Archiv für Februar 2011

Blendwerke

23. Februar 2011

Ist das nicht schön?

Strahlend blauer Himmel…Sonnenschein und dann die Wahrheit: Statt Frühling zeigt das Thermometer mal eben 12°C an. UNTER NULL!

Oh man…wie leicht man sich doch täuschen lässt.

Aber zum Glück bin ich ja nicht allein.

Der eitle und von der BILD aufgeblasene Blender Guttenberg hat endlich mal gezeigt, was wirklich in ihm steckt: garnichts!

Obwohl inzwischen die Komplett-Täuschung nachgewiesen ist und zusätzlich auch „Unstimmigkeiten“ in seinem offiziellen Lebenslauf gefunden wurden, wird der Herr Baron immer noch von der Kapitalistenpresse als Opfer einer „Links-Verschwörung“ dargestellt.

Dabei gehen die Rettungsversuche von „kleine Fehler eingeschlichen“ bis hin zu „kann ja mal passieren„.

Alles was vom vorBILDlichen Guttenzwerg übrig geblieben ist sind ein paar Fotoshootings auf dem Time Square sowie in Afghanistan und die ewige Legende vom „beliebtesten Politiker“.

Was ihn angeblich „beliebt“ macht…keiner weiß es. Oder sie sagen es nicht. Auch wenn die dunkelschwarz-braune CSU es noch tausend Mal wiederholt: Dieser „erfolgreiche Politiker“ hat bis heute keinerlei „Erfolge“ vorzuweisen.

Aber das adlige Wella-Haargel-Model darf auf keinen Fall zurücktreten!

Zu sehr haben Aspen-Institute und Atlantik-Brücke darum gekämpft, einen US-Vasallen und Rüstungsfanatiker wie den einfältigen Baron in eine Bundesregierung zu bringen.

Irgendwann kommt dann heraus: Deutschland befindet sich im globalen Nato-Wettbwerb um die meisten „Opfer“ in den imperialistischen Invasionskriegen von Afghanistan bis zum Sudan.

Man stelle sich bloß mal die Blamage vor, wenn „wir“ nicht mindestens genauso viele „Freiheitsverteidiger“ der Bundeswehr in Zinksärgen nach Hause holen wie die „Verbündeten“!!

Nene…der Guttenzwerg muss bleiben! Das haben Thyssen-Krupp, Krauss-Maffay sowie Heckler & Koch schon beschlossen.

.

In völliger neoliberaler Verblendung geht das „hartnäckige Ringen um die Hartz IV-Erhöhung“ weiter.

Man bekommt das Unmögliche eben nicht hin, den bestehenden rot-grünen Regelsatz mit einer „verfassungsfesten“ Berechnung auszustatten.

Nach dem Blendwerk „Bildungspaket“ folgt nun die Blendgranate „kommunale Kostenerstattung“.

Zumindest haben die Medien und die schwarz-gelben Marionetten das Kunstwerk hinbekommen, die Lügenministerin aus der Schusslinie zu manövrieren.

Wenn jetzt das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz festlegen, gilt die Laienministerin nicht länger als „gescheitert“. Diesen Part können dann die abgewählten Ministerpräsidenten übernehmen. Die 3 Kasperköppe Beck, Böhmer und Seehofer haben eh nichts mehr zu verlieren.

Ungeachtet dessen geht die „Armut als Arbeitsanreiz“-Propaganda munter weiter.

Dem BILD-Dummschwätzer und angeblichem „Gründungsintendant“ Elitz sind natürlich auch die zynischen 5 Euro noch zuviel.

Hatten er und seine Spießgesellen doch 1 Jahr lang daruf bestanden, den Regelsatz noch weiter zu kürzen:

Keine Dauerlösung!

Und auf der Habenseite? – Mehr Geld!

Mehr Anreize für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt wären wichtiger!

Jaja…immer diese fehlenden Anreize!

Man stelle sich mal vor:

Eine Frau kauft Reizwäsche, um ihren Mann „in Stimmung“ zu bringen.

Ist vorstellbar, oder?

und nun:

Sie zieht sich irgendeinen dreckigen Fummel an, hat sich 4 Wochen nicht gewaschen und erklärt ihrem Mann: „Lass uns jetzt poppen, oder ich sperre dich im Keller ein!“

Welche Variante würde die Manneskraft wohl anreizend beeinflussen? 😀

Genauso wichtig wäre eine Mütter-Väter-Schule, die den Eltern beibringt, dass sie selbst Verantwortung für ihre Kinder tragen müssen.

Richtig so! Kinderarmut hat schließlich nichts mit Geld zu tun!

Allerdings stellt auch Elitz nicht die Frage, wie „verantwortungsbewusste“ Eltern ohne Geld im Jahr 2011 ihre Kinder satt und ansehnlich gekleidet bekommen.

Der Kompromiss ist keine Dauerlösung.

Das stimmt wohl. Womit wir dann auch gleich den Aufruf zu einer weiteren „Reform“ hätten, bei der der Regelsatz dann endlich um die jahrelang geforderten 30% gekürzt wird.

Schließlich kann man für den vollen Regelsatz ja auch 40h in der Woche arbeiten, nicht wahr, Herr Hundt?

Apropos Hundt…

In der WELT kläfft der Dieter wiedermal:

Hundt befürchtet Milliarden-Last für Beitragszahler

Er warnte vor einem dauerhaften Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und forderte, die Gegenfinanzierung durch Strukturreformen in der Arbeitslosenversicherung sicherzustellen.

In der Leyenreform der Lügenministerin ist vorgesehen, dass die Armutsagentur die Auszahlung der Rentner-Grundsicherung des Bundes übernimmt.

Obwohl diese Grundsicherung bekanntlich die Nachfolge der Sozialhilfe ist und somit bei der „Arbeitsagentur“ garnichts zu suchen hat.

Aber was lässt sich das schwarz-gelbe Gesindel nicht alles einfallen, um „Raum für Steuersenkungen“ zu schaffen. Natürlich nur dort, von wo auch die Parteispenden kommen.

Aber das interessiert den Kläffer von den „Arbeitgebern“ nicht.

Er sieht vielmehr die Chance für eine „Umstrukturierung“.

Die ursprüngliche Idee bestand darin, das Geld vom Bund an die Armutsagentur zu geben, damit jene dann ohne große Probleme den Übergang vom „HartzIV-Empfänger“ zum „Armutsrentner“ bewerkstelligen kann.

Würde ja alles in einer Hand bleiben, nicht wahr?

Aber der Hundt Dieter ist ja nicht so dumm wie er aussieht: Er will die Chance nutzen, um „zur Vermeidung von höheren Beiträgen“ noch mehr Leistungen für Arbeitslose zu kürzen, also „umstrukturieren“.

Bemerkenswert dabei: Wie kommt er auf die Idee einer „Umstrukturierung“, wo doch der sagenhaften Super-Aufschwung mit hunderten Millionen neuer Arbeitsplätze schon dafür sorgt, das es kaum noch Leistungsbedarf bei der Armutsagentur gibt?

Olaf der Blender

In Hamburg ist man mal wieder auf den Blender von der Verräterpartei (VP) hereingefallen.

Die meisten Wähler sind übrigens zu Hause geblieben. Es gab einfach keine Wahl zwischen CDU, FDP, VP und Grünen. Und die Linke zu wählen geht ja nun gar nicht! Wo doch Frau Lötzsch schon die Einführung des Kommunismus angekündigt hat!

Sowas wählt man schließlich nicht, oder?

Dann schon lieber Scholz, den verfassungswidrig regierenden Ex-Nachfolger vom Spezialdemokraten Müntefering im Bundesarbeitsministerium.

