Archiv für September 2010

leyenhaft gelogen

30. September 2010

Gestern traf sich der „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ des Bundestages, um von der Regierung (wie angekündigt) die Berechnungsgrundlagen, Rohdaten usw. zwecks Überprüfung anzufordern.

In dieser Sitzung geschah laut Bundestagsverwaltungsbericht folgendes:

Auf mehrmaliges Nachfragen von Vertretern der Oppositionsfraktionen erläuterte eine Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums, dass bei der Festlegung der Referenzgruppen in einem ersten Schritt Bezieher von Hartz IV sowie sogenannte Aufstocker herausgenommen wurden…

Aha…mehrmals hat die Leyen-Vertreterin erklärt, dass Aufstocker NICHT zur regelsatzrelevanten Referenzgruppe gehören.

Regierung belügt wieder das Parlament

Auf der Webseite des Leyenministeriums ist zu lesen:

Damit keine Zirkelschlüsse auftreten können, werden alle Haushalte herausgerechnet, die ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben.

Im Gesetz (pdf-Download) stehtin § 3:

Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte (…), wenn sie im Erhebungszeitraum zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das (…) angerechnet wurde.

Gegenüber dem Bundestagsausschuss wurde verkündet, man hätte „Aufstocker“ aus der Referenzgruppe herausgenommen.

Dies wurde den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses mehrmals gesagt.

Aus §3 Absatz 2 geht allerdings hervor, das HartzIV-Bezieher mit zusätzlichem, anrechenbarem Erwerbseinkommen nicht ausgeschlossen wurden.

Die Referenzgruppe besteht also hauptsächlich (nach Rentner-Abzug) aus Menschen, deren Lebensunterhalt fast vollständig vom SGB II und dem Regelsatz abhängt.

Vom erarbeiteten Lohn bleiben somit nur 100 Euro Freibetrag sowie 20% nicht-angerechnetes Einkommen übrig. Also 160 Euro zusätzlich zum Alg2 bei einem 400-Euro-Job.

Aber: Mehr als die Hälfte aller Aufstocker bekommt weniger als 400 Euro Lohn!

Der Bundestag wird über die Referenzgruppe belogen und die Leyenministerin behauptet frech, es gäbe keine Zirkelschlüsse.

Gäbe es diese Zirkelschlüsse nicht…warum wurde im Bundestagsausschuss mehrmals gelogen?

Es gibt übrigens ca. eine halbe Million Menschen, welche auf ergänzendes Alg2 verzichten. Selbige beziehen also ein reines Arbeitseinkommen auf dem Alg2-Niveau oder darunter.

Das Gleiche gilt selbstverständlich für Armutsrentner, welche keine Grundsicherung beantragt haben.

Wenn davon auch einige an der EVS 2008 teilgenommen haben…

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RAF-Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart

WELT: Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat zu Prozessbeginn die Aussage verweigert. Sie muss sich für den Mord an Siegfried Buback verantworten.

In einem Rechtsstaat muss sich niemand für einen Mord verantworten, während der Prozess um das Vorhandensein einer Verantwortung noch läuft.

Aber bei Linken gilt wie immer: Schuldig bei Verdacht.

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Atomkraft ist sicher!

„Unsichere deutsche Atomkraftwerke“ –, mit derartigen Parolen wird immer wieder der Versuch unternommen, die deutschen Anlagen, die zu den sichersten weltweit gehören, in Misskredit zu bringen.

Das sagt RWE-Vorstand Gerd Jäger in Springers WELT.

Das Bundesamt für Strahlenschutz sagt:

Seit 1974 (Biblis A) gab es bei den 17 Atommüllherstellern 4284 meldepflichtige Störfälle.

Gut auf der Karte (Link BfS) zu sehen: 11 Kernkraftwerke stehen in Bundesländern, welche von Gorleben und Asse weit entfernt sind und auf gar keinen Fall auch nur Endlager-Erkundungen auf ihrem Hoheitsgebiet erlauben.

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Stuttgart in BILD

Wahr ist: Nicht der „Protest gegen Stuttgart 21“ ist eskaliert, sondern die Gewaltbereitschaft von Landesregierung und Polizei.

Es ging übrigens nicht um die Niederschlagung eines Aufstandes o.ä., sondern um „Platzräumung“ zum Zwecke derzeit unnötiger Baumfällungen.

Als 1989 in Leipzig Wasserwerfer auffuhren, hat keiner im Westen behauptet, die Montagsdemos würden „eskalieren“. Irgendwie seltsam…

Hase und Igel

29. September 2010

Man kommt schon wieder kaum noch hinterher…

Lange hat man sich Zeit gelassen, um die Bevölkerung mit Hartz V hinters Licht zu führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat „Transparenz“ verlangt und herausgekommen ist eine durchsichtige Manipulation. Irgendwas hat das asoziale Pack da falsch verstanden…

Inzwischen ist klar: Der Regelsatz von 364 Euro wurde nicht errechnet, sondern aus dem Armutsbericht von 2008 einfach übernommen. Um wiedermal die „Berechnung“ an das seit 2 Jahren feststehende Ergebnis anzupassen, hat man HartzIV-Empfänger wieder in die Referenzgruppe aufgenommen. Und damit es möglichst viele HartzIV-Empfänger werden, hat man die „oberen 5%“ von den unteren 20% der Geringverdiener einfach weggelassen.

Somit besteht die neue Referenzgruppe fast ausschließlich aus Aufstockern im Niedriglohnbereich bzw. Rentnern mit Grundsicherungs-Aufstockung.

Und aus deren Ausgaben wurde dann der „Bedarf errechnet“, welcher dann durchsichtig transparent willkürlich um verschiedene Ausgabeposten reduziert wurde.

Ganz nach dem alten Hartz-Motto: „Wer keine Ausgaben hat, der hat auch keinen Bedarf!“

Und wenn es doch Ausgaben gab…dann wird eben auf Anweisung von BILD und WELT eine „moralische“ Bedarfsbremse eingefügt.

Sollte die Regierung damit durchkommen, gibt es bei der weiteren Verarmung der Bevölkerung keinen Halt mehr. Zusammen mit den Regelsätzen sinken natürlich auch die Aufstockbeträge der Referenzgruppe und damit deren Ausgaben, welche zum „Bedarf“ umdefiniert werden.

Nur linksextreme Sozialnostalgiker kommen allerdings auf die seltsame Idee, dass das Einkommen bei Aufstockern eventuell nicht bedarfsdeckend sein könnte. Aber wer hört schon auf solche Sozialromantiker und Reformverweigerer?

Hase und Igel

Nächstes Jahr ist Wahljahr! Bereits im März finden 3 Landtagswahlen statt.

Was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass die dazugehörenden Wahlkämpfe pünktlich nach dem 1. Januar 2011 losgehen. (Wobei ich mich gerade frage, wie wohl in diesem Jahr Silvester „gefeiert“ wird…)

Natürlich will die verfassungsfeindliche Organisation „Bundesregierung“ mit einer „erfolgreichen“ Politik Wahlwerbung machen und somit müssen alle für 2011 fälligen Verbrechen noch vor dem Untergang des Jahres 2010 beschlossen und verkündet werden.

Und ich armer Tropf darf mal wieder den Hasen spielen…

Kaum verlässt man mal für ein paar Minuten das Haus, erwartet einen bei der Rückkehr schon der stachlige Igel der Bundesregierung mit einem fröhlichen „Bin schon da!„. Wie soll man da noch mithalten?

Also leider wieder nur kurze Zusammenfassungen…

BILD: Die Mieten werden steigen!

Frau Merkel verkündet schonmal, wer die „energetische Gebäudesanierung“ finanzieren soll: Derjenige, welcher als Mieter und Steuerzahler gar keine Gebäude besitzt.

Warum soll ich als Mieter die mit meinen Steuern geförderte Wertsteigerung fremden Kapitalbesitzes bezahlen? Werden die Mieten wieder sinken, wenn dieser Wertzuwachs „abbezahlt“ ist?

BILD: SPD will Überprüfung der Hartz-IV-Berechnung

In BILD darf Kurt Beck ankündigen, die „SPD“ wolle die neuen Regelsätze „überprüfen“.

Dabei geht es allerdings nur um die Prüfung der Chancen für die nächsten Landtagswahlen. Mit ziemlicher Sicherheit wird man seinen zukünftigen Koalitionspartner CDU nicht allzu sehr verärgern wollen.

