Archiv für Juli 2009

WELT für Merkel (INSM)

30. Juli 2009

Eine besondere Idee zur Unterstützung des Wahlkampfes der Springer-Freundin Merkel (INSM BDI CDU) hatte die Chefredaktion der WELT.

Unter Einsatz aller verfügbaren Fantasie sowie akrobatischen Verrenkungen neoliberaler Hirnzellen ist es diesem Käseblatt tatsächlich gelungen, dem INSM- und BDI-Papagei Angela Merkel einen „Erfolg“ nachzusagen.

Applaus!

Da die bekannte Merkel-Politik bei Verarmung, Leiharbeit, Niedriglohnsektor und kapitalistischer Klassenjustiz für einen Wahlerfolg denkbar ungeeignet sind, hat man sich zu einer ziemlich blödsinnigen Propaganda entschlossen:

In einem Artikel mit dem Titel So entwickelte sich der Dax unter Kanzlerin Merkel wird eine neue Legende aufgebaut und gleichzeitig so etwas wie „soziale Gerechtigkeit“ geheuchelt.

Man erklärt, dass Merkels Politik sich nur unbedeutend von der „sozialistischen“ Politik eines Gerhard Schröder unterschieden würde.

Ein klares „Fischen um linke Wählerstimmen“ im trüben stinkenden Wasser neoliberaler Wahlkampfideologie.

Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Springer-Postillen „BILD“ und „WELT“ darüber beklagt, das Angela M. mit ihrer „HRE-Enteignung“ auf dem Weg in den Kommunismus ist, die „Mitte“ verschrecken würde und sowieso nur mit Linksrucken beschäftigt sei. Heute erkennt man das Potenzial dieser verlogenen Heuchelei für den Wahlkampf.

Statt der erklecklichen Rendite, die Aktien theoretisch abwerfen sollten, brachte es der hiesige Leitindex Dax  nur auf ein Plus von 5,3 Prozent.

Umgerechnet sind das klägliche 1,35 Prozent pro Jahr – jedes Tagesgeldkonto hat im selben Zeitraum mehr abgeworfen, ohne den Angstschweiß und die schlaflosen Nächte, die mit der Geldanlage in Anteilscheinen einhergehen.

Jaja…die armen Spekulanten! Sind ständig in Angstschweiß gebadet und durchleben grauenvolle schlaflose Nächte.

Bitte mal eine Tüte Mitleid für die Abzocker leistungsloser Einkommen!

Diese kümmerliche Dividende der Merkel-Kanzlerschaft widerlegt anscheinend auch das Populärwissen, dass konservative Regierungen besser für die Sparer sind als sozialistische.

Ahja…

Diese fantasievolle Heuchelei der WELT-„Journalisten“ soll also ein Beweis dafür sein, dass sich die konservativ-liberalen Parteien keineswegs ausschließlch um das Wohl des zockenden Kapitalistenpacks kümmern. Sie scheinen laut Springer-Propaganda genauso „sozial-gerecht“ zu sein wie „sozialistische“ Regierungen.

1.)  Sozialistische Regierungen würden nie die Casino-Zockerei an Börsen dulden. In sozialistisch-geprägten Staaten gab es nie Aktienbörsen oder Aktienkonzerne. Aber womöglich will man nur die Gelegenheit nutzen, um der „SPD“ sowas wie „Sozialismus“ anhängen zu können.

2.) An den Börsen findet man keine „Sparer“, sondern ausschließlich Rendite-Spekulanten. Dieses arbeitsscheue Gesindel hat es auf die Profite aus unbezahlter Arbeitsleistung anderer, nichtreicher Mitbürger abgesehen.

Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD bescherte Aktionären in den sieben Jahren seiner Regentschaft einen Jahresertrag von 1,28 Prozent – also nur unwesentlich weniger.

Damit wäre dann die Merkel-CDU vergleichsweise genauso „sozial“ und „demokratisch“ wie die Schröder-SPD. Manche Vergleiche hinken nicht, sondern liegen im Dreck.

Natürlich muss man in Springers WELT auch den wählenden Spekulanten eine ordentliche Portion Honig ums Maul schmieren:

Die Zahlen werden durch die Finanzkrise verzerrt, welche den Börsen seit 2007 den größten Einbruch seit 70 Jahren bescherten. Dies einkalkuliert schlugen sich bundesrepublikanische Dividendenpapiere in den vier Jahren Merkel immerhin besser als Titel anderer Industriestaaten.

So bescherten europäische Standardaktien ihren Besitzern seit dem zurückliegenden Urnengang ein Minus von 10,1 Prozent, internationale Anteilscheine stehen sogar fast 20 Prozent niedriger

Hmmm…

Was hat INSM-Merkel mit „europäischen Standardaktien“ zu tun? Ist das einfach nur sinnfreier Blödsinn oder soll Merkels Angela zur „Retterin der Wirtschaft“ aufgeblasen werden?

Das Ergebnis, dass die Farbe Schwarz dem Dax besser steht, behält nach der Studie des Strategen auch seine Gültigkeit, wenn der Dax mit anderen europäischen Indizes ins Verhältnis gesetzt wird. Umgekehrt bestätigt die Untersuchung den Gemeinplatz, dass eine starke Sozialdemokratie der Börse weh tut.

Ahja… die schwarzen Sozialstaatskiller der Merkel-CDU sind also die besseren politischen Handlanger der Börsenzocker, während eine „starke Sozialdemokratie“ eher das Gegenteil zur Folge hat.

