Archiv für Juni 2010

wie mans macht…

30. Juni 2010

Wie mans auch macht…es ist immer irgendwie verkehrt.

Heute trafen sich auserwählte Wahlleute, um einen neuen Silvesteransprachen-Vorleser zu wählen.

Die Auswahl war eher bescheiden: der radikal-fundamentalistische „Christ“ und Hardcore-Neoliberale Christian Wulff, der Ex-„Bürgerrechtler“ mit Ambitionen für Kriege und Bevölkerungsverarmung Joachim Gauck, die Linke Lukrezia Jochimsen und der NPD-„Liedermacher“ Frank Rennicke.

Linkes Debakel

Nachdem die sog. „SPD“ und die Grünen auf Vorschlag des Springer-Konzerns Gauck zum Kandidaten nominiert hatten, nahm die Linke das gleiche Recht für sich in Anspruch und stellte Jochimsen vor.

Prompt kam es zur erwarteten Reaktion:

Anstatt diese Jochimsen-Kandidatur als „Ankunft in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ oder auch als „Bekenntnis zum Grundgesetz“ zu bewerten, geschah das Gegenteil:

Allerorten wurde behauptet, die Kandidatur würde nur stattfinden, um „SPD“ und Grünen in den Rücken zu fallen.

Luc Jochimsen wurde dann auch darauf festgenagelt, dass sie die Siegerlegende „Unrechtsstaat DDR“ nicht teilen wollte. Dass sie allerdings eine fehlende Definition des Begriffes „Unrechtsstaat“ bemängelte, wurde „zufällig“ in den Medien vergessen.

Über die tatsächlichen Gründe für die Ablehnungen von Wulff und Gauck erfuhr man wie immer nichts.

Für die Medien war die Bundespräsidenten-Wahl reine Parteipolitik mit dem Fokus auf der Hornissenkoalition. Das war schon deshalb lächerlich, weil ein Bundespräsident nur die Rolle eines Grüßaugust ausfüllt und keine politischen Kompetenzen besitzt.

Merkel und Westerwelle hätten Deutschland auch weiter ruiniert, wenn Lafontaine Bundespräsident geworden wäre.

Die Ablehnung Gaucks durch die Linke wurde völlig frei erfunden. Anstatt die Kritik der Linken an den Aussagen Gaucks zu Sozialabbau und Eroberungskriegen zu erwähnen, stellte man ständig einen Zusammenhang zur Gauck-Behörde her.

Hätte die Linke sich nun für Gauck entschieden, hätte sie ihre gesamte Glaubwürdigkeit im selben Augenblick verloren.

Die Medien hätten sich darauf gestürzt und monatelang die Linke zu orientierungslosen Heuchlern erklärt. Dann erst hätten sich die Medien daran „erinnert“, dass Gauck ja „auch“ Hartz- sowie Kriegsfan ist.

Die sog. „SPD“ und die Grünen hätten die Gelegenheit ergriffen, um die Linke unter Druck zu setzen, sich in eine neoliberale Partei zu verwandeln nach dem Motto: „Ihr habt unseren Gauck gewählt, jetzt müsst ihr auch damit aufhören, die Hartz-Reformen und den Afghanistan-Krieg zu kritisieren!

Unentschieden

Die ersten beiden Wahlgänge brachten keinen neuen Bundespräsidenten. Die Fraktionen zogen sich mit ihren Wahlleuten zu Beratungen zurück.

Am Ende dieser Beratungen trat Gysi vor die unfreie Presse und erklärte den Rückzug Jochimsens sowie die „Freigabe“ der Wahlentscheidung.

Noch während Gysi zur Pressemeute sprach, mischte sich der Grüne Werner Schultz flegelhaft ein und rief „Wäre man daran interessiert, über seinen SED-Schatten zu springen, hätte man das heute tun können!

Womit er dann auch klargestellt hätte, das auch er Gauck auf seine Stasi-Behörde reduziert hat. Gleichzeitig wurde erkennbar, das Gauck tatsächlich als Provokation gegenüber der Linken nominiert worden war. Was hätte sonst für Gauck gesprochen, welcher ja schon einmal von der CDU(!) als Bundespräsident vorgeschlagen wurde?

Kurz nach diesem Schultz-Eklat trat dann noch die obligatorisch-wehleidige Künast vor die Presse.

Sie behauptet: „Wenn nun durch die Enthaltungen der Linken Wulff gewählt wird, muss die Linke ihren Wählern die Unterstützung von CDU und FDP erklären!

Womit das Debakel dann perfekt war: Eine Wahl Gaucks hätte man zur „Annäherung der Linken an Rot-Grün und Abkehr von der Reform-Kritik“ definiert und die Wahl Wulffs (auch durch Enthaltung) zu „Linke fällt eigenen Wählern in den Rücken!

Natürlich durfte auch FDP-Niebel seinen hirnlosen Senf dazugeben:

Wenn Gysi erklärt, die Wahl der Linken im 3. Wahlgang sei ‚freigegeben‘, offenbart dass nur das fehlende Demokratieverständnis der Linken! Geheime Wahlen sind schließlich immer frei!

Offenkundig ist die FDP-Führung derart aus der Realität entrückt, dass Niebel völlig vergaß, dass „Franktionszwang“ keine Erfindung der Linken ist sondern zur „Demokratie“ der Bundesrepublik seit 1949 dazugehört.

Die letzte verbleibende Möglichkeit für die Linke war also die Empfehlung der Enthaltung nach der „Freigabe“.

Dies wird aber nun als „Regierungs- und Demokratieunfähigkeit“ dargestellt, so dass die Linke von Anfang an keine Chance hatte, bei dieser Wahl auch nur einen Hauch Ansehen zu gewinnen.

Schon bei der Vorbereitung auf diese Wahl durch die Medien spielten selbige genüsslich „Was wäre wenn…?“ mit der Linken.

Dass Jochimsen nach dem 2. Wahlgang die Kandidatur aufgibt, war schon aus traditionellen Gründen klar. Trotzdem stellte man diese Entscheidung als „Überraschung“ dar.

SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte vor dem entscheidenden dritten Durchgang bei der Wahl des Bundespräsidenten erneut an die Linkspartei, den Kandidaten von SPD und Grünen, mitzutragen.

Gabriel sprach von einer Riesenchance für die Linkspartei, „endlich die SED-Vergangenheit hinter sich zu lassen“. (n-tv)

Mit solchen Parteivorsitzenden braucht die „SPD“ keine Feinde mehr.

Das hätten Merkel und Westerwelle auch gesagt.

Wahlergebnis

Wulff = Retter der angekratzten Merkel-Regierung

Gauck = Beweisträger für die „SPD“ für ihre ideologisch-strikte Abgrenzung gegen „links“ sowie für allerlei „Unfähigkeiten“ der Linken.

Am Ende ist eh die Linke (mal wieder) an allem Schuld.

Der von Springer-Konzern und Bertelsmann zum „Superstar“ aufgeblasene Gauck hatte nie eine Chance. Aber nun kann man die Niederlage von Gauck der Linken anlasten anstatt den Mehrheitsverhältnissen von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung.

So kann man bequem die Linke als „Volks- und Demokratiefeinde“ darstellen und medial sicherstellen, dass „SPD“ und Grüne keine Ambitionen zeigen, an ihrer gemeinsamen Politik zu zweifeln und den restlichen Sozialdemokraten in der „SPD“ jegliche Kontakte zur Linken strikt zu verbieten.

Merkel und Westerwelle als gehorsame Marionetten des Kapitals wären „gestärkt“, da sie ihren Wulff „durchgesetzt haben“, die sog. „SPD“ wäre wieder an die neoliberale Kette gelegt und die Linke hätte „wegen ihrer DDR- und Stasivergangenheit der Volks-Präsidenten verhindert„.

3 Stimmen

Wulff „gewann“ die Wahl mit satten 3 Stimmen Mehrheits-Überschuss.

Regulär hätten es allerdings 16 Stimmen mehr sein müssen.

Verloren haben Alle.

Merkel und Westerwelle, weil sie auch zum 3. Wahlgang nicht alle ihre Wahlmänner/frauen zur Wulff-Wahl überzeugen konnten.

Die „SPD“ und die Grünen weil Gauck die Wahl verloren hat.

Die Linke, weil sie mal wieder als „unfähig“ und „stasi-belastet“ dargestellt wird.

Das Volk, weil es sich von Medienkonzernen hat instrumentalisieren lassen und nun ein Staatsoberhaupt bekommt, welches eher das Bundesverfassungsgericht auflöst als eine Unterschrift unter ein verfassungswidriges Gesetz zu verweigern.

keine Luftangriffe zu erwarten

Christian Wulff ist Mitglied bei „ProChrist“. ProChrist ist ein radikal-fundamentalistischer Verein mit der Aufgabe der evangelikalen Missionierung.

Gleichartige Politiker in islamisch-geprägten Ländern wären sofort zu „radikalen Islamisten“ und „Terrorunterstützern“ erklärt worden. Einschließlich US-amerikanischer Luftangriffe zur „Eindämmung des islamistischen Terrorismus“.

Ausser Wulff unterstützen noch andere Leute „ProChrist“:

  • Dr. Günther Beckstein
  • Peter Hahne, Fernsehmoderator
  • Frank-J. Weise, Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit
  • Erwin Teufel, Ministerpräsident a. D.

http://prochrist.org/Main/Verein/Leitbild.aspx

Das von Wulff unterstütze „Leitbild“ wäre für EU und NATO völlig ausreichend, um Deutschland zum „Schurkenstaat“ zu erklären.

Aber zum Glück gehen die „ProChrist“-Radikalen in Kirchen und nicht in Moscheen.

