Archiv für Oktober 2009

Weil es gut tut!

31. Oktober 2009

Rückblick

Wir schreiben den 31. Oktober 2008.

Viele schlaflose Nächte liegen hinter mir. Zu viele.

Ich überdenke meine Möglichkeiten.

Am Ende des Grübelns setzt sich ein Gedanke fest: bloggen!

So eine Art von Tagebuch um sich den Frust von der Seele zu schreiben wäre genau das Richtige!

Also schnell Google befragt und bei WordPress gelandet.

Na gut…nicht so umfangreich und flexibel wie die kommerzielle Version, aber für Text und Bild ausreichend. Dazu noch halbwegs anonym.

Also schnell mit einer Fake-Mail einen Account eingerichtet, das Standard-Layout ausgewählt und schon vor dem ersten Problem gestanden:

Wie anfangen?

Erstmal mit einer Erklärung in „Wieso? Weshalb? Warum?

Plötzlich lief es irgendwie (fast) von selbst. Meine tägliche Reise durch alle denkbaren und undenkbaren Nachrichtenseiten des Internets lieferten mir immer wieder Fundstücke vorsätzlicher Volksverblödung.

Ok…ich gebe zu, meine Ausdrucksweise gleitet so manches Mal in die pure Aggression ab. Aber sollte ich jedes Mal eine Packung Valium schlucken, bevor ich meinen Frust in die Tastatur hämmere?

Sollte ich mich auf das Niveau der Kapitalisten-Medien hinab begeben, um verschwurbelt „robustes Mandat für Militäreinsätze im Ausland“ anstatt einfach „Eroberungskrieg“ zu sagen?

Wozu? Wer das klare Wort nicht mag, kann sich ja woanders umsehen!

Ein paar Mal musste ich eine Blog-Pause einlegen, um auch noch am „real life“ teilzunehmen. Das Game ist zwar auch frustrierend, aber die Grafik ist geil! 🙂

Nach einem Jahr sind es 216 Texte geworden.

285 Kommentare wurden abgegeben, die täglichen Zugriffe haben sich um 300 eingepegelt.

blog_stat

Die ersten 3 Monate waren noch etwas mager. Aber nachdem ich einen Link in einem anderen Blog gesetzt hatte und auch beim INSM-Watchblog erwähnt wurde, ging es stetig bergauf.

Eine ganze Reihe von Stammgästen sind inzwischen zu verzeichnen, wie an den Kommentaren zu erkennen ist.

Danke schön!

Ihr ahnt gar nicht, wie wichtig ein solches Feedback für die Motivation ist!

Leider gab es auch Reinfälle: Der Chat fand kein Interesse und Vorschläge für das Bildungsfernsehen gab es auch nur zufällig.

Aber was solls…

Der „erfolgreichste“ Tag war bisher der 7. Oktober 2009. Ausgerechnet der „60. Jahrestag der Republik“. 🙂

Nach „Was ist systemisch?“ stießen „Siegergeschichte zum 13. August ’61“ und „Solms I statt Hartz 5“ auf großes Interesse.

Heute ist im systemkritischen Teil Deutschlands „Reformationstag“.

Der Ossi Martin Luther hat mit seinen 95 Thesen getan, was getan werden musste: er hat die Lügen und Legenden der Päpste und ihrer Pfaffen der Öffentlichkeit preisgegeben.

Das Ergebnis ist bekannt: Kaum waren die Augen offen, wandte man sich vom bestehenden System ab und schuf etwas Neues.

Betonköpfe

30. Oktober 2009

Das ARD-Magazin „Panorama“ hat die Gruft der DDR geöffnet und Margot Honecker wieder ausgegraben.

Warum? Keine Ahnung…

Man hielt ihr in Chile ein Mikrofon vor die Nase und befragte sie ziemlich einfältig nach einer „Wiederkehr des Sozialismus“.

