Archiv für März 2009

INSM-Ökonomenblog

22. März 2009

Die faschistische INSM des reaktionären „Arbeitgeber“verbandes Gesamtmetall betreibt seit Mitte 2008 im Internet einen sogenannten „INSM-Ökonomenblog„.

Die geistig und moralisch verwahrlosten Saftsäcke dieser „Initiative“ haben seit Beginn der „Krise aller Krisen“ kaum etwas von sich hören lassen.

Ab und zu schaute mal ein Straubhaar, ein Raffelhüschen oder ein Merz hervor um zu sehen, ob die Luft wieder rein ist zum neuerlichen Abfackeln neoliberaler Nebelkerzen.

Eigentlich wollte ich einen Beitrag verfassen zur Bekanntgabe der Parteispenden 2008 durch die Bundestagsverwaltung. Ich hatte mir die Zahlen schon zurechtgelegt und auch schon eine kleine Grafik gebastelt:

parteispenden_2008Angegeben sind nur Spenden über 50.000 Euro. Wie zu sehen ist, erhielt die „Volkspartei CDU“ im Jahr 2008 ganze 3,5 Mio Euro, während die Linke 0 (in Worten: Null) Euro aus Großspenden der Wirtschaft bekamen.

Inhalt des Beitrags sollte werden: „Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Auf meiner Suche nach den zahlungskräftigen Käufern der CDU, FDP und SPD stieß ich unvermittelt auf das „INSM-Ökonomenblog„.

Diesen geistigen Schwachsinn hatte ich mir im vergangenen Jahr schon einmal angesehen, fand ihn aber nicht sonderlich interessant. Damals stand dort der gleiche Unfug, wie er auch täglich von der INSM durch ihre „Botschafter“ in Presse, Funk und Fernsehen verbreitet wurde.

Nun aber wollte ich sehen, ob dieses Pack nun endlich vor der Realität kapituliert hat oder weiter durch die geistige Umnachtung des Neoliberalismus irrt.

Sie irren noch immer…

Vermögen ist in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt. Stimmt! Ist das ungerecht, oder gar unsozial? Nein!

war ja klar…

Während die einen eher konsumieren, viel Geld für Urlaub, Freizeit und Unterhaltung ausgeben, investieren andere lieber in ihre Eigentumswohnung.

Während die einen ihr gesamtes Alg2- und Niedriglohneinkommen für ihren Lebensunterhalt verkonsumieren, investieren andere in Lehman-Brothers, Continental oder eben auch in ihre politischen Handlanger.

Zur Miete lässt sich in aller Regel genauso gut leben wie in der eigenen Immobilie.

Wenn man mal die Kosten für Miete und die Kosten einer eigenen Immobilie (keine Kreditkosten…dann gehört die Immobilie ja noch der Bank) miteinander vergleicht, kommt der Mieter wesentlich(!) schlechter über die Runden als der Eigentümer.

Realität vs. ISNM-„Sachverstand“…

Und ein Auto muss nicht unbedingt aus dem Ersparten erworben werden, sondern lässt sich auch leasen oder finanzieren.

Nicht im ISNM-„Ökonomensachverstand“ enthalten ist die Frage nach jenen, die sich weder Sparbuch noch Finanzierung leisten können. Ebenso fehlt die Tatsache, das ein Sparbuch aus nicht benötigten Geldern gefüllt werden kann, während man eine Kreditrate meist vom übrigen Haushaltsgeld abzweigen muss.

Die Lebensqualität des Einzelnen wird nicht geschmälert, weil einige mehr auf der hohen Kante haben als man selbst.

Oh doch, werte INSM-Armleuchter! Fragt mal eure Geldgeber von „Gesamtmetall“ und ihre (inzwischen arbeitslosen) Leiharbeits-Sklaven!

Leistungsloses Einkommen wird durch einkommenslose Leistung bezahlt!

Über die Jahrzehnte hat die Konzentration des Vermögens zwar gegenüber den 90er Jahren zugenommen, liegt aber niedriger als in den 70er und 80er Jahren.

Hallo? Ihr ISNM-Deppen seid zu blöd um ’nen Eimer Wasser umzukippen! Am 3. Oktober 1990 stieg die deutsche Bevölkerung über Nacht um 17Mio Menschen an. Natürlich wird dadurch die Konzentration des Reichtums gemessen an der Gesamtbevölkerung entsprechend „verdünnt“.

Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise wird die ungleiche Verteilung in den nächsten Jahren aber wieder zurückgehen, weil sinkende Aktienkurse und Immobilienwerte das Vermögen schmälern. Daran erkennt man: Wenn die Reichen ärmer werden, ist für die Mittelschicht nichts gewonnen.