Mooooment mal!

Was schrieben die WELT-Redakteure eben gerade ein paar Zeilen höher?

Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD bescherte Aktionären in den sieben Jahren seiner Regentschaft einen Jahresertrag von 1,28 Prozent – also nur unwesentlich weniger.

Da steht „unwesentlich weniger“. Ja was denn nun? Entweder zocken die Spekulanten während einer starken Sozialdemokratie genauso ab wie unter Konservativen oder Schröder war kein Sozialdemokrat.

Unterstellt man beiden WELT-Aussagen ein Körnchen Wahrheit, dann ist Schröder nur deshalb SPD-Kanzler geworden, weil die CDU den Schmiergeld-Kohl loswerden wollte. Gefickt eingeschädelt!

Heute weiß man, das Schröder der beste Kanzler war, den sich die CDU als Kohl-Nachfolger wünschen konnte.

Wer sich den WELT-Artikel tatsächlich durchliest, wird eine bestimmte Merkwürdigkeit nicht übersehen:

Man erklärt offensiv den Zusammenbruch des DAX in der Wirtschaftskrise zum „Normalfall“, um die Legende von der „sozialdemokratischen“ Finanzmarktpolitik der Bundesmerkel überhaupt erfinden zu können.

Vollkommen verschwiegen werden die Spekulanten-Profite aus den Jahren von 2005 bis 2007, bevor das Kartenhaus zusammenbrach:

merkel-bilanz

Die grüne Linie zeigt die Einkommen aus Kapital- und Aktienbesitz, die kleine schwarze Linie die Einkommen von Gehaltsempfängern wie Ackermann, Mehdorn, Zumwinkel & Co.

Leistungsloses Einkommen entsteht aus einkommensloser Leistung.

Jeder einzelne Euro für Profit, Rendite und Zins entsteht durch Lohnbetrug, also unbezahlter Arbeit.

DAS ist der einzig existierende Grund, weswegen das Kapitalistenpack ständig über „zu hohe Lohnkosten“ jammert, Sozialabbau fordert und am liebsten schon Vorgestern das CDU-„Workfare“-Modell eingeführt hätte.

Denn bei diesem „Sozialmodell“ gibt es Arbeitslosengeld nur gegen Arbeitsleistung. Und wenn das Sozialamt (statt eines Lohnes) eine „Lohnersatzleistung“ auszahlt, dann steigen die DAX-Werte wie Raketen nach oben.

Es gibt allerdings keineswegs einen Zusammenhang zwischen den Wetten von Spekulanten und einer realen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die täglichen Börsenberichte sind nichts weiter als kapitalistischer Voodoo-Hokuspokus.

Steigende Aktienkurse sind schlecht! Ganz schlecht!

Die Kurse steigen, wenn die Konzerne höhere Gewinne versprechen, welche die Aktionäre abgreifen wollen.

Und wie kommt man zu höheren Gewinnen? Indem man die Quote der unbezahlten Arbeitsleistung anhebt oder Wucherpreise ohne Gegenleistung verlangt. Das geht besonders gut, wenn man (wie die Energiekonzerne) Monopole besitzt.

Mit ehrlicher Arbeit ist noch niemand reich geworden! Reichtum entsteht ausschließlich durch Wucher und Betrug. Einen anderen Weg gibt es nicht!

Selbst Lottogewinne entstehen aus dem Geld (und damit der Arbeit) anderer Leute.

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ZEIT für Hüther (INSM)

30. Juli 2009

Der allseits berüchtigte „Wirtschaftsexperte“ Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (der Name entspricht den Eigentumsverhältnissen) und der neofaschistischen INSM bekommt in der rechtsliberalen „Zeit“ des Multimillionärs Holtzbrink mal wieder Gelegenheit zu einer Oskar-reifen Propaganda-Show.

Die ZEIT hat sich für die Kombination aus Überschriften und Inhalt wahrlich den Nobelpreis für neoliberale Heuchelei verdient.

Da bekommt der Spruch „Weniger ist Mehr“ eine INSM-typische Neu-Bedeutung.

Arbeitgeber wollen Aufschwung auch für Arme

Die kommende Bundesregierung soll für mehr Jobs und höhere Einkommen sorgen, fordert das Institut der Deutschen Wirtschaft – und kritisiert die vergangenen Reformen

So lauten die beiden Überschriften des Artikels.

Da kommt man aus dem Staunen schon fast nicht mehr heraus. Sollte das wirklich wahr sein? Haben die „Experten“ der Wirtschaft die Seiten gewechselt und ihren verlorenen Verstand wiedergefunden?

Natürlich nicht! Diese Überschriften haben nicht das Geringste mit den Aussagen im Artikel zu tun. Hier wird in guter alter Goebbels-Tradition eine „Krieg ist Frieden“- Propaganda unters dumme Volk gebracht.

Für seine verlogene und heuchlerische INSM-Versklavungspropaganda bedient sich Hüther der Argumentation der Agenda2010- und Hartz-IV-Gegner.

Das soll seinen Aussagen in diesen Krisenzeiten wohl eine kleine Prise Glaubwürdigkeit verleihen:

Der vergangene Aufschwung hatte aus Sicht vieler Bürger eine verteilungspolitische Schieflage. Die Einführung von Hartz IV habe das Sicherheitsempfinden der Menschen untergraben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammen mit der hohen Inflation hätten die Massenkaufkraft geschmälert.