Selbst wenn die „SPD“ doch noch Oppositionspartei zu schwarz/gelb werden sollte…eine Änderung an Hartz V wird es wieder frühestens in 5 Jahren geben. Wenn überhaupt…

Aber BILD antwortet pflichtgemäß wieder mit einem OECD-Zitat:

„Langzeitarbeitslose haben nach wie vor einen geringen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen.“

Je niedriger der Regelsatz, umso größer der „Anreiz“, eine nicht-existierende existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Das kann schonmal als Drohung des Springer-Konzerns an jene verstanden werden, welche im Wahlkampf 2011 die „gerechte Leyen-Reform“ kritisieren wollen.

Natürlich wird die „SPD“ diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht ignorieren.

Focus: Mit Tatsachen gegen DDR-Nostalgie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht historische Tatsachen als bestes Mittel gegen die „seit Jahren beklagte DDR-Nostalgie“.

Die Siegergeschichte und -geschichten der letzten 20 Jahre haben es nicht vermocht, den dummen Ossi von der kapitalistischen Demokratie- und Wohlstandslegende zu überzeugen.

Anstatt sich aber zu fragen, warum das so ist, soll nun wieder verstärkt mit „historischen Tatsachen“ hantiert werden.

Frei nach Volker Pispers: Ein dreckiges Hemd sieht wieder sauber aus, wenn man ein noch dreckigeres Hemd daneben legt.

13 Prozent der Ossis stimmen der These zu:

„Die Mauer wäre besser nicht gefallen. Die DDR mit ihrem Sozialismus war im Nachhinein der bessere Staat.“

Über 13% macht man sich Gedanken, aber über die 80% Afghanistankrieg-Ablehner nicht. Wen will man denn mit einer solchen „Demokratie“ überzeugen?

Focus: 1378 (km)

Obwohl „Ballerspiele“ an allen Amokläufen sowie am internationalen Terrorismus schuld sind, bekommt man im Focus feine Werbung für ein richtig supertolles „Schieß sie alle tot!„-Ballergame.

Ein 23jähriger Student hat einen „Ego-Shooter“ programmiert, in welchem man als „DDR-Grenzer Flüchtlinge abschießen darf“.

Und wie muss man sich die „historischen Tatsachen“ an der Staatsgrenze der DDR vorstellen?

Er hätte sich vielleicht mal eher mit den Grenzern als mit den Verfassern der Siegergeschichte unterhalten sollen…

WELT: Late Night bei Maischberger

Bei Maischberger waren Martin Lindner (FDP), „Historiker“ Baring (INSM) und Sahra Wagenknecht (Linke) eingeladen, um über Hartz V zu diskutieren.

Ich habs wie immer verpasst. Aber so wie Springers WELT über diese Sendung „berichtet“, müssen Lindner und Baring wohl ziemlich alt ausgesehen haben.

Historiker Arnulf Baring: „Ihre DDR ist ja bekanntlich daran zugrunde gegangen, dass sie die wirtschaftliche Leistung und die sozialen Leistungen in der Balance halten wollte.“

Die „historische“ Erkenntnis lautet also: „Wenn man Wirtschaft und Sozialpolitik im Gleichgewicht halten will, geht der Staat daran zugrunde.“

Danken wir der INSM dafür, den Staatsuntergang zu verhindern! Hallejuja!

Die aktuelle Erkenntnis der letzten 10 Jahre lautet allerdings: „Der Untergang kommt, wenn man das Gegenteil tut.“

FDP-Lindner befand: Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger seien ohnehin schlicht Arbeitsverweigerer, eine Gruppe, die „schlichtweg zu immobil ist, zu faul ist, keine Lust hat, und die muss man auch aktivieren in einem Staat, damit für die echt Bedürftigen mehr übrig bleibt.

Und Bertelsmann-Fernsehkoch Rach gab an:

„Was ist Würde? Nicht: Würde ist fünf Euro, sondern Würde ist Arbeit“

Nichts ist würdeloser als für reiche Profitsüchtige arbeiten zu müssen, Herr Rach!

Wieviel Würde ist mit Arbeit verbunden, welche einen Menschen „würdevoll“ zum Aufstock-Bittsteller bei Sozialamt macht? (Ihre „hart gedrillten“ Koch-Umschüler gehören übrigens dazu!)

Wie gut, das ich diese Show verpasst habe…

WELT: Behandlung gegen Vorkasse

Während der Pöbel mit Hartz 5 und den passenden 5 Euro abgelenkt wird, schreitet Grinsekopp Rösler zur Tat:

Gesundheitsminister Rösler will das Prinzip der Vorkasse bei der GKV einführen.

Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten

„Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.“

Und die gleiche FDP behauptet bei jeder Gelegenheit, dass „Ballerspiele“ Menschen zu Amokläufern machen…

Ist der Ruf erst ruiniert…

WELT: Industrie fordert stärkere Anreize für Arbeitslose

Den Eigentümern ist das Lohnniveau immer noch zu hoch.

Sie wollen noch viel mehr Lohngelder durch Sozialleistungen ersetzen.

Dieter Hundt kläfft: “Derzeit ist es für viele Langzeitarbeitslose attraktiver, mit geringem Arbeitseinsatz ein Taschengeld zur Fürsorgeleistung hinzuzuverdienen, als länger zu arbeiten“

Ach Dieter…für vollen Arbeitseinsatz gibt es bei dir doch auch nur ein Taschengeld!

Was mal wieder verschwiegen wird:

Mit einer Erhöhung des „anrechnungsfreien Zuverdienstes“ erhöht sich automatisch die Zahl derer, welche „dem Sozialstaat auf der Tasche liegen„.

Dann können die Kapitalbesitzer, ihre Medien und Politiker wieder laut über eine „Hartz V-Kostenexplosion“ jammern und zum „Schuldenabbau“ mehr Kürzungen, Sanktionen und ähnliche soziale Wohltaten fordern.

Aber „höherer Zuverdienst“ kommt beim wählenden Pöbel sicher besser an als „Wir werden eure Löhne noch viel tiefer drücken!

ehemaliges Nachrichtenmagazin:

Westliche Geheimdienste haben laut TV-Berichten einen Terrorangriff auf Europa vereitelt. Auch Deutschland soll im Visier der Attentäter gewesen sein.

Nicht das noch jemand auf die blöde Idee kommt, eine Antikriegspartei zu wählen!

Angst sollt ihr haben!

dass es sich nach Einschätzung eines hohen US-Beamten um eine „glaubhafte“ Gefährdung handelt

Ich habe heute noch panische Angst vor der „glaubhaften Gefährdung“ durch irakische Massenvernichtungswaffen!

Sueddeutsche: Industrie schürt Angst vor massenhaftem Jobabbau

Die Industriebesitzer sollen genauso Ökosteuern zahlen wie normale Menschen auch.

Prompt kündigt BDI-Chef Keitel an:  Es drohe der Verlust von 870.000 Arbeitsplätzen.

Es droht vielmehr eine geringfügige Reduzierung der weltweit höchsten Industrieprofite.

Natürlich wird das schwarz-gelbe Gesindel eher auf diesen Teil des „Sparpaketes“ verzichten als mit der BILD-Schlagzeile „CDU und FDP riskieren eine Million Arbeitsplätze“ in den Wahlkampf 2011 zu gehen.

In Rechtsstaaten gilt die „versuchte Erpressung eines Verfassungsorgans“ übrigens als Terrorismus…

FAZ:  5 Euro-Neiddebatte

Die FAZ der CDU eröffnet die 5-Euro-Neiddebatte.

Doch neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung.

Nachdem man Miete, Heizkosten und Sozialversicheung kurz erwähnt zählt man allerlei kommunale „Zusatzleistungen“ auf, welche es entweder nicht oder nicht überall gibt.

Dies reicht von der vergünstigten oder kostenlosen Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel über kostenlose Kindergartenplätze und kostenlose Mitgliedschaften im Sportverein bis hin zu verbilligten Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen.

Das sind alles freiwillige kommunale Leistungen, welche allerdings auf Grund der leeren Kommunalkassen kaum noch gewährt werden.

Die FAZ unterschlägt dies natürlich und erweckt den Eindruck, als gäbe es auf diese „Zusatzleistungen“ einen gesetzlichen Rechtsanspruch.

