Archiv für November 2010

Herrscher, Diener und Lakaien

30. November 2010

Was ist Demokratie?

Der Begriff stammt von den „Pleite-Griechen“ aus einer Zeit, in der es keine BILD, aber Typen wie Aristoteles gab.

Er bedeutet soviel wie „Volksherrschaft“.

Da das dumme Volk nun aber keine homogene Masse ist, hat sich diese Volksherrschaft in eine „Mehrheitsherrschaft“ verwandelt.

Und da auch Mehrheiten im Laufe der Zeit ganz gern mal ihre Meinungen ändern (zum Beispiel über die Erdscheibe), erfand man „demokratische Wahlen“. Damit sollten den Meinungsänderungen Rechnung getragen werden indem man die Möglichkeit bekam, meinungskonforme Vertreter in die ausübende Politik zu entsenden.

Dies diente einzig dem Umstand, das ein Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Millionen Beteiligten schlicht undurchführbar war. Die Idee von Volksabstimmungen war noch nicht geboren.

Allerdings sind auch Volksabstimmungen mit Vorsicht zu genießen, wie die Schweiz grad wieder gezeigt hat. Die manipulative Macht der Medien ist in heutiger Zeit vielfach größer als die Macht des eigenen Verstandes.

Herrscher und Diener

In einer Demokratie (theoretische Version) sind die Herrscher die Diener. Klingt komisch…ist aber so.

Jene Individuen, welche sich in Regierungen und Parlamenten als herrschende „Gesetzgeber“ aufspielen, sind bei Lichte betrachtet nur die Diener und Angestellten ihrer Völker/Wähler.

In einer Demokratie (reale Version) sieht die Sache schon ganz anders aus.

Zum Bleistift im „demokratischen“ Großdeutschland: Hier wurde jahrelang die Legende verbreitet, Abgeordnete seien „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ mitsamt der Erklärung, ein solcher vertretender Angestellter hätte damit auch die Freiheit, nach eigenem Gutdünken und damit auch zuwider den Wünschen und Bedürfnissen seines Chefs (dem Volk) zu handeln.

Wäre die Demokratie ein Unternehmen…die „Volksvertreter“ würden bis zur fristlosen Kündigung nichtmal die Probezeit von 6 Monaten durchhalten.

Damit die Farce „westliche Demokratie“ auch funktioniert, muss dem dummen Pöbel nur oft genug eingeredet werden, das dieser Zustand gleichbedeutend sei mit „realer Demokratie“.

Und diese Legende dient nur einem Zweck: Der Verschleierung der unwiderlegbaren Tatsache, dass Kapitalismus und Demokratie sich verhalten wie Feuer und Wasser.

Wird ein kapitalistisches System mit Demokratie konfrontiert, wird der Kapitalismus ausgelöscht.

Es wird zischen, es wird brodeln…aber der alles verzehrende, verbrennende Kapitalismus hätte am Ende keine Chance.

Wikileaks, Herrscher, Diener und Lakaien

Die Offenbarung ist über uns gekommen! Gott hilf!

Mit der Veröffentlichung tausender diplomatischer Dokumente geriet das politische System der „westlichen Demokratien“ in eine schwere Krise.

Erstmals wird offensichtlich, wie die Bevölkerung von ihren Dienern und Angestellten hintergangen, belogen und betrogen wurde (und wird).

Während man sich öffentlich die Händchen schüttelt und Treuschwüre leistet, spielen sich nahezu dramatische Szenen ab, sobald die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.

Man bekundet „unumstößliche Freundschaft“ und eine Minute später raunt man seinem Berater „Was für ein Volltrottel!“ zu. Aber davon erfährt der Chef und Vorgesetzte natürlich nichts.

Ebensowenig von den Absprachen korrupter Lobbyisten mit den Angestellten zur planmäßigen Geschäftschädigung sowie Lug und Trug zum Schaden des Chefs: dem Volk.

Nun könnte das Leaken der diplomatischen Korrspondenz natürlich die Frage aufwerfen, ob die gewählten Volksvertreter überhaupt noch zur Vertretung des Volkes legitimiert sind. Man könnte ja auf den ketzerischen Gedanken kommen, das verlogene und korrupte Personal auszutauschen.

Damit dies nicht geschieht geben sich die Medien des (real) herrschenden Kapitals nun große Mühe, Wikileaks in die Hölle zu verdammen.

Es ist für einen aufgeklärten Menschen schon sehr belustigend und erheiternd, wie die Kapitalisten-Medien ihre Wutanfälle ausleben und austoben:

BILD:

Der Bild Redakteur Rolf Kleine erklärt:

Wikileaks handelt kriminell!

Ein Wesen wie Wikileaks kann nur in einer freien Welt entstehen – Despoten und Diktatoren lassen so was nicht zu.

Wenn „Despoten und Diktatoren“ sowas wie Wikileaks nicht zulassen…würden sie Wikileaks etwa nicht für „kriminell“ erklären? 😀

Für seine Anhänger ist er ein tapferer Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit. Vertreter der US-Regierung in Washington sehen in ihm hingegen einen Publicity-süchtigen Kriminellen (BILD)

Despoten und Diktatoren… und sowas darf sich als „Weltmacht“ aufspielen!

WELT

Clemens Wergin:

Wikileaks stilisiert die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Akt der Freiheit. Tatsächlich ist eine Gesellschaft ohne Privatheit totalitär.

Neeeiiiin…ich verrate jetzt nicht, welcher WELT-Schmierfink jahrelang Schily und Schäuble zu „Helden der Freiheit“ erklärt hat, wenn sie mal wieder den totalen Überwachungsstaat gefordert haben.

Ich verrate auch nicht, wer in der WELT-Redaktion ständig gegen alles hetzt, was sich nicht dem totalen Kapitalismus unterordnen will. Ich bin doch nicht Wikileaks! 😀

Andrea Seibel:

Wikileaks-Gründer Assange ist kein Enthüller, sondern ein Zerstörer. Er schadet einer Demokratie und nicht einem Unrechtsregime.

Schadet es nicht eher der Demokratie, wenn der Chef (das Volk) nicht weiß, was seine Angestellten (Politiker, Abgeordnete, Beamte) hinter seinem Rücken so treiben?

Michael Stürmer:

Die Veröffentlichung geheimer diplomatischer Notizen dient niemandem.

Mit „niemand“ bezeichnet man beim Springer-Konzern offensichtlich das Volk.

Es ist schon im Privatleben höchst unangenehm, wenn persönliche Liebes- oder Vermögensgeheimnisse; die man für gesichert hielt, plötzlich die Runde machen und man nicht weiß, wo die Enthüllungen ihren Ursprung haben und ihre Grenze, was Wahrheit und was Klatsch, böswillige Verdrehung oder Informationskriegführung.

Jaaaa…. für derartige „Informationskriegsführung“ durch böswillige Verdrehungen und frei erfundenen Klatsch sind BILD und WELT zuständig…nicht ein solch obszönes Gebilde wie Wikileaks! Konkurrenz ist schlecht fürs Geschäft!

ZEIT

Karsten Polke-Majewski (Ex-FAZ-Redakteur)

Transparenz ist in unseren westlichen Gesellschaften ein hoher Wert.

Das mag ja sein…aber warum muss es dann ein „Informationsfreiheitsgesetz“ geben oder auch Einrichtungen wie Lobbycontrol, Attac etc?

Und warum sind es ausgerechnet die „demokratischen“ Medien, welche jede Form von Transparenz strikt unterbinden?

Im FDP-Focus ist z.B. kein Wort über den Spionageverdacht gegen Rösler zu lesen.

Würde es sich um einen Linken und um die russische Regierung handeln…Autsch!

