Archiv für Mai 2010

Morgengrauen

31. Mai 2010

31. Mai 2010

01:00 Uhr: Die Flotte der Freegaza-Hilfe meldet ihre Position. Die Schiffe befinden sich 150km bzw. 80 Seemeilen vor der Küste Israels.

01:30 Uhr: Israelische Terroristen verlassen auf Befehl der Regierung des jüdischen Schurkenstaates die israelischen Hoheitsgewässer (24 Seemeilen-Zone) und nähern sich mit Zerstörern und leichten Kreuzern dem Konvoi aus 5 international-beflaggten Frachtern.

04:00 Uhr: Die jüdischen Terroristen und Piraten (in der israelischen Armee dienen nur Juden) nehmen Funkkontakt auf. Sie drohen mit der Versenkung der Schiffe, falls man ihren Befehlen nicht Folge leistet.

04:15 Uhr: Die Schiffe des Konvois erklären geltendes internationales Seerecht und setzen ihre Fahrt fort.

04:30 Uhr: Mit Schnellbooten und Hubschraubern nähern sich schwerbewaffnete israelische Terroristen dem Konvoi. Nach Sichtmeldung durch die Bordwache lassen die Kapitäne vorsichtshalber die weißen Fahnen aufziehen.

Aus den Hubschraubern springen mehrere Soldaten ab, welche auf dem Deck des ersten Schiffes Mavi Marmara (Türkei) sofort das Feuer eröffnen. Im Kugelhagel sterben 2 Besatzungsmitglieder der Deckwache, der herbeieilende Kapitän wird schwer verletzt.

Bei der anschließenden Erstürmung der Kajüten werden 16 Passagiere (teilweise im Schlaf) erschossen, 34 schwer verletzt. (Video: http://www.livestream.com/insaniyardim)

Seit dem Überfall Israels auf unter US-amerikanischer, britischer, griechischer und türkischer Flagge fahrenden Schiffe in internationalen Gewässern ist der direkte Funkkontakt abgebrochen. Es gibt seit dieser typisch-israelischen „Selbstverteidigung“ keinen Kontakt mehr. Das Schicksal der anderen Schiffe sowie deren Besatzungen und Passagiere ist unklar.

06:00 Uhr: Israelische Marineschiffe schleppen die gekaperten Schiffe in den Hafen von Haifa. Gegenüber der Öffentlichkeit erklärte Israel allerdings den Hafen von Aschdod zum Ziel. In Haifa befanden sich zu dieser Zeit keine Journalisten. Zeitgleich verhängen das israelische Terrorregime sowie das jüdische Militär eine totale Nachrichtensperre.

Ein israelischer Radiosender aus Haifa berichtet, dass man die Verwundeten auf mehrere Krankenhäuser verstreut hat. Es besteht weiterhin kein Kontakt. Es ist nichts über den Zustand der Opfer bekannt.

07:00 Uhr: Aljazeera bestätigt offiziell 16 Todesopfer an Bord der Schiffe.

08:00 Uhr: Israelische Medien verbreiten eine Pressemitteilung der israelischen Regierung:

Bei einer Kontrolle illegaler Schiffe durch den israelischen Grenzschutz wurden die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen. In einem Akt der Selbstverteidigung wurden 2 Angreifer erschossen.

Alle deutsche Medien haben diese Lüge als „Nachricht“ übernommen.

08:30 Uhr: Die Organisation „freegaza.org“ erklärt, dass es weder bewaffneten noch unbewaffneten Widerstand gegen die israelischen Terroristen gegeben hat.

Die offiziellen Nachrichten werden nicht korrigiert.

13:00 Uhr: freegaza.org erhält einen Anruf aus Israel: „Ihr werdet absaufen, wenn ihr nicht schwimmen könnt!“ Der Anruf geht im Org-Büro in London ein. 😀

13:00 Uhr: Israelische Aktivisten berichten von Verwundeten in Krankenhäusern von Haifa, Tel Aviv, Aschdod und Rambam.

13:00 Uhr: Die entführten Schiffe werden von Haifa nach Aschdod in den abgeschirmten Militärhafen verbracht. Ein Schiff bleibt in Haifa.

14:00 Uhr: Das israelische Aussenministerium erklärt gegenüber freegaza.org:

„Alle Überlebenden sind verhaftet worden. Das Privileg „Kriegsgefangener“ wird ihnen verwehrt.“

14:30 Uhr Israel erklärt, es werde alle Besatzungsmitglieder und Passagiere wegen des „Angriffs auf israelische Soldaten“ bestrafen.

14: 30 Uhr: Auf der Marvi Marmara befinden sich noch 100 Gefangene. Die Verwundeten und ein großer Teil der Passagiere wurden verschleppt.

14: 30 Uhr: Regierungen in aller Welt bestätigen, dass es keinen Kontakt zu den gekaperten und entführten Schiffen gibt sowie dass der Verbleib der Aktivisten unbekannt sei.

14: 30 Uhr: Der deutsche Aussenminister Westerwelle heuchelt „Bestürzung“ und hält eine „israelische Untersuchung des Vorfalles für geboten„.

14:45 Uhr: Gregor Gysi erklärt Kontakt zu Heike Hensel, welche sich zufällig in Haifa aufhält (in einer anderen Mission). Zu den gefangenen Linke-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger unterbindet Israel jeden Kontakt. Ebenso zum ebenfalls internierten ehemaligen Abgeordneten Norman Paech.

