Archiv für Oktober 2008

FDP: Her mit dem Faschismus!

31. Oktober 2008

Faschismus ist ein System, in dem die Kapitalbesitzer die Macht über Staat, Politik und Gesellschaft übernommen haben.

Am 8. November 2006 wurde den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Drucksache 16/3301 vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf der neoliberalen FDP.

In diesem Gesetzentwurf wird der Beschluss gefordert, per Änderung des Grundgesetzes den Weg zum Faschismus zu ebnen. Die angestrebte Änderung betrifft die Löschung des Artikels 15 aus dem Grundgesetz.

Grundgesetz

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

In dem von Giudo Westerwelle verfassten „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sozialisierung“ wird die Löschung des Artikels 15 damit begründet, dass eine Sozialisierung von Kapitalbesitz den Kapitalismus abschafft und direkt zum Sozialismus führt. Dies sei mit dem Grundrecht auf „Freiheit“ nicht vereinbar, da „Freiheit“ nur im Kapitalismus möglich sei.

Den ganzen Unfug können Sie in der genannten Drucksache als .pdf selbst nachlesen.

Was bedeutet dies? Was hat das mit Faschismus zu tun?

Ganz einfach:

Mit diesem Artikel 15 wird der Politik das Recht eingeräumt, bei gesellschaftsschädlichen Auswüchsen der Wirtschaft die „Notbremse“ zu ziehen und die Kapitalbesitzer zu enteignen. Wie Karl Marx schon feststellte, hat das Kapital einen Horror vor ausbleibendem Profit. Kein Wunder…müssten doch die Kapitalbesitzer dann ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten.

Im Kapitalismus wie im Faschismus (als seine Steigerung) ergibt sich aus dem bloßen Besitz von Kapital (Fabriken, Grundstücke, Immobilien, Geld etc.) ein Einkommensanspruch gegen jene, die nur ihre Arbeitskraft besitzen. Das System des Kapitalismus basiert auf Ausbeutung. Das Proletariat (die „Besitzlosen“) wird gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um Geld für den Lebensunterhalt zu bekommen. Dabei wird allerdings nur ein kleiner Teil der geleisteten Arbeit wirklich entlohnt. Der Rest, die unbezahlte Arbeit, wird beim Verkauf der Waren und Dienstleistungen zu reinem Profit.

Leistungsloses Einkommen entsteht durch einkommenslose Leistung.

Mit dem Artikel 15 besitzt eine (sozial interessierte) Politik die Möglichkeit, die Kapitalsbesitzer in ihrer Gier nach Profit und ungehemmter Ausbeutung zu bremsen. Die Enteignung (oder Sozialisierung) nimmt den Kapitalisten ihre wirtschaftliche Macht und eben auch die Quelle ihre Profites.

Diese Möglichkeit allein reicht schon, um bei den Kapitalisten Respekt vor dem Staat zu erzwingen. Dieser Respekt hat zur Folge, das Löhne, Steuern und Sozialbeiträge (wenn auch widerwillig) gezahlt werden. Ebenso unwillig unterwirft sich die Wirtschaft den Gesetzen zum Arbeitsschutz, Umweltschutz usw.

Schafft man nun den Artikel 15 auf Wunsch der Wirtschaftspartei FDP ab, sind alle Dämme gebrochen. Kein einziger Kapitalist hätte noch Konsequenzen für sein Handeln zu befürchten. Er könnte willkürlich schalten und walten, ohne Angst vor dem Verlust seiner Profitquellen durch den Staat zu haben.

Dies hätte natürlich auch die vollständige Abhängigkeit des Staates und seiner Bürger vom Wohlwollen der Wirtschaft zur Folge. Dem Faschismus wären Tür und Tor geöffnet!

Selbstverständlich wissen das auch Westerwelle & Co. Nichts ist ihnen heiliger als die uneingeschränkte Freiheit der Kapitalbesitzer.

Schließlich hatten sie auch keine Einwände, als auf Wunsch der Kapitalisten mit den Hartz-Gesetzen die Alg2-Empfänger vom Artikel 12 „befreit“ wurden.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Leider kann ich die bisherigen Kommentare nicht mit in das Archiv übernehmen.

der Chef:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus kennt deine Definition von Faschismus leider nicht. Weil sie einfach falsch ist, wahrscheinlich.

wareluege:

Wahrscheinlicher ist, das sich der Wiki-Artikel (teils widersprüchlich) fast ausschließlich auf die italienische Eigendefinition des Italo-Faschisten Mussolini bezieht.
Aber auch dort findet sich eine Bestätigung “meiner” Definition:

“Die faschistische „Neue Ordnung“ unterscheidet sich deutlich von dem vom Nationalsozialismus angestrebten Modell: Während Hitler einen völkisch geordneten Rassestaat zu errichten versuchte, strebte Mussolinis Regime nach einem starken Staat unter Einbindung der alten Eliten und nach der Etablierung einer zwar skrupellosen, aber doch größtenteils traditionellen Macht- und Expansionspolitik.”