Glück gehabt, Deutschland! 😀

Sonnenstiche

27. Juni 2010

Nu isser endlich da: der SOMMER!

Die Temperaturdifferenz zwischen den kalten Februar-Nächten und warmen End-Juni-Nachmittagen überschreitet die 50°-Marke.

Boah! Was für ein Ereignis!

Mental eingestellt auf die fremdgewählte „Soziale Kälte“ wirkt sich dieser Sommeranfang offensichtlich verstärkt auf manche Mitbürger aus.

Fußball-WM

Irgendwo im Süden Afrikas sind jeden Tag 22 Millionäre 90 Minuten damit beschäftigt, sich um einen luftgefüllten Lederball im Wert von 10 Euro zu streiten.

Wäre es wirklich radikal, wenn man „Fußbälle für Alle!“ fordern würde?

Ich habe mir schon einige dieser Fußballspiele angeschaut (kommt ja sonst nichts im TV)…aber was dieses „Abseits“ bedeuten soll, werde ich wohl nie kapieren.

Zumindest ist diese WM sehr unterhaltsam. Die sog. „Top-Favoriten“ spielen auf dem Niveau von Drittklässlern eines Schulhof-Bolzplatzes während die „Aussenseiter“ mit Ausdauer und Geschick ordentlich Stimmung auf den Platz bringen.

Selbst der 1. FC Berlusconi war nicht in der Lage, gegen Paraguay, Neuseeland oder wenigstens Slowenien zu gewinnen.

Die Weltmacht USA blamierte sich bis auf die Knochen im Spiel gegen das flinke und trickreiche Ghana.

Kein Wunder…schließlich können 99% der US- Amerikaner zwar mit einem Sturmgewehr umgehen, aber nicht sagen, auf welchem Kontinent Ghana liegt.

Ganz im Unterschied zu ihren Baumwollfelder-besitzenden Vorfahren.

G20-Gipfel

Etwas weiter nördlich von den Baumwollfeldern des Ku-Klux-Klans versammeln sich die Weltmächte auf einer kleinen Insel unter einem Ahornblatt.

Sie nennen ihre Sommerfrische „G20-Gipfel“ um der Weltbevölkerung das Schauspiel „Politiker regieren die Welt“ aufzuführen.

Der globalisierte Kapitalismus braucht allerdings schon lange keine Politiker mehr, sondern nur noch Rating-Agenturen und linientreue Massenverblödungsmedien.

Besonders peinlich war dabei der Auftritt „unserer“ Bundesmerkel.

Ihre Interviews und Statements werden sichtbar von Unsicherheit bestimmt.

Selbst ihre jahrelang eingeübten Worthülsen und Sprechblasen kommen nur noch mit leiser, unsicherer und zittriger Stimme.

Noch offensichtlicher kann sie ihre Inkompetenz und Machtlosigkeit gar nicht beweisen.

Gegenüber den USA hat sie doch ernsthaft erklärt: „Deutschland hat sich bereits hoch verschuldet, um Weltkonjunktur und Konsum anzukurbeln!„.

Unter normalen Umständen würde jeder andere Mensch wegen „fundamentaler Realitätsverweigerung“ in die nächste Gummizelle abgeschoben.

Aber nicht so die Banken-Marionette Merkel. Sie darf weiterhin so tun, als ob sie in Deutschland etwas mit „regieren“ zu tun hätte.

Was zur Hölle hat sie denn in den letzten 2 Jahren getan? Die Probleme der Bevölkerung will sie immer noch aussitzen (Neusprech für „ignorieren“) und die Krisen-Zocker mit hunderten Milliarden Euro Neuverschuldung vor der Übernahme von Eigenverantwortung bewahren.

Weltkonjunktur ankurbeln? Etwa mit dem Parteispendenbeschleunigungsgesetz?

Und was hat sie für den Konsum getan? Garnichts! Zugunsten der Autoindustrie hat sie für eine klar definierte Anzahl von Bürgern auf die Mwst. in Höhe von 2500 Euro verzichtet. Allerdings nur unter der Bedingung, dass selbiger Bürger mit Verschrottung dafür sorgen, dass es weniger preiswerte Gebrauchtwagen auf dem Markt gibt.

Nichtmal die Öko-Bilanz des Neuerwerbs spielte irgendeine Rolle bei der „Klimakanzlerin“.

Es wird selbstverständlich weder eine „Bankenabgabe“ (welche ja nichts weiter als ein Eigen-Fond der Banken sein sollte) noch eine Spekulantensteuer geben.

Das wurde schon auf Gipfeln beschlossen, zu denen Politiker nur als Zuschauer Zutritt haben.

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit von mehreren Tarifverträgen in einem Unternehmen erklärt.

Medien, Arbeitgeberverbände und Groß-Gewerkschaften sind in heller Aufregung.

Warum eigentlich?

Sie befürchten, dass Unternehmen duch Kleingewerkschaften bestreikt und dadurch zum Stillstand kommen könnten.

Was für ein verlogenes und heuchlerisches Pack!

Oh weh Oh weh…die Geister, die sie riefen….

Medien und „Arbeitgeber“ haben jahrelang erklärt, dass „Tarifkartell“ der Gewerkschaften müsse „aufgebrochen“ werden.

Sie gründeten nicht nur eigene „Christliche“ Mini-Gerwerkschaften, sondern forderten stets „eigenverantwortliche Tarifverhandlungen“.

Jeder Arbeitnehmer sollte die „Freiheit“ bekommen, seine Arbeitsbedingungen ohne den Schutz von Gewerkschaften und Betriebsräten auszuhandeln.

Ganz unabhängig auch von der bedeutungslosen Tatsache, dass es angesichts gravierender Massenarbeitslosigkeit aufseiten des Arbeitnehmers gar kein Verhandlungspotenzial gibt.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht befehlsgemäß die lange gewünschte „Tariffreiheit“ hergestellt…nun ist es den Millionären und ihren Medien auch nicht Recht.

Kaum nehmen einzelne Berufsgruppen endlich ihre „Eigenverantwortung“ wahr, schreinen sie laut „Zeter und Mordio“ und verlangen prompt eine Änderung des Grundgesetzes.

Sie schrecken nichtmal vor Leichenfledderei zurück…

Wie sollte eine solche Grundgesetzänderung aussehen?

Koalitionsfreiheit wird gewährt, sofern sie kein Risiko für die Wirtschaft darstellt„?

Da bereits heute immer mehr Unternehmer „eigenverantwortlich“ aus den Tarifverbänden aussteigen, führe dieser Weg direkt in die Sklaverei.

Schließlich ist das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit für arbeitslose Bürger bereits vor vielen Jahren abgeschafft worden.

Wulff und Gauck

Das Marionettentheater um den nächsten Ansprachen-Vorleser geht in die letzte Runde.

Allerdings geht es dabei keineswegs um „Ex-Bürgerrechtler“ vs. „Parteifunktionär“.

Es geht vielmehr um die ganz simple Machtfrage.

Die herrschende Klasse hat mit Genugtuung registriert, dass ihre Merkel-Marionette bei schlechtem Wetter noch regierungsunfähiger ist als bei Wachstum und Sonnenschein.

Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Zügel straffer zu ziehen, an denen die Hornissenkoalition herumzappelt.

Gelänge es dem Springer-Konzern zusammen mit den Bertelsmann-Medien , den Ex-Bürgerrechtler zum Bundeshäuptling zu machen, hätten sie die Macht der Lobbyisten verdrängt, um selbst die Befehlsgewalt über die Regierung zu erlangen.

Dann müssten die Lobbyisten zukünftig den Umweg über die Medienkonzerne gehen, welche sich für ihre Propaganda natürlich gut bezahlen lassen.

Dann klingeln nicht nur die Kassen von Friede Springer und Liz Mohn, sondern auch jene von PR-Agenturen wie Scholz & Friends, welche den „Gauck-Hype“ professionell erfunden haben und auch steuern.

Egal wie die Wahl ausgeht…Merkel kann nur verlieren.

Um Wulff zu sichern, muss sie ihre „Wahlmänner“ aus den eigenen Reihen rekrutieren, während die sog. „SPD“ auf „Unpolitische“ wie Schauspieler, Ex-Bürgerrechtler, Bunte-Promis u.ä. zurückgreifen kann.

Damit wäre Wulff von Anfang an kein „Bürgerpräsident“, sondern nur ein CDU-Vertreter im Schloss Bellevue.

Auch dann hätte Merkel keine andere Wahl, als bedingungslosen Gehorsam gegenüber den Springer- und Bertelsmann-Medien zu schwören.

Sie würde auch dann verlieren, wenn sie es nicht täte.

Im Augenblick wäre der herrschenden Klasse eine rot-grüne Bundesregierung nämlich lieber als Merkel und Westerwelle (wo steckt der Hetzer eigentlich?).

Es wird dringend Zeit für eine „Agenda2020“, welche allerdings nur mit „sozial und demokratisch“-Touch von „SPD“ und Grünen auf den Weg gebracht werden kann.

Selbst regierungstreue Medien haben ungewöhnlich schnell das asoziale „Sparpaket“ angeprangert, was bei einer schwarz-gelben Regierung allerdings nicht zu vermeiden war.

Hätten Steinmeier und Künast dieses Sparpaket verkündet, würde man heute noch in allen Medien über die „Rückkehr des Sozialismus“ reden.

tote Linke

Seit dem bundespolitischen Rücktritt Lafontaines wird die Linke weitgehend ignoriert. Was natürlich auch daran liegen könnte, dass der politische Einheitsbrei der asozialen „seriösen“ Parteien als „alternativlos“ zu gelten hat.

In den Medien tauchte die Linke nur im Zusammenhang mit NRW, der Kritik Gysis am Sparpaket und dem obligatorisch-traditionellen „Unrechtsstaat“ mit Luc Jochimsen auf.

