Archiv für Dezember 2010

Blick zurück nach vorn

31. Dezember 2010

Na endlich!

Noch ein paar Stündchen Geduld und das (Kalender-)Jahr I der Regierung Merkel II ist lebend überstanden.

Das ist doch wahrlich ein Grund zum Feiern, oder?

Nur noch 3 Jahre…nur noch 3 Jahre…nur noch 3 Jahre…

Alle Medien sind dieser Tage voll mit allerlei sinnfreien „Rückblicken“,

Dabei ist das Schwelgen in Erinnerungen nur der Wehmut zu verdanken.

Es gehört nunmal zur menschlichen Natur, Schlechtes zu verdrängen und an den guten Erinnerungen festzuhalten.

Blickt man nun zurück auf das Jahr 2010 fragt man sich, was von diesem Jahr eigentlich in Erinnerung bleiben könnte.

Der Rückblick offenbahrt: Anno Domini 2010 war ein wertloses, ein verlorenes Jahr.

Diese Offenbahrung erschließt sich aus dem Vergleich der Zustände, welche am Anfang des Jahres herrschten mit jenen, mit denen 2010 zu Ende geht.

Es ist nichts geschehen. Gar nichts.

Im Februar wurde verfassungsgerichtlich festgestellt, was eh schon jeder wusste. Aber wer den Mut hatte, die Verfassungsrechtlichkeit der Hartz-Gesetze anzuzweifeln, wurde damals wie heute in die Schublade „Umverteiler von den Fleißigen zu den Faulen“ gesteckt.

Dabei sind es doch gerade die angeblich „Fleißigen“, welche seit Erfindung des Eigentums stets darum bemüht waren, sich mit Hilfe ihrer Reichtümer von jeder Art Fleiß freizukaufen.

Und es sind seit Jahrtausenden die „Faulen“, welche jeden Tag weit mehr erarbeiten, als das sie selbst nutzen dürfen.

Zu Beginn des Jahres verkündete die Lügenministerin stolz, dass es „auf keinen Fall eine nennenswerte Erhöhung des Regelsatzes“ geben werde. Nun, zum Ende des Jahres, hat sie Recht behalten.

Da sie offiziell zu einer Berechnung („transparent und nachvollziehbar“) verurteilt wurde sowie dem Verbot, politische Willkür walten zu lassen, ist das Ergebnis mit der 5-Euro-„Erhöhung“ doch eigentlich überraschend.

Eigentlich…

Aber die Lügenministerin hat auch 2010 nichts anderes getan, als ihre Amtsvorgänger in den Jahren zuvor: dem Bundesverfassungsgericht den Stinkefinger zeigen und das Grundgesetz öffentlich in wertloses Altpapier zu verwandeln.

Bis heute findet man auf der Webseite des BMAS keinen Hinweis auf eine nachvollziehbare und transparente Berechnung. Stattdessen ergötzt man sich an EVS-Statistiken, welche leicht erkennbar „nachbearbeitet“ wurden.

Einige Zeit nach dem HartzIV-Urteil hat man Kachelmann verhaftet.

Weil die BILD mit der geifernden Kampflesbe Schwartzer es so verlangten, bekam er auch noch eine mehrmalige Verlängerung seiner U-Haft.

Seit dem steht er nun vor Gericht im angeblichen „Rechtsstaat“. Mehrere Monate Verhandlung und bisher hat sich das Gericht keine einzige Minute mit der eigentlichen Anklage befasst.

Stattdessen berkommt man den Eindruck, hier solle jemand wegen seines Charakters verurteilt werden. Quasi als ein Einstieg in die Gesinnungsjustiz.

Es wurde ja auch schon offen gefordert, ihn allein zur Abschreckung zu verurteilen.

Nachdem die schwarze Schwartzer allerdings selbst wegen ihrer „Berichterstattung“ mehrmals zur Unterlassung verurteilt wurde, wandte sich die reaktionäre Systempresse im Sommer wieder ihrem Lieblingsthema zu. Nach mehreren Umfragen wurde klar, dass die korrupten Lobbyisten von CDU und FDP auch mit penetranter Jubelpropaganda über Aufschung und Wachstum nicht mehr zu hypen waren.

Da sich „SPD“ und Grüne eh nur als FDP-Ersatz anbiederten, folgte traditionell die übliche Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken.

Nachdem man dem Bürger allerlei Legenden über eine angebliche Alm-Villa samt „Edel-Luxus-Porsche“ erzählt hatte, freute man sich schon auf „fallende Umfragewerte für die Linksextremisten“.

Genützt hat es nichts.

Also trat „Plan B“ in Kraft: Wenn man erfolglos nach links hetzt, muss man alternativ eben nach rechts jubeln.

So holte man einen ehemaligen Berliner Finanzsenator vom Abstellgleis der Bundesbank, um mit ihm dem dummen Pöbel einen neuen idiotischen ideologischen Führer zu präsentieren.

Die Hetzkampagne dieses Total-Versagers verlief nach altbekanntem Muster: Man lieferte 2 Wochen lang „Vorabveröffentlichungen“ um Kritikern rechtzeitig vorwerfen zu können, sie würden sich über ein Buch äußern, welches sie noch nicht gelesen haben (können).

Angesichts des Erfolges dieser Kampagne fühlten sich normale Menschen prompt an die Zeiten zwischen der letzten Wirtschaftskrise und dem darauf folgenden 3. Reich erinnert.

Auch der damalige Buchautor von „Mein Kampf“ wurde mit allerlei Legenden zum Märtyrer und sein literarisches Machwerk zum „Buch der Wahrheiten“ stilisiert.

Aber heute erinnert sich wohl kaum noch jemand daran wie begann, was 1945 endete.

Zwischendurch (von der aufgehetzten Meute unbemerkt) gab es noch allerlei „Reformgesetze“, welche im trüben Nebel der Korruption und des Lobbyismus beschlossen wurden.

Rösler hat den Grundstein gelegt für seine Kopfpauschale inkl. der Vorbereitungen für eine „Pflicht zur Privatversicherung“, Schäuble hat unbemerkt „Steuervereinfachungen“ für Parteispendenwillige beschlossen und im „Reformpaket“ der Leyenministerin wurden noch ein paar radikale Kürzungen in Kombination mit weiteren „leichter anwendbaren“ Folterinstrumenten für die hungernde Unterschicht versteckt.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und man erinnert daran, dass es 2011 nur stramm aufwärts gehen kann.

Der stets zugedröhnte Brüderle halluziniert im Suff schon wieder Vollbeschäftigung samt Vollwachstum und die Medien beginnen schonmal die Wahlkämpfe für 2011.

Der Niebel darf in der WELT verkünden, dass der freie Fall seiner FDP auf einen Mangel an Marktradikalität zurückzuführen sei.

Dann liefert er auch noch ein klassisches Beispiel real existierender FDP-Politik:

private Betriebe wieder wettbewerbsfähig aufgestellt – durch ein neues Erbschaftsteuerrecht

Klientelpolitik für reiche Erben wird dann mal schnell mit „Wettbewerbsfähigkeit“ verknüpft, obwohl auch er nicht in der Lage ist, dort einen erkennbaren Zusammenhang zu finden.

Aber das macht nichts…böse sind immer die anderen!

Zum Beispiel Putin.

In Russland wurde ein Milliardär wegen Betrugs, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderer ehrenwerter Verbrechen verurteilt.

Die deutsche Politik mitsamt den deutschen Medien fehlt natürlich jedes Verständnis für einen solchen Vorgang. Für sie ist eine Verurteilung eines reichen Verbrechers natürlich ein Zeichen von Diktatur und politischer Justiz.

Beweise für ihre Vorwürfe können sie natürlich keine liefern, aber das hat nicht zu interessieren.

Aber kann das verwundern? In einem Staat, in dem Korruption und Lobbyismus zur Normalität gehören und die Vermögensverwalter der Milliardäre ihre Geburtstagspartys im Chefsessel der Bundeskanzlerin feiern?

Und natürlich endet das Jahr so, wie es begonnen hat: Die Linke ist natürlich wieder dem Stalinismus verfallen.

