Archiv für Dezember 2008

„BILD erklärt“ oder „So verblödet man seine Leser“

31. Dezember 2008

BILD erklärt ihren Lesern den Nahost-Konflikt.

Warum hassen so viele Moslems Israel auf den Tod?

Na da schauen wir doch mal, was BILD darauf als „Antwort“ liefert.

Ein Grund ist: Israel ist ganz anders als alle seine Nachbarn – eine Demokratie, die einzige der Region. Weltoffen, lebenslustig, modern, erfolgreich, Frauen sind gleichberechtigt. Das schafft Neid. Gerade bei denen, die nichts haben.

Soso… dass der von Israel „zurück in die Steinzeit“ gebombte Libanon als direkter Nachbar Israels ebenfalls eine anerkannte Demokratie ist, unterschlägt BILD. Selbst im Gaza-Streifen wurde die von BILD gehasste Hamas demokratisch gewählt. Das war 2006, unmittelbar vor dem Total-Embargo, welches auch BILD als Strafe für dieses demkratische(!) Wahlergebnis gefordert hatte.

Aber natürlich reduziert BILD wieder den Konflikt auf „Neid“. Kein Wort über die historische Geschichte Israels, welche mit Mord und Vertreibung an den Einwohnern Palästinas durch jüdische Einwanderer begann.

Der Publizist Michel Friedman: „Tatsächlich handelt es sich um eine Art Stellvertreter-Krieg. Israel ist im Nahen Osten der Vorposten, das Symbol für die bei Arabern und Islamisten verhassten westlichen Werte: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenwürde – aber auch Bildung.

Der „Publizist“ Michel Friedman? Warum nicht: „Der Ex-Spitzenfunktionär des Zentralrates der Juden in Deutschland“? War BILD wohl zu lang…

Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Bildung sind also bei „Arabern und Islamisten“ verhasste Werte? Die Realität bezeugt das Gegenteil: Im Libanon betreibt die Hisbollah staatliche Schulen auf eigene Kosten, um den (überschuldeten) Staatshaushalt zu entlasten, Kindergärten sowie Krankenhäuser. In diesen Krankenhäusern wurden während des letzten Libanon-Krieges auch israelische verwundete Soldaten versorgt, bis sie von den UN-Beobachtern an die israelische Armee übergeben wurden.

Und was ist mit der Hamas? Sie hält es mit der Menschenwürde unvereinbar, das 25% aller Palästinenser in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind. Ohne Urteil, ohne Anklage. Auch eine große Zahl Frauen und Kinder gehören dazu. Von den Lebensbedingungen im von Israel kontrollierten und eingezäunten Gaza-Streifen ganz zu schweigen…

Die herrschende Klasse in den arabischen Ländern und im Islam möchte ihre Jugendlichen lieber arm und dumm halten, weil sie dann leichter für Gewalt zugänglich sind.“

Schaut man sich das US-Militär sein, müssten die USA ebenfalls ein arabisch-islamisches Land sein. Von der Indoktrination israelischer Jugendlicher ganz zu schweigen! Von Kindheit an wird „der Araber“ als blutrünstiger Massenmörder dargestellt, von der gesetzlichen Wehrpflicht für alle(!) Juden in Israel ganz zu schweigen.

israelische Kinder beschriften Bomben mit „Grüßen“ an den Libanon

Friedman: „Ahmadinedschad fördert zwar den Terror der Hamas, doch zum Aufbau schickt er den Palästinensern kein Geld.“

Was für ein Heuchler! Friedman weiß genau, das die palästinensischen Gelder von israelischen Banken verwaltet und eingefroren werden. Für kein Geld der Welt könnten sich die Palästinenser etwas kaufen. Sie kommen aus Gaza weder raus noch kommen Transporte herein. Abgesehen davon, das Betriebe sowie die Infrastruktur in Gaza zu den Hauptzielen israelischer „Vergeltung“ zählen. Und das schon seit vielen Jahren!

Noch in der Nacht der Staatsgründung erklärten die Araber 1948 Israel zum ersten Mal den Krieg – der in Wahrheit bis heute anhält…

Und? Die Staatsgründung war schließlich völkerrechtswidrig und stand im eindeutigen Widerspruch zum entsprechenden UN-Beschluss. Identische Vorgänge sehen wir in Afghanistan, dem Irak und auch im „Staat“ Kosovo. Aber eine völlig andere „Berichterstattung“…

Warum ist diese Krise so gefährlich?

• An der Spitze der Weltmacht USA herrscht ein Führungsvakuum.

Unsinn. Noch ist G.W.Bush im Amt. Womöglich braucht das israelische Militär noch etwas „Übung“ vor dem Angriff auf den Iran… Ohne Rückversicherung in den USA fällt beim israelischen Militär kein Schuss.

• Der Wahlkampf in Israel macht der gemäßigten Regierung Olmert/Livni Kompromisse schwer.

Olmert und Livni sind „gemäßigt“? Die sind genauso „gemäßigt“ gegenüber Moslems wie die CSU und Roland Koch! Beide gehören radikalen, rechtliberalen Parteien an, welche sich offen zum Zionismus bekennen.

Nimmt weltweit die Gefahr von Terroranschlägen zu?

Innen-Staatssekretär August Hanning sieht keine unmittelbar erhöhte Gefährdungslage. Aber die Fernsehbilder von den israelischen Vergeltungsschlägen seien problematisch: „Ich schließe nicht aus, dass es zu spontanen Aktionen von Einzeltätern kommen kann.“

Die typische Terror-Hysterie darf natürlich in BILD nicht fehlen. Dann kann Schäuble ja noch fleißig das Grundgesetz fleddern wegen der „Terrorgefahr durch die Hamas“.

Ich würde ja darauf wetten, aber das wäre unfair. Wie könnte ich eine solche Wette nach 3 Jahren Schäuble als Bundesinnenminister verlieren?

Neujahrsgrüße von BILD

31. Dezember 2008

Zu Silvester macht BILD mal wieder das Propaganda-Fass auf und schüttet eine große Menge geistiger Gülle übers Volk aus.

Den Anfang macht das Superwahljahr 2009.

Denn über eines reden Politiker gerade jetzt nicht gern: Das Wahlrecht für den Bundestag ist verfassungswidrig. CDU/CSU, SPD und FDP scheint das egal.

Fehlt da nicht noch etwas? Die Grünen zum Beispiel und die Linke? Einem BILD-Redakteur werden womöglich die Finger abfaulen, wenn er „Linke“ schreiben soll.

Wahlrecht und Sitzverteilung sind „für den Wähler kaum noch nachvollziehbar“ – und mancherorts können Zweitstimmen für eine Partei genau dieser schaden, sie im Extremfall sogar ein Bundestagsmandat kosten. (…) Union und SPD wollen die Reformfrist bis 2011 ausschöpfen, die das Verfassungsgericht gewährte. Nur die Grünen halten dagegen.

Ahja… die Grünen sind also doch nicht vergessen. Die Haltung der Linken bleibt dem BILD-Konsumenten verborgen. Ein Schelm, der….

Horst Köhler in seiner „Berliner Rede“: „Die Wählerinnen und Wähler könnten zum Beispiel mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen – es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen. Das stärkt auch die innerparteiliche Unabhängigkeit der Gewählten.

Köhler im Klartext: Die Parteien sind wichtig, kochen aber zu sehr im eigenen Saft, sollten dem Wähler mehr Einfluss auf Personal- und Kandidatenauswahl lassen.

Was steckt dahinter?

Nicht der Wähler, sondern BILD & Co wollen bestimmen, wer für eine Partei gewählt wird und wer nicht. Ein gutes Vorbild für diese Taktik sind die „4 aufrechten Demokraten“ in Hessen, welche ihrer Partei zu Gunsten des politischen Gegners in den Rücken gefallen sind mit einem Dolchstoß.

Wirtschaft und Medien suchen sich also die „richtigen“ Kandidaten aus und pushen sie mit gut geplanter Propaganda zu „Spitzenkandidaten“. Der Wähler soll weniger den Parteimitgliedern mit ihrem Delegierten-Votum glauben, sondern den Meinungen und Kommentaren der (Wirtschafts)-Presse.