Als ob diese Frage heutzutage eine Bedeutung hätte! Angesichts der Macht- und Politikverhältnisse in Deutschland gibt es ganz andere Probleme.

Wie wäre es mit der Frage nach einer „Wiederkehr der sozialen Marktwirtschaft“?

Aber darauf kommt man bei „Panorama“ nicht, obwohl es naheliegend wäre. Auch unter dem Gesichtspunkt der Reisekosten. 😉

Die Ex-Bildungsministerin der DDR hatte zum 7. Oktober zusammen mit ehemaligen Pinochet-Flüchtlingen aus DDR-Zeiten eine kleine „60 Jahre DDR“-Feier verantstaltet. Dabei entstand ein kleines Video, welches prompt einen Platz bei Youtube bekam.

Nachrichtenwert: Keiner.

Interessant war lediglich die Tatsache, dass Margot Honecker (wegen der blöden Kuh mussten wir auch am Sonnabend in die Schule!) über die aktuellen politischen Verhältnisse in Deutschland sehr gut informiert war.

Zu dieser Einschätzung kommt auch Springers WELT im Artikel „Die Mauer im Kopf von Margot Honecker„.

Sie deutet das Abschneiden der Linken allen Ernstes als berechtigte Hoffnung auf eine baldige Rückkehr ihres totalitären Unrechtsstaates.

Mit „totalitärer Unrechtsstaat“ ist bekanntlich die DDR gemeint. Allerdings erwähnt Frau Honecker mit keinem einzigen Wort, dass eine erstarkte Linke zur Wiedererschaffung der DDR führen könnte. Sie äußert (im Unterschied zur Springer-Presse) lediglich die Hoffnung auf ein Scheitern des Neoliberalismus in Deutschland. Irgendwann einmal…

Einsicht, Reue, Schuld – das alles scheint der Grande Dame der Betonköpfe fremd zu sein.

Ahja…eine Grande Dame der Betonköpfe? Ohne diesen Panorama-Beitrag hätten die „linken Betonköpfe“ nichteinmal gewusst, das Margot Honecker überhaupt noch lebt.

Es gibt nach meinem Kenntnisstand auch keinen Kontakt aus Deutschland zu ihr. Von ein paar SED-Altkadern im biblischen Alter vielleicht mal abgesehen…

Betonköpfe

Die Medien der Kapitalisten (z.B. BILD, WELT) erklären also jene Leute zu „Betonköpfen“, welche die Linke mit „DDR-Rückkehr“ in Verbindung bringen.

Soso…

Legt man diese politische Definition als Maßstab an, gibt es in der heutigen Zeit eine unüberschaubare Menge an „Betonköpfen“:

Privatmedien, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, CDU, „SPD“, FDP, Grüne, INSM und und und…

Alles Betonköpfe, welche mit dem Wahlerfolg der Linken am 27. September eine baldige Rückkehr der DDR herbeihalluzinierten!

Bild zu einem Artikel im „unabhängigen“ CDU-Blog http://cdu-politik.de von 2008

Machtfragen

28. Oktober 2009

Die WELT liefert heute einen absonderlichen Beitrag zur Heiligsprechung der Heiligen Angela.

Der Artikel selbst ist purer Nonsens (Merkel unersetzlich, Merkel alternativlos…blablabla).

Entscheidend ist allerdings ein einziger Satz:

Merkel hat eine Koalition konstruiert, die den wahren Zweck von Politik erfüllt: Machterhalt und Machtgewinn.

Soso…

Der wahre Zweck von Politik ist Machterhalt und Machtgewinn.

Mal ganz abgesehen davon, dass es sich bei dieser Aussage um ein lupenreines diktatorisches Demokratieverständnis handelt:

Wenn Politiker wie Ypsilanti, Lafontaine oder Ramelow dem wahren Zweck der Politik folgen wollen, treibt man sie mit Schimpf und Schande über alle Titelseiten.

Da wird es dann zur Untugend, zum Verbrechen, zum Ausdruck eines „zweifelhaften Demokratieverständnisses“, wenn diese Politiker auf den Machtposten „Ministerpräsident“ streben.