Sozialneid von oben nach unten…

Hartz-IV-Empfänger können sich zudem von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen.

Dennoch ist etwa für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ im Hartz-IV-Regelsatz ein Verbrauchsposten vorgesehen.

Ahja…

„Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ finden bei Hartz V-Empfänger also ausschließlich vor dem Fernseher statt. Und da dafür im Regelsatz Geld vorgesehen ist, wird aus der GEZ-Befreiung eine unnötige Zusatzleistung?

Das war immer so gewollt, liebe FAZ! Es bestand nämlich die begründete Gefahr, dass Hartz IV-Empfänger bei GEZ-Pflicht ihre „gebührenpflichtigen Empfangsgeräte“ abschaffen und somit für die Kapitalisten-Propaganda nicht mehr erreichbar wären.

Lesebefehl:

Zeit: Warum die Wirklichkeit des Ostens es so selten in die Medien und also in den Westen schafft.

Der Osten ist zu einem dauernden Fremdkörper geworden, den man aus westdeutscher Perspektive beschreibt, mit westdeutschen Kategorien und Maßstäben misst.

Es ist vollbracht!

27. September 2010

Nun ist es endlich geschafft.

Die Bundesregierung hat auf Anweisung ihrer finanzstarken Parteispender sowie der Medien das seit 1949 geltende Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

Sie ist zu einer vollständig verfassungsfeindlichen Organisation geworden, welche weder Respekt vor dem Grundgesetz noch vor dem das Grundgesetz schützende Bundesverfassungsgericht hat.

Das bis gestern geltende Grundgesetz schrieb eine Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vor, welches sich nach Urteil des Bundesverfassungsgericht am soziokulturellen Existenzminimum orientieren muss.

Nahezu unbemerkt (ich habe heute erstmal Blog-Watching gemacht) wurde allerdings dieses „soziokulturelle Existenzminimum“ vom asozialen Lumpenpack mit der Bezeichnung „Bundesregierung“ in eine „biologisch-funktionale Grundsicherung“ umgewandelt.

Der allgemein zur Menschenwürde gehörende Anspruch auf gesellschaftliche (sozio) sowie kulturelle Teilhabe wurde reduziert auf einen Anspruch auf „Sozial“leistungen, welche nur noch dem Erhalt der biologischen Grundfunktionen dienen.

Alkohol ist ein Sanitäter in der Not…

sang einst Herbert Grönemeyer auf der (auch in der DDR erhältlichen) „Bochum“-LP.

Vor 20 Jahren wurde darüber diskutiert, die Null-Promille-Regel im Straßenverkehr auch in den verbrauchten Bundesländern einzuführen.

Die damalige CDU-FDP-Regierung unter dem kommunistischen Regime des Helmut Kohl (über 50% Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer!!!!) lehnte diese Promillegrenze ab:

Es gehört zur deutschen Kultur und gesellschaftlichen Norm, nach dem Essen auch ein Glas Wein zu trinken oder auf einer Feier  mit einem Glas Sekt anzustoßen. Diese Selbstverständlichkeit muss auch bei einer Promillegrenze berücksichtigt werden!

Folglich wurde diese Promillegrenze nur reduziert. Von 0,8 auf 0,5 Promille.

Allein dieses eine Beispiel zeigt, dass eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft per regierungsamtlicher Gesetzgebung von der Teilhabe an gesellschaftlichen und kulturellen Normen ausgeschlossen wurde.

(Ich kann dieses Beispiel reinen ‚Gewissens bringen, da ich zu einer 2%-Minderheit gehöre, welche bereits nach 3 Likörpralinen besoffen vom Stuhl fällt)

Hilfebedürftiger und Leistungsberechtigter

Im Hartz V -Gesetz wurde (ebenfalls unbemerkt) der Begriff „Hilfebedürftiger“ durch „Leistungsberechtigter“ ersetzt.

Ein weiterer klarer Verfassungsbruch der Sozialstaatlichkeit.

Die Definition des Sozialstaates gewährt jedem(!) staatliche Hilfe, welcher Hilfe zur Sicherung seiner soziokulturellen Existenz benötigt. Sei er nun arbeitslos, krank oder irgendwie behindert.

Mit Entsorgung des Grundgesetzes wurde zeitgleich der „Leistungsberechtigte“ erfunden.

Allein diese neue Bezeichnung bringt zum Ausdruck, das zusätzlich zur existenziellen Hilfebedürftigkeit auch noch bestimmte Rechtsnormen erfüllt werden müssen, bevor Hilfe gewährt wird.

Diese Rechtsnormen unterliegen selbstverständlich der allgemeinen politischen Willkür, welche nichteinmal das Bundesverfassungsgericht begrenzen wollte/konnte.

Per Ermächtigungsgesetz (Verordnungsermächtigung für den/die Bundesarbeitsminister/in) kann zukünftig unter Ausschluss des Bundestages und des Bundesrates bestimmt werden, wer „leistungsberechtigt“ ist und wer nicht.

Grundlage dafür ist die 2005 eingeführte „Bedarfsgemeinschaft“, welche durch Verstoß gegen den Gleichbehandlungartikel des Grundgesetzes ebenfalls verfassungswidrig ist.

Galt bisher bereits der einfache Nachweis der Mittellosigkeit (z.B über Kontoauszüge samt eidesstattlicher Versicherung über fehlendes Einkommen und Vermögen), können zukünftig auch ganz andere Nachweise gefordert werden. Von der detaillierten Offenlegung ärztlicher Befunde bis hin zur detaillierten Darstellung sämtlicher Verwandtschafts- und Bekanntschaftsbeziehungen inklusive derer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Mit der Einführung des asozialen Kampfbegriffes „Eigenverantwortung“ könnte es daher möglich sein, vom Hilfebedürftigen vor Bewilligung von Sozialleistungen einen lückenlosen Nachweis über die „eigenverantwortlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen“ zu fordern. Also könnte man zukünftig gezwungen werden, mit Abgabe des Hartz V-Antrages einen dicken Ordner voller Bestätigungen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis über die „Nichtexistenz von Hilfeleistungen Dritter“ vorzulegen.

Es könnte genausogut gefordert werden, erstmal einen Nachweis über eine beliebige Anzahl erfolgloser schriftlicher Bewerbungen zu erbringen. Natürlich ohne die Wirtschaft zu verpflichten, Bewerbungen schriftlich zu beantworten…

Untermenschen

Mit militärischer Gewalt wurde 1945 in Deutschland ein Regime beendet, welche Teile der Bevölkerung zum Nutzen einer wohlhabenden Minderheit von Bankern und Industriebesitzern zu wertlosen Untermenschen degradiert hat.

Am letzten Sonntag wurde dieser zeitweilige Sieg über den Faschismus wieder rückgängig gemacht.

Während Medien und Öffentlichkeit über die demütigenden 5 Euro „Erhöhung“ diskutieren, wurde auch die Zusammensetzung des Regelsatzes grundlegend verändert.

Es ist nicht zu übersehen, das im Regelsatz für Hartz V-Bezieher zukünftig ähnliche Kriterien gelten sollen wie bei den „Regelsätzen“ für die Versorgung von Konzentrationslagern im 3. Reich.

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen.

Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen.

Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke.

Man hat also einen theoretischen(!) Spirituosenverbrauch unterstellt und selbigen dann auf geheimnisvollen Pfaden in 12 Liter Mineralwasser „umgerechnet“.

Da 12 Liter Wasser nach „Abwägung des Preisschemas“ allerdings nur 1,52 Euro kosten (sollen), ergibt sich eine monatliche Zuteilung von Säften, Brause und Cola in Höhe von 1,47 €.

Bei der früheren Lagerhaltung der Untermenschen wurde genauso verfahren. Auch da wurde fleißig „substituiert“, bis am Ende Mehl durch Sägespäne ersetzt wurde.

Natürlich werden auch chronische Alkoholverweigerer dazu gezwungen, ihren Konsum von Säften u.ä. auf „substituiertes Mineralwasser“ aus Billigstangeboten umzustellen. Das solches Billig-Mineralwasser nichtmal der deutschen Trinkwasserordnung unterliegt…wen interessierts?

Zugunsten eines „ausgeglichenen Staatshaushaltes“ und der bereits gekauften Steuergeschenke an Vermögende werden die Regelsätze in ihrer Zusammenstellung also derart verändert, dass „Leistungsberechtigte“ nur noch versorgt werden, um sie für den Bedarfsfall der Wirtschaft verwertbar zu halten.