Ein kleiner Landesverband aus dem Saarland hat vorgeschlagen, parteischädigendes Verhalten mit Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss zu ahnden.

Schnell fanden die Medien ein paar Hinterbänkler, welche prompt für einen Auftritt in der BILD laut „Stalinismus!!!!!“ riefen.

Deutschland ist stalinistisch. Und das ist keine Ironie und kein Zynismus.

Überall in diesem heruntergekommenen Land wird „schädigendes Verhalten“ bestraft.

Zum Bleistift für diverse Schwerverbrechen wie „Handy aufladen“ oder „Bulette essen“, wenn dafür Kündigungen ausgesprochen wurden.

Allerdings gibt es strafbare „Schädigung“ nur dann, wenn es um irgendeinen Profit geht.

Schädigendes Verhalten zum Nachteil der Bevölkerung hingegen verdient öffentliches und mediales Lob.

Nur die Linke hat alles schweigend zu erdulden und zu ertragen…

Ganz offensichtlich gibt es auch in der „SPD“ einen Passus für Sanktionen bei Rufschädigung der Partei. Aber einer Agenda-2010-Partei kann man schließlich keinen „Stalinismus“ vorwerfen. Also begnügte man sich vorsichtig mit dem Vorwurf  „mangelndes Verständnis für Meinungsfreiheit“.

Was umso erstaunlicher war, da der allseits bejubelte Abschaffer des sozialen Friedens selbst stets darauf geachtet hat, als „Sozialdemokrat“ bezeichnet zu werden.

Vermutlich mit Duldung seiner spezialdemokratischen Parteivorgesetzten Steinmeier und Müntefering…

Rückblick ohne Ausblick

Ist also 2010 irgendetwas geschehen, was man ins nächste Jahr „mitnehmen“ könnte?

Irgendetwas, was im Vergleich zu den Vorjahren von 2005 bis 2009 einen Fortschritt bedeuten könnte?

Nein. Nichts. Alle Erwartungen wurden erwartungsgemäß erfüllt:

CDU, CSU und FDP haben eine Politik gemacht, wie sie z.B. von den Linken schon im Sommer 2009 vorhergesagt wurde.

Im Jahr 2010 wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.

In den Medien fand eine weitere Radikalisierung statt und die Bevölkerung ist tiefer gespalten und gegeneinander aufgewiegelt als je zuvor.

Das gesellschaftliche und politische Bildungsniveau hat einen Tiefpunkt erreicht, welcher zu erwarten, aber nur schwer für möglich gehalten werden konnte.

2011

Weder der Rückblick auf das Jahr 2010 noch der Ausblick auf 2011 können irgendeine Feierstimmung erzeugen.

Natürlich wird das asoziale Gesindel von „SPD“ und Grünen der weiteren Verarmung der Bevölkerung durch die „Reform“ der Lügenministerin zustimmen.

Sie werden sich dafür feiern lassen, blind in die aufgestellte Fallen „Bildungsgutschein auch für Geringverdiener und Mindestlohn in der Leiharbeit“ hineingetappt zu sein.

Dabei waren diese „Verbesserungen“ schon im Sommer 2010 von der Regierungskoalition eingeplant und beschlossen worden.

Und ein Zeitarbeit-Mindestlohn in Höhe der Löhne wie es sie in der Branche schon 1996 gegeben hat ist doch nun wahrlich ein toller Verhandlungserfolg, oder?

Wenn dann im Märzen der Bauer die Röslein…achneee…da passiert was anderes.

Wenn dann im Märzen die Landtagswahlen losgehen, werden wieder kiloweise Parteispenden beim schwarz-gelben Lumpenpack  abgeliefert und die Medien werden wieder Turbo-Mega-Wachstum, Vollbeschäftigung und Steuersenkungen für Werktätige herbeireden.

Die Linke wird wie üblich „total zerstritten“, „stalinistisch“ sowie „demokratie- und regierungsunfähig“ sein. Selbstverständlich gibt es in BILD 2 Tage vor jeder Wahl „schockierende Enthüllungen“ über diverse „Stasispitzel“ bei der Linken, welche dann 6 Monate nach der Wahl auf Seite 8 ganz unten im Zweizeiler ihre Namen in einer Gegendarstellung wiederfinden.

Und wenn die Sonne dann im Frühjahr die ersten Schneeglöckchen hervorlockt, wird der Frühling natürlich das Ergebnis der „erfolgreichen Merkel-Politik“ sein.

Wenn es nach den Landtagswahlen zu CDU-„SPD“-Koalitionen kommt (in Sachsen-Anhalt sehr wahrscheinlich), besteht durchaus die Möglichkeit, dass es zu einem Koaltitionswechsel in der Bundesregierung kommt.

Man wird Merkel empfehlen, die SPD-regierten/mitregierten Bundesländer als Geisel zu nehmen, indem sie die FDP fallen lässt und einen „demokratischen Wechsel“ zu einer Großen Koalition durchführt.

Die sog. „SPD“ wäre ihr ewig dankbar und man könnte nach Herzenslust alle denkbaren und undenkbaren Verbrechen am Volk begehen, ohne irgendwelche Bedenken haben zu müssen.

Der heute noch angedrohte „Aufschwung“ wird auch im nächsten Jahr nur bei den oberen 10% ankommen. Daran ist natürlich nur der „aufgeblähte“ Sozialstaat schuld…und natürlich die viel zu hohen Löhne.

2010 stand Deutschland am Rande des Abgrundes… 2011 sind wir einen Schritt weiter.

Nein…ich bin kein Pessimist. Ich habe nur die Terrorbotschaft gelesen und verstanden. 😀

Thilo von Nazaret

27. Dezember 2010

Im Jahre 2010 erschien im Licht der Welt Heiland und Prophet Thilo S.

Monatelang veranstalteten die Kapitalistenmedien einen Wirbel nach Art eines Stufe-5-Tornados um ihn und seine gedruckte Ansammlung neuzeitlicher Sozial- und Rassenhetze.

Damit ließ sich wunderbar von allerlei realen Fakten über die schwarz-gelbe Lobbyistenregierung sowie ihrer „Reformen“ ablenken.

Nachdem nun Röslers PKV-Doping ebenso beschlossen wurde wie die Hartz-Reform der Lügenministerin, tat sich zu Weihnachten nun ein Winterloch auf.

Man versuchte, die Westerwelle in diesem Winterloch zu versenken, konnte aber keinen noch marktradikaleren und verfassungsfeindlicheren Extremisten als Ersatz vorweisen.

Nun aber…pünktlich zum Feste der Geburt des Heilandes und Märtyrers der Kinderschändersekte des Diktators im Vatikan betritt auch wieder „unser“ Prophet von Springers und Bertelsmanns Gnaden wieder das helle Licht des Weihnachtssterns der Weihnachts-FAZ.

Offensichtlich verärgert darüber, das seine Hass- und Hetzschrift kein „Weihnachtsschlager“ wurde, spielt er nun den zu unrecht gekreuzigten Märtyrer.

So schreibt er in der FAZ der rechten Hessen-CDU:

Thilo Sarrazin zieht Bilanz

Ich hätte eine Staatskrise auslösen können

Eine was? Eine „Staatskrise“? Mit demThema „Integrationspolitik“?

Auweia! Der Mann ist offenkundig dermaßen von sich selbst überzeugt, dass er gewiss 2m über dem Boden schwebt. Welche Bedeutung hat da schon einer der übers Wasser laufen konnte im Vergleich zu Thilo S., dem Größten aller Größten??

Der Hass aus der politischen Klasse und einem Teil der Medien (…)

Angesichts der seit vielen Jahren etablierten Ausländerfeindlichkeit in Politik und Medien war von „Hass“ nirgends etwas zu hören, sehen oder zu lesen.

Selbst die Merkel-Marionette konnte sich nur mühsam ein „nicht hilfreich“ abringen. Aber selbst das dauerte mehrere Wochen. Und die Bundesbanker reagierten auch erst, nachdem ihre ausländischen Geschäftspartner eine Handvoll Termine mit Verweis auf S. abgesagt hatten.