Machtgier und Machtgeilheit haben uns eine Horror-Diktatur von CDU und FDP unter Führung der Banken, Arbeitgeber- und Industrieverbände beschert.

Aber niemand kam auf die Idee, den Populismus von Merkel, Westerwelle & Co („Freiheitsstatue„, „einzig wahre Partei der Arbeiter!“) als „Machtwahn“ oder „Machtgeilheit“ zu bezeichnen.

Kapitulationserklärung

26. Oktober 2009

Ich kapituliere!

Jawoll!

Bedingungslos!

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag genüsslich zu zerpflücken.

Aber nachdem ich eine Handvoll Absätze hinter mich gebracht hatte wurde mir klar: damit bin ich bis weit ins nächste Jahr beschäftigt!

Für einen sozial und demokratisch gesinnten Menschen ist dieser Koalitionsvertrag eine einzige Angela-Guido-Horror-Show.

Ich bin nun schon vom SVA (Schlimmsten Vorstellbaren Alptraum) ausgegangen… aber dieser Koalitionsvertrag lässt Edgar Wallace, Alfred Hitchcock und Stephen King wie Autoren von Bettgeschichten für Kleinkinder aussehen.

Leider ist zu befürchten, dass die Bevölkerung blind den Jubelpersern der Medien glaubt und sich auf weiteren schwarz-gelben Populismus freut.

Bei BILD erzählt man etwas von Familien haben bis zu 154 Euro mehr Netto im Monat!, obwohl sich die Zahl der Begünstigten in sehr überschaubaren Grenzen bewegt.

Ansonsten ist alles dabei, was den Millionären und ihren Konzernen ein paar Millionen Euro „Parteispenden“ wert war:

Von der Förderung der Gentechnik bis hin zur vollständigen Privatisierung der „Deutschland AG“ ist alles drin.

Während das Kaninchen hypnotisiert auf die Schlange „Steuersenkungen“ starrt, wird hinter seinem Rücken nicht nur die Bahn privatisiert, sondern Buslinien und Straßen gleich noch dazu. Alles mit supertollen Public-Private-Partnership.

Es kommt also wie erwartet.

Die Bombe mit Zeitzünder tickt auch im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ schon sehr schnell, aber noch im Verborgenem.

Das „Bürgergeld“ der FDP wird zukünftig „pauschalisierte Alg2-Leistungen“ genannt, statt Geld werden den Ärmsten der Armen (weil es davon immer mehr geben wird) nur noch irgendwelche Gutscheine bekommen, wie man es im Asylbewerberrecht schon vorgesehen hat als sog. „Sachleistungsprinzip“.

Wie weit rechts aussen diese Koalition steht, erkennt man an der Verwendung des Begriffes „Ausreisepflichtige“ beim Thema Abschiebehaft. Der erste Gedanke bei mir: die NPD-Plakate mit „Gute Heimreise“ drauf.

Hatte ich nicht vorhergesagt, der Koalitionsvertrag wird nur aus doppel- und dreifachdeutigen Kunstbegriffen und Sprachkünsten bestehen?

Das Ding ist gerade von den Parteitagen genehmigt worden, schon streiten sich CDU und FDP über die Definitionen ihrer „Steuersenkungen“.

.

Ich habe heute Post bekommen. Von meinem Auto-Versicherer.

Diesem Versicherungskonzern sind die 7, 80€ monatlich für die Kfz-Haftpflicht wohl zu wenig und so werde ich regelmäßig mit Werbung zugetextet.

Neuester Vorschlag: Ich solle doch eine „kombinierte Renten- und Pflegeversicherung für Arbeitnehmer“ abschließen mit „garantierten 5% Rendite!„.

Im Kleingedruckten („nur für Neuverträge…“) gabs dann auch einen Hinweis auf die Option „Krankenversicherung mit dem vollem Leistungumfang der bisherigen gesetzl. KV„.