Selbst die „Wir zahlen nicht für eure Krise„-Demos langten nicht, um die Linke als Mit-Organisator und Mit-Veranstalter auch nur zu erwähnen. Stattdessen freuten sich die Medien über einen polnischen Silvesterböller, welche prompt zur „Terror-Splitterbombe gegen Polizisten“ gemacht wurde.

Das befreite die Medien auch von ihrer Pflicht, über die Demo selbst berichten zu müssen.

Diese mediale Schweigsamkeit gibt der FAZ der hessischen CDU (bekannt als Plattform für den Neonazi Gunnar Heinsohn) somit die Gelegenheit, die Linke gleich für „tot“ zu erklären:

Linkspartei: Praktisch tot

An den wichtigen Diskursen, die das Land momentan umtreiben, nimmt die Linke nicht teil.

Die Linke nimmt täglich teil…nur erfährt man davon nichts.

http://die-linke.de

http://www.youtube.com/user/dielinke

http://www.youtube.com/user/linksfraktion

Auch fehlt sie in der kommenden Woche, wenn es darum geht, in der Bundesversammlung Joachim Gauck zu unterstützen. So macht man sich als Partei überflüssig.

Ahja…man macht sich also „überflüssig“, wenn man als Partei nicht den Befehlen der Springer-Presse gehorcht.

Haben Parteien in Deutschland nur dann Sinn und Zweck, wenn sie Gauck „unterstützen“?

merkwürdiges Demokratieverständnis….

In dieser Kirschenzeit 2010 sind viele Menschen bereit für Veränderungen, sie freuen sich sogar darauf, gefragt und gerufen zu werden, auch Opfer zu bringen und mehr zu machen, sich, wie man früher sagte, zu engagieren.

Joah…so wurde auch vor 8 Jahren über die „Agenda2010“ berichtet: Freut euch, ihr Opfer!

Bis in die Union reicht der politische Wille, Banken zu regulieren und den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben. Die ganze zurechnungsfähige Welt empört sich über die Ruchlosigkeit des Vorstands von BP, der die Kosten für die größte Ölpest aller Zeiten den Steuerzahlern aufbürden will, während die immensen Gewinne aus den guten Zeiten in privaten Händen sind, für öffentliche Regressforderungen unerreichbar. Über eine Wirtschaftsordnung, die immer so funktioniert, wie von Attac unterstellt, wie eine groteske Inszenierung von Naomi Kleins Thesen, empören sich in diesem Sommer die Bürger bis weit in kirchliche Kreise oder den unternehmerischen Mittelstand.

Die Partei, die sich die Linke nennt, nimmt an keinem dieser Diskurse teil.

Bankenregulierung, ökologische Wirtschaft, Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Gewinne und einen „Systemwechsel“ in der Wirtschaftsordnung waren schon die Haupt-Themen der Linken, bevor sie überhaupt gegründet wurde.

Sie führt diesen Diskurs als Einzelkämpfer seit dem sog. „Beitritt“ vor 20 Jahren.

Aber die FAZ erklärt frech, die Linke würde sich dafür nicht interessieren und sich damit überflüssig machen.

Übrigens… ausnahmslos alles, was die FAZ hier erwähnt, führte dazu, die Linke zu Staatsfeinden zu machen, sie vom „Verfassungsschutz“ bespitzeln zu lassen und ihr täglich „verfassungsfeindliche Ziele“ zu unterstellen. 😉

Sie organisiert keine politische Antwort und bündelt keine Kräfte.

Attac und Die Linke in der ersten Reihe

Über die Linke wird manchmal so geschrieben wie über die Hamas: als sei die Annahme, sie könnten sich doch auch einmal rational, zielorientiert und für ihre Wähler hilfreich verhalten, schon eine Überforderung.

Was heißt rational, zielorientiert und für ihre Wähler hilfreich verhalten?

Bei der Hamas „Unterwerfung gegenüber Israel“ und bei der Linken nichts anderes als „Aktive Teilnahme an der Förderung des Raubtier-Kapitalismus„.

Na Danke…

So fehlt die Linke in der kommenden Woche erneut, wenn es darum geht, in der Bundesversammlung Joachim Gauck zu unterstützen.

Tjo…selbst die regierenden Parteien CDU, CSU und FDP fehlen da. 😀

Ist das nicht ein Zeichen für die uneingeschränkte „Regierungsfähigkeit“ der Linken, liebe FAZ????

Iran, die von ihm unterstützten Hizbullah und Hamas, die pakistanischen Taliban, all diese Herren sind da ganz anderer Meinung. Und nur weil sie auch gegen die Vereinigten Staaten sind, sollte sie das nicht zu Partnern der Linken qualifizieren.

Die Linke ist gegen jede Form von Krieg. Das macht sie in den Augen der Kriegsgewinnler zu „Partnern“ des Kriegsgegners.

Der Ex-Bürgerrechtler ist für Kriege und gegen das Bürgerrecht auf Frieden und Leben. Und sowas soll die Linke zum „Staatsoberhaupt“ wählen?

Ist es links, diesen religiös verblendeten Frauen- und Schwulenhassern die Macht zu überlassen, bloß weil sie Waffen aus China haben?

Nein. Es ist links, den Bevölkerungen „feindlicher Staaten“ die Solidarität und die Mittel zu geben, um selbst einen „Regime-Change“ herbeizuführen. Ohne Tarnkappenbomber, ohne Massenvernichtungswaffen mit Napalm oder Phosphor, ohne den Ersatz von Diktatoren durch fremdgesteuerte Vasallen.

Groß war die Empörung, als Gysi forderte, mit den Taliban zu reden…leise, als später US-Vasall Karzai dies forderte.

Wie übersichtlicher ist doch die Welt, in der es keinen von Ölprofiten finanzierten Islamismus gibt.

So übersichtlich wie im Golf von Mexiko? Nur das es dort die von Ölprofiten finanzierten „christlichen Werte“ gibt.

Wirtschafts- und Sozialpolitik soll weitgehend ohne Unternehmer, Arbeitgeber oder Banken gestaltet werden.

Deren Definition von „Wirtschafts- und Sozialpolitik“ ist hinlänglich bekannt.

Würde man das Kapitalistenpack wieder in diese Politik „reinlassen“, könnte man die FDP auch gleich zum „gemeinnützigen Sozialverband“ erklären.

Sie ist keine Partei, sondern ein Zeitvertreib.

Weniger für die Bürger als vielmehr für die Medien selbst.

Je größer der Mangel an „frohen Botschaften“, umso zeitvertreibender befassen sich sog. „Journalisten“ mit der Linken.

Allerdings stößt dieser „Journalismus“ schon nach dem Wort „Unrechtsstaat“ an seine Grenzen.

Auch in diesem FAZ-„Nachruf“ dürfen Stasi, Mauerbau, Stalin, Mao oder auch Pol Pot nicht fehlen.

Stattdessen macht man sich über aktuelle Probleme lustig:

„Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen“, das ist der Stil dieses Programmentwurfs.

Wem das gefällt, dem gefällt auch die Finesse der AGBs eines Klingeltonvertreibers.

Haha…wie lustig!

Was „Realität“ sein soll, bestimmen die Medien und sonst niemand!

Merkt euch das, ihr pösen Extremisten!

Manipulation und Wahrheit

20. Juni 2010

Manipulation

Die beim Springer-Konzern „arbeitende“ INSM-Propagandaverkünderin (ich würde ja gern Medienhure sagen…aber dann gibts wieder Mecker) befasst sich in ihren Worten zum Sonntag mal wieder mit der Neuinterpretation der Realität.

Ganz nach dem Motto: Weil nicht sein kann was nicht sein darf…

Vor einigen Tagen veröffentlichte das DIW zum Entsetzen seiner Millionäre und Milliardäre eine sehr wohlwollend formulierte Studie über das Schrumpfen der Mittelschicht.

In Auftrag gegeben war eine Studie mit dem Ergebnis „Mittelschicht schrumpft durch Aufstieg„.

Aber selbst das neoliberale Propagandainstitut DIW Berlin des neoliberalen Sozialrassisten und gleichzeitigen IZA(intern)-Chefs Klaus F. Zimmermann (will 25% Mwst. zur „Krisenfinanzierung“) war unter Aufbietung aller Kräfte nicht in der Lage, eine solche Studie zu erstellen.

Das Licht der Öffentlichkeit erblickte dann (wohl eher unbeabsichtigt) ein Ergebnis mit dem Inhalt:

Mittelstand schrumpft durch Absturz in HartzIV

Das konnte sich die INSM-Medienhure (uppss…sorry) Dorothea Siems von der WELT natürlich nicht bieten lassen.

Da erscheint doch tatsächlich eine Studie, welche ihre über Jahre mühsam aufgebauten Lügen und Legenden über die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zum Einsturz bringen! Frechheit!

Also tut sie das, was sie immer tut: Eine Neudefinition der Studie in die Tastatur hämmern und auf die WELT-Online-Seite hochladen.

Ein kurzer Überblick über die nächtens abgegebenen Kommentare zeigt allerdings, dass es bei der WELT-Zensur entweder keine Nachtschicht gibt oder die INSM-Propaganda der Frau Siems immer weniger Gläubige findet.

Die Wahrheit über Deutschlands Mitte

Die Mittelschicht schrumpft. So lautet die vorherrschende, von manchen Studien bestätigte Einschätzung. Doch stimmt das wirklich?

„Natürlich nicht!“ befahl die INSM und Frau Siems liefert ein Musterbeispiel neoliberaler Manipulation und Volksverblödung ab:

Zwar zeigte ein genauer Blick auf die Zahlen, dass diese Interpretation von den Daten nicht gedeckt war.