Skrupellose Machtpolitik alter Elten… Und die “alten Eliten” sind in einem kapitalistischen System keine anderen Leute als die Kapitalisten, wahlweise auch “Industrie- und Geldadel” genannt.

Obwohl… wenn es den Faschismus meiner Sichtweise nicht gibt…dann müsste das System der uneingeschränlten Herrschaft des Kapitals doch einfach nur “Kapitalismus” sein, oder? Womit sich doch Kapitalismus und Demokratie prinzipiell gegenseitig ausschließen.
Aber warum wählen wir dann noch Parteien und nicht gleich Aktienfonds in den Bundestag? Weil die Diktatur des Kapitals noch nicht endgültig etabliert ist. Auch wenn man daran arbeitet…

Georgi Dimitrow sagte 1928 auf der 4. Internationale:
Der Faschismus ist keine orts- oder zeitgebundene, vorübergehende Erscheinung. Er ist ein ganzes System der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und ihrer Diktatur im Zeitalter des Imperialismus.

B1:

1. Die Drucksache ist von 2006.
2. Artikel 1 bis 20 Grundgesetz sind generell unangreifbar. Das sollte dem Juristen Westerwelle eigentlich bekannt sein.

Raze:

@ B1: Unangreifbar? Erzähl das mal der EU, Wolfgang Schäuble, der “Bundesagentur für Arbeit”,…
und ich denke nicht, daß sich die FDP ihren faschistischen Neigungen (die auch in der Wikipedia-Definition in ihr existieren) seit 2006 abgeschworen hat.
Bezüglich der Faschismus-Definition und Wikipedia: Ich schließe mich dem Blog-Autor vollkommen an. Die Wikipedia – Definition ist viel zu geschichtsfixiert, aber das hat ja seinen Grund:

Man kann doch der Öffentlichkeit in einem Instrument der Mainstream – Presse nicht erklären, daß das, was der böse Onkel Adolf gemacht hat, im Grunde auch heute wieder praktiziert werden soll und wird. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Leute die Wahrheit erfahren würden!

BILD: Für wen sollen wir 2009 wahlkämpfen?

31. Oktober 2008

Vor ein paar Stunden trat wieder der ungekrönte König der deutschen Comedy, Herr Weise, vor die Presse. Mit stolzgeschwellter Hühnerbrust verkündete er die „Arbeitsmarktstatistik“. Obwohl diese „Statistik“ eigentlich aktuell sein sollte, wissen die Bundesbürger schon seit mehreren Monaten, das es „im Oktober weniger als 3 Millionen Arbeitslose“ gegeben hat/geben soll/geben würde…was auch immer.
Für das Fachblatt des suggestiven Verblödungsjournalismus ist dies natürlich immer wieder ein willkommener Anlass, entweder Wahlkampf oder Propaganda zu verbreiten. Je nachdem, was gerade das Wetter hergibt.

Heute allerdings (31.10.2008) kann sich das Hetzblatt der Merkel-Freundin Friede Springer nicht so recht entscheiden: Man bejubelt die Statistik, die „Reformen“ und dann…ja wen? CDU (Merkel) oder SPD (Hartz-Reformen) ?

Das Dilemma der Springer-Redakteure kann man sich hier live und in Farbe ansehen.

So gesehen können sich viele die Hände wärmen an den guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, Parteien aller Farben – und die Regierung sowieso.

Wieso die Arbeitgeber? Die haben doch von Natur aus kein Interesse an einem Rückgang der Arbeitslosigkeit! Und was für eine Regierung? Was tat die Merkel-Regierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen? Ausser weiteren Sanktionen, Kürzungen und Verschärfungen kam doch da nichts. Kein einziger Arbeitsplatz!

Genauso wahr ist aber: Ohne die schmerzhaften Reformen unter Kanzler Schröder stünde bei der Zahl der Arbeitslosen heute keine 2 vor dem Komma!

Genauso schmerzhaft wie diese „Reformen“ ist der Blödsinn in diesem Satz. Noch dazu wenn BILD das Wort „wahr“ benutzt! Bis heute ist kein offizieller Nachweis erbracht worden, dass die „Arbeitsmarktreformen“ auch nur einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen haben. Wie sollten sie auch? Diese „Reformen“ sollten keine Arbeitsplätze schaffen, sondern aus arbeitslosen Bundesbürgern rechtlose Sklaven für den Profit der Wirtschaft machen

Wussten Sie eigentlich, das Alg2-Empfänger per Gesetz von den Grundrechten des Grundgesetzes ausgeschlossen wurden? Informieren Sie sich doch einfach mal über die Rechtmäßigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen „Eingliederungsvereinbarung“. Das Verbot staatlicher Willkür gegen die Bürger existiert für Hartz-Opfer nicht mehr. Genausowenig wie die „Koalitionsfreiheit“ des Grundgesetzes, auch „Vertragsfreiheit“ genannt.