Hä? Wie dämlich ist DAS denn? An der Umverteilung ändert sich gar nichts, bloß weil sich der Geldwert ändert. Ob der Fabrik- und Immobilienkapitalist nun 100 Euro oder 100 Mio „in den Büchern“ hat, ändert doch nichts an seinem Besitz. Im Gegenteil: Die Krise wird von den Reichen dazu benutzt, um noch mehr geleistete Arbeitszeit und „Lohnverzicht“ aus dem Rest der Bevölkerung herauszupressen.

Nehmt euch ein Beispiel an der letzten großen Krise und springt freiwillig vom Dach!

Mehr Wohlstand für alle heißt: Weniger Arbeitzeit, höhere Löhne und mehr Freizeit.

Ja! Wirklich! Diesen Satz habe ich tatsächlich aus diesem INSM-Blog herauskopiert!

Aber wie sieht die Realität aus?

Die INSM bezahlt „unabhängige“ Experten, welche seit Erfindung der Agenda2010 in den Medien stets predigen, das Wohlstand nur mit niedrigeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten erreichbar ist.

insm_huren

Das sind nur die 4 bekanntesten ISNM-Propagandahuren. Kein Einziger fiel je damit auf, mehr Lohn bei weniger Arbeitszeit zu fordern. Ganz im Gegenteil!

So stellt sich der Herr Professor UnSinn die Neue Soziale Marktwirtschaft vor:

Sinn: Man müsste Hartz V so konstruieren, dass ALG II ein Lohnzuschuss wird, den man nur dann in voller Höhe erhält, wenn man arbeitet. Dann fallen die Lohnansprüche, und es gibt neue Jobs. Wer dennoch nichts findet, muss vom Staat zumindest einen 1-Euro-Job angeboten bekommen. Zusammen mit dem Lohn daraus und ALG II wird sich der Lebensstandard halten lassen.

FOCUS: Was soll der Staat mit all den 1-Euro-Jobbern Sinnvolles machen?

Sinn: Sie meistbietend als Leiharbeiter der privaten Wirtschaft anbieten.

Focus vom 07.03.2005

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Das Parlament, 21.11.2005:

Hans-Werner Sinn: Die Gemeinde soll Zeitarbeitsverhältnisse anbieten. Sie soll die ihnen anvertrauten Arbeitnehmer nicht selbst bei sich einsetzen, sondern sie an die private Wirtschaft verleihen, wobei sie sich der Hilfe der etablierten Zeitarbeitsfirmen bedienen kann.

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Im Film „Schindlers Liste“ beschrieb Oskar Schindler mit fast identischen Worten, wie er von der SS die KZ-Häftlinge „ausgeliehen“ bekam.

Hans-Werner Sinn: Wer solche Gesetze einführt,(es geht um die Regulierung der Finanzmärkte, Anmerkung von mir) riskiert, das Image des Standortes ganz und gar kaputt zu machen. Man muss das Kapital hofieren und ihm günstige Bedingungen bieten. Erfolgreich sind immer nur Länder, denen es gelingt, das international mobile Kapital anzulocken.

Genau! Und dieses angelockte Kapital bekam den liebevollen Kosenamen „Heuschrecke“.

Vielen Dank, ihr neoliberalen Dummschwätzer und Kapitalhuren!

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Bildausfall

21. März 2009

Am 13. Februar 2009 fand an der israelischen Militärakademie „Itzak Rabin“ in Tivon eine Diskussion zwischen Studenten und IDF-Soldaten statt. Die Absolventen in IDF-Uniform waren gerade von der israelischen „Selbstverteidigung“ in Gaza zurückgekehrt.

Was sie der nachfolgenden Studenten-Generation bei dieser Siskussion zu berichten hatten, schockiert einfach nur.

Ein Soldat erzählte, viele seiner Kameraden hätten mutwillig den Besitz palästinensischer Familien zerstört, „weil es ihnen Spaß machte“.

Ein Kommandeur erzählte der versammelten Runde, ein Scharfschütze habe eine Mutter und ihre zwei Kinder erschossen, weil sie bei ihrer Evakuierung versehentlich in die falsche Richtung gegangen seien. „Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.“ Insgesamt habe der Eindruck vorgeherrscht, „dass das Leben von Palästinensern sehr, sehr viel weniger wichtig ist als das Leben unserer Soldaten“, sagte derselbe Offizier.

Ein Soldat berichtet in der Akademie-Zeitschrift, dass er und seine Kameraden den Auftrag gehabt hätten, Unbewaffnete zu töten. (aus SpOn und sueddeutsche.de)

schutzschild

Die völlig unterentwickelte und fast wehrlose israelische Armee hat in einem Akt purer Verzweiflung einen palästinensischen Jungen zum Schutz vor der hochgerüsteten und überlegen bewaffneten Hamas am Frontgitter eines Geländewagens angebunden.