Kein Gedanke scheint dran verschwendet worden zu sein, dass Vertraulichkeit das größte Kapital der Diplomatie ist und manchmal ein wichtiges Mittel, Schlimmeres zu verhüten.

Nur dumm, das Wikileaks nicht „Vertraulichkeit“, sondern Misstrauen offengelegt hat.

Hier geht es ja doch nur wieder um die „Vertraulichkeit“ innerhalb undemokratischer Netzwerke, Korruption und Lobbyismus. Auf eine solche „Vertraulichkeit“ können echte Demokratien gut verzichten! Diktaturen hingegen offensichtlich nicht…

Man wünschte sich, stattdessen würden belastbare Daten öffentlich, wo es wirklich um Aufklärung geht.

Also ich fühle mich schon ganz gut aufgeklärt über die angeblichen „Volksvertreter“. Aber dummerweise nicht von den hiesigen Medien…

Wikileaks, wir warten auf Russland und China.

Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!

Man beklagt ständig Zensur in Russland und China…aber in den demokratischen USA erwarten den mutmaßlichen Wikileaks-Lieferanten mal eben 52 Jahre Knast.

n-tv.de

Tilman Aretz

Die Veröffentlichung ist falsch

Was also geht uns der Tratsch und Klatsch an? Die Antwort ist trotz des Belustigungsfaktors der gierigen Öffentlichkeit mehr als simpel: gar nichts.

Genau! Was „unsere“ Volksvertreter machen und sagen geht „uns“ nunmal garnichts an! Sowas hat nur jene zu interessieren, welche „uns“ schon lange durch sich selbst ersetzt haben: die Eigentümer allen Kapitals.

Sie (die US-Regierung) hat es nicht geschafft, ihre Mitarbeiter und die vertraulichen Dokumente vor dem Zugriff der Öffentlichkeit zu schützen.

Kann es in einer Demokratie die Aufgabe einer Regierung sein, sich vor dem Zugriff der Öffentlichkeit zu schützen?

Die Öffentlichkeit hat früher dem Friedensvertrag zwischen Hitler und Stalin vertraut…

…und den Veröffentlichungen der Reichsregierung zum Nutzen der Judenverfolgung für „das Wohl des deutschen Volkes“…

(c) by Harm Bergen

PKV-Sozialstaat

25. November 2010

Bei einigen „Leistungsträgern“ ist der Aufschwung inzwischen auch angekommen.

Früher gaben sie fröhlich damit an, zu den „Besserverdienern“ zu gehören und noch viel fröhlicher und egoistischer verabschiedeten sie sich aus den solidarischen Sozialversicherungen.

Mit tatkräftiger Unterstützung von allen Parteien, welche in den letzten 10 Jahren diesen „Sozialstaat“ regiert haben.

Kürzlich erst hat der Sozialstaats-Aktivist Rösler beschlossen, die „Hürde“ von 3 Jahren Wartezeit auf ein Jahr zu verkürzen.

Nun hat auch die „Leistungsträger“ in der PKV der Aufschwung eingeholt. Viele Tausend von ihnen (nach Schätzungen zwischen 6.000 und 10.000) genießen nun den anstrengungslosen Wohlstand als HartzIV-Bezieher.

Allerdings ist dieser Wohlstand auch mit einigen Problemchen verbunden: Der allzu üppige und unfinanzierbar teure Sozialstaat zahlt den PKV-HartzIV-Empfängern nur den gleichen 126-Euro-Pauschalsatz, wie ihn auch die GKV überwiesen bekommen.

Natürlich wurde auch diese Pauschale in politischer Willkür festgelegt und im Jahr 2010 Dank diverser „Gesundheitsreformen“ keineswegs kostendeckend für die GKV.

Somit ist es nur logisch, die finanziell verwöhnten HartzIV-Faulpelze mit Zuzahlungen, Praxisgebühren und neuerdings Röslers „Zusatzbeiträgen“ zu belasten. Sie wissen ja schließlich eh nie, was sie mit dem vielen Geld des Regelsatzes anfangen sollen, nicht wahr?

Nun sitzen die Elite-HartzIV-Empfänger in der selbstgewählten PKV-Falle.

Sie müssen zahlen…können aber nicht. Obwohl der „Eigenanteil“ zum Grundtarif der PKV nur 164 Euro beträgt, welche man nach Meinung von Sozialexperten wie Sarrazin & Co locker aus den sehr großzügig bemessenen 359 Euro Regelsatz einsparen kann.

Nun kam es, wie es kommen musste: Die Elite-HartzIV-Empfänger können einfach nicht mit Geld umgehen bzw. verprassen es ständig, so dass sie bei ihren PKV-Versicherungskonzernen ziemlich hoch verschuldet sind.

Selbige Versicherungskonzerne wollen nun das, was Konzerne in Deutschland immer wollen: Geld vom Sozialstaat.

Für das Problem „PKV trotz HartzIV“ gab es 2 Lösungsvorschläge: Man wollte aus Elite-HartzIV-Empfängern mit Beitritt zur GKV wieder normale Arbeitslose machen bzw. sollten die PKV zu einer entsprechenden Absenkung ihres Grundtarifes gezwungen werden.

Aber solche Vorschläge sind für gewinnorientierte Konzerne natürlich unanehmbar!

Die Privatversicherer sind gegen die beiden ersten Lösungen: Eine zwangsweise Überführung hilfebedürftiger Privatversicherter in die GKV komme ebenso wenig infrage wie eine willkürliche Kappung des Beitrags durch den Gesetzgeber, sagte ein PKV-Sprecher.

Der Staat müsse vielmehr seine sozialpolitische Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums erfüllen. (dpa-Meldung via Google News)

Oha! Eine private Krankenversicherung gehört also zum „sozialpolitischen Existenzminimum„.

Ich denke mal…die Linke sollte das noch in ihre Verfassungsklage gegen die Leyen-Reform einbauen. 😀

Die dritte Variante sieht vor, dass die Jobcenter die PKV-Kosten für den Basistarif übernehmen.

War ja klar. Der PKV-Vorschlag ist natürlich nachvollziehbar: Wenn der HartzIV-Pöbel die vollen GKV-Beiträge von satten 126 Euro „vom Amt“ bekommt, muss das für die mickrigen 290 Euro PKV-Grundtarif natürlich auch gelten. Koste es, was es wolle!

Zur Finanzierung könnte man ja das Sparpaket noch etwas „erweitern“, nicht wahr?

Allerdings….die PKV traut sich mit ihrem Vorschlag nicht selbst in die Öffentlichkeit.

Stattdessen berichtet n-tv.de:

FDP-Fraktionsvize Flach und CDU-Gesundheitsexperte Spahn brachten eine dritte Variante ins Spiel.

Bei dieser würden die betroffenen Arbeitslosen in der PKV bleiben.

Allerdings sollen die Kosten nicht den Privatversicherern, sondern den Grundsicherungsträgern aufgebürdet werden. Der Fehlbetrag würde somit von den Steuerzahlern getragen.

Irgendwie hält sich meine Verwunderung in engen Grenzen.

Und dass der „Gesundheitsexperte“ Jens Spahn (Barmenia, Signal-Iduna, CDU) zur selben „Erkenntnis“ gekommen ist wie der PKV-Verband…alles nur Zufall…reiner Zufall!

Und die Flach von der FDP ist eh für jedes Verbrechen gegen Staat und Volk zu haben.

Ihre Bundestagsreden sorgen immer wieder für einen sehr ungesunden Bluthochdruck.

„Es kann nicht sein, dass wir die Problemfälle in die GKV schieben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU).

Natürlich nicht! Schließlich könnte jeder „Problemfall“ den solidarischen Kassen jeden Monat 126 Euro Beitrag einbringen, während die Versicherungskonzerne gänzlich leer ausgehen.