Das könnte wörtlich in den Reden von Lafontaine, Gysi, Wagenknecht, Pau, Ernst u.a. Staatsfeinden, Populisten und Demagogen stehen. Man könnte wahrlich den Glauben gewinnen, Hüther wäre vom „anerkannten Wirtschaftsexperten“ zum „Linkspopulisten“mutiert.

Könnte man…wenn man dumm und leichtgläubig ist. Noch vor wenigen Tagen und Wochen hat INSM-Goebbels Hüther glatt das Gegenteil behauptet und selbige Zustände in den höchsten Tönen gelobt. Zusammen mit dem anderen Kapitalisten-Stricher Straubhaar vom HWWI sitzt Hüther nicht nur am Fressnapf der INSM, sondern hat auch ein ganz tolles Buch geschrieben.

Titel der Papierverschwendung: „Die Gefühlte Ungerechtigkeit – Warum wir Ungerechtiogkeit aushalten müssen, wenn wir Freiheit wollen“ (Econ Verlag 2009 ISBN-13: 978-3430300360)

Nanu? Eben noch ein Buch über „gefühlte Ungerechtigkeit“ und heute die „wissenschaftliche Feststellung“, dass es diese Ungerechtigkeit tatsächlich gibt. Naja…Hüther ist eben ein von der Wirtschaft bezahlter „Experte“.

Das IW fordert daher, die Grundsicherung für Arbeitslose umzubauen. Wer sich Geld hinzuverdient, sollte dies linear auf die staatliche Unterstützung angerechnet bekommen – das heutige System führe zu Sprüngen, weshalb sich Arbeit für viele nicht lohne.

Ahja…

Wirtschaftsfascho Hüther fordert also zur Bekämpfung der HartIV-Ungerechtigkeit eine HartzV-Reform? Ich weiß…dumme Frage. Hüther fordert Hartz 5 bis 8 schon seit 2005.

Und was für ein Reformvorschlag soll die Hartz-Gesetze nun „gerechter“ machen und dafür sorgen, das Arbeit sich wieder lohne?

Wer sich Geld hinzuverdient, sollte dies linear auf die staatliche Unterstützung angerechnet bekommen

Noch ein Grund mehr, Leute wie Hüther und Konsorten zum Zwecke des sozialverträglichen Frühablebens an die Wand zu stellen.

Warum?

Heute erfolgt die Anrechnung von Zusatzeinkommen bei HartzIV-Opfern nicht-linear. Es gibt einen Freibetrag von 100 Euro sowie eine „Versicherungspauschale“ in Höhe von 30 Euro. Somit kann man sich jeden Monat satte 130 Euro hinzuverdienen, ohne dass das Alg2 gekürzt wird. Das entspricht auch in etwa der Summe, welche man bei einem neofaschistischen 1-Euro-Reichsarbeitsdienst bekommt.

Und mit welchem Vorschlag wollen Arbeitgeber und ihr „Experte“ Hüther nun für höhere Einkommen sorgen, wie es die Überschrift suggeriert?

Mit einer linearen Anrechnung!

Aus dem neoliberalen Neusprech ins Deutsche übersetzt:

Das Kapitalistenpack fordert, dass Zusatzeinkommen bei HartzIV-Untermenschen ohne Freibeträge bereits ab dem ersten Euro abgezogen werden!

Die von der neoliberalen ZEIT verkündeten „höheren Einkommen“ gäbe es also nur dann, wenn man genug verdient, um seinen Anspruch auf das Alg2 zu verlieren. Statt 130 Euro im Monat wären dann (durchschnittlich) 500-600 Euro nötig, bevor man überhaupt auf „mehr als Alg2“-Niveau kommt!

Also unterm Strich nichts anderes als die Forderung nach Abschaffung von Zuverdienstmöglichkeiten.

Verbrechergesindel, elendiges!

Natürlich äußert sich Hüther wieder zum Thema Staatsverschuldung. Auch seine Vorschläge dazu stammen wie immer aus dem Fundus der INSM:

„Der beste Weg zum Schuldenabbau führt über konsequentes Sparen auf der Ausgabenseite – allerdings nicht bei den Investitionen“

Auf der „Ausgabenseite“ gibt es im Bundeshaushalt nur 2 nennenswerte Posten: die Investitionen und die Sozialsysteme. Die Investitonen will Hüther nicht kürzen…

„Die Politik neigt dazu, in solchen Situationen mit Steuererhöhungen den einfachsten Weg zu gehen.“ Dadurch würde aber das Wirtschaftswachstum zerschlagen. Als „Minimalprogramm“ bezeichnete es das IW, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten – durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression.

Clever, nicht?

Er benutzt die Argumentation zur Mehrwertsteuererhöhung, um sie für die Einkommenssteuer zu verwenden. Womit er dann wieder bei der alten Propagandafloskel wäre, wonach Steuern für Reiche der direkte Weg in den kommunistischen Weltuntergang wäre.

Bei seiner Argumentation „kalte Progression“ bedient er sich wieder nur teilweise beim Gegner.

Er verbindet „kalte Progression“ mit „kleinen Einkommen“, was nach heutigen Maßstäben einfach nur grober Unfug ist. Inzwischen ist ausserhalb der Kapitalisten-Propaganda allseids bekannt, das „kleine Einkommen“ im Niedriglohnsektor soweit gedrückt wurden, das man nur selten über den Steuerfreibeitrag kommt. Und bis zur tatsächlichen Progression ist es dann aber noch ein sehr weiter Weg.