Den Jungen schützt Allah, den israelischen Soldaten Panzerstahl.

maedchen_gaza_2009

Fürsorglich schützt ein israelischer Soldat ein palästinensisches Mädchen davor, nach einem Panzerangriff auf ein Wohngebiet in Gaza staubige Luft einzuatmen.

Oder handelt es sich um den verzweifelten Nahkampf eines selbstverteidigenden IDF-Soldaten gegen eine heranwachsende Hamas-Terroristin?

death_spassEin bisschen Spaß muss sein…

Und so berichtet BILD über die Aussagen der israelischen Killer und Terroristen:

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BILD lobt Sklaverei

19. März 2009

Wie wird man „BILD-Gewinner“?

Ganz einfach: Man macht sich zu einem der größten Arschlöcher des Landes, knechtet seine Sklaven bis zur Erschöpfung und wickelt den Griff der Peitsche in weichen Samt.

Bei BILD sieht das dann so aus:

real_gewinner_bild

Der nette Herr Saveuse vom real.- Konzern verteilt an seine Lohnsklaven Einkaufsgutscheine. Wie in Klassengesellschaften üblich, bekommen Lehrlinge weniger als Teilzeitkräfte, welche ihrerseits weniger als Vollzeitkräfte bekommen.

So fängt es bei 50 Euro an und steigert sich auf sagenhafte 100 Euro!

Unglaublich!

Das verdient natürlich ein BILDhaftes Lob und einen Platz in der „Straße der Besten Gewinner“.

BILD meint: Tolle Geste!

WareLuege meint: Toller Schwindel!

Der Konzernboss verteilt ja nicht wirklich Geld an die Mitarbeiter. Sie bekommen „real,-“ Einkaufsgutscheine.

Wirtschaftlich gesehen kostet jeder Gutschein etwa 1 Cent. Die ganze Aktion also ganze 500 Euro. Für alle 50.000 Gutscheine!

Wie das? Gaaaanz einfach: Die „Kosten“ des aufgedruckten Wertes lassen sich selbstverständlich beim Finanzamt als „Ausgabe“ geltend machen. Einen Teil dieser „Prämie“ zahlt also der Steuerzahler. Der Rest ergibt sich aus normaler Bilanzbuchhaltung. Die Einkaufsgutscheine sind kein Geld, sondern „geldwert“. Sie können auch nur in real,- Märkten eingelöst werden. Da real,- wie alle anderen Kaufhäuser unter massiven Umsatzverlusten mangels Kaufkraft leidet (Danke, Agenda2010!) schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe: Man reduziert den Lagerbestand durch selbst erzeugte (aber dennoch künstliche) Nachfrage und kann Bilanzen mit „Umsatzwachstum“ vorweisen, welche dann zu einer höheren Bewertung (Ratingagenturen) sowie höheren Bonuszahlungen an Herrn Saveuse & Co führt.

BILD schafft Gewinner, verschweigt aber die Verlierer

Unerwähnt in BILD: Die Verlierer dieser „tollen“ Firmenpolitik: 50.000 Menschen!

Wie sieht sie aus, die real,- Welt des BILD-Gewinners Saveuse?

Im real,- Konzern des „Gewinners“ werden die neuen Märkte als eigenständige lokale GmbH geführt. Damit wird aus dem real,- Konzern eine Holding, welche Dank der Steuerpolitik von Schröder und Merkel ihre Profite beliebig verbuchen und verschieben kann, bis sie praktisch mit „Null“ in den Büchern stehen. Man zahlt also einen symbolischen Obulus ans Finanzamt und kassiert den Rest der (eigentlich) fälligen Steuern gleich selbst. Zusätzlich nutzt man diese Konstruktion, um auf kommunaler Ebene die einzelnen Standorte gegeneinander auszuspielen. Jede GmbH des Konzerns wird „vor Ort“ steuerpflichtig. Damit treten Städte in einen Steuerdumping-Wettbewerb, um ein solches „modernes“ Shopping-Center zu bekommen. In vielen Fällen geben Städte sogar jahrelange Steuerbefreiungen als „Investitionsanreiz“.

Und wie geht es den Gutschein-beglückten Mitarbeitern?

Der real,- Konzern sowie seine GmbH-Märkte gehören keinem Arbeitgeberverband an. Begriffe wie „Tarifvertrag“ und „Betriebsrat“ sind dort genauso unbekannt wie „Weihnachtsgeld“ und „Spätzuschlag“.

Weihnachtsgeld?

Früher…als es in Deutschland noch keine religiöse Verehrung neoliberaler „Reformer“ und ihrer faschistischen Machenschaften gab, zahlte man in Ost und West sog. Weihnachtsgeld als „13. Monatsgehalt“. In der „DDR-Diktatur“ hieß das Ding übrigens „Jahresendprämie“.