Während Privatversicherungs-Stricher Spahn bei jeder Gelegenheit Sozialkürzungen damit rechtfertigen will, „dass man ja an den Steuerzahler denken muss, der das alles finanziert„, haben er und die „marktwirtschaftliche“ FDP-Flach(zange) kein Problem damit, mehrere Millionen Euro Steuergelder in die Kassen der PKV-Konzerne „umzuleiten“.

Herr Spahn ist übrigens der Meinung, dass Rentenerhöhungen unterbleiben sollten, da sie „zuviel Geld kosten“ würden.

Was qualifiziert einen 30jährigen Bankkaufmann der „WestLB Immobilien“ zum „gesundheitspolitischen Sprecher“, Frau Merkel?

verraten und verkauft

24. November 2010

Voller Stolz und Freude haben die korrupten Volksschädlinge vor wenigen Tagen verkündet, dass sie inzwischen schon 14 Mio Opfer in die Riester-Falle gelockt haben.

Weniger laut verkündet man nun (zwischen den Zeilen) das Platzen der jahrelangen Renditeversprechen.

Vor etwa 7 Jahren begann man mit der Zerstörung der solidarischen Rentenversicherung.

Die Versicherungsbetrüger und -lobbyisten Rürup und Riester bekamen von den Konzernen den Auftrag und von der spezialdemokratischen Schröder-Regierung die Macht, die bisherige Rentenversicherung zu zerstören, um sie durch eine (für die Konzerne) profitable „private kapitalgestützte Altersvorsorge in Eigenverantwortung“ zu ersetzen.

Damit auch möglichst viele Leute auf diesen Schwindel hereinfielen, organisierte man via BILD & Co eine jahrelange Medienkampagne und zugleich auch noch einen milliardenteuren „Staatszuschuss“ für die Versicherungskonzerne.

Um diesen Köder noch etwas leckerer zu machen, beschlossen die Halunken auch gleich noch diverse Kürzungsorgien bei der Rente über verschiedene „Faktoren“, Nullrunden und neuartige Berechnungsmethoden.

Auch das erste Ziel wurde festgelegt: Die Rente sollte auf keinen Fall später mehr als 42% des letzten Nettoeinkommens erreichen. Was nichts anderes bedeutete als eine satte 20%-Kürzung.

Natürlich wurden diese Beschlüsse und Maßnahmen wohlwollend durch diverse Institute, Initiativen, Medienhuren usw. mit dem Voodoo-Zauber „demografisches Problem“ unterstützt.

Damit konnte man spielend das logische Problem dieser „Rentenreformen“ übertünchen:

Von Altersarmut bedroht wurden durch diese Reformen vor allem jene Menschen, deren Niedriglohn-Einkommen nicht ausreichten, um auch von den geplanten 42% ihres Nettoeinkommens überleben zu können. Aber genau jene waren die Zielgruppe für die „zusätzliche private Altersvorsorge“.

Niedriglöhner am Rende des Existenzminimums (indirekt) zu zwingen, auch noch Geld in den Rachen der Versicherungskonzerne zu werfen ist an menschenverachtendem Zynismus kaum zu überbieten.

Aber es geht bekanntlich immer noch was beim neoliberalen Lumpenpack:

Unmittelbar nach Einführung der Riester-Rente beschloss die Schröder-Regierung auf Wunsch der Konzerne, die gesetzliche Mindestverzinsung von „Vorsorgeanlagen“ von 2,75% auf 2,25% zu senken.

Angesichts der Geldmengen, welche anschließend in den Versicherungskonzernen bewegt wurden, gab es damit einen satten Extra-Profit von mehreren Milliarden Euro.

Bei der Absenkung der Mindestverzinsung gab es weder Skrupel noch irgendeine mediale Aufregung.

Ganz im Unterschied zum Theater, wenn bei Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung mal um eine Erhöhung oder auch Absenkung um 0,5% debattiert wird.

Da reichen (je nach Vorschlag) 0,5% zum Untergang der deutschen Wirtschaft oder auch zu unbegrenztem Wachstum inkl. jahrzehntelanger Vollbeschäftigung aus.

Garantiezins der Lebensversicherer dürfte bald sinken

Die WELT der Kapitalbesitzer berichtet darüber, dass der Zusammenbruch der Finanzmärkte auch die Renditen der Versicherungskonzerne zusammenbrechen ließ. Um nicht noch zusätzlich zu den eigenen Aktionären auch noch die Kunden mit Renditen beglücken zu müssen, kündigen sie schonmal die Abschaffung der gesetzlichen Mindestverzinsung an:

Um die Assekuranzen daran zu hindern, mit wirtschaftlich nicht nachhaltigen Versprechen auf Kundenfang zu gehen, darf der Garantiezins eine bestimmte Marke nicht überschreiten.

Die Deutsche Aktuarvereinigung, in der die Mathematiker der großen Versicherungen versammelt sind, könnte daher noch für das neue Jahr die Reißleine ziehen.

Man kann davon ausgehen, dass sich Merkel und der Vizekanzler der Hamburg-Mannheimer die Sorgen und Nöte ihrer Parteispender annehmen und sie alsbald von der Pflicht befreien, die eingezahlten Beiträge auch noch verzinsen zu müssen.

Wie laut bzw. leise das erfolgt, muss man abwarten.

Interessant ist hingegen jetzt schon, wie genau die Medien darauf achten, den Problem-Fokus nur auf Kapital-Lebensversicherungen zu lenken.

Dabei gelten für Riester-Renten die gleichen gesetzlichen Spielregeln der Verzinsung und der Kapitalmärkte.

Es könnte natürlich auch so kommen, dass man bei den schwarz-gelben Marionetten einfach „vergisst“, bei der Abschaffung der Mindestverzinsung eine „Riester-Ausnahme“ einzufügen.

Die 2008 versprochene „Garantie für des Bürgers Sparguthaben“ hat man ja schließlich auch „vergessen“.  😉

WELT des Arbeitgebertages

Das Kapitalistenpack hat sich mal wieder zu einem ihrer „Arbeitgebertage“ getroffen und ist dabei natürlich auf den Hundt gekommen.

Die herrschende Klasse hat sich versammelt und ihre Magd Angela durfte sogar eine Gruß-Rede halten.

Friede Springers WELT „berichtet“:

Merkel lässt Kritik der Wirtschaft einfach abtropfen

Die Kanzlerin zeigt wenig Verständnis für die Nöte der Arbeitgeber.

Ahja…

Mit Überschrift und Einleitung soll in höchst manipulativer Weise der Eindruck erweckt werden, als sei Merkel entgegen der linksextremistischen Demagogie doch keine Handpuppe und Stiefelleckerin der Wirtschaftsbosse.

Verstärkt werden soll dieser Eindruck auch durch einige frei erfundene Behauptungen:

Hatten die Arbeitgeber zu Beginn große Hoffnungen in die schwarz-gelbe Regierung gesetzt, ist mittlerweile Ernüchterung eingetreten. Aus Wirtschaftsvertretern und Koalitionären sind keine Bündnispartner geworden.

Allerdings…die Merkel-Aussagen sprechen eine ganz andere Sprache:

Die Reform (Röslers Gesundheitsreform) sei für die Arbeitgeber gemacht. Der Arbeitgeberbeitrag werde eingefroren. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig die Versicherten tragen.

Hmmm…. hatten Rösler und Merkel nicht stets behauptet, es ginge ausschließlich um eine „nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssytems wegen des demografischen Wandels“ ???

spricht die Regierungschefin ein „herzliches Dankeschön“ dafür aus, dass die Unternehmen mit der Kurzarbeit so viele Arbeitsplätze in der Krise gerettet hätten.

Die Kurzarbeit war ja wohl weniger eine Leistung der Schmarotzer als vielmehr der Arbeitslosenversicherung und damit der Sozialkassen. Und selbige würden die hier gelobten Unternehmer am liebsten eher heute als morgen abschaffen.

