Archiv für Februar 2009

Mißfelders WELT

24. Februar 2009

Ich hatte eigentlich nicht vor, mich weiter mit dem Dummschwätzer und Rechtspopulisten Mißfelder zu befassen.

eigentlich…

Doch beim täglichen Stöbern in den reaktionären Medien der Meinungsfabrikanten war mir der Einsatz des Springer-Blattes WELT für die ideologische Heiligssprechung des dummen August Philipp der CDU dann doch zu auffallend.

Man könnte glatt glauben, es würden 2009 irgendwelche Wahlen stattfinden und Konzernherrin Friede Springer hätte befohlen, die Meinung der Wähler zu Gunsten der marktradikalen Asozialen zu manipulieren. Was natürlich nicht sein kann…wir wissen doch alle, das die Deregulierung „der Märkte“ aller Art sowie zahlreiche Reformen zur Vernichtung des Sozialstaates allgemeinen Wohlstand und Glückseeligkeit übers deutsche Volk gebracht haben. Nur Dank der vielen Reformen „zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ der gemeinnützigen Industrie- und Finanzkonzerne sind wir heute weit davon entfernt, an Krisen oder ähnliche Probleme zu denken. 😉

Natürlich weiß man auch in den Springer-Redaktionen, dass die Reichen und Mächtigen dringend auf den Bestand der Großen Koalition mit den Marionetten Merkel und Müntefering angewiesen sind. Der CDU sagt man (warum eigentlich?) „wirtschaftliche Kompetenz“ nach und die sog. SPD soll auch weiter als (a)soziales Feigenblatt dienen.

Auf in den Wahlkampf!

Mißfelders Ausspruch beim Frühshoppen-Trinkgelage zur Ankurbelung der Spirituosenindustrie über versoffene Hartz4-Empfänger sorgte für helle Empörung. Angesichts der herrschenden Schieflagen in Deutschland konnte er damit aber nicht die breite Zustimmung erinfangen, wie es der BILD mit „Florida-Rolf“ seinerzeit gelang.

Um diesem Mißstand zu begegnen, warf sich der rechte WELT Chefideologe Chefredakteur Ulf Poschardt wieder in seine Ritterrüstung und nimmt den Kampf auf für mehr soziale Gerechtigkeit zu Gunsten der halbverhungerten Spitzensteuersatz-Zahler.

In einem Chefredakteur-Kommentar erklärt Poschardt: „Warum sich Mißfelder nicht entschuldigen sollte

Es spricht für die wirtschaftliche Vernunft der Union wie von Philipp Mißfelder, Marktlücken zu erkennen und zu nutzen.

War ja klar, das man bei Springers Welt für Meinungen und Meinungsäußerungen immer einen „Markt“ findet…mit Meinungsmarktlücken, Meinungsverkäufern und Meinungskonsumenten…

Anders als Sarrazin rutschte Mißfelder die Provokation eher heraus, als dass er sie aus Daffke formulierte.

Klassisches neoliberales Eigentor! Während der böse „Sozialdemokrat“ in voller Absicht und gezielt gegen Arbeitslose aufhetzte, war es beim „Christdemokraten“ nur ein Versehen…ein Ausrutscher.

Aaaaber: Wenn jemand ungezwungen und ungefragt solche Äußerungen tätigt wie Mißfelder beim Frühshoppen-Saufgelage…stellt er damit nicht eher unter Beweis, was sein krankes Hirn für „normal“ hält? Philipp der Dumme hat nicht etwa angesichts einer Fernsehkamera überlegt „Wie kann ich den Sozialschmarotzern einen verbalen Kinnhaken verpassen?“, sondern er sagte ungezwungen das, was alle in seinem Umfeld auch denken. Der Ausrutscher ist nicht die Äußerung sondern eher die Tatsache, das Leute wie Mißfelder keine Angst vor 5 Jahren Knast wegen Volksverhetzung zu haben brauchen.

Man darf in Deutschland viel: Arbeit verweigern

Seit wann das, werter Herr Poschardt? In welchem Paralleluniversum waren Sie, als Peter Hartz den Sozialstaat samt Grundgesetz für Arbeitlose abschaffte? Wer Arbeit (zu welchen Bedingungen auch immer) verweigert, wird gnadenlos mit Hungersnot bestraft. So steht es im SGB2-Gesetz.

und auf mehr Sozialleistungen klagen;

Achja? Dazu müsste man erstmal 75 Euro „Eintrittgeld“ fürs Sozialgericht übrig haben (immerhin 20% des Regelsatzes!) und dann auch noch einen Richter finden, welcher Prozesskostenbeihilfe bewilligt. Aber das kommt praktisch nicht vor, da die Sozialleistungen gesetzlich genau vorgeschrieben sind. Da nützt auch der aus Spenden finanzierte Gang vor das Bundesverfassungsgericht nichts.

jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm vom Sozialamt gezahlt wird;

Ausgerechnet Poschardt regt sich übers Jammern anderer Leute auf! 😀

Warum beschwert er sich nicht über das geheuchelte Jammern der „Reformer“ über die von ihnen verursachte Kinderarmut? Jemand sollte Poschardt mal sagen, das Hartz4-Empfänger täglich über vielfachen Mangel an Dingen klagen, welche für Dummschwätzer wie ihn selbstverständlich sind: das Bezahlen der Stromrechnung, das Organisieren von billigen Lebensmitteln, das Schlangestehen bei den Tafeln, Sanktionswillkür der BILD-lesenden Fallmanager usw…

man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern.