15: 00 Uhr: auf Youtube erscheint ein Video, auf dem die Passagiere mit weißen Fahnen zu sehen sind. (wird nachgereicht, wenn ich es gefunden habe)

15:00 Uhr: Gregor Gysi zeigt sich verwundert darüber, dass die deutsche Bundesregierung trotz der „bedingungslosen Freundschaft zu Israel“ bei der Linksfraktion um Informationen zur Situation auf den Schiffen und zu den Gefangenen bittet.

15:00 Uhr

Der Bundeshorst erklärt seinen sofortigen Rücktritt

(Die Kritik an seinem Gerede belege „mangelndem Respekt vor dem Amt“)

Fortsetzung folgt…

Inzwischen kann man sich ja mal die offiziösen Medienberichte über den Terror- und Pirateneinsatz Israels vergleichen. 😀

15:45 Uhr: An Bord der Schiffe wurden duch israelischen Terror 5 Frauen und 4 Kinder bislang unbekannter Nationalität erschossen.

http://www.youtube.com/watch?v=AXs3zZT3xPU

http://www.youtube.com/watch?v=jhZVoqx6Roo

http://www.youtube.com/watch?v=Xmls0XsodA0

Freegazaorg teil mit:

Israel cannot confiscate every bit of footage, every piece of tape. They cannot tape our mouths shut as we tell the story of their attack.

We will not stop.We will go again.Please, donate for the next trip.We have the „Rachel Corrie“ and another boat.We WILL go until Gaza is free.

Der Auto-Anthropophag Frank Benedikt macht mich auf die fehlende Quellenangabe aufmerksam:

Quellen: Twitter, CNN turk, freegaza.org u.a. ergoogelte Webseiten (ok so?) 😉

16:30 Uhr: Freegaza.org bestätigt: 6 Todesopfer stammen aus der Türkei, 10 Tote verschiedener Nationalität (inkl. der 5 Frauen und 4 Kinder) . Das legt die Vermutung gezielter Hinrichtungen nahe.

Etwa 80 Menschen wurden durch Schüsse verwundet, auf allen Booten haben die israelischen Piraten sofort das Feuer eröffnet.

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Wochenschau

30. Mai 2010

Fünfzig (in Worten 50) Tage nach Ostern feiern die christlichen Sekten den „Heiligen Geist“ zu Pfingsten.

Ungläubige Heiden und Aufbackbrötchenerfinderanbeter nutzen das verlängerte Wochenende und die darauffolgende Woche für „Urlaub“ im Schrebergarten mit allerlei Sklavenarbeiten unter strengem Blick des Eheweibes.

Und kaum ist man mit dem Vergraben diverser Obst- und Gemüsepflänzchen fertig, wird man auch schon vom reichlich absurden Alltag eingeholt.

brutalstmöglicher Rücktritt

Der brutalstmögliche Oberdemokrat will noch in diesem Jahr das Handtuch werfen und sich als „Berater“ seinen bisherigen Herren weiterhin anbiedern. Vermutlich verschlägt es ihn zu Fraport oder zur Commerzbank. Selbige Commerzbank möchte nämlich gern verhindern, dass sie die 18 Mrd Euro zurückzahlen muss, welche Peer Steinbrück für einen 25%-Anteil (ohne Stimmrecht) gezahlt hat, welcher allerding nur 1,2 Mrd Euro wert war.

Naja…man wird sehen, wo der CDU-Chefhetzer unterkommt.

Farbenspiele

Nachdem Frau Kraft aus dem Stall des Wolfgang Clement in heldenhaftem Kampfe den Kommunismus in NRW verhindert hat, werden die Koalitionsgespräche wieder bunt.

Plötzlich melden sich auch die gelben Egomanen wieder zurück und stellen fest, das Frau Kraft genauso kraftlos ist wie vorhergesagt.

Ob nun geampelt wird oder doch aus schwarz und rot eine braune Brühe zusammengerührt wird ist eher nebensächlich.

Ihren Gehorsam gegenüber den Kapitalisten-Medien hat sie mit der Sondierungsfarce gegenüber den „Extremisten“ unter Beweis gestellt. Somit ist es für die Hornissen klargestellt, von NRW aus keine Probleme im Bundesrat befürchten zu müssen. Selbst wenn Frau Kraft den MP-Job bekommen sollte… für sie sind die schwarz-gelben Verbrechen am Volk eben auch „alternativlose Sachzwänge“.

Sparpläne

Wie bereits im September vorhergesagt war die NRW-Wahl der lang erwartete Startschuss für Merkel und Westerwelle.

Ganz plötzlich stellt man NACH dem Verschenken von mehreren hundert nicht vorhandenen Milliarden Euro an Banken, Spekulanten und ihre Aktionäre eine „bedrohliche Staatsverschuldung“ fest. In den Medien der Kapitalextremisten überbieten sich sog. „Experten“ mal wieder mit radikalen Spar- und Kürzungsvorschlägen.

Der Zimmermann vom DIW lebt seine „25%-Mwst“-Erektion aus und der Rest der Gauner erklärt frech die Teil-Abschaffung des ermäßigten 7%-Satzes zur „Korrektur“ anstatt den Begriff „Steuererhöhung“ zu verwenden.

Der Hundt kläfft mal wieder was von Lohn- und Urlaubskürzungen und erzählt die alte Legende vom kleinen Boot, in dem „wir“ angeblich gemeinsam sitzen würden.

Selbstverständlich geht es auch wieder um Renten- und HartzIV-Kürzungen sowie die km-Pauschale.

Ebenso selbstverständlich lehnt man im Auftrag der herrschenden Klasse Vermögens- und Kapitalbesteuerung strikt ab.

Die von Merkel und IWF verordneten Sparpläne für Griechland zeigen erste Erfolge!