Zu Zeiten der DDR bekamen die Arbeitsnehmer in Gesamt-Deutschland (welch Ironie!) also ein volles zusätzliches Gehalt „geschenkt“. Heute wird man zum BILD-Gewinner, wenn man Gutscheine des eigenen Konzerns in Höhe von 100 Euro verteilt. Das ist keine Ironie, das ist Zynismus!

Der größte Teil der real,- Mitarbeiter besteht aus Teilzeitkräften und Leiharbeitern. Teilzeitkräfte bekommen nur „kleine“ Gutscheine, die Leiharbeiter garnichts. Tolle Geste, Herr Saveuse!

Was sollte man noch wissen?

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Packkräfte/Kassierer/-in

Verkäufer/-in (Ecklohn—Endstufe)

Wöchentliche Arbeitszeit

Spätöffnungszuschläge

(Mo-Fr 18:30 – 20:00, Sa 14:30 – 20:00 Uhr

Nachtzuschlag ab 20:00 Uhr

Urlaub

Tarifvertrag

€ 10,96

€ 12.30

37,5 Std.

20%

55%

55%

36 Werktage

real,-

€ 8,75

€ 11,00

41 Std.


10%

30 Werktage

Der „große“ Gutschein von 100 Euro ergibt sich also schon allein aus den eingesparten Lohngeldern für 1,5 Wochen(!) Arbeitszeit. Von den fehlenden 6 Tagen Urlaub etc. ganz zu schweigen.

Und jetzt schließen wir mal die Augen und stellen uns 2 Minuten lang vor, wie ein solcher real,-Markt auf die Arbeitsbedingungen anderer Supermärkte in einer Stadt wirkt!

Und nicht vergessen: In den Hartz4-Gesetzen gelten Arbeitsbedingungen als zumutbar, wenn sie „ortsüblich“ sind!

Welcher Mistkerl wird wohl demnächst von BILD zum „Gewinner“ ernannt?

Kai Diekmann persönlich? Vielleicht bekommt er ja eine „goldene real,-Kundenkarte“ für diese Manipulation Werbung?

Angst frisst Würde auf

18. März 2009

Angst ist ein mächtiges Werkzeug. Sie verleiht im Notfall nicht nur übermenschliche Kräfte…sie dient auch der Macht.

Macht über den Ängstlichen durch jene, die nichts zu fürchten brauchen.

In unserer Zeit sind die Rollen klar verteilt: Das Kapitalistenpack lebt in Freiheit vor Angst jeglicher Art. Sie fürchten weder Tod noch Teufel. Noch weniger Gesetze und Richter.

Die Grundlage jeder Freiheit ist die Freiheit von Angst. Uns wird zwar täglich erzählt, wie wichtig der Kapitalismus für „Freiheit und Demokratie“ ist…aber das Gegenteil ist der Fall.

Wer nicht zu den Kapitalbesitzern gehört (Fabriken, Rohstoffe, Grundbesitz…) lebt in ständiger Angst um sein Leben. Wer davon befreit wurde, seine Arbeitskraft als einziges „Kapital“ verkaufen zu können, ist zu Armut und frühem Tod verdammt. Was bedeuten schon die glorreiche Freiheiten der westlichen „Wertegemeinschaft“, wenn man ständig in der Angst lebt, bereits am nächsten Tag sein Leben mit Hartz IV bei Wasser und Brot fristen zu müssen?

Diese Angst lässt sich trefflich ausnutzen. Ganz nach dem Motto: „Bist du nicht willig, werf ich dich weg!“ Weil ein Motto aber keine Machtgrundlage ist, legte man einen Schleier wichtig klingender Floskeln darüber, welchen man „Agenda2010“ nannte.

Die Kapitalisten und ihre politischen Handlanger führten eine Reihe von „Reformen“ durch, um das Volk mit dem Mittel der Existenzangst willig und billig zu machen. Es traf alle: Arbeitnehmer, Beamte, Arbeitslose, Rentner, Kranke, Gesunde…es war dem Kapital egal.

Nun aber lässt die Wirkung nach: Immer mehr Menschen erkennen, das sie niemals so willig und billig sein können, wie es von den Kapitalisten gefordert wird. Weder Lohnverzicht noch Arbeitszeitverlängerung sind noch geeignete Mittel, um die Wirtschaftsfaschisten gnädig zu stimmen. Egal wie sehr man sich unterwirft…egal, wie tief man sinkt…es ist ihnen nie genug.

Also steigern sie die Angst vor ihrer Ungnade noch weiter.

Jederzeit bereit und hilfreich zur Stelle: ihre Medien.