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Arbeitgeber wollen Aufschwung auch für Arme

Dolchstoß reloaded

29. Juli 2009

Vor etwa 90 Jahren wurde die Dolchstoß-Legende in die Welt gesetzt.

Diese Legende besagte: Nicht die Oberste Heeresleitung, nicht der Kaiser oder seine Generäle hätten den (verlorenen) 1. Weltkrieg zu verantworten, sondern die kommunistische und sozialdemokratische Opposition hätte „die ruhmreiche deutsche Armee von hinten erdolcht“.

Heute, 90 Jahre später, erinnert sich die Oberste Heeresleitung der Bundeswehr wieder an dieses Märchen. Sie mag den Krieg in Afghanistan nicht „Krieg“ nennen, verleiht aber trotzdem kriegstypische „Tapferkeitsorden“ und spricht von „Gefallenen“. Beide Begriffe finden in Friedenszeiten keine Verwendung.

Deutschland wird am Hindukush verteidigt

So behaupten die Kriegshetzer von „SPD“, CDU, FDP und Grünen schon seit Dezember 2001.

Den Wahrheitsgehalt kann man erkennen, wenn man sich die Ereignisse noch einmal vor Augen führt:

Im September 2001 krachten 2 entführte Flugzeuge in die Bürotürme der international ausbeutenden Konzerne in New York. Noch in der gleichen Stunde verbreiteten die Medien die Meldung „America under Attack!„. Das war die erste Lüge, denn das WTC war keine „amerikanische“ Einrichtung im Sinne von „US-Behörde“ oder „US-Regierung“. Aber rein zufällig benutzten alle westlichen Medien diese Ausdrucksform, um einen Krieg herbeizureden, welcher nie existierte.

Nachdem man nun verbal aus „Anschlag“ einen „Angriff“ gemacht hatte, präsentierte man auch gleich den „Angreifer“. Die Friedensaktivisten der US-Regierung sowie ihre NATO-Freunde zauberten einen gewissen „Osama Bin Laden“ aus dem Hut und erklärten ihn zum „Ober-Terroristen“ als Anführer einer geheimnisvollen „Al-Quaida“-Truppe.

Man hielt sich nicht mit der Beweisführung auf und verurteilte diesen Osama auch prompt zum Tode. Wie das nunmal in westlichen Rechtsstaaten so üblich ist, wenn jemand den Kapitalisten auf die Füße tritt.

Da der „Russe“ nun nicht mehr als Feindbild verfügbar war, ersetzte man ihn durch den „Islamisten„.

afghanistan_pipelineDer Killer und Terrorist G. W. Bush ließ dann auch prompt verk

ünden, dieser Bin Laden hielte sich in Afghanistan auf. Rein zufällig vergaß man aber zu erwähnen, worum es bei dieser Kriegshetze wirklich ging: eine Gas-und Öl-Pipeline.

Die islamistischen Freunde der USA, die Mudschahiddin (so nannte man die Taliban noch in Rambo III), besaßen aber die Frechheit, als „Mautgebühr“ eine Handvoll Dollar und ein paar Liter Öl zu verlangen.

Das konnte sich der Präsident der Ölkonzerne der USA natürlich nicht bieten lassen. Klare Entscheidung: Krieg!

Rasch eilte man zur Nato in Brüssel, um den sog. „Bündnissfall“ auszurufen. Obwohl die „Nato-Partner“ weder einen Krieg noch eine Kriegserklärung sehen konnten, stimmte man der gemeinsamen Kriegsführung gegen eines der ärmsten Länder dieses Planeten freudig zu. Was sollte ein imperiales „Verteidigungsbündnis“ auch sonst tun?

Die USA stellten ihren Taliban- Freunden Feinden ein Ultimatum: Gebt Bin Laden raus oder wir werden euch mutig mit unsichtbaren Tarnkappenbombern aus 5000m Höhe vernichten!

Das war natürlich eine vollkommen legitime Forderung (abgesehen von der unwichtigen Tatsache, das die Taliban weder eine Armee noch ein Auslieferungsabkommen mit den USA hatten). Nachdem die Taliban nun vom internationalen Völkerrecht gebrauch gemacht hatten, bekamen sie die geballte Militärmacht der Nato zu spüren. Wie zu erwarten war, ergriffen sie mit ihren 30 Jahre alten Karabinern die Flucht.

Und es waren wieder die bösen Kommunisten und Pazifisten, welche die heldenhafte „Friedensmission“ der Nato als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bezeichneten. Dabei weiß doch jeder, dass im Artikel I der Völkerrechts steht: Jedes ignorante Verhalten gegenüber den Weltherrschern im Weißen Haus wird mit militärischer Vernichtung bestraft.

Nachdem die ruhmreiche deutsche Wehrmacht Bundeswehr ihren Balkan-Feldzug in Jugoslawien erfolgreich beendet hatte (nach einer kleinen 55jährigen Pause), war auch sie nun bereit, wieder fremde Länder zu erobern und auf fernen Kontinenten zu meucheln und zu morden.

Das war sogar verfassungskonform, denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Auftrag der Rüstungskonzerne und ihres Lobbyisten Struck („SPD“) geurteilt, das nicht Kriege, sondern nur ihre Vorbereitung grundgesetzwidrig wäre. Aber die Vorbereitungen wurden ja in Washington und Brüssel erledigt, so das man unbesorgt in den Krieg ziehen konnte.