Noch unkommentiert von BILD die „beliebte“ Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht. Diese Forderung kam auf, nachdem die Linke 2005 als Fraktion in den Bundestag kam. Damals verlangten BILD & Co ein Wahlrecht nach Vorbild der USA. Als nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, „SPD“ und CDU.

Aber die Große Koalition hat sich für BILD wohl doch nicht so „reformfreudig“ erwiesen wie gedacht, so das dieses Thema wohl wieder vom Tisch ist.

Aus einem anderen Kommentar des gleichen Redakteurs:

Wie immer die Bilanz der Großen Koalition im September 2009 ausfällt – eine Neuauflage wäre schlecht für Deutschland.

Noch Fragen??

Der Gossengoethe von BILD, Franz-Josef Wagner, gibt uns schonmal einen kleinen Ausblick auf die BILD-Themen für 2009. Das ist keine Kunst, wenn man BILD kennt. 😉

Wenn Sie am 1.1.2009 aufwachen, schießt die Hamas Raketen auf Israel, fliegen Israelis ihre Luftangriffe, zünden irakische Selbstmordattentäter ihre Bomben.

Genau! Blut muss fließen! Das bringt das Volk in Kriegsstimmung!

Wahrscheinlich gibt es einen Wintereinbruch mit zugefrorenen Flüssen und es gibt hitzeflimmernde Getreidefelder und wir werden nackt baden.

Angesichts der heutigen Temperaturen zwischen -5° und -10° verwundert es nicht, wenn sich BILD über den „strengen Winter“ beklagen wird. Und als Kontrastprogramm folgt der „Jahrhundertsommer“. Egal, wie das Wetter wird. Freuen wir uns schonmal auf ein paar nackte Promis und nackte Titten im Sommerloch der BILD!

Wir werden Caffè Latte trinken, leicht bekleidet sein und wir werden Ehebruch begehen, schummeln und lügen und lieben.

Ok…ein paar unbedeutende BILD-Promis werden im Urlaub im Eiscafe von „BILD-Fotoreportern“ im Bikini abgelichtet und BILD inszeniert ein paar Skandale zum Sexualleben von Leuten, welche BILD nicht mag. Das BILD 2009 auch weiter schummelt und lügt wie in den letzten 50 Jahren, hätten wir auch ohne Herrn Wagner gewusst. Aber gut, das er uns nicht um Ungewissen lässt mit unseren Befürchtungen. Happy New Year!

Merkels Neujahrsansprache 2008/2009

31. Dezember 2008

Das Bundesmerkel hat leider mal wieder die Gelegenheit, die Bürger per „Neujahrsansprache“ für dumm zu verkaufen und auf Linie der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu trimmen.

Zuerst erwähnt sie den Bombenterror Israels gegen die Palästinenser und beginnt auch gleich mit einer dicken Lüge:

Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gibt. Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun.

Den Terror Israels seit der „Übergabe“ des Gaza-Streifens erwähnt sie natürlich nicht. Auch nicht ihr eigenes Bekenntnis zru „bedingungslosen Solidarität mit Israel“.

Allein das schließt aus, das Frau Merkel jemals einen gleichberechtigten Staat der Palästinenser akzeptieren wird. Wie sähe das denn aus, wenn sie gleichzeitig mit Israel und den „Islamisten“ „bedingungslos solidarisch“ wäre? Sie selbst hat die Tür zu einer friedlichen 2-Staaten-Lösung mit ihrer Unterwerfung unter die israelische Politik hinter sich geschlossen.

Und von „Unterstützung der Bundesregierung“ kann ja nun wirklich keine Rede sein. Kaum hatten die Palästinenser in Gaza „falsch gewählt“ und die Fatah durch die Hamas ersetzt, wurde Gaza mit Unterstützung der Bundesregierungen von Schröder und Merkel hermetisch abgeriegelt und ausgehungert. Wer würde in einer solchen Situation nicht radikal werden?

Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.

Welch ein widerlicher Zynismus! „Gut vorangekommen“ sind die Sklavenhändler der Leiharbeitsbranche und die Ausbeuter, welche für 3-5 Euro pro Stunde Vollzeit am Fließband für ihre Profite und Renditen schuften lassen. Es gibt mehr Erwerbstätige als je zuvor… die von ihrer Arbeit nicht leben können und nach Feierabend noch um „ergänzendes Alg2“ betteln müssen.

Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien wurden gestärkt.

Frau Merkel hält immer noch am Schwindel mit den „3 Säulen der Rente“ fest, welche in der Finanzmarktkrise schon sämtliche Versprechen in Luft aufgelöst haben. Die Familien wurden gestärkt? Ja…wie denn? Indem die Erhöhung des Kindergeldes beim Alg2 als Einkommen voll abgezogen wird? Indem man das Elterngeld eingeführt hat, dessen Höhe sich nach dem Einkommen richtet? Indem man das Kindergeld für Arbeitslose und Geringverdiener mittels „Elterngeld“ mal eben halbiert hat?

Gestärkt wurden nur die Familien der Besserverdiener durch Frau Merkel. Gleichzeitig ist die Zahl der in Armut lebenden Kinder auf über 2,5 Mio angestiegen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel!

Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.

Selten so gelacht! Kein anderes EU-Land hat sich derart radikal gegen Einwanderer und Asylbewerber abgeschottet wie das CDU-regierte Deutschland. Schäuble schreckte nicht davor zurück, irakische Kriegsflüchlinge wieder in ihre „sichere Heimat“ zu deportieren. Dank der von der „Großen Koaltition“ eingeführten Meldepflicht können „Illegale“ selbst in Notfällen keine medizinische Hilfe bekommen, ohne von der Notaufnahme direkt ins Ausweisungsgefängnis verbracht zu werden. Das widerspricht selbst den erklärten Menschenrechten. Interessiert aber die Merkel-Regierung nicht.

Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das alles sind Gründe, auf Deutschlands Kraft und Stärken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig.

Gründe für Zuversicht? Vertrauen auf das, was wir können? Was können „wir“ denn? Flächendeckend Hungerlöhne einführen und gierige Spekulanten mit den Steuergeldern der Armen einen 500.000.000.000 Euro-Rettungsfallschirm basteln. Wer seinen Job verliert, fällt bis zum harten Boden der Alg2-Realität in absolute Armut, Wer ein paar überflüssige Millionen an den Börsen verliert, fällt in die Arme der Merkel-Regierung…weich gepolstet mit vielen Euro-Scheinen. Klasse, was „wir“ können! Leider können wir keine ausreichenden Sozialleistungen oder ausreichende Mindestlöhne. Aber Frau Merkel spendet uns sicher Trost für „unser“ Versagen in diesen Fragen.

Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.

Welche Welt hat „über ihre Verhältnisse“ gelebt? Was soll dieser Blödsinn denn? Die Welt mit den normalen Menschen hat jahrelang weit unter ihren Möglichkeiten gelebt. Anders wäre der unendliche Reichtum der „oberen Zehntausend“ nicht möglich gewesen, mit dem sie nun hemmungslos an den Finanzmärkten „Monopoly“ gespielt haben.

Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.

Werte Frau Merkel: Die Ursache heißt „Kapitalismus“. Ein Begriff, den Sie ganz bewusst als „soziale Marktwirtschaft“ fehldeuten. Am Kapitalismus ist nichts „sozial“.

Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung.

Und weil Frau Merkel lügt wie gedruckt, setzt sie sich in der Realität seit vielen Jahren für „Deregulierung“, „Entbürokratisierung“, „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ ein. Alles Maßnahmen, um den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft abzuschaffen. Detailliert nachzulesen im Koalitionsvertrag mit der sog. „SPD“. Vielen Dank, Frau Heuchlerin!

Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen.

Jaja… immer hübsch die Verantwortung für die eigene Kapitulation vor den Finanzmärkten der „Welt“ in die Schuhe schieben. Wie peinlich, wenn man gleichzeitig den Pleite-Manager der Hypo-Real-Estate als „Regierungsberater“ anheuern will. Nicht wahr, Frau Merkel?

Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen.

Eine glatte Lüge, wie das Gezerre um Konjunkturpakete und das „Madame No“ aus Frankreich beweisen.

Denn es ist Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Geld der Steuerzahler, für das wir in der Politik Verantwortung tragen.

Richtig! Und deshalb wir Deutschland auch am Hindukusch verteidigt? Nur um in ihrer Ratspräsidentschaft in der EU irgendwas als „Erfolg“ vorweisen zu können, hat sie beim EU-Agrargipfel mal eben 2 Milliarden Euro deutsche Steuergelder verschenkt. Reife Leistung, Frau Verantwortung!

Wir machen das, was Arbeits­plätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen.

Im Dritten Reich der Faschisten galt auch „Arbeitsplatz als höchstes Gut“ und endete in „Arbeit macht frei“. Das faschistische „Workfare“ (Sozialhilfe nur bei Vollzeitjob) wird wieder aktuelle in der Merkel-Regierung diskutiert. Alternativ unter der Bezeichnung „Bürgergeld“. Aber wer fährt auf den vielen Autobahnen, welche 5Mio Alg2-Bezieher dann bauen? Bundeswehrpanzer gen Osten, um den Fascho und US-Bürger Saakaschwili vor dem „bösen Russen“ zu retten, wenn er mal wieder mitten in der Nacht Raketen auf von Russen bewohnte Städte abgefeuert hat?

Deshalb müssen wir zuallererst sicherstellen, dass unsere Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten haben.

Was für ein Unsinn! Unternehmen leben vom Verkauf von Waren und Dienstleistungen, nicht von der Aufnahme von Krediten! Aber welches Unternehmen bekäme selbst in Boom-Zeiten einen Kredit, wenn es nichts verkauft? Hier rächt sich die rigorose „Sparpolitik“ an Löhnen und Sozialleistungen. Keine Kunden – keine Kredite. Gilt auch ohne Finanzmarktkrise. Klingt komisch, ist aber so.

Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land.

Toll! Straßen und Schienen können ja auch dauerhaft fehlenden Konsum kompensieren, gelle? Und die privaten Telecom-Konzerne freuen sich maßlos darüber, das Frau Merkel mit Steuergeldern überall Kabel verbuddelt! Wie war das noch mit der Verantwortung für Steuergelder?

Wir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten. Das ist Politik für die nächste Generation.

Nur zur Erinnerung: Frau Merkel hält unbeirrt an einem Bildungssystem fest, welches den Zugang zu Bildung nach Kontostand reglementiert. So gibt es den jährlichen 100-Euro-Schulbuchzuschuss für Arme nur bis zur 10. Klasse, damit sie auf keinen Fall Abitur machen und anschließend studieren können.

Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

Und deshalb hat sich die „Klimakanzlerin“ in der EU wohl so stark gegen CO²-Richtlinien gewehrt zum Schutz von Mercedes, Porsche, BMW und Audi?

Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.

Und was hat die „nächste Generation“ von einem handlungsunfähigen Staat und ruinierten Sozialsystemen? Jedes Mal, wenn mit Hinweis auf die „Lohnzusatzkosten“ (O-Ton Merkel) die Beitragssätze gesenkt wurden, gab es nicht nur Leistungskürzungen, sondern auch Zuzahlungen ausschließlich für die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner. Ich möchte hier nur mal an die „Gesundheitsreform“ und die „Rentenreform“ erinnern. Die Einsparungen der Arbeitgeber zahlt der Bürger doppelt und dreifach aus seinem Netto drauf. Beim „Gesundheitsfond“ der Frau Merkel werden die Arbeitgeber auch nicht an den „Zusatzbeiträgen“ beteiligt. An den Zuzahlungen und der Praxisgebühr ändert sich nichts. Ein tolles Erbe hinterlassen „wir“ da! Erzählen Sie Ihren Enkel niemals, das man vor diesen „Reformen“ ordentlich bezahlt wurde, eine auskömmliche Rente bekam und man weder beim Arzt noch in der Apotheke Bares auf den Tisch legen musste. Ihre Enkel würden Ihnen eh nicht glauben…

Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.

Genauso hohl wie das Vakuum in den „Magdeburger Halbkugeln“.

Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!

Diese Drohung muss man ernst nehmen! Frau Kanzlerin will auch trotz Weltwirtschaftskrise die deutsche Industrie zum „Exportweltmeister“ machen. Was heißt das: Die Löhne und Sozialleistungen werden noch weiter gesenkt, um „wettbewerbsfähig trotz Krise“ zu sein. Weiter werden sich die Konzerne mit Hilfe der Frau Merkel wie Parasiten an die Konjunkturprogramme anderer Länder hängen, ohne selbst in Deutschland etwas für den Konsum zu tun. Das passt auch zu der panischen Angst „unserer“ Konzernkanzlerin vor Protektionismus der Länder mit Konjunkturprogrammen. Vom eigenen Protektionismus durch die 19%-Mwst. redet sie natürlich nicht.

2009 feiern wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik und mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, die Deutschland je hatte.

Dank der von Frau Bundeskanzlerin unterzeichneten „Lissabon-Verträge“ als Ersatz für die EU-Verfassung ist das GG nur noch bedeutungsloses Altpapier. Und das weiß die Heuchlerin auch!

Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen.

Nur dir nicht, liebe Angela. Wird dein Wunsch wahr, kommt ausser den Linken keiner in den Bundestag. Du erst recht nicht.

In den letzten 10 Jahren haben „SPD“, Grüne, CDU/CSU sowie die FDP alles dafür getan, um dieses Land zu einen wehrosen Opfer für die Raubtiere des Kapitals zu machen. „Liebens- und lebenswert“ ist Deutschland nur noch für Leute mit mehr als 1 Mio Euro Jahreseinkommen.

Zusammenfassung:

Bundeskanzlerin Merkel lügt und heuchelt, bis sich die Balken biegen. Sie nimmt die Zustände und Missstände in diesem Land nicht wahr, ignoriert und leugnet sie sogar. Sie huldigt weiterhin dem neoliberalem Gott „Selbstregulierung der Märkte“ und kündigt ungeniert an, noch mehr Opfer der Bürger für die Profite der Konzerne einzufordern.

Lest Merkels Neujahrsansprache ruhig mehrfach durch. Es ist erschreckend, was sie uns für 2009 ankündigt.

Gegossenes Blei oder Israels Völkermord (1)

31. Dezember 2008

Die Angriffe der israelischen F-16-Kampfbomber und Hubschrauber hatten am Samstag, 27.12.2008, gegen 11.15 Uhr begonnen. Mindestens 40 Ziele wurden in der ersten Angriffswelle zerstört, Rauchsäulen standen über Gaza-Stadt, wo fast eine Million Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Nach israelischen Militärangaben seien vor allem Polizeistationen, Kasernen und Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste angegriffen worden. Zu den Toten gehört auch der Polizeichef von Gaza, Tawfiq Jabber. 15 Polizeianwärter starben beim Angriff auf eine Polizeistation, in der gerade eine Aufnahmefeier stattfand. Polizeistationen und andere offizielle Gebäude stehen allerdings oft direkt neben Schulen und Wohnhäusern, so daß unter den Toten und Verletzten auch viele Frauen und Kinder waren. Außerdem wurde ein Medikamentenlager getroffen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb, die Zahl der Toten sei vermutlich deswegen so hoch, weil niemand mit einer so massiven Angriffswelle gerechnet hatte. »Meldungen über eine bevorstehende Öffnung des Gazastreifens für Hilfslieferungen seien eine Irreführung gewesen«, so Haaretz. Monatelang sei der Gazastreifen ausspioniert worden, um eine Übersicht zu bekommen. Ägypten sei beim Besuch von Außenministerin Zipi Livni vorab über den Angriff informiert worden.