Schon seit einiger Zeit fällt mir das Sendeformat „Kontroll-Doku“ unangenehm auf. Zur besten Vorabend-Sendezeit um 19:25 Uhr wird die Angst des Zuschauers durch den Privatsender „Kabel1“ täglich gesteigert. Kabel 1 gehört zum größten deutschen TV-Konzern, der ProSiebenSat.1 Media AG. Zu diesem Konzern gehören noch die Fernsehsender ProSieben, Sat.1, N24 und 9Live. Der andere Teil der „Medienvielfalt“ deutscher Fernsehsender wird bekanntlich von der Familie Mohn des Bertelsmann-Konzerns beherrscht.

Und wie in „Senderfamilien“ üblich, wandern einzelne Sendungen zum Auffüllen von Programmlücken durch alle Konzerntöchter, bis sie schließlich in irgendeinem Archiv zur Wiedervorlage verschwinden.

Achtung Kontrolle! Einsatz für die Ordnungshüter heißt die aktuelle „Reality-Show“ bei Kabel 1.

Das tägliche Reportage-Format „Achtung, Kontrolle! Einsatz für die Ordnungshüter“ begleitet seit Montag, 2. Juni 2008 am Vorabend bei kabel eins deutsche Ordnungshüter bei ihren Einsätzen. Ob Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Gerichtsvollzieher oder Lebensmittelkontrolleure – die Ordnungshüter kümmern sich um Recht und Ordnung und sorgen dafür, dass Gesetze eingehalten und Straftaten verfolgt und aufgedeckt werden. Pro Folge werden zwei bis drei unterschiedliche Fälle gezeigt.(abgetippt aus Programm)

Gezeigt werden also zwei bis drei unterschiedliche Fälle. Mir ist verstärkt in letzter Zeit die „Dokumentation“ von Gerichtsvollziehern und sog. „Sozialfahndern“ aufgefallen. Heute wurden auch GEZ-Schnüffler gezeigt. Womöglich kamen diese Leute schon häufiger vor, aber ich bin ja auch kein sonderlich begeisterter Fan und Konsument solcher „Reportagen aus dem Leben“.

Seht was passiert, wenn ihr nicht gehorcht!

So oder so ähnlich könnten diese Sendungen auch heißen. Dem Zuschauer wird mit strengem Blick (und Filmschnitt) vor Augen geführt, wie Gerichtsvollzieher Wohnungen ausräumen, wie irgendwelche „Sozialfahnder“ in jedem zweiten Satz die Worte „Staatsanwalt“ und „Anzeige“ unterbringen sowie nimmersatte Energiekonzerne massenhaft die Armen vom Luxus „elektrischer Strom“ befreien.

Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei….

Diese Wurst hat am einen Ende den völlig verängstigten Pöbel, welcher jede perverse Erniedrigung erduldet, nur um nicht „zu denen“ zu gehören und am anderen Ende sitzt das arbeitscheue Kapitalistenpack, welches sich die vollgefressenen Bäuche hält beim schadenfrohen Gelächter über die „Versager“.

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Jedes Jahr berichten die Medien über hunderte solcher „Einzelschicksale“. Wenn man den Menschen vor Augen führt, dass man die Macht besitzt, sie soweit zu erniedrigen bis der natürliche Selbsterhaltungstrieb nicht mehr existiert, kann man sie frei jeder Moral bis aufs Blut knechten und ihre Arbeitskraft bis zum „Burn Out“ ausbeuten.

Und sie tun es. Ohne Hemmungen…

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Die Reichen haben sich Gesetze ausgedacht, mit denen sie die Schulden derArmen in kurzer Zeit vervielfachen können. Mit Hilfe der Zinsen und Gebühren können sie in reiner Willkür jeden Versuch der Schuldentilgung vereiteln. Und mit jeder „Aktion“ des Gläubigers wird der Schuldenberg steiler und höher. Bis der Gipfel nicht mehr zu sehen ist…

Selbst die vielbeschworene „Privatinsolvenz“ ist nur eine Illusion. Sie kostet zusätzlich Geld und ist zudem auch nicht vom Willen des Schuldners, sondern vom Willen des Gläubigers abhängig.

Während und nach den 7 Jahren „Wohlverhalten“ hat man einen willigen und billigen Sklaven mehr auf dem „Arbeitsmarkt“. Für immer!

Und damit das auch alle wissen und nicht nur die Betroffenen, wird man täglich per Medienterror daran erinnert.

Terror (lateinisch terror, von terror, terroris, „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

Die Terroristen in Deutschland tragen keinen Bart und keinen Turban, sondern Armani und Rolex.

Und eines Tages werden sie selbst getragen. Nicht auf Händen, sondern mit der Schlinge um den Hals von den Ästen der Bäume ihrer Schlossallee.

Erst an diesem Tag werden wir wirklich frei sein.

Springers Welt in Panik

16. März 2009

Die Krise ist offensichtlich doch schlimmer, als man es sich vorstellen kann. Nach Finanz- und Wirtschaftskrise folgt nun doch die Systemkrise.