Selbst im Wahlkampf war der CDU die Kürzung beim Alg2 durch Anrechnung der Krankenhausverpflegung als „Einkommen“ wichtiger als die gesetz- und verwassungswidrige Umsetzung durch Scholz als seine erste Amtshandlung.

Daher war es auch nicht verwunderlich, dass die Medien am Wahlkampf der VP beteiligt haben.

Was könnte den in Hamburg residierenden Millionären und Milliardären (z.B. Friede Springer) besseres passieren als einen Hardcore-Schröderfan wie Scholz zum Ersten Bürgermeister zu haben?

Und natürlich häuften sich am Montag und Dienstag die Kommentare nach dem Motto „Agenda2010-Treue lohnt sich auch für die Bundes-SPD“.

Eine vollkommen sinnfreie Kampagne, wo doch mit Steinmeier und Gabriel die Verräterpartei keineswegs im Verdacht steht, wieder sozial und demokratisch zu werden…

Alwand und Charg

Alwand und Charg…so heißen die beiden iranischen Schiffe auf dem Weg durchs Mittelmehr nach Syrien.

Die „Alwand“ ist eine unbewaffnete(!) 30 Jahre alte Fregatte und die „Charg“ ist das notwendige Versorgungsschiff mit Treibstoff, Verpflegung und vor allem Ersatzteilen.

Das seit mehreren Jahren andauernde Handelsembargo gegen den Iran hat nunmal dazu geführt, dass man dort inzwischen nichtmal mehr die Subsatnz erhalten kann. Weder die militärische noch die zivile.

Obwohl von dieser Fregatte mangels Bewaffnung keine Gefahr ausgeht, wähnt sich die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ schon inmitten der totalen Vernichtung und verlangt ernsthaft vom Rest der Welt einen „Verteidigungsschlag“ gegen den Iran.

Noch bevor die Schiffe in den Suezkanal einfuhren, erklärte das Zionistenregime eine „nicht hinnehmbare Provokation“ und drohte natürlich mit einem „präventiven Gegenschlag“ gegen den Iran.

Die deutschen Medien schlossen sich dieser Propaganda natürlich an und erklärten auch prompt, das Schiff würde den Gaza-Streifen mit Waffen und Raketen beliefern. In völliger Ingnoranz der Tatsache, dass Gaza weder zu Wasser noch zu Land oder aus der Luft erreichbar ist. Mit Ausnahme des israelischen Militärs zum Zwecke der ständigen Schießübungen auf die Gaza-Insassen.

Problematisch wird die Durchfahrt durchs Mittelmehr nach Syrien vor allem dadurch, dass Israel kein internationales Recht anerkennt und das gesamte östliche Mittelmehr zur „israelischen Sicherheitszone“ erklärt hat.

Gaza-Durchbruch?

Der Iran erklärte, die beiden Schiffe würden an einem gemeinsamen Manöver mit Syrien teilnehmen, um den Schutz von Schiffen gegen somalische Piraten als Teil der Marine-Ausbildung zu üben.

Allerdings ist auch bekannt, dass die einzigen Piraten im Mittelmeer jene des israelischen Terrorstaates sind.

Ende Mai soll eine Hilfsflotte aus mehr als 15 Schiffen „links orientierter Organisationen aus diversen Ländern“ (WELT) einen erneuten Durchbruch der völkerrechtswidrigen Gaza-Blockade versuchen.

Da es im vergangenen Jahr zu einem verbrecherischen und mörderischen Akt der Piraterie auf eine solche Hilfsflotte gekommen war, könnte sich der Iran dazu entschließen, die Fregatte samt Versorger als Begleitschutz einzusetzen.

Da beide Schiffe nur über einfache Bordwaffen zur Selbstverteidigung verfügen (Kanonen etc. wurden im Iran bereits demontiert), könnte die Fahrt der Hilfsflotte ab Mitte Mai noch sehr interessant werden.

Der zionistische Schurkenstaat hätte dann 3 Möglichkeiten:

  1. Die Hilfsflotte angreifen und damit dem Iran den Krieg erklären
  2. Die Gaza-Seeblockade vorher beenden
  3. Die Gaza-Seeblockade mit einer „Ausnahmegenehmigung“ für ein paar Tage aussetzen

Für welche Variante sich Israel entscheidet, bleibt somit abzuwarten.

Für Anfang Mai ist übrigens eine „Initative“ von Juden gegen das Zionisten-Regime geplant. Inhaltlich soll darüber aufgeklärt werden, dass die israelische Regierung keine jüdische Politik vertritt und dass es in Gegensatz zur israelischen Regierungspropaganda sehr wohl einen Unterschied zwischen „Judentum“ und „Zionismus“ gibt.

Diese Initiative könnte dann in den deutschen Medien zur Erfindung von „antisemitischen Juden“ führen. 😀

Out of Africa

Im Norden Afrikas brennt die Luft.

Als der Aufstand gegen den mit 1,5 Milliarden Dollar (jährlich!) gekauften Palästinenser-Verräter Mubarak losging, fiel die „westliche Wertegemeinschaft“ in eine Schockstarre.

Der geliebte Diktator sollte ersetzt werden duch eine Revolution für „Freiheit und Demokratie“.

Böse Falle…

Offiziell tritt man für „Freiheit und Demokratie“ bis zum Hindukusch ein, muss jetzt aber miterleben, wie der Lieblingsdiktator Israels sowie der westlichen Rüstungskonzerne vom Sockel gestoßen wird.

Man beschloss also, sich lächerlich zu machen und die Ägypter zu „Ruhe und Ordnung“ aufzurufen.

Als man in Nordafrika dann sah, das „Freiheit und Demokratie“ nur leeres Geschwätz der „westlichen Wertegemeinschaft“ war, übernahm man den Sturz der eigenen Diktatoren kurzerhand selbst.

Nun werden die wahren Werte dieser „Wertegemeinschft“ sichtbar: Billiges Öl gegen billige Waffen.

Vor allem im ölreichen Lybien kennt der „bekehrte“ Gaddafi keine Hemmungen, jede Form von Gewalt gegen die eigenen Bürger einzusetzen.

Und was macht der Westen? Schickt er „Friedenstruppen“ der Nato wie einst in Jugoslawien zum Sturz des Diktators?

Nö…man schaut einfach zu und überlässt die Lybier ihrem Schicksal.

Wäre nur doof, wenn sich die Lybier später an diese „unterlassene Hilfeleistung“ erinnern wenn mal wieder die amerikanischen und europäischen Ölhändler an die Tür klopfen…

das Letzte

Geld sitzt locker: Kauflust nimmt weiter zu

im 2. Absatz dann:

die Konjunkturerwartungen und die Anschaffungsneigung der rund 2000 Befragten gingen auf hohem Niveau leicht zurück.

Egal was passieren wird…die Comedy-Truppe „GfK“ behält Recht. Toll, oder?

Ifo-Index überrascht Experten

Sorgen bereitet den Experten nur der Einzelhandel

Und das bei steigender Kauflust…

Zu „Ifo-Index überrascht“ findet Google 7330 Treffer.

In allen Quartalen seit Januar 2003!

das Allerletzte

Am 19. Februar kam es in Dresden zu einem Aufmarsch der Neonazis.

Dabei nutzte die CDU-geführte Landesregierung die Chance zu einem SEK-Überfall auf das „Haus der Begegnung“.

Es gab weder einen Durchsuchungsbefehl noch einen Verdacht auf „Gefahrenabwehr“. Die SEK-Söldner stürmten das Haus, zerstörten Türen und Mobiliar (auch in einer ansässigen Anwaltskanzlei sowie im Bürgerbüro der Linken) und führte zahlreiche unbegründete Festnahmen durch.

Angebliches Ziel war das Pressebüro(!) der Initiative „Dresden nazifrei!“.

