Warum Hamburg?

Noch immer geistert die Frage „Warum ausgerechnet Hamburg für den G20-Gipfel?“ durch viele Köpfe.

Die offiziösen Antworten „Wegen der Hotels für die vielen Politiker und ihre Begleiter!“ oder „…muss in deutscher Großstadt möglich sein!“ sind nur eingeschränkt richtig.

Der wahre Grund für diese Auswahl liegt ein paar Jahre zurück.

Partei Rechtsstaatliche Offensive

Vor ca. 15 Jahren gab es in Hamburg einen rechtslastigen Innensenator mit dem Namen Ronald Barnabas Schill. In enger Kooperation mit der Hamburger BILD und dem Koalitionspartner CDU erklärte er Hamburg zur „Hauptstadt des Verbrechens“ und versprach, „energisch“ die Kriminalität zu bekämpfen.

Ole von Beust (CDU) ließ Schill dann freie Hand bei der Wahl der Mittel. Aus Karlsruhe holte Schill den Hardliner Dudde und machte ihn zum Chef der Bereitschaftspolizei.

Damit begann eine unheilvolle Entwicklung.

Sicherheitszonen

Schills Feindbilder waren „Ausländer“ und „Linke“. Unter seiner Führung als Innensenator wurde die Hamburger Polizei mit allerlei Waffen und Gerätschaften hochgerüstet.

Die Bereitschaftspolzei unter Dudde wurde immer häufiger zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen und Bauwagen- und Zeltlager eingesetzt.

Während dieser Zeit schickten andere Bundesländer ihre Bereitschaftspolizei „zur Weiterbildung“ nach Hamburg.

Im Jahr 2003 erfand man dann in Hamburg die sog. „Sicherheitszonen“.

Diese „Sicherheitszonen“ wurden durch verschiedene Straßenzüge begrenzt. Die Hamburger Polizei entschied eigenmächtig(!) über die Einrichtung der „Sicherheitszonen“ sowie darüber, welche Regeln dort gelten. Die Bevölkerung wurde nicht informiert.

Im von der Polizei geschaffenen rechtsfreien Raum „Sicherheitszone“ wurden willkürlich Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt, ebenso willkürlich Platzverweise ausgesprochen oder Passanten „erkennungsdienstlich behandelt“. Auch kam es öfter zu pauschalen 24h-Inhaftierungen zwecks „Gefahrenabwehr“.

aus der TAZ:

Interessant wird sein, ob der Hamburger Senat der Versuchung widerstehen wird, sich in diese unselige Entwicklungslinie zu stellen. Das verfassungswidrige Gefahrengebiet von 2014 und die Tatsache, dass der Schill-Protegé Hartmut Dudde den Einsatz rund um den G20-Gipfel leitet, sprechen nicht dafür.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, der das Versammlungsrecht einschränken wird. (…).

Zum einen werde der Straftatbestand eines Angriffs auf Polizeibeamte deutlich ausgeweitet. Zum anderen sollen Akte des zivilen Ungehorsams härter verfolgt werden: Eine Bewährung auf etwaige Freiheitsstrafen soll es nicht mehr geben.

So können auch die breiten zivilen Proteste, die für den G20-Gipfel zu erwarten sind, kriminalisiert werden.

Hamburg, das „Tor zur Welt“, das auf seine Liberalität so stolz ist, wird die Militarisierung politischer Großereignisse aller Voraussicht nach nicht zurückdrehen – im Gegenteil ist zu befürchten, dass im Juli 2017 an der Elbe der G20-Geschichte ein neues unrühmliches Kapitel hinzugefügt wird.

uniformierte Angreifer

Da diese Art der „Kriminalitätsbekämpfung“ nicht wirklich funktionierte, wurden die polizeilichen Mittel immer radikaler. Die Bereitschaftspolizisten wurden gezielt darauf trainiert, Gewalt gegen „linke Kriminelle“ und „linken Abschaum“ einzusetzen.

Auch der später ins Amt gekommenen Olaf Scholz unterstützte diese Innenpolitik und ließ der Polizei weitgehend „freie Hand“. So konnte er dann auch der ewigen Kanzlerin die Sicherheit der G20-Teilnehmer garantieren.

Während sich BKA, SEK und Verfassungsschutz um den Gipfel kümmerten, bekam die Bereitschaftspolizei den Auftrag, für ein „freundliches Hamburg“ zu sorgen. Anti-G20-Demonstrationen gehörten da nunmal nicht dazu.

Merkel konnte sich also darauf verlassen, dass man in Hamburg keine Skrupel bei der Zerschlagung von Demonstrationen und Protesten haben würde.

Und obwohl es bis heute keine Hinweise darauf gibt, dass die Randalierer etwas mit der sozialdemokratisierten Linken zu tun hatten, läuft auf allen Kanälen bereits die „Linke = Gewalt & Terror“ -Wahlpropaganda.

Bosbach bei Maischberger

Hat jemand den Maischberger-„Eklat“ vom BILD-Papagei Bosbach gesehen?

Nachdem ihm von Ditfurth und van Aken mehrmals die Deutungshoheit („Ich lasse nicht zu, dass hier sowas gesagt wird!“) entzogen wurde, verließ er nach heftigem Gebrüll und einigen Beleidigungen theatralisch das Studio.

Nur wenige Minuten später erschien in der WELT ein vorbereiteter Text zu diesem Bosbach-Auftritt. Aber das war sicher nur Zufall…

Obwohl die Veteidiger der Hamburger Polizei Bosbach, Lenders, Jörges und Bundesfamilienministerin(!) Barley (ehem. SPD-Generalsekretärin) auch vor Bosbachs Flucht in der Überzahl waren, bestand Maischberger darauf, dass auch Ditfurth die Runde zu verlassen habe. Maischberger wollte die angebliche „Parität“ aufrechterhalten.

Dass Jan van Aken als parlamentarischer Beobachter der Demos und damit einziger Augenzeuge (ausser Ditfurth) gegen Jörges vom STERN und Lenders von der Hamburger Polizei allein „angetreten“ wäre, fiel Maischberger offensichtlich gar nicht auf.

Jörges über den „Eklat“ im STERN:

Bosbach sei relativ spät erschienen und habe dann mit Moderatorin Sandra Maischberger im Flur gesprochen.

„Frau Maischberger, ich habe Ihnen vor zehn, fünfzehn Minuten gesagt, was ich mitmache und was nicht!“

Nach der Aufzeichnung sei Bosbach schon weg gewesen. Die restlichen Talkgäste hätten sich ganz entspannt unterhalten.

 

 

 

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