Mit Hilfe der reaktionären Hetzpresse gelang es dem nutzlosen Absahner S. dann doch, eine Extra-Pension herauszuhandeln.

Dafür wurde er übrigens von den gleichen Medien gefeiert, welche sich sonst immer lauthals über Beamte und ihre Pensionen beklagen.

Die Bundeskanzlerin eröffnete den Reigen und setzte mein Buch auf den Index, so wie es früher die Heilige Inquisition tat, indem sie erklärte, das Buch sei „nicht hilfreich“

Aaaahhhh…. wenn Merkel ein Buch „nicht hilfreich“ findet, steht es nach Auffassung des Herrn S. also auf dem „Index“. Nur merkwürdig, dass davon keiner etwas gemerkt hat! Stattdessen rühmt sich S. zugleich, dass er in kurzer Zeit alle Verkaufsrekorde seit Erfindung der Verkaufsstatistik gebrochen hat.

Ja…was denn nun? Index oder Verkaufsrekord?

Zehn Tage nach Beginn des Vorabdrucks und drei Tage nach dem Verkaufsbeginn war ich nach allen überkommenen Maßstäben der deutschen Republik nicht nur politisch tot, sondern auch bürgerlich ein Leichnam.

Nie tauchte eine „politische Leiche“ öfter in den Medien auf als der Kadaver des Herrn S.

Monatelang verging kein Tag, an dem man seine schiefe Hackfresse nicht in irgendeiner Talkshow oder einem Interview ansehen musste. An manchen Tagen half auch nicht der Griff zur Fernbedienung.

99 Prozent aller für mich wahrnehmbaren Reaktionen sind positiv.

Zumindest gibt er zu, das er über eine gestörte Wahrnehmung verfügt. Wie sonst wäre es zu erklären, das er sich trotz dieser angeblichen 99% als Opfer einer „Hasskampagne von Politik und Medien“ sieht? Offenkundigt spielt dieser Hanswurst nun die beleidigte Leberwurst. Ob es nun wegen dieser 1% ist oder weil er von Wulff nicht das von BILD verlangte Bundesverdienstkreuz bekommen hat…?

Ich gebe hiermit ab an Jakob Augstein…

Lesebefehl:

Die FAZ, Sarrazin und Lügen zu Weihnachten

(Augsteins Text gelesen? Gut…dann kann es hier weitergehen)

Selbstverständlich löst ein solcher Widerspruch wie der von Augstein zum Heulkrampf des Märtyrers S. in den rechtsreaktionären Medien helle Empörung aus.

Die pure Gotteslästerung, was Augstein da schreibt! Scandale grande!

Damit bietet sich der Springer-Hetzpresse gleich die Möglichkeit, ihren neuen Exklusiv-Autor an die Front zu schicken.

Wie zu befürchten war… es handelt sich dabei um den rassistischen Zionisten Henryk M. Broder.

Mit ihm hat die WELT nun ihren eigenen Sarrazin, um die Leser von der bolschewistischen islamischen Gefahr zu warnen.

Sarrazin, die „FAZ“ und Jakob, der Heuchler

Der dumme Broder schreibt:

Aber im Gegensatz zu dem “Rassisten und Kulturchauvinisten” Sarrazin hat Augstein keinen Bestseller geschrieben, sondern sein Geld geerbt, einschließlich einer satten jährlichen Gewinnbeteiligung am „Spiegel“.

Um reich zu werden, musste er sich weder als Lohnschreiber prostituieren noch Ressentiments bedienen.

Israels Chef-Publizist ist so dumm, dass es schon weh tut!

Er kritisiert Augstein mit dem „Argument“, Sarrazin hätte seinen neuerlichen Reichtum nicht geerbt, sondern als Lohnschreiber-Hure und Ressentiments-Fütterer erworben. Also genau damit, was Augstein kritisiert. 😀

Jeder mit einem IQ oberhalb eines Butterkekses hätte diesen Fauxpas bemerkt…

In den Leser-Kommentaren fand ich dies:

Ich habe diesen Kommentar mit „Daumen hoch“ bewertet. Zeitgleich sprang der andere Zähler um 50 Punkte nach oben. Welch merkwürdiger Zufall…

Weihnachtsgedöns

24. Dezember 2010

Weihnachten…das Fest des Friedens und der Freude!

Haha! Selten so gelacht!

Eher: Weihnachten, das Fest des Einkaufsterrors, des Stresses, des Gezänks und der Valium-Industrie!

Da eiert man tagelang auf Eis und Schnee von einem Konsumtempel zum Nächsten und wofür? Für ein „besinnliches“ Wochenende!

Hallo? Gehts noch?

Ich geb ja zu…so ein Weihnachtslichterkram mit Lametta und bunten glänzenden Kullern dran sieht ja ganz nett aus. Vor allem, wenn man eh schon von der (täglich nur kurz unterbrochenen) ewig erscheinenden Winterdunkelheit umnachtet wird.

In den Medien herrschte natürlich wieder ein Jahresendthemenwettlauf:

Die sog. „SPD“ hat sich mit leyenhaft gebackenen Plätzchen die Zustimmung zur Leyen-Reform abkaufen lassen, nachdem sie wie üblich mal kurz links geblinkt hat.

In der 2.Woche anno 2011 wird man dann im Vermittlungsausschuss unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Linken (seltsam, oder?) das „Reformpaket“ gemeinsam beschließen.

Und die Verräterpartei kann stolz verkünden, dass es das „Bildungspaket“ auch für Geringverdiener und einen Zeitarbeits-Mindestlohn von 7,50€ (West) geben wird.

Mehr sei halt leider leider nicht erreichbar gewesen und Merkels korrupte und betrügende CDU kann wieder auf Parteispenden hoffen.

Zumindest sieht es so aus, als sei der Schwindel „FDP“ nun aufgeflogen.

Die Einheitsmedien geben sich zwar alle Mühe, den Absturz der Lobbyistentruppe auf die „Ämterkopplung“ bei Westerwelle zu schieben, aber nach Durchsicht zahlreicher Kommentarseiten (zumindest was beim Focus und der WELT durch die Zensur gekommen ist) lässt sich erkennen, dass auch ein Rücktritt der Westerwelle vom Parteivorstand keine Wirkung zeigen wird.

Schließlich schwimmen die potenziellen Nachfolger wie Brüderle, Rösler oder Lindner auch nicht gerade in Beliebtheit.

Zur Not hilft den Schreiberlingen immer gern der Winter zu ihrem Judaslohn Zeilengeld.

Es hat eine Weile gedauert…aber inzwischen ist auch dem Merkel-Zäpfchen beim Focus ein Lichtlein aufgegangen.

Martina Fietz als CDU-Hofschreiberin kommt zur Erkenntnis:

Wir erleben heute am Beispiel der Bahn, wohin reine Marktgläubigkeit führen kann.

Davon sind die anderen Vertreter der neoliberalen Kampfpresse natürlich noch weit entfernt.

Im „Chaos-Winter“ liegen auf dem Brocken nichteinmal 1,50 Meter Schnee. In normalen Wintern meldete die Wetterstation sonst immer Schneehöhen zwischen 3,00 und 4,00 Metern!

Während die Dampflok unbeeindruckt nach Fahrplan(!) bis zum Brockenplateau hochschnauft, müssen die renditeoptimierten ICE im Hannoveraner Flachland von 20 Jahre alten Dieselmaschinen aus Beständen der „Beamtenbahn“ nach Berlin abgeschleppt werden. 😀

So ganz nebenbei wird dann auch noch erwähnt, dass die nette und sympathische Frau Klöckner ein Problem hat: Nach mehreren Jahren der Vertuschung ist nun aufgeflogen, das ihre CDU in Rheinland-Pfalz (mal wieder) Steuergelder aus der Fraktionskasse zu Wahlkampfzwecken verwendet hat.

In ein paar Nebensätzen wurde kurz erwähnt, das Lammert der RP-CDU mal eben 1,2 Mio Euro Bußgeld abknöpft.