Die Bild bezeichnet diese Aktion als „robusten Polizeieinsatz in der Dresdner Zentrale der sächsischen Linkspartei„.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft erhebt gegen 70 Sitzblockierer Anklage wegen „Verstoßes gegen die Versammlungfreiheit“.

Wasserwerfern und Pfefferspray tragen in Deutschland offensichtlich den Hinweistext „Bitte mit rechts halten und nach links zielen„.

Hinweis: Das ist kein Zeitdokument über die SA von 1936!

Nicht vergessen: Linke sind DIE Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

heute aufgefallen

16. Februar 2011

Was mir heute aufgefallen ist:

n-tv.de

Durchbruch bei CO2-Speicher-Gesetz: Regierung kauft CCS-Nörgler

So gehts natürlich auch: Erst beschließt man aberwitzige Steuergesetze und forciert einen Steuerwettbewerb via „Förderalismusreform“ und dann bietet man den Bundesländern mit potenziellen CO²-Lagern 30 Silberlinge an.

Doch damit könnte die Klimahoffnung CCS auf einen engen Raum beschränkt bleiben.

CCS als „Klimahoffnung“. Gehts noch blöder? Was nützt die tollste „Klimahoffnung“, wenn ein winziges Leck nach ein paar Minuten alles atmende Leben im Umkreis von mehreren Kilometern auslöscht?

Jaja…ich weiß: CCS ist sicher! Da kann garnichts passieren! Das CO² wird einfach in die Erde gepresst und dann braucht die korruptionsfreie Bundesregierung nur beschließen, dass es in den nächsten 5 Mio Jahren im CO²-Endlager keinerlei geologische Aktivitäten geben darf.

Ist doch kein Problem, oder? Nur blöd, dass CO² nicht radioaktiv ist. Dann würde es nämlich im Laufe der Zeit zerfallen…

Kein Lichtblick bei Hartz IV

Bei dem Dreier-Gespräch am Dienstagabend war unter anderem vorgeschlagen worden, den Hartz-IV-Regelsatz statt um 5 um 8 Euro zu erhöhen.

Wasn Zufall! Am Sonntag tauchte in der Anne-Will-Show ein 13jähriger „Dennis“ auf.

Selbiger Dennis erzählte die abstruse Story einer Großfamilie, bei der der Vater „Leiharbeiter auf dem Bau“ sei.

Dabei darf es bereits seit vielen Jahren auf Baustellen keine Leiharbeiter geben.

Und dann kam noch der kindlich-unschuldige Vorschlag, sich doch bei „8 Euro in der Mitte zu treffen“

Für diesen Vorschlag hätte der Bengel von seinen Eltern sicher einen Satz heiße Ohren bezogen.

Frech war das schon von der Anne-Will-Redaktion: Einfach einen (angeblichen „HartzIV-Betroffenen“ einen derartigen Vorschlag machen lassen, obwohl der Junge von den finanziellen Tücken einer Haushaltsführung nicht die geringste Ahnung hat.

Klar…für diesen „Dennis“ mögen 8 Euro eine Menge Geld sein…aber ob er weiß, dass damit knapp 26 Cent (!) „mehr“ für den täglichen Lebensunterhalt gemeint sind?

Ob ihm jemand gesagt hat, dass z.B. Herr Rösler die Begrenzung des „Zusatzbeitrages“ für Arbeitslose abgeschafft hat kurz nach seiner Lüge vom „Sozialausgleich“?

Könnten sich die neuen „HartzIV-Verhandlungen“ eventuell solange hinziehen, bis ein gewisser Peter Müller von der CDU beim Bundesverfassungsgericht „angekommen“ ist?

Rote Fahne

Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart verurteilt

Nuran Cakmakli, Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart, wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil die Montagsdemo am gewohnten Ort, anstatt zehn Meter versetzt, wie vom Ordnungsamt vorgeschrieben, durchgeführt worden war.

Gangolf Stocker wurde zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, weil er nicht ständig per Handy für die Polizei verfügbar war.

Das herrschende Recht…

Die Verurteilungen erfolgten übrigens mal wieder „Im Namen des Volkes“.

Nach der Urteilsverkündung mussten die Richter das Gebäude unter Polizeischutz verlassen. Aus Angst vor dem Volk, welches den Prozess als Zuschauer beobachtet hat. 😀

Focus

„Weidmann ist ein ausgezeichneter Mann“

Im gelben Focus darf der Phrasenautomat Prof. (Un)Sinn einen Kommentar zum neuen Chef-Bundesbanker abgeben:

FOCUS Online: Jens Weidmann dürfte sein Nachfolger werden. Was halten Sie von ihm?

Sinn: Das ist ein ausgezeichneter Mann! Ich halte ihn für außerordentlich gut geeignet.

Rette uns wer kann! Der neue Chef der Bundesbank wird vom blödesten „Wirtschaftsexperten“ der Neuzeit für „ausgezeichnet“ gehalten!

Nunja…

Um das zu verstehen, muss man folgendes wissen:

Prof. (Un)Sinn (das geht aus diesem Interview hervor) findet es falsch, das die EZB Staatsanleihen zum Niedrigzins aufkauft und somit den Großbanken bei ihrer Zinsabzocke (zu 1% von der EZB kriegen und zu 10% weitergeben) Konkurrenz macht.

Und was ist an Weidmann so toll?

Weidmann hat unter Horst Köhler beim IWF gedient. Ist also einer der globalen Haupt-Lobbyisten der Abzockerbanken.

Bei den G8- und G20-Gipfeln sorgte er hinter verschlossenen Türen dafür, dass sich Frau Merkel „leider leider nicht durchsetzen konnte bei Klimaschutz und Bankenregulierung„.

Dieser „Nebenjob“ ist auch einer der Gründe dafür, warum er trotz „Regierungsberater Finanzwesen“ bis heute nahezu unbekannt blieb.

Er ist ausserdem eng vernetzt mit „Finanzexperten“ wie Steinbrück und Asmussen.

Weidmann tritt ein für Privatisierungen, Steuerreformen für Kapitalbesitz und -gewinne sowie für „Schuldenabbau durch Sozialabbau“.

Und Weber geht wohl zu seinem Herren Ackermann, dem er vermutlich das Kanzleramt als Partykeller vermittelt hat…

Thomas Straubhaar„Vermögensteuer durch die Hintertür“

Der INSM-Dummschwätzer Straubhaar erklärt (mal wieder) die angebliche Inflation zu einer „heimlichen Vermögenssteuer“.

Dazu ist festzustellen:

  • Die derzeitige Preisentwicklung trifft vor allem jene, welche kein Vermögen besitzen, sondern ihr Geld für den täglichen Bedarf verwenden (müssen).
  • Die inflationsähnlichen Preiserhöhungen dienen den Kapitalbesitzern zur weiteren Bereicherung, da die Löhne bekanntlich nicht in gleichem Maße erhöht werden.
  • Eine Vermögenssteuer kommt dem Staat zugute und ist keineswegs mit einem monetären Wertverlust zu vergleichen.
  • Die Auftraggeber des Herrn Straubhaar führen eine Scheindebatte, um eine angebliche „Lohn-Preis-Spirale“ zu verhindern. Dabei geht es tatsächlich nur um die Löhne, da die Preise auch ohne Lohnerhöhungen angehoben wurden.
  • Dem Kapitalistengesindel ist der Wert des Geldes sowieso egal…sie besitzen schließlich materielles Kapital, mit dem sie jede Inflation locker wegstecken können.

WELT

US-Bundesstaaten stehen kurz vor dem Bankrott

Den US-Staaten fehlen 125 Milliarden Dollar, einige stehen kurz vor der Pleite. Kalifornien und Texas geht es besonders schlecht.

Kalifornien und Texas?

War da nicht was?