Hamas-Führer Khalid Meshaal rief die Palästinenser zum Widerstand gegen die israelische Besatzung auf. Es müsse eine dritte Intifada geben. Die israelische Regierungsspitze – Ehud Olmert, Zipi Livni und Ehud Barak – rechtfertigte den Angriff auf Gaza als »Selbstverteidigung« gegen die Hamas. Man wolle auch die Palästinenser von der Terrororganisation »befreien«. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen stellten eine unzumutbare Gefährdung der israelischen Bürger dar. »Wir sind auf alles vorbereitet«, fügte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hinzu und schloß wie Livni eine Bodenoffensive in den Gazastreifen nicht aus. Zur Einstimmung auf einen neuen Krieg wurden Hunderte israelische Soldaten und Panzerverbände an die Grenze zu Gaza abkommandiert, Reservisten sollen sich bereithalten, und die Einwohner Südisraels sollen Schutzbunker aufsuchen und mit weiterem Raketenbeschuß aus Gaza rechnen. Für den Fall einer Bodenoffensive warnten internationale Hilfsorganisationen vor einer »humanitären Katastrophe« im Gazastreifen.

Der UN-Sicherheitsrat rief in einer nicht bindenden Resolution alle Seiten auf, der Gewalt zu entsagen. Großbritannien, die EU, der Vatikan und Tony Blair als Sondervermittler des »Nahostquartetts« forderten eine sofortige Waffenruhe. Die Arabische Liga berief für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung ein. Die Bundesregierung kündigte an, die Hilfsleistungen für die Palästinenser zu erhöhen.

In der gesamten arabischen Welt und in Israel kam es zu wütenden Reaktionen gegen den Überfall auf Gaza. Israelische Araber kündigten einen Generalstreik für Montag an, israelische Friedensaktivisten von Gush Shalom beschuldigten die israelische Regierung, den Waffenstillstand mit der Hamas schon vor einem Monat gebrochen zu haben.

Die israelischen Luftangriffe auf Gaza sind von einer Heftigkeit und Brutalität, daß auch die westlichen Berichterstatter davor nicht die Augen zu schließen vermögen. Denn daß das, was auf dem Elendsstreifen zur Zeit abgeht, ein Massaker ist, läßt sich kaum bestreiten. Doch werden den Befehlshabern des Massenmordes an Zivilisten gute Gründe zugebilligt. Die Luftschläge, heißt es durchgehend, seien Vergeltungsschläge für palästinensische Raketenangriffe auf grenznahe Orte in Israel. Das Ziel der Militäraktion sei der Schutz israelischer Bürger durch die Ausschaltung terroristischer Gefahrenherde.

Geht nun die Aggression tatsächlich von Gaza aus, auf die Israel nur mehr oder weniger angemessen reagiert? Oder ist es nicht eher so, daß der Raketenbeschuß eine ziemlich verzweifelte Reaktion auf die von Israel ausgeübte Gewalt darstellt? Seit dem Junikrieg 1967 hält der zionistische Staat palästinensische Gebiete widerrechtlich besetzt, was allein schon ein illegaler Gewaltakt ist. Der israelische Rückzug aus Gaza hat den Zustand palästinensischer Rechtlosigkeit nicht aufgehoben, sondern ins Unerträgliche verschärft. Mit der kompletten Abriegelung des Gebietes wurden die Gaza-Bewohner einem freiheitsberaubenden und existenzbedrohenden Gewaltregime von außen unterworfen, wie es keine Besatzung zuwege bringen könnte.

Die Richtung Israel abgefeuerten Kassam-Raketen hatten dieser Gewalt nur sehr wenig entgegenzusetzen. Aber immerhin vermittelten sie der Bevölkerung des Unterdrückerstaates das Bewußtsein, daß es sich in einem Staat, der anderen seine Gewaltherrschaft aufzwingt, nicht allzu sicher leben läßt. Genau in dieser Delegitimierung der zionistischen Legitimationsideologie von Israel als sicherem Hafen für alle Juden dürfte auch ein Grund für jene barbarische Bestrafungsaktion sein, von der die Insassen des größten Gefängnisses der Erde gegenwärtig heimgesucht werden.

Doch es ist nicht in erster Linie die eher hilflose Gegenwehr der Kassam-Brigaden, welche die Herren über Palästina so in Rage versetzt. Es ist vielmehr das Vorhandensein einer von den Aussichten der Zweistaatenlösung nicht korrumpierbaren palästinensischen Führung, das die israelisch-amerikanische Konfliktbefriedungsstrategie außer Kraft zu setzen droht. Deshalb sollen die Hamas und andere der nationalen Selbstbestimmung verpflichtete Gruppen außer Kraft gesetzt werden.

Der imperialistische Westen wird an der Grausamkeit der israelischen Kriegsführung sicher einiges auszusetzen haben, aber letztlich doch genügend Verständnis für Israels Bereitschaft aufbringen, den Islamisten das Terrorhandwerk zu legen. Die EU hat sich an der politischen Nötigung der Palästinenser von Anfang an beteiligt. Denn auch das von Brüssel verhängte Embargo als Reaktion auf den unerwünschten Wahlausgang in Palästina war ein Beispiel für illegitime Gewaltanwendung.

Gegossenes Blei oder Israels Völkermord (2)

31. Dezember 2008

Für die Bevölkerung des Gaza­streifens war es ein Schreckensjahr. Ihr Selbstbehauptungswille wurde von der israelischen Regierung auf die denkbar härteste Probe gestellt. Die über die Elendszone verhängte Blockade übertraf in ihren Auswirkungen den früheren Besatzerterror um ein Vielfaches. Zum Jahresausklang hat Tel Aviv seine Politik latenter Gewaltausübung gegen das palästinensische Volk zu einer mörderischen »Silvesterparty« gesteigert.

Die israelische Strategie gibt keine Rätsel auf. Der einzige Zweck der Blockade liegt darin, die führende Kraft des Volkswiderstandes auszuschalten und eine dem amerikanisch-israelischen Nahostdiktat ergebene palästinensische Vertretung zu erzwingen. Damit stellt Israel auch klar, daß es eine souveräne Demokratie, das heißt wirkliche demokratische Selbstbestimmung, für die Palästinenser nicht zulassen will.

Machtanspruch

Es ist noch nicht ganz drei Jahre her, daß die islamistische Bewegung Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Nationalrat die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte. Israel und die USA waren von Beginn an nicht bereit, das demokratische Votum der Palästinenser anzuerkennen. Die Europäische Union schloß sich der politischen Blockade umgehend an. Die von der Hamas gestellte Regierung in Ramallah wurde mit drei für sie nicht erfüllbaren Forderungen konfrontiert: Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung aller bestehenden Verträge. Die bedingungslose Anerkennung der 1948 gegründeten Republik setzt praktisch die Hinnahme des israelischen Machtanspruches voraus, das heißt die Anerkennung eines Staates, der seine Grenzen nach eigenem Gutdünken festzulegen gewillt ist. Die an die Bevölkerung eines besetzten Landes gerichtete Forderung nach Gewaltverzicht ist völkerrechtswidrig. Auch die einseitige Verpflichtung der Palästinenser auf von den Israelis nicht eingehaltenen Verträgen war eine Zumutung.

Die gegen die palästinensische Selbstbestimmung gerichtete Politik der Ächtung der Hamas als terroristische Organisation fand in den Fatah-Kräften um Präsident Mahmoud Abbas, die bei den Wahlen unterlagen, ihre innere Entsprechung. Von der amerikanisch-israelischen Allianz aufgehetzt, rüstete das prowestliche Lager zum Putsch gegen die palästinensische Demokratie. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, war die durch die imperialistische Embargopolitik aller ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten beraubte Hamas zur Machtteilung mit den Wahlverlierern, das heißt zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit. Doch auch diese, die die beiden Hauptkräfte vereinigte, war dem Nahostbefriedungskomitee nicht repräsentativ genug. Der von außen aufgebaute Druck hielt unvermindert an und verschärfte die inneren Spannungen aufs neue.