Aber wo bleibt die Empörung? Wo bleiben die Rücktrittsforderungen?

Man empört sich in Germany nicht mehr über die kriminellen Machenschaften von neoliberalen Regierungsparteien. Warum auch aufregen über alltägliche CDU-Normalität?

Es kann sich daher nur um einen zufälligen Zufall handeln, dass man diesen Kriminalfall des herrschaftlichen Betrugs irgendwo zwischen „Winter-Chaos“ und „Hartz-Reform“ versteckt.

Ebenso zufällig vergessen wurde die Frage, wo die 1,2 Mio € der Rheinland-Pfalz-CDU herkommen, welche Frau Klöckner nach eigenem Bekunden aus der Portokasse zahlt.

Mit weihnachtlichem Fieberglanz in den Augen verkündete in der WELT die bekannte und beliebte INSM-Hure Andrea Seibel als Mitglied des Hetzertrios Borstel-Siems-Seibel eine Neudefinition von „Abhängigkeit“.

Die unwiderlegbare Abhängigkeit immer größer werdender Teile der Bevölkerung von Sozialleistungen wird von ihr in einem unbeschreiblichen Anfall von Zynismus mal eben in eine Art „Drogen-Abhängigkeit“ umdefiniert:

Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat.

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss.

Soso…nur weil der „Sozialstaat“ die Hälfte des Staatshaushaltes…Mooooment mal!

Natürlich wird keineswegs die Hälfte des Bundeshaushaltes für Sozialleistungen verwendet. In altbekannter Tradition wird hier so ziemlich alles addiert, was die Reichen und Mächtigen in ihrer Hetzpropaganda als „sozial“ ansehen. Dazu gehört ihr einkommensabhängiges Elterngeld genauso wie Schulen, Kindergärten u.a. überflüssige Sozialstaatsdrogen.

Das allerorten diskutierte HartzIV als einzig echte Sozialleistung (neben der parallelen Grundsicherung) beansprucht mit etwa 35 Mrd Euro nichteinmal 10% des Bundeshaushaltes.

Aber das hört sich nicht sonderlich aufregend an, nicht wahr, Frau Seibel?

Und dass das Deutschland und den Deutschen guttäte.

Hmmm…. von welchem Deutschland und welchen Deutschen faselt Frau Seibel eigentlich???

Die Reaktionen der Leser auf diese neuerliche Sozialstaats-Hetze fiel offensichtlich nicht wunschgemäß aus. Es erfolgte prompt die übliche Gegenreaktion der hiesigen Pressefreiheit:

Welt Online hat die Kommentarfunktion dieses Artikels geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Wie überraschend… 😀

Weihnachtsgerede

In diesem Jahr des Zieleinlaufs der Agenda 2010 war Christian Wulff als Bundespräsident 3. Wahl mit einer Weihnachtsansprache als „Staatsoberhaupt“ an der Reihe:

Neben dem üblichen Gerede nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ und der modernen Lobenshymnen auf unbezahlte Arbeit unter dem Deckmantel „Ehrenamt“ verlangt er mehr Zeit für Kinder:

Wissen Sie, was die meisten Kinder von Ihren Eltern gern hätten? Mehr Zeit.

Woher mag dieser Wunsch wohl kommen?

Die Meinungsmanipulatoren von Forsa haben im Auftrag der Riesterrenten-Drückerkolonne AWD eine Umfrage veranstaltet.

Dabei kam heraus:

Von 2008 bis 2010 hat sich die Zahl der Menschen mit zusätzlichem Nebenjob von 3,7% auf 15% vervierfacht!

Besonders von Nebenjobs abhängig sind kleine Selbstständige sowie Werktätige mit Einkommen unter 1000 Euro. (berichtete Focus)

Ganz offensichtlich hat die mindestlohnresistente Leyenministerin doch kein so großes Interesse am Wohl von Kindern, wie sie immer behauptet.

Sonst würde sie schließlich dafür sorgen, dass man (wie in den kommunistischen Diktaturen von Adenauer bis Kohl) mit einem 8-Stunden-Job ohne „aufstockende Sozialleistungen“ auskommen kann.

Saufkumpane

Schwarz-gelbe Dekadenz: Koalition feierte auf Staatskosten (n-tv.de)

Frohe Weihnachten allerseids!

Billigkräftemangel

15. Dezember 2010

Es war einmal…

Vor langer langer Zeit gab es in Deutschland eine Krise.

Sie begann als „Finanzmarktkrise“ und wurde dann zu einer „Wirtschaftskrise“.

Das muss so um das Jahr 2009 in grauer Vorzeit gewesen sein.

Aber Dank einer Politik der Kurzarbeit, Abwrackprämien und „moderaten Lohnabschlüsse“ ging es bald wieder aufwärts.

Schon im 2. Quartal 2010 bejubelten Politik und Wirtschaft einen sog. „XL-Aufschwung“ und ihre „Experten“ und ihre Einheitspresse erklärten pausenlos, es gäbe bald Vollbeschäftigung und einen ruinösen Fachkraftemangel.

Schnell war Ausbeuterpräsident Prof. Dr. sc. techn. Dieter Hundt zur Stelle um „Erleichterungen beim Zuzug ausländischer Fachkräfte“ zu fordern.

Das war natürlich eine verständliche Forderung, denn schließlich war der Super-Turbo-Aufschwung bereits in vollem Gange.

Besonders deutlich wurde dies bei der abwrackprämiensubventionierten Automobilindustrie.

Rückblickend auf das Jahr 2010 verkündet man nun stolz, die Krise bewältigt zu haben:

Deutsche geben Rekordsummen für Autos aus

Nach dem Boom der Kleinwagen in Folge der Abwrackprämie geht nun der Trend zu hochwertigen Fahrzeugen aus Deutschland

„Der Run auf Klein- und Kompaktwagen ist gestoppt, der Markt zur Normalität zurückgekehrt. Es werden wieder größere und hochwertigere Fahrzeuge gekauft“, sagt Dudenhöffer.

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden deutsche Autobauer in diesem Jahr auf dem Heimatmarkt wieder einen Marktanteil von 70 Prozent erringen – wie vor 2008.

Das sind doch tolle Nachrichten, oder? Dank des Super-Aufschwungs wird jetzt wieder so richtig Geld rausgehauen für hochwertige und teure Autos aus heimatlicher Premium-Produktion.

Zu den Gewinnern dieses Booms gehören Mercedes, BMW, Audi und Porsche.

Dort kann man sich schon wieder erlauben, die leistungsfreie Gewinnmarge auf Werte zwischen 2300 und 3300 Euro pro Auto zu erhöhen. Bei Porsche zahlt man übrigens über 14.000 Euro mehr, als ein Porsche-Potenzersatz wert ist.

Die krisenbedingten Rabatte sind somit Geschichte.

Natürlich kommen Premium-Hersteller wie Mercedes, BMW, Audi & Co nicht ohne Zulieferer aus. Irgendwer muss die Teile ja herstellen, welche dann von billigen Leihsklaven zusammengeschraubt werden.

Einer dieser Premium-Zulieferer ist die Firma Allgaier GmbH.

Diese Firma gehört dem „Arbeitgeber“präsidenten Dieter Hundt, welcher als Alleingesellschafter auch noch seinem eigenen Aufsichtsrat vorsitzt.

Und der Dieter (der räudige Hundt) freut sich natürlich ganz dolle über den neuen Aufschwung und die Verkaufszahlen deutscher Automobilhersteller.

So tourt der Besitzer anstrengungslosen Wohlstandes als Multimillionär durch die Lande und erzählt bei Will, Plasberg und Maischberger ständig, wie schlimm doch der Fachkräftemangel sei.

Und ganz selbstlos und nur um das Wohl des deutschen Volkes besorgt fordert er dann auch, dass die Zuwanderung erleichtert werden soll, das die geltende Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis von 66 000 Euro im Jahr auf 40 000 Euro abzusenken sei und natürlich die ganze böse Bürokratie beim Einsatz ausländischer Arbeitskrafte abgeschafft werden müsse.

