Archiv für Juni 2009

kein Schutzschirm für die Bürger

19. Juni 2009

Heute (18.6. – 19.6.) fand ein Debatten-Marathon im Bundetag statt. Es war der vorletzte Debatten-Tag vor der Bundestagswahl.

Es standen viele Punkte auf der Tagesordnung. Highlights waren die Einführung der staatlichen Internetzensur auf Betreiben der verlogenen Leyen und ihrer noch verlogeneren Partei.

Aber das soll hier nicht mein Thema sein, damit haben sich schon die Freunde aus der Blogroll eingehend befasst.

Mir geht es um den Antrag der Linken, parallel zum Kapitalisten-Schutzschirm einen „Schutzschirm für die Bürger“ einzurichten.

In diesem Antrag, von Klaus Ernst vorgetragen, geht es darum, bei Bedarf(!) Ausfälle in den Sozialversicherungen durch Steuermittel auszugleichen, um Kürzungen von Renten, Arbeitslosenhilfen usw. zu vermeiden. Also praktisch eine auf die Bürger angepasste „Kopie“ der Bankenrettungsmaßnahmen.

Wie nicht anders zu erwarten war, erhob sich im Bundestag bei den Kapitalisten-Parteien heftiger Protest gegen einen Bürger-Schutz.

Die „Argumentation“ dieses asozialen Packs von „SPD“, CDU und FDP war dermaßen wirr bzw. widerlich, das ich geneigt war, das weitere Verfolgen der Debatte per Fernbedienung zu beenden.

Aber ich ließ meiner masochistischen Ader freien Lauf und konnte die ständigen Würgereize und Gewaltfantasien wirksam unterdrücken.

Auf der Webseite des Bundestages kann man sich die Debatte inkl. Zwischenrufen in den Plenarprotokollen noch einmal durchlesen. (Im Moment gibt es nur eine vorläufige Fassung, also noch keinen „offiziellen“, dauerhaften Link)

Steffen Kampeter (CDU/CSU):

Die soeben vorgetragene Rede und der Antrag der Linken haben gezeigt, dass wir eigentlich eine Grundsatzdebatte über Reformfähigkeit und Reformwilligkeit in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme führen müssten.

Wie nicht anders zu erwarten war, nutzt die neoliberale CDU jede Gelegenheit, um weitere „Reformen“ zu fordern bzw. zu begründen.

Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen, wie sie die Linke fordert, wird von einer breiten Mehrheit in diesem Haus abgelehnt.

Sozialisierung von Reformnotwendigkeiten? Versteht das jemand?

Wir stehen bei der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen.

Warum sagt er nicht im Klartext, das er auf Verlangen des Frankfurter Bankenviertels die Finanzierung privatisieren will?

Dabei gehen wir aktuell so weit, Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen, selbst wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken sollten.

Heuchler! Als die Linke vor 2005 noch nicht im Bundestag war, habt ihr massenhaft Rentenkürzungen, „Nachhaltigkeitsfaktoren“, Nullrunden und die Rente mit 67 beschlossen. Kaum droht ein Wahldebakel, ist man stolz auf eine „Rentenerhöhung“, welche gerade 30% des bisherigen Inflationsverlustes ausgleicht.

Was Sie von der Linken betreiben, ist ein übles Spiel mit der Angst, ein übles Spiel auf Kosten derer, die heute Leistungen beziehen und durch Ihre Panikmache verunsichert werden.

Achja? Wer hat denn den Leuten jahrelang „Renten-Angst“ gemacht, um ihnen die „alternativlose Notwendigkeit einer Kapitalmarkt-Altersvorsorge“ einzureden? War das wirklich die Linke?

Herr Kollege Ernst, wenn Sie die vergangenen Jahre bis zum Eintritt der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten betrachten, dann werden Sie feststellen: Es hat noch nie ein so dichtes Netz der sozialen Sicherungssysteme wie in dieser Legislaturperiode gegeben.

Da hat er Recht! Nie war die soziale Sicherheit von Kapitalisten und Spekulanten höher als heute. Allerdings war auch noch nie die Kinder-, Familien-, Arbeitslosen- und Rentnerarmut so groß wie heute! Selbst der Niedriglohnsektor und die SklavenLeiharbeit sind auf Rekordniveau reformiert worden! Ein voller Erfolg der Agenda2010!

Wir haben in den sozialen Sicherungssystemen eine so umfassende Reformpolitik durchgesetzt, dass wir sogar einen Nachkriegsrekord bei der Beschäftigung hatten.

Schon die politischen Vorfahren der CDU wussten: Arbeit macht frei!