Dolchstoß reloaded

Nun dauert dieser Eroberungskrieg in Afghanistan schon mehrere Jahre an. Da man ausser ein paar tausend umgebrachter Zivilisten keine „Erfolge“ vorweisen kann, muss nun wieder der Dolchstoß als Erklärung herhalten. Dazu nutzt man die selbstverständliche Ablehnung der deutschen Bevölkerung zu diesem Krieg gnaden- und schamlos aus.

Erst forderten Merkel und Jung „mehr Verständnis“ für dieses Verbrechen, dann die Oberste Heeresleitung in Gestalt einiger Generäle.

Man hielt medienwirksame Trauerfeiern für „Gefallene“ ab (auch wenn sie mit ihren Panzerwagen besoffen in einen Straßengraben gefahren waren) und verteilte das Eiserne Kreuz den Tapferkeitsorden für „kameradschaftlichen Mut“. Die Tapferkeit der Befehlsverweigerung (Bundeswehr-Sanis sollten in voller Bewaffnung Partouille laufen) wurde hingegen mit Degradierung, Versetzung oder auch „Bau“ belohnt.

Nun lässt man im Drehbuch „Dolchstoßlegende 2009“ auch einige Soldaten in den Medien zu Wort kommen.

Soldaten beklagen fehlenden Rückhalt

Sie riskieren in Afghanistan ihr Leben, und in der Heimat wird der Einsatz abgelehnt: Bundeswehrsoldaten leiden unter der Gefährlichkeit ihrer Aufgabe und Rufen nach einem Rückzug.

Ahja…sie „leiden“ also beidseitig: Unter dem Kriegseinsatz und unter der Forderung nach seinem Ende.

Schizophren, oder?

„Wir versuchen darum, bevor jemand auf uns oder unser Lager schießt, dies zu verhindern. Deswegen sind wir dort.“

Die Bundeswehr ist also am Hindukusch, um die eigenen Lager zu beschützen?

Wäre es da nicht viel besser und sicherer, erst gar keine Lager in fremden Ländern zu errichten?

Kritik übten die Soldaten an der mangelnden Unterstützung der Deutschen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Da isser ja, der Dolchstoß! Hurra! Hurra! Hurra!

Insofern sei ein militärischer Orden für einen militärischen Einsatz richtig und die Verleihung durch die Kanzlerin eine gutes Zeichen gewesen.

Das fanden auch Kaiser und „Führer“ ganz toll:

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ehrenkreuz

früher                                          heute

„In einem Krieg sind die Kombattanten klar zu erkennen, an der Uniform“

„Die Taliban aber kommen daher wie normale Bauern, lachen dich an und schießen dir dann von hinten in den Rücken.“

Wenn das nun kein Krieg ist…was wird dann aus dem Märchen „Krieg gegen den Terror“?

Wird daraus nun „Friedensmission gegen den Terror“ oder was?

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg soll und wird weitergehen. Selbst wenn es keine „Taliban“ mehr geben sollte, hätte man es bis in alle Ewigkeit mit afghanischen Widerstands- und Rachekämpfern zu tun. Erst recht, wenn man weiterhin per „robustem Mandat zur Offensive“ mit Panzern und Haubitzen die Bevölkerung massakriert.

Krieg ist der Terror der Reichen.

Terror ist der Krieg der Armen.

Ihr wollt Afghanistan „zivilisieren“?

Dann schickt keine Panzer und Tornados, sondern Traktoren, Maschinen, Stromleitungen und was man sonst noch so braucht, um auf eigenen Beinen zu stehen!

Baufahrzeuge sehen in Deutschland anders aus…oder?

ein winziges Sommerloch

28. Juli 2009

Das diesjährige Sommerloch hat eine Größe von etwa 100 Nanometern.

Das ist ziemlich klein wenn man bedenkt, dass man 0,00001 mm nur noch mit einem Elektronenmikroskop sehen kann.

Aber dieses Sommerloch ist vollkommen ausreichend, um mit einem furchtbar gefährlichen und tödlichen Grippevirus aus Mexiko gefüllt zu werden.

Da es im Wahljahr 2009 auf Grund neoliberaler Einheitsparteien und Einheitsmedien aus Politik und Gesellschaft nichts zu berichten gibt, stürzt sich die hungrige Medienmeute auf ein kleines, unschuldiges Virus. Dabei gehört das arme Vieh nichteinmal zu den anerkannten Lebewesen und stammt dazu noch aus der US-Kolonie „Mexiko“.

Jeden Tag werden wir mit neuen Horror-Pandemie- und Seuchenbotschaften medial verblödet. Nur in wenigen Nebensätzen wird auch mal erwähnt, dass es im Unterschied zur 08/15-Grippe in unseren Breiten nur ein paar Tassen heißen Tee und ein paar Tage Bettruhe braucht, um das kleine Virenvieh zu besiegen.

In den meisten Fällen verläuft die Schweinegrippe allerdings fast unbemerkt. Ein wenig Fieber, ein wenig Unwohlsein und mit ein paar Aspirin ist man dem  Schweinegrippen-Tod in letzter Sekunde von der Sense gesprungen.

Puuuuhhhh… Schwein gehabt!

Naja…nicht ganz.

Mit Schweinen hat diese Grippe herzlich wenig zu tun. Das schinkentragende Rüsselvieh dient lediglich als Nachweis-Indikator zur Unterscheidung verschiedener Grippearten und -viren.