Nach der rechtlichen Entmenschlichung durch Verweigerung der grundlegenden Bürger- und Menschenrechte folgt nun die schrittweise Überführung der Ernährung von „Lebensmittel“ zu „Billigfraß“.

Hunger- und Konsumzwang

Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten.

Damit wurden die bisher im Regelsatz enthaltenenen Posten „Gartengeräte“ sowie deren Reparaturen ersatzlos gestrichen.

Obwohl der Regelsatzanteil für Lebensmittel nachweisbar unzureichend ist wird den Hartz V -Opfern auch noch die Bedarfsdeckung durch eigenverantwortliche Obst- und Gemüseversorgung verwehrt. Damit werden die Betroffenen per Gesetz zur ernährungstechnischen Verwertung von Lebensmittelabfällen bei Discountern und „Tafeln“ gezwungen. Ungeachtet der Tatsache, das nichtmal dafür genügend Geld im Regelsatz vorhanden ist.

Pakt der Wölfe

Die für die Vorgängerversion (Hartz IV genannt) verantwortliche „SPD“ hat angekündigt, im Bundesrat gegen das neue Hartz V-Gesetz zu stimmen.

Das asoziale Pack der nicht mehr verfassungsrechtlich legitimierten Bundesregierung hat sich auch dafür einen Trick einfallen lassen: das sog. „Bildungspaket“.

Ursula für das Leyden hat dieses „Bildungspaket“ untrennbar an ihr Hartz V-Gesetz gekoppelt.

In diesem „Bildungspaket“ befindet sich merkwürdigerweise auch „Mittagessen für Kinder“.

Das ist erstaunlich, da ein Mittagessen zum regelsatzrelevanten Grundbedarf gehört und damit eigentlich in der biologisch-existenziellen Grundsicherung der Kinder enthalten sein müsste.

Und so hat die Laienministerin dann auch mehrfach wiederholt, das die sog. „SPD“ ja keinesfalls im Bundesrat „das Mittagessen für die armen Kinder ablehnen könne„.

Nach den mit viel Beifall bedachten Reden von Steinbrück, Gauck und Buschkowsky wird die sog. „SPD“ natürlich auch in diese Falle des asozialen schwarz-gelben Gesindels tappen.

Verbraucherinformation

Durch vorsätzliche planmäßige Missachtung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes durch die bis Sonntag legitimierte Bundesregierung besteht für jeden Bundesbürger ab sofort das Recht zum straffreien Widerstand gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes.

Da nachweisbar alle Mittel der rechtlichen und demokratischen Abwehr einer verfassungsfeindlich operierenden Regierung erfolglos blieben, können Sie die Mittel zur Beendigung des schwarz-gelben Terrorregimes ab sofort selbst wählen.

Für nur 2310 Euro erhalten Sie dieses formschöne Gegenmittel von einem zertifizierten Lieferanten des östereichischen Bundesheeres.

Greifen Sie zu! Der Lagerbestand ist begrenzt!

Der Untergang…die letzten Tage im Kanzlerbunker (von Jürgen Elsässer, 16.10.2004)

Anne Will…kürzen

26. September 2010

In der INSM-Propagandashow „Anne Will“ mit gleichnamiger „Journalistin“ lautet das aktuelle Thema:

Die „Hartz-Gesellschaft“ – Ist Nehmen seliger denn Geben?

Wie schon der Begriff „Hartz-Gesellschaft“ vermuten lässt, wird wieder mal das Bild gezeichnet von einer Art Parallelgesellschaft, welche faul und regungslos den „fleißigen Steuerzahler“ abzockt.

Die Themenliste:

  • Sind die Probleme von Hartz IV-Empfängern mit ein paar Euro mehr gelöst und bedeuten sie vor allem bessere Chancen für die Kinder?
  • Fördert mehr Alimentierung die Eigeninitiative im Land oder eher den Anspruch auf anstrengungslosen Wohlstand?
  • Haben wir uns zu einer Art Vollkasko-Gesellschaft entwickelt, die erwartet, dass der Staat jedes Risiko abfedert?

Die Gästeliste:

Ursula von der Leyen – war ja klar, dass diese asoziale Berufsdemagogin zur besten Sendezeit Gelegenheit bekommt, ihre sozialpolitischen SM-Praktiken zu legitimieren und zu verharmlosen

Klaus Ernst – war auch klar. Irgendwie. Jede Wette, dass man ihn mehrmals auf sein „Luxuseinkommen“ ansprechen wird, welches 2010 das Sommerloch aufgefüllt hat. Mir wäre Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping lieber gewesen. Meinetwegen auch Gysi. Aber die wurden in diesem Jahr von der BILD nichtmal erwähnt…

Michael Rogowski – Als ehemaliger BDI-Chef der Cheflobbyist der Millionäre, Milliardäre, Steuer- und Sozialstaatsbetrüger. Ich frag jetzt lieber nicht, was dieser INSM-Botschafter des Hartz-Terrors zum Thema beitragen soll…

Franz Meurer – ein Pfaffe aus einem Kölner „sozialen Brennpunkt“. Na mal abwarten, welcher Seite er zuzuordnen ist…

[Update: Meurer gehört offensichtlich zu den Vertretern von „freiwillige Armenspeisung statt Sozialstaat„. Er versucht in Köln, die Kirche mit Kleiderkammern und Tafeln „interessant für die Armen“ zu machen. Na mal sehen..]

Jan Fleischhauer – ein „Journalist“ beim ehemaligen Nachrichtenmagazin

Jan Fleischhauer ist nicht „irgendein Spiegel-Schreiberling“. Fleischhauer ist seit 2009 die neoliberale Wunderwaffe des deutschen Marktradikalismus in den Medien.

Fleischhauers linke Nummer

Im Jahre 2009 brachte Fleischhauer ein Buch heraus. Zu Recht ist diese Tatsache kaum bekannt.

Sein seltsames Machwerk trägt den Titel „Unter Linken – Wie ich aus Versehen konservativ wurde„.

Fleischhauer ist bei seiner Emma-lesenden Mutter aufgewachsen. In seinem Buch will er den Eindruck erwecken, er sei mal „links“ gewesen und nun davon überzeugt, das „linke Ideologien der Natur des Menschen widersprechen“ und aus „Protest“ gegen seine Mutter und seine „linke Erziehung“ in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts sei er nun „zur Vernunft“ gekommen und daher „konservativ“ geworden.

Alles Blödsinn. Fleischhauer war nie „links“ sondern immer nur darauf bedacht, in angeblich linken Kreisen den Provokateur zu spielen, um seine „Opferrolle“ journalistisch bei Spiegel & Co verwerten zu können.

Sein Buch fand auch deshalb keine Beachtung, weil es nahezu völlig frei von Fakten ist. Fleischhauer beschreibt eine „linke Welt“, wie es sie eigentlich nur zu Woodstock-Zeiten gegeben hat. Alles was danach kam hat er einfach nicht mitbekommen.

In neoliberalen Kreisen von BILD bis FDP wird er hingegen als „Aufklärer“ gefeiert. Als eine Art „zurückgekehrtes verlorenes Schaf“. Dabei ist er einfach nur ein Schaf.

Seine „literarische Abrechnung mit den Linken“ befindet sich dann auch auf dem Niveau eines deutschen Journalisten mit guten Freunden bei reaktionären Medien wie Springer, bei marktradikalen Parteien wie der FDP oder auch der unvermeidlichen INSM, zu der er über den „Historiker“ Baring Kontakt hält.

Seine „Aufklärung über die wahre Gestalt der Linken“ erreicht ihren ultimativen Höhepunkt darin, mit Christian Ströbele über Pommes und McDonalds zu reden.

Aktuell wird von den Medien eine Werbekampagne für seine „Doku“ zum Buch vorbereitet. Zu sehen bei Bertelsmann-RTL in „Spiegel-TV“. Zufällig 40 Minuten nach der Anne-Will-Show.

Natürlich (wie könnte es anders sein?) finden die Irren von BILD dies ganz toll:

Jan Fleischhauer über die Linken: Die lustigste TV-Doku des Jahres

In dummdreister Manier führt sich Fleischhauer als „Provokateuer“ auf und beklagt sich anschließend über „verbohrte Linke, welche keinen Spaß verstehen“.