Natürlich bleibt es bei dieser Behauptung ohne irgendwelche Belege dafür, dass die DIW-Interpretation des Sozio-Oekonomischen Panels fehlerhaft sei.

Sieben Thesen zur aktuellen Verteilungsdebatte.

Ahja… Frau Siems bemüht sich nichteinmal um „Richtigstellung“ der Studie, sondern liefert „sieben Thesen“.

These: Die These bezeichnet eine wissenschaftlich zu beweisende Behauptung oder einen Leitsatz. (Wikipedia)

Ok… INSM-Siems liefert also mal wieder neoliberale Behauptungen (etwas anderes zu erwarten wäre purer Optimismus) und will selbige „wissenschaftlich beweisen“.

Dann schauen wir uns doch mal Thesen und Beweise an:

#1 Die Mitte ist und bleibt die Kernzone der Gesellschaft

Was für eine „Kernzone“ sollte eine Gesellschaft denn sonst haben? Etwa die unteren oder oberen Randgruppen? Eine reichlich sinnfreie „These“…

Zwar sank der Anteil derjenigen, die zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens haben und somit vom DIW zur Mittelschicht gerechnet werden, in den vergangenen Jahren von 66 auf 61,5 Prozent.

Doch nahm im gleichen Zeitraum nicht nur der Anteil der untersten Einkommensgruppe leicht zu, sondern auch die Gruppe der Wohlhabenden.

Fazit: die Reichen wurden reicher, die Armen wurden ärmer. Laut DIW ist die Zahl der „abgestürzten“ Mittelschichtler wesentlich größer als die Zahl der Aufgestiegenen. In der Summe kam daher ein MINUS von 4,5% heraus.

„Vielen älteren Bürgern und Familien ist der Aufstieg in der höchsten Gruppe gelungen, eine sehr positive Entwicklung“, sagt der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel.

Ahja… Miegel ist also heute mal „Gesellschaftsforscher“. Obwohl der Jurist seit vielen Jahren Lobbyist der Banken und Versicherungskonzerne in Sachen „Privatrente“ ist.

Der Vorstand des Denkwerks Zukunft räumt zudem mit der Propaganda auf, das moderate Schrumpfen der Mitte sei Folge eines massenweisen sozialen Abstiegs.

Denkwerk Zukunft…auch so eine „Geldanlage“ zu Propagandazwecken wie die INSM und die vielen „wirtschaftswissenschaftlichen“ Institute in diesem Land. Auch der „Bürgerkonvent“ (Roman Herzog) und der „Frankfurter Zukunftsrat“ (Wolfgang Clement) gehören dazu.

Es sei vielmehr dem gesellschaftlichen Wandel geschuldet, dass die Unterschicht seit den 90er-Jahren angewachsen sei.

Ursache und Wirkung…Henne und Ei.

Das Anwachsen der Unterschicht IST bis heute der politisch vollzogenen „gesellschaftliche Wandel“ nach Beginn der Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft ab dem 3. Oktober 1990.

#2 Schichtzugehörigkeit ist nicht allein eine Frage des Geldes

Ohnehin ist das Einkommen ein ungenügender Maßstab zur Einteilung der Gesellschaft. Lebensstil, Leistungsbereitschaft, Bildungsnähe, gesellschaftliches Engagement und Beruf prägen die Mittelschicht mindestens ebenso wie das Einkommen.

Alle aufgezählten Punkte Lebensstil, Leistungsbereitschaft, Bildungsnähe, gesellschaftliches Engagement und Beruf sind ohne jeden Zweifel einkommensabhängig.

Erwartet jemand ausserhalb der Arbeitgeberverbände eine vorbildliche Leistungsbereitschaft von einem Tagelöhner oder 1-Euro-Jobber?

Oder von einem befristeten Leiharbeiter?

Die bürgerliche Mitte, das sind gut situierte Handwerksmeister, Ärzte, Kleinunternehmer, höhere Beamte, Kaufleute und Angestellte.

Also die breite Masse der Bevölkerung… 😀

#3 Der Mittelstand ist finanziell der Lastesel der Nation

Der Staat bürdet der Mittelschicht immer größere Lasten auf. Im Gegenzug profitiert die Mittelschicht aber auch am stärksten von etlichen Vergünstigungen (wie der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag oder dem Elterngeld), die ihr die Steuerlast versüßen.

Nanu? Man „profitiert am stärksten von etlichen Vergünstigungen„?

War nicht immer von „Umverteilungsstaat“ die Rede, bei dem die faulen Sozialschmarotzer ganze Staatshaushalte wegfressen und versaufen?

Es ist die Doppelbelastung mit Steuern und Sozialabgaben, die bei Durchschnittsverdienern extrem zu Buche schlägt.

Ahja…da sind sie ja wieder, die „extremen Sozialabgaben“. Zum Glück kann Frau Siems nur dummes Zeug schreiben und nicht denken.

Wie extrem wären wohl die monatlichen Belastungen einer Privatrente, wenn man z.B. als Besserverdiener 2500 € monatliche Rente „ansparen“ wollte? Oder was ist mit der privat versicherten Arbeitslosenunterstützung oder den Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung?

Gemessen an der „extrem“-Einschätzung der Frau Siems müsste für eine derartige Belastung erst noch ein neuer Begriff erfunden werden. „Extrem“ ist nämlich nicht mehr steigerbar.

#4 Die Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Die oberen 25 Prozent tragen 80 Prozent der Einkommensteuer.

Die oberen 25% beziehen aber auch mehr als 80% der Einkommenssumme und verfügen zusätzlich noch über gut 95% aller Vermögenswerte. Ohne Vermögenssteuer.

Am anderen Ende der Gesellschaft wächst dagegen der Anteil der Bevölkerung, die gar keine Einkommensteuern mehr zahlen: Unter den 81 Millionen Bundesbürgern gibt es gerade noch 35 Millionen Zahler.

Boah ey! Von 81 Mio Bundesbürger zahlen nur 35 Mio Einkommenssteuer?

Skandal! Skandal! Skandal!

Nicht wirklich: Steuerpflichig sind nunmal nur Arbeitseinkommen…da fallen 50 Mio Bundesbürger wegen ihren Eigenschaften „Kind“, Rentner“ oder auch „arbeitslos“ schonmal automatisch weg.

Skandalös ist vielmehr, das von ca. 40 Mio Arbeitnehmern 5 Mio so wenig Einkommen haben, dass sie nichtmal über den Steuerfreibetrag hinaus kommen. Aber sowas zu kritisiern fällt Frau Siems nichtmal unter Drogen ein.

#5 Die Wirtschaftskrise sorgt für mehr Gleichheit

Die Krise hat vor allem die Vermögenden getroffen. Die Einkommensunterschiede haben sich kräftig verringert.

Die Krise selbst bestand ja aus einer Krise der Kapital- und Spitzeneinkommen durch verzockte „Wertpapiere“, Aktien usw.

Und die Verzocker haben sich ihre Verluste aus 2008 und 2009 bereits im ersten Halbjahr 2010 voll vom Normalbürger „rückerstatten“ lassen.

#5 ist also keine These, sondern einfach nur längst widerlegter Unsinn.

#6 Deutschland leistet sich zu viel, nicht zu wenig Sozialstaat

„Angeblich sinnvolle Mindestlöhne lassen auf Dauer massive Beschäftigungsverluste befürchten“, warnt Ökonom Werding.

„Ökonom“ Werding arbeitet für die Herbert-Quandt-Stiftung der Multimilliardäre Quandt und Klatten aus der BMW-Dynastie (Großspender für CDU und FDP).

„Ökonom“ Werding weiß nicht, dass ein Mindestlohn keine staatliche Sozialleistung ist.

Das größte Problem am Arbeitsmarkt stellt das Heer der Hartz-IV-Empfänger dar, das seit Jahren nahezu unverändert zwei Millionen Menschen umfasst.

1. Das „größte Problem“ am Arbeitmarkt ist nicht das Heer der Arbeitslosen, sondern die kapitalistische Misswirtschaft mit ihrem chronischen Mangel an sv-pflichtig-bezahlten Arbeitsplätzen.

2. Es sind nicht 2 Mio HartzIV-Empfänger, sondern mindestens 5 Mio. Auch Geringverdiener beziehen „ergänzendes“ ALG2, damit sie in der Neuen Sozialen Marktwirtschaft nicht an ihrem Arbeitsplatz verhungern.

Der Chef der Stiftung Marktwirtschaft, Eilfort, beklagt, dass die Fürsorgeempfänger aufgrund der staatlichen Hilfe materiell oft besser dastünden als Arbeitnehmer am unteren Ende der Einkommensskala.

Womit bewiesen wäre, dass die Hundt-finanzierte „Stiftung Marktwirtschaft“ genauso verlogen ist wie der Rest der neoliberalen Schweinehunde.

Selbst die Marionette Merkel musste schon öffentlich zugeben, dass diese Aussage (damals von Westerwelle) keinen Bezug zur Realität hat.

#7 Die Mitte schottet sich ab und braucht doch frisches Blut

Die Mittelschicht dünnt aus, nicht dramatisch, aber schleichend: Zwar rutschen die Bürger der Mitte nicht ab, aber sie bekommen wenig Nachwuchs, woran auch das Elterngeld nichts ändert.

Beide Teile dieses Satzes sind gelogen. Der Absturz der Mitte ist mehrfach durch unterschiedliche Statistiken bewiesen.

Wieso ändert das Elterngeld nichts an der Vermehrungsquote der Besserverdiener, wenn doch selbiges Elterngeld bis heute als „voller Erfolg“ gepriesen wird? Entweder lügt Frau Siems oder die Bundesregierung. Aber wie immer lügen beide wie es ihnen in den Kram passt.