Allerdings…

Ich hätte da noch eine kleine Frage, Herr Prof. Dr. Dieter Hundt:

Wenn Sie als Eigentümer eines Automobilzulieferers rosigen Zeiten entgegen sehen und auch noch Fachkräftemangel-Panik verbreiten…warum werden Sie dann bereits zum 1. Januar 2011 10% ihrer Mitarbeiter entlassen und dem Sozialstaat vor die Füße werfen?

Und warum hat es Ihnen nicht gereicht, dass ihre Mitarbeiter seit 2009 jede Woche 2 Stunden gratis für Sie arbeiten?

Irgendwie sieht das nicht nach „Fachkräftemangel“, sondern eher nach einem Mangel an Billiglöhnern aus reiner Profitgier aus.

Könnte es ausserdem sein, das Ihre strikte Ablehnung einer HartzIV-Erhöhung auf ein existenzsicherndes Niveau irgendetwas damit zu tun hat?

mehr Details: Allgaier streicht Arbeitsplätze

Lügner Hundt und seine Lügenministerin

Wintermärchen

14. Dezember 2010

Im traurigen Monat November war’s,
Die Tage wurden trüber,
Der Wind riß von den Bäumen das Laub,
Da reist ich nach Deutschland hinüber.

Achnee…halt! Das war ja schon 1844 und auch nicht bei mir.

Also nochmal:

Im Monat Dezember Zweitausendzehn,
Die Weihnacht nahte, herjeh!
Der Schnee rieselte leise,
Da tat ich eine Reise.
Ich reiste durch Deutschland tagelang.
Zum jahresendzeitlichen Besuch der fernen Verwandtschaft…
Allein die Idee war schon krank!

Nunja…jetzt ist die Heuchelei überstanden und man kann wieder zur Normalität zurückkehren.

Zumindest bin ich durch Abwesenheit ums Schneeschippen herumgekommen.

Die Nachbarn haben zwar etwas herumgenölt aber tauschen wollten sie dann doch nicht. 😀

Es macht wohl wenig Sinn, wenn ich die letzte Woche inkl. Wochenende hier jetzt noch nachhole.

Hauptsächlich ging es ja doch nur um den Unfall bei Gottschalks Deppenshow und das Wetter.

Also heute nur eine kurze Rundreise durch den winterharten deutschen „Journalismus“…

WELT

Die INSM-Schlampe Siems (war letzten Sonntag im Pressclub) legt mal wieder die olle Platte „Vermögenssteuer gefährdet Arbeitsplätze“ auf.

Das Abkassieren der Besserverdiener wäre fatal

Ob Vermögensabgabe oder Einheitskasse: Der Chor der Umverteiler ist laut. Doch wer stets die Leistungsträger schröpft, gefährdet Arbeitsplätze.

Jaja…die selbe Leier seit 10 Jahren. Die „Arbeit-macht-frei“-Prediger merken so langsam, dass der Pöbel nicht länger an die Versprechen und Verbrechen der Agenda 2010-Reformen glaubt.

Er zahlt in der Krise genauso die Zeche wie im Aufschwung und steht dann doch mit leeren Händen da. Und wenn dann selbst das DIW nicht mehr umhin kommt, Steuern von den oberen 10% zu fordern, singt man wieder das alte Lied, in dem Reiche und Arme ja alle im selben Boot sitzen:

Soll die Mittelschicht noch höhere Steuern und Abgaben berappen für einen übersteuernden und an vielen Stellen ineffizienten Staat?

Die Mittelschicht… dabei verweigert sich Frau Siems völlig der Erkenntnis, das nichtmal das DIW eine Vermögensabgabe von der Mittelschicht fordert, sondern von jenen, welche an der Spitze der Pyramide raffen und scheffeln.

Mit ein klein wenig Intelligenz wäre die Siems vielleicht(!) auf den Gedanken gekommen, das eine Vermögenssteuer dazu dienen könnte, die tatsächlich arbeitende Mittelschicht zu entlasten.

Aber selbst ein solcher Hauch an Intelligenz ist bei dieser INSM-Heulsuse nicht zu erwarten.

Deutschland ist wie ein träger, fetter, alter Hund

Das mein Siems Kollegin Andrea Seibel.

Niemand geht auf die Straße, weil die Steuern nicht gesenkt werden oder die Bürokratie den Menschen die Nerven und Lebenskraft raubt. Niemand protestiert, weil der Sozialstaat überbordet und die Mitte der Gesellschaft alle Mühsal und Last auf ihren Schultern tragen muss.

Das ist natürlich tragisch. Da demonstriert der Pöbel gegen HartzIV-„Reformen“ wie auch gegen tiefergelegte Bahnhöfe, aber nicht für neoliberale Wahnvorstellungen aus dem Fundus des asozialen Kapitalistenpacks.

Womöglich weil es keinen Sinn macht?

Die FDP wird schließlich nicht ohne Grund von Mitgliedern und Wählern zunehmend als überflüssig wahrgenommen.

Was gäbe es für marktradikale und neoliberale „Reformparteien“ wie der FDP denn noch zu tun?

All das, wovon Industrie, Finanzwirtschaft und ihre korrupten Politiker seit 50 Jahren geträumt haben ist doch nun schon Realität geworden. Die Reichen sind pflicht- und die Armen rechtlos.

Und es ist wohl kaum anzunehmen, das eine Bevölkerung, welche auf grund diverser Reformen in immer größerem Umfang auf soziale Leistungen angewiesen ist, mit INSM-Transparenten gegen einen „überbordenden und unfinanzierbaren Sozialstaat“ demonstriert.

Anhaltend auch das Unverständnis in weiten Kreisen der Gesellschaft bis hinein in die Politik für die Regeln und Bedürfnisse der Wirtschaft und des Unternehmertums.

Auch Frau Seibel steht der Realität nicht sonderlich nahe. Irgendwie scheint ihr entgangen zu sein, dass die Politik in diesem Land nur noch im Sinne der Wirtschaft und der Unternehmerverbände agiert.

Und weil das so gut und vor allem profitabel funktioniert…fordert man eben mehr davon.

Mit den Vermögenszuwächsen durch Lohndumping und Sozialabbau kann man in der Öffentlichkeit allerdings nicht argumentieren…

Schuldenabbau klingt wohlfeil, obwohl der Staat der Schuldenmacher ist, und alles mit Steuergeldern seiner (zukünftigen) Bürger.

Natürlich ist der Staat ein „Schuldenmacher“. Das war auch immer so gewollt.

Die Alternative wäre nämlich gewesen, sich das benötigte Geld nicht gegen Zinsen von den Reichen zu leihen, sondern es in Form von Steuern „abzuholen“.

Aber die herrschende Klasse der Kapitalbesitzer will beides nicht.

Sie wollen keine Steuern zahlen und auch nicht auf die Rendite aus den sicheren „Geldanlagen“ der Staatsverschuldung verzichten.

Daher verlangen sie einen Schuldenabbau, welcher die Staatsschulden nur in dem Maße reduziert, wie sie ohne Erhebung von Vermögenssteuern noch vertretbar sind.

BILD

Krieg um das neue Hartz IV

6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar.

Ist das nun Zynismus oder einfach nur Verhöhnung derer, die schon am Boden liegen und auf denen man ungestraft herumtrampeln kann?

Welche Höllenqualen muss ein HartzIV-Empfänger durchleiden, welcher früher mal zum Scharfschützen ausgebildet wurde…?

Kriegsadel

Woher nimmt sie diesen Mut?

BILD.de begleitete den Verteidigungsminister und seine Frau beim Überraschungsbesuch in Afghanistan

War ja klar, dass BILD dabei ist, wenn der deutsche Adel seine Frontsoldaten besucht.

Sie ist die mutigste Baronin Deutschlands!

Die „Guttenberg-for-Kanzler“-Kampagne wird immer absurder. Natürlich interessiert man sich nicht dafür, dass sich „KT“ mit seinen Berichten an die USA des Landesverrats schuldig gemacht hat und eigentlich in den Kerker gehört.