Wer macht sowas? Personen dieser Art sind bisher nur als bezahlte Provokateure in BILD, RTL und bei Christiansen aufgetaucht. Genauso wie sich Multimillionär Ackermann schämen würde, Geld vom Staat anzunehmen, schämen sich Multimillionen Menschen ihrer Abhängigkeit von staatlichen Almosen und den Steuern derer, die (noch) Arbeit haben.

Warum nur wird nie die Dunkelziffer derer genannt, welche nur deshalb keine Sozialleisungen beziehen, weil sie sich zu sehr schämen? Vor allem bei Armutsrentnern ist es ein großes Problem, das sie „freiwillig“ auf zusätzliche Unterstützung durch die „Grundsicherung“ verzichten. Kein Wunder…wird ihnen doch von den „Leistungsträgern“ via BILD, WELT & Co täglich eingeredet, sie würden „auf Kosten der jüngeren Generation“ leben. Aber für dieses Gesellschaftliche Problem gibt es bei Springers Friede keinen Platz.

Wer das aber so freiheraus anspricht, gilt als kaltherzig, latent antisozial und weitgehend chancenlos in einer eher gemütlich angelegten Bundesrepublik.

Eher gemütlich angelegten Bundesrepublik“? Poschardt hat echt nicht mehr alle Nudeln in der Suppe! Gemütlich geht dieser Staat nachweislich mit schwerreichen Steuerhinterziehern um und nicht mit Alg2-Empfängern. Deren Alltag besitzt nicht einmal den Schutz des Grundgesetzes. Und „Gemütlichkeit“ wird täglich von diversen Mißfeldern und Poschardts mit verbaler Gewalt bekämpft.

Wenn diese Hetzer Erfolg haben, trauen sich Arbeitslose bald nur noch im Schutz der Dunkelheit auf die Straße, um nicht von „ehrlichen Steuerzahlern“ gejagt und verprügelt zu werden.

Der Weg bis zum gut sichtbaren logo-arge auf der Kleidung von Hartz IV-Empfängern ist kurz…sehr kurz!

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jenes Füllhorn von Geld- und Warenleistungen, das Nichtqualifizierten kaum Anreize bietet, Arbeit anzunehmen, die bestenfalls genauso viel einbringt wie der bequeme Weg zu den Behörden.

Das ist er wieder, der Sozialneid der Spitzenbezahlten. Und die Liste der typischen Reformer-Legenden. Dabei weiß Poschardt trotz seiner nachgewiesenen Realitätsabstinenz, das es kein „Füllhorn“, sondern gesetzlich reglementierte Geldleistungen zu 20% unterhalb des früheren Sozialhilfesatzes für Alg2-Opfer gibt.

Die „Warenleistungen“ wurden bereits vor 5 Jahren abgeschafft, du widerliches Hetzmaul!

Der Anteil der „Nichtqualifizierten (also ohne Berufsausbildung) beträgt übrigens nur etwa 15% an „Erwerbsfähigen“ aus früherer Sozialhilfe oder eben auch nach Beendigung der Schule ohne anschließede Berufsausbildung.

Aber der Zwang zur „Arbeit zum Hungerlohn“ gilt bekanntlich für alle, auch für jene 85% mit einer oder mehreren Berufsausbildungen. Auch für jene faulen Sozialschmarotzer, welche gestern noch für 5,62 Euro/h (brutto) täglich 10 Stunden lang an den Fließbändern der WELT-Werbekunden Porsche, Mercedes und BMW gestanden haben.

Aber Poschardt wäre nicht beim Springer, wenn er nicht auch einen „sozialdemokratischen Kronzeugen“ für die Wahrhaftigkeit des Mißfelder anbieten könnte:

Bei Eltern mit sehr geringer sozialer Kompetenz werde das Geld für alles Mögliche verwandt, nur nicht für die Kinder, sagte der Berliner SPD-Politiker Buschkowsky im Deutschlandradio. „Kinder haben oft die teuersten Handys und den besten MP3-Player, aber kein Butterbrot in der Tasche, wenn sie zur Schule kommen“, sagte der Bürgermeister des Problem-Bezirks Neukölln.

Wer zur Hölle ist dieser Buschkowsky nun schon wieder? Ein Berliner Stadtteil-Bürgermeister, welcher jeden Morgen Handy- und mp3-Player-Kontrollen an den Schulen durchführt?

Welche Diplome in „sozialer Kompetenz“ hat dieser Herr selbst? Etwa welche von Clement und Schröder? Oder von Mißfelder, Söder und BILD?

Eine fragwürdige Zeitung, die „WELT“ der Multimillionärin Friede Springer…

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Anne Will im focus

23. Februar 2009

Der focus-„Medienjournalist“ Josef Seitz hatte am Sonntagabend nichts zu tun und beschloss, sich die Propaganda-Talkshow der Anne Will anzuschauen.

In dieser Laberrunde ging es um die (rhetorische) Frage „Lohnt der Kampf um jeden Arbeitsplatz?