Ich könnte ja jetzt mal über die Humor-Toleranz bei Konservativen und den gelben Ich-lingen sprechen, aber das hat Florian Rötzer in Telepolis ja auch schon getan.

Spiegel-Redakteur entlarvt eine Weltanschauung – BILD.de meint: Unbedingt anschauen!

Naja…eher entlarvt er die alltäglichen journalistisch-intellektuellen Defizite beim Umgang mit der „linken Ideologie“. Gibt es keine Argumente, helfen nur dummdreiste Provokationen auf Stammtisch-Niveau.

Theatermensch Peymann beschreibt, wie man sich trotz 120 Millionen Euro staatlicher Subvention als Feind des Systems fühlen kann

Wow! Zum Glück berichten weder Fleischhauer noch BILD über die Feinde des Systems „soziale Marktwirtschaft„, welche sich selbst, ihre Banken und Konzerne jedes Jahr mit dem tausendfachen dieser Summe subventionieren lassen.

BILD: Ihr Lieblings-Linker?
Fleischhauer: Franz Müntefering. Den mochte ich immer wahnsinnig gern. Ein sehr respektabler Politiker.

Öööhhmm…. was ist denn am Franzl jemals „links“ oder „respektabel“ gewesen, Herr Fleischhauer?

Sie leiden doch nicht etwa unter Störungen bei der Realitätswahrnehmung? Wäre auch egal…Sie sind in guter Gesellschaft!

Auf einer Skala von eins (unglaubwürdig) und zehn (glaubwürdig). Wo steht Oskar Lafontaine?
Null. Der Typ ist nur an sich interessiert. Ein totaler Egoist.

Eine andere Antwort hätte BILD auch nicht gelten lassen.

Attac reduziert Probleme, um kampagnenfähig zu sein.

Seit wann gehört Attac zu den deutschen Medienkonzernen wie Springer oder Bertelsmann, Herr Spiegel-„Journalist“?

Sahra Wagenknecht ist felsenfest davon überzeugt, dass Deutschlands Zukunft sozialistisch sein muss. Die Umerziehungslager für den Tag danach hat sie schon fest im Kopf geplant.

Für die „Umerziehung“ zum Sozialisten braucht man keine Lager, sondern einfach nur Kapitalismus und eine kleine Portion Misstrauen gegenüber den Kapitalbesitzern und ihren „Journalisten“. Das reicht schon.

Der WELT-Hetzer Michael Miersch (Klimawandel-Leugner, Atomlobbyist, Gentechnik-Verharmloser usw) hat einmal gesagt:

„Ein Schulfreund hat mich in 30 Minuten vom Sozialismus überzeugt. Ich brauchte dann dreißig Jahre, um diese Überzeugung wieder los zu werden“

Soviel zur „natürlichen Überzeugungskraft“ des Kapitalismus. 😀

Im Spiegel offenbart Fleischhauer seine ganze Primitivität:

Man wäre fraglos mehr beeindruckt, wenn den Vorbehalten eine Analyse vorausgegangen wäre, eine Beschreibung der modernen Finanzprodukte und ihres systemgefährdendes Potentials, aber alles, was sich dazu in den Archiven findet, sind generelle Aufrufe zur „Zähmung“ der Finanzmärkte und Grundsatzreden gegen den „Raubtierkapitalismus“.

Herr Fleischhauer kennt offensichtlich nur die Archive des Spiegel und der BILD.

Im Archiv der Reden und Presseerklärungen unter http://die-linke.de hätte er sogar eine große Menge an dataillierten Analysen zur Finanzmarktpolitik der letzten 10 Jahre gefunden.

Lafontaine hat den Zeitzünder der Finanzmarkt-Bombe entschärfen wollen, wurde aber von BILD & Co zum „gefährlichsten Mann Europas“ erklärt. Und das schon vor mehr als 10 Jahren!

Es ist aber nicht verwunderlich, dass Fleischhauer in seinen Archiven nicht fündig geworden ist: Die Linke wurde ja selbst im 2005er Wahlkampf von den Medien ignoriert. Und während der Großen Koalition erst recht (von ein paar Sommerloch-„Skandalen“ mal abgesehen).

Die reaktionäre und marktradikale „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FDP) findet den „Journalisten“ Fleischhauer auch ganz obertoll.

Sie nimmt Fleischhauer als Beweis für die Richtigkeit des (übrigens erfundenen) Fontane-Zitates:

„Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand“

Diesen Ausspruch belegen verschiedene Biographien und in den letzten Jahren einige Texte.

Zu den prominentesten gehört sicher der Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer mit seinem Buch „Unter Linken“.

Prominent? Wo? Bei wem?

Fleischhauers politisches Bekenntnis füllt ein ganzes Buch und zeigt – frei von langatmigen Ausführungen – einen lange andauernden inneren Kampf um politische Positionen und die Bedeutung eines wichtigen Faktors dabei: Zu den Guten gehören zu wollen.

Ja… bei den „Guten“ von BILD über die INSM bis zum Radikal-Zionisten Henryk M. Broder ist Fleischhauer sicher angekommen.

Aber erst, nachdem er unter dem rechten Demagogen und Spiegel-Chef Aust zur selbsternannten Schicht der „Leistungsträger“ und „Spitzensteuerzahler“ aufgestiegen ist.

Nun kämpft er völlig uneigennützig gegen Sozialabgaben, den Sozialstaat, den Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer.

Ein echter Vorbild-Journalist!

alles unpassend

24. September 2010

Was nicht passt, wird passend gemacht:

BILD:

Mini-Anstieg der HartzIV-Sätze

Die Anhebung der Hartz-IV-Sätze soll „deutlich unter 20 Euro“ liegen.

Nach BILD-Informationen steigt die Stütze für Erwachsene um rund 10 Euro auf etwa 370 Euro/Monat.

Die endgültige Entscheidung fällt am Sonntag auf einem Koalitionsgipfel.

Ahja… die Regierung will also am Sonntag die neuen Regelsätze festlegen.

Irgendwie passt das nicht so recht zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Festlegung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte und die gleiche Regierung zu einer Berechnung verurteilte.

Wäre es daher unpassend, CDU und FDP als verfassungsfeindliche kriminelle Organisationen zu bezeichnen? Wäre es unpassend, in einer sog. „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ darüber nachzudenken, wie man eine genauso intensiv manipulierte Aktentasche unter dem Tisch des Regierungskabinettes platzieren kann?

11,58 Euro gibt es für Zigaretten, Zigarren etc., 7,52 Euro für Bier, Wein, Schnaps.

Nach der Vereinbarung sollen nun Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden, hieß es.

Ok… Der Regelsatz soll also um etwa 10 Euro ansteigen. gleichzeitig werden 19,10 € aus dem Regelsatz entfernt.

Ziemlich unpassend, hier von einer „Erhöhung“ zu reden, wenn gleichzeitig das Doppelte dieser „Erhöhung“ weggekürzt werden soll.

Forscher sagt „Super-Boom“ voraus

Dieser „Forscher“ ist natürlich der allseits beliebte und hochgeschätzte Prof. UnSinn aus dem Ufo-Institut.

Hochgeschätzter Professor? Natürlich! Schließlich basieren alle seine „Forschungen“ nur auf gekauften Schätzungen:

Die 7000 befragten Unternehmen schätzten die Aussichten für die kommenden sechs Monate etwas schlechter ein.

„Das konjunkturelle Hoch hält an”, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Na dann können wir ja wieder über Steuersenkungen für Kapitalbesitzer sowie verschärfte „Arbeitsanreize“ für faule Leistungsverweigerer auf Alg2 nachdenken, nicht wahr?

Der Index stieg leicht auf 106,8 Punkte von 106,7 Zählern im Vormonat.

Macht einen Unterschied von 0,1 Punkten. Jeder halbwegs UngeBILDete erkennt mit verbundenen Augen, dass es sich hier um eine glaubwürdige Vorhersage eines „Super-Booms“ handelt.

Wäre es unpassend, dem Hans Werner ein eigenverantwortliches Frühableben zu empfehlen?

Irrer von Teheran hetzt gegen die USA

Die USA hätten die Anschläge dann als Vorwand für die Invasionen im Irak und Afghanistan benutzt, denen Hunderttausende Menschenleben zum Opfer gefallen seien.

IRRE VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN!