Man geht offensichtlich davon aus, dass es im nächsten Jahr nach diversen „verlorenen“ Landtagswahlen der Merkel-Rücktritt erfolgt und das schwarz-gelbe Lumpenpack dann einen neuen Bundeskanzler wählen muss.

Zugleich hätte man noch die demagogisch-abtrünnige CSU wieder „auf Linie“ gebracht…

Das BILD und der dumme Kerner auch dabei waren lässt auf eine Verschärfung der Guttenberg-Propaganda schließen.

Und was schleimt Franz Josef Wagner dazu?

Ihr gemeinsamer Besuch bei unseren Soldaten in Afghanistan ist einfach großartig. Er ist eine öffentliche Liebeserklärung an unsere Soldaten: Wir sind eine Familie, wir gehören zusammen.

Sowas kann man einfach nicht mehr kommentieren.

Focus

Frau Gesellensetter als Focus-Redakteurin für Private Krankenversicherungen ereifert sich über den DGB-Vorschlag, die PKV abzuschaffen und eine allgemeine Bürgerversicherung einzuführen.

DGB will Private Krankenversicherung abschaffen

Der Versicherungsschutz für die kleinen Leute soll dadurch billiger werden. Gutverdiener hingegen müssten bluten.

Wie böse doch dieser DGB zu den Leistungsträgern ist! Pfui!

Und ganz am Ende der PKV-finanzierten Aufregung findet man dies:

Jedes Jahr eine satte Preiserhöhung? Ständig Ärger, weil Rechnungen nicht erstattet werden? FOCUS-Online-User können ihren privaten Krankenversicherer bewerten, ihre Erfahrungen schildern

Öhhmmm…

Und die FDP möchte diese Zustände allen Bürgern zukommen lassen. Aber asozial und ungerecht ist der DGB…nicht vergessen!

einfach ignorieren

5. Dezember 2010

Seit 5 Jahren gibt es nun schon eine Oppositionspartei im Bundestag.

Selbstverständlich war die herrschende Klasse darüber nicht sonderlich erfreut, was sie über ihre Medien bei jeder Gelegenheit dann auch verkündete.

Allerdings… sie haben der Linken nichts entgegenzusetzen. Sie haben in allerlei Talkshows versucht, mit Hilfe ihrer „Experten“ und Lobbyisten die Linke zu „entzaubern“. Gelungen ist es ihnen nicht.

Da waren sie schon heilfroh, dass sich Lafontaine aus der Bundespolitik zurückgezogen hat und durch Klaus Ernst ersetzt wurde.

Zum Glück der Reichen und Mächtigen ist Klaus Ernst kein so knallharter Rhetoriker wie Lafontaine oder Gysi, so das man ihn auch bei wichtigen Themen nicht in die Talkshows einladen braucht. Merkt ja keiner…

Und wenns dann doch mal eng wird mit der neoliberalen Propaganda: Dann findet sich immer noch ein 10 Jahre alter Porsche oder eine „Almvilla“ im Fundus der Dreckwerfer.

Inzwischen hat auch die Sueddeutsche bemerkt, das in der politischen Meinungsbildung etwas schiefläuft:

Die Linke: Im tiefen Tal des Desinteresses

Vor einem Jahr erreichten die Linken bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis – heute fühlen sie sich ignoriert und ausgegrenzt.

Im Raum E.733 ist alles vorbereitet. Klaus Ernst hat zum Pressegespräch im Bundestag geladen; auf dem Tisch warten Kaffee und Wasser für ein gutes Dutzend Hauptstadt-Reporter.

Eine Schrecksekunde dauert es, dann hat Ernst die Lage realisiert: Erschienen ist ein einziger Journalist.

Kürzlich, als Ko-Parteichefin Gesine Lötzsch im Karl-Liebknecht-Haus zur montäglichen Pressekonferenz vor die Mikros trat, blickte sie in zwei Kameras und viele leere Reihen. Ganz hinten saß, einsam, ein Zeitungsmann.

Angesichts dieser Zustände im deutschen Qualitätsjournalismus ist es nicht verwunderlich, wenn die Kapitalistenmedien voller Stolz verkünden „Linke kann von Krise nicht profitieren…keine Steigerung bei Umfragen!

Wenn dann noch die sog. „SPD“ und die Nato-Grünen als „linkes Lager“ bezeichnet werden, kennt die Volksverblödung kein Halten mehr.

Auch die FAZ der CDU hat das eigene Desintresse und die eigene Ignoranz gegenüber der Agenda2010-Alternative bemerkt.

Allerdings hat die FAZ natürlich eine ganz eigene „Erklärung“:

Unbrauchbarer Regierungspartner

Die Linkspartei aber zeigt sich drei Jahre nach ihrer Gründung als überaus schlechter Verlierer.

Sie zählt die Sekunden der Fernseh- und Radio-Berichte, argwöhnt, sie werde totgeschwiegen.

Denn eine Partei, deren politisches Denken von der Idee des „falschen Bewusstseins“ der anderen beherrscht wird, ist als Regierungspartner nicht zu gebrauchen.

Das hört man schon seit Jahren… Die Linke soll sich den Wahnvorstellungen der Agenda2010-Parteien anschließen und dann wird man sie auch in einer Regierung tolerieren.

Das sämtliche „seriösen“ Parteien von CDU, CSU, FDP, „SPD“ und Grüne mit ihrer „Reformpolitik“ ständig mit Vollgas gegen die Wand fahren, wird völlig ausgeblendet.

Die Linkspartei versteht nicht einmal mit Kritik aus den eigenen Reihen umzugehen; daher versteht sie auch nicht, was Pressefreiheit ist.

Pressefreiheit…ahja.

Früher war der Kapitalismus noch stolz auf seine „freie und unabhängige Presse“, wenn er mal wieder mit dem Finger auf die DDR gezeigt hat.

Heute ist man stolz darauf, nicht nur über Politik zu berichten, sondern sie auch zu beeinflussen.

Ganz im Sinne der Eigentümer und derer „Werbekunden“…

Aber es wäre falsch, von „Ignoranz“ gegenüber der Linken zu reden.

Das beobachtete und festgestellte Desinteresse beschränkt sich nur auf die politische Argumentation.

Sobald sich die Chance zeigt, mit Dreck werfen zu können, lebt das Interesse an der Linken wieder voll auf:

BILD: Linke empört über Luxus-Sause von Ernst & Lafontaine

ehemaliges Nachrichtenmagazin: Luxus-Vorwürfe gegen Lafontaine und Ernst

WELT: Promi-Bonus für Ernst und Lafontaine ärgert Linke

Während Lafontaine und Ernst jeweils ein Zimmer in verschiedenen 4-Sterne Hotels gebucht hatten, musste die offizielle Delegation mit Doppelzimmern in 2-Sterne-Hotels vorlieb nehmen.

Was man nicht erfährt (oder nur indirekt): Lafontaine und Ernst waren privat als Gäste angereist und „residierten“ nicht auf Kosten der Delegation.

Vor allem BILD erweckt den Eindruck, als würden Lafontaine und Ernst zur Delegation gehören und sich besondere Privilegien gönnen.

Keinen Grund zur Aufregung findet man allerdings, wenn sich Delegationen der „bürgerlichen Parteien“ zur „Luxus-Sause“ von Industrie- und Arbeitgeberverbänden einladen lassen.

noch mehr Ignoranten….

WELT: Unter den Wohlhabenden wächst der Hass

„Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln“, schreiben die Autoren der Studie.

Diese Studie basiert auf Umfragen unter dem Titel „Deutsche Zustände“.

Gerade die wohlhabenden und reichen Bürger suchten ihr Heil in einer aggressiven Abgrenzung von Menschen mit geringeren Einkommen.

Ihr gehe es um die Sicherung oder Steigerung eigener sozialer Privilegien „durch die Abwertung und Desintegration volkswirtschaftlich etikettierter Nutzloser sowie um die kulturelle Abwehr durch Abwertung“.