Aber der tolle Herr Seitz hatte wohl schon um 21:45Uhr am Sonntag zu tief ins Glas geschaut und so fabrizierte er einen „Artikel“ mit der Überschrift „Der Kapitalismus ist am Ende…“

Wie er darauf kommt? Ganz einfach: Die Will-Rdaktion hat in humorvoll-provokanter Absicht vor einem Opel-Werk eine Unterschriftensammlung veranstaltet. Dabei ging es aber keineswegs um die DDR, sondern um die Frage nach Verstaatlichung und einem (augenzwinkernd) „VEB Opel“

Das war dann doch zuviel für den „Journalisten“ Seitz der rechtsliberalen Hetzpostille “ Focus“. Und so setzte er sich an seinen Schreibtisch und erstellte einen Wutausbruch über die Anne-Will-Show, welcher sogar das bekannte BILD-Niveau kilometertief unterbietet:

Schön muss es in der DDR gewesen sein. Gut, innen drin gab es die Stasi.Außen rum die Mauer.Und die Arbeitszeit verbrachte man notgedrungen damit, stundenlang in der Schlange zu stehen für ein Paar Sommerschuhe.

Toll! Herr Seitz kennt sie DDR bis ins kleinste Detail!

20 Jahre lang seit der Wiedervereinigung hat der Westen den Osten erobert.

Ganz meine Meinung! Statt „20 Jahre Mauerfall“ sollten wir ehrlicherweise „20 Jahre Eroberung Ostdeutschlands“ feiern. Wem zmindest nach Feiern zumute ist: Kohl, Ackermann, Hundt und diverse Ostdeutschlandbesitzer mit „von und zu“ im Namen, welche mit Hilfe der Treuhand und ein paar Silberlingen „Demokratie und Freiheit“ über die ehemaligen DDR-Bürger brachten.

So tief ist die Krise der Banker, die Gier der Manager, die Verzweiflung der Gemanagten ins Unterbewusstsein eingedrungen. Die Rationalität tut sich dagegen schwer.

Rationalität? Na klar! Mit Rationalisierungen und der damit herbeigeführten Arbeitslosigkeit kennt sich des Kapitals Journalist natürlich aus. Oder meint er eine „rationale Antwort“ auf die Opel-Krise? Aber was bitte schön war am wildgewordenen Finanzmarktkapitalismus der Banker und Manager rational? Man weiß es nicht… (Seitz übrigens auch nicht)

die perfekte Steilvorlage für den Chef-Populisten der Linken, Bodo Ramelow. Der schürt den Anti-Amerikanismus, schiebt die Schuld an der Misere in die USA, das Land des Bösen.

Ja…wer ist denn nun der „Chef-Populist der Linken“? Lafontaine, Ramelow, Gysi oder vielleicht Bugs Bunny?

Ramelow schürt also „Anti-Amerikanismus“, wenn er die Schuld an der Krise den USA zuweist.

Aber Moment mal! War der erste „Anti-Amerikanismus-Schürer“ nicht die Merkel-Regierung? Hatte sich nicht die USA-Hasserin Angela Merkel bereits im Oktober 2008 vor die Presse gestellt mit der Behauptung: „Die USA haben eine Krise ausgelöst, Deutschland ist davon aber nicht betroffen?“ 😉

Die Sehnsucht nach der alten DDR dominiert. Bodo Ramelow doziert.

Weder Bodo noch ein anderer Talkgast hat irgeneine „Sehnsucht nach der DDR“ zum Ausdruck gebracht. Ganz im Gegenteil. Frau Will hat mit „Verstaatlichung = DDR“ nach typischer Manier provoziert, aber niemand (selbst der rechte Herr Jörges vom stern nicht) ist auf diese Will-Einwürfe eingegangen. Was zur Hölle hat Seitz da im TV gesehen?

Er (Ramelow) bedenkt die trotz roter Kleidung unendlich blasse SPD-Vize Andrea Nahles mit seinem vergifteten Duzen.

Ahja…ein „vergiftetes Duzen“.

Die Angst der Kapitalisten vor einer Abkehr der „SPD“ von der CDU hin zur Linken scheint gewaltig (wenn auch unbegründet) zu sein. Sie und ihre Schreiberlinge setzen alles daran, einen Keil zwischen die „SPD“ und die Linke zu treiben. Notfalls eben auch „vergiftete“ Keile.

Noch deutlicher als mit dieser Wortwahl kann man nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr man eine Feindschaft zwischen „SPD“ und Linke wünscht.

Das gab es in deutschen Medien achon einmal: Schon 1925 erklärten die Medien Sozialdemokraten zu „Volksverrätern“, welche gemeinsam mit der KPD dem braunen Unheil entgegentreten wollten. Die Reaktion der damaligen SPD war die Gleiche wie heute: Vor lauter Angst vor „schlechter Presse“ unternahm die SPD-Führung alles, um nicht mit den Kommunisten in einen Topf geworfen zu werden. Die folgende Entwicklung ist bekannt: Diese Spaltung machte den Weg frei für den Faschismus mit der Finanz- und Rüstungsmarionette Hitler als „Reichskanzler“.

Wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!

Übrigens…Ramelow und Nahles duzen sich schon seit Jahren auf den Fluren des Bundestages und beim Plausch in diversen Berliner Cafès.

