Archiv für Januar 2010

Ratestunde – Lösung

26. Januar 2010

Ein Unternehmer zahlt seinen 5 Angestellten einen regulären Lohn in Höhe von 1,32 €.

Ein Gericht verurteilt ihn wegen „sittenwidriger Dumping-Löhne“.

Preisfrage:

Wie hat das Gericht entschieden?

a) die Angestellten bekommen eine Nachzahlung

b) die Arge bekommt den Aufstock-Betrag erstattet, die Angestellten nichts

c) die Arge bekommt 65% des Aufstockbetrages, die Angestellten nichts

Die Auflösung wird demnächst nachgeliefert. 😀

Auflösung

Selbstverständlich ist c) richtig.

Seit dem mit den Hartz-Gesetzen auch Sklaverei zumutbar ist, hat sich auch die Hierarchie geändert:

Erst der Unternehmer, dann die „Arbeitsagentur“ und der Dreck unter den Füßen dieser beiden Institutionen wird manchmal „Arbeitnehmer“ genannt.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Günter Rühs, forderte von den anderen Argen im Land ein ähnliches Vorgehen. „Wo Unternehmen ganz offensichtlich Lohndumping auf Kosten des Beitrags- und Steuerzahlers betreiben, sollte nach klärenden Gesprächen zügig der Rechtsweg beschritten werden“, sagte Rühs.

War ja klar…

Der „arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion“ hat nichts gegen Lohndumping zu 1,32€/h. Aber der Profit soll doch bitte zwischen „Arbeitgeber“ und „Arge“ brüderlich geteilt werden.

Manchmal kann man gar nicht soviel essen wie man…

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Bürgertum in Angst

25. Januar 2010

Oskar Lafontaine (66) hat hingeschmissen. Wieder mal!

Sagt BILD.

Hatte ich nicht eben erst gesagt, das sein Rücktritt der „Wegläufer“-Legende hinzugefügt wird?

Langsam macht es echt keinen Spaß mehr, heute schon zu wissen, was das Kapitalistenpack morgen über ihre Medien verbreiten lässt.

Naja…was solls.

BILDs Schleimbeutel Franz-Josef Wagner ergeht sich in Mitleidsheuchelei.

Er wünscht Lafontaine, selbiger möge den Krebs besiegen und erklärt:

Ich habe Sie politisch bekämpft.

Wenn das Geschmiere und Geseier dieses Gossengoethe ein „politischer Kampf“ sein soll…auweia.

Bürgertum in Angst

Aber nun zum Thema.

Mit dem Rücktritt Lafontaines vom Partei- und Fraktionsvorsitz ist dem „Bürger“ der „bürgerlichen Parteien“ und der „bürgerlichen Medien“ ein hochwichtiges Feindbild abhanden gekommen.

Bisher konnte man sich auf die 10jährige Tradition der Lafontaine-Hetze noch verlassen.

Dabei ging das Spektrum von „Wegläufer“ über „SPD-Zerstörer“ bis zu „machtgeiler Napoleon von der Saar“.

Mit allerlei Propaganda und Manipulation (wie Frey im Sommerinterview des ZDF) baute man das Bild des „unwählbaren Populisten und Demagogen“ auf, um gleichzeitig die Linkspartei als „sozialnostalgische Spinner“, „DDR-Fanclub“ oder auch „SED-Nachfolgetruppe“ in Verruf zu bringen.

Die Welt war so schön, so einfach.

Wenn der „seriöse“ Einheitsbrei in tiefer Anbetung der Agenda2010 mal wieder Mist gebaut hatte, konnte man wunderbar zwecks Ablenkung auf die Linke oder direkt auf Lafontaine zeigen, um allerlei neoliberalen Unrat unter den Teppich kehren zu können.

Aber damit ist es nun vorbei!

Ohne den Prügelknaben Lafontaine als „Alleinherrscher und Gallionsfigur“ der Linken ist dem „Bürgertum“ das Feindbild verloren gegangen.

Nach einer kurzen Krisensitzung wurde nun beschlossen, die „führerlose“ Linke zu zerbröseln und sie in die Gruppe der neoliberalen Sekten CDU, FDP, „SPD“ und Grüne einzugliedern.

Ein gar treffliches Beispiel für diese mediale Weichenstellung liefert Kayhan Özgenc (interner Link) im Focus.

Unter der Überschrift Niemand muss sich vor den Linken fürchten liefert er Fahrplan und Drehbuch für die nächsten Monate. Das ganze Geschwafel hat er dann auch noch traditionsbewusst mit den üblichen Floskeln und Phrasen garniert.

Heute fürchten sich die Deutschen, vor allem bürgerliche Kreise, vor einer anderen Partei: den Linken.

Das Ende der Marktwirtschaft und die Rückkehr des Sozialismus verängstigt viele.

Ähnlich wie die Grünen erscheint heute die Linkspartei als chaotische Revoluzzer-Truppe, die mit unrealistischen Sozialträumereien und populistischen Anti-Bonzen-Parolen.

Die Linken sind mindestens genauso zerstritten wie einst die Grünen. Bei ihnen kämpfen etwa DDR-Nostalgiker, Wende-Verlierer und SPD-Abtrünnige gegeneinander.

Der zukünftige Umgang mit der Linken soll also eine Neuauflage der Spaltung und ideologischer Assimilation der Grünen werden.

Natürlich wird in Deutschland bei „Machtergreifung der Linken“ sofort per Dekret die Marktwirtschaft abgeschafft und der Sozialismus eingeführt. Was denn sonst?

Zumindest verzichtet Özgenc darauf, den heutigen Zustand noch „soziale Marktwirtschaft“ zu nennen. Irgendwie scheinen ihm beim Verfassen seiner drogenschwangeren Halluzination die „journalistischen“ Grundregeln der Realitätsverfälschung abhanden gekommen zu sein.

Soso…die Linke ist also „zerstritten“. In einen „Fundi-West-Flügel“ und in einen „Realo-Ost-Flügel“?

Aber wo isser denn, dieser „Streit“? Müssten die Medien nicht voll sein mit Statements und Interviews, in denen sich linke Ossis und linke Wessis gegenseitig angreifen?

Tja… lange gesucht und nichts gefunden. Wäre ja auch zu blöd für Özgenc gewesen, wenn es die „zerstrittene“ Linke wirklich gäbe.