Selbstverständlich verschweigen die leeren Hirne der BILD-Redaktion die Hintergründe dieser bejubelten 2 vor dem Komma!. Kein Wort davon, das es in Deutschland nur ein selten gewährtes „Privileg“ ist, überhaupt als „arbeitslos“ gezählt zu werden. Nimmt man jene hinzu, die als „arbeitssuchend“ gelten, unfreiwillig Teilzeit, Leiharbeit u.ä. verrichten sowie keinerlei Leistungen bekommen, kommt ganz fix eine 1 vor die 2 vor dem Komma! Über 10Mio Menschen gelten nämlich nicht als „arbeitslos“, sondern als „arbeitssuchend“ bzw. sind durch „Bedarfsgemeinschaft“ einfach aus jeder Statistik verschwunden.

Worin besteht nun der Unterschied?

„arbeitslos“ ist nur derjenige, welcher im genannten Monat die Versicherungsleistung „Arbeitslosengeld“ erhalten hat und den ganzen Monat hindurch gesund und munter zu Hause war.

„arbeitssuchend“ sind alle anderen: Kranke, 1-Euro-Jobber, alle Hartz4-Empfänger, Umschüler, Bewerbungstrainierer usw.

Dabei darf man nicht vergessen, dass jedem(!) Neu-Arbeitslosen bei Abgabe des ersten Antrages auf Arbeitslosengeld sofort(!) irgendein „Angebot“ gemacht werden soll, welches er annehmen muss(!). Zum Bleistift irgendeine Beschäftigungstherapie wie „Stellenanzeigen aus Zeitungen ausschneiden“ oder auch mal eben 3 Monate unbezahltes Praktikum beim städtischen Bauhof.

Es war die Agenda 2010, die die Wende eingeleitet hat – jene Reform, die Rot-Grün gegen massiven Widerstand durchgepaukt hat

Wahre Worte! Die Agenda2010 hat die Wende von der „sozialen Marktwirtschaft“ hin zum Faschismus eingeleitet. Zumindest gibt BLÖD BILD zu, dass es massiven Widerstand gegeben hat. Woher dieser Widerstand kam und wie er begründet wurde…kein Wort!

Und die schließlich maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Schröder-Regierung die Macht abgeben musste.

Hehe…welch eine lustige Interpretation der Geschichte! Im Zuge der Hartz-Reformen verlor die sog. „SPD“ jede Landtagswahl bis 2008. Jede! Damit brachten die Bürger zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sie diese „sozialdemokratische“ Politik entschieden ablehnten. Ungeachtet der Jubelperser aus Wirtschaftsverbänden und Medien.

Musste Schröder die Macht „abgegeben“? Nein! Wir erinnern uns: Er hat die Möglichkeit des „konstruierten Misstrauensvotums“ dazu missbraucht, um mitsamt seiner tollen Reformer- und Kriegstreiberregierung aus dem Amt zu fliehen. Selbstverständlich stand ihm Merkel-Fan Horst Köhler hilfreich zu Seite.

Hätte die Große Koalition den gleichen Schneid und den gleichen Mut zum Risiko, wäre Deutschland heute in Sachen Reformen ein gutes Stück weiter.

Herrliche Pointe! Mit dem gleichen Reformeifer hätte die „Große Koalition“ das gleiche Schicksal ereilt und die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern wären mit 80%-Mehrheit (ok, leicht übertrieben) an die Linke gegangen. Wen hätten die Bürger auch sonst wählen können, um weitere „mutige Reformen“ zu verhindern?

Doch in diesem Punkt sind die Mehrheiten von Union und SPD einfach zu schwerfällig – und das gegenseitige Misstrauen zu groß.

Hier hüpft die Miezekatze endlich aus der BILD-Wundertüte! Springers Friede war nie so recht glücklich damit, das ihre Freundin Angela mit „den Roten“ paktiert hat. Viel lieber wäre ihr eine reinrassige (uppss…) CDU/CSU-Regierung gewesen mit Leuten wie Söder als Sozialminister etc.

Was macht man also im unbedeutenden Ableger der Berliner Rudi-Dutschke-Straße? Man erklärt einfach die „Große Koalition“ zum Feindbild und zur Ursache des Weltuntergangs! Was soll man auch sonst tun? Bisher hat Frau Merkel nichtmal ein Konzept für die Gesetze „Hartz 5 bis 10“ vorgelegt! Wie soll man dem BILD-Konsumenten denn da die CDU als alternativlose Regierungspartei einreden? Eigentlich müsste man ja im Reformeifer die sog. „SPD“ empfehlen…aber die sind doch (angeblich) rot und nicht dunkelschwarz! Was für ein Dilemma!