Achjaaaa… Gouverneur von Texas war ein gewisser G.W.Bush und der Gouvernator von Kalifornien ist bekanntlich Schwarzenegger gewesen.

Beide Politiker verbindet die bedingungslose Loyalität zum neoliberalen Aberglauben.

Und so sieht dann das Ergebnis aus, wenn man seine milliardenschweren Parteispender von Steuern befreit und die Steuerausfälle dann mit „Einsparungen“ kompensieren will.

Aber was lernt man in Deutschland daraus? Garnichts!

Und dem Terminator-Nachfolger erklärt Springers WELT:

Die Steuern kann er auch schlecht anheben, da dies dem zaghaften Aufschwung schaden könnte.

Mit den Steuern der Reichen und Superreichen könnte auch ein US-Bundesstaat dem Aufschwung auf die Beine helfen.

Aber in der Welt der WELT gibt es das Thema „Steuern“ eh nur noch beim arbeitenden und konsumierenden Volk.

Obama ehrt „Freundin“ Merkel mit Freiheitsmedaille

Die Auszeichnung wird an Menschen verliehen, die einen besonderen Beitrag im nationalen Interesse der USA oder für den Weltfrieden geleistet haben.

Wer solche Leute im Kanzleramt regieren lässt, kann nicht mehr tiefer sinken.

ehemaliges Nachrichtenmagazin „Spiegel“

Zahl der offenen Stellen steigt auf eine Million

Die Zahl der offenen Stellen habe Ende 2010 die Millionengrenze erreicht, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.

Na also! Wer jetzt noch keinen Job hat, ist ein arbeitsscheuer HartzIV-Schmarotzer ohne Eigenverantwortung!

Was die neoliberale Spiegelpresse mal wieder verschweigt:

Die Zahl „1 Mio“ entstammt der Hochrechnung(!) aus einer Telefonumfrage!

Allerdings… man hat nicht gefragt, wie oft eine Stelle bei verschiedenen befragten „Arbeitsvermittlern“ registriert wurde.

Auch fragte niemand nach der Art dieser „Jobs“.

Aber das hat nicht zu interessieren wenn man dabei mithelfen kann, den HartzIV-Regelsatz unten zu halten.

Stern

Merkel: Auch meine Promotionsarbeit wurde «beleuchtet»

Der Staatsschauspieler Guttenberg ist mit einem Dissertationsbetrug aufgeflogen.

Er trägt seinen „Dr. jur.“ wohl zu unrecht.

Nun gibt sich die Kapitalisten- und Kriegstreiberpresse alle Mühe, dieses Vergehen zu verharmlosen.

Und Marionette Merkel rafft mal wieder garnichts!

Liebe Angela! Der Skandal besteht keineswegs darin, dass Theos Doktorarbeit „beleuchtet“ wird.

Dein hochgehypter Kriegsminister und Massenmord-Verharmloser kehrt jetzt langsam vom BILD-Himmel auf den Boden der Tatsachen zurück: Als adelsblütiger Vollversager mit der Lizenz zum fotogenen Grinsen.

Und der „Guttenberg for Kanzler“-Fanclub wittert mal wieder eine linksradikale Verschwörung.

Man darf auf die BILD der nächsten Tage gespannt sein…

sueddeutsche (wird nicht verlinkt)

Wahl in Hamburg: Olaf Scholz im Gespräch

Die Kapitalistenpresse erklärt Olaf Scholz (VP) schon seit einiger Zeit zum „Hamburger Wahlsieger“.

Bis heute wurde nicht erwähnt, dass Scholzens erste Amthandlung als Müntefering-Nachfolger im Arbeitsministerium ein vorsätzlicher und geplanter Verfassungsbruch war.

Er durchbrach den Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, als er als Bundesminister eine HartzIV-Änderung (Anrechnnung von Krankenhausessen als „Einkommen“) vornahm, welche nur vom Bundestag hätte beschlossen werden dürfen.

Zeit

Interview mit dem neuen DIW-Chef Wagner

Ich bin Empiriker und für alle Theorien offen. Ich bin kein Neoklassiker, aber sicherlich auch kein Keynesianer; schlicht und ergreifend deshalb, weil ich kein Makroökonom bin.

Ganz großes Kino!

Die zweitwichtigste (nach dem Arbeitgeberverband) Befehlszentrale der neoliberalen Bundesregierungen hat einen Chef mit Null-Ahnung von Makroökonomie.

Obwohl er nach eigener Aussage kein Makroökonom ist, kann man bei Wikipedia folgendes über ihn nachlesen:

Seit 2002 ist Gert G. Wagner Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fakultät VIII der TU Berlin.

Sowas passiert, wenn man unfähig ist, unternehmerische Mikroökonomie von volkswirtschaftlicher Makroökonomie zu unterscheiden.

Gert G. Wagner erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz.

„Professor Wagner hat sich um die Wissenschaft, die Politik, die Öffentlichkeit und um Deutschland in herausragender Weise verdient gemacht. Wagner ist zweifellos einer der profiliertesten Sozialwissenschaftler Deutschlands.“

Wagner ist als Mitglied der Rürup-Kommission für die Etablierung der „privatenAltersvorsorge“ mit Rürup und Riester genauso verantwortlich wie für die Idee der „Kopfpauschale“

Meine Überraschung hält sich in Grenzen…

Platz an der Sonne

13. Februar 2011

Mit 5 Euro sind Sie dabei!

Früher konnte man sich für 5 DM ein Los kaufen mit dem Spruch „Ein Platz an der Sonne“ drauf.

Für den Gewinner gabs massig Kohle oder auch eine „lebenslange Sofortrente“.

Heute ist alles anders.

Den „Platz an der Sonne“ bekommt man heute, wenn man den Wahlpöbel mit gut dramaturgisch aufbereiteten „Verhandlungen“ an der Nase herumführt.

Die zum neuerlichen Wahlkampf angetretenen Sonnenkönige Beck und Böhmer haben diese „dramatischen Verhandlungen“ nun zur „Ländersache“ erklärt.

Nach Durchsicht allerlei Medienberichte ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass man in der Neuauflage der leyenhaft geplanten Schluss-Szene des Theaterstücks abweichen wird.

So bleibt es bei der sagenhaften 5-Euro-Erhöhung sowie bei der Verschiebung der anderen Verhandlungsthemen (Mindestlohn für Leihsklaven etc) in den Sichtbereich der anderen noch anstehenden Langtagswahlen.

Deren Sonnenkönige wollen ja auch was zum Spielen haben, nicht wahr?

Kurt Beck (VP)

König Kurt aus Rheinland-Pfalz ist für die „SPD“ (sorry, Gewohnheitsvertipper) VP der ideale Neben-Hauptdarsteller auf der Bühne.

Schon in der Vergangenheit zeigte Beck die kompromisslose Härte eines Vanillepuddings.

Im Jahr 2006 war er in einem Anfall von Clement-Zynismus fest davon überzeugt, dass die Hartz-Gesetze supertoll wären und ein HartzIV-Empfänger sich nur waschen und rasieren müsse, um einen gutbezahlten Job zu bekommen.

Während der Hessen-Farce 2008 traute er sich, eine Ypsilanti-Duldung der Linken als „mögliche Variante“ zu bezeichnen.

Prompt wurde er dafür von den Hardcore-Verfassungsfeinden Müntefering und Steinmeier abgeschossen.

Zu Weihnachten 2008 schlug er dann auch mal ein „Hartz IV-Weihnachtsgeld“ vor, um sowas wie ein „soziales Gewissen“ zu heucheln. Natürlich wusste er, dass sein Vorschlag beim Finanzgenie Steinbrück ungehört bleiben würde.

Aber eine tolle Schlagzeile wars, oder?