Unterwerfungspolitik

Die Lösung war letztlich eine militärische. Im Westjordanland beendete die Präsidentengarde im Juni 2007 das System der Gewaltenteilung und etablierte eine Präsidialdiktatur. Im Gaza-Streifen, wo die Hamas noch stärker in den Basisströmungen verwurzelt ist als auf der Westbank, wurden die Abbas-loyalen Kräfte von den islamischen Kassam-Brigaden vertrieben. Die Spaltung des palästinensischen Widerstandes erwies sich vor allem für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen als katastrophal. Denn nun konzentrierte sich Israels Strategie zur politischen Unterwerfung der Palästinenser auf die Bevölkerung in diesem dichtbesiedeltsten nichtstädtischen Gebiet der Erde, die durch eine Blockade zermürbt werden sollte. Dieses Kalkül wurde unlängst vom israelischen Premier Ehud Olmert in seinem ganzen Zynismus zum Ausdruck gebracht, als er den Gazabewohnern einen »Volksaufstand« empfahl. Doch die Absicht, den palästinensischen Volksaufstand mit einem »Volksaufstand« niederhalten zu können, dürfte wohl kaum zu realisieren sein.

Die Weigerung der Hamas, ohne Lockerung der Blockade einer Verlängerung des Waffenstillstandsabkommens zuzustimmen, nutzte Israel zu einem vernichtenden Militärschlag. Nun erst wird die ganze Hinterlist des von Expremier Ariel Scharon veranlaßten israelischen Rückzugs aus Gaza deutlich. Mit der Räumung des Streifens hat sich Israel der Verpflichtung einer Besatzungsmacht zur Sicherstellung des Überlebens der Bevölkerung entledigt, ohne die Kontrolle über das Gebiet aufgegeben zu haben. Nicht genug damit, daß es seinen Besatzerpflichten nicht nachkommt, blockiert es mit der Abriegelung aller Zugänge nach Gaza auch noch überlebenswichtige Hilfslieferungen. Rund 750000 Palästinenser können dort ohne internationale Lebensmittelhilfe nicht existieren. Allein das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) benötigt nach eigenen Angaben allein 15 Wagenladungen pro Tag, um die täglich benötigte Unterstützung aufrechtzuerhalten. Der zionistische Staat hat die humanitäre Katastrophe nicht nur hervorgerufen, er sabotiert auch noch alle Anstrengungen zu ihrer Milderung.

US-Nahoststrategie

Der ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erfolgte Überfall auf Gaza fand wohl nicht ohne Grund in der Phase amerikanischer »Zwischenherrschaft« statt. Anlaß zur Hoffnung, daß sich mit dem Amtsantritt Barack Obamas für die »Verdammten dieser Erde« irgend etwas zum Positiven verändern könnte, besteht allerdings auch nicht. Die erste Personalbesetzung, die der künftige US-Präsident vornahm, war mit Emanuel Rahm als Stabschef des Weißen Hauses ein den Neocons nahestehender und die Bush-Regierung als zu wenig Israel-freundlich kritisierender Politiker. Daß sich Obama im Wahlkampf wiederholt dem Lobbyverband American Israelian Political Affairs Commitee (AIPC) angebiedert hat und dabei die zionistische Formel von »Jerusalem als Israels vereinigter und ewiger Hauptstadt« breittrat, läßt ebenfalls wenig Friedvolles für 2009 erwarten.

Die auf den »Greater Middle East« gerichtete Nahoststrategie Bushs wird von seinem Nachfolger kaum verworfen werden. Sie reicht von der Nichtanerkennung wirklicher Selbstbestimmung für das arabische Volk von Palästina über den Versuch, das antiimperialistische Lager im Libanon auszuschalten, den irakischen Widerstand entweder zu liquidieren oder zu korrumpieren, in Ägypten eine prowestliche Nachfolgeregelung für die Zeit nach Hosni Mubarak zu finden bis zu der festen Absicht, den Aufstieg des Iran zu einer führenden Regionalmacht zu verhindern. Große Erfolge hat diese Strategie bisher nicht gebracht. Die in einer Todeszone festsitzende Hamas ist von den Israelis wohl als das schwächste Glied in der Kette identifiziert worden. Doch auch dieser Versuch einer raschen Gewaltlösung wird letztlich zum Scheitern verurteilt sein.

Gegossenes Blei oder Israels Völkermord (3)

31. Dezember 2008

Israel hat der palästinensischen Hamas am dritten Tag seiner Militäroffensive, einen »Krieg ohne Gnade« erklärt. Zugleich verstärkte Tel Aviv das Truppenaufgebot an der Grenze zum Gazastreifen weiter. »Wir haben nichts gegen die Einwohner von Gaza, aber wir führen einen Krieg ohne Gnade gegen die Hamas und deren Verbündete«, so Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag vor dem Parlament in Jerusalem. Die Operation »Gegossenes Blei« werde »ausgeweitet und vertieft, soweit es erforderlich ist«.

Die Zahl der getöteten Palästinenser wurde am Montag vom UN-Hilfswerk für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) mit 310 angegeben, darunter 51 Zivilisten, Frauen und Kinder. Mehr als 1000 Personen wurden verletzt, von denen 80 Prozent wegen der Schwere ihrer Verletzungen keine Überlebenschance hätten, wie ein Arzt des zentralen Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt sagte. Den Krankenhäusern fehlt es nach Augenzeugenberichten an Betten, medizinischen Geräten und Medikamenten, an Blutkonserven und Narkosemitteln.

80 Lastwagen mit Hilfsgütern der Vereinten Nationen, vom Internationalen Roten Kreuz, aus der Türkei und Jordanien konnten am Montag zwei Grenzposten nach Gaza passieren, während die Luftangriffe der Israelis fortgesetzt wurden. Dabei starben im Flüchtlingslager Jabalia und in der südlichen Grenzstadt Rafah sechs Kinder. Die Islamische Universität und ein dazu gehöriges Gästehaus, das Innenministerium sowie das Nachbarhaus des palästinensischen Expremiers Ismail Hanija wurden bombardiert. Zerstört wurden auch rund 40 Tunnel an der Grenze zu Ägypten, die der Versorgung der Bevölkerung dienten.

Tausende Soldaten Tel Avivs warteten am Montag indes darauf, die angekündigte Bodenoffensive zu beginnen. Eine drei Kilometer breite Zone entlang der Grenze zu Gaza wurde von der israelischen Führung zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Weder Zivilisten noch Journalisten dürfen sich dort aufhalten. Bei den zu befürchtenden Straßenkämpfen in einer so dicht besiedelten Stadt wie Gaza werden die Bewohner unweigerlich ins Kreuzfeuer geraten. Selbst wer wollte, könnte nicht entkommen, denn die Bevölkerung ist eingesperrt.

Unterdessen gingen die Proteste gegen die Angriffe in vielen Teilen der Welt weiter. Bei Massendemonstrationen in Jemen, Irak, Syrien, Jordanien und Ägypten zeigten Hunderttausende ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihre Wut über die arabischen Führer. »Ich schließe mich den palästinensischen Anführern an, die eine dritte Intifada gefordert haben«, sagte Hassan Nasrallah, Chef der libanesischen Hisbollah, am Montag in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. Im dortigen Stadion El Raja demonstrierten Zehntausende ihre Solidarität mit den Palästinensern. Er kritisierte Ägypten dafür, daß Kairo die Grenzen zum Gazastreifen nicht öffne, und forderte, an die Adresse der arabischen Regime gerichtet, sie sollen die Palästinenser unterstützen, anstatt sie gegeneinander auszuspielen: »Die arabischen Regime haben genug Geld und die politische Macht, um das Blutbad in Gaza zu stoppen.«

Auch in vielen europäischen Städten, darunter in Paris, Athen und Berlin, gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die Solidaritätsgruppe »Free Gaza« kündigte derweil an, am Montag abend ein weiteres Mal ihr Schiff »Dignity« mit mehr als drei Tonnen Hilfsgütern und Ärzten nach Gaza zu schicken.

Am Sonntag debattierte das ägyptische Parlament den Angriff Tel Avivs auf Gaza, und Hussein Ibrahim, Vorsitzender der Fraktion der Muslimbrüderschaft, bezeichnete Mubaraks Position als »pure Heuchelei«. Die stärkste Oppositionskraft, die über 88 als »Unabhängige« gewählte Abgeordnete verfügt, warf dem Präsidenten vor, Israels Außenministerin Zipi Livni bei ihrem Besuch in Kairo in der vergangenen Woche grünes Licht für die Attacken gegeben zu haben. Und Außenminister Abdul Gheit, so Ibrahim weiter, »wirke eher als der oberste Diplomat Israels«.