Der Großen Koalition steht deshalb die Bewährungsprobe noch bevor: Wenn die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr wieder deutlich steigen.

Ahja…der Wegweiser ist aufgestellt: Von BILD gepusht wird jene kriminelle Vereinigung (kurz „Reformpartei“), welche zuerst die Gesetze „HartzV“ und „HartzVI“ der BILD auf den Tisch legt. Woher ich das weiß? Das steht im 2. Satz, den ich aus Bild.de zitiert habe. Der mit „schmerzhafte Reformen“ und „Zahl der Arbeitslosen“. 😉

PS: Ich kann leider die BILD-Ausgabe vom Oktober 2005 nicht finden, in der die BLÖD in riesengroßen Schlagzeilen vom „Merkel-Wortbruch“ und von „Lügen-Merkel“ oder „Tricksi-Merkel“ berichtet. Da muss auch irgendwo drinstehen, wie „machtgierig“ und „machtgeil“ Frau Merkel war, als sie sich mit den Stimmen des Erzfeindes zur Kanzlerin wählen ließ.

Ich habe hier nur die Abschriften der Merkel-Wahlreden, in denen sie mehrfach betont, dass sie „unbedingt eine weitere SPD-Regierung verhindern müsse“. Aber dafür interessiert sich wohl keine Zeitung und kein TV-Sender….

Apropos Wahlkampfreden: Wer mir nachweisen kann, das Oskar Lafontaine jemals eine „Anti-Fremdarbeiter-Rede“ gehalten hat, bekommt von mir eine Blanko-Lastschrifterlaubnis für mein Konto, mein Auto, meinen Job und was ich sonst noch an wertlosem Plunder besitze!

Kleine Hilfestellung: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Kommt Ihnen der Begriff „Billiglöhne“ in diesem Satz neu vor? Kein Wunder, der tauchte auch in keinem „Bericht“ auf!

Normalerweise wird der Staatsfeind #1, Oskar Lafontaine, überall als „begnadeter Redner und Rhetoriker, Demagoge und Populist“ einsortiert und den Menschen präsentiert.

Wie sonst auch üblich, hielt er seine Chemnitzer Rede „frei von der Leber weg“ unter Bezug auf aktuelle Themen, so z.B. auf den stern-Artikel aus Heft 13/2005.

Was Ihnen nicht berichtet wurde von BILD & Co: Was geschah unmittelbar vor dem Wort „Fremdarbeiter“?

Auf Grund purer Bosheit werde ich es Ihnen nicht verraten! Sie müssen sich die Wahrheit schon selbst ansehen!

Teil 1: hier herunterladen (10MB) und Dateiendung von ogg in rm ändern.

Teil 2: http://media.de.indymedia.org/rtsp/2005/06/121311.rm

Teil 3: http://media.de.indymedia.org/rtsp/2005/06/121316.rm

Teil 4: http://media.de.indymedia.org/rtsp/2005/06/121318.rm

Kennen Sie Kayhan Özgenc?

31. Oktober 2008

Kennen Sie Kayhan Özgenc? Nein? Macht nichts!

Kayhan Özgenc ist Redakteur bei focus.de und dort für neoliberale Propaganda unter der Bezeichnung „Ökonomie“ zuständig. In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht er seine Meinung zu aktuellen Themen der Wirtschaft. Natürlich immer brav im Einklang zu seinem Chef, dem Focus-Chefredakteur Markwort (FDP). Und so bleibt es nicht aus, das der nette Herr „Ökonom“ ständig auf den Staat einprügelt und die Heiligkeit des Marktes predigt. So auch in seinem Artikel Finanzkrise: Mehr Staat wagen? Bitte nicht!

Wie jeder neoliberale Dummschwätzer auch unternimmt er den peinlichen Versuch, selbst im Angesicht des Unterganges die neoliberale Heilslehre zu retten.

Schauen wir uns mal seine geistlosen Ergüsse an:

Aber wenn die Fahrzeugkonzerne derzeit verkünden, ihre Produktion einzuschränken und für ein, zwei oder drei Wochen die Bänden still stehen zu lassen, ist das gewiss nicht der momentan viel beschworene Anfang vom Ende.

Ob diesem „Ökonomen“ mal jemand sagen könnte, dass es schon unzählige Autohersteller gegeben hat, bei denen eine solche „Pause“ durchaus der Anfang vom Ende war?