War es früher zumindest für Frauen durchaus üblich, durch Heirat sozial aufzusteigen, findet die Partnersuche heute meist innerhalb der eigenen sozialen Schicht statt.

Tjo… wer mittelalterliche Standes-Kuppelei per „elitepartner.de“ (Eigentum des Focus-Ablegers „Tomorrow“) betreibt und dafür auch noch massiv Werbung macht…

Der Historiker Paul Nolte sagt, dass die Mittelschicht sich in der Vergangenheit immer wieder neu definiert habe.

Paul Nolte hat übrigens den Begriff „Unterschichtenfernsehen“ erfunden.

Dass sich die Mittelschicht ständig durch Einkommensvergleiche neu definiert, ist ja nun wahrlich eine „wissenschaftliche“ Erkenntnis.

Die erwähnte „Abschottung“ wurde auch vom DIW festgestellt. Aber mit einer ganz anderen Begründung: Die Wahrscheinlichkeit und damit das reale Risiko des Absturzes ist in den letzen 10 Jahren massiv gewachsen.

Die Mittelschicht hat sich einen verbalen und medialen „Schutzwall“ nach unten aufgebaut, um weiter die Illusion am Leben zu erhalten, sie wäre prinzipiell „besser als die Unterschichten-Versager“.

Nur dumm, dass diese Abgrenzung nur aus Floskeln und Phrasen besteht, welche bekanntlich weder einen Kündigungs- noch einen HartzIV-Schutz bieten.

Mitarbeit: Stefan von Borstel

War ja klar: der neoliberale Dummhetzer Borstel war mal wieder an diesem Machwerk beteiligt.

Nach der Manipulation der Frau Siems nun die

Wahrheit

Ulf Poschardt (intern)wünscht sich eine SPD, die auf dem Weg zurück in die „Mitte“ weiter nach rechts abdriftet.

Daher verfasste er einen Kommentar in der WELT, um die sog. „SPD“ mit allerlei merkwürdigen „Argumenten“ in die Arme der regierenden 3%-„Partei“ FDP zu treiben.

Aber dazu muss sich die sog. „SPD“ nichtmal ändern…Poschardt gibt selbst zu, dass „Oppositionsführer“ Steinmeier als Agenda2010-Mit-Erfinder durchaus FDP-tauglich ist:

Mit den Hartz-IV-Reformen, federführend von Frank-Walter Steinmeier entworfen, anerkannte Rot-Grün die Sachzwänge des globalisierten Kapitalismus.

Da steht sie nun, die ungeschminkte Wahrheit!

Mit den HartzIV-Reformen unterwarf man die Bevölkerung den „Sachzwängen des globalisierten Kapitalismus„.

Und wie sehen diese Sachzwänge des globalisierten Kapitalismus aus?

Der „Haupt-Sachzwang“ besteht darin, im globalen Wettbewerb die höchsten Renditen zu kassieren, welche irgendwie (auch mit kriminellen Mitteln) erreichbar sind.

Die Hartz-Reformen dienten also nur einem einzigen Zweck: Die deutsche Industrie „wettbewerbsfähig“ mit globaler Konkurrenz zu halten. Und diese globale Konkurrenz besteht bis heute aus Staaten, in denen Sklaverei, Kinderarbeit (Indien) und Tagelöhnertum mit „Wanderarbeitern“ (China) den Arbeitsmarkt bestimmen.

Poschardt gibt also (womöglich unbemerkt und unabsichtlich) zu, dass es nie um „Halbierung der Arbeitslosigkeit„, sondern nur um Halbierung der Löhne ging.

Schönen Sonntag!

lieber reich und gesund…

19. Juni 2010

Die Partei der Reichen und Ich-linge befindet sich im freien Fall. Nachdem die selbsternannte „Freiheitsstatue Deutschlands“ mit spätrömischer Dekadenz den Klassenkampf von oben wieder in Schwung brachte, haben viele seiner Wähler bemerkt, das sie dummerweise keine Hotelbesitzer sind.

Nun lösten sich die Sprechblasen der reaktionären Asozialen in Wohlgefallen auf und ihre aktuellen Umfragewerte erreichen den nominalen Stand ihrer Zielgruppe: 3%.

Bemerkenswert wäre noch, dass nirgends zu sehen oder zu lesen war: „Die Realität hat die utopische und regierungsunfähige FDP entzaubert!

Seltsam…nicht wahr?

Besondere Unruhe breitet sich in den Redaktionsräumen des Focus aus. Noch-Chef Markwort hatte in den letzten Jahren den Focus zum „Gegenprojekt“ der FDP gegen den CDU-Spiegel des Herrn Aust gemacht.

Als die ständige FDP-Propaganda zur Bundestagswahl endlich erfolgreich war, kannte seine Feierlaune keine Grenzen mehr. Jeder Rülpser von Westerwelle oder Lindner wurde zum „Aufbruchsignal“ gemacht und kleine Gelegenheit ausgelassen, um mit den bekannten Methoden gegen die Linke zu pöbeln.

Luc Jochimsen:

DDR war „kein Unrechtsstaat“

Tolle Überschrift…hat allerdings nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag.

Aber das muss man nicht wissen. Von der CSU bis über Gauck haben sich alle auf diese Überschrift gestürzt ohne auch nur daran zu denken, dass auch nach 20 Jahren niemand in der Lage war, eine Definition von „Unrechtsstaat“ zu liefern.

Wozu auch? Jeder weiß, das „Unrecht“ etwas böses ist und wenn man die DDR „böse machen“ will, bringt man sie eben irgendwie mit „Unrecht“ in Verbindung. Und da sich jeder unter „Unrecht“ etwas anderes vorstellt aber alle gemeinsam „Unrecht“ für schlecht halten…

Dabei wäre es ganz einfach, das heutige Deutschland als Unrechtsstaat zu bezeichnen und diese Behauptung auch zu beweisen:

Ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates ist der Grundsatz „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“. Es wäre also Unrecht, von jemandem den Beweis seiner Unschuld zu fordern, oder?

Wenn ein Regierungsmitglied einen solchen Unschuldsbeweis fordert, ohne gleich geteert und gefedert zu werden…dann kann es sich doch nur um die Regierung eines Unrechtsstaates handeln, nicht wahr?

Regierungschefin und Vizekanzler haben gemeinsam Sanktionen gegen den Iran verhängt mit der Forderung des Unschuldsbeweises „keine Atombombe geplant“. Also eine regierungsamtliche und damit staatliche Bestrafung bis zum Beweis der Unschuld. Völlig unabhängig von der Tatsache, dass der Besitz von Atomwaffen des Iran gegen keinerlei Gesetze verstößt. Nur die Weiterverbreitung ins Ausland ist dem Iran nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages untersagt. Aber was heißt das schon, wenn unter diesem Vertrag selbst die Unterschrift der „Weltmacht“ USA fehlt?

Noch ein Beispiel? Wenn ein Staat per Gesetz mehreren Millionen seiner Bürger ein halbes Dutzend Grundrechte entzieht, um sie gegenüber staatlicher Willkür recht- und wehrlos zu machen…dann kann es sich dabei doch nur um einen Unrechtsstaat handeln, oder?

Allein im SGB II finden sich mindestens 8 Paragraphen, welche das Grundgesetz bei HartzIV-Empfängern für ungültig erklären.

Im Jahr 1990 trat die DDR mit Hilfe einer hochgradig korrupten CDU-Regierung dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bei. 15 Jahre später wurden gesamtdeutsch Millionen Menschen daraus wieder entfernt. Nicht weil sie gegen ein Gesetz verstießen und ein Verbrechen begangen haben…einfach nur, weil die undemokratisch herrschende Wirtschaft sie nicht gebrauchen kann.

Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es übrigens nur in der deutschen Sprache und auch nur in Kombination mit „DDR“. 😉

lieber reich und gesund als arm und krank

Der letzte Hoffungsschimmer der FDP und damit des Focus ist der asoziale Juppie und Voll-Versager Rösler. Nachdem der angeblich „kompetente und standhafte“ Wirtschaftsministerdarsteller Brüderle am Widerspruch zwischen „Gehorsam gegenüber der Wirtschaft“ und dem Theater um die Opel-Bürgschaften so kläglich gescheitert ist, muss nun der Strohhalm Rösler als „Rettungsanker“ herhalten.

Schafft er die Entsolidarisierung des Gesundheitssytems samt Privatisierung, kann das asoziale Pack nach dem „Sparplan“ einen weiteren Erfolg an die Parteispender melden. Dann wäre es für den Fortbestand der Merkel-Westerwelle-Terrortruppe auch egal, wer demnächst als Dummschwätzer ins Schloss Bellevue einzieht.

Um Stimmung für Röslers Pläne zu machen, hat der FDP-Focus 5 „Experten“ nach ihren Vorschlägen zur nächsten „Gesundheitsreform“ befragt.

Einleitung:

Es ist ein Jammer. Monatelang hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an seinem Konzept für die Gesundheitsreform geschraubt (…).
Als Rösler allerdings das Ergebnis seiner Bemühungen der Öffentlichkeit präsentierte, erntete er nichts als Hohn und Spott.

Klar…für die Focus-Redaktion muss das natürlich ein Jammer sein, wenn die Kopfpauschale doch erst nach 2013 eingeführt wird.

Eine rot-grüne Kopfpauschale lässt sich allemal besser „verkaufen“ als eine schwarz-gelbe. Das hat ja auch bei der Agenda2010 perfekt funktioniert.