Außerdem erinnerte sie daran, dass die Regierung mit ihrem Energiekonzept der Wirtschaft entgegengekommen sei. So wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert.

Nanü? Hatte selbige Merkel nicht gerade noch erklärt, es würde ewige Finsternis übers deutsche Wahlvolk hereinbrechen, wenn man die Kernkraftwerke abschaltet und den Stromkonzernen die Milliardengewinne kürzt?

Die Unternehmen wurden zudem beim Sparpaket geschont. Der ursprüngliche Plan, die Ausnahmen von der Ökosteuer für besonders energiereiche Betriebe stark einzuschränken, wurde entschärft.

Na das ist doch mal „sozial gerecht und ausgewogen“, nicht wahr? Und da beklagt sich der dumme Pöbel über die Kürzungen von Elterngeld, Heizkostenzuschuss u.a. im spätrömisch-dekadenten Sozialstaat. Schäm dich deiner endlosen Gier, besitzloses Pack!

Ganz oben auf der Wunschliste steht eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Hier ziehen Arbeitgeber und DGB an einem Strang.

Achja? Erst haben die „Arbeitgeber“ ihre eigenen „christlichen“ Gewerkschaften gegründet und dann haben CDU, „SPD“ und FDP die Tariffähigkeit erklärt damit die Unternehmer mit sich selbst supertolle Tarifverträge zu 3,50 € abschließen können.

Aber in der Öffentlichkeit predigen sie die „Tarifeinheit“. Selten so gelacht…

Irgendwie sieht es ganz und gar nicht so aus, als hätte Merkel „wenig Verständnis für die Sorgen der Arbeitgeber„, wie Springers WELT in der Einleitung behauptet.  😀

Alle im Kaufrausch

Die berüchtigte Propagandatruppe „GfK“ macht sich mal wieder voll zur Lachnummer.

Um die Wahnvostellung „Super-XXL-Aufschwung“ irgendwie zu stützen, lässt sie folgende Comedy verbreiten:

Mit dem kräftigen Jahresendspurt dürfte der private Konsum 2010 nach GfK-Prognose um 0,5 Prozent anziehen.

Die Verbraucher sprühen wegen der robusten wirtschaftlichen Erholung geradezu vor Konjunkturoptimismus.

Also…überlegen wir mal:

Obwohl die Kurzarbeit zurückgegangen ist und das Brüderle schon von Vollbeschäftigung schwärmt, ist der private Konsum 2010 im Vergleich zum Absturz-Jahr 2009 gerade um ein halbes Prozentchen angestiegen.

Dieser Steigerung um 0,5% steht allerdings eine Inflation in Höhe von 1% entgegen.

Da die GfK keine Waren und Dienstleitungen, sondern Geldumsätze zählt, ist der reale Warenumsatz also um 0,5% zurückgegangen.

Allein in den Sommermonaten betrug der errechnete „Aufschwung“ gerademal 0.3% und liegt damit noch tief im Bereich der statistischen Fehlertoleranz.

Herr Jahnke hat mal wieder die Zahlen in ein paar hübsche Linien umgewandelt, um das Späßle der GfK etwas anschaulicher zu machen:

http://www.jjahnke.net/index_files/14696.gif

Weiter heißt es in der Halluzination der GfK:

Das Ergebnis der GfK-Forscher deckt sich mit Angaben des Statischen Bundesamt, nach denen die Sparquote der Deutschen deutlich gesunken ist.

Hmmm…. *kopfkratz*

Sollte es im schwarz-gelben Superaufschwung nicht so sein, dass die Leute nach ihren ganzen Wochenend- und Weihnachtseinkäufen noch Kohle übrig haben, welche sie aufs Sparbuch bringen können?

Wieso verkonsumieren die Bürger bei einer 1%-Inflation ihre Sparguthaben, wenn sie doch vor „Konjunkturoptimismus“ auf den Straßen und Plätzen Freudentänze aufführen?

Ergibt des Gerede der GfK irgendeinen Sinn?

Israels Helden

22. November 2010

Vor mehr als 1,5 Jahren, am 15 Januar 2009, überfielen israelische Staatsterroristen eine palästinensische Familie in Gaza und zwangen den 9jährigen Sohn dazu, sich als „Bombenkoffer-Öffner“ zu betätigen.

Die IDF-Terroristen drohten der Familie und dem Kind mit Erschießung, sollte sich der 9jährige Madsched diesem (vermeintlichem) Himmelsfahrtkommando widersetzen.

Sie nahmen die Familie als Geisel und sahen aus sicherer Entfernung zu, wie der Junge Koffer und Taschen öffnete, von denen er nichteinmal wusste, ob sie zum „Familienbestand“ gehörten oder nicht.

In der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ hat es für die Untermenschen aus Gaza dann 1,5 Jahre gedauert, bis es mit Hilfe nichtzionistischer Juden gelang, ein Verfahren vor einem Militärgericht zu erzwingen.

Das Ergebins: Zwei IDF-Terroristen (Hauptfeldwebel) erhielten eine 3monatige Bewährungsstrafe und verloren jeweils eine Stufe ihres Dienstgrades.

Ganz offensichtlich haben beim israelischen Militär wie auch in der befehlsgebenden Staatsführung weder die Menschenrechte noch das Kriegsrecht der Genfer Konventionen irgendeine Bedeutung.

Es bestehen keine Zweifel daran, dass das uniformierte israelische Terrorkommando der IDF hier ein unmenschliches Kriegsverbrechen verübt hat.

Man hätte die Koffer und Taschen schließlich auch zerschießen können, um sicher zu gehen. Aber das Leben eines palästinensischen Kindes war diesen Soldaten offensichtlich weniger Wert als die Munition in ihren Maschinengewehren.

„Ich habe geglaubt, sie töten mich. Ich hatte solche Angst, dass ich mir in die Hosen gemacht habe.“

uneingeschränkte Solidarität mit Israel

In Deutschland haben nur der Spiegel und der Focus es für nötig gehalten, über diese „Verurteilung“ zu berichten.

Alle anderen deutschen Medien zeigen auch heute keinerlei Interesse, am zionistischem Trugbild des „demoktratischen und rechtsstaatlichen Israel“ zu kratzen.

Und jetzt stelle man sich vor, diese Soldaten hätten keine Uniformen der israelischen Armee, sondern der Hamas getragen…

Im Falle dieses „palästinensischen Schutzschildes“ gab es übrigens keine Verurteilung. Es hieß, diese Art des Schutzes sei „ein legitimes Mittel der Selbstverteidigung jüdischer Soldaten„.

Die seit 60 Jahren andauernde „bedingungslose Solidarität zu Israel“, mehrere Milliarden D-Mark und Euro „Entwicklungshilfe“ sowie zahlreiche Geschenke an Panzern, atomwaffenfähigen U-Booten u.ä. haben bis heute nicht dazu geführt, ein „normales“ Verhältnis der Israelis zu Deutschland herzustellen.

70% der Teilnehmer eine Umfrage sind laut israelnetz.com nicht bereit, zwischen dem heutigen Deutschland und dem 3. Reich zu unterscheiden.

Nur 23% wollen „Deutschland“ nicht mehr mit „Holocaust“ kombinieren.

Man zeigt sich in Israel erstaunt darüber, dass diese 23% fast ausschließlich aus Menschen bestehen, welche den Holocaust direkt oder indirekt noch selbst erlebt haben.

Jedes Verbrechen der israelischen Regierung und seines Militärapparates wird bis heute mit der angeblichen „Selbstverteidigung gegen einen neuen Holocaust“ gerechtfertigt.

Da erscheint es schon logisch, dass man im zionistischen Regime Wert darauf legt, nicht die Erinnerung an den Holocaust, sondern die Gefahr eines Holocaust ständig aufzufrischen.