Die betroffenen Hersteller haben äußerst flexible Arbeitskonten-Modelle. Bei BMW etwa kann die Produktion rund drei Monate ruhen, ohne dass die Mitarbeiter Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

Das ist eine glatte Lüge. Aber das weiß kaum jemand…

Bei diesen Arbeitszeitkonten arbeiten die Beschäftigten auf Kredit! Sie leisten unbezahlte Arbeit (monatelang!), ohne von „ihrem“ Konzern auch nur einen einzigen lausigen Cent an Zinsen zu bekommen. Sie haben also durchaus Einbußen. Die Firma kann also in nahezu unbegrenztrem Maße von ihren Mitarbeitern Arbeitsleistung als Kredit verlangen(!) und spart dazu auch noch die üblichen Kreditzinsen.

Aber da gibt es noch ein weiteres Problem: die Insolvenz. Arbeitnehmer mit „Lohnverzicht zur Arbeitsplatzsicherung“ haben erst dann Anspruch auf ihren Lohn, wenn von der Konkursmasse nach Gläubigern, Banken, Lieferanten etc. noch etwas übrig geblieben ist. In der Geschichte der Bundesrepublik war dies allerding noch nie der Fall. Tolles „Arbeitskonten-Modell“, oder?

Zuletzt häuften die Beschäftigten wegen großer Kundennachfrage viele Überstunden an, die sie nun abbummeln können.

Für Überstunden werden normalerweise Zuschläge gezahlt. Selbige kann der Konzern auf diesem Weg natürlich einsparen. Es lebe der Profit!

Der starke Staat als Heilsbringer ist allerdings ein Trugschluss. (…) Denn die Vergangenheit und auch die Gegenwart haben eindrucksvoll gezeigt, dass das Treiben von Politikern, also den Vertretern des Staates, in Unternehmen wenig Positives bewirkt hat. Ein Vorzeige-Beispiel, bei dem die staatliche Intervention erfolgreich war, fällt mir zumindest nicht ein.

Eine glatte Lüge! Seit der „Agenda2010“ mischt der Staat sogar ganz heftig in der Wirtschaft mit. Allerdings nicht als Mit-Eigentümer, sondern als Gesetz-Geber. Die Wirtschaft bestellt, der Staat liefert. Das ist im Falle von Lohnsenkungen, Zeitarbeit usw. für die Wirtschaft noch viel lukrativer als ein Politiker im Aufsichtsrat.

Ich denke dabei eher an den katastrophalen Kundendienst von Telekom und Post, als diese Konzerne noch zu 100 Prozent im Staatsbesitz waren.

Und wie sieht es heute aus? Etwa besser? In jedem Konzern gilt: Kundendienst ist ein Kostenfaktor, welcher den Profit schmälert. Die private Post hat massenhaft Postämter geschlossen, ihre „Franchise-Unternehmer“ ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet, Gebühren erhöht u.v.a.m.

Bei der Telekom sieht es keineswegs besser aus, wie die Vielzahl an Skandalen ständig beweist.

Die Privatisierung und der daraus folgende Wettbewerb hat die Position des Verbrauchers gestärkt.

Achja? Kann er das auch beweisen? Natürlich nicht, daher verzichtet er darauf.

Ein weiteres Argument gegen die Staatsgläubigkeit ist die aktuelle Rolle der Landesbanken. Diese Finanzinstitute braucht niemand, sie dienten vornehmlich den Interessen und Eitelkeiten der jeweiligen Landesregierungen in den Bundesländern.

Nun wirds ganz dumm. Die Landesbanken haben sich vor allem um jene Kunden gekümmert, von denen die Privatbanken nichts wissen wollen. Ausserdem muss es nicht von Nachteil sein, eine Bank unter demokratischer Kontrolle der gewählten(!) Politiker zu haben. Aber sowas ist ja Teufelszeug! Demokratie! bäähh…

Und genau diese Landesbanken sind nun die Ersten, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen.

Das stimmt. Nur die Gründe dafür werden peinlich verschwiegen. Es waren eben diese Landesbanken, welche beim ersten Zittern der Finanzmärkte den Privatbanken massenhaft ihre „Wertpapiere“ abgekauft haben. In jeder Landesbank sitzen auch Verteter der großen Privatbanken. So konnte zum Beispiel die Deutsche Bank der IKB mit Hilfe des „Bank-Kunden“ Peer Steinbrück sogenannte „Wertpapiere“ für mehrere Milliarden(!) Euro unterjubeln, um so die eigenen Bilanzen zu retten. Weder die IKB noch irgendeine Landesbank hatte je Zugang zu diesen „Wertpapieren“. Dieser Markt war ausschließlich Privatbanken und ihren Rating-Agenturen vorbehalten. Da wundert es nicht, das der größte europäische Zocker „Deutsche Bank“ nur ein paar Millionen Verluste hatte und nun gaaaanz stolz staatliche Hilfe ablehnen kann. Sie hat diese Steuergelder bereits bekommen: ohne Einschränkungen bei Gehältern oder ähnlichem. Wie das geht? Der Staat ist größter Kreditnehmer der Deutschen Bank. Und wenn man als Staat einen Kredit zu guten Konditionen braucht, muss man eben lieb und nett zum Kreditgeber sein. So einfach ist das…

Es war ohne Frage richtig, dass die Bundesregierung in der akuten Finanzmarktkrise eingegriffen und ein Maßnahmenpaket zur Beruhigung der Märkte geschnürt hat. Aber daraus darf kein Anspruch abgeleitet werden, dass ein starker Staat nun unsere Wirtschaft retten muss.