Obwohl überall steif und fest behauptet wird, der Kapitalismus säße „fest im Sattel“, schaut der MDW Springer AG (Medienkonzern der Deutschen Wirtschaft) in Angst und Panik auf die anstehenden Wahlen.

Welch ein Horror für das Kapitalistenpack, käme die Linke in Thüringen oder dem Saarland an die Macht! Und dann erst der Bundestag! Kaum auszuhalten die Schreckensvision, die Linke könnte dort noch mehr Plätze als bisher einnehmen.

Um den Untergang des Abendlandes zu verhindern, fährt Springers Welt immer größere Geschütze auf.

Aktuell geht es um eine Umfrage eines Marktforschungsinstitutes.

War die DDR ein „Unrechtsstaat“? „Nein“, meinen laut einer Umfrage 41 Prozent der Ostdeutschen.

Diese Minderheit ist für die heutigen Lehrer der Siegergeschichte natürlich eine herbe Niederlage.

Und wie es sich für eine faschistoide Diktatur gehört, fordert Springers Welt auch prompt den Kerker für die Ungläubigen.

Gespalten ist das Meinungsbild auch bei der Frage, ob es strafbar sein soll, wenn jemand DDR-Unrecht verharmlost oder den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze leugnet.

Wie kommt man eigentlich auf so eine Frage?

Bekanntlich steht die Verharmlosung des Nazi-Regimes sowie die Leugnung des Holocaust in Deutschland unter Strafe.

Es ist in der herrschenden Propaganda kein Zufall, das hier die Begriffe „verharmlost“ und „leugnet“ verwendet werden.

Offensichtlich bleibt der herrschenden Klasse inzwischen nur noch, die DDR offensiv und aggressiv mit dem 3. Reich gleichzustellen. Wo doch schon der pure Kommunismus ausbricht, wenn die Regierung nicht nur die Verluste, sondern auch noch die dazugehörenden Konzerne sozialisieren will. 🙂

Aber wie immer werden auch in diesem Jahr die Meinungen von BILD, WELT, Will und Plasberg gemacht, so das die „bürgerlichen“ Parteien kurz vor der Wahl verbal links blinken können, um dann doch wieder mit der Mehrheit der Wählerstimmen rechts abzubiegen.

Die Vertreter der Herrschenden, Dieter Hundt (Arbeitgeberverband) und Hans-Peter Keitel (Industrieverband), haben ihre Marionette Merkel ja schon mit den Befehlen für die nächsten Monate versorgt.

merkel_hundt

Es war den niederen Rängen schon immer untersagt, dem Herrscher in die Augen zu schauen.

Welt erfindet Zeitgeschichte

10. März 2009

Am 11. März 1999, also vor 10 Jahren, verließ der Sozialdemokrat Lafontaine die Koalition der Neoliberalen.

Seither wird in den bundesdeutschen Geschichtsbüchern verbreitet, er wäre „vor der Verantwortung geflohen“, er hätte „einfach hingeworfen“ usw.

Heute nun widmet sich Springers Welt diesem 10jährigen Jahrestag mit einer plumpen Wiederholung dieser Propaganda.

Unter dem Titel Wie es war: Der Tag, an dem Lafontaine die Politik aufmischte fasst die Welt-Redaktion die damaligen Vorgänge so zusammen, wie es ihrer Meinung nach der Wähler Bürger glauben soll.

Mit seinem Weggang aus Bonn begann Lafontaines Entfremdung von der SPD

Nicht Lafontaine hatte sich „entfremdet“, sondern sie Schröder-SPD von der Sozialdemokratie.

Während der „Automann“ Schröder einen wirtschaftfreundlichen, politisch pragmatischen Kurs fuhr, stand Lafontaine für dogmatischen Sozialstaatskonservatismus.

Astreine Manipulation: Schröder als „wirtschaftsfreundlicher Pragmatiker“ und Lafontaine als „dogmatischer Sozialstaatskonservativer“. Auch die Bezeichnung „Automann“ kommt während der Opel-Krise nicht zufällig in die WELT. Wohin der wirtschaftsfreundliche Schröder-Pragmatismus geführt hat, kann man sehen, wenn man mal nach „Kinderarmut“ oder auch „Altersarmut“ googelt.

Er plädierte für mehr Lohnfortzahlung, mehr Kündigungsschutz und höhere Renten.

Das ist bekannt. Das muss Oskar im Bundestag immer noch machen. Aber warum verschweigt WELT, was Schröder wollte? Im gesamten Artikel findet sich übrigens kein Wort über die Flucht vor der Verantwortung der Schröder-Regierung 2005.

Hombach wollte die SPD nach dem Vorbild der britischen Labourpartei modernisieren, was Lafontaine um jeden Preis zu verhindern suchte.