Der dänische Insulin-Hersteller Novo Nordisk wird ab sofort keine modernen Pens (quasi wie Kugelschreiber, nur mit Kanüle als Kugel und Insulinampulle als Mine) mehr nach Griechenland liefern. Begründet wird dieser Boykott mit der angeordneten 25%-Preissenkung auf Medikamente in Griechenland.

Also gibt es für die betroffenen Griechen wieder die mittelalterlichen Spritzen, was bei den Klimabedingungen des östlichen Mittelmeeres allerdings eine völlig aberwitzige Maßnahme wäre.

Ganz abgesehen davon, dass man gewöhnlich alles vermeidet, was mit Spritzen und Schmerzen zu tun hat…

Mittelmeer-Piraten

Von den deutschen Medien pflichtgemäß verschwiegen wurde bisher die Gaza-Solidaritätsflotte.

Im Moment sind 8 Frachter mit internationaler Besatzung und Begleitern aus 40 Nationen mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern auf dem Weg ins KZ Gaza.

Natürlich ist das israelische Regime in heller Aufregung. Obwohl die israelischen Diktatoren den Gaza-Streifen als „nicht besetzt“ bezeichnen, üben sie dennoch eine totale Land- und Seeblockade aus. Zynischerweise mit dem Hinweis auf die „israelische Souveränität“. Selten so gelacht… 😀

Kurz vor Zypern (24h vor Gaza) schlug dann der Mossad zu und sabotierte auf 3 Schiffen gleichzeitig hydraulische Anlagen. Die 3 Schiffe wurden so zum Anlegen in Zypern gezwungen, welches sich rein zufällig gegenüber Israel verpflichtet hatte, die Weiterfahrt zu untersagen.

Einstimmig wurde von Schiffstechnikern erklärt, dass die betroffenen Hydrauliksysteme ausfallsicher konstruiert und überprüft wurden. Ein israelischer Sabotageakt ist demnach wesentlich wahrscheinlicher als ein „technischer Zufall“.

In den deutschen Medien hingegen übernimmt man (mal wieder) ungeniert die Pressemitteilungen der israelischen Regierung mit der absurden Behauptung einer „gwalttätigen Provokation des jüdischen Volkes“.

Diese Behauptung dient dann auch der Legitimation zur Piraterie im Mittelmeer. Der israelischen Marine, der Armee IDF sowie der Küstenwache wurde befohlen, die Schiffe noch in internationalen Gewässern zu entern und in den israelischen Hafen Aschdod zu entführen. Die Fracht soll beschlagnahmt werden (bis die UNO einen Anspruch nachweisen kann), die Besatzung und die Passagiere sollen in Gefangenenlager verbracht werden.

Nach der üblichen Terroristen-Propaganda soll dann die Deportation erfolgen.

Der israelische Korrespondent Ulrich W. Sahm von n-tv leistet sich in seiner Propaganda eine besonders dreiste Manipulation der Tatsachen:

In Israel wird vermutet, dass es den Friedensaktivisten gar nicht um humanitäre Hilfe für die „notleidende palästinensische Bevölkerung“ gehe.

Das wurde am Samstag durch eine Pressmitteilung der Organisation „Gaza Freiheitsmarsch“ bestätigt: „Eine gewalttätige Antwort Israels würde der Palästina-Solidaritäts-Bewegung neues Leben einhauchen und die Aufmerksamkeit auf die Blockade lenken.“

So macht dieser Journalist von der „Achse der Guten“ eine simple Feststellung zur „Bestätigung“ der israelischen Regierung.

Im Kommentarbereich der ZEIT ist wieder deutlich die Wirkung des Megaphone Desktop Tool (intern) zu sehen.

Krieg ist Profit und sonst garnichts!

Der depperte Bundeshorst hat aus Versehen mal die Wahrheit gesagt und bezieht von der Millionärspresse prompt eine Tracht Prügel:

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.

Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘. Es gelte, Zitat ‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Neufassung von „Friedensmission“: Eine Friedensmission ist ein Militäreinsatz in fremden Ländern und auf fernen Kontinenten um von dort aus Frieden zwischen Aktionären und Vorständen deutscher Konzerne zu schaffen.

Oderflut

Die Politik-Mätresse des Herrn Ackermann ist zur Fluteindämmung an die Oder gereist.

Mit vollem Erfolg! Als die Oder Merkels Hackfresse über den Spundwänden sah, trat sie prompt den Rückzug an und flieht nun zielgerichtet nach Norden in Richtung Ostsee.

Gerüchten zufolge will die polnische Regierung an der Weichsel für 500 Mio Euro Merkel-Plakate aufstellen lassen.

Es ist vollbracht!

20. Mai 2010

Noch schnell kurz vor Abfahrt ins Pfingstwochenende:

Kein Rot-Rot-Grün in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei bereits am ersten Tag gescheitert.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte nach mehrstündigen Verhandlungen, es mache keinen Sinn, weitere Sondierungsgespräche mit der Linken zu führen oder gar in Koalitionsverhandlungen zu treten.

Es habe viele relativierende Äußerungen der Linken zur DDR gegeben.

War irgendwie klar, das die designierte Nachfolgerin des Wolfgang Clement mit Hilfe der Medien nur eine Show aufgeführt hat, um auf dem Rechten Weg der neoliberalen Sekten zu bleiben.

Seit dem 9, Mai um 18:00 Uhr wurde aus vollen Rohren gegen die Linke geschossen und kein Argument war zu blöd, um die neuzeitliche Version von „Kauf nicht beim Juden!“ doch noch irgendwie unterzubringen.