Achja? Was hatten der Irak oder Afghanistan mit dem 11. September 2001 zu tun?

Der angebliche Ober-Super-Terrorist Bin Laden war weder Iraker noch Afghane, sondern Araber.

Würde es noch Sinn machen, die BILD-Redaktion auf die „auf CIA-Berichten aufgebaute“ Power-Point-Präsentation der US-Regierung hinzuweisen?

Angesichts jahrelang bekannter Tatsachen wäre es keineswegs unpassend, die „Irren von BILD“ zukünftig auch so zu nennen.

Focus

Rösler gönnt Ärzten höheres Honorar

Pharmaminister Dr. Rösler will also seinem Berufsstand ein noch größeres Stück vom Kuchen der Krankenversicherungsbeiträge gönnen.

Ganz nach dem früheren Vorbild des Sozialen Demokraten und Rechtsanwaltes Gerhard Schröder, welcher auch erstmal die Gebührenordnung für Rechtsanwälte „neu justiert“ hat.

Natürlich hält Dr. Rösler es für völlig unpassend, die Wirtschaft als Eigentümer der sog. „FDP“ an den Kostensteigerungen zu beteiligen.

Sind ja auch nur 2. 000.000.000 € Zusatzkosten. Und die sind genauso wie die Zusatzbeiträge ohne Obergrenzen völlig unvermeidbar und alternativlos.

Wäre es unpassende Ausländerfeindlichkeit, dem Rösler das dumme Grinsen aus der Fresse zu prügeln?

WELT

Gasversorger erhöhen Preise bis zu 19 Prozent

Viele Verbraucher müssen zu Beginn der kälteren Jahreszeit mehr für Gas bezahlen. Im Schnitt steigen die Preise um um neun Prozent.

Und die schwarz-gelben Volksschädlinge haben den Heizkostenzuschuss mit der Behauptung des Gegenteils abgeschafft. Keineswegs unpassend wenn man das Geld für weitere Lohnsubventionen im Niedriglohnbereich braucht. Man gönnt seinen Parteispendern ja sonst (fast) nix…

Zumindest dieser lebenslange Steuergeld-Schmarotzer kann sich Dank eines korrupten Bundespräsidenten einen warmen Pullover leisten.

Rolling Stone

22. September 2010

Am letzten Montag (sorry für die Verspätung…ich hatte keine Zeit) fiel der Startschuss.

Pünktlich eine Woche vor der geplanten Verkündung der neu-manipulierten Regelsätze brachten die Medien den bekannten HartzIV-Stein ins Rollen.

Wie schon bei allen früheren Regelsatzdiskussionen auch geht es ausschließlich darum, zugunsten einer Ausweitung der Niedriglöhne alles an die Front zu schicken, was irgendwie eine Erhöhung verhindern könnte.

Völlig unabhängig davon, um was es eigentlich geht:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar geurteilt, dass die Regelsätze nicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit entsprechen.

Der Grund für diesen Makel („handwerklicher Fehler“) ist auch bekannt: Die sog. „SPD“ wollte im Jahr 2004 alles dafür tun, um im Jahr 2005 mit einem „sauberen und ausgeglichenen Bundeshaushalt“ in den Wahlkampf für 2006 zu ziehen.

Das war nahezu unmöglich, da man ja vorher schon durch allerlei „Reformen“ und milliardenschwere Steuergeschenke an die Finanz“wirtschaft“ den Staatshaushalt grundlegend ruiniert hatte.

Also sollten die Suppe mal wieder jene auslöffeln, welche eh schon wehrlos am Boden lagen: die Unterschichtler aus der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe.

Da das regulär errechnete Alg2 allerdings dem Ziel des Herrn Eichel im Weg stand, wurde der Regelsatz mit allerlei absurden Begründungen auf 331 bzw 345 Euro reduziert. Details bitte hier nachlesen: regelsatz-luege als pdf.

Schon nach 5 Jahren fand sich das Bundesverfassungsgericht dann in der Lage, die Tatsache dieses Schwindels zu Kenntnis zu nehmen. Da weder die Bundesregierung noch ihre „Experten“ in der Lage waren, die staatliche Willkür der Regelsatzmanipulation zu begründen, wurde das asoziale Gesindel zur Neuberechnung verurteilt.

Ein Bestandteil des Urteils war der Satz, dass die Regelsätze „nicht evident zu niedrig“ seien.

Ein Geschenk des reaktionären Verfassungsrichters Papier an diejenigen Politiker, welche sich die Option für eine weitere Verarmung der Bevölkerung bewahren wollten.

Da das Gericht ja selbst geurteilt hatte, das der Regelsatz und seine Berechnung unerklärbar waren, war das gleiche Gericht natürlich nicht in der Lage, die Höhe des Regelsatzes als „zu hoch“ oder „zu niedrig“ zu bewerten. Wie auch?

Aber das Ziel wurde dennoch erreicht: Medien und Politik verkündeten fröhlich „Der Regelsatz bleibt wie er ist, er kann sogar noch gekürzt werden!

Eine grobe vorsätzliche Manipulation der Realität.

Ein transparenter und nachvollziehbarer Regelsatz kann unter keinen Umständen gleich bleiben oder verringert werden. Es sei denn man schafft es, die Existenz von Sportflugzeugen, Segeljachten und italienischen Maßanzügen bei der Gruppe der untersten 20% der Einkommensbezieher nachzuweisen.

Der Spiegelfechter hat zudem auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass die unteren 20% ja zum großen Teil selbst Bezieher von Sozialleistungen sind.

Theoretisch und logisch müsste man also den Regelsatz nach den bedarfstypischen Ausgaben derer berechnen, welche bereits gut genug verdienen, um keine „Aufstocker“ o.ä. zu sein. Dabei muss sichergestellt werden, das auch jene „aussortiert“ werden, welche sich nach jahrelanger HartzIV-Hetze nicht mehr trauen, ihren Anspruch auf ergänzendes Alg2 geltend zu machen.

Nach Berechnungen verschiedener Sozialverbände müsste ein verfassungskonformer Regelsatz irgenwo zwischen 580 und 620 Euro liegen.

Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

Die Medien sind schon wieder dabei, aus vollen Rohren gegen einen ordentlich berechneten Regelsatz zu feuern.

Die „Argumente“ sind abenteuerlich: Da wird wieder die Mär von den „fehlenden Anreizen zum Niedriglohn“ erzählt in völliger Ignoranz der real existierenden Aufstocker.

Da wird wieder mit dem sog. „Lohnabstandsgebot“ hantiert ohne darauf hinzuweisen, das ein Abstand immer nur zwischen 2 Punkten existieren kann. Heute gibt es aber nur einen Punkt: den Regelsatz.

Den dringend notwendigen 2. Punkt als Bezug wehrt man seit Jahren kräftig ab: einen gesetzlichen Mindestlohn.

Da kommt dann auch der alte Spruch von der „Arbeit, die sich wieder lohnen müsse“ ohne zu bedenken, das noch nie jemand sein Einkommen als „lohnend“ bezeichnet hat durch den Vergleich mit Sozialleistungen. Ob sich eine Arbeit lohnt oder nicht entscheiden immer die Lebenshaltungskosten.

Aber diese Widersprüche stören offensichtlich niemanden.

Obwohl die Bundesregierung rechtskräftig zur bedarfsgerechten Neuberechnung des Regelsatzes verurteilt wurde wird jetzt schon von CDU und FDP klargestellt, das man seiner Verfassungsfeindlichkeit weiterhin treu bleiben wird.

Anstatt über Warenkörbe, Energiepreise oder den normalen täglichen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen zu reden, spricht man ungeniert nur noch über die Kassenlage, die vermeintlichen Ungerechtigkeiten gegenüber Arbeitnehmern und Rentnern, undefinierte Lohnabstandsgebote und vielem anderen mehr, welches rein garnichts mit einer bedarfsorientierten Berechnung zu tun hat.

Springers WELT versuchte sogar den Eindruck zu erwecken, dass „illegale Drogen und Glücksspiel“ nun nicht mehr im Regelsatz enthalten wären. Für diese Regelsatzposten gilt allerdings das Gleiche wie für Bildungsausgaben: Sie waren nie vorgesehen und damit auch nie enthalten.

Und damit offenbart sich das nächste Problem: Die detaillierten Berechnungen des Original-Regelsatzes (also des ungekürzten) sind bis heute Staatsgeheimnis.