Als Beispiel für „realpolitsches Verantwortungsbewusstsein“ hätte er nämlich die Brandenburger „Stasi-Truppe“ (BILD-Jargon) als „SPD“-Koalitionspartner in der Landesregierung erwähnen müssen.

Und als „Fundamentalopposition“ den „machtgeilen“ Wessi Lafontaine, welcher ja Ministerpräsident im Saarland werden wollte.

Und wenn die Realität nicht zur „bürgerlichen“ Hetze passt…wird sie einfach weggelassen.

Genauso wie alle anderen Medien bis heute keinerlei Beweise für „Richtungsstreit“ oder „Ost-West-Konflikt“ bei der Linken vorlegen können.

Sie betreiben eine Klientelpolitik, die auf die Herzen von Hartz-IV-Empfängern zielt.

Das geht natürlich nicht! Klientelpolitik ist nur erlaubt, wenn selbige vorher für ein paar Millionen Euro „Parteispenden“ gekauft wird und auch nicht 8 Mio Menschen, sondern nur einer Handvoll Millionäre und Milliardäre dient. Dann bekommt man auch die Ernennung zur „bürgerlichen Partei“.

Denn ohne Lafontaine erscheint jetzt das möglich, worauf die deutsche Linke schon lange gehofft hatte: eine noch stärkere Annäherung zwischen der SPD und der Linkspartei – und auch den Grünen. Die ticken, da darf man sich von schickem Outfit nicht täuschen lassen, immer noch ziemlich links.

Na sicher doch. Die Linke (die Partei?) strebt ein Bündnis mit der asozialen „SPD“ und den FDP-kompatiblen Grünen an? Ja…gehts noch? Welche Drogen werden in der Focus-Chefredaktion denn noch so herumgereicht?

Und dann erst die Behauptung, „SPD“ und Grüne seien „links“. Autsch!

Alle eint die Erkenntnis: Ohne Lafontaine erscheinen rot-rote oder rot-rot-grüne Allianzen einfacher.

Was man heute so alles „Erkenntnis“ nennen darf…

Droht uns bald also der Linksrutsch?

Hmmm….

Wenn mich meine paar grauen Zellen nicht in die Irre führen, ist dieser „Linksrutsch“ doch schon lange geschehen! Selbst die Merkel-CDU wird als „sozialdemokratisch“ verleumdet und als man den HartzIV-Regelsatz auf sagenhafte 359 Euro hochgesetzt hat, ist auch laut Focus in Deutschland der pure Kommunismus ausgebrochen, welcher die „Leistungsträger fesselt und knebelt im deutschen Wohlfahrtsstaat„.

Oder war das alles nur dümmliche Propaganda, um die „seriösen“ Parteien mit dem Vorwurf des „Linksrutsches“ noch marktradikaler und rechter machen zu können? Wäre so etwas vorstellbar?

Vielleicht auch deshalb, weil Schwarz-Gelb nicht gerade überzeugend regiert?

Tjo…wer hat denn von den „etablierten Parteien“ bisher „überzeugend regiert“?

„SPD“ und Grüne? Die sind 2005 vorzeitig vor ihrer Verantwortung und Politik aus allen Regierungsämtern geflohen.

CDU und „SPD“? Die sind beide nach ihrer „Großen Koalition“ 2009 nur mit Hilfe der Krise bis zum regulären Wahltermin gekommen. Und die herbeigesehnten politischen Großtaten hat es weder von Merkel noch von Agenda-Steinmeier gegeben. Dafür haben sie das getan, was für „demokratische Parteien“ in Deutschland zum Tagesgeschäft gehört: Die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht.

Nun ist ausser den Linken ja keiner mehr da, den man als „regierungsfähig“ bezeichnen könnte.

Es gibt hierbei zwei Optionen.

In der Post-Lafontaine-Ära könnte sich die Linkspartei selbst zerlegen. Sie präsentiert nach einem zermürbenden innerparteilichen Konflikt Nachfolger, mit denen sowohl Sozialdemokraten als auch die Grünen niemals ein Bier trinken gehen, geschweige denn eine Regierung bilden würden.

Ahja…die Linke hat laut Özgenc also 2 Optionen:

Option 1: Sie wird in „Flügelkämpfen“ zerlegt und so kommunistisch-bolschewistisch radikal, das niemand mehr mit ihr zu tun haben will.

Aber Moment mal… ist das nicht schon heute so? Erklären „SPD“ und Grüne nicht seit inzwischen 10 Jahren gemeinsam, nichts mit der Linken zu tun haben zu wollen?

Wie beim Hessen-Zirkus 2008 oder heute bei Frau Kraft in NRW?

Und die Grünen als billige FDP-Kopie im Saarland und in Hamburg sind offensichtlich auch ganz scharf darauf, mit der Linken eine Koalition einzugehen, oder?

Aber es soll da ja noch eine zweite Option geben:

Oder die Linkspartei einigt sich auf eine neue Parteispitze, die an einer linken Mehrheit im Land interessiert ist. Es spricht sehr viel für die zweite Variante.

Auch die bisherige Parteispitze des Populisten und Demagogen Lafontaine war an einer „linken Mehrheit“ interessiert. Allerdings fand man im Bundestag keine weiteren linken Parteien.

Pech gehabt…

Wenn die Linkspartei die Geschicke dieser Republik wirklich auf Dauer mitbestimmen will, wird sie den Weg der Grünen gehen. Sie muss sich von ideologischen Phrasen und lebensferner Propaganda verabschieden.

Ahja…die Linke soll als „den Weg der Grünen gehen„?

Und wo führt dieser Weg hin? Wo sind denn die Grünen angekommen? In der politikfreien Beliebigkeit.

Sie ist nichtmal im Bundestag stärker als die Linke verteten. Und ausser der Berufsheulsuse Claudia Roth gibt es auch keine bekannten Gesichter mehr in der Öffentlichkeit.

Toller Vorschlag! Echt genial!

Die Linke soll sich also von ideologischen Phrasen und lebensferner Propaganda „verabschieden“ und sich durch Anbiederung und Anpassung so überflüssig machen, dass das „Bürgertum“ der Reichen und Mächtigen keine Angst mehr vor ihr zu haben braucht.

Das letzte Gefecht?