Wie bei allen anderen Erkältngs- und Grippeerkrankungen auch, gibt es beim H1N1 ein paar Todesfälle. Diese beschränken sich aber nachweisbar auf Menschen, deren Immunsystem eh schon „hinüber“ war. Alte Menschen, Mangelernährte sowie Menschen mit spezifischen Vorerkrankungen des Immunsystems.

Panik! Pandemie! Seuche!

Dank der glorreichen Globalisierung (erfunden am 15. März 1493) kann sich dieses Virus nun wie Waren und Kapital per Schiff und Flugzeug weltweit verbreiten.

Das alles wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn diese Welt nicht inmitten einer schweren Krise stecken würde. Weder Waren noch besagtes Kapital werden noch in nennenswerten Mengen um den Globus geschickt.

Da dies aber nach neoliberaler Religion für die Menschheit unbedingt erforderlich ist, müsste nun eigentlich die Welt untergehen.

Tut sie aber nicht. In den Industrienationen hat man zur Rettung einer Handvoll superreicher Kapitalbesitzer diverse Konjunkturprogramme aufgelegt und erstaunlicherweise erkannt, das auch die einheimische Binnenmärkte doch nicht so gänzlich überflüssig sind, wie man jahrelang geglaubt hatte.

Damit die marktgläubige Menschheit nicht kostbare Zeit mit dem Grübeln über dieses Paradox verschwendet, muss nun erstmal ein neues Thema her. Mangels glaubwürdiger „Wirtschaftsexperten“ ist dies nun die Schweinegrippe.

Die Medien in Deutschland sind voll mit täglichen Horrorbotschaften und Panikattacken. Es werden ständig neue Infizierten-Zahlen gemeldet, obwohl niemand sagen kann, wieviele Grippefälle wirklich auf die „Super-Seuche“ zurückzuführen und wieviele Leute inzwischen wieder gesund sind.

Macht nichts! Panik ist immer gut! Vor allem für jene, welche solche Panik für sich auszunutzen wissen.

Da wäre zuerst einmal der Roche-Konzern, welcher mit seinem unnützen Tamiflu-Mittel bei Krankenkassen und Verbrauchern mehrere Milliarden Euro abkassieren will.

Auf Platz 2 in der Reihe lauern die Politik-Marionetten der Wirtschaft aus CDU, „SPD“ und FDP.

Für sie bietet dieses winzig kleine Virus die willkommene Gelegenheit zur weiteren Zerstörung des paritätisch finanzierten Gesundheitssytems.

Sonderbeitrag Gesundheitsfond

Am 1. Januar diesen Jahres trat der „Gesundheitsfond“ in Kraft. Ziel dieser (wieder einmal) neofaschistischen Erfindung war es, die Arbeitgeber schrittweise von „Sozialabgaben“ zu befreien um so in bekannter Salamitaktik die Krankenversicherungen der Bürger zu privatisieren.

Dazu erfand man den „Sonderbeitrag“. Während die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3% festgesetzt wurden, müssen die Versicherten zusätzlich noch 0,9% aus eigener Tasche für die Pflegeversicherung aufbringen.

Zusätzlich ist bei finanzieller Unterversorgung der Krankenkassen ein Sonderbeitrag von 1% des Bruttoeinkommens zu zahlen. Um Armen und Arbeitslosen auch in die Taschen zu greifen, wurde ein pauschaler Sonderbeitrag in Höhe von monatlich 8 Euro „ohne Einkommensprüfung“ gesetzlich festgelegt.

Angesichts der bereits seit 2007 bekannten Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit kann man davon ausgehen, das genau diese Unterversorgung fest eingeplant war. Selbst als die Krise zur Realität wurde, wich man davon nicht ab.

Beschlossen und verkündet von genau jenen Parteien, welche ständig die Floskel „Mehr Netto vom Brutto“ in ihre Wahlkampfreden einbauen.

Nun hatte die Sache aber einen winzig kleinen Haken: Anstatt bei Krankheit zum Arzt zu gehen, kamen die Kranken weiterhin an ihre Arbeitsplätze. Die Ausgaben der GKV stiegen nicht, der Sonderbeitrag wurde zur theoretischen Möglickeit degradiert.

Aufgeregt berichteten die Medien vom „niedrigsten Krankenstand“ seit 30 Jahren, allerdings ohne den wahren Grund dafür zu nennen: die Agenda2010 und die damit verbundene Angst vor dem Jobverlust.

Das fanden Wirtschaftsbosse und ihre Politiker aber nicht so toll. Schließlich bieten Krankheitsfälle willkommene Gelegenheiten für Entlassungen und die GKV kann man damit auch wunderbar ruinieren. Gekoppelt mit den Beitragskürzungen durch massenhafte (teilweise auch unnötige) Kurzarbeit hätte man problemlos eine neuerliche „Kostenexplosion im Gesundheitswesen“ herbeireden können, um sich die Legitimation zu weiteren unsozialen „Gesundheitsreformen“ zu verschaffen.

Hilf uns, Virus!

Da war es ein großes Glück für das Kapitalistenpack, dass prompt ein „Super-Virus“ aus Mexiko eingeflogen wurde.

Man verbreitete Angst und Schrecken (auch „Terror“ genannt) unter der Bevölkerung und die Pharmaindustrie war auch prompt in der Lage, mehrere Millionen Ampullen „Impfstoff“ zu liefern.