Mittwoch, 17. November 2010

Stern:

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Ziel im Gazastreifen sind am Mittwoch zwei Palästinenser getötet worden.

Nach Angaben von Rettungskräften und Augenzeugen wurde ein Zivilfahrzeug getroffen, das auf einem Platz im Zentrum der Stadt Gaza stand. Die Opfer waren demnach Brüder.

Ein Augenzeuge sagte, ein israelisches Flugzeug habe auf das Auto gezielt.

Israelische „Selbstverteidigung/Vergeltung“ als Antwort auf einen Vorfall, welcher erst am nächsten Tag(!) stattfand:

Donnerstag, 18. November 2010

Die Jüdische (offizielles Propagandablatt der israelischen Regierung):

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben den Süden Israels erneut mit Raketen- und Mörsergranaten beschossen. Am Mittag schlugen sieben Mörsergranaten im westlichen Negev ein.

(Anmerkung: „Negev“ ist weder eine Stadt noch ein Dorf, sondern eine nahezu unbewohnte Wüste)

In der Nacht zum Freitag landete eine Grad-Rakete auf offenem Gelände im Kreis Merhavim nahe der Stadt Ofakim. Bei dem Angriff wurden drei Kühe verletzt sowie ein Stall beschädigt.

Es ist dies das erste Mal seit Juli, dass eine Rakete dieser Reichweite aus dem Gaza-Streifen abgeschossen wurde.

Am Donnerstagabend schlug bereits eine Rakete aus dem Gaza-Streifen im Kreis Eshkol ein. Hierbei wurde niemand verletzt, und es entstand auch kein Sachschaden.

Da stellt sich unweigerlich die Frage:

Wer muss im Nahen Osten vor wem Angst haben und wer sind die hinterhältigen und feigen Mörderterroristen?

Den Antworten der deutschen Medien sollte man jedenfalls nicht allzu sehr vertrauen. 😉

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PS: Seit mehreren Tagen kann ich „Duckhome“ nicht mehr aufrufen. Könnte da mal jemand Bescheid sagen, dass deren Server nur noch eine lahme Ente ist?

Focus – FDP – Grundgesetz

20. November 2010

Die Aktivistin für Private Krankenversicherungen (PKV) im FDP-Focus heißt Catrin Gesellensetter.

In einem Kommentar unter dem Titel „Grüne Gesundheit – teure Gesundheit“ holzt sie in bewährter Tradition gegen einen Vorschlag der Linken Grünen, im Gesundheitssystem eine Bürgerversicherung einzuführen.

Wie nicht anders zu erwarten, erklärt sie diesen Vorschlag für „zu teuer“ und für „nicht durchführbar“:

Rund 8,9 Millionen Privatpatienten würden durch diesen Schritt ihres Status beraubt, beileibe nicht alle dürften darüber glücklich sein.

Das ist natürlich grober Unfug. Den Standesdünkel können die selbsternannten „Leistungsträger & Eliten“ natürlich auch über Zusatzversicherungen bewahren.

„Warum der Staat diese Fürsorge allerdings auch denen zukommen lassen sollte, die problemlos in der Lage sind, ihre ärztliche Versorgung privat zu finanzieren, ist nicht einzusehen“, sagt Gregor Thüsing, Professor für Sozialrecht an der Universität Bonn.

„Die uneingeschränkte Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürger halte ich für verfassungswidrig.“

Herr Prof. Gregor Thüsing ist mit seinen Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zum wohltätigen und gemeinnützigen Bertelsmann-Konzern natürlich ein kompetenter „Sozialrechtler“ für den Focus.

Raffelhüschen, Hüther oder Prof. UnSinn hatten wohl keine Zeit, liebe Catrin?

in der grünen Bürgerversicherung auf alle Einkommensarten Beiträge gezahlt werden, also auch auf Gewinne sowie Miet- und Zinseinkünfte.

Das Problem ist nur: Bis jetzt hat niemand dargelegt, wie dieses System funktionieren soll.

Wie funktioniert dieses System denn in der Rentenversicherung der Schweiz oder hier bei der Lohn- und Einkommensteuer?

Ganz offensichtlich wird beim Focus ganz pauschal davon ausgegegangen, dass die „Begüterten“ wesentlich mehr Einkommen haben, als sie dem Finanzamt melden.

Wäre ja auch doof, wenn man zusätzlich zur Steuerfahndung auch noch die Detektive der Krankenversicherung am Hals hätte, nicht wahr?

Um zu eruieren, welche Einkünfte die Beitragszahler neben ihrem Arbeitsentgelt beziehen, müsste das beitragspflichtige Einkommen Jahr für Jahr anhand der Steuererklärungen der Mitglieder ermittelt werden.

Steigende Verwaltungskosten wären unvermeidlich – und dürften einen guten Teil der Extra-Einnahmen wieder aufzehren.

Wird das steuerpflichtige Einkommen nicht heute schon vom Finanzamt „eruiert“? Was soll so schlimm daran sein, wenn man nach Feststellung des steuerpflichtigen Anteils der Einkommen davon dann eben den Beitrag zur Bürgerversicherung ausrechnet?

Ganz offensichtlich hat Frau Gesellensetter mit der Bürgerversicherung 2 Probleme:

1) Die PKV könnten Umsatz und damit Profite einbüßen.

2) Man könnte bei den oberen 10% bei den Einkommen noch genauer hinschauen (müssen), obwohl genau dies beim asozialen Pack an der Spitze der Einkommenspyramide in den letzten 10 Jahren praktisch der Steuerfahndung verboten wurde.

Notfalls auch mit der Drohung, Steuerfahnder in Zwangsjacke aus den Villen- und Bankenvierteln zu zerren. Dafür bekam Vorbilddemokrat R. Koch z.B. einen Posten bei der UBS-Bank.

Röslers Riester-Pflege

Kein verfassungsrechtliches Problem sieht Catrin Gesellensetter hingegen bei Röslers Plan, für die Pflegeversicherung eine Riester-Kopie einzuführen.

Sie schreibt:

Wie im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart wurde, sollen die Versicherten in eine Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzahlen.

Im Gegensatz zur Riester-Rente ist aber eine verpflichtende Versicherung geplant.

Soso… der nette Herr Rösler möchte mich also verfassungswidrig zu einem privatrechtlichen Vertrag mit einem Versicherungskonzern zwingen und gleichzeitig auch noch jährliche Beitragssteigerungen per Gesetz vorschreiben.

Daran findet Catrin Gesellensetter natürlich nichts kritikwürdig.

Werte Frau Gesellensetter

Sie brauchen nicht länger zu leugnen, eine Propagandaschreiberin des neoliberalen Gesindels zu sein.

Das Grundgesetz ist ganz offensichtlich nur dann von Bedeutung, wenn es den Reichen und Mächtigen dient.

Ihnen wie auch ihrer Partei der Demokratiefreien wird das Schicksal „Pflege im Alter“ hoffentlich erspart bleiben.

Der natürliche Alterungsprozess endet nämlich, wenn man frei schwingend den Boden unter den Füßen verliert.

Die Bäume in der Schlossallee werden von billigen 1-Euro-Jobbern gut gepflegt…sie haben viele starke Äste.

Widersprüche

17. November 2010

Der Begriff „Widerspruch“ ist bekanntlich zweideutig.

Ich kann jemandem in und mit einer Antwort widersprechen, ich kann mir aber auch selbst widersprechen.

Manchmal bekommt man aber auch die Gelegenheit, Widersrpüchen zu widersprechen.

Mir fiel gestern auf, wie penetrant und fast schon verzweifelt die Postillen des neoliberalen Mainstreams wie BILD, WELT, Focus, Spiegel, FAZ usw. über Merkels Auftritt in Karlsruhe berichtet haben.