Die Angst der selbsternannten „Bürger“ sitzt tief. Sehr tief.

Es hat nur ein paar Tage gedauert, bis der „demokratische“ Putz von der CDU-FDP-Fassade abgebröckelt ist.

Und in ein paar Wochen wollen die „bürgerlichen Parteien der Mitte“ (Anmerkung: die winzig kleine Spitze einer Pyramide ist auch immer in der Mitte) ihre populistische und zutiefst asoziale Macht in NRW unter „Arbeiterführer“ Rüttgers verteidigen.

Da verwundert es nicht, das der CDU-nahe Springer-Konzern zusammen mit dem FDP-eigenen Focus aus allen Rohren gegen die Linke schießt, um sie zu spalten und zu zersplittern.

Selbst wenn das nicht gelingt (was anzunehmen ist), reicht doch beim dummen Pöbel schon ein entsprechender Eindruck der „Zerrissenheit“.

Ihre größte Angst besteht darin, dass sich garnichts ändert. Die Linke bleibt auch ohne Lafontaine an der Spitze eine linke antikapitalistische Partei, welche sich nicht mit billigen Parolen und Schlagzeilen beliebig von den Millionären und Milliardären aus Wirtschaft und Medien steuern und lenken lässt.

Bei den Grünen hatte dies ja wunderbar funktioniert. Aus einer sozialen, ökologischen und pazifistischen Partei ist mit Hilfe massiver Medienpropaganda ein handzahmes Kätzchen geworden, welches zum Zwecke einer Regierungsbeteiligung selbst rechts- und marktradikale Hetzer liebevoll anschnurrt. Und diesen politischen Wackelpudding nennt man dann „Realpolitik“.

Als ob die Politik der Linken (wenn sie denn mal regieren sollte) irgendwie „unreal“ wäre.

Aber eine reale linke Politik löst beim wohlhabenden Bürgertum und ihren großzügigen „Parteispendern“ mit Namen wie Schlecker (Drogerie), Schwarz (Lidl), Quandt, Klatten (BMW) , Porsche usw. Angst und Panik aus.

Sollen sie doch!

Sollen sie doch Angst haben!

Ihre Macht basiert doch schließlich auch auf Angst. Der Angst der Bevölkerung vor ihrer „unternehmerischen Freiheit“, auch Willkür des Kapitals genannt.

Nichts kann einer Demokratie mehr nützen als der Zustand, in dem die Mehrheit keine Angst vor einer mächtigen Minderheit hat.

Angesichts dieser Tatsache erübrigt sich wohl die Frage, welche Partei im Bundestag demokratisch und damit Feindbild des „Bürgertums“ ist, oder?

Noch Fragen zur „Mitte“ und zum „Bürgertum“?

Eiszeit

23. Januar 2010

Es ist kalt in Deutschland.

Ein eisiger Wind bläst uns ins Gesicht.

Und dann erst das kalte Wetter!

Seit mehreren Wochen liegt ein riesiges und kräftiges Hoch über Russland und Skandinavien wie festgenagelt. Behäbig schaufelt es Kälte von Nord und Ost ins Land, bewegt sich nur ein wenig hin und her.

Selbst die Wetterfrösche haben keine Erklärung mehr dafür, wie ein einziges Hochdruckgebiet so groß und so alt werden kann.

Naja…es gibt Hoffnung. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll es ab Ende Februar aufwärts gehen. Mit den Temperaturen.

Die politische, gesellschaftliche und soziale Kälte wird uns aber weiterhin durch die Knochen kriechen. Mit Heulen und Zähneklappern, wie der Sozialexperte Roland Koch schon 2005 angedroht angekündigt hatte.

Der echte Oppositionsführer zieht sich in die Landespolitik des Saarlandes zurück.

Selbstverständlich brechen die Millionärsmedien in Jubel aus. Nahezu überall benutzt man „gesundheitliche Gründe“ mit Anführungszeichen, um daraus eine weitere „Wegläufer“-Legende basteln zu können.

Die Bilder von ihm sind allerdings wirklich erschreckend. Er ist schmal geworden. Blass und alt.

Es wird wohl doch noch viele Monate dauern, bis er sich von der OP und der Bronchitis erholt hat.

Falls er es überhaupt noch schafft. Der Kampf gegen die Eiszeit und um eine starke Fraktion in NRW wird auch ihn nochmal viel Kraft kosten.

Die Linke ist heillos zerstritten und führungslos. Sagen die Medien. Von BILD bis ZEIT. Dabei ist nicht zu übersehen, dass den „Journalisten“ und ihren Eigentümern nur wieder die alte Taktik einfällt, welche schon die sozialen und pazifistischen Grünen zur HartzIV- und Kriegstreiberpartei gemacht habt.

Fundis und Realos…jaja. Alles schon dagewesen. Eine Linke, welcher von der heutigen „SPD“ Koalitionsfähigkeit bescheinigt wird, braucht nun wirklich kein Mensch. Diese „SPD“ glaubt wirklich, die Linke würde nun zerfallen und geschlossen zu ihr überlaufen.

Sie begreifen garnichts. Selbst wenn Oskar nun dauerhaft „dienstunfähig“ würde… unersetzlich ist er nicht.

Die nächste Generation mit Klaus Ernst, Bodo Ramelow, Petra Pau, Roland Claus, Sahra Wagenknecht u.v.a. steht bereits als „radikale Links-Extremisten“ in den Startlöchern. Statt Zerfall wird es Erneuerung geben mit frischem Personal, welches redegewandt und medienerfahren ist.

Meine Sorgen um die Linke halten sich in engen Grenzen.

And Now For Something Completely Different

(und nun zu etwas völlig anderem…)

Pharmalobbyist Rösler (nebenberuflich „Bundesgesundheitsminister“) freut sich wie ein Kleinkind über die angekündigten Extra-Zuzahlungen, welche uns die „soziale“ und „demokratische“ Ulla Schmidt mit dem Gesundheitsfond eingebrockt hat.

In Krisenzeiten mit fallenden Einkommen und steigender Arbeitslosigkeit war es früher einmal üblich, die Defizite der Krankenkassen aus Steuern auszugleichen. In guten Zeiten erfolgte dann (meist) die Rückzahlung.