Plötzlich galt die alte Regel nicht mehr, dass die Entwicklung von neuen Impfstoffen gegen neue Viren eine sauteure jahrelange Forschungsarbeit benötigt. Hier witterte man ein zusätzliches Milliarden-Geschäft und prompt erklärte man diesen Impfstoff für „wirksam“.

Obwohl es bis heute keinerlei Belge dafür gibt, dieses neue Virus überhaupt per Impfstoff bekämpfen zu können, sind Medien und Politik auf diesen Schwindel hereingefallen.

Schmidtchens Ulla verlor nicht nur ihren gepanzerten Audi in Spanien, sondern auch noch die kümmerlichen Reste ihres Verstandes. Naturgemäß hat das niemand bemerkt.

Sie orderte prompt mehr als 22 Millionen Ampullen „Impfstoff“ und will noch in diesem Jahr eine „Impfkampagne“ starten. Natürlich „freiwillig“ für den öffentlichen Dienst, Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren, Krankenhausbelegschaften etc.

Die Medien lobten diese Idee im Auftrag der Wirtschaft und Pharmakonzerne. Die gesetzlichen Krankenversicherungen aber haben ein gesundes Misstrauen gegenüber der Schmidt-Politik entwickelt.

Und so stellten sie die ketzerische Frage: Wer soll das bezahlen?

Wirtschaft und Politik waren sich einig: Das bezahlen die GKV aus den Beiträgen und erhalten so erstmalig die Gelegenheit, den „Sonderbeitrag“ zu erheben.

Und wenn diese Tür erstmal offen ist, kann man auch hindurchgehen. Nicht nur einmal, sondern zukünftig beliebig oft.

Die GKV haben denn auch prompt dagegen protestiert, von der Politik zu zusätzlichen Impf-Kosten gezwungen zu werden.

Genützt hat es nichts.

Trulla Schmidt sagt dazu:

Empfohlene Schutzimpfungen sind Pflichtleistungen der Kassen. Die Kassen tragen die Kosten der Impfung. Das sieht eine Verordnung vor, die noch im August beschlossen wird.“

Was also nicht passt, wird im August „per Verordnung“ passend gemacht.

Durch diese „Gesundheitspolitik“ entstehen den GKV Kosten von ca. 600 Mio Euro.

Da die GKV auf Grund von Krise, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit noch mehr als bisher unter Beitragsausfällen leiden, wird somit der „Zusatzbeitrag“ zu einer gesetzlich beschlossenen Sache.

Nach Ansicht der GKV müssen etwa 400 Mio Euro durch die „Zusatzbeiträge zum Gesundheitsfond“ von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden.

So schafft ein mikroskopisch kleines Virus, woran Wirtschaftsverbände und ihre Politiker-Marionetten seit Jahren arbeiten: die Abschaffung der paritätischen Krankenversicherung.

Nach der „verbindlichen Impf-Empfehlung“ wird dann zur Grippezeit im Herbst die Impfpflicht für „gefährdete Bevölkerungsgruppen“ beschlossen.

Damit ist die Tür offen für die Neue Soziale Marktwirtschaft im Gesundheitswesen.

Es ist Wahlkampf!

27. Juli 2009

Endlich! Endlich ist er da!

Der Wahlkampf!

In genau 2 Monaten werden Merkel und Westerwelle von Wirtschaft und Medien zu Bundeskanzlerin und Vizekanzler ernannt.

Jubel!

Auf in den Wahlk(r)ampf!

Kurzfassung:

CDU:

Wir sind weder Populisten noch Demagogen. Mit uns gibt es bald keine Steuern mehr, keine Arbeitslosigkeit, keinen Klimawandel (dank billigem und sauberem Atomstrom) und auch sonst nichts mehr. Damit wir unsere Herren und Meister von Abgaben befreien können, werden sich die Arbeitslosen bald um beliebige 1-Euro-Jobs prügeln. Schließlich kann man mit dem neuen AlgII in Höhe von 250 Euro/Monat nicht länger faul in der sozialen Hängematte liegen, nicht wahr?

FDP:

Wir schützen den Staat davor, sich länger um Steuern und Soziales kümmern zu müssen. Private können eh immer alles viel besser! Aus diesem Grund verlegen wir die Steuern und Sozialversicherungen gleich zu den Finanzexperten ins Frankfurter Bankenviertel. Die kennen sich mit Geld bekanntlich am Besten aus. Damit es nach der Privatisierung nicht zu Interessenskonflikten und -kollisionen kommt, werden Leistungsträger als Dank für ihre Aufopferung für die Profite Gesellschaft von allen Abgaben freigestellt. Auch wir sind der Meinung, das es dringend neuer Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bedarf, um die Krise zu überwinden.

SPD:

Da wir nichts zu verlieren haben, ist uns eh alles egal. Wir sagen das, was sich irgendwie nach „sozial“ und „demokratisch“ anhört und vertrauen darauf, dass uns die Wähler auch weiterhin wie dumme Schafe in die „Sachzwänge“ folgen. Mit Blick nach unten sagen wir: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Grüne:

Aus Gründen des Umweltschutzes verzichten wir auf eigene Autos und tun alles dafür, um in feinen Dienstwagen sitzen zu dürfen.

Linke:

Was wir wollen, erfährt eh kein Mensch. Zumindest haben Partei und Fraktion einen eigenen Kanal bei Youtube.

Im Jahr 2005 hat man PDS und WASG im Wahlkampf ignoriert. „Begründung“: Die Medien berichten nur über Parteien, welche bereits mit einer Fraktion im Bundstag vertreten waren.