Merkwürdig…

Sämtliche Banker, Industriebosse und ihre „Experten“ sind da ganz anderer Meinung…

Egal was auf dieser Welt passiert: Jeder Staat MUSS seine Wirtschaft retten, da er ansonsten selbst dem Untergang geweiht ist. Das ist keine Sache einer Willensentscheidung, sondern pure Selbsterhaltung. Was bleibt von einem Staat übrig, der seine Wirtschaft entweder verloren oder an ausländische Konzerne abgegeben hat? Dieser Staat verliert einfach seine Existenzberechtigung. Ein Traum jedes neoliberalen Staatsfeindes… Alle Macht der Wirtschaft!

Zur Erinnerung sollte noch erwähnt werden: Der Staat ist bis über beide Ohren verschuldet.

Na und? Der Staat ist doch bei jenen verschuldet, die eh Geld im Überfluss haben. Und er vererbt auch keine Schulden, wie die Staatsfeinde ständig behaupten, sondern Ansprüche auf Rückzahlung und Zinsen. Und diese Zinsen sind bekanntlich stets(!) höher als die Inflation. Anders ausgedrückt: Staatsverschuldung ist die beste Geldanlage der Welt.

Was noch? Achjaa… der Staat (der blöde Hund) gibt dieses Geld doch tatsächlich aus! Für Soziales, Gehälter, Pensionen, Renten…

Und was passiert mit diesem Geld? Die Empfänger tragen es nicht zum Finanzmonopoly, sondern tauschen es ein gegen Waren und Dienstleistungen. Sie konsumieren.

Aber auch der Staat ist Konsument. Wenn der Staat heute Schulden macht, um eine Schule oder Autobahn zu bauen, erhält er diese Bauleistungen heute „auf Kredit“ viel billiger als in 10 oder 20 Jahren ohne Kredit. Ein einfacher Golf hat vor 10 Jahren einmal 20.000 DM gekostet. Das heutigen Grundmodell kostet (umgerechnet) mehr als das Doppelte!

Kredit aufnehmen zu 5-8% Zinsen oder noch 10 Jahre sparen? Was würden Sie tun? (Vorausgesetzt, das Auto hält wie eine Autobahn oder Schule auch mehr als 50 Jahre, Reparaturen sind in allen Beispielen notwendig!)

PS: Wegen dem Gejammer der Steurzahler: Schimpfen Sie nicht auf die Sozialleistungen, sondern auf die Kosten der Eroberungskriege um Rohstoffe und Handelswege für die deutsche Industrie. DAS kostet richtig Geld! Und dieses Geld ist weg…es wird von den Rüstungskonzernen etc. eben nicht im Supermarkt „verprasst“.

Sie können natürlich auch Steuern sparen… Aber dann wird der Staat natürlich privatisiert und Sie stehen an jeder Kreuzung oder Nebenstraße vor einer neuen Mautstation.

Kleines Spiel? Rechnen Sie doch einmal aus, wieviele Kilometer „Warnowtunnel“ Sie für ihre Kfz.- Mineralöl,- und Ökosteuer bekommen. Vergleichen Sie dieses Ergebnis mal mit ihrer heutigen Jahresfahrleistung. 😉

Sie können natürlich auch aufs Auto verzichten und nur noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Die DDR besaß das dichteste Schienennetz Europas. Trotz jahrelangen Abbaus zwecks Reparationen an die Sowjetunion. Mit der „Deutschen Reichsbahn“ (hieß wirklich so) kam man als Staatsbahn billig in jeden „vergessenen“ Winkel des Landes. Nicht unbedingt hochmodern und luxeriös, aber immerhin ohne Tarifdschungel o.a. Segnungen einer Privatbahn.

Der Begriff „Streckenstillegung“ war wie „Arbeitsamt“ in der bösen Planwirtschaft völlig unbekannt. Mieses System, oder? 🙂

PS: Die französische Staatsbahn verdient allein auf der TGV-Strecke Paris-Marseille mehr Geld als Mehdorns Bahn AG im gesamten deutschen Fernverkehr.

Mehr Alg2 oder mehr Volksverdummung?

31. Oktober 2008

Auf http://www.n-tv.de/1045189.html konnte man heute wieder ein klassisches Beispiel der Manipulation und Täuschung bewundern.