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von Empfängern staatlicher Transferzahlungen mehr Anstand gefordert. „Man muss nicht alles rausholen, was geht“, sagte Beck.

Wolfgang Böhmer (CDU)

Der wohl unbekannteste Ministerpräsident kommt aus Sachsen-Anhalt.

Im eigenen Land ebenso unbekannt wie ausserhalb. Seine bisherige Landespolitik ist vor allem dadurch aufgefallen, das sie durch nichts aufgefallen ist.

Hier, im Versorgungsland für die niedersächsische Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften, kennt man weder ihn noch seine Landesregierung.

Er regiert zusammen mit der VP, welche als Drittplatzierte eine Koalition mit der CDU besser fand als eine Koaltition mit der knapp zweitplatzierten Linken.

Quasi damals ein Vorbild für die spätere CDU-VP-Koalition in Thüringen.

Zu meinem Landeshäuptling der Schwarzgeldindianer fallen mir nur 2 Dinge ein:

„Abtreibung als Familienplanung“ und „Bürgerarbeit“.

Abtreibung als Familienplanung

»Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern. Für manche ostdeutsche Frau ist eine Kindstötung anscheinend ein Mittel der Familienplanung.« Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik. (JW 21.01.2011)

Nach mehr als 20 Jahren!

Merkwürdig daran: Böhmer gehörte als Chefarzt einer Frauenklinik zu einer privilegierten Schicht und hat die Familienpolitik der DDR  (in der Abtreibungen nun wirklich nicht nötig waren) früher in seinen Reden für „vorbildlich“ gehalten.

Zum Glück fragt in diesem Zusammenhang niemand, warum eine 18jährige im Jahr 2011 ihr Neugeborenes töten sollte…nur aus Angst um ihre Lehrstelle.

Eine solche Nachricht ist während des Hartz IV-Theaters allerdings nur eine Randmeldung in den Regionalausgaben wert.

Bürgerarbeit

Besonders versessen ist Böhmer auf die „Bürgerarbeit“. Nachdem seine Politik dafür gesorgt hat, dass die Arbeitslosenquote ca. 20% (offiziell 12,8% im Jahr 2008!) und die Zahl der rechtsextremen Straftaten einen neuen Rekordwert (trotz diverser Veränderungen der Statistik) erreicht hat, ist für ihn die „Bürgerarbeit“ ein neues Hobby.

Bevor man in Sachsen-Anhalt eine Bürgerarbeit bekommt, durchläuft man eine 6monatige „Intensivbetreuung“. Besonders intensiv sind dabei die Schikanen und Sanktionen. Die Hälfte der „Kandidaten“ wird zur Aufgabe gezwungen, was mit einer mehrmonatigen Kürzung bzw. einer „freiwilligen“ Abmeldung aus dem Leistungsbezug verbunden ist. Statistik gut…alles gut!

Obwohl diese „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt schon seit mehreren Jahren als „Experiment“ läuft, gibt es bis heute keine eindeutige Regelung zu Arbeitszeiten oder Bezahlung.

Stattdessen vertritt Böhmer das Motto „Mehr Fordern als Fördern“.

Jedes Jahr fliehen etwa 50.000 Menschen aus dem Böhmer-Land.

Streit um Hartz IV ist gerechtfertigt

So betitelt WELT-„Journalist“ Thomas Krauel das Scheingefecht zwischen den Hartz IV-Parteien.

Seine „Argumentation“ für das leyenhaft inszenierte Drama einer viertklassigen Dorfbühne ist sowas von überzeugend….

Regierung und Opposition haben gute Gründe für den harten Kampf um die Eckpunkte der Reform. Denn es geht um mehr als fünf Euro pro Kopf.

Achja?

Oberflächlich betrachtet scheinen die Politiker sich darüber in die Haare zu bekommen, ob Hartz-IV-Berechtigte sich einen Kinoabend pro Monat mehr leisten dürfen

Achsooooo…. es geht nur darum, als Hartz IV-Empfänger „einmal mehr“ ins Kino gehen zu können!

Und ich dachte schon, es ginge um sowas dekadentes wie „Existenzminimum“.

Dazu zählt vor allem die rasante Ausweitung der Zeitarbeit, die viele Hartz-IV-Bezieher als Zuverdienst nutzen.

Wow! Das ist neu! Leiharbeit als „Hartz IV-Zuverdienst„!

Darauf ist bisher nichtmal die intellektuelle Unterschicht von Hüther über Straubhaar bis Prof. (Un)Sinn gekommen.

Obwohl…das würde erklären, warum Leiharbeiter heutzutage nur noch für die Dauer eines „Jobs“ eingestellt werden.

Und warum die gelben Widerlinge auf einer Wartefrist beim Mindestlohn bestehen, welche eh kein Leihsklave durchgehend beschäftigt ist.

Die SPD findet, die Zeitarbeit unterminiere mit ihren Niedriglöhnen die gesamte Statik der deutschen Tarifautonomie.

Ich habe jetzt etwa eine halbe Stunde über diesen Satz nachgedacht…aber einen Sinn konnte ich nicht entdecken.

Die „Statik der Tarifautonomie“ hat die VP ja schon vor 6 Jahren mit ihrem 4. Hartz-Gesetz abgeschafft durch den Wegfall der „Zumutbarkeit“.

Und dass die Hungerlöhne bei den Sklavenhändlern Ergebnis der „heiligen Tarifautonomie“ sind, würden die Leihfirmen samt ihrer eigenen „Christlichen Gewerkschaft“ nie bestreiten.

Nur blöd, dass diese „Christlichen Gewerkschaften“ nie zu Tarifverträgen legitimiert waren…

Aber zu den Nachzahlungsforderungen und den Forderungen der Sozialkassen hat sich bisher auch noch keiner geäußert. Ausser natürlich bei den ewigen Spielverderbern der Linken.

Die CDU findet, Zeitarbeit sei das einzige Mittel, um ungelernte Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückzubringen.

Leiharbeit als „Chance“ für Ungelernte?

Wenn man keine Ahnung hat…

Ich habe selbst als Leihsklave 1996 und 1997 gearbeitet. Damals übrigens zum gleichen Stundenlohn, wie er heute noch üblich ist.

Mindestbedingungen: Berufsausbildung, Berufserfahrung und eigenes Auto.

Kein Mensch bestellt sich einen Leiharbeiter, welcher diese Vorraussetzungen nicht erfüllt.

Zumal ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt wird. Nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei der Anpassung an Unternehmen, Branchen, Arbeitsbedingungen und Hierarchien.

Heute noch an der Maschine einer Möbelfabrik…nächste Woche als Monteur auf irgendeiner Baustelle.

Und jeden Sonntag „Probefahrt“ zum neuen Job, um Wege, Fahrzeiten und lokale Gegebenheiten (Parkplätze, Eingänge usw.) zu erkunden. Auf eigene Rechnung selbstverständlich…

Aber auch der beste „Ungelernte“ ist als Leiharbeiter immer noch billiger als ein fest angestellter „Produktionshelfer ohne Ausbildung“.

Die Entscheidung über die Zeitarbeit ist ein Kern des Hartz-IV-Pakets, und zu Recht eine weitere Verhandlungsrunde wert.

Zeitarbeit hat mit Hartz IV rein garnichts zu tun. Hartz IV ist lediglich das Mittel zum Lohndumping. Nicht nur bei den Sklavenhändlern.

Es sind für den Staat wichtige, weil kostenträchtige und politisch aufgeladene Fragen.

Da springt der Hase in den Pfeffer.

Was das Kapitalistenpack, ihre Politiker und Medien wirklich interessiert, sind die Kosten.

Auf der einen Seite darf der Regelsatz zur Erhaltung der Lohnarmut nicht erhöht werden, auf der anderen Seite müssen weitere Einsparungen erfolgen, um Platz für weitere Steuergeschenke zu schaffen.

