Archiv für April 2010

Integrationsfragen

26. April 2010

Eine Muslimin soll in Niedersachsen Integrationsministerin werden.

Zum Beweis ihrer eigenen Integration gab sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz und der darin vorgeschriebenen Trennung von Staat und Religion ab.

Eine Woche lang riefen Medien und ihre eigene „bürgerliche“ Partei zum ideologischen Kreuzzug gegen diesen Frevel auf.

Da stellen sich mir gleich mehrere Fragen:

  1. Wer muss hier in die freiheitlich-demokratische Grundordnung integriert werden?
  2. Wann tauchen Springer-Konzern, FAZ und Focus sowie die CDU im Verfassungsschutzbericht als „verfassungsfeindliche Elemente“ auf?
  3. Wann verkündet Hotte Köhler Neuwahlen, nachdem sich Frau Bundesmerkel so direkt mit ihrer Kritik vom Grundgesetz distanziert hat?
  4. Wann wird der Katholizismus als religiöse Massenmörder-Wahnvorstellung genauso unter Todesstrafe gestellt wie der Islamismus?
  5. Welche Folgen für die Integration von Ausländern hat es, wenn eine muslimische Ministerin sich offiziell den „christlichen Werten“ unterwirft mit ihrer Kapitulationserklärung?
  6. War Jesus der erste Kommunist?

Guidos Wunderwaffe

25. April 2010

An diesem Wochenende fand in Köln der 61. Parteitag der korrupten Mövenpicker statt.

Eigentlich war es ja nur eine sinnfreie Wahlkampf-Show für die Medien ohne Neuigkeitswert.

Auf diesem Parteitag wählten sich die besserverdienenden Steuervermeider und Sozialstaats-Exorzisten einen neuen Generalsekretär: Christian Lindner.

Selbiger Lindner wurde kürzlich im Bundestag auf- und ausfällig, als er in einem Zwischenruf behauptete, Gregor Gysi bräuchte einen Psychologen. (Youtube-Video)

Das ging selbst dem CDU-Rechten Lammert zu weit und er erteilte Lindner eine offizielle Rüge.

Nun ist Lindner also FDP-Generalsekretär und die Medien sind voll des Lobes für den strebsamen Jung-Juppie.

Mangels Alternativen wurde er mit 95,6% gewählt, was Springers Hetzpostille gleich zur Überschrift

FDP liebt Westerwelles Wunderwaffe

veranlasste.

Nach einigen Sätzen des Jubels über den neuen marktradikalen Spitzenfunktionär an Westerwelles Seite erklärt BILD:

Außerhalb der Politik war Lindner von 1997 bis 2004 als Inhaber einer Werbeagentur und später eines Internet-Unternehmens tätig – letzterem blieb allerdings der Erfolg am Markt versagt.

Ok… „Politikwissenschaftler“ Lindner hat also schon als 18jähriger quasi „nebenbei“ eine Marketing-Agentur betrieben. Mit echter Arbeit als „Internet-Unternehmer“ hat er allerdings versagt.

Schon sehr früh (mit 16) engagierte er sich in der FDP und legte dort eine sehr flinke Karriere hin.

Selbstverständlich ist auch Christian Lindner Mitglied der neoliberalen Hayek-Stiftung, welche vom Finanz- und Versicherungskonzern Wüstenrot & Württembergische AG gegründet wurde.

Prominentester Vertreter der kruden Hayek-Theorie („Wenn weniger gekauft wird wird mehr investiert“) ist übrigens Prof. UnSinn vom Münchner Ufo Ifo-Institut.

Christian Lindner ist also ein Marketingstratege und „gelernter Politiker“.

Das bedeutet nichts anderes, als das er gelernt hat, den Leuten (zumindest jene die ihm zuhören) ordentlich Honig ums Maul zu schmieren, bis sie sich freiwillig von ihm über den Tisch ziehen lassen. Das man im Marketing ganz selbstverständlich lügt bis sich die Balken biegen, sollte hinlänglich bekannt sein.

Ein paar kleine Kostproben aus Lindners „viel bejubelter“ Antrittsrede:

„Die Schwarmintelligenz der Gesellschaft ist einem politischen Diktat überlegen“

Schwarmintelligenz?

Hat die FDP nicht immer „Eigenverantwortung statt Sozialstaat„und „Wenn jeder an sich denkt ist an alle gedacht“ gepredigt?

Mal ganz abgesehen von der gänzlich unbedeutenden Tatsache, das es sowas wie „Schwarmintelligenz“ überhaupt nicht gibt. Zumindest gehe ich jetzt noch davon aus, dass die Borg nur eine Erfindung von Gene Roddenberry sind. Obwohl selbst deren „kollektives Bewusstsein“ nur eine Illusion war…

Aber an diesem Satz ist gut zu erkennen, wie sehr sich die FDP von der Idee der Demokratie distanziert hat. Sollte in einer Demokratie nicht die Gesellschaft das „politische Diktat“ formulieren und bestimmen?