Man kam der Linken weder politisch noch argumentativ bei und so musste (mal wieder) der „Unrechtsstaat“ als Ausrede herhalten.

Dabei war es doch von Anfang an offensichtlich, wie schwer NRW am Erbe der DDR zu tragen hat, oder?

Wenn SPD-Landespolitik nur nach erfolgreich bestandener Prüfung der Sieger-Inquisition möglich ist, dann kann man „rot-rot-grün“ zukünftig ganz vergessen.

SPD und Grüne sind mit dem heutigen Tag endgültig im Untergang begriffen und existieren nur noch als Königsmacher für CDU und FDP.

Merke:

Es gibt kein Linkes Lager…nur EINE linke Partei in Deutschland.

Zum Glück habe ich bis Montag weder TV noch Internet. So bleiben mir wenigstens die Jubelfeiern der kapitalistischen Hetzpresse erspart.

Wer hat uns verraten…?

Anstand und guter Geschmack

19. Mai 2010

Commerzbank-Hauptversammlung der Aktionäre:

Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) forderte, den Gehaltsdeckel bestehen zu lassen, so lange die Bank ihre Staatshilfen nicht zurückgezahlt habe und zudem Personal abbaue – „das ist eine Frage der Außenwirkung, des guten Geschmacks und des Anstands“. (WELT)

Menschen in HartzIV zu schicken ist für Kapitalisten, Spekulanten und Zocker „eine Frage des guten Geschmacks und des Anstandes„.

Und da behaupte noch jemand, die Verstaatlichung von Banken sei „extremistisch“. 😀

Sooo…. ich verabschiede mich hiermit in den Pfingst-Urlaub.

Wetterbedingt müssen gerade wesentlich mehr Vorbereitungen getroffen werden als sonst üblich. 😦

Plasberg, WELT und die Extremisten

13. Mai 2010

Gestern hat sich der preisgekrönte Vorbild-„Journalist“ Frank Plasberg mit seiner „Hart aber Fair“-Show selbst übertroffen.

Neben der CDU in Gestalt von Norbert Röttgen (irgendein Minister) und dem FDP-Banken- und Versicherungslobbyisten Staatsekretär Daniel Bahr war auch noch die Bertelsmann-Stiftung in Person des Unternehmensberaters Max Otte vertreten.

Auf der „anderen Seite“ saßen Hannelore Kraft (SPD), Bärbel Höhn (Grüne) und Hans-Ulrich Jörges vom Stern.

Bei Jörges hat Demagoge Plasberg allerdings daneben gegriffen. Mit seiner Erkenntnis „Privatbahn ist Mist!“ war Jörges schon vor ein paar Monaten vom Agenda2010-Einpeitscher auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt.

Plasberg baute voll darauf, dass sich Jörges am Linke-Bashing stimmungsvoll beteiligen würde. Aber zu seiner großen Enttäuschung erklärte Jörges nicht die Linke, sondern die FDP für undemokratisch und die Linke keineswegs für „extremistisch“, sondern eher für „lernfähig“.

Nun gut…hoffentlich irrt Hans-Ulrich hier. Denn „lernfähig“ heißt nichts anderes als „angepasst“. Treffend brachte er dann auch das Beispiel der Grünen, welche sich von der „Chaoten-Truppe“ der 70er zur Beliebigkeits-FDP verwandelt haben. Jörges bezeichnete dies als „Lerneffekt“.

Selbstverständlich erregte dieses Linke-Bashing des Herrn Plasberg auch die Aufmerksamkeit des FDP-Focus.

In einem Artikel unter der sinn- und hirnlosen Überschrift „Und wo bitte sitzt Gerhard Schröder?“ wird erstmal eine Lobeshymne auf den Pseudo-Moderator Plasberg gesungen:

Trotz dieser Unentschlossenheit wird es im ersten Teil eine der guten Sendungen von Frank Plasberg.

Ahja… die Propaganda-Show war also im ersten Teil eine der guten Sendungen von Frank Plasberg?

Was geschah im ersten Teil?

Ging es um NRW? Ging es um Landespolitik? Ging es um das peinliche Wahlergebnis für CDU, FDP und SPD?

Nein…natürlich nicht!

Eine halbe Stunde lang ging es ausschließlich darum, Frau Kraft zu bearbeiten. Plasberg und seine Lobbyisten-Gäste setzten alle denkbaren und undenkbaren Mittel ein, um Kraft zu einer Ampel mit Grünen und den gelben Demokratieverächtern zu überreden.

Pausenlos wurde von den (nicht anwesenden!) Linken behaupte, sie seien „Extremisten“, „Chaoten“, „Staatsfeinde“, „Verfassungsschutzbeobachtete“ und sowieso eine „kommunistische Chaos-Truppe abseits der Realität“.

Plasberg schreckte nicht davor zurück, Frau Kraft satte 5 Minuten lang in einer „Einzelbefragung“ in die „Ypsilanti-Falle“ zu locken.

Dazu lieferte er Interview-Ausschnitte von NRW-Linken, welche vor der Wahl mit den üblichen Fragen zur DDR und zum „Unrechtsstaat“ konfrontiert wurden.

Natürlich brachte Plasberg auch wieder die DKP und die „Rote Hilfe“ ins Gespräch.

Richtigerweise erklärte er dem Zuschauer: „Die Rote Hilfe setzt sich für sogenannte Politische Gefangene und einsitzende RAF-Terroristen in der Bundesrepublik ein!„.

Was daran allerdings verwerflich, unmoralisch, illegal oder staatsfeindlich sein soll, erfuhr der Zuschauer von Plasberg natürlich nicht.

Was schreibt die FDP im Focus weiter?