Schließlich sind es ja auch die Hartz IV-Empfänger, welche beim “ sozial ausgewogenen Sparpaket“ die Vermögensverwalter der Kapitalisten wieder an den Casinotisch gebracht haben.

Die Suche nach der neuen Basis für die Tarifarbeit aber und die Entlastung der Gemeinden von Milliarden Euro für Unterkunftskosten – das ist den Streit und die nochmalige Konsenssuche mehr als wert.

Weder die „Tarifarbeit“ noch die Unterkunftskosten bei den Kommunen haben irgendetwas mit dem (längst vergessenen) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu tun.

Es kann also als gesicherte Erkenntnis gelten, dass die Leyenreform mit all ihren neuerlichen Verbrechen und in all ihrer Verfassungswidrigkeit unverändert nun auch von der VP und den Grünen im Bundesrat abgenickt wird.

Während die Schwesig aus Meck-Pom noch versucht hat, eine Regelsatz-Neuberechnung ins Spiel zu bringen, sind sich die neuen „Verhandlungsführer“ Beck, Böhmer und Seehofer ihrer Pflicht gegenüber der herrschenden Klasse voll bewusst.

das Letzte

Geht es nach Verteidigungsminister Guttenberg, wird Ronald Reagan in Berlin für seine Verdienste gegen den Kommunismus geehrt. Unterstützung erhält er vom Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. (Focus)

Der Selbstdarsteller will einen schießwütigen Politik-Rambo ehren..

Und der „Demokrat“ Knabe würde gern auf eine „Zentrale“ zurückgreifen:

Das vom Berliner Senat vorgebrachte Argument, für die Namensgebung von Straßen und Plätzen der Hauptstadt seien die Bezirke zuständig, will Knabe nicht gelten lassen.

Über solche Fragen dürften keine Provinzpolitiker, sondern müsse die Zentrale entscheiden.

Was für einen Verbrecher der Baron von der „Atlantik-Brücke“ ehren möchte, kann man hier nochmal nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan

VauPeh

12. Februar 2011

VauPeh?

VP?

Einige systemgelehrte Mitbürger aus der Kolonie denken jetzt bestimmt an die Genossen der Volkspolizei, welche immer freundlich und hilfsbereit

Aber seit heute besitzt ganz Deutschland eine VauPeh.

Hervorgegangen ist diese VP aus der ehemaligen „SPD“.

Auch die Bedeutung des Kürzels hat sich geändert: VP bedeutet nun VerräterPartei.

Die Volksvertreter Volkszertreter menno… Volksverräter hätten heute die Chance gehabt, das schwarz-gelbe Pack vom Thron zu stoßen.

Nachdem Änschie Merkel mit Weber ihren Trumph beim Kampf um die EU-Finanzhoheit in der EZB verloren hatte, wäre ein endgültiges Scheitern der Leyenreform im Bundesrat ihr Ende gewesen.

Zuviel hatte sich bereits auf dem Konto der schwarz-gelben Lügner und Heuchler angesammelt, um ungeniert weiterregieren zu können.

Die Lügnerin von den Leyen hätte ihren Job verloren, die Schröder mit ihrer illegalen Steuerfinanzierung der Konrad-Adenauer-Stiftung ebenso und der Kriegsbaron hätte auch gleich seine Koffer packen können nach seiner Lügerei im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Die Bundeskanzlerin der Deutschen Bank hätte kurz vor den Landtagswahlen ihr Kabinett neu organisieren müssen, was zwangsläufig der Anfang vom Ende gewesen wäre.

Aber dazu kommt es nun nicht.

In letzter Minute rief der Seeheimer Kreis „Bitte ein Beck!“ und schon besann sich der unrasierte Beck aus Rheinland-Pfalz auf den traditionellen Wert seiner „SPD“: den Verrat am Volke.

Es ist genau diese Tradition, dieser Wert, welcher schon immer dafür gesorgt hat, dass die herrschende Klasse nie Angst um ihre Macht zu haben brauchte. Stets stand die Verräterpartei an der Seite der Reichen und Mächtigen, um die Werktätigen mit allerlei leeren Versprechen einzulullen und ruhig zu stellen.

Heute nun ist die VP die offiziöse Nachfolgeorganisation der verfassungsfeindlichen und verfassungsbrechenden „SPD“.

Millionen Menschen hatten die trügerische Hoffnung, die VP würde die Chance der Leyenreform nutzen, um wieder auf den Weg einer sozialen Demokratie einzuschwenken.

Aber wie zu befürchten war…im letzten Moment hat die Agenda2010-treue Verräterpartei (VP) die Notbremse gezogen.

Es ist kein Zufall, dass der ehemals von Müntefering und Steinmeier gecancelte Beck den HartzIV-Retter geben durfte.

Er kann sich nun im Wahlkampf gegen die rechtnationale Julia Klöckner von der CDU als „Retter des reformierten Sozialstaates“ aufspielen.

Die einschlägig bekannten Kapitalistenmedien feiern denn auch prompt die „Wiederkehr des Politikvertrauens“.

Was von der Neuauflage des Vermittlungsausschusses bisher zu lesen ist, lässt jedem nicht völlig verBILDetem Menschen das Blut in den Adern gefrieren.

Die Sueddeutsche schreibt:

Eine Erhöhung des Regelsatzes soll keine Rolle mehr spielen.

und weiter:

Kurt Beck deutete an, dass die SPD-Seite bereit sei, das bisher strittige Thema Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit) nicht mehr weiter verhandeln zu wollen.

und:

Offenbar haben sich SPD und Union darauf geeinigt, den Themenkorridor für die neuen Verhandlungen eng zu begrenzen.

Es geht vor allem um Gebrauchsgüter sowie Mobilitätskosten von Hartz-IV-Empfängern, denen „über den Regelbedarf nicht ausreichend Rechnung getragen wird“, heißt es in der Begründung.

Hartz V kommt

Somit hat die VP wiedermal bedingungslos vor der BILD sowie den Arbeitgeber- und Industrieverbänden kapituliert.

Die Leyenreform wird korrekturlos von der VP und den Grünen mitgetragen…die bisherigen „Verhandlungen“ erweisen sich nun als das, was sie von Anfang an waren: ein Theaterstück zu den Landtagswahlen.

Verhandelt werden soll nur noch über Posten des „zusätzlichen Bedarfs“, aber keinesfalls über einen höheren Regelsatz. Denn das hatten die Besitzer von Kapital und „Volksparteien“ bekanntlich streng verboten.

Allerdings ist nicht erkennbar, vorüber denn nun eigentlich verhandelt werden soll.

Die Anschaffung von „Gebrauchsgütern“ ist mit einem „Ansparbetrag von 50 Euro monatlich“ bereits im Regelsatz enthalten und es gibt keine Zweifel daran, dass die HartzIV-Schmarotzer auch tatsächlich jeden Monat 50 Euro „ansparen“ können. Denn schließlich besitzt jeder HartzIV-Abzocker mindestens 5 Spielekonsolen, mehrere 3m breite Plasmafernseher sowie eine gutsortierte Handysammlung mit stets den neuesten Modellen.

So steht es zumindest im Amtsblatt der Bundesregierung, welche die gesamte „HartzIV-Neugestaltung“ monatelang mit dem typischen HartzIV-Empfänger Arno Dübel begleitet hat. 😀

Was wollen die Verfassungsfeinde der VP, der Grünen und des schwarz-gelben Gesindels denn da „verhandeln“?

Eine „Neugestaltung der Anschaffung von Gebrauchsgütern“ ist ohne Erhöhung des Regelsatzes schlicht unmöglich.

Und die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens mit anschließendem prozentualen Abzug vom monatlichen Regelsatz gibt es auch schon seit 2005.