Vertritt FDP-Politiker Lindner nun die schwarmintelligente Gesellschaft oder das „politische Diktat“?

„Die Bilanz des Staates ist im letzten Jahrzehnt nicht zufriedenstellend.“ Er habe sich als Ordnungskraft der Wirtschaft und als Garant von Bildungschancen als schwach erwiesen.

Ahja…das neugewählte Generalsekret der FDP als Chef der Lobbyisten für „uneingeschränkte Arbeitgeber- und Marktfreiheit“ kritisiert also die „schwache Ordnungskraft des Staates gegenüber der Wirtschaft„?

Sowas nennt man dann wohl Wahlkampf-Populismus….

Die Tatsache der Kritik an der von der FDP favorisierten Rolle des Staates macht aus Lindner gleich noch einen heuchlerischen Demagogen.

Lindner kritisierte „die Allmächtigkeit des Staates“

Allmächtig? Der Staat? Autsch…

Bundesangela als „Staats-Chefin“ ist derart „allmächtig“, dass sie ohne Anweisungen der BILD oder der Deutschen Bank nichtmal den Mund aufmacht. Von „regieren“ ganz zu schweigen…

Wir leben in einer Zeit der nahezu uneingeschränkten Diktatur des Kapitals und Lindner halluziniert einen „allmächtigen Staat“ herbei. Was würde denn passieren, wenn man diesen „allmächtigen Staat“ heutiger Prägung noch weiter entmachtet?

„Ein Steuerrecht, welches sogar die Finanzbehörden nicht mehr verstehen oder administrieren können, hat seine Legitimität verloren“

Die FDP des Herrn Lindner regiert übrigens gern mit der CDU. Zum Bleistift in Hessen, wo das Personal der Finanzbehörden schnell in den Ruhestand geschickt wird, wenn es dem Steuerrecht Geltung verschaffen soll.

Wen hassen FDPler eigentlich mehr? „Sozialschmarotzer“ oder Steuerfahnder?

„Wir stehen für konsequenten Liberalismus, für mitfühlenden Liberalismus. Wir wollen ein Leben in Solidarität und Würde sichern“

und nochmal:

Wir wollen ein Leben in Solidarität und Würde sichern.

Das sagt Guidos „Wunderwaffe“. Ob er wohl wie sein großes Vorbild Solidarität und Würde für spätrömische Dekadenz hält? Es ist zu befürchten…

Satz des Tages

23. April 2010

Thema:

Gorleben, Endlager, Greenpeace, FAZ der hessischen CDU

Aufgrund seiner physikalischen Eigenschaften bietet Salz besonders für wärmeentwickelnde Abfälle Vorteile gegenüber kristallinen Gesteinen, in denen Rissbildungen und Wegsamkeiten schwer auszuschließen sind.

😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀

moderne Dienstleistungen

21. April 2010

Wenn Besatzer in Afghanistan töten, nennt man diesen Vorgang heute „lebensgefährliche, tödliche Dienstleistung„.

Dieser Neusprech ist eine Erfindung des Kriegshetzers, Folterfans und „Historikers“ Michael Wolffsohn.

Wolffsohn ist geborener Israeli, überzeugter Zionist und arbeitet an der Bundeswehr-Universität München.

Dort lehrt er zynischerweise „Neuere Geschichte“. Etwa ein Drittel der Bundeswehr-Uni-Absolventen hat bei einer Umfrage erklärt, einer rechten Militärdiktatur den Vorzug vor Demokratie zu geben.

Ossifizierung der Bundeswehr

(Text geklaut aus luzi-m.org)

Wissenschaftler haben herausgefunden, dass es im Osten der Republik so genannte Arbeitslose gibt, die Drecksjobs wie beim Militär offenbar lieber annehmen als weniger arme Menschen.

Der Historiker und Folterbefürworter Michael Wolffsohn beklagt in der Thüringer Allgemeinen eine zunehmende „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Dies hänge eng mit der ökonomischen Situation in Ostdeutschland zusammen, sagte der blitzgescheite Wissenschaftler von der Bundeswehr-Universität München.

Wolffsohn zufolge ist die deutsche Armee auf dem Weg zur „Unterschichtenarmee“: „Die lebensgefährlichen, tödlichen Dienstleistungen sind den Unterschichten vorbehalten. Ich halte das für einen Skandal“.

Respekt erstmal für Ihre Wortschöpfung, Herr Wolffsohn. Den Beruf des Sterbens und Tötens für andere Interessen als „lebensgefährliche, tödliche Dienstleistung“ zu bezeichnen, das hat was. Leider kommt Ihr neuer Worthülsenvorschlag reichlich spät, wo doch Ihr oberster Dienstherr Guttenberg zumindest umgangssprachlich schon von Krieg spricht.

Außerdem, Herr Wolffsohn: dass die verarmten Ostdeutschen lieber für relativ viel Geld töten (und vielleicht sterben), als weiter arm zu sein, ist kein Skandal. Es gehört zu einem kapitalistischen Staat mit teilweiser Berufsarmee schlicht und ergreifend dazu. ein Blick in die USA etwa zeigt das schon seit langer, langer Zeit. Aber das ist für einen Militärhistoriker natürlich nicht so leicht zu verstehen.

Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht nun der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner aber nicht als Normalität im Kapitalismus, sondern als Zeichen für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. „Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes“, sagte er der Thüringer Allgemeinen.

Genau, Herr Stinner. Ebenso steigt z.B. auch die Attraktivität von Sägespäne als Nahrung, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Auf diese Weise ließe sich auch die Attraktivität von Zwangsarbeit steigern, wenn die Alternative hungern (oder Sägespäne) hieße, gell?

Ach, hat Ihnen der Guido schon erzählt? Nun denn …

(geklaut weil…ich hätte es auch nicht anders ausgedrückt) 😉

Wer anderen eine Grube gräbt….

Die von der Hartz-Kommission erfundenen „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ werden nun auch verstärkt zum „sozialen Netz“ der Leistungeträger und Eliten.

Im Focus heulen sich ehemaligen „Leistungsträger und Führungskräfte“ darüber aus, dass sie in den Hartz-Gesetzen keinen Sonderstatus erhalten.

Nun erkennen diese „hochqualifizierten“ Arbeitslosen, dass sie nicht genug Bildung hatten um zu erkennen, das auch ein Leistungstragender Angestellter nichts weiter als ein Angestellter ist.

Jahrelang haben sie gegen „das faule HartzIV-Pack“ gehetzt, welches auf „ihre Kosten“ einen „Wohlfahrts-Sozialstaat“ genießt anstatt sich eigenverantwortlich um einen („wenn auch gering bezahlten!„) Arbeitsplatz zu bemühen.

Sie wählten fleißig diverse „Arbeitsmarktreformer“ von Schröder bis runter zu Westerwelle, welche ihnen einen neuen Status als „Elite“ sowie den staatlich subventionierten Ausstieg aus Sozialsystemen und Einkommenssteuer versprachen.

Jetzt ist der Beginn der realwirtschaftlichen Krise ein Jahr her und selbige Eliten reiben sich verwundert die Augen: Statt wie ihre Vorbilder nach oben zu fallen, reicht man ihnen grinsend einen HartzIV-Antrag.

Sinneswandel

Mit dem Eintritt in den „anstrengungslosen Wohlstand“ des Alg2 wird diesen ungebildeten Leistungsträgereliten nun bewusst, das sie auch nur Kanonenfutter des Kapitals gewesen sind.

Sie haben jahrelang die Fallgrube „Arbeitsmarktreformen“ ausgehoben und stürzen nun selbst ab:

Wütend ist sie. Zornig auf die Politiker, die Arbeitslose als faule Kerle abstempeln, die nichts leisten wollen und nur den Sozialstaat schröpfen. Petra Sommer hat im Juli vergangenen Jahres ihre Stelle verloren.

Achneee… früher hat sie noch patriotisch das gelbe „Mehr Netto vom Brutto“ gewählt als „schweigende Mehrheit“ und nun plötzlich sowas?

In dem Moment, in dem sie Hilfe gut gebrauchen könnten, kommt von den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen kaum Unterstützung.

Warum auch? Ihr „Leistungsträger und Eliten“ habt doch selbst „zur Kostensenkung“ immer Eigeninitiative von Arbeitslosen gefordert und das Arbeitamt zu einer „Arbeitsagentur“ gemacht, welche sich nur noch um die „wirklich Bedürftigen“ kümmern sollte. Schon vergessen?

Während die Arbeitslosigkeit 2009 im Schnitt um 5,6 Prozent gestiegen ist, nahm die Zahl der Jobsuchenden unter ihnen um 6,1 Prozent zu.

Nanu? War „Job verlieren“ nicht immer ein Merkmal der „Un- sowie Geringqualifizierten“? Waren die „Eliten“ nicht immer fest davon überzeugt, man könne den Sozialstaat wegsparen, weil sie ihn sowieso niiiiieeee bräuchten?

Wer hat denn die wiederholten Absenkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge stets gefordert und anschließend bejubelt?

Die Karrierefrau nimmt die Sachen gern selbst in die Hand. Das aber ist im Apparat der Arbeitsagentur nicht immer vorgesehen. Eigeninitiative trifft schnell auf Vorbehalte.

Achja? Seit wann?

Seit dem 1. Januar 2005 gibt es nur noch „Eigeninitiative“ als Geschäftsmodell der Armutsagenturen. Fehlende Eigeninitiative wird sogar bis zum kompletten Leistungsentzug hart bestraft. Irgendwie sind dem FDP-Focus mal wieder die „Fakten! Fakten! Fakten!“ abhanden gekommen.

Naja…Realitätsverlust gehört in diesen gesellschaftlichen Kreisen eh zum Alltag.

Als auch nach mehr als 120 Bewerbungen keine Aussicht auf Anstellung bestand, wollte sich Sommer zum Business-Coach weiterbilden.