Deshalb wird Hannelore Kraft ihre Gespräche zur Machterlangung selbstverständlich mit der Linken führen.

Wow! Frau Kraft will um jeden Preis die Machterlangung!

Was für ein gemeines Biest! Sowas skrupelloses wie „Macht um jeden Preis“ würde einem schwarzen oder gelben Politiker nicht im Traum einfallen! Niemals!

Selbst dann nicht, wenn sie „Merkel“ oder „Westerwelle“ heißen…

Dieser Linken abzusagen, das wäre Moral und Prinzipientreue.

Soso… CDU und FDP sollen somit also „moralisch und prinzipientreu“ sein? Selten so gelacht!

Mit Blick auf die Realität kann man allerdings von CDU und FDP nur sagen: verfassungsfeindlich und korrupt!

Der Kracher der Sendung kam ein paar Sekunden vor der „Schlussrunde“.

Plasbergs Co-Moderatorin Brigitte Büscher wollte den Zuschauern noch dieses Bild aus der Internet-Umfrage von „hart aber fair“ zeigen:

Plasberg warf einen Blick auf den Monitor des Laptops, machte große Augen und erklärte „dafür ist jetzt keine Zeit mehr„.

Übrigens…der Titel dieser Propaganda-Show hieß „Keine Macht für niemanden – wer führt Deutschland in der Krise?

Nachdem beim sinnfreien Linke-Bashing die Luft raus war, widmete man sich in der zweiten halben Stunde der „Krise“.

Wie üblich: Bankenrettung alternativlos, Merkel macht alles gut, „hartes Sparen“ sei DAS Heilmittel gegen Krisen.

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Die WELT und die Extremisten

Richard Herzinger von der WELT gehört zu den führenden Köpfen der Redaktion.

Allerdings sind Kopf und Körper noch miteinander verbunden, so das er nun hemmunglos der Linken-Hetze frönen kann.

Nach einen widerlich-beleidigenden Artikel über den Rücktritt der JuSo-Chefin Drohsel (Kommentarfunktion von der rechten WELT-Redaktion mal wieder deaktiviert) aktiviert Herzinger zur Legitimierung seines Linke-Hasses die Vorsitzende des israelischen Empörungsrates: Charlotte Knobloch.

Knobloch warnt vor linkem Antisemitismus

Was Knobloch in der WELT verbreitet, ist an Ignoranz und Verlogenheit kaum zu überbieten.

Ich möchte nur informativ darauf hinweisen, dass Charlotte Knobloch, Friede Springer und Angela Merkel „in tiefer Freundschaft“ verbunden sind.

Gerne wird in linken Kreisen Kritik an Israel geübt – oft aus antisemitischen Motiven, wie die Präsidentin des Zentralrats der Juden warnt.

Achja?

Die Linke hat sich inzwischen derartig eindeutig antiisraelisch bis antijüdisch positioniert, dass dieses Problem unbedingt mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus gleichgestellt werden sollte.

Vor ein paar Tagen war im Focus zu lesen, die SED sei die „Große Mutter der kleinen Nazis“ gewesen und nun werden Linke und Nazis von Knobloch gleichgestellt?

Welch ein medialer Zufall…

Nun gibt es die schärfsten Kritiker der israelischen Politik ja in Israel selbst.

Richtig. Im Hausarrest oder als „Staatsfeinde“ in jahrelanger Einzelhaft. Israelische Politiker sind bei Kritik da äußerst großzügig. Da wird dann auch schonmal gern von israelischen Ministern gefordert, Kritiker „doch einfach an die Wand zu stellen“.

Hätte es damals einen Staat gegeben, der jüdische Menschen aufgenommen hätte, hätten alle diese Menschen eine Überlebenschance gehabt.

So soll es also aussehen, dieses obskure „Existenzrecht“ des zionistischen Terrorcamps „Israel“?

Allerdings…was Frau Knobloch hier sagt, ist einfach nur falsch.

Von 1936 an war in deutschen Zeitungen, in „Mein Kampf“ zu lesen und im „Volksempfänger“ von Goebbels zu hören, das man an der „Endlösung der Judenfrage“ arbeitet.

Nahezu alle Holocaust-Überlebenden haben nach 1945 ausgesagt: „Wir haben das für Propaganda gehalten und nicht ernst genommen. Wir dachten, dieser ‚Spuk‘ wäre in ein paar Wochen wieder vorbei!

Auch die Existenz eine „jüdischen Staates“ irgendwo auf der Welt hätte nicht dazu geführt, diese krasse Fehleinschätzung zu verhindern oder zu korrigieren.

Wir Juden in Deutschland, in der Diaspora überhaupt, werden von der israelischen Regierung ja nicht in ihre Entscheidungen einbezogen.

Als Vorsitzende des israelichen Empörungsrates wirst du aber dafür bezahlt, israelischen Verbrechen zu verharmlosen und zu legitimieren.

…weil ihre nichtjüdischen Gesprächspartner in diesen Diskussionen, nicht zwischen Juden und Israelis entscheiden.

Israel bezeichnet sich selbst hochoffiziell als „jüdischer Staat“.

Es gehört zur israelischen Propaganda, „jüdisch“ und „israelisch“ gleichzusetzen, um Israel-Kritk als „antisemitische Hetze“ darstellen zu können.

Charlotte Knobloch macht da keine Ausnahme.

Wenn man diese offizielle Gleichstellung allerdings anwendet und die typische israelische „Friedenspolitk“ als „typisch jüdisch„…. neee… so tief sinken Linke dann doch nicht.

Ein „jüdischer Staat“ macht doch „jüdische Politik“… oder etwa nicht, Frau Knobloch?