Hier schlägt WELT einen rethorischen Haken. Anstatt auf Schröders wirtschaftsfaschistische Agenda2010 und seinen Verrat an der Sozialdemokratie einzugehen, wird der korrupte Wirtschaftslobbyist und Ex-Minister Hombach aus der Mottenkiste geholt. Angeblich ging es damals um eine „Modernisierung der SPD“. Diese „moderne“ SPD hat Gesetze erlassen, wie es sie nahezu identisch zur faschistischen Disziplinierung der Bevölkerung von 1929 bis 1945 gegeben hat. Was Lafontaine um jeden Preis verhindern wollte, war die EU-kompatible Wiederauferstehung des 3. Reiches. Leider erfolglos.

So verweist Schröder bei jener Kabinettssitzung am Mittwochvormittag auf die schlechte Wirtschaftslage und die steigende Arbeitslosigkeit. Und Lafontaines Sozialstaatspläne unterstützten für Schröder diesen Trend noch.

Das sollte man sich unbedingt merken!

Bereits damals hatte Schröder ohne Sinn und Verstand die Faschisten-Propaganda übernommen, nach der der Sozialstaat für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sein sollte. Genauso dumm argumentieren heute noch die „Experten“ Prof. UnSinn, Hüther usw.

Ich vergleiche den Sozialstaat immer gern mit dem Seil eines Bergsteigers. Ist dieses Seil stark und lang genug, wird er ohne zu zögern mutig jeden Berg erklimmen. Nimmt man ihm dieses Seil weg, wird er vor Angst gelähmt am Fuße des Berges stehenbleiben und sich keinen Millimeter bewegen. Was die Kapitalisten befreit, fesselt den Rest der Menschheit.

Das spricht der Kanzler zwar nicht offen aus, aber er droht seinen Ministern: „Es wird einen Punkt geben, wo ich die Verantwortung für eine solche Politik nicht mehr übernehmen werde.“

Im Jahr 2005 wollte Schröder dann keine Verantwortung mehr für seine eigene Politik übernehmen. Auch das „vergisst“ Welt in dieser „historischen Wahrheit“.

Er (Lafontaine) verliert die Nerven, nachdem er zuvor erkannt hatte, dass ihn sein mächtiges Ministerium schlichtweg überforderte.

Hallo? Es ging nie um Finanz- oder Steuerpolitik! Hier spinnt WELT weiter an der Legende des „unfähigen und verantwortungslosen Lafontaine“. Dabei erklärt WELT selbst im gesamten Artikel, das der Rücktritt durch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Schröder und Lafontaine provoziert wurde. Was Lafontaine am Finanzministerium überforderte, werden wir weder von WELT noch jemand anderem jemals erfahren. 🙂

Als diese Nachricht (des Rücktritts) bekannt wird, schießt der Deutsche Aktienindex um 300 Punkte, mithin sechs Prozent in die Höhe.

Lafontaine als Regierungsmitglied hatte die Spekulanten noch in ihrem Wahn ausgebremst…

Schröder lies die Ratten frei und lief dann selbst vor ihnen davon.

Und was lernen wir daraus? Nicht die Arbeitslosigkeit sank, sondern die letzten Hemmungen des Kapitals.

Doch Lafontaine war stets ein Mann ohne Maß und Mitte: Der einstige Hoffnungsträger der Sozialdemokratie legt deren Vorsitz, den Posten des Finanzministers sowie das Bundestagsmandat nieder, er wirft all seine Ämter „wie ein dreckiges Hemd“ (Hans-Jochen Vogel) von sich.

Ahja… „ohne Maß und Mitte“. Dass WELT den Parteirechten Vogel zitiert, gehört mit in die Propaganda. Man muss ja schließlich Zeugen für die eigene „Geschichte“ finden, oder?

Jeder aufrechte Sozialdemokrat hätte sich das Schröder-braune Hemd mit „SPD“-Logo vom Leib gerissen. Seit 10 Jahren ist Lafontaine Vorbild für inzwischen zehntausende Ex-SPD-Mitglieder und -Wähler.

Aber das verschweigt die rechtskonservative WELT natürlich.

Sogleich lässt Schröder seine engsten Vertrauten zusammen trommeln, unter ihnen Hombach und Staatssekretär Franz-Walter Steinmeier.

Wenigstens haben wir nun schriftlich, was Deutschland von Frank Walter Steinmeier zu erwarten hat.

Sogleich wird der abgewählte hessische Ministerpräsident Hans Eichel als künftiger Finanzminister gehandelt. Jene schnellen Personalvorschläge bestätigen Lafontaines Umfeld in der Vermutung, Schröder sei über den Rücktritt erleichtert.