Faules Leistungsträger-Gesocks! Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit! 😀

Sie hatte ein Jahreseinkommen von 160 000 Euro plus Dienstwagen.

„Abgesehen von dem Unseriösen, hätte ich da höchstens 25 000 Euro Jahreseinkommen erwarten können.“

Hoffentlich hat man dir dein Alg2 gleich um 30% gekürzt! Hat dir keiner aus der verschmähten Unterschicht (ich weiß…mit solchen Nichtsnutzen wolltest du nie zu tun haben) erzählt, das mit der Abgabe des HartzIV-Antrages nicht nur alle Qualifikationen hinfällig werden, sondern auch jeder Anspruch auf Menschenwürde?

Alles ist zumutbar, was nicht im Strafghesetzbuch erwähnt wird! Obwohl es nur eine Frage der Zeit ist, bis Drogen- und Menschenhandel legalisiert werden. Bei der Sklaverei als neudeutsche „Leiharbeit“ hat es ja auch geklappt!

Mehr als fünf Jahre leitete der alleinstehende Mediengestalter in einem kleinen Unternehmen die Druckabwicklung. Zwar sei er bei der Arbeitsagentur gut aufgenommen worden, habe auch Adressen mit offenen Stellen bekommen. Doch zu Vorstellungsgesprächen habe dies nie geführt.

Unqualifizierter Versager! Der Mangel an Vorstellungsgesprächen ist einzig auf die Tatsache zurückzuführen, dass du keine ordentlichen Berwerbungen schreiben kannst, das du kein Benehmen hast, dich von Bier und Zigaretten ernährst und auch sonst nichts taugst!

Wer sich bemüht, ordentlich lebt und verantwortungsbewusst ist, bekommt jederzeit und überall einen gutbezahlten Job!

Langzeitarbeitslose Leistungsträger…das ist doch nur wieder Propaganda der Linksextremisten! Sowas gibt es doch in Deutschland garnicht!

Und was sagt dein Lobbyist vom „Verband Führungskräfte Chemie“ dazu?

Wie in der Krankenversicherung sollte ab einer gewissen Einkommenshöhe die Möglichkeit bestehen, sich für eine private Arbeitslosenversicherung zu entscheiden, fordert Stefan Ladeburg.

„Dann könnten gerade die Führungskräfte leichter auf private Vermittler zurückgreifen“

War ja mal wieder klar. Nun auch noch eine „Beitragsbemessungsgrenze“ in der Arbeitslosenversicherung, damit auch noch der letzte Rest sozialstaatlicher Beteiligung abgeschafft wird.

Und was soll der Unfug mit den „privaten Arbeitsvermittlern“? Abgesehen von der Tatsache, das es diese Branche nur zur Abzocke von „Vermittlungsgutscheinen“ gibt…

Auch private Vermittler können nur vermitteln, was da ist.

Sollten sich tatsächlich alle „Leistungsträger und Eliten“ aus der Arbeiotslosenversicherung verabschieden und nur noch bei privaten Arbeitsvermittlern registriert sein, dann gäbe es plötzlich in der offiziösen Statistik keine arbeitslosen „Eliten“ mehr. So wie bereits heute „privat Betreute“ nicht mehr mitgezählt werden.

Und somit wäre die Propaganda-Legende „Leistungsträger werden nicht arbeitslos“ mal wieder gerettet.

PS: Dieser Artikel kann Spuren von Ironie, Zynismus und Wahrheit enthalten.

alles ok!

19. April 2010

Es ist alles in bester Ordnung! Ja…wirklich!

Auf Island pustet ein Vulkan Asche und Staub in die Luft.

Das „Verteidigungsbündnis“ NATO hat einen F 16-Jet zum nachschauen in die Luft gejagt.

Der Pilot konnte kurz vor dem Ausfall des Triebwerkes noch landen. Dann stellte man fest: das Triebwerk war durch zu Glas geschmolzene Mineralien zerstört.

Das hält die verantwortungsvollen und -bewussten Fluggesellschaften selbstverständlich nicht davon ab, ihre „Milliardenverluste“ per Sichtflug zu reduzieren. Als ob man mikroskopisch feinen Mineralstaub bei Fluggeschwindigkeit sehen könnte…

Aber egal…der Rubel muss rollen! Da kann man als normaler Mensch nur hoffen, das einem so ein Flieger nicht „aus Versehen“ auf den Kopf fällt. Soll ungesund für alle Beteiligten sein…Gerüchten zufolge.

Apropos Flieger…

Kriegsverbrecher Oberst Klein von der deutschen Besatzungtruppe in Afghanistan ist selbstverständlich völlig unschuldig.

Das hat zumindest die Bundesanwaltschaft endgültig im Auftrag des Barons Guttenberg festgestellt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt dazu:

Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und sein Unteroffizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten.

Autsch! Man hat also die Lügen des Kriegsverbrechers offenbar einfach so geglaubt.

Müsste es in einem Rechtsstaat mit unpolitischer Justiz nicht etwas anders lauten?

Etwa so?

Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und sein Unteroffizier sich vorschriftsmäßig von der Lage vor Ort überzeugt haben, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs keine Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten.