Antisemitischer Cartoon:

angekreuzt und abgehakt

11. Mai 2010

Die „Schicksalswahl“ ist gelaufen.

Die Parteien mit den höchsten „historischen Verlusten seit Kaiser Nero“ haben sich beide zum Wahlsieger erklärt.

Herausgekommen ist ein sattes Unentschieden. So wie es jetzt aussieht, wird es in NRW wohl eine Große Koalition“ geben. Rüttgers faselt Dummzeuch von „mit allen demokratischen Parteien reden“, was ausgerechnet beim selbsternannten „Arbeiterführer“ an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten ist.

Die grüne Pfandflaschen-FDP sitzt wie immer zwischen den Stühlen und wartet auf das erste Angebot auf ein Ministerium. Zumindest erwägen die Grünen eine Koalition mit der Linken und lehnen eine bloße Duldung von Rot-Grün ab. Na mal sehen…

Pinkwart von der FDP hat stolz verkündet, nicht mit jenen zu reden, welche mit den „Extremisten“ sprechen.

Da es für die FDP eh keine Machtoption mehr gibt, kann er nun ungehemmt die Sau rauslassen. Als ob irgendwas an den demokratiefreien Liberalen nicht extremistisch wäre…

Frau Kraft aus dem Stall des Neuen Sozialen Demokraten Wolfgang Clement lässt womöglich die Koalitionsverhandlungen gleich von der BILD und den restlichen Kapitalisten-Medien führen.

Noch ein paar Tage „Kraftilanti“-Kampagne und schon wird sie wieder rechts abbiegen.

Die abgebliche „SPD-Linke“ Nahles hat ihr ja auch schon eine Koalition mit den gelben Demokratieverächtern vorgeschlagen.

Zumindest hat das letzte Sperrfeuer der Medien gegen die Linke kaum Wirkung gezeigt. Armin Fuhrer, welcher gern „Fakten über die DDR“ verbreitet, hat es im Focus noch am Vor-Wahltag geschafft, die Linke als „Nazipartei“ mit dem Artikel „SED: Die große Mutter der kleinen Nazis“ darzustellen.

Am 8. Mai feiert die Linkspartei wieder die „antifaschistische“ DDR. Selbst DDR-Gegner glauben die Mär vom Antifaschismus.

Achja? Am 8. Mai wird also die DDR gefeiert und nicht etwa die Kapitulation der Nazis?

Sehr interessant! Die deutsche Geschichte muss mal wieder korrigiert werden!

Der Rest seines Gelabers ist auch nicht besser. Fuhrer leugnet die antifaschistische DDR mit dem „Gegenbeweis“, das es in der DDR auch Entnazifizierungen anstatt Massenerschießungen von NSDAP-Mitgliedern gegeben hat.

Dabei ist die FDP (der Focus ist deren Hofpostille) selbst zutiefts kommunistisch. In meinem Wahlkreis sitzt ein ehemaliger Lehrer von mir für die FDP im Stadtrat. Und was war der nette Herr zu DDR-Zeiten? Ein überzeugter 120%iger mit dem Parteiauftrag, „persönliche Gespräche mit den Kindern von Antragstellern“ zu führen.

Ich wäre fast vom Stuhl gekippt, als ich seinen Namen auf der Kandidatenliste unter „FDP“ sah.

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Euroland ist abgebrannt

Die „demokratischen“ Politiker der Euro-Länder haben vor den spekulierenden Kapitalbesitzern kapituliert.

Anstatt selbige an die Kette zu legen, bürgen sie jetzt nicht nur für verzockte Pleitebanken, sondern nun noch für ganze Staaten.

Frau Bundesmerkel will „unser Geld, das Geld der Deutschen“ retten obwohl es „unser Geld“ schon seit 10 Jahren nicht mehr gibt.

Nun werden bei den Banken hunderte Milliarden Euro als Kredit aufgenommen um damit Kredite von hunderten Milliarden Euro abzusichern. Prompt stürzte der Wechselkurs zum Dollar ab und die Bank-Aktien erlebten einen Höhenflug.

Man hätte den Banken auch gleich Zugang zu den Gelddruckmaschinen geben können.

Selbstverständlich regiert der Neoliberalismus bis zum bitteren Ende: Die von obskuren Rating-Agenturen abgewerteten EU-Staaten sollen sich „gesundsparen“, um die Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen direkt an die zockenden Kapitalisten weiterleiten zu können.

Dafür soll der IWF garantieren, welcher als Ersatz für die (teilweise) demokratisch gewählten Regierungen in diesen Staaten die Amtsgeschäfte führen soll.

Auch eine Idee „unserer“ christlichen und liberalen „Demokraten“.

Westerwelle kam gleich auf die glorreiche Idee, die Mitsprache in den EU-Gremien für die EU-Staaten vom Kontostand abhängig zu machen. Ganz so wie im demokratischen Mittelalter der Pfaffen und Fürsten.

Aber der Schuss könnte nach hinten losgehen!

Wenn die Staatshaushalte tatsächlich von unabhängiger Stelle berwertet werden…dann ist Deutschland der erste Kandidat für einen Euro-Rauswurf.

All das, was man den Griechen als „Manipulation der Staatsfinanzen“ vorgeworfen hat, findet sich in gleicher und ähnlicher Form auch in Deutschland.

Da gibt es unzähliger Schattenhaushalte, Kredite werden unter „Sondervermögen“ verbucht und zur Not lagert man Schulden in die Schublade „Wiedervereinigung“ aus.

Selbst die Merkelsteuer wurde als „Wachstumssteigerung“ 2007 verbucht!