Am selben Tag sorgten die Enthüllungen der Tageszeitung Al-Quds Al-Arabi für Tumelte in Kairo. Diese hatte in ihrer Sonntagausgabe »diplomatische Quellen« zitiert, wonach »Ägyptens Minister für Geheimdienste, Omar Suleiman, die Hamas betrogen habe, da er sie glauben machte, Israel würde den Gazastreifen in der nahen Zukunft nicht angreifen«. Diese »Desinformation« habe dazu geführt, so die Zeitung, »daß die Hamas ihre Sicherheitseinrichtungen und Hauptquartiere nicht evakuierte«. Al-Quds Al-Arabi zitierte eine Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen palästinensischen Außenministers Mahmud Al-Zahar. Demnach hatte Kairos Geheimdienst »noch am Freitag abend« der Hamas mitgeteilt, »Israel sei jetzt zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bereit und werde nicht vor Ende der diplomatischen Bemühungen angreifen«.Die Zeitung behauptete darüber hinaus, Geheimdienstchef Suleiman habe insgeheim eine Reihe arabischer Führer überzeugt, daß Israel nur eine »begrenzte Operation« in Gaza führen werde, um die Hamas zu einem neuerlichen Waffenstillstand zu zwingen. »Unfug«, klagte der palästinensische Publizist Hakam Abdel-Hadi am Sonntag: Die Waffenruhe, die von Juni 2008 bis Mitte Dezember bestand, sei »ohnehin von Israel nicht eingehalten worden«. Israel habe in diesen sechs Monaten etwa 200 Palästinenser liquidiert.

Dafür, daß die Enthüllungen der in London erscheinenden Al-Quds Al-Arabi zutreffen, sprechen zahlreiche Agenturberichte aus dem Gazastreifen, wonach die Hamas »von den Angriffen offenbar völlig überrascht« worden sei –und das trotz der Drohungen Tel Avivs. So seien unter anderem »Hunderte neuer Hamas-Polizisten mitten in Gaza während der Abschlußzeremonie ihrer Ausbildung »mit einer speziell gegen Menschen gerichteten Rakete mit Tausenden Metallpfeilen angegriffen« worden: »40 Uniformierte waren auf der Stelle tot«, so Agenturberichte (zitiert laut Tagesspiegel, 29.12.).

Die israelische Zeitung Yediot Aharonot sprach am Sonntag von einem »brillanten Schlag« der Luftwaffe. Der Überraschungsangriff sei auf die außerordentliche Sorgfalt, mit der »die Hamas in ein Gefühl der Selbstsicherheit eingelullt wurde«, zurückzuführen. »Desinformation und Geheimhaltung« hätten die Palästinenserorganisation in der Woche vor der Bombardierung die Einschätzung nahegelegt, »daß ein größerer Angriff nicht unmittelbar bevorsteht«.

Zu den »cleveren Täuschungsmanövern« zählen israelische Medien Livnis Besuch in Ägypten, die kurzzeitige Aufhebung der Blockade des Gaza­streifens für humanitäre Lieferungen durch Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Premier Ehud Olmerts Ankündigung, daß ein Angriff nicht vor Ende des 48stündigen Ultimatums, also vor Sonntag, erfolgen würde. Hamas habe den »Köder« geschluckt, meinte die Zeitung Haaretz. Und Yediot Aharonot konstatierte: »Das Element der Überraschung steigerte die Zahl der Menschen, die getötet wurden.«

Die ägyptische Tageszeitung El-Dustour kommentierte derweil am Sonntag: »Die Verräter, die dieses Verbrechen erlaubt haben, sind – auch – unter uns.« Kairo könnten unruhige Zeiten bevorstehen.

Ermuntert durch internationales Schweigen und deutliche Zustimmung seiner Bündnispartner hat Israel seinen als »Selbstverteidigung« deklarierten mörderischen Überfall auf Gaza auch am Dienstag fortgesetzt. Bei erneuten Luftangriffen auf »Regierungsgebäude« der Hamas seien nach Augenzeugenangaben mindestens 16 Bomben abgeworfen worden. Zehn Palästinenser seien dabei getötet, 40 verletzt worden, berichteten palästinensische Rettungskräfte. Damit stieg die Zahl der getöteten Palästinenser auf 364. Rund 1400 Verletzte warten in den völlig überfüllten Krankenhäusern auf Versorgung.

Das Boot »Dignity« der Organisation »Free Gaza«, das am Montag abend den Hafen von Larnaka (Zypern) in Richtung Gaza verlassen hatte, um medizinische Hilfsgüter und Ärzte dorthin zu bringen, wurde von elf israelischen Kriegsschiffen zum Abdrehen gezwungen. Dabei sei das kleine Boot erheblich beschädigt worden, berichteten Passagiere der »Dignity«. Es seien auch Warnschüsse aus Maschinengewehren abgegeben worden. Am Dienstag erreichte das Boot Libanon.

Keine Verhandlungen

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA erklärte derweil, die Palästinenser im Gazastreifen seien von den Luftangriffen am Samstag überrascht worden. Man sei davon ausgegangen, daß Israel die Lage erstmal 48 Stunden lang bewerten wolle, sagte UNRWA-Kommissarin Karen Abu Zayd. Israel habe dies so angekündigt. Sie erklärte weiter, die palästinensische Bevölkerung gehe davon aus, daß die Hamas die Waffenruhe weitgehend eingehalten, im Gegenzug aber nichts von Israel erhalten habe. So seien die Grenzübergänge nicht geöffnet worden, obwohl die Hamas zunächst praktisch keine Raketen auf Israel abgefeuert habe.

Palästinensische Militante haben seit vergangenem Samstag mit mehr als 200 Raketen auf die israelischen Luftangriffe reagiert. Dabei wurden vier Israelis getötet und acht verletzt. Die Geschosse trafen die Stadt Aschdod, die Gemeinde Nahal Os in der Wüste Negev und die Stadt Aschkelon. Nach israelischen Militärangaben war unter den Getöteten auch ein Soldat.

Der israelischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen zufolge will die Regierung in Jerusalem die Angriffe im Gazastreifen solange fortsetzen, bis die Hamas vollständig vernichtet ist. Die Offensive werde andauern, bis dieses Ziel erreicht sei, erklärte Gabriela Schalew am Montag in New York. Die Regierung in Jerusalem sei angesichts der internationalen Kritik an den Angriffen zwar besorgt, »aber zuallererst haben wir das Recht, uns zu verteidigen«, sagte die UN-Botschafterin, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand ablehnte. Der Tod von Zivilpersonen sei bedauerlich, für das Blutvergießen sei aber die Hamas verantwortlich. Die radikalislamische Organisation benutze Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde.

Die israelischen Bodentruppen sind nach Angaben der Armee zum Einmarsch in den Gazastreifen bereit. Die Soldaten hätten ihre Stellungen bezogen. Die Möglichkeit einer Bodenoffensive bestehe, sagte eine Sprecherin. »Im Moment jedoch greifen wir ausschließlich aus der Luft oder vom Meer aus an.«

Parteinahme und Protest

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert durch einen Sprecher erklären, Schuld und Verantwortung für den Angriff Israels auf Gaza liege allein bei der Hamas; Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery äußerte sich in einem WDR-Interview entsetzt über die Stellungnahme der Kanzlerin. Deutschland ergreife einseitig Partei für den Kriegstreiber Israel.

Die britische Initiative BRICUP verglich derweil den Angriff Israels auf Gaza mit dem deutschen Luftangriff auf die spanische Stadt Guernica 1937 und rief zu Boykottmaßnahmen gegen Israel auf. Weil die eigene und andere europäischen Regierungen den Palästinensern nicht zu Hilfe kämen, werde man, individuell und kollektiv, keine Waren aus Israel kaufen, keinen Urlaub dort machen, weder israelische Theater-, Tanz oder Filmvorführungen besuchen und sich dafür einsetzen, daß Bürger des eigenen Staates keinen Militärdienst für Israel absolvieren dürften.