Ich musste mich erstmal setzen und eine halbe Stunde lang tief durchatmen.

Was wissen die, was sonst noch keiner weiß?

Wenn in einem halben Jahr (nach der NRW-Wahl) der von Merkel & Co herbeigeredete „Aufschwung“ dann doch nicht stattfindet, wird man in den Medien wohl solange Panik! Panik! brüllen, bis zur „Rettung der Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ der feuchte Traum der FDP wahr wird: Statt der Rest-Parität bei der Finanzierung mit Arbeitgeberbeteiligung folgt dann der „Sachzwang“ Vollprivatisierung.

Irgendwer muss ja mit seinem Geld die Kugel am Roulette der Finanzmärkte in Bewegung halten, nicht wahr?

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Narrenschiff

24. Oktober 2009

(nach einer Idee der Geheimrätin)

Freude! Freude!

Bald geht es los! Wir stechen in See! Leinen los!

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Werte Mitreisende…ich begrüße Sie auf dem besten, schönsten, größten und unsinkbarsten Kreuzfahrtschiff der Welt!

Bevor wir in voller Fahrt in See stechen, um in Rekordzeit das nächste Wirtschaftswunder zu erreichen, möchte ich Ihnen kurz die Mannschaft vorstellen:

Angela Merkel (Bundeskanzlerin)

Frau Merkel ist kontinuierlich per Funk mit den beiden Eigentümern J. Ackermann und D. Hundt verbunden, um jederzeit die fälligen Anweisungen und Befehle zu empfangen und auszuführen.

Es sind keine Veränderungen zu erwarten.

Guido Westerwelle (Aussenminister und Ersatzkanzler)

Herr Westerwelle ist zuständig für alle Belange, welche sich ausserhalb des Schiffes ereignen. Durch seine mehr als 35 Nebentätigkeiten ist er ein erfahrener Seemann, welcher aktiv die Interessen der Schiffs-Versicherungen vertritt.

Als Mitglied des Atlantik-Brücke Vereins ist er stets aktiv, wenn es um die Interessen der USA und Israels geht. Zu seinen diplomatischen Fähigkeiten gehören Anbiederung an „Weltmächte“ genauso dazu wie die hinterhältige Organisation gewaltsamer Regierungswechsel (falls ein Staat mal den tugendhaften Weg der freien Marktwirtschaft verlassen will).

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Aussenpolitik nach den Vorgaben des Weißen Hauses und der Nato ausgerichtet wird.

Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister)

Herr Brüderle wurde von der Deutschen Bank für ein Ministeramt empfohlen. Durch seine Tätigkeiten bei selbiger Bank und bei der Bundesnetzagentur weiß er ganz gut, was die Wirtschaftseigentümer von ihrer Bundesregierung erwarten.

Er ist nebenbei auch für Rudolf Scharping tätig. Herr Scharping betreibt ein Beratungsunternehmen zur Voll- und Teilprivatisierung öffentlicher Güter im Rahmen sog. „Private-Public-Partnership“.

Rainer Brüderle ist Lobbyist der Atommüll-Hersteller und will Gorleben zum „Endlager“ erklären.

Es ist zu erwarten, das Herr Brüderle zur treibenden Kraft wird, wenn die letzten Reste staatlicher Aktivitäten privatisiert werden sollen.

Wolfgang Schäuble (Finanzminister)

Herr Schäuble ist Teilhaber der Anwaltskanzlei „Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR“ in Leipzig. Zu den von dieser Anwaltskanzlei betreuten Branchen gehören „Banken und Finanzdienstleistungen“.

Es ist zu erwarten, dass die Steuerkasse zu einem Selbstbedienungsladen der Finanzwirtschaft wird.

Thomas de Maizière (Innenminister)

Als Innenminister in Sachsen (11/2004 – 11/2005) war der Cousin von Lothar de Maizère verstrickt in ein Netzwerk aus CDU-Politikern, korrupten Staatsanwälten und Polizeibeamten sowie der sächsischen Geldwäsche-Mafia.