Obwohl der Umsatz an Waren und Dienstleistungen durch die 19%-Mwst. zurückging, stieg 2007 das BIP. Wie das geht? Gaaaanz einfach: Man nimmt die Steuereinnahmen als Zeichen für „Wachstum“ mit in die BIP-Berechnung mit rein!

Offiziell hätte man die Mwst-Erhöhung herausrechnen müssen. Aber man hat erklärt, sie hätte sowieso keinen „messbaren Effekt“ gehabt und damit auf eine Nivellierung verzichtet.

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sparen sparen sparen!

Bis zur NRW-Wahl haben die schwarz-gelben Extremisten auf jegliche Hinweise verzichtet, wie sie mit Schuldenbremse und Steuersenkungen den Schuldenabbau vornehmen wollen. Obwohl es allen klar war, das es zu massiven Kürzungen staatlicher Leistungen kommen wird.

Wie zu erwarten war, hat die CDU mal wieder ihren brutalstmöglichen Roland Koch an die Front geschickt, um ein paar Nebelbomben zu werfen.

Aktuell schlägt er vor, bei der Kinderbetreuung und der Bildung zu sparen. Dazu erklärt er, die Schaffung von Kindergartenplätzen für „unfinanzierbar“.

Selbstverständlich wird sein „Sparvorschlag“ brutalstmöglich zurückgewiesen um als „Alternative“ den Stammtischen diverse Sparvorschäge aus den Bereichen HartzIV und Rente zu unterbreiten.

Ganz nach bewährtem Drehbuch der „alternativlosen Sachzwänge“.

Damit könnte dann auch der Loser Westerwelle wieder das Maul aufreissen über die faulen Sozialschmarotzer und die Privatisierung der Sozialversicherungen zu Gunsten der Eigentümer seiner Partei fordern.

Dann kommt wieder „statt Pflicht zur gesetzlichen Versicherung eine gesetzliche Pflicht zur Versicherung„.

Das wird auch Frau Kraft im Bundesrat nicht verhindern…schließlich „müssen alle demokratischen Parteien in der Krise zusammenhalten“.

Man kürze mit Würze!

7. Mai 2010

Friede Springer besitzt in Hamburg nicht nur eine dicke Villa mit ein paar hundert Millionen unterm Kopfkissen, sondern auch die regionale BILD-Kopie „Hamburger Abendblatt“.

Wochenlang feuerte die BILD aus allen Rohren gegen Rettungsmaßnahmen für die „Pleite-Griechen“.

Allerdings nicht, weil man sich bei BILD Sorgen um die Griechen machte, sondern vielmehr weil Friede Springer offensichtlich keine griechischen Staatsanleihen besitzt.

Man erklärte frech, die Griechen würden allesamt ein ausschweifendes Leben in Saus und Braus führen, welches nun „von unseren Steuergeldern“ finanziert werden solle.

Dass es sich um Merkel-Bürgschaften für die Renditen deutscher Milliardäre und Rüstungskonzern-Besitzer handelt, wurde nicht nur bei BILD verschwiegen.

Um BILD doch noch einen Gefallen zu tun, verzichteten die schwarz-gelben Volksschädlinge dann auch auf die dringend notwendige Transaktionssteuer.

Die FDP-Dummschwätzer übrigens ganz „überzeugend“ mit dem sinnfreien Argument „Das wäre schlecht für die Realwirtschaft!„.

Diese Stiefellecker der Kapitalbesitzer haben bis heute nicht kapiert, dass die Krise gerade deshalb entstanden ist, WEIL sich die Finanzmärkte völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben.

Zu allem Überdruss Überfluss verkünden die Steuerschätzer auch noch völlig überraschend und unvorhersehbar milliardenschwere Steuerausfälle.

Was den kompetenzfreien FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht davon abhält, weiter für seine Steuersenkungsorgien zu predigen.

Obwohl…es würde kaum auffallen, wenn man die Steuern der FDP-Eigentümer und -Spender noch weiter senken würde. Deren „Steuerlast“ ist sowieso schon lange eine Lachnummer.

Zumindest ist es den Merkel-Hornissen gelungen, ihren giftigen Stachel „Reformbedingungen“ wie einen Todesstoß in die Griechen zu rammen.

Voller Stolz hat Westerwelle gestern im „Europa-Forum“ bei Phoenix verkündet, dass man in Griechenland „endlich“ die Löhne, Renten und Sozialleistungen noch weiter absenken und die Mwst von 21 auf 23 Prozent erhöhen muss.

Dabei hat Westerwelle höchstpersönlich im Jahr 2007 die „Merkelsteuer“ als „zutiefst wirtschaftsfeindlich“ angeprangert.

Aber nun muss er ja nicht mehr so tun, als gehöre er zur Opposition…

Wer zahlen soll…

Es ist offensichtlich, das die heute beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf Zeitvorgaben und Reformbedingungen dazu führen, dass sich Griechenland endgültig in ein „EU-Armenhaus“ verwandeln wird. Obwohl bereits heute ein Viertel der Griechen in realer Armut leben muss.

Selbstverständlich sind (wie in Deutschland) Griechen wie der Onassis-Clan von diesen „Reformen“ nicht betroffen. Ganz im Gegenteil.

Irgendwann…in ferner Zukunft… könnte Griechenland die Kredite der IKB auch mal zurückzahlen. Aber erst, wenn die Milliaräre und Spekulanten ihre Renditen kassiert haben und Griechenland TROTZ der Reformen noch existieren sollte.

Eine Annahme mit äußert geringem Bezug zur Realität…

Am Ende werden also diese Bürgschaften doch noch fällig und die IKB holt sich die an die Spekulanten verschenkten Milliarden beim Finanzminister ab.