In dem Artikel geht es um die theoretische Möglichkeit, dass die Alg2-Regelsätze in den Jahren 2009 und 2010 erhöht werden könnten. Entweder hatte der Redakteur des Artikels wirklich keine Ahnung oder er beteteiligt sich bewusst an der seit 2004 zum Staatsgeheimnis erhobenen Alg2-„Berechnung“.

Die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne ab und ist an die Anpassung der Renten gekoppelt: Diese werden nach der Erwartung des Schätzerkreises zum 1. Juli 2009 um 2,75 Prozent, ein Jahr später um 1,80 Prozent steigen.

Noch widersprüchlicher (oder dümmer?) gehts wohl nicht? Jaaa…was denn nun? Hängen die Regelsätze von den Brottulöhnen oder den Renten ab? Bekanntlich werden die Renten unabhängig von der Lohnentwicklung durch die Politik festgelegt. Nachdem man zur weiteren Ausbeutung der Bürger die „Rente mit 67“ und mehrere Rentenkürzungen (Nullrunden, „Nachhaltigkeitsfaktor“) beschlossen hatte, waren vor allem die einfachen Arbeitnehmer“dran“. Wer kann sich schon einen 18%-Rentenabzug leisten, wenn er mit 60 und kaputten Knochen in die Rente will?

Was bleibt? Die Angst vor Altersarmut! Und was empfehlen die Faschisten dagegen?

„Mehr Arbeit zu weniger Lohn!“ lautet die Devise. Und damit man sich nach einer 5-Tage-Woche und 40 Stunden nicht auch noch auf die faule Haut legt, muss man sich auch noch das Geld für die Riester-Beiträge und die höhere Mwst. für den „Staatszuschuss“ erarbeiten. Das hat nichts mit Demografie zu tun, sondern nur mit der Gier nach unbezahlter Arbeit. Karl Marx nannte dies den „Mehrwert“. Was ist das? Das ist der Profit des Unternehmers aus jeder geleisteten Arbeitsstunde. Mehr Arbeit- mehr Profit! Wird diese Arbeit am Markt nicht verkauft, müssen halt die „Arbeitskosten“ (Lohne) sinken. Kapiert? Auf die Frage, wer denn dann noch diese Arbeitsleistung kaufen soll, geben die Faschisten auch gleich die Antwort: „Die Globalisierung! Wir müssen international wettbewerbsfähig sein, mehr exportieren !!“ Alles hohle Floskeln. Einem Fliegenschiss auf dem Globus mit dem Namen „Deutschland“ steht es nicht zu, mehr zu exportieren als irgendein anderes Land auf diesem Planeten. Sowas geht nur mit Lohndumping und Hungerlöhnen.

Zurück zur Alg2-Lüge:

Es wurde stehts behauptet, die Regelsätze wären nach einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe festgestellt worden. Wie kommt dann ein ntv-Redakteur auf „Bruttolöhne und Renten“? Seit wann werden Löhne und Renten wie das Alg2 nach „Bedarf“ festgeslegt?

Im Dokument regelsatz-luege.pdf kann jeder sehr gut nachlesen, wie dieses „Alg2-Geld“ entstanden ist und „berechnet“ wurde. Alles ein riesiger Schwindel, um „Armut per Gesetz“ im Interesse der Wirtschaftsbosse zu realisieren!

Aber zu Beginn des „Wahlkampfes um die größten Parteispenden aus der Industrie“ für das Wahljahr 2009 muss man doch dem wählenden Arbeitslosen ein Häppchen hinwerfen. Gerade soviel, um etwas „soziales“ heucheln zu können aber eben nicht genug, um die Armut der Betroffenen auch nur ansatzweise zu lindern. Schließlich muss man ja auch an den „steuerzahlenden Wähler“ denken, welcher beim Plündern der Steuerkasse durch Spekulanten bekanntlich der Merkel-Regierung zugejubelt hat. Oder etwa doch nicht?

http://www.n-tv.de/1045405.html

Deutschland kommt beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft langsamer voran als geplant.

Sowas aber auch…

Da hat Gentechnik-Minister Seehofer ja vollen Erfolg gehabt! Ihm konnte die hündische Verbeugung vor den Gen-Konzernen Monsanto und Bayer nicht tief genug gehen. Jede Gelegenheit nutzte er, um Gentechnik als Wundermittel gegen Welthunger, Fußpilz und Haarausfall zu loben. Natürlich nahm er gewissenhaft wahr, als Verbraucherschutzminister die Industrie vor dem Verbraucher zu schützen. Aber das Spiel ist noch nicht vorbei! Noch geht es weiter, das Rennen um die meisten Gen-Patente in der Nahrung. Halten Sie schonmal die Brieftasche bereit, es müssen in Zukunft heftig Lizenzgebühren bezahlt werden! Danke, Horst! Frau Merkel war übrigens mal Umweltministerin. Sonderlich großes Interesse an „Öko“ hat sie in der Praxis nicht gezeigt. Zu „Umweltminister“ Gabriel sag ich nur soviel: Er kann nur deshalb den Umweltengel heraushängen lassen, weil er gegen den Rest der Großen Koalition eh nichts ausrichten kann. Ist doch eine tolle Ausrede fürs Nichtstun, oder?