Erhebliche Leistungssteigerungen sind möglich, wenn wir moderne Managementmethoden, wie beispielsweise das Benchmarking, auch im öffentlichen Sektor konsequent nutzen.

Die CDU möchte also einen „Wettbewerb“ unter den Sozialträgern starten. Fein Fein! Und der Gewinner ist dann jenes Amt, welches am meisten zu Gunsten der „Leistungsträger“ bei den Armen eingespart hat? Man sollte diese asoziale Idee im Auge behalten. Die Bertelsmänner mit ihrem Ranking-Wahn stehen schon vor der Tür des Kanzleramtes.

In der Arbeitslosenversicherung haben mit der Führung durch Frank-Jürgen Weise betriebswirtschaftliche Grundsätze Einzug gehalten.

Wären sozialstaatliche Grundsätze nicht sinnvoller gewesen?

Die Dauer der faktischen Arbeitslosigkeit wurde in den Agenturen für Arbeit um rund 40 Prozent reduziert.

Was ist „faktische“ Arbeitslosigkeit? Die Pause zwischen „arbeitslos“ und 1-Euro-Zwangsarbeit? Muss wohl so sein, denn 1-Euro-Jobber sind in Germany nicht „arbeitslos“.

Zusammenfassung des Kampeter-Geschwafels:

Einen Schutzschirm für die Bürger brauchen wir nicht, wir haben ja die Hartz-Gesetze erfunden. Und wenn das nicht mehr funktioniert, wird halt weiter reformiert.

Nach Herrn Kampeter sprach Herr Kolb von der Partei der Steuerhinterzieher (FDP).

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

dass der Staat, egal was passiert, auf jeden Fall seine Leistungen für die Bürger auch in den nächsten Jahren uneingeschränkt und ungeschmälert fortführen soll.

Eine widerliche Vorstellung für die Westerwelle-Partei. Viel lieber wäre es ihnen, wenn der Staat die Sozialsysteme abschafft und die Bürger zur Beitragszahlung bei den Versicherungskonzernen zwingt.

Müsste man denen, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem finanzieren, nicht konsequenterweise auch das Einkommen garantieren?

Das müsste man. Aber die FDP ist ja bekanntlich gegen jede Form einer Mindest-Entlohnung.

Der Einzelne und die Familie schränken sich ein, wenn eine unvorhergesehene Ausgabe das Familienbudget belastet und den finanziellen Spielraum einengt.

Hier wird wieder in typischer Manier der hoheitliche Staat mit der „schwäbischen Hausfrau“ gleichgesetzt. Aber wo will man sich noch einschränken, wenn man bereits heute (ohne die bevorstehenden Kürzungen) „nach Bedarf“ Sozialleistungen bekommt? Sinkt der Bedarf der Arbeitslosen in gleichem Maße, wie der Staat vom Kapitalistenpack ausgeraubt wird?

Ihre Politik, die Politik der Linken, gibt vor, sozial zu sein, ist in Wahrheit aber unsozial, weil sie den Grundsatz der Generationengerechtigkeit grob außer Acht lässt, weil sie den Konsum von heute bedingungslos mit der Staatsverschuldung von morgen finanziert.

Das ist übrigens die Langversion von: „Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt“. Wir? Wer ist Wir?

ich empfehle Ihnen – das müssen Sie sich wirklich einmal anschauen – die Lektüre des Gutachtens von Professor Raffelhüschen für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“.

War ja klar, das sich die FDP mit der faschistoiden INSM ins Bett legt. Was auch viel über die Verfassungstreue der FDP aussagt. Über ihre kranke Ideologie sowieso.

Den Rest der Rede nutzt er dazu, um die „SPD“ davor zu warnen, den „Reformkurs“, die Riester-Reformen und die Rente mit 67 aufzugeben.

Hier wird die „SPD“ also offenkundig nicht von der Linken „vor sich hergetrieben“.

Die nächste Rednerin ist Waltraud Lehn von der „SPD“. Sie fiel durch eine ungewöhnlich hohe Aggressivität in ihrer Rede auf.

Waltraud Lehn (SPD):

Der Antrag der Linken weckt in der Tat Erinnerungen an einen meiner zahlreichen Verwandten; aber diesmal ist es Onkel Theo.

Frau Lehn hat ein Faible dafür, wirre Beispielkonstuktionen mit irgendwelchen Onkeln und Tanten zu fabulieren. Sie wirft der Linken allen Ernstes vor, sie würde mit diesem Schutzschirm-Antrag „Angst schüren“. Völlig ungeachtet der Tatsache, das sich „SPD“, Medien und „Experten“ seit Beginn der Krise darum bemühen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn auch die nächsten Reformen zum Sozialabbau müssen „alternativlos“ sein, gelle?