Hier die Kurzfassung der „Gesundheitsexperten“:

Karl Lauterbach (SPD: Privatversicherte sollen 300 Euro/Monat in Gesundheitsfond einzahlen

Lauterbach ist eine jämmerliche Gestalt. Jahrelang tut er so, als sei er das „soziale Gewissen der SPD-Gesundheitspolitik“, aber am Ende hat er jede asoziale „Reform“ der Trulla Schmidt unterstützt und verteidigt.

Wolfram Richter: Die Höchstgrenze für Zusatzbeiträge muss fallen

Wolfram Richter ist einer der „Erfinder“ des Gesundheitsfonds. Er ist Lobbyist des „Institutes zur Zukunft der Arbeit“ des Steuerhinterziehers Zumwinkel (IZAs WELT – intern)

Fritz Beske (Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen): Eine Rundumversorgung der gesamten Bevölkerung könne sich das System nicht mehr leisten.

Mit Herrn Beske hatte ich mich schon im Nostradamus-Artikel im August 2009 befasst.

Peter Oberender: Nur die Privatisierung kann jetzt noch helfen

Herr Oberender gilt als „Dr. Mengele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Er brachte vor einigen Jahren den Vorschlag, Organspenden zu „deregulieren“, damit Arbeitslose sich mit dem Verkauf von Organen „etwas hinzuverdienen“ können „um so ihre Bedürftigkaeit nach staatlichen Leistungen zu reduzieren„.

Gerd Glaeske: Auch Millionäre müssen in die Kasse

Mit Glaeske hat der Focus einen (!) (in Worten 1) Experten befragt, welcher keinen asozialen Standpunkt vertritt.

Aber wer hört schon auf den eisamen Rufer in der Wüste, wenn man vorher schon mit 4 „Experten“ des verlogenen Kapitalistenpacke konfrontiert wurde?

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leser bis Seite 6 „durchkämpfen“ um auch mal eine nicht-lobbyfinanzierte Meinung zu lesen?

aufregender Schwanengesang

17. Juni 2010

Anlässlich des ehemaligen „Tag der Deutschen Einheit“ zum 17. Juni feiern die Autoren der Neuen Geschichte (auch „Siegergeschichte“ genannt) den „Volksaufstand“ in der DDR, welcher an selbigem Tag des Jahres 1953 stattfand.

Ging es damals bei diesem „Volksaufstand“ noch um das heute alltägliche Konzept „Mehr Arbeiten für weniger Geld“, wurde in der Siegergeschichte des „Forschungsverbundes SED-Staat“ des „Forschers“ Richard Schröder eine „Welle der allgemeinen politischen Ablehnung des kommunistischen Systems aus. Das war die Folge einer schon länger angestauten Unzufriedenheit der ostdeutschen Bevölkerung.“

Zum Glück fällt niemandem auf, dass die DDR zu diesem Zeitpunkt gerade 3 Jahre alt war und noch niemand eine Ahnung davon haben konnte, wie ein „kommunistisches System“ in der DDR wohl aussehen könnte. Am wenigsten die SED-Regierung…noch weniger die Bevölkerung.

Im Jahr 2010 (benannt nach der gleichnamigen „Agenda“ zur Disziplinierung, Normerhöhung und Lohnkostensenkung durch die Kapitalisten) durfte nun die ehemalige Bundespräsi-Kandidatin der sog. „SPD“ eine Rede reden. Natürlich im Bundestag.

Da man im Rausch der Siegerwillkür den „Tag der Einheit“ auf den 3. Oktober ausgelagert hatte, konnte an diesem 17. Juni nur eine „Gedenkveranstaltung“ stattfinden.

Mit dem so genannten „Aufbau des Sozialismus“ wurde in Ostdeutschland seit den frühen fünfziger Jahren endgültig eine politische Herrschaft etabliert, deren Kern das Machtmonopol der SED war und die Unrecht ebenso ausübte wie begünstigte.

Über den 17. Juni 2010 wird man eines Tages sagen:

Mit der so genannten „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ wurde in Deutschland seit den frühen Jahren des 2. Jahrtausends endgültig eine politische Herrschaft etabliert, deren Kern das Machtmonopol der Kapitalbesitzer war und die Unrecht ebenso ausübte wie begünstigte. Im Alltag hatte das Willkür, Schikane und zum Teil tödliche Quälerei zur Folge.

Was sang der Schwan Gesine noch?

Mir persönlich sind im damaligen West-Berlin, auch ohne erneute Rebellion in der DDR nach dem 17. Juni 1953, in den Jahrzehnten bis 1989

Achneee… den „Volksaufstand“ vom Westen aus beobachtet und trotzdem genau wissen, was jenseits der Grenze in den Köpfen der Menschen vorgegangen ist?

Klar… einem Ossi im Jahr 2010 zu erlauben, sich öffentlich zum 17. Juni 1953 zu äußern wäre auch eine absurde Idee gewesen.

„Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern.“

Sowas ähnliches hatte ich schon vor einem Jahr geschrieben.

Damals wie heute konnten die Regierenden die Wahrheit nicht ertragen.

1953 holten sie die Panzer, im Jahr 2010 springen sie empört auf und verlassen fluchtartig den Bundestag:

Während der Rede verließen einige FDP-Parlamentarier sogar den Saal. „Wer das notwendige und gut begründete Sparen der Koalition mit den willkürlichen Normerhöhungen der DDR-Unrechtsregierung gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass ihm liberale Abgeordnete keine Aufmerksamkeit mehr schenken wollen und das Plenum verlassen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen.

Ähnlich wurde dies auch in der Union gesehen. „Ich störe mich daran, dass sie die Befindlichkeit einer Wohlstandsdemokratie mit den Repressalien in der DDR vergleicht“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Manfred Grund. Fraktionskollege Michael Luther wurde deutlicher: „Der Versuch, die Ereignisse des 17. Juni 1953 auf heute zu übertragen, ist völlig daneben gegangen“

(WELT: Bizarre Schwan-Rede: FDP-Abgeordnete verließen aus Protest den Saal)

Natürlich belässt es die WELT-Postille der Milliardärin Springer nicht bei dieser „Berichterstattung“:

Gesine Schwan hat sich im Ton vergriffen

In ihrer Rede zum 17. Juni wirft Gesine Schwan dem Staat Schwäche vor. Das Gefüge der Demokratie erscheint als hilfloses Mängelwesen. Ein bedenklicher Ansatz

Das ist eine gefährliche Rede. Denn hier schürt Gesine Schwan den Verdruss, den sie doch bekämpfen will. Denn im Grunde sagt sie, dass die Institutionen dieses Staates zu schwach sind, die großen anstehenden Probleme zu lösen. So erscheint das Gefüge der Demokratie als ein hilfloses Mängelwesen. Frau Schwan hat sich im Ton vergriffen.

Tjo…. mit Anerkennung der Realität hat die WELT wie immer nichts zu tun.

Denn im Grunde sagt sie, dass die Institutionen dieses Staates zu schwach sind, die großen anstehenden Probleme zu lösen.

Was ist daran falsch? Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Steinbrück haben in den letzten 2 Jahren mehrmals eindrucksvoll bewiesen, dass die Institution des Staates „Regierung“ nur noch Handlanger, Dienstbote und Marionette der Kapitalisten ist.

Obwohl mehrfach vollmundig (populistisch) angekündigt, gibt es bis heute weder Finanzmarktregulierung noch Bankenabgabe oder eine „Sparer-Garantie“.

Alles nur lauwarme Sprechblasen, weil die Machthaber im Frankfurter Bankenviertel einmal kurz „Wolln wa nich!“ gesagt haben.

Selbstverständlich „erscheint das Gefüge der Demokratie als hilfloses Mängelwesen„, wenn selbst die Gesetzgebung privatisiert wird und der Bundestag nur noch eine Versammlung gekaufter Ja-Sager ist.

Gleichwohl lässt man keinen Tag verstreichen, um die einzig verbliebenen Demokraten pausenlos als „Extremisten“ oder auch „Radikale“ zu diffamieren.

Qual der Wahl

11. Juni 2010

Nun ist sie wieder da…die Qual der Wahl.

Wenn man nicht täglich Zeit und Gelegenheit findet, seinen Frust etwas wegzubloggen, wird man prompt von den Ereignissen überrollt.

Anschließend quält man sich mit der Frage: Womit anfangen?

Egal…ich greif einfach mal ekelmutig (bitte in den Duden aufnehmen) in den stinkenden Morast der heutigen Meinungserzeugnisse…

Kraftmeierei in NRW

Nun gucken sie dumm aus der Wäsche, die „siegreichen Demokraten“ der sog. „SPD“ mitsamt den Grünlingen. Rein zufällig hat man nun festgestellt, nicht mit der Linken und auch nicht mit der FDP zu wollen. Die NRW-„SPD“ steht immer noch voll im Schatten eines Wolfgang Clement, welcher ja schon im Wahlkampf von Kraft verlangt hat, sich zu einer Großen Koalition unter Führung des selbsternannten „Arbeiterführers“ zu bekennen.

Nachdem der Vorhang des Theaterstückes „Sondierung mit der Linken“ gefallen war, wurde schnell klar, dass die „SPD“ mal wieder ihre (noch vorhandenen) Wähler schamlos wahlbetrügen will.

Rüttgers meldet sich dann auch prompt im Stürmer in BILD zu Wort mit der Giftpille „Die Einheitsschule kann man ja den Kommunen überlassen“. Es ist zu erwarten, das Frau Kraft blind wie ein Maulwurf in diese Falle tappt: Entweder die Kommunen sind CDU-regiert und lehnen die Gesamtschule ab oder man kann problemlos „aus Kostengründen“ das Wahlversprechen in die Tonne treten.

Da bei einer Großen Koalition die Grünen nicht dabei sind, muss sich die „SPD“ auch nicht mehr an ihren Atomausstieg erinnern.