Die von der „SPD“ eingeleitete Politik hat allerdings nachhaltig (toll!) mit diversen Reformen dafür gesorgt, das der Unterschied zwischen Aufschwung und Abschwung von der Bevölkerung unbemerkt bleiben wird. Die Defizite in den Sozialkassen bleiben also dauerhaft und somit auch die Extra-Zuzahlungen.

Und Rösler missbraucht diesen Zustand auch prompt, um darin einen „guten Grund“ für seine asoziale „Kopfpauschale“ zu sehen. Die CDU versucht über Schäubles Vorschlag eines zusätzlichen „Gesundheits-Soli“, wenigstens bis zur NRW-Wahl auf die Rösler-Bremse zu treten. Der dann gültige Kompromiss wird „sozial gerechte Mwst-Erhöhung“ lauten. Auch nicht wirklich neu…

Praxisgebühr

Es mehren sich in den Medien wieder die Vorschläge, die Praxisgebühr zu erhöhen und sie nicht mehr quartalsweise, sondern pro Arztbesuch zu erheben. Alternativ liefert BILD den Vorschlag eines prozentualen „Eigenanteils“ an den Behandlungskosten. Und dazu braucht man natürlich“Mehr Netto vom Brutto„, oder?

Und wer weder Netto noch Brutto hat, der darf dann am „leistungsträgerschonendem Frühableben“ teilnehmen. Toll, oder?

Begründung: Mit 18,x Arztbesuchen pro Jahr sind die Deutschen „Europameister“ und selbiger Zustand soll beendet werden.

Merkwürdig ist nur: Jedes Jahr seit Einführung der HartzIV-Gesetze feiern Wirtschaft und Medien die „geringsten Fehltage durch Krankschreibung“… zumindest seit Jesus übers Wasser lief.

Ja…was denn nun? Sind wir nun Weltmeister bei „Arztbesuchen“ oder Weltmeister im „krank zur Arbeit kriechen“?

Irgendwas passt da nicht zusammen!

Eine Erklärung gäbe es vielleicht: Wer derartig Angst um seinen Job hat wie der Arbeitnehmer in Deutschland, der wirft sich auch hemmungslos „harte Drogen“ rein, die es nur auf Rezept gibt.

Dann muss man allerdings häufiger als früher zum Arzt, um ohne Krankschreibung irgendwie über die Runden zu kommen.

Auch das gehört zur „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“.

HartzIV

Der Held und Verkünder der „fleißigen Leistungsträger“, der Fascho Roland Koch, hat nach seiner Hetze gegen die Opfer seiner eigenen politischen Religion eine „Rohrbomben-Attrappe“ geschickt bekommen.

Nein…ich wars nicht! Ich verschicke keine Attrappen! 😀

Angeblich war der Absender eine „Bewegung Morgenlicht“.

Perfektes Timing! Wenns mal wieder knirscht im Getriebe…einfach mal ein paar Terroristen aus dem Hut zaubern! Und Kochs Roland wird dann zum „furchtlosen Widerstandskämpfer und Märtyrer“ gegen die sozialnostalgischen HartzIV-Terroristen.

Fehlt nur noch die BILD-Schlagzeile: „Wenn in Karlsruhe gegen die Hartz-Gesetz geurteilt wird, kapitulieren die Verfassungsrichter vor dem Links-Terrorismus

Hilft garnichts mehr…muss ein Bombenleger her!

Griechenland

Griechenland ist bis über beide Ohren im Ausland verschuldet.

Man wollte unbedingt den Anschluss an die Industriestaaten der EU erzwingen mit allerhand Reformen aus den neoliberalen Handbüchern.

Man beschenkte die Reichen und kürzte bei den Armen. Selbst zahlreiche Proteste, Demonstrationen und Aufstände konnten keinen Kurswechsel herbeiführen.

Nun haben die berühmt-berüchtigten Rating-Agenturen die EU fest im Griff.

Griechenland wurde von ihnen „herabgestuft“, was gleichzeitig zu einer Defacto-Abschaffung der Kreditwürdigkeit führte.

Die EU-Politik sowie die EZB halten an ihrem Marktfetischismus fest und verweigern Griechenland jegliche Unterstützung. Die EZB beruft sich auf den Wahn der „Preisstabilität“ und fordert von Griechenland noch mehr von den bisherigen Reformen.

Wie Albrecht Müller gern sagt: Wirkt die Droge nicht mehr, wird einfach die Dosis erhöht.

Wie unter diesen Bedingungen des Marktradikalismus die EU und der Euro weiter Bestand haben sollen, ist nicht zu erklären.

Ab sofort schwebt über jedem EU-Staat mit Staatsverschuldung das „griechische Exempel“.

Braucht es noch mehr Beweise für die Behauptung, dass die EU nur den Interessen der Wirtschaft nach einer einheitlichen Großhandelszone ohne Währungsrisiko und ohne Zölle dient?

Atomkraft

Nun ist es vollbracht! Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist beschlossen. Die Eigentümer der Atommüllkonzerne haben fleißig bei den „demokratischen“ Parteien gespendet und dürfen nun nach Herzenslust ihre Reaktoren heißlaufen lassen bis es kracht.

Alternativ zum „sauberen Atomstrom“ wird die Förderung der umweltschädlichen Wind- und Solarenergie von der Klimakanzlerin Merkel schrittweise abgeschafft.

Nach einer 50.000 Euro-Spende an die FDP durch „Solarworld“ wurde der Umfang der Kürzung dann von 30% auf 15% reduziert.

Und jede Woche bekommen E.On, RWE, Vattenfall & Co Post von ihren Banken: „Bitte eröffnen Sie ein neues Konto, ihre alten Konten sind alle voll!„.

Natürlich werden mit den Extra-Milliarden aus der Profitkasse hunderte neue Jobs geschaffen!

In ganz Deutschland rekrutiert man tausende neuer Niedriglöhner aus „geringqualifizierten“ HartzIV-Arbeitslosen, um sie als „Inkasso- und Zählerabklemm-Aussendienstmitarbeiter“ in ihren eigenen Wohnvierteln einzusetzen…

Zusatzinfo:

Laut Spiegel spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten insgesamt 450.000 Euro.

Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten „Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen“ vereinbart.

Nach heute geltemden Recht werden für die Privatnutzung von Firmenwagen nur 1% der fälligen Steuern (Mwst, Kfz-Steuer etc) vom Nutzer verlangt.