Oder hat Herr Seitz einfach nur Angst, Nahles (angeblich SPD-Linke) könnte mit sozialdemokratischen Ideen der Linken „vergiftet“ werden? Vielleicht ist diese Angst berechtigt: Als angebliche „SPD-Linke“ hat Nahles in der Vergangenheit zwar heftig links geblinkt, ist dann aber doch mit Schröder, Müntefering, Clement, Struck & Co rechts abgebogen.

Und die nickt, solange sie sich unbeobachtet von der Kamera fühlt, gerne zu seinen Linke-Thesen.

Hochverrat! Nahles stimmt still und heimlich Ramelow-Aussagen zu! Auf den Scheiterhaufen mit ihr!

So eine dumme Nuss! Obwohl Andrea Nahles schon (gefühlte) 1000 Mal in solchen Talkshows war, sind ihr die Kameras im Studio bis heute nicht aufgefallen! 😀

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Nicht nur der Kapitalismus steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise, seine Politiker und Medien-Huren ebenso. Zum Marktfetischisten Solms von der FDP bringt Seitz nur 2 unklare Nebensätze zustande. Die Sofa-Gäste hat er vor lauter Kommunismus-Angst offenbar nicht bemerkt.

Aber das ist egal:

Die Bürger sollen die Realität so wahrnehmen, wie sie von den Medien dargestellt wird. Nicht anders!

legaler Kindesmissbrauch

20. Februar 2009

Der bekennende Wirtschaftsfaschist Phillipp Mißfelder (Chef der Jungen Union, Bundesvorstand der CDU und Bundestagsabgeordneter) wurde schon mehrfach wegen seiner kompetenzfreien und realitätsverleugnenden Äußerungen zur Sozialpolitik bekannt.

So erklärte er für „unsozial“, dass Rentner „auf Kosten der Gemeinschaft“ noch künstliche Hüftgelenke bekämen. Im Mittelalter seien die Alten ja auch an Krücken gegangen…

So sieht er aus, der neoliberale und faschistoide CDU-Nachwuchs…

Mißfelder geht auch davon aus, dass das Renteneintrittsalter von 67 Jahren noch zu niedrig sei und hält ein Eintrittsalter von 70 Jahren für realistisch.

Nun meldete sich dieser studierte „Historiker“ erneut zu Wort. In der Diskussion um eine Erhöhung des Alg2 für Kinder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagte er:

„Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

Wie zu erwarten war erfolgte berechtigter Protest aller Sozialverbände.

Alle Sozialverbände?

Nein…nicht alle!

Es gibt da noch einen Verein mit der Bezeichnung „Deutsche Kinderhilfe“.

Der Chef dieses Vereines sagte im focus zur Mißfelder-Aussage:

„Es ist gut, dass eine solche Aussage gemacht wird, damit eine Debatte angeregt wird“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann am Freitag.

Tatsächlich gehe nach Beobachtungen der Kinderhilfe die „beinahe schon reflexartige“ Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze jedoch „genau in die falsche Richtung“.

So sei insbesondere im Hartz-IV-Milieu ein besonders hoher Anstieg des Verkaufs elektronischer Medien zu beobachten, sagte Ehrmann.

Auch sei in diesem Bereich der Alkohol- und Tabakmissbrauch besonders hoch.

Sehr merkwürdige Aussagen für einen Verein als angeblicher „Lobbyist für Kinder“, nicht wahr?

Die Informationen zur „Deutschen Kinderhilfe“ sind recht rar. Auf Wikipedia wurde die Seite gelöscht und ansonsten findet man diese „Kinderhilfe“ nur in Artikel aus der Rubrik „staatsanwaltschaftliche Ermittlungen“.

Die „Kinderhilfe“ fiel schon mehrfach auf wegen fragwürdiger Spendensammlungen, „kreativer Buchführung“ und Zweifeln an der Gemeinnützigkeit durch enge Verbindungen zu Unternehmensberatern und Lobbyorganisationen der Wirtschaft.

So ist es auch kaum verwunderlich, einschlägig bekannte Namen aus der neoliberalen Szene auf der „Freundes-Liste“ dieses Vereins zu finden: Roman Herzog, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Günther Beckstein. Selbstverständlich gehören neben anerkannten „Sozialpolitikern“ wie Frau von der Leyen auch namhafte Konzerne und andere Wohltäter der Gesellschaft dazu.

Und wenn eine neoliberale Zeitschrift wie focus unbedingt und krampfhaft jemanden sucht, der den Mißfelder und seinen Verbalauswurf toll findet, greift man eben auf die Tarnorganisation „Deutsche Kinderhilfe“ zurück. Schon der Name strahlt doch Seriosität aus, oder?

Der vom focus befragte „Kinderhilfe“-Vorsitzende bezieht ein monatliches Bruttogehalt von ca. 4660 Euro. Dieses Gehalt wird in den Büchern der „Deutschen Kinderhilfe“ als „Aufwandsentschädigung“ geführt. Weiter steht die „Deutsche Kinderhilfe“ im Verdacht, persönliche Daten von Kindern und ihren Eltern an Versicherungen zu verkaufen. Dazu wurde z.B. eine „Gesundheitsdatenbank“ eingerichtet sowie mit Versicherungsrabatten für Mitglieder der „Kinderhilfe“ geworben.

Rürup-Anbetung in faz

20. Februar 2009

Die Roland-Koch-Postille Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz) liefert heute ein klassisches Beispiel neoliberaler Heldenverehrung. Man begibt sich in die geistige Untiefe des Lobbyisten Bert Rürup.