2009 berufen sich die Privatmedien auf ihrer „Pressefreiheit“. ARD und ZDF werden ihre Verschwiegenheit damit begründen, dass die Linke „eh keine Regierungsmehrheit bekommt“. Lässt sich eine Teilnahme der Linken nicht vermeiden, kramt man das Drehbuch „verantwortungslose Wegläufer, Populisten und Demagogen“ heraus.

„SPD“-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel gibt schonmal einen Überblick über den Erzfeind der Kapitalisten-Demokratie::

„Im Bund übt die Linke Totalverweigerung“

„Wir können nicht zusammenarbeiten mit diesem wilden Haufen aus DDR-Nostalgikern, aus Pragmatikern, die zunehmend die Linke verlassen, aus Sektierern und Parteifrikassierern im Westen und aus Leuten, die ihre Motivation daraus ziehen, der SPD zu schaden und sie anzugreifen“

merkel

Konzernschutzministerin Aigner(CSU)

24. Juli 2009

Sorry…es geht schon wieder um das ESL-Milchimitat.

Die Gentechnik- und Lebensmittelpatentlobbyistin Aigner sitzt in Merkels Regierung als „Verbraucherschutzministerin“.

Wie bei ihren Vorgängern ist es ihre Aufgabe, die Lebensmittelkonzerne vor den Verbrauchern zu schützen. Dazu gehört die bekannte Politik der Nichteinmischung in profitable Geschäftsmodelle des kriminellen Kapitals:

„Da, wo Schinken oder Käse draufsteht, muss auch Schinken oder Käse drin sein“, sagte gestern Aigner in Berlin. „Es sollte eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie geben, solche Produkte nicht mehr anzubieten.“

Sicher doch…„Selbstverpflichtung“. Das haben wir von den gleichen Konzernen auch zur Einführung des Euro gehört, bevor sie dann das „DM“ mit „€“ überklebt haben.

Aber das waren ja bekanntlich alles Einzelfälle, nicht wahr?

Die letzten Monate waren der werten Dame aus Bayern sichtlich unangenehm. Immer wieder musste sie der Öffentlicheit erklären, das man den Herstellern von Soylent Green (achneee…noch nicht) Lebensmittel-Imitaten ruhig jeden Blödsinn glauben sollte. Sie wehrte die „Ampel“ genauso erfolgreich ab wie ein Verbot von genmanipulierten Maissorten und Kartoffeln.

So langsam kommt man aber in der Milchbranche ins Schlingern.

Erst tauschte man heimlich die bekannte Frischmilch durch eine pappige ESL-Plörre aus, dann stellte man fest, dass die Verbraucher trotz Preisdumpings dieses Zeug in den Regalen stehen ließen.

Nun schickt Frau Aigner ihre „Wissenschaftler“ an die Medien-Front.

Per Max-Rubner-Institut (gehört ihrem Ministerium und wird nebenbei mit diversen „Spenden“ aus der Industrie versorgt) lässt Aigner (CSU) folgende Worte verkünden:

Es gebe „keinen Hinweis für niedrigere Konzentrationen an Vitaminen in ESL-Milch“, teilte das Max-Rubner-Institut am Freitag mit.

Achja?

Vor (fast) genau 6 Monaten waren diese „Wissenschaftler“ aber ganz anderer Meinung. Also zu einer Zeit, als „ESL“ noch geheim unbekannt war:

Bei Milch geht von den vorhandenen Vitaminen bei der Kurzzeiterhitzung („Frischmilch“) ein Anteil zwischen 0 und 5 Prozent verloren, bei der H- Milch sind es zwischen 0 und 20 Prozent. Die ESL-Milch liegt in dieser Hinsicht zwischen den beiden.

(Quelle: Informationsdienst der Wissenschaft, 14. Januar 2009)

Im Januar stellte man also noch fest, dass bei der Herstellung von ESL-„Milch“ doppelt soviele Vitamine verloren gehen als bei normaler Frischmilch.

Heute lassen die Konzerne und ihre Aigner-Marionette die gleichen „Wissenschaftler“ verkünden, sie hätten keine Hinweise für niedrigere Konzentrationen an Vitaminen in ESL-Milch?

Offensichtlichtlich befinden sich CSU-gesteuerte Institute auf derselben Geisterfahrt wie die „wissenschaftlichen“ Institute der Wirtschaftsbosse.

Das ESL-Patent gehört einer gewissen „VA-Group GmbH für Food Processing“.

Wie die Referenzliste dieses Unternehmens beweist, haben inzwischen fast alle Milchkonzerne ihre Produktion auf ESL umgestellt.

Bedenkt man, welche Umsätze und Profite diese Konzerne weltweit realisieren, versteht man schnell die regierungsamtliche Heiligsprechung von „unbedenklichen“ Technologien zur Herstellung von Lebensmittel-Imitaten.

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BILD lobt Barbarei

22. Juli 2009

Conan der Barbar is back!

terminator Was BILD nicht verrät:

Conan der Barbar spart auch die Krankenversicherungen für arme Kinder und alte Menschen in Californien ein.

Mehr als Erste Hilfe oder Wiederbelebung gestattet der Sparminator nicht mehr.

Aber das scheint dem neofaschistischen Springer-Imperium nicht so wichtig zu sein wie unbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst des „Sonnenstaates“.

Daraus ergibt sich doch ein netter Vorschlag für ein CDU-FDP-Wahlplakat:

Von Barbaren lernen heißt sparen lernen!