Von etwa 48 bis 56 Einzelposten sind bisher aus der Ableitung des 2004 ersetzten Sozialhilfesatzes nur etwa 12 Posten bekannt. Aber auch hier nur als Schätzwerte.

Was könnte die Leyenministerin davon abhalten, einfach „überflüssige“ Regelsatzteile zu erfinden, um mit deren „Abschaffung“ eine Kürzung zu rechtfertigen?

Von der Androhung einer neuen Verfassungsklage wird man sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen…schließlich wird es diesmal mit Sicherheit mehr als 5 Jahre bis zu einem Urteil dauern. Zumal jedes einzelne von CDU und FDP beschlossene Gesetz bisher eine Verfassungsklage zur Folge hatte.

Die Akten stapeln sich also schon wieder in Karlsruhe….

Ein weiteres Problem wird die „Kopplung“ der Leyen-Reform an neue Sanktionsregeln.

Aus dem „Ermessen“, ob eine Verfehlung (zu spät zum Termin oder zu wenig sinnfreie Bewerbungen) sanktionswürdig ist, soll nun die Pflicht zur Sanktion werden. Sofort und ohne Gnade oder Rücksicht.

Die übliche aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen oder ungeklärter Sachlage war ja schon 2005 abgeschafft worden. Und wenn man dann noch bedenkt, das es in Ballungsräumen teilweise 1 bis 2 Jahre dauert, bis man vom Sozialgericht Recht bekommt, sind die „Einsparungen“ schon lange realisiert.

Man erwägt sogar schon, Nachzahlungen zu unterbinden, da der Sanktionierte die Kürzungs- bzw. Sperrzeiten ja offenkundig überlebt hat…

Darf’s noch ein bisschen mehr sein?

…fragt BILD in Person einer Stephanie Jungholt.

So wie ihre Mann bei der WELT ist auch Stephanie ein klassisches Beispiel für den aktuellen Rolling Stone:

Schon jetzt arbeiten Hunderttausende hart für einen Lohn, der kaum höher als Hartz IV liegt!

Schon jetzt ist der Anreiz zu arbeiten für viele Hartz-IV-Empfänger zu gering!

Ich will ja nicht meckern…aber ein klein wenig widersprüchlich ist das schon, gelle?

Schon jetzt kostet das Ganze den Staat etwa 45 Milliarden Euro im Jahr!

Boah ey! Ist das jetzt viel oder wenig in der bevölkerungsreichsten Industrienation der EU mit Super-XL-Aufschwung?

Hoffentlich lässt sie (Frau von den Laien) sich nicht von vordergründigem Geschrei beirren.

Hehe…wie verlogen ist DAS denn?

BILD hat schließlich mit dem „vordergründigen Geschrei“ angefangen, um die Regelsatzberechnungen zu beeinflussen und zu manipulieren.

Ganz im Sinne eines niedriglohngedopten Exportaufschwungs für die DAX-Konzerne.

3 Tage vor dem „HartzIV-Urteil“ war die verwirrte Stephanie Jungholt voller Elan dabei, im letzten Moment noch das Bundesverfassungsgericht „auf Linie“ zu bringen:

Druck kann auch Hilfe sein vom 06.02.2010

Und kaum ein Tag vergeht ohne neue, teilweise haarsträubende Nachrichten

Es vergeht ja auch kaum ein Tag, an dem die BILD nicht erscheint. 😀

165000 Hartz-IV-Empfänger haben im letzten Jahr versucht, den Staat abzuzocken

Womit sich eine „Missbrauchsquote“ von weniger als 1% der Alg2-Bezieher ergibt.

Allerdings hat dieser Satz auch einen geringfügigen und damit vernachlässigbaren Schönheitsfehler: Er stimmt nicht.

Selbst die Bundesagentur hat davor gewarnt, diese Zahl als „Missbrauchsfälle“ zu interpretieren.

Erfasst wurden nämlich auch „Betrüger“ mit fehlerhaft ausgefüllten Anträgen, unbestätigte Verdachtsfälle und ähnliche Schwerverbrecher. Natürlich hat Frau Jungholt sicher nur „vergessen“, das mehr als die Hälfte dieser Kriminellen von den Sozialgerichten freigesprochen wurden.

Deutschlands frechster Arbeitsloser Arno Dübel prahlt damit, seit 36 Jahren nicht gearbeitet zu haben.

Und wo prahlt er? Natürlich in BILD. 😀

Da fällt mir ein…müsste es bis nächsten Montag nicht auch wieder einen „frechsten Hartz-Abzocker Deutschlands“ geben?

Berlins mutiger Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnt, dass immer mehr Arbeitslose sich „eingerichtet“ hätten – womöglich bis zu 20 Prozent.

Hehe…Thilos bester Freund.

Aber das kann ich locker toppen: Ich behaupte ganz einfach mal, das sich ALLE HartzIV-Empfänger nach spätestens 2 Monaten „in HartzIV eingerichtet“ haben.

Was bleibt ihnen denn anderes übrig? Alte Omas überfallen oder eine Bank ausrauben?

Denn nur wer sich gehorsam unterwirft und vollständig „in HartzIV einrichtet“ kann Schikanen reduzieren und Sanktionen vermeiden.

Aber Studien zeigen, dass sie nicht nur Hilfe, sondern manchmal auch Druck brauchen.

Die Urheber dieser „Studien“ sind hinlänglich bekannt. Dafür hat schon die INSM gesorgt.

Druck,auch einen unbequemen Job anzunehmen. Druck, früh aufzustehen. Oder auch Druck, in eine andere Stadt zu ziehen.

Wer einen anständigen Job findet oder angeboten bekommt braucht keinen Druck.

Aber das ist diesen Leuten egal.

Profit entsteht durch unbezahlte Arbeit. Und das ist alles, was zählt.

Lug und Trug – Update

19. September 2010

Es ist Sonntag.

Eigentlich der Anne-Will-Tag.

Aber das wäre heute mal so richtig öde. Ich habe nur mal schnell die Gästeliste angesehen und fand das alte „Muster der Mehrheit“ bei den Lobbyisten der Privaten Krankenversicherungen.

Was soll daran spannend sein? Tja…wenn ein Vertreter der Bürgerversicherung von den radikalen Linksextremisten dabei wäre…

Aber so? Zeitverschwendung!

Nun ist der Sonntag aber auch der Tag des „Presseclubs„. Es geht mal wieder darum, wie weit Angie die CDU nach rechts bringen müsste, um eine „Neue Konservativ-Bürgerliche Partei“ zu verhindern.

Natürlich darf Rechtsausleger Stürmer von Springers „WELT“ nicht fehlen.

Also mache ich mir meine eigene Presseschau. Mal wieder aus der Not heraus, mich nicht für einen bestimmten volksverblödenden Artikel entscheiden zu können.

#1 Brüderle in BILD

Die BILD fragt das Brüderle, ob er denn Lust hätte, die Westerwelle als FDP-Vorsitzender zu ersetzen.

Natürlich hat er Lust…wo er doch ein so kompetenter Wirtschaftsminister ist:

Der Export bringt Geld in den Binnenmarkt, das setzt sich in höherem Konsum und höheren Einkommen fort.

Seine selbstgelobte Kompetenz und sein selbsthalluzinierter Erfolg basieren offensichtlich auf jahrelanger Realitätsverweigerung.

Er hat bis heute nicht wahrgenommen, dass die von ihm vorgetragene Theorie bereits zu Zeiten des „Deutschland ist auch in diesem Jahr wieder Exportweltmeister“ vom herrschenden Kapital widerlegt wurde.

#2 Versicherungsbetrüger der FDP

Ebenfalls in BILD (wo sonst?) darf sich das schleimig-gelbe Generalsekret der FDP zu einem neuen „Reformvorschlag“ äußern.

Christian Lindner möchte 1,5 Mrd Euro aus der Arbeitslosenversicherung in den Staatshaushalt „umleiten“.

Dazu soll das Alg1 als Versicherungsleistung für Ü50-Arbeitslose um mehrere Monate gekürzt werden, um es in neue Hinzuverdienstregeln für das steuerfinanzierte Alg2 umzuwandeln.