Im Libanon hat Hisbollahführer Hassan Nasrallah die israelisch-US-amerikanische Allianz in der Region kritisiert, die auf eine Demütigung Palästinas, Libanons und Syriens ziele. Der Hisbollah-Verantwortliche für Internationale Beziehungen, Nawaf Al-Mousawi, sprach von Geheimvereinbarungen, die Israel mit den USA gegen die Palästinenser getroffen hätten. »Was in Gaza geschieht, ist ein israelisch-US-amerikanischer Krieg«, erklärte Al-Mousawi. »Er wird von arabischen Regimen unterstützt, um den Palästinensern ihre Rechte zu nehmen.«

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa stürmten am Dienstag Hunderte Demonstranten aus Protest gegen die Rolle Kairos bei dem Angriff auf Gaza die ägyptische Botschaft und verwüsteten sie. Computer wurden aus den Fenstern geworfen und die ägyptische Flagge auf dem Dach des zweistöckigen Gebäudes in Aden angezündet.

Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen ein sofortiges Ende der Gewalt fordern. Bei dem kurzfristig angesetzten Treffen am Dienstagabend in Paris gehe es darum, »Ideen für einen Ausweg aus der Krise« zu sammeln, teilten Diplomaten in der französischen Hauptstadt mit. Neben dem Aufruf zur Einstellung der israelischen Luftangriffe und des Raketenbeschusses durch die radikalislamische Hamas werde die EU auch Hilfe zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen und bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Die EU sei weiter bereit, bei der Öffnung des Gazastreifens an den Kontrollposten Beobachter einzusetzen.

der peinliche Bundeshorst….

10. Dezember 2008

Horst…wer?

Im Jahr 2004 zauberten CDU und FDP einen gewissen Horst Köhler aus dem Hut. Als Bundespräsidenten. Der selbsternannte „Vertreter aller Deutschen“ war bis dahin allerdings nur den Wegelagerern und Straßenräubern des Frankfurter Bankenviertels bekannt. Und da er selbst auch nur jene „Deutschen“ kannte, vertrat er auch nur deren Interessen.

Nun plant der unbestrafte Finanzterrorist Köhler eine weitere Amtszeit im Auftrag von Wirtschaftsverbänden und Finanzjongleuren.

In der Süddeutschen Zeitung gibt Bundeshorst eines seiner berüchtigten Interviews. Er entblödet sich nicht, sich selbst und seinem „Lebenswerk“ heftig zu widersprechen.

der Diplom-Volkswirt erwarb seit Amtsantritt im Juli 2004 an Profil und Anerkennung

Horst Köhler wird mit „Profil und Anerkennung“ in Verbindung gebracht? Hallo? Der Mann hatte die letzten 4 Jahre nichts anderes zu tun als die Reden von Wirtschaftsbossen vom Blatt abzulesen. Anerkennung erhielt er von Medien und Wirtschaft nur, weil er seine Unterschrift unter Gesetze verweigert hat, welche der „Diplom-Volkswirt“ für Unrecht hielt. Aber das heißt garnichts: Eine ganze Reihe von Gesetzen mit seiner Unterschrift wurden bisher vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt. Aber das verschweigt man offensichtlich.

…das richtige Krisenprogramm:

„Eine systematische Aufarbeitung sollte aus meiner Sicht vier Ansatzpunkte umfassen: Erstens müssen wir die Ordnungsfunktion des Staates auf den internationalen Finanzmärkten neu definieren und wirksam durchsetzen.

Autsch! Das sagt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds? Unglaublich! Es gehörte zu den alltäglichen Verbrechen des IWF unter Köhler, die Vergabe von Krediten nicht nur an Zinsen, sondern auch an „politische Reformen“ zu binden. Damit wurden die betroffenen Staaten zu einem bedeutendem Teil von Herrn Köhler regiert und nicht mehr von den eigenen Politikern. Ganz oben auf den Abschusslisten des Köhler-IWF standen folgende „Reformen“: Sozialabbau, Privatisierungen von Gesundheits- und Bildungswesen, Rentenkürzungen und „Liberalisierung der Wirtschaft“. Richtig gelesen: Liberalisierung der Wirtschaft. Also die Abschaffung der Aufgabe des Staates, für eine sozialverträgliche Ordnung zu sorgen. Genau diesen Forderungen folgten die „westlichen Wertegemeinschaften“ und rasselten auch prompt in die nächsten Wirtschaftskrisen. Und nun verlangt Horst Köhler doch glatt, man möge doch bitte zukünftig das Gegenteil dessen machen, wovon er auch heute noch zutiefst überzeugt ist: Die Macht im Staate der Wirtschaft überlassen. Was für ein Heuchler!

Die USA haben jahrelang auf Kredit konsumiert. Das hat vielen schöne Exporterfolge beschert, auch Deutschland, aber irgendwann führen solche Ungleichgewichte zu Verwerfungen.

Ahja… „Deutschland“ hatte also Exporterfolge.

1) Nicht „Deutschland“, sondern die großen Konzerne haben den Reibach gemacht. Die restlichen 75% der deutschen Wirtschaft sind bekanntlich leer ausgegangen im „Aufschwung“. Ein deutliches Zeichen dafür, das Bundeshorst eine sehr eingeschränkte, nach oben gerichtete Wahrnehmung von „Deutschland“ hat.

2) Ein rohstoffarmer Klecks auf dem Globus mit der Bezeichnung „Deutschland“ kann nur Exportweltmeister werden, wenn man sich durch Lohn- und Sozialdumping illegal Vorteile auf den Weltmärkten verschafft. Bekanntlich ist Horst Köhler ein erklärter Fan der Agenda2010 mit den Gesetzen zur Verarmung und Versklavung der Bevölkerung zum Wohle einiger Konzern-Aktionäre und Industriellen-Dynastien.

Wiedersprüchlich ist seine Aussage auch unter dem Aspekt „über seine Verhältnisse leben“. Hier erklärt Horst Köhler offiziell, die USA hätten „auf Kredit“, also über ihre Verhältnisse, gelebt. Aber hat er selbst nicht jahrelang als Bundespräsident erklärt, die Deutschen müssten den „Gürtel enger schnallen“ und „aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben“? Ja…was denn nun?

Deutschlands Mitverantwortung für die Welt ergibt sich auch aus deutschem Eigeninteresse

Jaja… das haben die Kriegstreiber der Schröder- und Merkelregierung auch schon begriffen. Wie in den vorherigen Weltkriegen schickt die deutsche Wirtschaft ihre Söldner wieder in die weite Welt, um Rohstoffquellen und Handelswege zu erobern. Immer, wenn von „deutscher Verantwortung“ die Rede ist, geht es seit vielen Jahren nur um Kriegseinsätze gegen den „internationalen Terrorismus“. Angeblich. Im „Weißbuch“ des Kriegsministers Jung ist nachzulesen, dass die Bundeswehr in erster Linie die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen und freien Handelswegen sicherstellen muss. Auch hier steht die Bundeswehr in fester Tradition der Wehrmacht. Deren Feldzüge wurden genauso begründet.

…die deutschen Landesbanken:

„Die meisten haben kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell; es gibt politische Einflussnahme. So kam es zu hoch riskanten Anlagegeschäften, die mit dem ursprünglichen Auftrag der Landesbanken nichts mehr zu tun hatten.“

Was Deutschlands Chef-Heuchler nicht sagt: Er selbst sorgte als Staatssekretär unter Finanzminister Waigel dafür, dass die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle ändern mussten. Vorbild waren die renditegeilen privaten Großbanken mit ihren abenteuerlichen Renditeplänen. In Aufsichtsräten und Vorständen von Landesbanken machten auf Initiative von Staatssekretär Köhler „Investmentberater“ u.ä. Hasardeure die gleiche risikoreiche Finanzpolitik wie bei Deutscher Bank, Commerzbank, Dresdner Bank usw.

Ziel war es, mit den spekulierten Renditen weitere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche zu finanzieren. Die angeblich „öffentliche“ IKB gehörte übrigens nur zu einem Drittel der KfW. Die Zweidrittel-Mehrheit in Aufsichtsrat und Vorstand besaßen Vertreter der großen Privatbanken und Investmentgesellschaften.