Rürup wurde bekannt als „Wirtschaftsweiser“ der Agenda2010-Ära sowie als Privatisierungslobbyist der privaten Rentenversicherer und diverser „Finanzberater“. Nachdem offensichtlich wurde, das seine Vorhersagen (Sachverständigenrat) und Reformen (Rentenreform, Hartz-Reformen) Deutschland in die tiefste Krise seit Napoleons Waterloo gebracht haben, zieht sich der „Rentenexperte“ Rürup nun aus der offiziellen Beraterrepublik zurück und arbeitet direkt bei jenem Unternehmen, welches ihn schon zu Zeiten als Regierungsberater bezahlt hat: AWD.

riester_ruerup_maschmeyer

Nachdem Rürup bei seinem Geldgeber AWD über viele Jahre hinweg als „Rentensachverständiger“ in öffentlichen Diensten stand und Millionen neuer Kunden zum Abzocken verschaffte, wird er nun auch offiziell „Chefökonom“ dieses „Finanzdienstleisters“.

Nun widmet sich die faz diesem korrupten Herrn Rürup in einer umwerfenden Heldenverehrung. Offensichtlich hatte faz-Herausgeber Schirrmacher seine dreckigen Finger im Spiel. Schirrmacher wurde berüchtigt als Autor des Buches „Das Methusalem-Komplott“, in welchem er mit vielen (nachgewiesen gefälschten) Statistiken versucht, eine Überalterung der Gesellschaft herbeizureden und heftig Werbung für die „private Altersvorsorge“ macht. Mittendrin und stets dabei: AWD (klar…wer sonst?)

Das Rürup-„Portrait“ der faz beginnt mit

Bert Rürup

Der Leistungssportler in der Politikberatung

Wohl wahr! Rürup hat tatsächlich neoliberale Privatisierungs- und Sozialabbau- Propaganda zum Leistungssport gemacht. Er missbrauchte dazu nicht nur seinen Job als „Wirtschaftsweiser“, sondern war auch gern gesehener Gast bei Christiansen, Will und anderen Laberköppen.

„obersten Wirtschaftsweisen, dem routiniertesten Politikberater, dem Rentenexperten par excellence, dem Forscher und Lehrer aus tiefster Überzeugung“

So klingt es, wenn ein Lobbyist mediale Lorbeeren bekommt. Einfach nur widerlich wenn man sich daran erinnert, das Rürup „die großzügigen HartzIV-Leistungen“ zur Ursache der Arbeitslosigkeit erklärt hat. Als Chef-Wirtschaftsweiser!!

Im April beginnt dann sein nächster Lebensabschnitt – nicht als Rentner, sondern als Chefökonom und Sonderberater des deutschen Finanzdienstleisters AWD, der Chancen und Risiken der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge in Russland und China ausloten wird.

War ja klar! Nachdem er den Versicherungskonzernen und „Finanzdienstleistern“ Millionen neuer Geldquellen in Form der „Renten-Sparer“ erschlossen hat, sollen nun Russland und China am deutschen Wesen genesen.

Hoffentlich sind die Russen und Chinesen nicht so dumm wie die Schröder- und Merkel-Regierungen. Warum ausgerechnet jetzt? Eine der ersten Maßnahmen Putins beim Amtsantritt im Jahr 2000 als russischer Präsident war eine Erhöhung der staatlichen Renten. Deutsche Versicherungskonzerne waren darüber empört, ging ihnen dadurch doch der angestrebte Milliarden-Markt „Russland“ prompt verloren. Natürlich sprach auch Rürup damals von einem „falschen Signal“. Wen wunderts?

Heute befindet sich Russland ebenso in der Krise wie alle anderen Staaten auch. Durch den Verfall der Ölpreise sowie der Weltmärkte könnte(!) Russland zu einer Kürzung von Sozialleistungen durch Weltbank und IWF gezwungen werden. Wenn es soweit ist, will AWD mit Rürup natürlich in den Startlöchern stehen.

In all den Expertenkreisen, Rentenkommissionen und Sachverständigenbeiräten hat den Wirtschaftswissenschaftler Rürup immer wieder fasziniert, wie schnell Politik „mit den Konsequenzen des eigenen Handeln konfrontiert wird“.

Hä? Wie bitte? Noch nie hat Politik Konsequenzen aus dem eigenen Handeln gezogen. Stets war man damit beschäftigt, positive Entwicklungen dem eigenen Handeln zuzurechnen und negative Entwicklungen auf die Opfer abzuwälzen. Ist aber schon irgendwie interessant, dass Rürup von etwas fasziniert ist, das es nicht gibt. Oder plant man Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte für die Riester-Rente zu ziehen? Nein! Die Opfer dieser Rürup-und Riester-Politik überlässt man ihrem Schicksal.

„In einer Demokratie geht jedem gestaltenden Schritt ein mehrheitsbeschaffender Schritt voraus.“ Kurz:  Wer das weiß, sagt Rürup, kann „relativ gut Gutachten schreiben, weil er weiß, dass er die Umsetzung immer mit bedenken muss“.