Mit höheren Zuverdienstgrenzen sollen Hungerlöhne „attraktiver“ gemacht werden. Dabei würde der Herr Schäuble aber weniger bei der „Anrechnung aufs HartzIV“ sparen, wenn statt bisher 100 Euro dann 150 oder 200 Euro anrechnungsfrei wären.

Also will das gelbe Natterngezücht jährlich 1,5 Mrd Euro aus der Versicherung in Schäubles Kasse umverteilen.

Nicht vergessen: Die DDR war der Unrechtsstaat!

#3 Demokratie als Party-Event

In der WELT darf Reinhard Mohr erklären, dass die Anti-Stuttgart21-Demonstrationen nur ein Event von undemokratischen Berufsdemonstranten sind, die einfach nur Langeweile haben und man sie deshalb nicht beachten sollte.

Ob in Stuttgart oder Berlin-Mitte – Protest ist chic geworden.

Immer mehr Protestprofis betreten die bunte Szene, die einst von Rauschebärten und lila Latzhosen geprägt war – Eventmanager des zivilen Ungehorsams, gewiefte PR-Spezialisten, die von der Generation Greenpeace gelernt haben. Politische Kreativität wird da rasch zum Budenzauber…

Wenn BaWü nun Rot-Grün regiert wäre oder der „Atomdeal“ mit Beteiligung der Linken zustande gekommen wäre…er würde sich ganz anders zu den Demonstrationen äußern. Da bin ich mir ziemlich sicher. 😀

# 4 Deutsche Eliten verbreiten die Angst-Epidemie

In Springers WELT darf sich Margarete Wolf darüber beklagen, dass das Wort „Reform“ nicht mehr bejubelt wird wie früher sondern Panik, Angst und Schrecken auslöst.

Frau Wolf trat übrigens 2008 bei den Grünen aus, weil sie als Kernkraftlobbyistin den Atomausstieg nicht verhindern konnte.

Wir brauchen einen Diskurs, der eingebildeten Behauptungen wie „Globalisierung macht arm“ mit Fakten begegnet

Tja Frau Wolf…

Auch am 20. Jahrestag der ungezügelten Globalisierung gibt es keine derartig bejubelbaren Fakten. Nur die amtlich nachgewiesene „eingebildete Behauptung„, dass man in Deutschland wegen der Globalisierung und der damit verbundenen „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ heute wieder beim Lohnniveau von 1991 angekommen ist.

Man sollte dem Statistischen Bundesamt verbieten, „eingebildete Behauptungen“ zu beweisen!

#5 Angela Merkel macht es wie einst Helmut Kohl

Das WELT-Merkelzäpfchen Torsten Krauel schreibt:

Bei Stuttgart 21 und dem Atomausstieg hält Angela Merkel es wie einst Helmut Kohl – Verlässlichkeit geht über alles.

Völlig richtig!

Nur…was heute „Verlässlichkeit“ genannt wird, bezeichnete man zu Kohls Zeiten noch als Korruption, Lobbyismus und undemokratisches „Aussitzen von Problemen“.

Allerdings hat Kohl damals mehr Reden vor Untersuchungssausschüssen gehalten als im Bundestag. Aber damals waren „SPD“ und Grüne ja auch noch Oppositionsparteien.

#6 Sozialrassist Gunnar Heinsohn staunt

Abiturienten aus armen Herkunftsländern liegen bei der Universitätszugangsprüfung der USA weit vorne. Soziologe Gunnar Heinsohn staunt über die Resultate.

Eigentlich sollten sie, deren Herkunftsländer zu den ärmsten gehören, immer noch am Ende der Skala stehen und nicht ganz oben.

Ja…eigentlich. Und was sagt uns das über die allseits verkündeten „Fakten“ über die „bildungsfernen Migranten mit Integrationsverweigerung“?

Wie beim Mindestlohn lebt Deutschland auch hier auf einer isolierten Insel, auf der alles anders ist als im Rest der Welt.

Da staunt selbst der „Experte“… 😀

#7 Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus

Deutschlands Arbeitsmarkt entwickelt sich prächtig, bald sind wohl weniger als drei Millionen Menschen ohne Job.

Doch was gut klingt, bereitet Ökonomen große Sorge: Dem Land droht ein Fachkräftemangel, der durch das Altern der Gesellschaft noch verstärkt wird. Der Ausweg: mehr Zuwanderung.

Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin wiederholt stur die Billiglohn-Arbeitskräfte-Propaganda der Arbeitgeberverbände und der lobbyismusfreien Bundesregenten.

Mit Rechentricks ist der robuste Arbeitsmarkt nicht zu erklären.

Im August lag die Zahl (1-Euro-Jobs, diverse „Maßnahmen“, Krankheit) bei gut 4,2 Millionen Menschen – fast sieben Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Nicht nur die Rechentricks wurden erweitert, sondern auch die Sanktionen und „Sparvorgaben“, um Menschen in Hungerlöhne, Leiharbeit und Tagelöhnertum zu pressen.

Für den von Herrn Aust rechtsgewendeten „Spiegel“ lautet die Lösung natürlich „Rentenalter anheben und Zuwanderung aus Osteuropa vereinfachen!

#8 Gentechnik für Arme

Ebenfalls im Spiegel ist zu lesen, das die Ministerin für Konzernschutz, Ilse Aigner (CSU), die Entscheidung für oder gegen Gentechnik den Bundesländern überlassen will.

Wer mag wohl wirtschaftlich so am Boden liegen, dass die Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Europlant sich die Zulassungen für kleines Geld ganz einfach kaufen können?

Gentechnikverseuchung in ha Ackerfläche

#9 Agenda 2020

Einen anderen Weg als Springer & Co schlägt die Sueddeutsche ein.

Sie erklärt die aktuellen Fälschungen und Kaffeesatz-Prognosen des Arbeitsmarktes zu „Trügerischen Botschaften„.

Zu allzu viel Selbstlob besteht für die Bundesregierung aber kein Anlass. Bis zur Vollbeschäftigung gibt es noch viel zu tun.

Es ist Zeit für eine Agenda 2020.

Man erklärt, dass die allseits prophezeite „Vollbeschäftigung“ nur dann erreicht werden kann, wenn der „bevorstehende Arbeitskräftemangel“ frühzeitig durch noch mehr „Fordern statt Fördern“ gegenüber den faulen HartzIV-Schmarotzern verhindert wird.

Beim „Thema Agenda 2020“ der Sueddeutschen tauchen dann auch wieder bekannte „Reformer“ wie z.B. Hotte Köhler oder auch DIW-Chef Zimmermann auf, welcher gern mal eine 25% Mehrwertsteuer und eine „Rente mit 70 oder mehr“ fordert.

#10 Kein „Basisgeld“

Die Umbenennung des Alg 2 in „Basisgeld“ wird wohl nicht kommen.

Frau Merkel möchte den Status beibehalten, dass „HartzIV“ weiterhin mit der sog. „SPD“ in Verbindung gebracht wird.

Sie scheint von den völlig unschuldig dreinblickenden Grünen gelernt zu haben.

Die „Bildungs-Chipkarte“ wird wohl auch ein Reinfall, da es noch einige Jahre dauern kann, bis die EU-weite Ausschreibung des Konzeptes erfolgt ist und man einen Weg gefunden hat, die Infrastruktur unter Umgehung geltender Gesetze dem „Arvato“-Dienstleister von Bertelsmann zu überlassen.

Damit die hochkompetente Leyendarstellerin mit ihrem Hang zu abenteuerlichen Behauptungen doch noch einen „Erfolg“ verzeichnen kann, wird es wohl „nur“ bei einer Küruung der neuen „Leyengabe“ ab 2011 bleiben.

Sie hat ja schon im Bundestag betont, wie wichtig ihr das „Lohnabstandsgebot“ bei der Neuberechnung ist.

Sahras Antwort:

http://www.youtube.com/watch?v=LU3Hd04qq38

Update

Das Bundesmerkel in WELT:

Wir haben die Krise gemeinsam gemeistert

Ohnehin ist zu bedenken, dass im Zuge der Konjunkturstabilisierung die Bundesschulden in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreichen werden.

Nicht etwa die 150.000.000.000 Euro für die Gläubigerbanken der HRE und andere Vertreter des Kapitalisten- und Spekulantenpacks…neee: „die teuren und nutzlosen Konjunkturprogramme sind an allem Schuld!

Der Rest ihres stinkenden Eigenlobes kann man sich schenken, falls man keine Blutdrucksenker griffbereit hat.