Karl Marx nannte dies „politische Ökonomie“ in seiner Kapitalismuskritik „Das Kapital“.

Aber bekanntlich ist Marx schon lange tot und seine Schriften „gescheiterte Irrlehren“, nicht wahr?

Merkels Medienpreis

Die Nachdenkseiten erwähnen die Verleihung des „Deutschen Medienpreises 2009“ an die Kapitalistenmarionette Angela Merkel.

BILD macht Hackfresse Merkel auch prompt zur „Gewinnerin des Tages“.

Albrecht Müller irrt.

Er behauptet, dieser Medienpreis sei eine Unterwerfungsgeste der Medien gegenüber der Politik.

Das Gegenteil ist richtig.

Die Kandesbunzlerin erhält den Preis wegen ihres jahrelangen Gehorsams gegenüber den Besitzern von Wirtschaft und Medien.

BILD befiehlt…Merkel gehorcht. Und Gehorsame werden von ihren Herren stets mit Auszeichnungen versehen, um ihre bedingungslose Loyallität zu sichern.

zweierlei Maß

In Berlin gab es mal einen Wirtschaftssenator. Der hieß Gregor Gysi. Er nutzte dienstliche Bonusmeilen für einen Rabatt bei einem Privatflug.

Nach einer tagelangen Medienkampagne mit Rücktrittsforderungen gegen den „Luxus-Linken“ gab er nach und erklärte seinen Rücktritt.

Seit diesem Tag gilt auch er (neben Lafontaine) als „Wegläufer“.

In Niedersachsen regiert ein Ministerpräsident mit Namen Christian Wulff. Er ist mit dem Chef von „Air Berlin“ gut befreundet (wie auch Friedrich Merz u.a. CDU-Politiker) und erhielt deshalb einen Business-Class-Flug zum Preis der billigen Touristenklasse.

Obwohl er damit nach eigener Aussage durch Verstoß gegen das Ministergesetz eine Straftat begangen hat, gibt es weder einen „Skandal“ noch irgendwelche Rücktrittsforderungen.

In den Medien findet man hingegen Artikel und Berichte eines Empörungslevels, als hätte Christian Wulff einen Brief mit zu wenig Porto abgeschickt.

Aber wenn man als Ministerpräsident oder Bundeskanzlerette mit einer Partei regiert, von der man Gesetze wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung bekommt, verschieben sich halt Maßstäbe und Definitionen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“…

Heinrich Heine

Ein Wintermärchen

Ein kleines Harfenmädchen sang.
Sie sang mit wahrem Gefühle
Und falscher Stimme, doch ward ich sehr
Gerühret von ihrem Spiele.

Sie sang von Liebe und Liebesgram,
Aufopfrung und Wiederfinden
Dort oben, in jener besseren Welt,
Wo alle Leiden schwinden.

Sie sang vom irdischen Jammertal,
Von Freuden, die bald zerronnen,
Vom jenseits, wo die Seele schwelgt
Verklärt in ew’gen Wonnen.

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

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gut und böse

19. Januar 2010

gut

Bankenrettung

Frau Merkel verstaatlicht Pleitebanken wie die Hypo Real Estate und versenkt mehrere hundert Milliarden bei der Rettung systemischer Spielcasinos.

Preiskontrolle

Die EU-Kommission unterstellt dem Handel, dass er von den Bauern niedrige Preise erzwingt – und diese dann nicht an die Verbraucher weitergibt. Brüssel will gegen die unerklärlich hohen Gewinnmargen nun mit gesetzlichen Schritten vorgehen. (WELT)

böse

Bankenrettung

Venezuela setzt die Serie der staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftssystem des Landes fort. Jüngstes Opfer der Willkürakte sind fünf Kreditinstitute.

Die sozialistische Regierung in Venezuela hat drei Banken verstaatlicht und zwei weitere bereits in Staatshand befindliche Institute geschlossen.

Bei den drei nun verstaatlichten Banken habe es „schwere Verwaltungsprobleme“ gegeben, die zur Zahlungsunfähigkeit der Institute geführt hätten. Die zwei anderen Banken seien wegen „ineffizienter Geschäfte“ geschlossen worden. (n-tv)

Preiskontrolle

Venezuelas Präsident Chavez greift durch: Der Linkspopulist hatte bereits angekündigt, Geschäfte zu bestrafen die ihre Preise erhöhen – nun ließ er eine Großmarktkette enteignen. (Spiegel)

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Merke:

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.

Regierst du für 5%, bist du Demokrat.

Regierst du aber für 95%, bist du linkspopulistischer Diktator.

gut

Springers rechter Chefhetzer Ernst Cramer ist tot.

schlecht

Leider viel zu spät.

Zum 3. Oktober schrieb er:

Der Tag der Deutschen Einheit aber erinnert daran, dass es Deutsche waren, die dieses Zusammenwachsen der beiden Nachkriegsstaaten wollten. Das waren alle Patrioten in der alten Bundesrepublik. Noch mehr aber waren es die Bürger in der ehemaligen DDR, die trotz Bedrohung immer wieder für Freiheit und Wiedervereinigung demonstrierten.

Wahr ist:

Als es für die Demonstranten in der DDR 1989 noch bedrohlich war, ging es nicht um Wiedervereinigung, sondern um Wende, Reformen, Erneuerung

Die Einheits-Hysterie kam erst mit gesamtdeutscher Machtübernahme der CDU im Frühjahr 1990, als der korrupte Oberdemokrat Kohl der ersten und letzten CDU-Regierung der DDR für 30 Silberlinge („Währungsunion“) Land und Leute abkaufte.

zum Afghanistan-Krieg:

Von der hohen Politik wird der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten anerkannt.

Aber im Gegensatz zu früher sind Soldaten in der Bevölkerung nicht besonders beliebt.

Das ist falsch. Wir sollten dafür dankbar sein, dass die Angehörigen der Bundeswehr auch in fernen Landen unsere Freiheit verteidigen

Wahr ist:

Da Deutschland niemals durch Afghanistan bedroht oder angegriffen wurde, findet auch keine Verteidigung statt.

In der Bevölkerung wird der Krieg abgelehnt, nicht die Bundeswehrsoldaten.

Zur „Beliebtheit“ des Krieges gibt es zahlreiche Umfragen, zur „Beliebtheit“ von Bundeswehrsoldaten keine einzige.