Wir haben schon lange vor den Folgen eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt. Ich erinnere nur an Franz Müntefering und die Heuschreckendebatte.

Jemand sollte Frau Lehn mal darüber informieren, dass ihre eigene Partei seit 10 Jahren den Turbokapitalismus fördert und die Heuschrecken mit beiden Händen füttert. Oder warnt die „SPD“ jetzt schon vor sich selbst? Clevere Wahlkampf-Taktik!

Derjenige, der nicht nur motzt und herumschreit, aufwiegelt und zerstören will, der wird in seinem Leben auch Fehler machen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, unsere Fehler an den entsprechenden Stellen zu korrigieren.

Achja? Welche Fehler hat denn die „SPD“ korrigiert? Es gibt bis heute keinerlei Finanzmarktregulierung, Frau Lehn!

Die Entfesselung, wie sie stattgefunden hat, haben ich und auch viele andere nicht erwartet; das gebe ich gerne zu.

Jaja… Bereits 1999 war klar, welche Folgen diese „Entfesselung“ haben würde. Oskar Lafontaine wollte diese Schuld nicht auf sich laden und hat die Schröder-Regierung verlassen. Auch von Frau Lehn wurde er dafür mit Hohn und Spott bedacht. Und heute tut sie so, als sei der Faschismus nicht von der „SPD“ herbeireformiert worden, sondern einfach vom Himmel gefallen. Heuchlerin!

Die Behauptung der Linken – ich sage das noch einmal -, dass wir für den Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen, ist falsch. Diese 480 Milliarden Euro, von denen die Linke spricht, stellen vor allem Garantieleistungen dar.

Genau das und nichts anderes fordert die Linke auch für die Bürger. Antwort der „SPD“: Unfinanzierbar! Seltsam nicht? Wo doch für die Banken angeblich gar kein Geld ausgegeben wird…

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.

Also abschaffen. Bekanntlich sind laut Aussage der herrschenden Subjekte der Arbeitgeberverbände die „Lohnnebenkosten“ die reinsten Jobkiller. Und seit Schröder hat kein „SPD“-Politiker mehr dem Kapitalistenpack widersprochen.

Wir setzen uns für einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Nur zur Erinnerung: Das sagt eine Volkszertreterin der „SPD“, welche bisher jeden Mindestlohnantrag abgelehnt hat. Selbst jenen mit Münteferings Unterschrift drauf.

Den Schutzschirm, den Sie für die Menschen fordern, gibt es längst. Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert.

Und wenn die Einnahmen wegbrechen in der Krise, bleibt dieses Verhältnis nach Willen der „SPD“ erhalten? Für die Banken und ihre Aktionäre kann man sich offensichtlich hemmungslos verschulden, um sie zu „schützen“. Aber den Bürger lässt man grinsend in der Gosse verhungern. So ist sie, die Neue Soziale Marktwirtschaft.

Augenwischerei wie das Gerede von Steuererhöhungen für Besserverdienende können Sie dabei getrost weglassen.

Offensichtlich kann sich Frau Lehn nicht daran erinnern, was im „SPD“-Wahlprogramm drinsteht und welche Regierungspartei die „Reichensteuer“ erfunden hat. Oder will sie damit nur zugeben, das diese Form „sozialer Gerechtigkeit ala SPD“ doch nur Augenwischerei zur Wählerverführung war?

Die Linke will das Vertrauen der Bürger in unsere Sozialsysteme ähnlich schnell vernichten wie die Raupe die Blätter.

Völliger Realitätsverlust gepaart mit Wahnvorstellungen. Wer hat denn das „demografische Problem“ erfunden und Lobbyisten wie Riester und Rürup mit der Zerstörung des Vertrauens in die Rente beauftagt? Die Linke wars nicht…das geht aus den Geschichtsbüchern klar hervor, liebe „SPD“.

Nach Frau Lehn darf sich Frau Bender von der FDP-Kopie „Grüne“ zu Wort melden:

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihnen einen Gefallen tun und Ihnen erklären, was der pure Populismus Ihres Antrages real bedeutet. Wenn man sich diesen durchliest, dann fragt man sich, welches Gesellschaftsbild die Linkspartei eigentlich hat.

Und ich frage mich gerade, wie man die Nato-Grünen als „links“ bezeichnen kann, wie es die Medien bekanntlich ständig tun.

Wenn Sie wollen, dass es niemals Rentenkürzungen gibt, dann müssen Sie sagen, mit wie viel mehr diejenigen belastet werden sollen, die die Beiträge aufbringen. Dieser Mehrbelastung müssen Sie sich stellen.