Bliebe nur die Möglichkeit, einer Sonderzahlung im Bedarfsfall, wie es schon bei der Erst- und Babyausstattung der Fall ist. Ohne Anrechnung wie bei einem Darlehen.

Aber die ehemalige „SPD“ wäre nicht endgültig zur VP geworden, wenn diese Idee etwas Gutes für die Menschen bedeuten würde.

Das ist nämlich nicht der Fall:

Während man praktisch einen bedingungslosen Anspruch auf ein Darlehen hat(te), könnte sich die Situation im Bedarfsfall drastisch verändern.

Offiziell bekäme man zwar einen „Gebrauchsgüter-Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht“, aber tatsächlich wird es zu folgender Situation in den Ämtern kommen:

Der HartzIV-Empfänger braucht eine neue Waschmaschine, einen neuen Kühlschrank oder was auch immer…

Zuerst muss er den Nachweis erbringen, wo denn der monatliche „Ansparbetrag“ abgeblieben ist und warum er ihn „zweckenfremdet“ für den Alltagsbedarf verwendet hat.

Dann wird sein Antrag auf ein Darlehen abgelehnt mit dem Verweis auf eine „Kann-Bestimmung“.

Notfalls lehnt man ab mit der Bergründung: „Die Rückzahlung des Darlehens von 300 Euro dauert etwa ein Jahr und wenn Sie inzwischen einen Job oder eine Bürgerarbeit bekommen, ist die Rückzahlung nicht mehr sichergestellt!“.

Beim nun neu-erfundenen „Gebrauchsgüterzuschuss“ wird das nicht anders sein.

Die VP wird stolz verkünden, ein zusätzliches Bedarfsbudget in Höhe von z.B. 300 Euro pro Jahr herausgehandelt zu haben.

Die schwarz-gelben Kapitalistenmarionetten werden ebenso stolz erklären, dieses Zusatz-Budget an „harte Bedingungen“ geknüpft zu haben. (Vermutlich die Opferung des Erstgeborenen oder sowas…)

Am Ende wird die Illusion perfekt sein: Die VP rühmt sich einer „Erhöhung von Sozialleistungen“ und die anderen „Volksparteien“ über „ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“.

Ich möchte dazu nur mal an den bereits vorhandenen „einmaligen, unabweisbaren Bedarf“ seit dem Karlsruher Urteil erinnern…

Verlierer sind jene, die gar nichts bekommen werden: die HartzIV-Empfänger.

Wenn es dann noch diesen „Gebrauchsgüterzuschuss“ in Form eines Gutschienes geben sollte…

Ebenso fragwürdig ist das neue Thema „Mobilitätskosten“.

Geplant ist laut BILD (Hartz-IV-Reform überraschend gerettet!):

Extrageld etwa für Anschaffung einer besonders teuren Monatsfahrkarte

Dumm nur: Das gibt es auch schon!

Mobilitätskosten werden bei HartzIV-Empfängern bereits heute als „Sonderbedarf“ übernommen, wenn es z.B. um den Weg zu einer Maßnahme, zu einem 1-Euro-Job o.ä. geht.

Nur zum „privaten Vergnügen“ gab es und wird es kein „Extrageld für Monatskarten“ geben.

Und da im Regelsatz für Autos eh nichts eingerechnet wurde…

Somit ist die VP dem Volke in alter Tradition in den Rücken gefallen und hat der verlogenen Leyenministerin einen späten Endsieg über den Sozialstaat verschafft.

das Aller-Allerletzte

Das ehemalige Nachrichtenmagazin als Sturmgeschütz gegen die Demokratie hat ein neues Niveau des deutschen Qualitätsjournalismus erreicht:

Neuer EZB-Chef: Nehmt doch den Steinbrück!

Peer Steinbrück könnte Bundesbank-Chef.

Steinbrück ist Finanzexperte. Er war lange Landesfinanzminister, er war Bundesfinanzminister. Er hat einen guten Job gemacht.

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weil es sonst nichts zu lachen gibt…

deutscher Nachwuchs-Journalismus…

http://www.youtube.com/watch?v=5qC-JPNCeyg 😀 😀 😀

Gute Nacht, Deutschland!

Farbenleere

10. Februar 2011

Vor einem Jahr (Happy Birthday!) erklärte das Bundesverfassungsgericht gegen den erklärten Willen der BILD, dass die Regelsatzberechnung nicht nachvollziehbar und damit verfassungswidrig sei.

Um aber trotzdem den Prinzipien eines kapitalistischen Unrechtsstaates treu zu bleiben, fügte man noch den Satz „…nicht evident zu niedrig“ ein.

Eine äußerst sinnfreie Behauptung…wo man doch einen Absatz vorher die Berechnung als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete.

Aber mit diesem Nonsens waren die Prinzipien eines kapitalistischen Unrechtsregimes wieder hergestellt.

Prompt verkündeten die Armutsreformer diese Behauptung zur zentralen Aussage des Urteils und die deutschen Qualitätsjournalisten feierten ihren höchstrichterlich-bestätigten Propagandaerfolg.

Monatelang war sich das Agenda2010-Gesindel darüber einig, dass man die gnadenlos asozial nach unten manipulierten „Berechnungen“ lediglich „nachvollziehbar und transparent“ gestalten müsse.

Und damit keine dummen Fragen gestellt werden, lenkte man den Pöbel mit hochwichtigen Diskussionen über Chipkarten und „Bildungspakete“ ab.

Völlig ungeachtet der Tatsache, dass zum Beispiel ein Mittagessen für Kinder keine Bildungsmaßnahme, sondern regelsatzrelevanter Grundbedarf ist.

Im September dann verkündete die Leyenministerin stolz, sie hätte nun eine „verfassungsfeste“ Berechnung vorliegen mit dem Ergebnis einer 5-Euro-Erhöhung.

Prompt waren alle zufrieden: Die Arbeitgeberverbände, die Medien und die Parteispender.

Dummerweise standen aber nun (völlig überraschend) ein paar Landtagswahlen vor der Tür und so beschlossen die beiden HartzIV-Parteien, den schwarz-gelben Marionetten einen Bundesrats-Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Im Bundesrat wurde mit knapper Mehrheit die Leyenreform abgelehnt und ein „Vermittlungsausschuss“ gegründet.

Obwohl die „verfassungsfeindlichen Linksextremisten“ gleichwohl in Bundestag wie Bundesrat vertreten sind, schloss man sie von dieser Verhandlungsshow einfach aus.

Pseudoreligiöser Wahn

Der Grund für diesen Vermittlungsaussch(l)uss ist einfach erklärt:

In der herrschenden Ideologie des menschenverachtenden Kapitalismus gehört die zielgerichtete Verarmung der Bevölkerung zu den Grundpfeilern der Politik.

So waren sich CDU, FDP, Verräterpartei und Grüne darüber einig, dass es auf gar keinen Fall einen existenzsichernden Regelsatz geben dürfe.

Damit war das Dilemma perfekt:

Die Hartz-Gesetze sollten unbedingt beibehalten werden (wegen des großen Erfolgs bei der Schaffung von Sklaverei, Tagelöhnertum und flächendeckender Armut) und gleichzeitig sollten diese Gesetze unter den Vorstellungen einer „sozialen Marktwirtschaft“ irgendwie nachvollziehbar sein.

Da ist es natürlich wesentlich einfacher, einen Kreis mit rechten Winkeln zu zeichnen.

Ok…dazu hätte man bloß Chuck Norris fragen müssen… 😀

Also beschloss man, aus diesen „Verhandlungen“ eine Farce zu machen: Die sogenannte „SPD“ wollte den Regelsatz willkürlich um 11 Euro erhöhen und diese Erhöhung gleichzeitig verhindern.