Rürup kennt sich aus: Als beispiellos korrupter „Experte“ liefert er jahrelang „Gutachten“ auf Bestellung. Für die Versicherungskonzerne „Gutachten“ zur Altersarmut und für die Wirtschaftsverbände „Gutachten“ zur „positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes durch Sozialkürzungen“. Unter „mehrheitsbeschaffender Schritt“ ist nichts anderes zu verstehen als massive Medien-Propaganda. Wieso? Weshalb? Warum? (!! Schleichwerbung !!)

Möglicherweise wird Rürup nach seiner Emeritierung außer Gutachten über die Rentenlage in China und Russland auch ein Werk über seine Erfahrungen als Politikberater verfassen.

Oh Gott! Jetzt will der Kerl auch noch ein „Handbuch für Lobbyisten“ schreiben! Bleibt der Welt denn gar kein Unheil erspart?

Auch das aktuelle Krisenmanagement findet sein Lob. „Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gibt es kein Textbuch, weil sie einmaliger Natur ist.

Darin wird mal wieder deutlich, wie unqualifiziert Lobbyisten doch sind. Seit seiner Erfindung wird der Kapitalismus regelmäßig (und gesetzmäßig) von Krisen globalen Ausmaßes heimgesucht. Ein Grund für diese Regelmäßigkeit und die steigenden negativen Folgen war die Tatsache, das man nie das System „Kapitalismus“ verantwortlich gemacht hat, sondern immer andere Gründe erfand. Und eine Finanzmarktkrise ist keineswegs „einmaliger Natur“, wie dieser „Wirtschaftsweise“ hier erklärt.

Deshalb ist es eigentlich überraschend, wie instinktiv richtig die Regierungen gehandelt haben. Sie haben gezeigt, dass sie entscheidungsfähig sind.“

Und morgen lesen Sie in FAZ: „Galileo hat widerrufen! Die Erde ist doch eine Scheibe!“ 😀

Von welcher „Entscheidungsfähigkeit“ halluziniert Rürup da? Wochenlang haben Merkel und Steinbrück erklärt, es gäbe keine Krise und dann haben sie völlig ratlos Handlungsunfähigkeit bewiesen. Steinbrück hat monatelang erklärt, der Staat hätte keine 2,5 Mrd Euro für die Pendlerpauschale und anschließend verteilt er hunderte Milliarden an „notleidende“ Spekulanten und Kapitalbesitzer, damit sie Spekulanten und Kapitalbesitzer bleiben können.

Dazu schreckte er nicht davor zurück, im „Rettungsschirm“ das Beteiligungsgesetz ausser Kraft zusetzen.

Nicht die Bundesregierung hat über Maßnahmen entschieden, sondern die Banken höchstselbst, als sie „ihre“ Rettungs-Gesetze geschrieben haben. Aber vielleicht hat Rürup ja auch erkannt, wer die wahre Regierung in diesem Land ist…? 😉

Straubhaar mal wieder

20. Februar 2009

Star-Ökonom rechnet mit Horror-Inflation

Die staatliche Verschuldungsorgie wird die Deutschen von 2010 an teuer zu stehen kommen, erwartet Ökonom Thomas Straubhaar. Geld dürfte so stark an Wert verlieren wie seit Jahrzehnten nicht.

Der Focus lässt mal wieder den berüchtigten bekannten Reformprediger Straubhaar auf die Öffentlichkeit los.

Dieses Mal widmet er sich derm Thema „Inflation“.

„Schon in einigen Monaten wird die Inflation deutlich nach oben schießen“, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) FOCUS.

Er rechne „mit einer Geldentwertung zwischen fünf und zehn Prozent pro Jahr für die Zeit nach 2010“. Straubhaar sagte weiter, die Energiepreise würden in der zweiten Jahreshälfte 2009 wieder anziehen. Eine Verdoppelung des Ölpreises auf bis zu 80 Dollar pro Fass sei „wahrscheinlich“. Auch Handwerksleistungen und Immobilien würden bald teurer.

Auch wegen positiver Impulse aus den USA sei er „optimistisch, dass wir im Sommer die Talsohle erreichen“.

Soso…interessant! Dass die staatliche Geldschwemme für die Spekulanten und Großkapitalisten nicht unbedingt zum Werterhalt des Euro beiträgt, ist allgemein bekannt…dazu bedarf es keines „Star-Ökonomen“.

Aber das heißt noch lange nicht, das dies auch eine Steigerung der Inflation zur Folge hat!

Denn dazu müsste dieses Geld erstmal den Weg in die Realwirtschaft finden, also auch in die Löhne und Gehälter. Aber genau das ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Straubhaar selbst begründet seine Theorie mit der Erwartung an steigende Energiepreise, steigende Ölpreise sowie steigender Preise bei Handwerkern und Immobilien, aber nicht mit einer Erwartung an ebenfalls um 5% bis 10% steigende Einkommen.

Steigende Energiepreise sind prinzipiell zu erwarten. Im Aufschwung wie auch im Abschwung. Fast unanbhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Oder hat sich schon ein einziger Energiekonzern mit „Problemen wegen der Finanzmarktkrise“ zu Wort gemeldet? RWE. E.ON & Co schwimmen seit vielen Jahren in Geld…die könnten zur Not ganze Staaten kaufen und ihr eigenes Geld drucken!