Erst dachte ich: „Na endlich! Nun steht die dusslige Kuh endlich in Karlsruhe vor Gericht und muss sich für ihre Verbrechen vor dem Gericht des Grundgesetzes verantworten!„.

Kurz bevor ich die 5-Liter-Magnumflasche aus dem Keller holen wollte, bemerkte ich, dass Merkel in Karlsruhe nicht vor Gericht, sondern vor einem CDU-Parteitag stand.

Nunja…zu früh gefreut. 😦

Interessant war allerdings, dass die Medien eifrig völlig nichtssagende Floskeln zitierten um daraus sowas wie „Leitlinien der zukünftigen Merkel-Politik“ zu machen.

Nun denn… mal schauen, was sie so gesagt hat, unsere richtlinienkompetenzfreie Bundesangela:

Quelle: Merkel-Rede als pdf

Genau heute vor 21 Jahren, am 15. November 1989, bin ich zu einer Physiktagung nach Thorn in Polen gefahren, (…). Als ich am Bahnhof abgeholt wurde, da sagten meine polnischen Freunde als erstes zu mir: „ (…)„wenn vor sechs Tagen die Mauer gefallen ist, wenn das Weltgeschehen in Berlin stattfindet und Deutschland nächstes Jahr vereint sein wird? Was machst du hier?“

Boah ey! Mitte November 1989(!) hat Merkel erfahren, dass bereits im darauffolgendem Jahr die sog. „Wiedervereinigung“ stattfinden würde. Genauso glaubwürdig ist auch der Rest:

Liebe Freunde, es ist mir auch ein Bedürfnis, von dieser Stelle den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu grüßen. Er war im Sinne des Wortes Bürgerpräsident.

Köhler? Der nichtsnutzige Ex-IWF-Präsident, der mit seiner Finanzpolitik weltweit Hunger und Not verbreitet hat? Ein Bürgerpräsident? Autsch!

Umso schlimmer haben die Bürgerinnen und Bürger den Umgang gerade mit ihm in diesem Jahr empfunden. Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts.

Naja… auch CDU- und FDP-Kriegstreiber haben sich darüber empört, dass Köhler mal kurz die Wahrheit gesagt hat.

Und man kann nicht unbedingt behaupten, dass BILD und Co zur SPD-Grünen-Fanpresse gehören.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die Menschen den Respekt vor staatlichen Institutionen verlieren, wenn die Politik sich selbst keine Mühe gibt, diesen Respekt aufzubringen.

Achsoooo! Weil auch Politiker den Bundeshotte kritisiert haben, gibt es nun eine sog. „Politikverdrossenheit“ und „fehlenden Respekt vor staatlichen Institutionen„!

Und ich dachte schon, die korrupte und kriminelle Merkel-Regierung hätte etwas mit den Stuttgarter und Gorlebener Demonstationen zu tun. Dabei sind die Köhler-Kritiker an allem schuld! Irgendwie…

(…) in Zeiten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es geht darum, dass wir nie vergessen, warum wir so handeln, wie wir handeln, was der Grund unseres Handelns ist. Ich sage: Es ist Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.

Naja…es war ja wohl weniger das „Vaterland“ als vielmehr die „Deutsche Bank“, welche dein Handeln bestimmt hat, werte Angela!

Die Bilanz der christlich-liberalen Regierung in ihrem ersten Jahr kann sich sehen lassen – in der Sache, aber nicht immer im Stil.

Diese „Bilanz“ findet man übrigens, wenn man Google zum Thema „Parteispenden“ befragt. 😀

Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute Große Koalition, falls das irgendjemand in schwachen Momenten einmal gedacht haben sollte.

Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition oder Jamaika. Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste.

Das sollte man sich für 2013 merken. Wenn Merkel mal wieder wortbrüchig wird…wie schon 2005 geschehen.

SPD und Grüne werden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen, wenn es die Zahlen hergeben, liebe Freunde.

Jaja… mit der „SPD“ in Sachsen-Anhalt oder mit den gekauften Grünen im Saarland oder in Hamburg gibt es diese Zahlen-Machtspiele nicht, gelle?

Aber die Heuchelei nimmt kein Ende…

Entscheidungen, wie wir sie in diesem Herbst treffen, dürfen zunächst durchaus umstritten sein. Sie werden sich später als notwendig erweisen und schließlich überzeugen.

Echt? Und warum ist dann bereits heute nahezu lückenlos nachgewiesen, dass deine aktuellen „Reformen“ keineswegs „alternativlos notwendig“, sondern ausschließlich profitabel für deine Auftraggeber aus Banken und Versicherungen sind?

Wir haben Deutschland aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik geführt.

Jaja…und die Ostereier bringt der Weihnachtsmann. Alles klar!

Wahr ist: Seit 2005 hat Merkel zusammen mit Steinbrück alles dafür getan, um Banken und Spekulanten zu deregulieren und merkwürdige „Finanzprodukte“ politisch und steuerlich zu fördern. Angela..du hast nicht „heraus„, sondern stramm „hinein“ geführt.

Mit deiner Hilfe hat es Ackermann geschafft, nicht nur Deutschland und die halbe EU zu seinem Untertan zu machen und ist dafür auch „Banker des Jahres“ geworden.

Allein dafür gehörst du zusammen mit ihm für den Rest deines kümmerlichen Lebens nach Stammheim!

Ich bin stolz darauf, dass wir heute sagen können: Wir haben unter drei Millionen Arbeitslose.

Wenn ich mit einer derartig dreisten Lügerei von den Medien gefeiert würde…ich wäre auch stolz.

Unser Land ist heute so erfolgreich, dass manch einer in der Welt von einem deutschen Wunder spricht.

Lohndumping und Bilanzfälschung sind keine Wunder sondern Verbrechen, liebe Frau Bundesmerkel!

Die Arbeitslosigkeit ist unten, die Wachstumsraten sind oben – und die hämischen Kritiker sind weg

Nein. Die sind nicht weg. Sie werden nur von dir und den Medien ignoriert.

oder mischen sich unter die Demonstranten in Gorleben, natürlich nicht, ohne vorher den Dienstwagen abgestellt zu haben, schön von der Polizei bewacht.

Das findest du wohl lustig?

Frag mal deinen eigenen Bundesinnenminister! Dessen BKA hat diesen „Skandal“ nämlich angeordnet.

Aber mit dieser Bemerkung hat sie mal wieder zweifelsfrei unter Beweis gestellt, das sie der BILD weit mehr Beachtung schenkt als dem Grundgesetz.

Die ethischen Grundlagen des Christentums sind die Leitlinien unserer Politik.

Zu den „ethischen Grundlagen des Christentums“ gehört zum Bleistift die Legende vom Martin.

Selbiger zerteilte seinen Mantel, um einem Bettler am Straßenrand die Hälfte davon zu schenken.

CDU und FDP würde heute am Bettler vorbeilaufen, was von „Eigenverantwortung“ faseln und ihm auch noch das letzte Hemd vom Leib reißen, um „zur Annahme eines Arbeitsplatzes zu aktivieren„.

Noch gottloser als die CDU ist nichtmal der Teufel persönlich.

Wir, liebe Freunde, sind überzeugt vom unverwechselbaren Wert eines jeden Menschen.

(sofern er über ein genügend hohes Vermögen verfügt, um sich Merkel-Politik kaufen zu können) 😀

Der Mensch lebt nicht für sich allein, sondern stets im Blick auf seinen Nächsten.

Jaaaa…am liebsten von oben herab, nicht wahr? Leider geht aus der Mitschrift nicht hervor, wie lange die CDU-Delegierten bei diesem Satz in schallendes Gelächter ausgebrochen sind.