Verfehlt wurden dem Bericht zufolge auch die gesteckten Ziele bei der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene

Ohhh… welch eine Überraschung!

Seit nunmahr 15 Jahren wird die Bahn AG als Privatunternehmen geführt, obwohl sie sich noch im Besitz des Steuerzahlers befindet. Egal was passiert, der Bahnvorstand wird durch die Bundesregierungen auf keinen Fall belästigt. Auch dann nicht, wenn Mitarbeiter am Hungertuch nagen, Kunden gnadenlos abgezockt werden oder jährlich 1500km Gleis als Altmetall abgebaut und verkauft werden. Auf welchen Schienen sollte man da auch noch Güter transportieren? Güterverkehr zwischen den Industriezentren und den Nordseehäfen reicht doch der Wirtschaft völlig aus!

Nicht zu vergessen: „Just in Time“. Was ist das? Vor einigen Jahren beschloss die Wirtschaft, keine eigenen Lager mehr zu betreiben und stattdessen den Gütertransport „minutengenau“ auf die Autobahn zu verlagern. Zu Lasten der Speditionen und vor allem der Fahrer, welche für jede Lieferung ausserhalb eines großzügigen Zeitfensters von 10 Minuten viel Geld als „Strafe“ zahlen müssen. Da wundert es keinen mehr, dass in den Lkw hauptsächlich Niedriglöhner aus Rumänien oder Litauen fahren und keine Container mehr mit der Bahn. Wie könnte die Bahn AG auch eine solche Zeitplanung realisieren? Aber die Regierung heuchelt Überraschungseier in die Medien. Verlogenes Pack!

Der Abstand der Einkommen zwischen Frauen und Männer ist seit 1995 sogar noch leicht auf 22 Prozent gestiegen.

Achneee…

Frauenarbeit soll sich doch gar nicht lohnen! Wenn die Frauen zu Hause bleiben und der Mann der Alleinverdiener ist, kann man ihn doch viel leichter ausbeuten und zu Mehrarbeit erpressen! Aber sowas sagt man nicht….

Dennoch räumte der Chef des Kanzleramtes Handlungsbedarf für die Automobilbranche ein. Dort seien künftig nach den weitgehend gescheiterten Selbstverpflichtungen strengere Vorgaben nötig, um umweltfreundliche Modelle zu fördern.

Im Jahr 2000 beschloss die EU Feinstaubgrenzen für Autos. Damals rannten die Konzerne zum „Autokanzler Schröder“ und versprachen vollmundig, sie würden saubere Autos auch ohne gesetzlichen Zwang bauen.

5 Jahre später trat die Feinstaubrichtlinie in Kraft. Und wer hatte KEINE sauberen Autos? Richtig…die deutschen Konzerne! Welch ein jammern kam 2005 auf als sich herausstellte, dass die Franzosen und Italiener des gesamten EU-Markt an Feinstaubfiltern auf viele Jahre hinaus aufgekauft hatten! Aber egal, die Wünsche der Wirtschaft sind im Faschismus unantastbar! Und da sich eh kaum noch jemand ein neues Auto leisten kann….

Übrigens… wegen dieses „Feinstaubes“ wurden Umweltzonen eingerichtet, welch nur noch mit den richtigen Plaketten befahren werden dürfen. Die Zuteilung der Plaketen richtet sich aber nicht nach dem Feinstaub, sondern dem CO²-Ausstoß eines Autos. Seltsam, oder?

Allerdings werde die Regierung auf EU-Ebene und bei nationalen Entscheidungen wie der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß darauf achten, dass dies nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Autobauer führe.

Faschismus ist, wenn die Wirtschaft die Macht über Staat, Politik und Gesellschaft übernimmt. Braucht es noch mehr Beweise als diese „Regierungserklärung“?

Noch ein Wort zur Finanzkrise:

Politik und Medien prügeln für die Öffentlichkeit heftig auf die Banken ein. Dabei sind die Banken doch nur Finanzdienstleister, welche das Vermögen ihrer Kunden verwalten und mit Renditen und Zinsen steigern sollen. Warum fragt niemand nach der Herkunft dieser Geldmengen? 😉

die "Schere"

Kapitalismus: Ohne Kapitalbesitz kein Wohlstand, sondern Not und Elend.
Wie weit muss diese Schere noch aufgehen, bis die Faschisten aus ihren Villen gezerrt und an den Bäumen ihrer Schloßallee aufgehängt werden? Karl Marx nannte dies „revolutionäre Situation“.