Denn genau DAS ist nie geschehen. Oberst Klein hat sich auf die Erzählungen eines bezahlten Spitzels verlassen, blindwütig einen Luftangriff wider den NATO-Regeln befohlen ohne auch nur andeutungsweise zu prüfen, ob die Aussagen dieses Spitzels überhaupt stimmen.

„Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Ahja…sie konnten also ganz legal „annehmen“ und auf Grund dieser Annahme einen Massenmord begehen. Alles klar!

Die Bundesanwaltschaft bewertet den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Isaf-Mandats in Afghanistan als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“. Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes „reguläre Kombattanten“. Soweit sie in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien, scheide „eine Strafbarkeit“ aus.

Aha… „Töten auf Verdacht“ ist also neuerdings eine „völkerrechtlich zulässige Kampfhandlung„.

Nur blöd das ausser den deutschen Besatzern und der amerikanischen Bombenabwerfer sonst niemand Kampfhandlungen vorgenommen hat.

Und genau DAS war ja auch die Kritik der NATO an Oberst Kleins Anweisungen und Befehlen.

Aber das stört nicht, wenn man heldenhaft in guter alter Wehrmachtstradition Eroberungskriege auf fernen Kontinenten führt.

Apropos Völkerrecht:

Die Bundesanwaltschaft hat die angeblich vorhandenen Talibaner als „Aufständische“ bezeichnet.

Widerstand bzw. Aufstand gegen ein illegales Besatzerregime ist laut Völkerrecht völlig legitim. Verboten sind hingegen alle Arten unangemessener Gewaltanwendung.

Aber es scheint offenkundig angemessen zu sein, mitten in der Nacht lasergesteuerte Bomben auf 140 Menschen abzuwerfen, von denen max. ein halbes Dutzend (weniger als 10%!) überhaupt mit Waffen von der Qualität mittelalterlicher Steinschleudern bewaffnet waren.

Was kam bei der Kriegspropaganda der Anne-Will-Show als Einspieler? Die fragwürdigen Videos der „Taliban-Anwerbung“, mit denen „Deutschlands Sicherheit am Hindukusch gefährdet wird“.

Naja…wenn die Bundeswehr  mordend und meuchelnd durch Afghanistan zieht braucht es keine Videos für die Talibanen. Die erhalten aus der zerbombten Bevölkerung genug Zulauf auch von jenen, welche vormals keine „Aufständischen“ sein wollten.

Zumal die Tradition der „Blutrache“ im gesamten Mittleren Osten heute noch aktuell praktiziert wird.

Kriegsminister Guttenberg ist voll des Lobes für die regierungseigene Bundesanwaltschaft.

Er freut sich darüber, das nun „Rechtssicherheit“ bestünde.

Was nichts anders bedeutet, als das „unsere“ Soldaten und Offiziere ihren Frust nun hemmungs- und folgenlos herausballern können.

schwarz-gelbe Sozialpolitik

Die arbeitsmarktunerfahrene Leyenministerin ist immer noch fest davon überzeugt, das man nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose bekämpfen müsse:

Innerhalb von 6 Wochen sollen die Jobcenter und Arbeitsagenturen jedem Arbeitslosen unter 25 entweder eine Lehrstelle, einen Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit verschaffen. Bei Arbeitsverweigerung sollen unnachgiebig Sanktionen verhängt werden.

Ok…schauen wir uns im Unterschied zur Dieter-Hundt-Marionettte (Wo steckt der Hundt eigentlich?) Ursula von den Laien mal die Realität an:

Es gibt weder Ausbildungs- noch Arbeitsplätze. Es gibt eine Wirtschaftskrise mit einer noch mind. 2 Jahre andauernden Periode der Entlassungen und der staatlich subventionierten Kurzarbeit.

Es bleiben also in diesem asozialen Plan nur die „Arbeitsgelegenheiten“ übrig. Dummerweise gibt es bereits heute kaum noch freie Stellen bei solchen 1-Euro-Jobs.

Folge: Die Behörden werden auf Anweisung der Regierung dazu gezwungen, irgendwie „Arbeitsverweigerung“ zu provozieren. Um die „Uschi-Norm“ einzuhalten und natürlich Geld einzusparen, welches dringend für die gelben Steuersenkungen für die oberen Zehntausend benötigt wird.

Was jetzt noch fehlt (kommt bestimmt nach der NRW-Wahl) ist der „krisenbedingte Arbeitsmarkt-Notstand“ mit den dazugehörigen Ermächtigungs Notstandsgesetzen.

Ich gehe jede Wette ein: Es folgen keine Maßnahmen zur Konjunkturförderung, sondern mal wieder „Strukturreformen“ zum weiteren Lohndumping.

Dabei hat diese Krise zweifelsfrei bewiesen, dass die „Strukturreformen“ der letzten 10 Jahre ausser Armut bei den Nicht-Kapitalbesitzern nichts bewirkt haben.