Ich will Krieg!

17. Januar 2010

Roland Koch, Ministerpräsident der Arbeitgeber- und Industrieverbände in der WirtschaftsWoche:

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“

im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung

Ich will Krieg!

Unter Kriegsrecht gelten die Genfer Konventionen und Leute wie Koch können wegen einer solchen Äußerung ohne Verhandlung an die Wand gestellt werden. Als Kriegsverbrecher.

Aber wir sind nicht im Krieg. Noch nicht.

Was 1945 durch Kapitulation abgebrochen wurde, wird im Jahr 20 nach Neugründung Großdeutschlands fortgesetzt.

Die alten Machtstrukturen sind wiederhergestellt, Optik und Wortschatz der Neuen Zeit angepasst.

Nur der braune Unrat blieb unverändert. Er hielt sich versteckt, fraß tonnenweise Kreide und schuf die Illusion eines „sozialen Kapitalismus“.

Die Mittel und Methoden blieben. Man hetzt die Menschen mit Hilfe der Medien gegen eine wehrlose Bevölkerungsgruppe auf, um die uneingeschränkte Allmacht der Kapitalbesitzer und Sklavenausbeuter zu gewährleisten.

Schrittweise (wie 1933-1945) bereitet man die Massen auf die Bekämpfung von „Volksschädlingen“ vor. Früher war es „der Jude„, heute ist es „der HartzIV-Faulpelz„.

Haben wir versagt?

War es nicht die historische Aufgabe, „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Faschismus!“ zu verwirklichen und zu garantieren?

Wir haben versagt!

Wir haben gedacht, man könne das Kapitalistenpack zu Menschen umerziehen.

Aber wie hätte das funktionieren können, ohne ihnen die Basis ihrer Macht und ihrer Herrenmenschen-Ideologie, ihr Kapital, zu nehmen?

Nun ist es wieder soweit.

Ein Vertreter eines Vereins „guter Bürger“ mit dem Kürzel CDU (auch „bürgerliche Partei“ genannt) darf in aller Öffentlichkeit von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe unbezahlte Zwangsarbeit im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung fordern.

Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte.

Wer sollte denn diesen „Hinzuverdienst“ zahlen, wenn Arbeitslose zur Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft gezwungen werden? Koch will ja nur in Ausnahmefällen eine „öffentliche Beschäftigung“ als HartzIV-Gegenleistung…

Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“

HartzIV als „sehr großzügige Unterstützung„?

Hotelbesitzer Baron August von Finck hat sich bei Merkel, Seehofer und Westerwelle eine Steuersenkung zum Preis von 1,9 Mio Euro gekauft.

Nur so als Information für jene, welche noch immer nach Sinn und Grund für die Mwst-Senkung im „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ suchen.

Selbstverständlich sind diese 1,9 Mio Euro „Demokratie-Finanzierung“ nur ein kleiner Bruchteil des durch das Gesetz entstehenden zusätzlichen Profites. Ich schätze mal, es werden nicht mehr als 5% davon in die Kassen der „Bürger-Parteien der Mitte“ geflossen sein.

Wer den Erfolg der Agenda2010 und der Hartz-Gesetze mit eigenen Augen sehen möchte, kann ja mal HIER klicken.

Ich will Krieg!

Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Kämpfernaturen

16. Januar 2010

Bartsch und Lafontaine

Folgt man den Einheitsmedien, steht die Linke kurz vor der Selbstauflösung.

Nachdem Lafontaine nicht wie erwartet an der Klausurtagung teilnehmen konnte, trat ein bislang ungelöster Ost-West-Konflikt ans Tageslicht:

Focus:

Bartschs Verhältnis zu Parteichef Lafontaine gilt als zerrüttet: Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt.

Kurz vor Lafontaines Krebs-OP verbreiteten Spiegel, BILD, FAZ & Co gemeinsam das Gerücht von einem intimen Verhältnis zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Der Ursprung dieses Gerüchtes ist bis heute ungeklärt, allerdings wird Dietmar Bartsch nun öffentlich unterstellt, Urheber dieses Gerüchtes zu sein.

Aber der Konflikt hat eine noch längere Geschichte.

Als man sich in Brandenburg zu einer „SPD“-Linke-Koalition zusammenschloss, gab es von Bartsch den Segen und von Lafontaine heftige Kritik. Er kritisierte den Verzicht auf den Ersatz von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst Brandenburgs, falls Beschäftigte wegen Krankheit, Jobwechsel oder Rente aus dem Dienst ausscheiden.

Aus dieser Kritik wurde dann auch prompt durch die Medien eine „Rücktrittsdrohung“ gemacht und die alte Legende wieder aufgewärmt, Lafontaine „will ja doch bloß Opposition machen anstatt Politik zu gestalten“. Naja…alt bekannter Unsinn.

Ost-West-Mentalitäten

Im politischen Empfinden gibt es heute noch große Unterschiede zwischen Ost und West.

In dem Medien äußert sich das, indem man spaltend von „Ost-Realos“ und „West-Radikalen“ spricht.

Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt.

Ich erspare mir jetzt mal eine seitenlange Abhandlung über die Definition von „Realpolitik“.

Um eine Situation richtig einschätzen zu können, muss man sie erstmal kennen:

Die politische Landschaft im Osten weist erhebliche Unterschiede zum Westen auf. Ostdeutsche Politiker haben auf Grund ihrer geschichtlichen Prägung andere politische Grundlagen als ihre westdeutschen Kollegen.

Sie sind insgesamt „linker“. Während im Westen Landespolitiker und BuTa-Abgeordnete der „SPD“ Schröder bis heute blind in den Abgrund folgt sind, war im Osten eine wesentlich kritischere Haltung zu beobachten. Ostdeutsche „SPD“-Politiker liefen meist mit einigen Metern Abstand hinterher, um sich bei Abstimmungen entweder zu enthalten oder dagegen zu stimmen.

Natürlich hatte dies keine Auswirkungen, zumal es in Ostdeutschland insgesamt weniger Einwohner gibt als Bayern oder Baden-Würtemberg aktive Wähler haben.

Die marktradikale FDP tritt im Osten eher als politische Randgruppe auf und war jahrelang weit davon entfernt, wenigstens 5% an Wählerstimmen zu bekommen. In einigen Städten und Landkreisen ist die FDP praktisch nicht vorhanden.