Deutschland ruht auf drei Säulen.

einer zukunftsfähigen wirtschaftlichen Basis, gesicherten Energieversorgung, modernen Infrastruktur, gut ausgebildeten Fachkräften, auf einem leistungsfähigen Sozialstaat, solidem Haushalten und auf einer stabilen Währung.

Hmmm…das sind aber nicht 3 Säulen, sondern 7. Offensichtlich reicht es zur CDU-Bundeskanzlerin, wenn man bis 3 zählen kann. Bei der FDP ist anscheinend keiner derartig gebildet.

Auf dem Spiel stand die Zukunft Europas und damit das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.

Naja…weniger die Bürger, als vielmehr die Renditen der deutschen Banken mit ihren exorbitanten Zinsforderungen gegenüber den sog. „Pleitestaaten“.

Wir haben klargemacht, dass ein guter Europäer nicht immer der ist, der schnell handelt, sondern der, der klug handelt.

Den „Erfolg“ deines „klugen handelns“ kann man gerade in Brüssel bewundern. Dank deiner Verzögerungstaktik zur NRW-Wahl bringt die EU nichtmal einen eigenen Haushaltsplan zustande.

2004 haben SPD und Grüne gemeinsam den Stabilitätspakt geschwächt, und 2010 verweigern sie sich dann in einer existenziellen Krise durch Enthaltung bei der großen Euro-Hilfe.

Hmmm… waren BILD & Co in diesem Jahr nicht so wahnsinnig stolz auf ihre „eiserne Kanzlerin der Totalverweigerung“?

Freiheit auf den Märkten kann nicht bedeuten, dass man sich von den Folgen seines Handelns einfach befreit.

Das war doch aber die Grundidee deiner Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem „Bankenrettungsschirm“ auf Anweisung deines Herren und Gebieters von der Deutschen Bank!

Bei dieser „Befreiung“ hast du keine Sekunde gezögert!

Wir lassen uns nicht dafür prügeln, dass wir gute Produkte „Made in Germany“ in die Welt exportieren.

Das hat doch keiner getan, dumme Nuss! Du wirst grad vom Rest der Welt für das Prinzip „Made in Germany mit Löhnen by China“ verdroschen.

Dazu gehört die Kernenergie. Wir sagen Ja dazu, damit wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreichen.

Zur aktuellen Leyenrefom „+5 €“ sagt dieselbe Bundeskanzlertucke:

Arbeitslosengeld II oder Hartz IV, wie immer man es nennt, darf nicht zum lebenslangen Zustand werden, sondern ist eine Brücke, wieder in Beschäftigung zu kommen.

Deshalb haben wir den Regelsatz transparenter gestaltet, aber nach oben nicht deutlich erhöht…

Müsste dann nicht die gleiche Logik sagen, dass man die Produktion von Atommüll ebenso gnadenlos reduzieren muss, um den Umstieg zu beschleunigen?

Wer in diesem Zusammenhang so harmlos von Entschottern der Bahngleise redet, wenn er eigentlich eine gefährliche Straftat meint, der will die Maßstäbe verrücken.

Aber offener Verfassungsbruch ist nur eine harmlose Ordnungswidrigkeit, oder?

Von Leuten, die – anders als wir – Energiepolitik als Ideologie betreiben, lassen wir uns keine Vorhaltungen machen.

Natürlich ist die Laufzeitverlängerung und das sture Festhalten am zerbröselndem Gorleben-Salzstock völlig ideologiefrei, nicht wahr? Genauso wie die Entscheidung für Gorleben durch Ursulas Papa…

Wenn zum Beispiel in Stuttgart durch den Bau von Stuttgart 21 bis zu 17.000 neue Arbeitsplätze entstehen, dann stärkt das Baden-Württemberg, dann stärkt das Deutschland,

Boah! 17.000 neue(!) Jobs nur wegen eines tiefergelegten Bahnhofs? Was sollen das für Jobs sein?

Dann legen wir noch 412 Bahnhöfe tiefer und wir haben Vollbeschäftigung! Hallejulia!

und deshalb wollen wir, dass bei uns diese Bahnlinie vorbeigeht und der moderne Bahnhof gebaut wird – weil es in unserem Interesse ist, liebe Freunde.

Die Interessen der CDU-Politiker in BaWü sind nachweislich finanzieller Natur. Der Stuttgarter Oberbürgermeister mutiert zum Immobilienspekulanten ebenso wie die FDP-Göllner und Mappus himself will seinem Arbeitgeber Siemens als größtem Bahnausstatter (von Anzeigetafeln bis Zugplanungssoftware) ein paar hundert Millionen €uro zusätzlichen Profit verschaffen.

Auf Kosten der Steuerzahler…wie immer.

Da kann es – bei aller Schutzwürdigkeit – nicht richtig sein, dass Juchtenkäfer oder Kammmolche herhalten müssen, um solche Projekte zu verhindern. Das darf nicht sein!

So spricht eine ehemalige „Bundesumweltministerin“, welche schon per Dienstanweisung aus Asse ein Endlager durch freies Abkippen gemacht hat.

Da kann es auch nicht richtig sein, dass immer vor allem die Risiken in den Vordergrund gestellt werden, aber die Chancen neuer Technologien regelmäßig verschwiegen werden.

Das hat der Konstrukteur von Tschernobyl auch gesagt…

Da kann es auch nicht richtig sein, dass Großprojekte, die über Jahrzehnte hinweg geplant sind und demokratisch legitimiert wurden, plötzlich wieder in Frage gestellt werden. Das lassen wir nicht zu, denn Verlässlichkeit, liebe Freunde, ist ein hohes Gut.

Na Gott sei Dank! Ich hatte in Gorleben das Gerücht vernommen, Frau Merkel hätte den demokratisch legitimierten Atomausstieg in Frage gestellt.

So sieht CDU-Demokratie aus!

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Soooo… das waren nur Ausschnitte aus 16 der 32 Seiten Redetext.

Mehr schaffen meine Nerven einfach nicht. 😉

einfach krank

15. November 2010

Manchmal spielt einem das Leben so manchen Streich…

Nach meiner Rückkehr aus dem Profitschutzgebiet für Energiekonzerne „Wendland“ hat es mich erstmal umgehauen.

Normalerweise ist eine derartige Erkältung ja meist nach 3-4 Tagen überstanden. Man fühlt sich in dieser Zeit hundeelend, trägt massiv zum Umsatzwachstum der Zellstoffindustrie bei und dämmert den ganzen Tag so vor sich hin. Gelegentlich unterbrochen durch irgendeinen ekligen Tee und die „2x täglich“-Einnahme chemischer Kampfstoffe gegen die weitere Vermehrung biologischer Invasoren.

Besonders schlimm für mich war der mentale Geisteszustand während dieser Zeit. Immer wieder habe ich (erfolglos)versucht, einzelne „Nachrichten“ aus der fernbedienbaren Verblödungskiste „auf die Reihe“ zu kriegen.

Aber besonders viel habe ich ja nicht verpasst.

Castor-Nachlese

Einige besonders intelligente Vertreter von CDU und FDP beklagten sich über die demokratischen Aktivitäten in Stuttgart und im Wendland. Der Höhepunkt war die Forderung, man müsse doch die Demonstranten beim nächsten Castor alle verhaften und ihnen die „Einsatzkosten“ in Rechnung stellen.

Ganz nach dem Verursacherprinzip. Das gilt selbstverständlich nur für den dummen Pöbel und nicht für die Hersteller der Castor-Füllungen.

Mit viel Gebrüll und Geschrei stürzte man sich auch wieder auf den „Linksextremisten“ Gysi. Der war mit Dienstwagen angereist, stellte sein Auto auf Anweisung des BKA auf einem „Polizei-Sammelplatz“ ab und fuhr ein paar Kilometer auf einem Trecker mit.