Die einzige Krisenmaßnahme ist die Kurzarbeit…aber die gab es auch schon lange vor den Hartz-Reformen.

Guido ist wieder da!

Die „Initiative“ der Leyenministerin geht auf einen Vorschlag des Sozialexperten Guido W. zurück.

Der Cheflobbyist der Millionäre und „Steuervermeider“ sagt:

Wer gesund und jung sei und keine anderen familiären Verpflichtungen wie pflegende Angehörige oder zu betreuende kleine Kinder habe, müsse die Angebote annehmen, wenn er weiterhin staatliche Gelder in voller Höhe erhalten wolle.

Westerwelle spricht in diesem Zusammenhang gerne von „Gegenleistungen“. Das wäre dann die offizielle und regierungsamtliche Ankündigung eines allgemeinen Bundesarbeitsdienstes.

In guter alter Tradition ist auch dieser Vorschlag des Chef-Gelbhemdes mal wieder verfassungswidrig.

Die im Grundgesetz vorgeschriebene Eigenschaft „Sozialstaat“ sieht ja gerade vor, dass man als arbeitsloser Bedürftiger für Sozialleistungen eben KEINE Gegenleistung zu erbringen hat.

Der Sinn dieses „Sozialstaatsgebotes“ war ja immer, dass die Regierenden eine grundgesetzliche „Motivation“ zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bekommen sollten.

Wenn aber auf Wunsch der Mövenpicker alle Bedürftigen zwangsweise „beschäftigt“ werden…warum sollte man dann noch eine echte (bezahlte) Beschäftigung am Arbeitsmarkt organisieren müssen/sollen/wollen?

Bereits heute sind 1-Euro-Jobber weder „arbeitslos“ noch aus Sicht der Behörde „vermittelbar“.

Wer im Wald Laub harkt, ist „beschäftigt“ und damit nur nachrangig „vermittlungsbedürftig“.

Guidos Märchenstunde

Der finanz- und arbeitsmarktpolitische Aussenminister hat ein 5-Stufen-Steuermodell vorgestellt.

Er hätte gern einen Einkommenssteuertarif von 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent.

Wir erinnern uns: Westerwelle als „Freiheitsstatue Deutschlands“ hatte im Wahlkampf immer wieder kritisiert: „Wenn jemand eine Lohnerhöhung bekommt, wird sie gleich wieder von der nächsten Steuerstufe einkassiert„.

Dabei lagen die Steuerstufen nur 0,1% auseinander und stiegen damit (fast) linear.

Ausser bei den Normalverdienern…da gibt es den sog. „Mittelstandsbauch“ zur „Entlastung“ der Zumwinkels und Ackermänner.

Es hätte schon eine Mikro-Lohnerhöhung sein müssen, wenn eine Steigerung des Steuersatzes um 0,1% diese Lohnerhöhung völlig zunichte machen sollte.

Aber wir wissen ja: Mit Zahlen und Rechnen hats der Guido nicht so dolle…

Zwecks „Vereinfachung“ möchte er dann auch noch alle „Subventionen“ im Einkommenssteuerrecht streichen. Also weg mit der Kilometerpauschale, den Kosten für Arbeitskleidung usw! Hotelbesitzer müsste man sein…

Eine weitere Idee steuerte FDP-General Lindner bei:

Er möchte die Kommunen dazu berechtigen, einen zusätzlichen Aufschlag zur Mehrwertsteuer zu erheben, um die schwarz-gelben Steuergeschenke zu kompensieren.

Die gleiche FDP hatte übrigens 2007 die Erhöhung der Mwst. von 16% auf 19% als „größte Steuererhöhung der Geschichte“ bezeichnet und kritisiert.

Kaum an der Macht, fällt ihnen auf, dass die Mwst. unter Marktradikalen ein gern benutztes „Gegenfinanzierungs-Element“ ist, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Selbstverständlich wird es keine Börsenumsatzsteuer geben…schließlich treiben sich an den Börsen „Investoren“ herum und keine Spekulanten.

Und zu „Investoren“ muss man immer lieb und nett sein, nicht wahr?

Guido wird sozial!

Zusätzlich sollen die Hinzuverdienste von Kindern, die sich in den Ferien etwas hinzuverdienen, dahingehend besser gestellt werden, indem der Verdienst nicht von den Leistungen abgezogen wird.

Bis zu 1.200 EUR sollen dann nicht mehr mit den Hartz IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden.

Wie großzügig!

Oder vielleicht doch nicht?

Fakt ist: Es wird nur ein winziges Detail der Hinzuverdienstregeln geändert: Die Einkommen aus Ferienjobs werden zukünftig addiert.

Aber es bleibt selbstverständlich bei den 100Euro/Monat, welche bisher auch schon anrechnungsfrei waren.

Nur kann man eben einen höheren Verdienst über mehrere Monate „aufteilen“.

Naja, zumindest bis zur NRW-Wahl. Dann erklärt man diesen Vorschlag einfach für „zu bürokratisch“ und „nicht überprüfbar“. Alles schonmal dagewesen…

das Letzte

Kein Ossi-Volk?

Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm – das hat das Arbeitsgericht Stuttgart nun festgestellt.

Ahja…das hat also ein westdeutsches Gericht festgestellt.

Dummerweise unter Missachtung der Realität.

Bis heute gelten für uns Ossis aufgrund unserer geografischen, politischen und gesellschaftlichen Herkunft diverse Sondergesetze und -bestimmungen.

Das fängt beim Tarifrecht an, geht über diverse „abweichende Regelungen“ bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen bis hin zum Rentenstrafrecht für „Systemtreue“ eines verlorenen Staates.

Vor ein paar Jahren ist eine sächsische Lehrerin nach Hessen gezogen. Ihrem Mann hinterher, welcher dort eine Arbeit gefunden hatte.

In Hessen durfte sie nicht unterrichten mit der Begründung: „Für deine Ossis reicht deine Qualifikation, aber nicht hier im Westen!“

Ihr Fach- und Pädagogikstudium wurde schlicht nicht anerkannt.

Ich bleibe dabei:

Es ist morgens Dreiviertel Sieben und nicht „Viertel vor Sieben“, der Pfannkuchen ist nicht platt sondern eine marmeladegefüllte und gepuderzuckerte Kugel, das Jägerschnitzel ist aus panierter Jagdwurst und das Jägerschnitzel gibt es selbstverständlich mit Kartoffelbrei und nicht mit „Kartoffelpüree“.

Und der Gockel vom Grill heißt Broiler und nicht anders!!!111!!!

Und der 1. Mai ist weiterhin der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ und nicht etwa ein schnöder „Tag der Arbeit

Mainelke aus dem VEB Kunstblumen Sebnitz

Warum sagt der Wessi zum Ossi „Ossi“?

Weil er „Spezialist“ nicht aussprechen kann! 😀

Rockstar Sarrazin

11. April 2010

An diesem Wochenende fand an der Berliner Volksbühne das attac-Bankentribunal statt.

Ausser den üblichen Staatsfeinden von taz, Frankfurter Rundschau, Rote Fahne und Junge Welt hat sich von den Medien“schaffenden“ niemand dafür interessiert.

Dabei war die ganze Veranstaltung hochspannend, auch wenn der Online-Stream manchmal etwas bockig war.

Wer es nicht gesehen hat: attac wird das alles auf eine DVD pressen.

Wann und wieviel? Weiß ich nicht, das konnte mir der attac-Admin noch nicht sagen.

Thilo Superstar

Eine „Richterin“ beim Bankentribunal war Ulrike Herrmann von der taz. Sie hat zwischendurch auch etwas moderiert und auch Leute vorgestellt.

Insgesamt wirkte sie sehr kompetent und sachlich.

(Die Rede vom „Zeugen“ Axel Troost als Linker im HRE-Untersuchungsausschuss war übrigens genial)

Ulrike Herrmann hat ein Buch geschrieben: „Hurra, wir dürfen zahlen – der Selbstbetrug der Mittelschicht“.

Darin geht es um die sog. „Mitte“ welche sich von den Reichen am Nasenring durch die Manege führen lässt, nach oben kriecht und nach unten tritt.

Zur Buchvorstellung im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann (Medienkonzerne nennen sich jetzt „Kultur“) hatte sie sich als Gegenpart und Diskutanten den braunen Sozialrassisten Sarrazin eingeladen.

Aber selbiger Thilo Dummschwatz war als Diskutant ein Totalausfall, da von ihm keine Antworten, sondern nur superhochintelligente Phrasen zu hören waren.

Um Thilos Heiligenschein zu retten, begab sich ein gewisser Benjamin von Stuckrad-Barre von Springers WELT an seine Schreibmaschine, um eine hochgradig ekelerzeugende Lobpreisung des „Wahrsagers“ Sarrazin zu verfassen.

Thilo Sarrazin, der Rockstar der Sozialdemokratie

So nennt er sein Machwerk.

Ich habe versucht, etwas über den „Journalisten“ Stuckrad-Barre herauszufinden. Er ist Verfasser des Buches „Auch Deutsche unter den Opfern“. Zum Inhalt dieses Buches war auf der Homepage des Autors nichts zu erfahren. Seine Webseite ist stattdessen angefüllt mit allerlei Eigenlob als „Held der Zeitgeschichte“. Natürlich kommt auch „Fremdlob“ vor, allerdings nur von den einschlägig bekannten CDU- und FDP-Medien von FAZ über Spiegel bis zur ZEIT.

Nach dieser Feststellung kam mir nur ein Gedanke in den Sinn: Benjamin von Stuckrad-Barre und Thilo Sarrazin…da haben sich 2 eingebildete Volldeppen gesucht und gefunden.

Stuckrad-Barre nennt Sarrazin einen „Rockstar der Sozialdemokratie“. Aber auch nur, weil ihn eine Handvoll Leute bei dieser Buchvorstellung noch einmal „live“ (d.h. lebend) erleben wollten.