Die CDU hat das „Problem DDR-Sozialisierung“ schon früh erkannt und bereits Anfang der 90er Jahre massenhaft West-Politiker in den Osten exportiert, um die westdeutsche Politik alternativlos zu machen.

Aber trotzdem kam es zu einer Entwicklung, welche sich grundsätzlich vom Westen unterschied. Es gibt im Osten auf kommunaler sowie auf Landesebene durchaus „realpolitische“ Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen „verfeindeten“ Parteien.

Ein Grund dafür mag sein, das man sich „von Natur aus“ um lokale und regionale Problemlösungen bemüht, während es im Westen vorrangig um parteiliche Statusinteressen geht.

Deutlich wird dieser Unterschied im Vergleich Hessen – Brandenburg. Auch in Hessen hätte die „SPD“ unter Ypsilanti eine Landesregierung bilden können. Die Ziele der Landespolitik von „SPD“, Grünen und Linken (als „Dulder“) waren ohne nennenswerte Differenzen kompatibel.

Das Gleiche galt 2009 auch in Brandenburg.

Aber im Unterschied zu Brandenburg waren der bundesdeutschen (west-geführten) „SPD“ die Inhalte der hessischen Landespolitik völlig egal. Es ging im mittelalterlichen Standesdünkel lediglich darum, sich unter allen Umständen von den Linken abzugrenzen. Nicht die Politik oder der politische Wechsel standen im Vordergrund, sondern einzig die altbekannten Profilneurosen.

So kam es dann auch dazu, dass die „SPD“ insgesamt einen hohen Preis für ihre Abgrenzungspolitik gegen „links“ bezahlen musste.

Angesichts dieser Mentalitätsunterschiede ist es daher völlig normal, das die Linke im Westen wesentlich „radikaler“ und „populistischer“ auftreten muss als im Osten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

Als die „SPD“ vor der Schröder-Ära noch „links“ war, konnte sie problemlos eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PDS in Sachsen-Anhalt bilden und auch erfolgreich regieren.

Nach dem Standortwechsel „zur Mitte“ in der Bundespolitik wurden dann auch landespolitisch die Seiten gewechselt. Plötzlich war man in Sachsen-Anhalt und Thüringen „CDU-kompatibel“ auf Befehl aus Berlin und unterwarf sich der westdeutschen Abgrenzungs-Norm „rechts immer – links nimmer„.

Konfliktpotential

Auf die Linke wartet noch eine Menge Arbeit. Sie muss sich nun für einen gemeinsamen Weg entscheiden: Entweder man orientiert sich in Ost und West an inhaltlichen Fragen und klaren Zielen zur Problemlösung, oder man passt sich an und gibt sich der alten westdeutschen „Farbenlehre“ hin.

Das wird nicht einfach. Aus meiner Sicht wäre es vielleicht sinnvoll, den anderen Parteien in den Rücken zu fallen und ihnen ungeachtet ihrer Farben Koalitionen in Einzelfragen anzubieten.

Dann würde auch ganz schnell klar, in welchen Bereichen die „bürgerlichen Parteien“ sowie „SPD“ und Grüne tatsächlich etwas verändern oder nur populistisch Wählerstimmen anlocken wollen.

Bei der Mindestlohndebatte hat dies schon funktioniert. Obwohl von allen Seiten behauptet wurde, die Linke würde die „SPD“ bekämpfen und zerstören, sahen sich Müntefering und Steinmeier plötzlich mit einem Koalitionsangebot bei der Mindestlohn-Abstimmung konfrontiert.

Wie zu erwarten war: Ihnen war das Problem „Mindestlohn“ weit weniger wert als die Meinung der Millionärspresse.

Bis heute war es so, dass man sich in den Parteizentralen vorrangig mit der Frage „Was wird in BILD darüber geschrieben“ befasst hat. Schröder hat es mit „Zum regieren brauche ich bloß die Glotze und BILD“ selbst zugegeben.

Lässt sich die Linke auf dieses Niveau herab, wird sie überflüssig.

Lässt sie sich von den Einheitsmedien nicht beeinflussen, führt die Abgrenzung der anderen Parteien zwangsläufig zu einem strammen Rechtskurs der Politik von CDU, „SPD“, FDP und Grünen. Schließlich müssen sie unter allen Umständen dafür sorgen, von den „linksradikalen Neokommunisten“ kritisiert zu werden, um nicht in den Verdacht „linksradikaler“ Richtungswechsel zu geraten.

Die CDU-Koalition mit der „SPD“ führte ja auch dazu, dass es seitens der „SPD“ keine Kritik an Merkel mehr gab und Merkel fortan mit „Sie hat die CDU sozialdemokratisiert“ immer weiter nach rechts gedrückt wurde.

NRW-Wahl entschieden

Die „SPD“-Kandidatin in NRW hat die noch durchzuführende NRW-Wahl bereits zu Gunsten der CDU entschieden. Die CDU des Herrn Rüttgers forderte eine „Abgrenzung von den Linken“ und Frau Kraft gehorchte.

Mit ihrer Erklärung tappte sie in die gleiche Falle wie Ypsilanti in Hessen 2008. Und hat es bis heute nicht gemerkt…

Selbst wenn der undenkbare Fall eines „SPD“-Wahlsieges eintreten sollte, bliebe ihr nur eine Koalition mit der CDU übrig. Dann hätte Frau Kraft als Ministerpräsidentin nur noch repräsentative Aufgaben, während die CDU weiterhin NRW regiert.

Aber wer wählt schon eine „SPD“, welche bereits ein halbes Jahr vor der Wahl jeden Wunsch der CDU erfüllt? Zumal Herr Rüttgers angesichts der massiven Wahlpropaganda der Medien der einzige NRW-Politiker zu sein scheint, der überhaupt existiert.

Daran wird sich auch nichts ändern wenn häppchenweise durchsickert, was Merkel und Westerwelle für die nächsten Jahre planen.

Gysi und Bartsch

Wie die Medien freudestrahlend berichten, hat Gysi dem Dietmar Bartsch „illoyales Verhalten“ vorgeworfen und dazu gedrängt, auf eine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer („Generalsekratär“) zu verzichten.