Nicht politische Einflussnahme, sondern das Fehlen selbiger führte zur Finanzkrise in Landesbanken UND Privatbanken. Aber was will man von einem Hardcore-Neoliberalen auch anderes erwarten als völligen Realitätsverlust…?

…den öffentlichen Auftrag von Sparkassen:

„Ich bin bis heute überzeugt, dass die Sparkassen gerade in der Globalisierung ihren Platz haben. Sie schaffen Handlungsspielräume in regionalen und kommunalen Lebenskreisen, im Sozialen, im Kulturellen und bei der Förderung des Mittelstands.

Hotte Köhler höchstselbst hat sich in den letzten 20 Jahren pausenlos für eine Abschaffung und Privatisierung der Sparkassen eingesetzt. Als Chef des IWF lieferte er am Fließband pseudowissenschaftliche „Analysen“ nach dem Motto „Privat vor Staat“. Nachdem sein neoliberales Kartenhaus nun zusammengefallen ist, will er davon nichts mehr wissen. Stattdessen wiederholt er ungeniert die Argumente seiner eigenen Gegner. Schamlos…

..das globale Vorbild soziale Marktwirtschaft:

Eine Zukunftsaufgabe für uns in Deutschland besteht darin, armen Ländern beim Vorankommen zu helfen und trotzdem unseren Wohlstand zu halten. (…) Die Bundeskanzlerin verdient Unterstützung.“

Was macht sie denn, die von ihm angebetete Bundeskanzlerin? Als „Klimaschützerin“ verlangt sie von den Entwicklungsländern, bei ihrer eigenen Entwicklung zum Vorteil von Klima und deutscher Exportindustrie heftig auf die Bremse zu treten. Gleichzeitig will sie in Deutschland 28 neue Kohlekraftwerke(!), Schutzabkommen für die deutschen Autokonzerne mit ihren „Premiummarken“-Spritfressern und jede Menge Ausnahmen für „deutsche Arbeitsplätze“ bei EU-Umweltgipfeln. Klimaschutz als Waffe gegen die globale Konkurrenz der deutschen Kapitalbesitzer…

Auch hier wird wieder deutlich, wessen Interessen Bundespräsident Köhler vertritt.

…das Grundgesetz:

„Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen. Allerdings hoffe ich doch auf eine Föderalismusreform II, die vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt.

Was meint er wohl damit? Ganz einfach: In der „Förderalismusreform I“ wurde mit tatkräftiger Unterstützung von Horst Köhler und Frau Merkel die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes abgeschafft. Die einzelnen Ländern bilden nun keinen „Bund“ und auch kein „Bündnis“ mehr, sondern stehen in harter Konkurrenz zueinander. Konfrontation statt Kooperation. Besonders deutlich erkennbar an der konfliktorientierten Politik der „Südländer“. Jahrzehntelang wurden sie „vom Bund“ (der Länder) aufgepäppelt und nun sagen sie frech den Nord- und Ostländern: „Seht zu, wie ihr klarkommt!“.

Bei Köhlers „Finanzbeziehungen“ geht es darum, den Ländern („Bundesländer“ mag ich nicht mehr sagen) größere Kompetenzen bei der Erhebung und Verteilung von Steuergeldern zu geben. Wer mag wohl den „Wettbewerb“ um die niedrigsten Steuern und die höchsten Subventionen als „Investitionsanreiz“ gewinnen? Das werden die Südländer sein, niemand sonst. Im Norden und Osten hat man nur Niedriglöhne als „Wettbewerbsvorteil“. Selbstverständlich muss man früher oder später auch im Süden „angemessen“ auf die Niedriglohnkonkurrenz reagieren. Tolle Aussichten, nicht wahr?

Wolfgang Schäuble hat recht: Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken.“

Was soll man von einem Staatsoberhaupt halten, welches einem erklärten Gegner des Grundgesetzes so ungeniert Recht gibt?

Nur weil dem Schäuble das Ergebnis zum faschistischen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht passte, will er de facto einen Zustimmungszwang per GG-Änderung einführen.

Was sagte Bundeshorst noch vor ein paar Zeilen?

„Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen.“

Der gute Mann scheint an Demenz erkrankt zu sein. Oder die Nebenwirkung neoliberaler Wahnvorstellungen ist spontaner Gedächtnisverlust…

..das deutsche Schulsystem:

Ich finde es beschämend, wie gering die Chancen für Kinder aus Nichtakademiker-Familien auf ein Studium vergleichsweise sind. Das ist ein Versagen der ganzen Gesellschaft.“

Das hat wirklich der ehemalige Chef des IWF und bekennendes CDU-Mitglied Horst Köhler gesagt! Man glaubt es kaum!

Nicht nur, das seine Partei (und damit auch er) mit allen Mittel das mittelalterliche Schulsystem der 3stufigen sozialen Auslese verteidigt, er wiederholt auch noch (fast) wortwörtlich die Kritik an seiner eigenen Politik! In seiner bisherigen Karierre als Politiker der Oberen Zehntausend hat er aktiv daran mitgewirkt, das „Elitebildung“ zum Grundkonsens der „Wertegemeinschaft“ gehört. Auch die Privatisierung von Schulen und Universitäten stand fest in jedem „Kreditvertrag“ des IWF unter H. Köhler. Er war übrigens immer Befürworter von Studiengebühren. Ungeachtet dessen, was im Grundgesetz über Bildung geschrieben steht.

…die Lage der Nation:

„Das Land steht auf einem guten Fundament, die Menschen haben Ideen. Wir haben an Selbstbewusstsein gewonnen, ohne Bescheidenheit aufzugeben. Das ist eine gute Mischung, finde ich. Nehmen Sie die Besonnenheit, mit der die Bürger die schlechten Nachrichten dieser Tage aufnehmen. Das ist ein Zeichen für innere Stabilität.“

Hohle Phrasen, fernab der Realität. Als ob man anstatt einer laufenden Konjunktur nur „Ideen und Selbstbewusstsein“ bräuchte, um in einer Weltwirtschaftskrise(!) nicht mitgerissen zu werden. Wie verträgt sich eigentlich ohne Bescheidenheit aufzugeben mit der Agenda2010-Propaganda, nach der „die Deutschen über ihren Verhältnbissen“ gelebt haben sollen? Etwa 20Mio Bundesbürger sind per „Hartz-Reformen“ zu einer Bescheidenheit gezwungen, welche nichtmal für den täglichen Lebensunterhalt ausreicht. Warum weiß das ein Bundespräsident nach 4 Jahren Amtszeit immer noch nicht? Was hält eigentlich die Binnenwirtschaft von dieser „Bescheidenheit“, wo sie doch etwa 75% der deutschen Wirtschaft ausmacht? Fragen Sie doch mal im nächsten Autohaus danach!

…Demokratie und Bürger:

„Unsere ruhigeren Stunden sollten wir womöglich auch einmal zum Nachdenken darüber nutzen, wie moderne Demokratien die Komplexität politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse so meistern können, dass sie für die Bürger einleuchtend bleiben.

So sprechen Diktatoren und ihre politischen Handlanger. Ob nun „moderne“ oder „altertümliche“ Demokratie: Der Bürger entscheidet über Gesetze, keine Lobbyisten. Wer Demokratie auf die Verständlichkeit von Gesetzestexten reduziert, ist für jedes politische Amt völlig ungeeignet.

Hier hat sich Horst Köhler selbst entlarvt. Der Inhalt und die Entstehung von Gesetzen hat nicht zu kümmern…sie müssen nur verständlich sein. Und sowas nennt sich „christlicher Demokrat“. Peinlich!

Der Linke-Präsidentschaftkandidat Peter Sodann hat einmal gesagt: „Ich halte das, was wir zur Zeit hier haben, nicht für eine Demokratie!“.

Er wurde (wie erwartet) von allen Seiten für diese Wahrheit angefeindet und beschimpft.

Nur widerlegt wurde er nicht. Auch das war zu erwarten.