Gestern traf sich der „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ des Bundestages, um von der Regierung (wie angekündigt) die Berechnungsgrundlagen, Rohdaten usw. zwecks Überprüfung anzufordern.
In dieser Sitzung geschah laut Bundestagsverwaltungsbericht folgendes:
Auf mehrmaliges Nachfragen von Vertretern der Oppositionsfraktionen erläuterte eine Vertreterin des Bundesarbeitsministeriums, dass bei der Festlegung der Referenzgruppen in einem ersten Schritt Bezieher von Hartz IV sowie sogenannte Aufstocker herausgenommen wurden…
Aha…mehrmals hat die Leyen-Vertreterin erklärt, dass Aufstocker NICHT zur regelsatzrelevanten Referenzgruppe gehören.
Regierung belügt wieder das Parlament
Auf der Webseite des Leyenministeriums ist zu lesen:
Damit keine Zirkelschlüsse auftreten können, werden alle Haushalte herausgerechnet, die ausschließlich von staatlichen Transferleistungen leben.
Im Gesetz (pdf-Download) stehtin § 3:
Nicht auszuschließen von den Haushalten nach Absatz 1 sind Leistungsberechtigte (…), wenn sie im Erhebungszeitraum zusätzlich Erwerbseinkommen bezogen haben, das (…) angerechnet wurde.
Gegenüber dem Bundestagsausschuss wurde verkündet, man hätte „Aufstocker“ aus der Referenzgruppe herausgenommen.
Dies wurde den Bundestagsabgeordneten des Ausschusses mehrmals gesagt.
Aus §3 Absatz 2 geht allerdings hervor, das HartzIV-Bezieher mit zusätzlichem, anrechenbarem Erwerbseinkommen nicht ausgeschlossen wurden.
Die Referenzgruppe besteht also hauptsächlich (nach Rentner-Abzug) aus Menschen, deren Lebensunterhalt fast vollständig vom SGB II und dem Regelsatz abhängt.
Vom erarbeiteten Lohn bleiben somit nur 100 Euro Freibetrag sowie 20% nicht-angerechnetes Einkommen übrig. Also 160 Euro zusätzlich zum Alg2 bei einem 400-Euro-Job.
Aber: Mehr als die Hälfte aller Aufstocker bekommt weniger als 400 Euro Lohn!
Der Bundestag wird über die Referenzgruppe belogen und die Leyenministerin behauptet frech, es gäbe keine Zirkelschlüsse.
Gäbe es diese Zirkelschlüsse nicht…warum wurde im Bundestagsausschuss mehrmals gelogen?
Es gibt übrigens ca. eine halbe Million Menschen, welche auf ergänzendes Alg2 verzichten. Selbige beziehen also ein reines Arbeitseinkommen auf dem Alg2-Niveau oder darunter.
Das Gleiche gilt selbstverständlich für Armutsrentner, welche keine Grundsicherung beantragt haben.
Wenn davon auch einige an der EVS 2008 teilgenommen haben…
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RAF-Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart
In einem Rechtsstaat muss sich niemand für einen Mord verantworten, während der Prozess um das Vorhandensein einer Verantwortung noch läuft.
Aber bei Linken gilt wie immer: Schuldig bei Verdacht.
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Atomkraft ist sicher!
„Unsichere deutsche Atomkraftwerke“ –, mit derartigen Parolen wird immer wieder der Versuch unternommen, die deutschen Anlagen, die zu den sichersten weltweit gehören, in Misskredit zu bringen.
Das sagt RWE-Vorstand Gerd Jäger in Springers WELT.
Das Bundesamt für Strahlenschutz sagt:
Seit 1974 (Biblis A) gab es bei den 17 Atommüllherstellern 4284 meldepflichtige Störfälle.
Gut auf der Karte (Link BfS) zu sehen: 11 Kernkraftwerke stehen in Bundesländern, welche von Gorleben und Asse weit entfernt sind und auf gar keinen Fall auch nur Endlager-Erkundungen auf ihrem Hoheitsgebiet erlauben.
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Stuttgart in BILD
Wahr ist: Nicht der „Protest gegen Stuttgart 21“ ist eskaliert, sondern die Gewaltbereitschaft von Landesregierung und Polizei.
Es ging übrigens nicht um die Niederschlagung eines Aufstandes o.ä., sondern um „Platzräumung“ zum Zwecke derzeit unnötiger Baumfällungen.
Als 1989 in Leipzig Wasserwerfer auffuhren, hat keiner im Westen behauptet, die Montagsdemos würden „eskalieren“. Irgendwie seltsam…
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