Anstatt sich nun endlich mal mit einer ordentlichen Berechnung zu befassen, stellte man einen derart umfangreichen Katalog von sachfremden Forderungen auf, dass das Scheitern dieser „Verhandlungen“ auch wirklich sicher war.

Dabei wäre ein verfassungsgemäß berechneter Regelsatz die Grundbedingung für die geforderten Mindestlöhne, Sozialarbeiter usw. gewesen.

Aber den Anbetern der Verbrecher Hartz und Schröder würde es nicht in ihren schlimmsten Alpträumen einfallen, in einem Wahljahr Kritik der Arbeitgeberverbände und der BILD zu riskieren.

Also war man sich darüber einig, sich gegenüber der Öffentlichkeit uneinig zu zeigen.

Beide Seiten können nun mit gegenseitigen Schuldvorwürfen ihre Hälse aus der Schlinge ziehen, die „SPD“ kann sich von Merkel im Bundesrat ein Bundesland abkaufen lassen (das schwarz-rote Sachsen-Anhalt ist billig zu haben) und am Ende gibt es dann eine 5-Euro-Erhöhung ohne nachvollziehbare Berechnung.

Denn entgegen den Behauptungen der Leyenministerin gibt es bis heute keine transparente und nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes.

Sämtliche Aussagen und Lügen der Ministerin beziehen sich ausschließlich auf die verfassungswidrig zusammengewürfelte Referenzgruppe sowie den unbegründeten Kürzungen.

So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten.

Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegeteil: dort hat man nur jene Leute aussortiert, welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben.

Damit besteht die Referenzgruppe vollständig aus Aufstockern, Grundsicherungsrentnern und Menschen ohne jede Form von Einkommen.

Bis heute wurde nirgends die Frage gestellt, ob denn die Einnahmen und Ausgaben dieser Referenzgruppe überhaupt bedarfsdeckend sind.

Es wird einfach mal eben unterstellt, dass die Ausgaben dieser Unterschichtler den täglichen Bedarf nicht nur decken, sondern auch noch kürzungsfähig überschreiten.

Neben dem nun gezeigten Treuebeweis zum „Arbeit macht frei!“-Faschismus des 21. Jahrhunderts hat man auch noch ein weiteres Problem gelöst:

Wird die Leyenreform nun mit Hilfe eines „bedauerlichen Abweichlers“ im Bundesrat duchgewinkt, hat man auch den Segen des Bundesverfassungsgerichtes sicher.

Dann werden die Karlsruher Richter in den nächsten 5 Jahren bis zum neuen Urteil ständig zu hören bekommen, dass man der Bevölkerung kein neues „Verhandlungsdrama“ zumuten kann.

Zur Not kann man ja noch auf den hochkompetenten Verfassungsrechtler und -richter Peter Müller aus dem Saarland zurückgreifen.

Und der weiß ganz genau, dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist.

Sklavenhalter-Propaganda

(nichts für schwache Nerven oder Leute mit Gewaltfantasien)

Die spätrömisch-dekadente Freiheitsstatue hat anlässlich der Vorstellung der FDP-Kandidatin für die Hamburger Wahl eine Pressekonferenz abgehalten. (Youtube-Video).

Ab Minute 10:42 (bis 11:08)  sind folgende Sätze zu vernehmen:

Hier ist die Rede von 364 Euro…eine vierköpfige Familie hat derzeit durch staatliche Aufwendungen 1861 Euro pro Monat.
Das ist es, was alles zusammengezählt werden muss.
Wir kennen viele vierköpfige Familien, die 1861 Euro netto nicht zur Verfügung haben, obwohl sie arbeiten.

Allein diese Äußerung wäre ein unschlagbares Argument für eine RAF-Wiederbelebung.

Die Westerwelle-Kreatur besitzt doch tatsächlich die Frechheit, alle staatlichen Aufwendungen einer HartzIV-Familie mit dem Netto einer mindestlohnfreien Familie eines Arbeitnehmers zu vergleichen.

Da werden also die Aufwendungen für Regelsatz, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Heizkosten usw. auf staatlicher Seite verglichen mit einem Netto-Einkommen!

Goebbels besaß wenigtens noch soviel Anstand, sich selbst zu erschießen…

Was lügt man sich nicht alles zurecht, um irgendeinen „HartzIV-Wohlstand“ herbeizuzaubern?

Warum nicht die Netto-Einkommen auf beiden Seiten oder zumindest die ebenfalls vorhandenen vollständigen „Lohnkosten-Aufwendungen“ zum Vergleich heranziehen?

Das nur ein kleiner Teil der „staatlichen HartzIV-Aufwendungen“ tatsächlich verfügbares Einkommen darstellt oder das zum Netto-Einkommen aus Lohnarbeit auch noch diverse Sozialleistungen hinzukommen (müssen)…das muss ja der BILD-lesende Pöbel nicht wissen.

Wichtig ist nur: Es ist bei den Gelblingen eben „sozial ungerecht“, wenn ständig sinkende Löhne nicht automatisch zu ebenso ständig sinkenden Sozialleistungen führen.

INSM

Die Verhinderung einer sichtbaren Regelsatzerhöhung wird natürlich auch bei der allseits bekannten und beliebten gemeinnützigen INSM gefeiert.

Ministerin Ursula von der Leyen schaltete um auf Offensive und ließ ein neues „Regelbedarf-Ermittlungsgesetz“ schreiben

Es wird also kein Warenkorb bestimmt, sondern echtes Konsumverhalten erforscht.

Wow! Es wird „echtes Konsumverhalten“ erforscht!

Wie intelligent!

Führen Preiserhöhungen dazu, dass sich die Referenzgruppe die Butter aufs Brot nicht mehr leisten kann, sinkt nicht nur der „Butter-Konsum“, sondern damit automatisch auch der „Butter-Bedarf“ in der Regelsatz-Berechnung.

Aber dieser Zirkelschluss ist keineswegs neu… den gab es von Anfang an.

Wenn man also ganz einfach unterstellt, dass Armutsrentner und Aufstocker immer ihren Bedarf decken können…

Übrigens… in mehreren INSM-„Dossiers“ taucht neuerdings der Name „Holger Schäfer“ vom Hüther-IW Köln auf.

Quasi als Verstärkung für den „Top-Ökonomen“.

Mal sehen, wann diese asoziale Hackfresse zum neuen „Medienstar“ bei Will, Plasberg & Co wird…

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PS: Pispers „bis neulich…“ gibt es jetzt in einer aktuellen 2010er-Version auf DVD oder…  😉

Advent Advent…

8. Februar 2011

Advent Advent…Nachbars Küche brennt!

Wie wird man zum Alptraum?

Man legt tief in Gedanken versunken Topflappen, Geschirrtuch und eine Viertel Rolle Küchenpapier auf den Herd und beginnt damit, das Gerät zu putzen.

Und während man so eifrig die ganzen Knöppe von Mikroben befreit, dreht sich einer dieser Schalter unbemerkt auf die Ziffer „5“.

Dann packt man alles weg und geht einkaufen.

Und wenn man wiederkommt, stehen so lustige rote Autos vor der Tür mit gar fröhlich blinkenden blauen Lichtern auf dem Dach.

Nachbars Küche ist ziemlich hinüber und wo sind Qualm, Ruß und Rauch hingezogen? Na?

Nun gut…jetzt auch nicht mehr zu ändern.

Der Gutachter und der Versicherungsfritze waren schon da, die Handwerker, Maler und der Elektriker sind fertig und wenn die neuen Gardinen dran sind kann hier wieder aufgeräumt werden.

Und wenn ich noch ein einziges Mal von meinen Nachbarn dieses „Das tut uns ja sooooooo leid!“ hören muss werd ich zum Tier! Isch schwör!