Da kann man den freiheitlich-domkratischen Medien von BILD, WELT, Focus bis hin zum Spiegel ja nur zu diesem tollen Erfolg gratulieren!

Jahrelang haben sie mit großem Enthusiasmus die sog. „Unterschicht“ zu lebensunwerten Untermenchen erklärt, Hetzer wie Sarrazin und Westerwelle als „Helden der Wahrheit“ gefeiert und nun ernten sie, was sie gesät haben.

Es steckt schon eine gehörige Portion Zynismus der WELT-Redaktion dahinter, diese Studie als „erschreckend“ zu bezeichnen.

Interessant sind die Ergebnisse der Studie auch deshalb, weil sie auf Umfragen beruht, die bereits vor der Debatte um Thilo Sarrazin gemacht wurden.

Die Antworten sind also nicht geprägt von der öffentlichen Auseinandersetzung, sondern geben einen Einblick in das gesellschaftliche Klima, in dem Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ wie eine Bombe explodierte.

Ahja… man gibt also zu, dass der Hetzer kein „Tabubrecher“ war, sondern sich mit seiner eigenen Version von „Mein Kampf“ einfach nur ins gemachte Bett der reaktionären „Islam- und Sozialstaatskritiker“ gesetzt hat.

In völliger Ignoranz der Tatsache, dass Pöbel-Thilo wie auch „Das wird man doch wohl sagen dürfen“-Guido bereits vor einem Jahr durch ihre Hetz- und Hasstiraden gegen die „HartzIV-Sozialschmarotzer“ aufgefallen sind.

Aber was ignoriert man nicht alles, um „seinen“ Sarrazin in Schutz zu nehmen…

Besonders aufschlussreich sind die (nach der Zensur übrig gebliebenen) Leser-Kommentare.

Da regt man sich über diese Studie auf und bemerkt einfach nicht, das der eigene Kommentar der Studie in vollem Umfang Recht gibt:

… angesichts der Abgabenlast in Deutschland, der nur dazu dient, ein arbeitsscheúes, lange verrohtes Prekariat durchzufüttern:
Nennen wir es doch lieber:
Das Bürgertum hat die Schn… voll davon, Zahlmeister für alles zu sein und für zum Scheitern verurteilte „Sozial“- Umverteilungsexperimente linker Träumer zu schuften.

1185 Leser stimmten zu, nur 72 nicht.

Noch eindrucksvoller lässt sich eine Studie über Sozialrassismus und Klassenkampf von oben nicht belegen.

Die „Studien“ des Wahrheitsverkünders Sarrazin sind übrigens bis heute nicht in der sozialrassistischen Hetzpresse angezweifelt worden…

ignorante Lügenministerin

Die Lügenministerin hat den Berufsdemagogen der WELT, Borstel und Malzahn, ein „Interview“ gegeben.

Die Arbeitsministerin warnt die SPD im Interview mit der „Welt am Sonntag“ vor einer Blockade des Hartz-IV-Pakets im Bundesrat.

Die WELT-„Journalisten“ fragen die Leyenministerin nach dem Problem „Abwanderung aus Ostdeutschland“.

Sie ignoriert die Frage völlig und bezieht sich ausschließlich auf die allgemeine „Deutschland-Abwanderung“.

Ihre Ignoranz gipfelt dann in der Frage: Und wie können wir hoch qualifizierte Arbeitskräfte für Deutschland gewinnen?

Lügenministerin: Zu viele Ärztinnen gehen ins Ausland, weil sie dort Karriere und Kinder vereinbaren können.

Achja? Und warum bist du dann aus den USA nach Deutschland zurückgekehrt, als Balg #2 unterwegs war?

Gabs in den USA keinen Sozialstaat, welcher mit Kindergeld & Co auch noch Haus- und Kindermädchen für dich finanziert hat?

Du selbst hast ganz trefflich „Kinder und Karriere“ hier in Deutschland kombinieren können…und das bei 7 Kindern! (Das war allerdings vor den alternativlosen und dringend notwendigen sog. „Arbeitsmarktreformen“)

Irgendwie kommt der Verdacht auf, die Leyenministerin ignoriert ganz einfach die realen Hintergründe der Abwanderung…

Zu ihrer HartzV-Reform sagt sie:

Die SPD wird mit uns sprechen müssen, weil keine Seite die Mehrheit im Bundesrat hinter sich hat.

Sie ignoriert ganz einfach, dass SIE diese „Reform“ will und dafür eine Mehrheit im Bundesrat braucht.

Ich will das Bildungspaket pünktlich umsetzen, wie es uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat.

Hmmm…. „Bildungspaket“ taucht nichtmal als Begriff im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf.

Aber dieses Urteil ignoriert sie ja sowieso.

Das Urteil der Verfassungsrichter war eindeutig.

Stimmt! (fast)

Jetzt musst du Lügnerin nur noch erklären, was deine „Reform“ mit diesem Urteil zu tun haben soll!

Wir reparieren das jetzt, damit diese Kinder endlich eine Chance bekommen, den Teufelskreis von Ausgrenzung und vererbter Armut zu durchbrechen.

Ahja… Kinder- und Elternarmut sind also politisch gewollte Zustände! Erst nach der Schule will sie durch das „Bildungspaket“ Kinder und Eltern voneinander trennen.

Das Grundproblem, welches im Begriff „vererbte Armut“ steckt, ignoriert sie völlig.

Wochenlang führten Politik und Medien eine „Sarrazin-Debatte“ über Integration, „christliche Werte“ und „christlich-jüdische Traditionen“.

Mit ihrer Reform sorgt sie dafür, dass mehrere Millionen Menschen von der Teilnahme an der christlichen Ur-Tradition „Weihnachten“ ausgeschlossen werden.

Neben Blümchen und Zimmerpflanzen sind nämlich auch Weihnachtsbaum, Gänsebraten und die obligatorische Flasche Wein ihrer „Sozialreform“ zum Opfer gefallen. Die Zigarre für den Weihnachtsmann der HartzIV-Kinder bekanntlich auch.

DAS dürfen WIR nicht ignorieren!

Heute ist der 2. Advent…

Aber in der Ecke beim Hause saß in der kalten Morgenstunde das kleine Mädchen mit roten Wangen, mit einem Lächeln um den Mund – tot, erfroren am letzten Abend des alten Jahres.

Der Neujahrsmorgen ging auf über der kleinen Leiche, die mit Schwefelhölzern dasaß, von denen ein Bund fast abgebrannt war. Sie hat sich wärmen wollen, sagte man.

Das kleine Mädchen mit den Schwefelhölzern (Hans Christian Andersen 1910)

schweigende Mehrheit

1. Dezember 2010

Am Montag hat die Linke die hiesige Qualitätspresse des kritischen Journalismus zu einer Konferenz eingeladen.

Sowas nennt man dann „Pressekonferenz“.

Den Meinungsverbreitern der Kapitalisten wurde mitgeteilt, dass die Linke mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes und der von der Leyenministerin vorgelegten Zahlen eigene Berechnungen des HartzIV-Regelsatzes durchgeführt hat.

Die linksradikale Propagandabehörde „Statistisches Bundesamt“ erhielt den Auftrag zur Auswertung der bis heute unvollständig vorhandenen Daten. Allerdings mit dem Unterschied, dass darin keine politisch motivierten Kürzungen vorgenommen wurden.

Im Ergebnis beträgt die Differenz des Leyen-Regelsatzes zum realistischen Regelsatz unter Beachtung des Bundesverfassungsgerichtes 145 Euro.

Der Umfang der nach den Berechnungen stattgefundenen Kürzungen des Regelsatzes durch die Arbeitgeber- und Industriemarionetten der Bundesregierung liegt damit bei etwa 40%.

Wie auch schon in den letzten Jahren zu beobachten war, mutierten die Empörungsheuchler der Kapitalistenpresse prompt zur schweigenden Mehrheit.

Am nächsten Tag fand sich nur das Neue Deutschland bereit, über Pressekonferenz und die Ergebnisse der alternativen Berechnnung zu berichten.