Ich übersetz das mal: Schröder wusste von Anfang an, das seine Politik von überzeugten Sozialdemokraten nicht vertreten werden kann. Er wollte Lafontaine nur als „linkes Feigenblatt“ auf dem Schleudersitz des Finanzministers haben. Als der Plan aufging, war der Weg frei für einen umfassenden, bis heute währenden Rechtsruck der SPD. Vor der Schröder-Diktatur bestimmte erfolgreiches Personal die Besetzung der Bundesregierung. Nach Lafontaines Rücktritt kamen nur noch abgewählte Versager auf die Regierungsbank. Warum? Ganz einfach: Solche Versager wie Eichel, Scharping und Clement waren besonders empfänglich für „Zuwendungen“ und Karriere-Versprechen der Kapitalisten.

Lafontaine spricht an jenem Sonntag vor seinem Haus von einem „schlechten Mannschaftsspiel“ und beklagt die Entscheidung der Bundesregierung, sich am Kosovokrieg zu beteiligen. Diese außenpolitische Begründung aber war an den Haaren herbei gezogen.

Was Lafontaine da an den Haaren herbeigezogen hat, kann man im „Bildungsfernsehen“ als „Es begann mit einer Lüge“ ansehen. 😉

Kräht der Hahne in der Bild….

8. März 2009

In der Online-Sonntagsbild kräht Peter Hahne wieder auf dem nur Mist.

Unter dem Titel „Über Politik- Polemik und die Empörung der Gutmenschen“ schrieb er am 22.02.2009 eine Menge Blödsinn.

Das ist nicht weiter wichtig, da solch Kommentare schließlich in BLÖD ständig verbreitet werden.

Interessant hingegen ist die Beobachtung, wie konzeptlos neoliberale Hirne ticken.

Nur mal 3 Beispiele:

Man solle sich lieber konkret um die Kinder kümmern und gezielt deren Kosten für Essen, Sport- und Musikunterricht ­übernehmen statt den Eltern Geld zu überweisen.

Mit man ist hier offensichtlich der Staat gemeint. Natürlich in tiefster Überzeugung, das Hartz4-Eltern, welche ihre Kinder „vom Staat“ ernähren lassen, vor lauter Scham noch billiger und williger ihre Haut zu (Arbeits)Markte tragen.

Erinnern Sie sich noch an die BILD-Propaganda gegen „kommunistische Gleichmacherei in den DDR-Kindergärten“? Oder beim Vorschlag, Kindern zur Vermittlung eines zivilisierten Sozialverhaltens zumindest im letzten Jahr vor der Schulde in einen Kindergarten zu schicken und private „Kindermädchen“ nicht mehr im Steuerrecht zu privilegieren?

Damals spuckte Bild Gift und Galle nach dem Motto der Frau v.d. Leyen: „Eltern wissen besser als der Staat, was gut für ihre Kinder ist!“.

Im Jahr 2009 nun die sozialrassistische Kehrtwende. Wohlbetuchte Mitbürger stellen fest, das die Sorge um das Wohl der Kinder vom Kontostand abhängt. Und damit natürlich auch die Möglichkeiten, diesem Wohl zu entsprechen. Aber anstatt nun für Abhilfe zu sorgen, soll der Weg bereitet werden zur sozialen Entmündigung der Eltern. Ganz nach dem Motto: Bei den Reichen soll der Staat die Klappe halten, bei den Armen die Kinder ernähren und erziehen. Natürlich nach den „Bildungsunterlagen“ der Bertelsmann-Stiftung und der INSM, welche an jeder Schule gratis an Lehrer und Schüler verteilt werden.

Wenn wir doch wissen, wie viele Kinder ohne Frühstück in die ­Schule kommen, dann sind Gutscheine allemal besser als Kohle aufs Konto der ­Eltern.

Erst fängt es mit „Gutscheinen fürs Essen“ an und endet am nächsten Tag mit „Wer Gutscheine für seine Kinder braucht, kann nicht für sie sorgen!“.

Dabei war man bei BLÖD doch immer der Meinung, der Staat solle sich nicht in die Familien einmischen. Ja…was denn nun?

Wenn wir Volksvertreter wollen, die das Volk wirklich vertreten, dann müssen sie demselben aufs Maul schauen und nicht wachsweichen Marketing-Strategen nach dem Munde reden.

Peter Hahne höchstselbst nennt solche Volksvertreter sonst immer „Linksextremisten“, „Demagogen“, „Polemiker“ und „linke Rattenfänger“.

Radikale Sozialrassisten wie Mißfelder und Sarrazin nennt er hingegen „offen und ehrlich“.

Werter Herr Hahne: Wenn die Kritiker der Dummschwätzer „Klartext-Leute“ Mißfelder und Sarrazin Ihrer Meinung nach „Gutmenschen“ sind…als was bezeichnet man Sie und diese Politiker dann? 😉