Wie „Star-Ökonom“ Straubhaar auf eine Verdopplung des Ölpreises kommt ist auch so ein Rätsel. Weltweit bricht die Autobranche zusammen, Industriebetriebe stellen im Domino-Effekt die Produktion ein und die Bürger (weltweit) werden gezwungen, ihren Konsum immer weiter zu reduzieren. Was sollte da eine Erhöhung des Ölpreises bezwecken? Zum Einen sinkt die Nachfrage stetig, zum Anderen würden die Ölkonzerne und Ölscheichs damit eher noch die Entwicklung alternativer Energien vorantreiben. Was nicht in ihrem Sinne sein dürfte…

Selbstverständlich verzichtet der „Starökonom“ auf eine Begründung. Viel eher wahrschienlich ist ein rascher Umstieg vom Öl-Dollar zum Öl-Euro. Sollte der Wert des Dollar (bei den Finanzmärkten) tatsächlich fallen, muss das nicht unbedingt eine Preissteigerung für den Euro-Raum bedeuten. Denn zeitgleich würde der Euro an Wert gewinnen. Aber nur, wenn in Europa nicht weiter hemmungslos Geld in marode Banken gepumpt wird, welches den Euro im Währungshandel ebenfalls entwertet. Aber dazu lässt sich heute noch nichts sagen. Aber Straubhaar macht trotzdem den Mund auf.

Steigende Immobilienpreise sind hingegen völlig unsinnig. Gerade die Spekulation mit Immobilien haben zur Finanzmarktkrise geführt. Nicht nur in den USA, auch in Europa und Deutschland. Wenn die Banken wieder mit der Immobilienfinanzierung anfangen, werden sie das Risiko und damit die Kreditsummen mit Sicherheit möglichst tief halten. Keine guten Chancen für Spekulanten, die Preise zu erhöhen.

Bei den Handwerkern sieht es ähnlich aus. Aber da liegen die Probleme eher in mangelnder binnenwirtschaftlicher Nachfrage als in der Inflation. Denn die Handwerkeer leben schließlich vom Einkommen der Bevölkerung, welches erstmal ansteigen müsste, um Preise erhöhen zu können.

Und da haben wir auch schon das hüpfende Komma den springenden Punkt des „Star-Ökonomen“ Thomas Straubhaar: Lohnerhöhungen!

Straubhaar bekämpft als von der Wirtschaft bezahlter Wissenschaftler Lobbyist schon jahrelang gegen jegliche Erhöhung von Einkommen. Ob nun bei Löhnen, Gehältern, Renten oder Sozialleistungen.

Hier wird der Boden bereitet für eine neue Offensive gegen steigende Einkommen. Im Aufschwung durfte man laut Straubhaar das „zarte Pflänzchen nicht zertreten“ und im Abschung darf man natürlich auch nicht an Erhöhungen der Einkommen denken.

Was bietet sich als „Argument“ da besser an als geschürte Inflationssangst? Die Gewerkschaften haben schon verkündet, weiter für Tariferhöhungen zu kämpfen und die Bevölkerung ist ebenfalls der Meinung, nicht länger zu Gunsten wildgewordener Finanzspekulanten weiterhin den kurzen Gürtel enger zu schnallen.

Wir können also sicher sein, dass die kommenden Tarifverhandlungen mit einer medialen Inflations-Diskussion bei Maischberger, Will, Kerner, Beckmann & Co torpediert werden.

Aber einen Punkt hat der „Star-Ökonom“ nicht bedacht: Die Auswirkungen einer die Zinsen überstiegenden Inflation auf Schulden. Bei einer Inflation von 10% und einem Zinssatz von 8% sinken die Schulden jährlich automatisch…ohne tatsächlich mehr zur Schuldtilgung erwirtschaften zu müssen.

Wie er daruf kommt, das die Krise im Sommer rückläufig wird, weiß er selbst nicht. Es ist nichteinmal sicher, ob die noch in den Büchern der Industrie stehenden Aufträge überhaupt noch bezahlt werden. Schon heute steigen immer mehr Unternehmen auf „Vorkasse“ um. Kein gutes Zeichen für einen bevorstehenden Aufschwung…

Höchststrafe Hartz IV

18. Februar 2009

Franz Josef Wagner (S-Klasse-Fahrer, Trinker und gescheiterte Existenz) lässt mal wieder unbeabsichtigt tief in die Ideologie des Springer-Bürgertums blicken.

In seinem heutigen Geheule beklagt er sich weinerlich darüber, dass es bei den Leuchttürmen der Marktwirtschaft trotz legendärem Scheitern noch fette Bonuszahlungen gibt:

Das ist, wie wenn ein Bankräuber Zinsen für seine Beute verlangt.

Dann macht der schleimige Gossengoethe der Bürgerlichen auch noch Vorschläge, wie mit solchen Bankmanagern umzugehen wäre:

Wenn ich was zu sagen hätte, dann würde ich die Jachten der Investmentbanker beschlagnahmen, ihre Ferraris abschleppen und ihre Konten sperren. Ich würde sie vor einen Welt-Geld-Gerichtshof stellen – wie Kriegsverbrecher in Den Haag. Ich würde sie anklagen wegen Betrugs und Beschiss.

Ahja…das deutet zweifellos daruf hin, das Wagner diese Leute für Verbrecher hält. Er will sie anklagen, vor einen „Welt-Geld-Gerichtshof“ stellen sowie natürlich bis auf das letzte Hemd enteignen.