Im Jahr 1990 brachte er die bis dahin unbekannte Angela Merkel als Pressesprecherin in der letzten DDR-Regierung seines Cousins unter. Er durfte dafür von 2005 bis 2009 ihr Kanzleramtsminister sein.

Es ist zu erwarten, dass Thomas de Maizère unbeirrt in die Fußstapfen seines Vorbildes Wolfgang Schäuble tritt.

Norbert Röttgen (Umweltminister)

Herr Röttgen arbeitet sowohl für den BDI als auch für das „Nationale Zentrum für Bürokratieabbau“ an der Fachhochschule des Mittelstandes Bielefeld gGmbH.

Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung ist er auch aktiv in der Stiftung „Neue Verantwortung e.V.“

Die Stiftung „Neue Verantwortung e.V. ist ein Think Tank nach Vorbild der INSM.

Weitere Mitglieder: Wolfgang Clement (Adecco-Zeitarbeit), Mathias Döpfner (Springer AG), Josef Joffe (ZEIT), Hans Peter Keitel (BDI-Chef) und Klaus-Peter Müller (Bundesverband Deutscher Banken)

Es ist zu erwarten, dass sich die zukünftige Umweltpolitik an den Interessen der Industrie und der „Finanzinvestoren“ orientiert.

Annette Schavan (Bildunsgministerin)

Frau Schavan vertritt eine mittelalterliche, christlich-religiös geprägte Bildunsgpolitik. Sie hält als Marionette des Bertelsmann-Ablegers CHE (Centrum für Hochschulentwicklung) nicht nur an der sozialen Selektion in den Schulen fest, sondern auch an der auf Privatisierung und „Eliteförderung“ ausgerichteten Bildungspolitik.

Es ist zu erwarten, dass die Bildungspolitik auch weiterhin schrittweise der Wirtschaft und ihrem Bedarf angepasst wird.

Franz Josef Jung (Arbeitsminister)

Der Verantwortliche für die „jüdischen Vermächtnisse“ bei der hessischen CDU Ende der 80er Jahre gilt als Technokrat und Bewunderer Wolfgang Clements.

Er ist Mitglied im CDU-„Andenpakt“, einer rechtskonservativen Gruppe, welche Einfluss auf die parteiinternen Personalangelegenheiten hat. Mitglieder sind u.a. Günther Oettinger, Roland Koch und Christian Wulff.

Es ist zu erwarten, dass die Arbeitsmarktpolitik zwecks „Kostensenkung“ noch weiter auf Verarmung und Zwangsarbeit ausgerichtet wird.

Ronald Pofalla (Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator)

Herr Pofalla gehört zu den Scharfmachern und Antreibern der Bahn-Privatisierung.

Zitat: Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss zulässig sein, wenn es eine besondere Gefährdungslage gibt. Die Bundeswehr sollte eingesetzt werden können, wenn bestimmte Aufgaben von den üblichen Polizeikräften mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht hinreichend in den Griff zu bekommen sind.

Es ist zu erwarten, dass Pofalla im Hintergrund der Kanzlerin die jeweils aktuellen Worthülsen und Phrasen liefert und sie von Entscheidungen fernhält.

Ursula von der Leyen (Familienministerin)

Frau von der Leyen wird auch weiterhin an dem Ziel arbeiten, dass es Familienförderung nur noch nach dem Vorbild des „einkommensabhängigen Elterngeldes“ geben wird.

Es ist zu erwarten, dass das Kindergeld durch einen erhöhten Kinderfreibetrag ersetzt wird.

Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigungsminister)

Der in Wirtschaftsfragen unqualifizierte Baron Guttenberg ist Mitglied der Atlantik-Brücke und aktiver Teilnehmer der „Münchner Sicherheitskonferenz“, bei der sich alljährlich Rüstungskonzerne und Politiker zu „Beratungen“ treffen.