Obzwar Ulrike Herrmann laut Plakattext bekannt als „u.a. Diskutantin im ARD-Presseclub“ und ihr Buch „ein provokantes“, ja eins mit „aufrüttelnden Thesen“ sei, ist sie eher kein Zuschauermagnet; um Aufmerksamkeit zu erzeugen für ihr denkbar egales Sachbuch (nichts weiter als ein 222-seitiges Betteln um Einladungen in Talkshows), braucht sie Unterstützung, deshalb wohl steht Sarrazins Name auch über ihrem auf dem Plakat.

Eine lange Menschenschlange drängt sich durch das Kulturkaufhaus, der Name Sarrazin verspricht Spektakel.

Der erste Absatz ist tatsächlich 1 (in Worten ein) Satz. Und selbstverständlich ist das Buch kein Zuschauermagnet, sondern ein denkbar egales Sachbuch zum Betteln um Einladungen in Talkshows.

Das ist bei Bundesbankvorstand Sarrazin natürlich ganz anders: Als Bankvorstand gehört es zu seinen Dienstpflichten, in den Medien jede Woche neue Beispiele der Volksaufhetzung gegen „Kopftuchmädchen“ und Arbeitslose zu liefern.

„ich bin ja auf dem rechten Ohr fast taub“, murmelt er, und gibt allein damit schon wieder einer Heerschar drittklassiger Kabarettisten Material für hundert Abende bei den „Wühlmäusen“ oder in ähnlichen Schenkelklopfspelunken.

Zu den „drittklassigen“ Kabarettisten der Wühlmäuse gehören u.a. Urban Pirol Priol, Georg Schramm, Volker Pispers und Dieter Hallervorden.

Da kommt endlich auch Ulrike Herrmann, die formale Hauptperson dieser Veranstaltung, sehr überzeugend als „taz-Wirtschaftskorrespondentin“ kostümiert: Hochwasserjeans, rotes Reißverschluss-Sweatshirt, Rucksack, sogenannte praktische Kurzhaarfrisur.

Ahja… Frau Herrmann ist also „kostümiert“. Muss man ja wissen, nicht wahr?

Die SPD ist schon einigermaßen verrückt, ausgerechnet so jemanden mit einem Parteiausschlussverfahren zu behelligen, einen der wenigen, der mal aus der Blabla-Deckung kommt, der große Zustimmung und immense Abscheu evoziert, der, mit anderen Worten: überhaupt interessiert; wenn der Begriff „parteischädigendes Verhalten“ ernst gemeint wäre und nicht bloße Bestrafung vom Mittelmaß abweichender, also interessanter Gedanken, dann träfe er doch eigentlich weniger auf Sarrazin oder auch Wolfgang Clement zu als auf Andrea Ypsilanti, denkt man so vor sich hin und schweift also davon mit den Gedanken, während Ulrike Herrmann allerlei schockierende Zahlen aufführt, Statistik-Müll, man kennt das ja aus politischen Talkshows: „Ich möchte nur mal eine Zahl nennen“, heißt es dann immer, es folgen dieser Ankündigung aber stets mindestens zehn solcher Zahlen; Prozent, Millionen, Milliarden, Bundesbürger, Euros – auf Zuschauer wirkt das in der Regel wie Schäfchenzählen.

Auch das ist wieder 1 (in Worten ein) Satz!

Aber immerhin bringt er nach einer guten Stunde doch noch einen seiner Hits, die Korrelation von Kinderzimmer-Fernsehgeräten, Fettleibigkeit und geringer Bildung. Armut weniger als existenziell finanzielle denn als „Verhaltensarmut“ – also, „morgens aufstehen und den Kindern ein Schulbrot machen, das müsste eigentlich jeder können“.

Ahja… Thilos schwachsinnige „Wahrheiten“ sind also ein „Hit“. Oh man…wie geistesgestört muss man eigentlich sein, um WELT-„Journalist“ zu werden?

Hinterher sollen die Menschen natürlich das Buch kaufen, aber sie waren ja wegen Sarrazin gekommen, um ihm beizupflichten oder ihn anzuschnauzen, und das Buch ist schließlich nicht von ihm, es hat nichtmal richtigen Streit auslösen können, da liegt es nun auf Stapeln, die nicht signifikant kleiner werden.

So ist es: Alle wollen Sarrazin (tot oder lebendig).

Da fällt mir ein…beim Nürnberger NS-Kriegsverbrechertribunal war der Zuschauerraum im Gerichtssaal auch bis zum letzten Platz voll. Waren das alle Fans von „Superstar Goebbels & Band“? *grübel*

Als „ein interessantes, seriöses Buch“ hatte Sarrazin es gen Ende des verhinderten Streitgesprächs noch vollends erdolcht.

Na klar doch… Gott Sarrazinwird auch noch zum hochqualifizierten Literaturkritiker ernannt.

Was kommt morgen? Thilo Sarrazin das Universalgenie?

Hinter ihm die Massen (-medien)

Bankentribunal online

10. April 2010

http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal

Der attac-Stream klemmt manchmal…daher gibts den Zusatzstream:

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