 

Auswertung der alternativen Berechnung (pdf)

Bundestagsprotokoll:

Lügen der Leyenministerin in der Aktuellen Stunde zur „Neuberechnung“ am 29. September 2010:

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf zu den neuen Regelsätzen liegt vor. Diese Aktuelle Stunde ist jetzt die Stunde des Parlaments. Anlass sind die Hartz-Gesetze, die Rot-Grün vor sieben Jahren konstruiert hat, damals unterstützt von der Union. Ich sage heute ganz deutlich: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, also der Gedanke, Menschen zu mobilisieren und niemanden in staatlicher Abhängigkeit abzuschreiben, war damals richtig und ist es heute auch noch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber im Februar ins Stammbuch geschrieben, dass die Gesetzgebung dazu damals hastig war und zum Teil – O-Ton des Bundesverfassungsgerichts – „ins Blaue“ geschätzt wurde.

Das hat das Bundesverfassungsgericht gerügt. Wir haben jetzt nach seinen Vorgaben in den letzten sieben Monaten harter Arbeit detaillierte Berechnungen, Rohdaten und Entscheidungswege dargelegt.

In den vergangenen Tagen habe ich von der Opposition gehört – wortwörtlich -: geschachert, gekungelt, gemauschelt und getrickst. Dazu kann ich nur sagen: Moment einmal! Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen. – Sie haben das vielleicht 2003 getan.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir aber legen Ihnen umfassende Berechnungen vor. Alle Entscheidungswege sind dargelegt. Ich finde, dass wir auf dieser Datenbasis jetzt sachlich miteinander diskutieren sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Regelsätze sind vom Verbrauchsverhalten der Haushalte im unteren Einkommensfünftel hergeleitet.

Das wurde von Rot-Grün 2003 so eingeführt und ist auch ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das haben wir auch getan. Zusätzlich muss der Gesetzgeber – ich betone: er muss – Wertentscheidungen fällen, schlüssig und sachgerecht begründet, welche Positionen existenzsichernd sind und welche nicht. Wir müssen die Entscheidungen dazu beiden Seiten erklären: Wir müssen sie denen erklären, die 364 Euro Lebensunterhalt plus Warmmiete durch Hartz IV bekommen und jeden Cent umdrehen müssen. Wir müssen es aber genauso denen erklären, die das erarbeiten und ebenfalls jeden Cent umdrehen müssen. Beide Seiten haben ein Recht auf begründete Entscheidungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Was ist mit dem Mindestlohn? Warum bekommen Sie das nicht hin?)
Zu den Wunschvorstellungen, die ich in den letzten Tagen von den Linken gehört habe: 500 Euro im Monat plus Warmmiete für jeden. Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag?
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Darauf kann ich Ihnen antworten!)

Wenn Sie sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richten und die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zugrunde legen, dann kommen Sie nicht einmal in die Nähe dieser Summe, auch wenn Sie Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten, illegale Drogen, Pauschalurlaube oder Flugreisen einrechneten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie den Menschen unterstellen!)

Die Verfassungsrichter haben uns zu Recht aufgetragen, die Regelsätze transparent zu gestalten. Wir haben uns an dieses Gebot gehalten.

Jeder, der jetzt höhere Forderungen stellt, muss diese Forderungen nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts begründen, und zwar im Detail.
(Katja Kipping [DIE LINKE]: Geben Sie doch die Rohdaten frei! Dann würden wir nachrechnen!)
Mehr noch: Sie würden mit Ihrer Forderung nach 500 Euro Lebensunterhalt im Monat plus Warmmiete
(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Keine Antwort!)
auf einen Schlag 2 Millionen Menschen zusätzlich in das System der passiven Leistung ziehen. Eine Politik, die sich darauf beschränkt, die Abhängigkeit vom Staat auszubauen und Passivität zu zementieren, ist kraftlos und muss scheitern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Schaffen Sie Mindestlöhne! Dann schaffen Sie auch keine Abhängigkeit!)
Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Das Versprechen, dass sich Arbeitsuchende und die Gemeinschaft als Pakt für die Not in die Hand gegeben haben, muss weiterhin gelten.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deswegen kürzen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik?)
Joschka Fischer hat 2004 bei Einführung der Hartz-Gesetze, die genau diesem Grundsatz folgen, gesagt – ich zitiere -:
Die Ängste der Menschen nehme ich sehr ernst. Aber wir können sie entkräften. Hartz IV wird nicht massenhafte Verarmung hervorrufen, sondern bei Erhalt einer sozialen Grundsicherung mehr Chancen für den Zugang in den Arbeitsmarkt bieten.
(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Da hat er sich geirrt! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wo er recht hat, hat er recht!)
Damit hat er die Aufgabe, an der wir weiterhin hart arbeiten müssen, treffend beschrieben. Die OECD hat uns diese Woche ins Stammbuch geschrieben, dass nicht die Regelsätze zu gering sind, sondern die Anreize, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Warum kürzen Sie dann bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik?)
Das müssen wir beachten. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik fördert eben nicht die Abhängigkeit von Menschen, sondern sie fördert die Chancen, unabhängig zu werden. Das ist die Politik, die wir verfolgen wollen.
(Elke Ferner [SPD]: Genau das Gegenteil ist der Fall!)

Es geht nicht nur darum, die Existenz abzusichern.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ich hoffe, Sie glauben das nicht!)
Geld allein ist kein Allheilmittel gegen Ausgrenzung und Hilflosigkeit. Es geht auch darum, dass das Vertrauen der Menschen an die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft nicht verloren geht. Dafür ist das Bildungspaket ein deutliches Zeichen. Es sind 620 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, nicht als Bargeld, sondern als Bildungsleistung, damit den Kindern der Start ins Leben gelingt, und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern Arbeit haben oder nicht, damit sie Erfolgserlebnisse haben, damit sie erfahren: Du kannst etwas. Du wirst gebraucht. Du hast eine Zukunft, und zwar unabhängig von Hartz IV.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich weiß, dass die Aufgabe, der wir uns mit dem Bildungspaket stellen, ein logistischer Kraftakt ist. Viele müssen anpacken: zuallererst der Bund, aber auch in den Ländern und Kommunen, in den Vereinen, Verbänden und in der Zivilgesellschaft. Aber diese Anstrengung sollten wir uns abverlangen. Das ist ein Gewinn für die Kinder. Das ist es, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier lohnt sich der Einsatz, hier lohnt sich die Mühe, tatsächlich einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Wo zeigen Sie denn da Einsatz? Was ist tatsächlich neu?)
Die Konjunktur springt wieder an. Die Unternehmen bekommen mehr Aufträge und suchen Arbeitskräfte, und zwar längst nicht mehr nur unter den Hochqualifizierten. Jetzt öffnen sich – was schon lange nicht mehr der Fall gewesen ist – die Türen auch für diejenigen, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher verschlossen war. Das heißt, jetzt ist es Zeit für eine Politik, die den Menschen etwas zutraut, die sie ernst nimmt und die Perspektiven schafft. Wir investieren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in Kinder, damit sie aus dem Kreislauf der vererbten Armut herauskommen.

Wir investieren in Brücken in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel die Bürgerarbeit.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik!)
Wir investieren in die passgenaue Vermittlung durch die Jobcenter. Wir investieren in die Unterstützung von Alleinerziehenden, die arbeiten wollen. Wir investieren in effizientere Arbeitsmarktinstrumente.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben zwei große Reformen vor uns: zum einen die Jobcenterreform, die bereits gesetzlich verankert ist, aber noch umgesetzt werden muss, und zum anderen die Reform der Regelsätze und das Bildungspaket. Ich stelle fest: Bedenkenträger gibt es genug – ich bin tagtäglich von unendlich vielen umzingelt -,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Arme! Von der CDU!)
aber ich lade alle diejenigen, die über den Tag hinaus denken können, ein, auch einmal darüber nachzudenken, wie man mit uns gemeinsam den Gestaltungsspielraum, die Möglichkeit, die sich uns eröffnet, nutzen kann.
Vielen Dank.

Was für ein verlogenes Miststück!