Prompt verkündete die Gemeinschaft der Atommüll-Fans, Gysi hätte „auf Kosten des Steuerzahlers gegen den Staat demonstriert“ und zudem noch mit seiner Treckerfahrt die „brutalen und gewalttätigen Ausschreitungen der Demonstranten angeheizt„.

Regierungskrise

In dieser Woche setzten BILD & Co den vollkommen verfassungstreuen und korruptionsfreien Schäuble auf ihre Abschussliste.

Angeblicher Anlass: „ungebührliches Verhalten gegenüber seinem Pressesprecher

Die Merkel-Regierung ist am Ende. In den 13 Monaten schwarz-gelber Irrenhausregierung ist einfach zu offensichtlich geworden, was für eine korrupte, kriminelle und verfassungsfeindliche Mafia aus CDU, CSU und FDP im September 2009 von Wirtschaft und Medien an die Macht gelogen wurde.

Im nächsten Jahr stehen eine Handvoll Landtagswahlen an, welche natürlich über die Zusammensetzung des Bundesrates entscheiden.

Während man im Bundstag die sog. „SPD“ und die Grünen zum FDP-Ersatz geformt hat, sieht die Lage in den Bundesländern schon anders aus.

CDU und FDP sind selbst für die eigenen Mitglieder kaum noch wählbar und „SPD“ und Grüne kommen nur mit Unterstützung der Linken in eine Landesregierung.

Wie schon in NRW zu sehen, nimmt dieser Konstellation natürlich Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Der kompetenzfreien Bundesmerkel bleibt also nichts anders übrig, als gleich zu Beginn des Jahres 2011 einen „Neuanfang“ per Kabinettsumbildung zu inszenieren.

Da Schäuble aus gesundheitlichen Gründen (jetzt ist er auch noch körperlich krank) eh nicht mehr arbeitsfähig ist, packt man die Gelegenheit beim Schopfe und bereitet schonmal die „Neustart“-Halluzination vor.

Bis zur Verabschiedung des „Sparpaketes“ samt Haushaltsplan 2011 am 26. November darf er noch „Finanzminister“ spielen. Dann ist seine Uhr abgelaufen und über den Jahreswechsel wird eine neue Ministerbande zusammengestellt.

Vor allem die Partei der Steuerhinterzieher und Versicherungskonzerne will noch mehr Einfluss haben.

Ihr sind die derzeitigen CDU-Minister „nicht mutig genug“ beim Sozialabbau und der folgenden Verteilung von Steuersenkungen an die FDP-Parteispender.

Blanker Hass auf Schäuble rast durch die FDP-Spitze, seitdem er Steuersenkungen für Reiche und Superreiche abgelehnt hat.

Anfang 2011 muss Merkel dann ein neues Kabinett bilden, um „mit Mut und frischem Schwung„noch ein paar Stimmen bei den Landtagswahlen zu ergaunern.

Gesundheitsreform

Letzten Freitag ließ die ERGO-Versicherungsgruppe (schon bekannt aus den Rentenreformen) eine weitere „Gesundheitsreform“ beschließen.

Zur Begründung wurden mal wieder das angebliche „demografische Problem“ sowie die sog. „Lohnzusatzkosten“ geliefert.

Die Deutsche Vermögensberatung AG und der Allianz-Konzern ließen gleich mal zusammen 120.000 Euro an die FDP-Kasse überweisen.

Als kleines Dankeschön an DVAG-Beirat Westerwelle und die Versicherungslobbyisten Bahr und Rösler.

Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören.

Bekanntlich bekommen FDP-Mitglieder bei der „Deutsche Krankenversicherung DKV“ einen 5%-Rabatt. Die DKV gehört zum ERGO-Konzern, womit man die offiziellen Parteispendengesetze wirkungsvoll umgehen kann.

Man sollte die politischen Aktivitäten der „ERGO Versicherungsgruppe“ bei der weiteren Privatisierung (Abschaffung) der Sozialversicherungen im Auge behalten.

Fallensteller

Völlig untergegangen ist das Thema „elektronische Gesundheitskarte“, eines der Prestige-Projekte des Bertelsmann-Ministers Rösler.

Versteckt im „Reformgesetz“ wurde die Pflicht für die GKV, jährlich mindestens 10% ihrer Mitglieder mit dieser Bertelsmann-Erfindung auszustatten.

Kommen die GKV dieser Bestimmung nicht nach oder verweigern die Mitglieder diese E-Card, folgt eine 2%-Kürzung des Ausgleichs aus dem Gesundheitsfond.

Eine weitere Falle ist der angebliche „Sozialausgleich“ bei den „Zusatzbeiträgen“.

Die Zusatzbeiträge fallen zusatzlich zu den bisherigen Zuzahlungen an, allerdings gibt es keine Klausel für chronisch Kranke.

Auch hier gilt lediglich die 2%-Obergrenze zum Bruttoeinkommen.

Aber die Sache mit dem „Sozialausgleich“ hat noch 2 Haken:

Zur Berechnung des Anspruches dient die „durchschnittliche Höhe der Zusatzbeiträge“.

Also NICHT der eigene Zusatzbeitrag!

Da es bei über 200 Krankenkassen immer wieder einzelne Kassen gibt, welche zwecks Mitgliederwerbung jahresweise auf Zusatzbeiträge verzichten, sinkt die „durchschnittliche Zusatzbeitragshöhe“ automatisch ab.

In Kombination mit weiter fallenden Einkommen steigt also die Zahl der „Sozialausgleich-Bedürftigen“ und damit auch die Zahlung aus dem Bundeshaushalt.

Somit hat man bereits heute die Tür geöffnet für eine Erhöhung der Belastungsgrenze von derzeit 2% vom Brutto.

Die angepeilte Höhe des Steuerzuschusses wird also absehbar nicht ausreichen. Da zusätzlich noch Steuersenkungen und Schuldenabbau auf dem Plan stehen, wird die 2%-Grenze wohl schon bald ersatzlos gestrichen.

PKV-Minister Rösler hat ja auch schon angekündigt, die Zusatzbeiträge „weiter auszubauen“.

Für HartzIV-Empfänger soll der „Zusatzbeitrag“ wegfallen, weil man ihn ansonsten in den Hartz-Regelsatz mit einrechnen müsste.

Daher werden diese Zusatzbeiträge „sozial gerecht“ aus der Liquiditätsreserve der Krankenkassen bezahlt.

Folge: Die Reserven der Krankenkassen werden bewusst abgebaut, um die Erhebung der Zusatzbeiträge zu „fördern“.

Fazit:

Am 12. November 2010 wurde durch das schwarzgelbe Lumpenpack auch im Gesundheitswesen die Sozialstaatlichkeit Deutschlands beendet.

Es wurde ein Zug auf die Reise geschickt, welcher bei jeder Zwischenstation zwangsläufig einen weiteren Schritt zur Privatisierung vollzieht.

Nahtlos anschließen soll sich nach dem Willen der Versicherungskonzerne und ihrer Partei „FDP“ die angekündigte „Pflege-Reform“.

Rösler will schon im nächsten Jahr eine gesetzliche Pflicht zur Pflegeversicherung für alle GKV-Versicherten einführen.

Über diesen Umweg ließen sich dann auch normale GKV-Leistungen „privat zusatzversichern“, wenn der Leistungskatalog der GKV „zur Vermeidung von Beitragserhöhungen“ wiedermal gekürzt wird.

Es könnte aber auch sein, dass hiermit bereits die Einführung einer Kopfpauschale mit Pflicht zur Privatversicherung vorbereitet wird.

Man schafft heute ein konfuses System zur Finanzierung der GKV, welches die GKV bewusst ruinieren soll, um anschließend die GKV „zur Rettung“ zu Privatisieren und die Kopfpauschale einzuführen…