Wie üblich eine wilde Mischung populistischer Phrasen. (Aber wehe, solche Forderungen kommen von Lafontaine, Gysi oder Sodann…)

Aber dann offenbart er seinen wahren Ungeist:

Ich würde für die Höchststrafe plädieren. Lebenslänglich Hartz IV.

Soso…Hartz4 als „Höchststrafe“ für Verbrecher.

Gemäß der bürgerlichen Ideologie der arbeitslosen „Parasiten und Sozialschmarotzer“, der sich Bild schon immer verschrieben hatte, ist Hartz4 also als Höchststrafe für Verbrecher zu begreifen.

Dabei haben in den Chefetagen der Banken gar keine Verbrechen stattgefunden. Dort gab es nur den ganz normalen Kapitalismus der hemmungslosen Profitmaximierung.

Aber er meint vermutlich auch nur das „moralische Verbrechen„, wenn jemand etwas tut, was man nach Ansicht der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Hetzblattes „Bild“ nicht tun sollte.

Aber welche Schuld haben Millionen zur „Höchststrafe“ verurteilte Hartz4-Opfer begangen?

Es muss wohl ein Verbrechen sein, Sozialleistungen aus Besserverdiener-Steuern zu beantragen anstatt sich bettelnd und darbend vor dem Springerkonzern in den Staub unter Wagners Füßen zu werfen.

Was für ein perverses Menschen- und Gesellschaftsbild besitzt dieser Schmier- und Schmutzfink F. J. Wagner überhaupt?

Diese jämmerliche Kreatur am Rockzipfel der Wirtschaftsfaschisten trauert offensichtlich immer noch dem 3. Reich nach, in welchem man „Sozialschmarotzer“ zum Reichsarbeitsdienst oder gleich in die Vernichtungslager als „Volksschädlinge“ geschickt hat.

Aber wenigstens hat er im braunen Kern seiner Hirnzelle etwas erkannt: Hartz4 ist tatsächlich eine „Höchststrafe“. Verglichen mit dem Leben eines Gefängnishäftlings geht die Erniedrigung und Unterdrückung durch die Hartz-Gesetze noch viele Schritte weiter.

Im Vergleich zum Alg2-Opfer ist ein Knast die reinste Wellness-Oase:

Man bekommt täglich etwas zu essen, man wird mit Kleidung versorgt, man kann mit Arbeit Geld verdienen, im Winter hat man es warm und man ist sicher vor einer Fülle von Schikanen, Sanktionen und Repressionen durch irgendwelche „Fallmanager“.

Übrigens: Jemand, der „Fälle“ bearbeitet, wurde früher mal als Kriminalist bezeichnet auf der Jagd nach Verbrechern…

Gemäß der üblichen Kriminalisierung der Opfer des Neoliberalismus verwundert es also nicht, wenn aus einem Arbeitlosen im offiziellen Sprachgebrauch ein „Fall“ wird.

Und so schließt sich der Kreis: Franz Josef Wagner hält Arbeitslose für Verbrecher und Hartz4 für DIE Höchststrafe.

Ob er wohl strammsteht und die Hacken zusammenknallt, wenn jemand hinter ihm „Sieg heil!“ ruft?

Bild schrieb  am 7. Februar 1968:

„Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.“

BILD (damals Chefreporter: Franz Josef Wagner) rief zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf der 68er Studentenbewegung auf. Am 11. April 1968 schoss der junge Hilfsarbeiter Josef Bachmann am Kurfürstendamm dreimal auf Rudi Dutschke.

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Nicht das irgendwann jemand sagt: „Das konnte doch keiner ahnen!“

Wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!

Zweierlei Maß

17. Februar 2009

In Venezuela ist durch eine aktuelle Verfassungsänderung möglich, was in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik seit 60 Jahrne üblich ist:

Der Regierungsschef kann nun unbegrenzt oft bei Wahlen kandidieren und auch gewählt werden.

Merkwürdig und auffallend ist, wie diese deutsche Selbstverständlichkeit in den Medien behandelt wird:

Hugo Chávez zementiert seine Macht Spiegel Online

Chávez kann unbegrenzt regieren Hamburger Abendblatt

Chavez festigt mit Referendumssieg Macht in Venezuela Reuters Deutschland

Chávez bis in alle Ewigkeit WELT ONLINE

Chávez lässt sich feiern WELT ONLINE

Chavez – ein lateinamerikanisches Ärgernis Berliner Umschau

Ein schlechtes Omen Handelsblatt

Hugo Chavez – Regieren ohne Ende? euronews

„Chávez bereitet Boden für Antisemitismus“  derStandard.at (nachdem Venezuela den israelischen Botschafter wegen des Gaza-Feldzuges rausgeworfen hat)

Der ewige Hugo Morgenweb

„Wir wollen Chávez nicht als Präsidenten auf Lebenszeit“ WELT ONLINE

Angesichts dieser Schlagzeilen möchte man meinen, Hugo Chavez hätte sich zum König auf Lebenszeit krönen lassen.

Theoretisch (und logisch) hätten die gleichen Medien eine Änderung des Grundgesetzes zur Begrenzung der Wiederwahl eines Bundeskanzlers fordern müssen. Theoretisch…

Aber nach Willy Brandt gab es keine linken Regierungschefs mehr in Deutschland. Somit auch kein Verlangen nach Einschränkungen seitens der deutschen Diktatoren aus Industrie und Finanzwirtschaft.