Er ist Reserveoffizier des Gebirgsjägerbataillons 233 in Mittenwald, welches sich regelmäßig zum „ehrenden Gedenken an die gefallenen Kameraden der Wehrmacht“ trifft.

Selbiges Gebirgsjägerbataillon ist aktiv an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan beteiligt.

Guttenberg ist Mitglied des „Aspen Institutes“, welches im Auftrag der USA und Israels an Putschversuchen in Syrien, im Libanon und im Iran beteiligt ist. Man nennt das heuchlerisch „Dialog mit den Zivilgesellschaften Syriens, Libanons und Irans„.

Es ist zu erwarten, dass die Bundeswehr zumindest teilweise in eine Berufsarmee nach amerikanischem Vorbild (Jobs für Arme) umgewandelt wird, um die Rohstoffversorgung der Wirtschaft durch Kriege zu sichern.

Phillip Rösler (Gesundheitsminister)

Phillip Rösler ist aktiver Lobbyist der „unternehmerisch denkenden Ärzteschaft“ sowie der mittelständischen Unternehmen für medizinische Produkte und Dienstleistungen.

Er gehört zu den marktradikalen Sozialstaats-Privatisierern.

Es ist zu erwarten, dass kurzfristig die „Kopfpauschale“ eingeführt und mittelfristig die Krankenversicherung vollständig privatisiert wird.

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (Justiz)

Frau Schnarrenberger ist der Hoffnungsschimmer in dieser Regierung. Sie hat sich bisher Anerkennung bei der Ablehnung des Großen Lauschangriffes und der Vorratsdatenspeicherung erworben.

Es ist (leider) zu erwarten, dass Frau Leutheuser-Schnarrenberger das unbedeutende Bürgerrechts-Feigenblatt in dieser Regierung wird.

Dirk Niebel (Entwicklungshilfeminister)

Herr Niebel ist aktiv in der radikalen Friedrich-Naumann-Stiftung und der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“.

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Entwicklungshilfe von der Durchführung marktradikaler „Strukturreformen“ sowie Importverträgen der Empfänger mit der deutschen Industrie abhängig gemacht wird

Peter Ramsauer (Verkehrs- und Ost-Minister)

Peter Ramsauer sitzt im Kuratorium des Ifo-Institutes des Prof. UnSinn.

Es sind Straßenprivatisierungen mit allgemeinen Straßennutzungsgebühren (Maut) sowie eine „Ostdeutschland-Politik“ nach den Vorgaben der Arbeitgeberverbände und der „Geberländer“ Bayern, Baden-Würtemberg und Hessen zu erwarten.

Ilse Aigner (Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Frau Aigner wird auch weiterhin die Gentechnik-Verseuchung ausserhalb Bayerns fördern sowie die Industrie vor den Verbrauchern schützen.

Es ist zu erwarten, dass die Landwirtschaft zum Spielplatz von Monsanto, Bayer sowie Europlant und der Verbraucherschutz mit der Floskel „Eigenverantwortung des Bürgers“ weiter reduziert wird.

http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

Wer wird Millionär?

23. Oktober 2009

Die schwarz-gelbe Koalition will die Pflegeversicherung privatisieren.

Diese Reform wird in den Medien bereits „Pflege-Riester“ genannt.

Frage: Was wird nach Verabschiedung dieses Gesetzes geschehen?

Antwort a:

Während die Beiträge ständig steigen, werden die Leistungen immer weiter reduziert.

Antwort b:

Menschen mit belastenden Berufen müssen mehr zahlen als Leistungsträger.

Antwort c:

Auf Grund ihrer neuen „systemischen“ Bedeutung bekommen Banken und Versicherungskonzerne von der Regierung eine Vollkasko-Police für ihre Geldanlagen ausgestellt.

Antwort d:

Banken und Versicherungskonzerne bekommen eine stattliche staatliche Mindestrendite-Garantie, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung dauerhaft zu gewährleisten.