Und am Ende dieser Farce kann sich dann Rüttgers auch noch als „Opel-Retter“ aufspielen.

Die Opel-Standorte MÜSSEN übrigens von den Landesregierungen gerettet werden, damit die Landtagswahlen 2011 und folgend nicht zu Gunsten von „Radikalen und Extremisten“ ausgehen.

Eine Opel-Rettung durch die Bundesregierung würde weder Merkel noch den gelben Egomanen etwas nützen.

Sparpaket

Das sog. Sparpaket des asozialen Packs hat eine Menge Staub aufgewirbelt. Es war aber nicht beabsichtigt, die Idee des Sozialstaates unter einer meterhohen Staubschicht wieder zum Vorschein zu bringen.

Um die „verstaubte Sozialstaats-Nostalgie“ wieder einzufangen, hat die CDU ihren Wirtschaftsrat Lauk an die Front geschickt. Er hatte die Aufgabe, „soziales Gewissen in der CDU“ zu heucheln, um der FDP nochmal einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.

Was er allerdings bei Frau Busch in n-tv zu sagen hatte, war nicht mehr als hohles Geschwätz. Plötzlich hielt „das Gewissen der CDU“ das Sparpaket wieder für „sozial gerecht“ und verwies ständig darauf, das die Wirtschaft ja angeblich eine viel höhere Belastung zu tragen hätte. Davon ließ er sich auch nicht abbringen nach dem Hinweis, dass die Wirtschaft nur durch versprochene Absichtserklärungen betroffen ist und dann auch nur in einer Art, welche ihr die Kostenweitergabe an die Bürger als Verbraucher sehr einfach macht.

Immer wieder taucht dabei das „Argument“ auf, der Sozialetat sei nunmal der Größte im Bundeshaushalt und demnach sei es „logisch“, dass man dort am meisten einsparen könne/müsse.

Jaaaa….wie wurde denn der Sozialetat so groß? Doch nicht etwa durch Steuersenkungen bei Reichen und Konzernen sowie gleichzeitiger „Flexibilisierung und Deregulierung“ bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern?

Allein das alternativlose Steuergeschenk von jährlich 1 Mrd Euro an die Hotelbesitzer lässt den Anteil des Sozialetats ansteigen, ohne dass auch nur ein einziger Cent mehr für Sozialpolitik ausgegeben wird.

Zu allem Überfluss werden wir dann auch noch von einer Bande regiert, deren Cheffin ernsthaft erklärt „Mit höheren Einnahmen lässt sich der Bundeshaushalt nicht sanieren. Das geht nur mit Sparen„.

Frau Merkel hat studiert. Sie beweist in ihrem aktuellen Job, dass Bildung und Intelligenz nicht zwangsläufig voneinander abhängig sind.

Frau von den Laien ist stolz darauf, bei den HartzIV-Empfängern „nicht an der Bildung gespart“ zu haben. Das wäre auch nicht möglich gewesen, da im Alg2 von Kindern und auch Erwachsenen noch nie Ausgaben für Bildung vorgesehen waren.

Die Ackermann-Marionette Schäuble schließt daher auch Steuererhöhungen „kategorisch“ aus. Geniale Begründung: Das Sparpaket sei ja „sozial ausgewogen“.

Irgendwie erinnert mich diese Politik an Bullemie: Erst schaufelt man sich die Steuern der Bürger hemmungslos rein um sie dann anschließend „zielgerichtet“ an Banken, Spekulanten und Millionäre wieder auszukotzen. Und dieser Magerwahn wird dann auch noch für „gesund“ erklärt. Ein schlanker Mensch ist gesund…das Gleiche gilt dann auch für einen „schlanken Staat“, oder? 😉

böse Linke

Die Linke hat es doch tatsächlich gewagt, sich nicht dem Kandidaten-Diktat der Agenda2010-Parteien zu unterwerfen. Unerhört! Aber anstatt sich mit der „freiheitlichen“ Gesinnung des Herrn Gauck und seinen Machenschaften zu befassen, interpretiert man die Ablehnung als „Zeichen für das heimliche Festhalten am Totalitarismus bei der Linken“.

Das Ganze wird dann noch hübsch garniert mit ständigen Behauptungen nach dem Motto: „Die Linke kritisiert Israel…die Linke ist daher antisemitisch und terroristisch“

Den Vogel schoss mal wieder Zionist Herzinger in der „WELT“ ab: Die Linke hätte von der SED die „Tradition“ übernommen, die „gewaltsame Vernichtung Israels zu fordern und zu unterstützen“.

Ebenso Samual Salzborn:

Scheinbar geht es um eine Kritik an Israel, faktisch entpuppen sich die Argumente aber im Kern als antisemitisch.

Naja…was Zionisten von „Fakten“ halten, hat die israelische Rgierung bei ihren Manipulationen und Fälschungen in der Flotillen-Berichterstattung eindrucksvoll bewiesen.

Gauck-Ideologie

Zionist und Demokratiehasser Herzinger:

Mit ihrer Drohung, im entscheidenden Wahlgang womöglich doch für Gauck zu stimmen, schaden die Linken freilich nicht Schwarz-Gelb, sondern dem Kandidaten von Rot-Grün. Denn sie verbauen ihm damit jede Chance, nennenswerte Teile des bürgerlichen Lagers auf seine Seite zu ziehen.

Es geht beim Umgang mit der Linken also noch immer nicht um Politik und Argumente, sondern um reinen Hass im Auftrag der herrschendne Klasse.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass die Linke (eventuell) den von BILD und WELT als Super-Volkshelden hochgelobten Kandidaten Gauck  wählen könnte ist die Nicht-Wahl Gaucks plötzlich wichtiger als seine Wahl mit den Stimmen der Linken.

Es fehlt bloß noch die Empfehlung an Gauck, die Wahl mit Linke-Stimmen abzulehnen. Dann hätte Wulff mitsamt den schwarz-gelben Regierungshornissen gewonnen. Könnte der vorbildlich-demokratische Springer-Konzern daran ein Interesse haben?

Auf der einen Seite Gauck als „Stasi- und Linke-Jäger“ bejubeln und auf der anderen Seite eine (Mit-)Wahl Gaucks durch die Linke unbedingt verhindern wollen.

Ich emphele der Linken, Luc Jochimsen zurückzuziehen und zu erklären: Wir werden beide wählen: Wulff UND Gauck. 😀

Iran

Ohne Angabe von Gründen haben die Weltbeherrscher im „UN-Sicherheitsrat“ mal wieder Saktionen gegen den Iran beschlossen.

Diesmal wird verboten, dem Iran Waffen zu verkaufen.

Nun stellt sich mir die Frage: Warum gilt bei Israel laut Herzinger „Selbstverteidigungsrecht = Existenzrecht“ und beim Iran nicht? Weil der Iran Öl hat und man als „Weltgemeinschaft“ dieses Öl nur bei einem militärisch geschwächten (wie beim Irak) Iran „befreien“ kann?

Je tiefer die „Weltgemeinschaft“ in ihrer Kapitalismus-Krise versinkt, umso unverblümter wird zum Angriff geblasen. Sind die militärischen Möglichkeiten des Iran dann weggerostet, kann man ohne nennenswerte eigene Verluste die Invasion „gegen Antisemitismnus und Diktatur“ beginnen.

Die Blackwaters-Söldner der Ölkonzerne schärfen schon die Bajonette…

Brillen-Kartell

Wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen diverse Brillenverkäufer eine Geldbuße in Höhe von 115 Mio Euro verhängt.

Zu den aufgeflogenen Unternehmen gehört auch der Brillenhersteller Rodenstock.

Noch Fragen?

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Soooo…das wars erstmal.

Nun muss ich mich dem Verzehr einer zart-schmelzenden kommunistischen Delikatesse widmen:

neoliberale Sparschweine

8. Juni 2010

Das asoziale Pack hat seinen Sparplan in „8 Eckpunkte für die Finanzplanung bis 2014“ zusammengefasst.

NICHT nach irgendwelchen Mahlzeiten weiterlesen…es wäre schade drum!

1. Bildung und Forschung

Angeblich sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein.

Angeblich…

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, das Ziel, 10 % für Forschung und  Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.

Bei den bisherigen Kürzungen im Bildungsbereich (Gelder wurden durch Studiengebühren ersetzt, Verbot von Bildungsbeihilfen des Bundes an die Länder…usw) wird sich also nichts ändern. Man verspricht zwar „zusätzliche 12 Mrd Euro“, aber detailliert festgelegt wird nichts. Ich sehe schon vor mir, wie sich die „forschenden Pharmaunternehmen“ auf dieses Geld freuen.

Der Appell an die Bundesländer ist besonders dreist. Es wird lediglich „appelliert“ und dazu noch ein 10%-Anteil gefordert. Was nichts anderes bedeutet als „Kürzung“, da ja Städte und Gemeinden planmäßig in ihren Kommunalfinanzen ruiniert wurden. Also kann man stolz das Erreichen des „10%-Zieles“ verkünden, selbst wenn die tatsächlichen Ausgaben für Schulen und Kindergärten auf einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfes sinken.

Zur Not kann man ja mit „privaten Partnern“ etwas statistisch nachhelfen. Bertelsmann und Arvato stehen schon in den Startlöchern.

2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand.

Klar doch…Steuervergünstigungen werden mal wieder zur „Subvention“ umdefiniert.

Gleichzeitig setzen wir auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung.

Theoretisches Beispiel für Parteispender: Steuersatz 30% -> mit Einsparung 25%

Steuervereinfachung -> 20%

Theoretisches Beispiel für Nicht-Parteispender: Steuersatz 30% -> mit Einsparung 25%

Steuervereinfachung -> 28,5%

Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.