Nur blöd, dass selbiger genauso Pleite ist wie die Griechen.

Dumm gelaufen…

Und die bevorstehenden Steuerausfälle (ich rechne damit, dass sie um 10-20% höher ausfallen werden) sind dann das Dressing für den Salat, den Merkel und Westerwelle angerichtet haben.

Aber zum Glück gibt es ja noch den rechten Oberrichter Voßkuhle, welcher für jeden widerlichen neoliberalen Spaß zu haben ist.

Im Hamburger Abendblatt der Friede Springer sagt der oberste Regierungs Verfassungsschützer:

„Das Bundesverfassungsgericht fordert eine nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze, macht aber keine Vorgabe zu deren Höhe“

Auf die Frage, ob auch eine Senkung der Sätze möglich sei, entgegnete er: „Das kommt darauf an. Sie dürfen jedenfalls nicht evident unzureichend sein.“

evident = offenkundig

Damit gibt Voßkuhle der Leyendarstellerin gleich mal einen diskreten unverhohlenen Hinweis darauf, wo man die zukünftigen „Sparanstrengungen“ ausleben kann.

Dann tritt er noch genüßlich ans Westerwelle-Schienbein („möchte ich nicht kommentieren“ und „Sozialstaat ist Vorraussetzung für Wachstum“) um dann den Pfad der Realität gleich wieder zu verlassen:

So müssten Eltern vergleichsweise wenig für die Bildung ihrer Kinder zahlen. Dies sei auch ein Teil des Sozialstaates, der zu einem hohen Bildungsniveau in Deutschland geführt habe.

Mal abgesehen davon, dass Richter Voßkuhle bis heute noch nichts vom mehrjährigen Pisa-Debakel der 16 deutschen Schulsysteme mitbekommen hat… kostenfreie Bildung ist keine „Sozialleistung“, sondern ein unveränderbares Grundrecht.

Allerdings sah Voßkuhle das etwas anders, als er auf Wunsch der Wohlhabenden mit der Genehmigung der Studiengebühren eine (für arbeitende Menschen) nahezu unüberwindbare Hürde vor den Hochschuleingängen errichtete.

Hartz IV kürzen!

Voßkuhle erklärt also, man könne das Alg2 so weit absenken, bis es „evident unzureichend“ sei.

Selten so gelacht…

Wann wäre HartzIV denn „evident unzureichend“? Wenn für die Beseitigung von verhungerten Arbeitslosen zusätzliche 1-Euro-Jobber benötigt werden?

Oder schon früher…wenn „Terroristen und Chaoten“ die Tragfähigkeit der Bäume in der Schlossallee testen?

Aber selbst dann wird Voßkuhle „im Namen des Volkes“ urteilen:

Wer mit 120 Euro im Monat nicht auskommt, ist selbst schuld!

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40. Sitzung des Bundestages am 6. Mai 2010 (gestern) zum Thema „Jobcenter-Reform“

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Es geht erstens um eine Grundhaltung. Wir wollen durch diese Jobcenter-Reform die Grundhaltung stärken und verstetigen, dass der Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit nur durch ein Aktivieren beschritten werden kann.

Klar doch! Gegen Arbeitlosigkeit helfen keine Arbeitsplätze, sondern nur „Aktivierung“ nach dem Hartz-Prinzip!

Dazu möchte sie die „Grundhaltung“ stärken, dass das faule HartzIV-Pack nur „aktiviert“ werrden müsse. Gib dir keine Mühe, Ursula! Die BILD kann das eh viel besser als du!

Deshalb hilft eben auch nicht ein punktuelles Angebot, sondern es hilft nur, die Menschen Schritt für Schritt zu aktivieren und gebündelte Hilfe von verschiedenen Seiten für verschiedene Probleme anzubieten.

Schritt für Schritt aktivieren: Bewerbungstraining, 1-Euro-Job, Bundesarbeitsdienst…

Und dann noch ein ordentlicher Sanktionskatalog als Zuckerguss obendrauf!

Dafür brauchen wir drittens eine schlagkräftige Organisation.

Mit Schlagkraft bricht man jeden Widerstand. Man muss halt nur brutal und skrupellos genug sein!

Wir werden die Daten bundesweit einheitlich erheben, zeitnah erfassen und vergleichen können.

Toll! Dann können die Bertelsmänner ja wieder ein paar Rating-Millionen extra verdienen!

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Kraft aufbringen, (…) dann sind die 69 Optionskommunen von der Landkarte gewischt.

DAS wäre mal eine wirklich gute Nachricht!

Ich selbst lebe in einer solchen „Optionskommune“, welche seit 2005 existiert.

Die zuständige Behörde kann man nur als kriminelle Terrororganisation bezeichnen.

Mit einem CDU-Landrat an der Spitze besteht deren einziges Ziel darin, mit allen legalen und illegalen Mitteln die „Betreuung“ billiger zu machen als bei den benachbarten Arbeitsagenturen.

Da gelten die hausinternen „Richtlinien“ mehr als die Gesetze des SGB II und die Urteile des Bundessozialgerichtes sind ausnahmslos „Einzelfallentscheidungen“ und nie Grundsatzurteile.

Dann mal los Ursula…bevor die reformierten Griechen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährden!

Die Renten musst du auch noch kürzen!

„Finanzexperte“ Rürup macht sich schon Sorgen darüber, die Börsenspekulation als „Altersvorsorge“ nicht mehr erfolgreich „vermitteln“ zu können!

Gesine Lötzsch voll in Fahrt! Herrlich!