Hinweis: Mehrfachantworten sind möglich

Apokalypse

22. Oktober 2009

Und ich sah ein fahles Pferd mit einem fahlen Reiter.

Und der Name des Pferdes war Pestilenz und der Name des Reiters war Tod. Offenbarung 6:8

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Entwurf des Koalitionsvertrages:

Steuern:

  • Reform der Einkommensteuer
  • Reform der Unternehmenssteuer
  • Reform der Erbschaftsteuer
  • ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird „geprüft“
  • kreditfinanzierter „Sonderfonds“ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen und „Leistungsträger“
  • Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen
  • Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Arbeitsmarkt:

  • kein gesetzlicher Mindestlohn
  • bestehende Mindestlöhne sollen „geprüft“ und dann wieder abgeschafft werden
  • Minijobs ohne Krankenversicherung werden von 400€ auf 600€ erweitert
  • HartzIV: Pauschale für Energiekosten (heute noch im Regelsatz enthalten)
  • HartzIV: Pauschale für Wohnkosten
  • HartzIV: Pauschale für Wohn-Nebenkosten
  • Reduzierung der Mitbestimmung
  • Reduzierung des Kündigungsschutzes
  • 1-Euro-Jobs als „Integrationsmaßnahme“ in Privatunternehmen

Gesundheitspolitik:

  • Praxisgebühr wird durch „Eigenbeteiligung“ ersetzt
  • Umstellung auf feste Krankenkassen-Zuschüsse mit Patienten-Eigenanteil
  • Beginn der Privatisierung der Krankenversicherung (1. Schritt: Pflegeversicherung)
  • Erleichterung des Ausstiegs aus der gesetzl. KV für Besserverdiener (ab 4162€/Monat)

Innenpolitik und Bürgerrechte:

  • BKA-Gesetz soll lediglich „überprüft“ werden
  • Vorratsdatenspeicherung wird befristet ausgesetzt (Verfassungsgericht)
  • keine Änderungen beim privaten Waffenbesitzrecht
  • härtere Strafen bei „Urheberrechtsverletzungen im Internet“

Außenpolitik:

  • Afghanistan-Krieg erhält neue Definition und wird fortgesetzt
  • Ausweitung von „Polizeieinsätzen“ im Ausland
  • Einsatz der Bundespolizei als „Instrument ziviler Krisenprävention“
  • Ablehnung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts (Handelsrecht, Arbeitsrecht…)

Integrationspolitik:

  • (siehe CDU- und FDP-Positionen zu den Sarrazin-Aussagen…man könnte auch Roland Koch zum Thema „Ausländer“ befragen)

Bildung und Forschung:

  • 10% der besten Studenten (aus Akademikerfamilien) erhalten 300 Euro Stipendium im Monat
  • statt Berufsausbildung nur noch „Ausbildungsangebote“
  • Unterstützung und Förderung von Gentechnik

Energiepolitik:

  • Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke
  • Kürzung der Subvention bei Solartechnik
  • Gorleben als Endlager

Familienpolitik:

  • Wahlfreiheiten bei Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit
  • einkommensabhängiges Elterngeld soll „weiterwentwickelt“ werden
  • staatliche Zuschüsse bei künstlicher Befruchtung

Rentenpolitik:

  • mehr Anerkennung von Erziehungszeiten
  • Erweiterung der staatlichen Subventionen der Riester-Rente auf Selbständige, Freiberufler etc
  • flexibles Renteneintrittsalter
  • Planung der weiteren Privatisierung der Rentenversicherung
  • einheitliches Bewertungssystem Ost-West (das ist keine Rentenangleichung!)

Kultur und Sport:

  • „Kulturförderung“ als neues Steuersparmodell
  • verstärkte „Aufarbeitung“ der DDR
  • verstärkte Maßnahmen gegen „DDR-Verklärung“
  • weitere Planung zum Bau des „Berliner Stadtschlosses“