Man will bei den Kernkraftwerken also die „Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerung“ besteuern.

Mit sagenhaften 2,3 Mrd Euro. Das entspräche einem geschätzten Steuersatz von 3%.

Problem: Es wird in der Praxis nicht möglich sein, „zusätzlichen Gewinn“ überhaupt festzustellen, da man Stillstandszeiten wegen Wartungsarbeiten oder Störungen einfach addieren kann und sie somit zu „nachgeholten regulären Laufzeiten“ werden.

Kommt es zum nachträglichen „Ausstieg aus dem Ausstieg“, gibt es weder Laufzeitverlängerungen noch dadurch entstehende „zusätzliche“ Gewinne.

In erster Linie werden zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, reduziert.

Diese Ausnahmen betrafen energieintensive Unternehmen. Aber nicht alle Ausnahmen werden abgeschafft: Wer exportiert, kann auch weiterhin die „ermäßigte Ökosteuer“ nutzen.

Unternehmen des Binnenmarktes werden voll besteuert. Also alles, was nicht unter „Konzern“ eingeordnet wird.

Die Einführung einer internationalen Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleich-
wohl kurzfristig unrealistisch.

Was soll der Unsinn denn? Es gibt doch auch keine „internationale Mineralölsteuer“ an deutschen Tankstellen!

Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch).

Klar doch…die Passagiere sollen zahlen. Weil man als Flugpassagier auch sooooo viel Einfluss darauf hat, welche Fluggeräte am Terminal bereitgestellt werden. Aus Kostengründen werden die Fluggesellschaften irgendwelche alten Doppeldecker aus dem Museum holen und die Passagiere für Verbrauch und Lärm bezahlen lassen.

Man bilde sich bloß nicht ein, man könne das Flugzeug bereits im Reisebüro „einpreisen“!

3.  Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen

Stärkung von Beschäftigungsanreizen? Na endlich hat die Bundesregierung das größte Problem aller Arbeitsmarktprobleme erkannt: Es fehlt dem faulen spätrömisch-dekadenten Sozialschmarotzer schlicht der „Anreiz“!

Na mal schauen, wie hoch der zukünftige gesetzliche Mindestlohn ausfallen soll:

Das deutsche System der Sozialen Sicherung ist weltweit einmalig.

Natürlich! Schließlich gibt es auf der ganzen Welt nur ein „deutsches System“. Es gibt ja auch nur ein Deutschland…

Dieses deutsche Hartz-System ist so einmalig, das wir im Bereich der Sozialleistungen unter allen Industrienationen die ultimative Lachnummer sind.

Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus.

Na und? Eine bessere Verwendung staatlicher Gelder ist für zivilisierte Menschen überhaupt nicht vorstellbar.

Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.

Aber allein der Anteil des Sozialhaushaltes dient dem asozialen Pack mal wieder als Begründung für ihre Abrissbirnen. Tolles Argument! Selbst wenn der Sozialhaushalt 100% ausmachen würde…das wäre immer noch besser, als einen einzigen Panzer zu kaufen!

Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt.

Richtig! Direkt in HartzIV nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit ist der „fairen Lohnfindung“ sicherlich sehr dienlich.

Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen  in  Ermessensleistungen  umwandeln  und    den  Rentenversicherungsbeitragssatz  für SGB II Empfänger abschaffen.

Somit wird die erste Bevölkerungsgruppe von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen und Arbeitsförderungsmaßnahmen der willkürlichen Ablehnung „zur Entlastung der Steuerzahler“ preisgegeben. Schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber neue Möglichkeiten des „wettbewerbsfähigen“ Lohndumpings.

Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung zu stärken.

Selten so gelacht! Wo bleiben die Anreize, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Abwechslung auch mal anzubieten?

Durch optimierte Vermittlung und die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt wird sich mittelfristig eine Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder.

Wo kommt denn dieser Unfug schon wieder her? Von den einschlägig vorbestraften bekannten „Demografieexperten“?

Allein die technisch-bedingten Produktivitätssteigerungen bis 2013 werden schon dafür sorgen, dass kein „Jobwunder“ entsteht. Wenn man dann noch „krisenbedingt“ Arbeitszeiten verlängert und Löhne kürzt…

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert.

Eine ziemlich mutige Behauptung…

Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher – analog zur Regelung beim Kindergeld – vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.

Na klar doch! Nähern sich die Löhne zu sehr den Sozialleistungen, müssen selbige eben gekürzt werden. Ist doch logisch und sozial gerecht, oder?

Begründet wurde das „Elterngeld für HartzIV-Empfänger“ übrigens damals von den Leyen mit der „Bekämpfung von Kinderarmut“. Auch schon wieder Geschichte…

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt.

Richtig! Die Situation hat sich entspannt! Schließlich haben wir am 7. Juni den Winter hinter uns!

Und was wäre daran soziale Kälte, wenn man im kuschelig warmen Drittpulli aus der Kleidersammlung in seinem Wohnzimmer sitzt um sich die Weihnachtsansprache der Bundesmerkel anzuhören? Der Sozialexperte Thilo S. hat das ja schon im letzten Winter empfohlen!

Hmmm…den Punkt „Mindestlohn“ unter „Arbeitsanreize“ hat man sicher nur aus Platzgründen nicht extra erwähnt. Naja..kann ja mal passieren.

4.  Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen  die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz.

Ahja… „Optimierung der Strukturen zur Befähigung zum Einsatz“.

Werden wir bedroht? Steht ein feindlicher Angriff bevor? Oder müssen auf Grund der derzeitigen und zukünftigen Krisen verstärkt militärische Mittel eingesetzt werden, um Rohstoffe und Absatzmärkte „abzusichern“?

Die Bundeswehr soll um 40.000 Soldaten reduziert werden. Eigentlich ein guter Sparvorschlag…wäre da nicht ein Baron Kriegsminister, welcher unbedingt eine Berufsarmee in die aktuellen und zukünftigen Kriege schicken will.

Weiteres Einparpotenzial wird mal wieder von diversen Kommissionen und Nato-Ansprüchem abhängig gemacht. Eine schwarz-gelbe Nebelkerze…mehr nicht.

5.  Einsparungen  in  allen  disponiblen  Bereichen  und  Effizienzsteigerung  in  der
Verwaltung

Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Ein wahrhaft tolles Sparpotential. Und die arbeitslosen Ex-Angestellten leben dann bis zur Rente von Luft und Liebe oder was?

Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen.

Abgeschafft wurde dieses „Fiskusvorrecht“ übrigens, um auch den (meist betrogenen) Sozialkassen etwas von der Insolvenzmasse abzugeben. Sie dürfen sich nun nach den Finanzämtern, den Banken und Lieferanten ganz hinten anstellen.

Die Regelung aus dem Jahr 1999 hatte in erheblichem Umfang zu einer Privilegierung von Banken geführt.

Dem Oskar wär das nicht passiert…

Aber der war damals ja „der gefährlichste Mann Europas!“ Und nun raten wir mal, welche zwei damaligen „Oppositionsparteien“ dem Hans Eichel zugejubelt haben…

Nicht schummeln! Wer in die Parteispendenliste guckt, darf nicht mitspielen!

6.  Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.

Ahja… „mehr Autonomie“. Dazu muss man bloß noch Sozialstaatshasser wie Weise oder Alt in die Chefetage bringen und schon kann man beim Abriss der Arbeitsförderung seine Hände in Unschuld waschen.

Wozu dann noch eine Laien-Arbeitsministerin, wenn die Armutsagentur „autonom“ agieren soll? Die blonde Zuchtstute aus Niedersachsen wird dann genauso überflüssig wie die Schavan. Und „arbeitsmarktpolitische Debatten“ im Bundestag kann man auch noch wegsparen.

Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.

Ich will ja keine gehörnten Pferdefüßler an die Wand malen…aber für mich hört sich das an wie „Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge zur Arbeitslosenversicherung“. Dann ist der Weg nicht mehr weit zur „Arbeitsagentur-Kopfpauschale“. So langsam geht mir das Getrampel der Nachtigallen auf den Geist…

7.  Verantwortung für die Kommunen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission erarbeitet daher gegenwärtig einen Vorschlag, die Finanzen der Kommunen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Sobald diese Vorschläge vorliegen, wird die Bundesregierung diese zügig prüfen und zur Entscheidung bringen.

blabla…

8.  Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche

Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll.

Das ist eigentlich alles, was Merkel und Westerwelle dazu zu sagen haben.

Keine Transaktionssteuer, keine Rückzahlung der „Rettungspakete“…nichts! Garnichts!

Stattdessen das bekannte Ausweichmanöver zu „internationalen Regeln“.

Die Bundesregierung strebt die Umsetzung einer Lösung bis 01. Januar 2012 an.

Wow! Schon in 1,5 Jahren! Wie energisch!

Welche Lösungen den Sparschweinen da vorschwebt…keine Aussage.

Hier nochmal der gesamte „Sparplan“ als pdf: <klick mich ich bin ein Download>

Und was sagen die Eggsbärden?

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung als sozial gerecht gelobt.

Er forderte über das Sparpaket hinaus die Einführung einer Pkw-Maut.

Klar ist das „sozial gerecht“, Hans Werner! Schließlich gibt es weder einen angemessenen Spitzensteuersatz noch eine Vermögenssteuer.

Und weil du das so toll findest, darfst du bis 2014 auch wieder an der „Prognose der Wirtschaftsinstitute“ teilnehmen.

Der Regensburger «Wirtschaftsweise» Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass der deutsche Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen saniert werden kann.

Wiegard hatte sich wiederholt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Oh man…solche Leute werden als „weise“ bezeichnet.

Dabei ist der Typ nichtmal halb so schlau wie eine Amöbe.