Sollte Gysi tatsächlich glauben, Bartsch wäre die Quelle der Lafontaine-Wagenknecht-Gerüchte?

Wenn das so wäre, warum hat er Bartsch dann angeboten, sein Stellvertreter zu werden anstatt ihn in die Verbannung zu schicken?

Nachdem ich nun stundenlang erfolglos eine Erklärung gesucht habe, kam mir nur eine schwachbrüstige Vermutung in den Sinn:

Gemäß den Beschlüssen der Linke-Parteitagen (damals während des Zusammenschlusses mit der WASG) sollte im Jahr 2010 die „Doppelspitze“ der Partei beendet werden.

Wie könnte das aussehen?

Lafontaine bleibt Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Gysi wird alleiniger „Parteichef“. Er könnte Bartsch als „Ost-Stellvertreter“ und Klaus Ernst oder jmd. anderen als „West-Stellvertreter“ einsetzen.

Dann wären die Fronten geklärt und die Heuchelei um Lafontaine als „Napoleon“ und „machtbesessener Alleinherrscher“ würde nachlassen. Naja…vielleicht.

Hoffentlich verfällt die Linke jetzt nicht in Unsicherheit und Trübsal sondern nimmt endlich zur Kenntnis, das der Gegner nicht nur Parteibücher in unterschiedlichen Farben, sondern auch alle Medienkonzerne besitzt.

Die Medienpräsenz der Linken ist inzwischen bedenklich zurückgegangen.

Hoffentlich liegt es nur daran, das die Vorführung als „Populisten und Demagogen“ im Jahr 2010 nicht mehr so funktioniert wie früher.

Am 19. Januar ist Sarah Wagenknecht zu Maischberger als „Banken-Verstaatlicherin“ eingeladen. Zur „besten Sendezeit‘ um 22:45 Uhr. An einem Dienstag…

Nachtrag:

BILD-Kommentar von Ernst Elitz vom Deutschlandradio zum bösen Lafontaine:

Er führte die innerparteiliche Opposition gegen Helmut Schmidt, den „Nato-Kanzler”, spaltete die Partei. Schmidt trat zurück. Kohl wurde Kanzler.

Die Geschichtsbücher müssen neu geschrieben werden!

Bis heute steht darin die Behauptung, die FDP mit Genscher und Lambsdorff hätte damals die sozial-liberale Koalition verlassen und die Seiten gewechselt.

Als Schröder an die Macht kam, flüchtete er aus der SPD.

Schröder kam 1998 an die Macht, Lafontaine verließ die „SPD“ 2005…7 Jahre später.

Ich hätte mit Sicherheit nicht die Kraft, zehn Jahre lang „das Böse in Menschengestalt“ zu sein, ohne zu kapitulieren.

Andere Leute sind schon nach wenigen Tagen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug oder auch ohne Badehose in eine Genfer Badewanne gesprungen…

Döpfners Welt

12. Januar 2010

Mathias Döpfner, rechte rechte Hand der Medienkapitalistin Friede Springer, hielt eine Rede.

Die WELT der Multimillionärin Springer veranstaltete einen „Neujahrsempfang“.

Die gesamte rechte neoliberale „Elite“ von Broder über Birthler bis zu Brüderle war vertreten.

Aber leider (wie so oft bei solchen Feierlichkeiten) weder ein qualifizierter Bombenleger noch ein erfahrener Scharfschütze. 😉

Die Rede wurde selbstverfreilich im Wortlaut bei WELT veröffentlicht. Wer mag, kann sich diese hardcore-neoliberale Hasspredigt hier selbst durchlesen.

Aber es lohnt nicht. Döpfner sagt nichts, was nicht schon 100 Mio Mal von BILD und WELT verkündet wurde.

Kostprobe gefällig?

Eine besondere Skepsis nicht gegen den Sozialismus, sondern gegen die Marktwirtschaft.

Dabei war es doch eindeutig der Nationalsozialismus und nicht der Nationalkapitalismus, der die Menschheit in Unglück und Vernichtungswahn gestürzt hat.

Wie die Nazis vermeidet auch Döpfner, den Kapitalismus beim Namen zu nennen. Er spricht heute nicht von „Nationalsozialismus“, sondern neudeutsch von „Neuer Sozialer Marktwirtschaft“.

Und ist auch noch stolz darauf…

Irgendwann will der brave Deutsche seriös sein und lieber verzichten – sofern er überhaupt noch Steuern zahlt und nicht schon von Transferleistungen lebt.

Als ob die einzig existierende Steuer die Einkommenssteuer wäre.

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Aber auch der Spiegel macht sich lächerlich:

Unter der Überschrift „Rote Ursula provoziert die SPD“ erklärt der Spiegel die reaktionäre und asoziale Idiotie Ideologie der Uschi von der Leyen für „sozialdemokratisch“. Vermutlich, weil Peter Hartz und Wolfgang Clement ja auch als „Sozialdemokraten“ bezeichnet werden.

Der Spiegel beruft sich allerdings auf die Propaganda-Show der Uschi bei Anne Will und nicht auf ihr Klartext-Interview in BILD.

Als Familienministerin wurde sie zur Speerspitze des modernen Teils der CDU, indem sie sozialdemokratische Kernanliegen wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Einführung des Elterngelds vorantrieb.

Der Ausbau der Kinderbetreuung war ein Kernanliegen der DDR seit Walter Ulbricht und die einkommensabhängige Sozialleistung „Elterngeld“ als „sozialdemokratisch“ zu bezeichnen ist der Gipfel der Frechheit, aber der Normalfall im Jahre 2010.

Dabei hat die „Mutter der Nation“ bis heute ein Mehrfaches an Sozialleistungen ohne Bedürftigkeit (vor der Agenda2010) abgezockt, als sie je mit eigener Arbeit selbst verdient hat.

Mit ihrem bejubelten „Elterngeld“ hat sie übrigens eine staatliche Wohlfahrtsleistung geschaffen, welche sich am Gegenteil von „bedürftig“ orientiert.

Wir müssen bei den Arbeitsagenturen noch genauer hinschauen, wer Leistungen des Staates bekommen darf und wer nicht„.

Auch ein Satz der „sozialdemokratischen“ Elterngeld-Erfinderin.

Die „Rote Ursula“…das erinnert mich irgendwie an den Gag mit „zitronenblau“ oder „schneegrün“. 😀