War ja klar. Auch die Grünen sind darauf fixiert, die Sozialversicherungen aus Lohn-Beiträgen zu finanzieren. Dabei gibt es schon seit 20 Jahren den Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe, um Konzerngewinne an der Finanzierung zu beteiligen.

Wir Grünen wollen in bestimmten Bereichen die Steuern erhöhen, weil wir nachhaltige Investitionen wollen, zum Beispiel in Bildung, um dieses Land zukunftsfähig zu machen.

Jaja…Bildung als Allheilmittel. Dann sind wir eines Tages ein Volk aus lauter arbeitslosen und armen Professoren und Doktoren? Auch hier wird deutlich, das die Grünen (wie auch die FDP) völlig beliebig und austauschbar geworden sind. Sie wollen wieder an die Macht. Egal wie, egal mit wem.

Wie hoch soll der Rentenversicherungsbeitrag denn werden? 22 Prozent? 25 Prozent? 28 Prozent, so hoch würde er wohl sein.

Selbst bei einer Erhöhung auf 30% wäre es für die Arbeitnehmer immer noch „Mehr Netto vom Brutto“ als heute.

Beweis:

heute: 10% AN-Anteil + 6% Riesterbeitrag + 2% Mwst.Erhöhung = 18% Rentenbeitrag

bei 30%: 15% Rentenbeitrag

Aber soweit muss es ja nicht kommen, wenn in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt und auf dem Binnenmarkt wieder Arbeitsplätze entstehen. Mit der Agenda2010 wird das Gegenteil erreicht, wie man sehen kann.

Es droht nämlich Altersarmut bei denen, die jetzt lange arbeitslos oder Geringverdiener sind.

Wo waren die Grünen während der dafür verantwortlichen „Sozialreformen“? Doch nicht etwa mit der asozialen „SPD“ in einer Regierung?

Es stimmt nicht, dass für den Beitragssatz zur Rentenversicherung einschließlich der Riester-Rente schon heute 28 Prozent fällig sind.

So sagt Frau Bender von den Grünen.

Nach ihrer dümmlichen Rede geht die Demagogie im Bundestag mit weiteren Äußerungen der CDU/CSU, der FDP und der „SPD“ weiter.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, das heißt Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit dieser Abstimmung/Ablehnung haben CDU und „SPD“ klargestellt, das sie an der weiteren Reform einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einem wirtschaftsgesteuerten Neofaschismus festhalten werden.

Sozialpolitik wird auch in Zukunft ausschließlich nach Kassenlage und nicht nach Gesellschaftslage gemacht. Und zusammen mit dem weiteren Aushungern und Ausplündern der Staatskasse durch diverse Steuergeschenke an halbverhungerte Milliardäre und Konzerne im DAX der Börse wird dann auch der Sozialstaat abgerissen.

Arbeits- und Sozialminister Scholz will morgen (also Freitag) den Bundestag beschließen lassen, Konzerne mit einer längeren Kurzarbeit als 6 Monate komplett von den Sozialbeiträgen zu befreien. Dafür soll dann die Steuerkasse aufkommen.

Ganz so, wie es BDI-Chef Keitel am letzten Wochenende in BILD befohlen hat.

Und nun raten wir einmal, wo das Geld dafür zukünftig eingespart wird…

Kleiner Tipp: Die Antwort fängt mit „Sozial“ an und hört mit „leistungen“ auf. 😉

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17. Juni 1953

18. Juni 2009

Hätte es diesen „Volksaufstand“ 1953 auch gegeben, wenn die SED über so effiziente Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung, die INSM, die BILD u.a. Propagandamedien der Wirtschaftsbosse hätte verfügen können?

Hätte man den DDR-Bürgern mit Phrasen wie „Globalisierung“ und „Demografie“ die Normerhöhungen alternativlos „schmackhaft“ machen können?

Hätte man im Jahr 1953 gewusst, welche gewalttätigen Maßnahmen 50 Jahre später unter dem Programm „Agenda2010“ beschlossen werden…hätte man da nicht eher gefeiert anstatt protestiert?

Der weltweit anerkannte und renomierte Bundesverdienstkreuzträger und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans Werner (Un)Sinn sagt:

Wachstumsthese:
„Deutschland ist bei den Lohnkosten im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. Um dies zu ändern, müssen die Stundenlöhne fallen. Dazu sollte die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert werden – auf mindestens 42 Wochenstunden, wo sie vor 30 Jahren bereits einmal lag.“

Daraufhin bejubelte BILD diesen Faschisten als „klügsten Wirtschaftsprofessor Deutschlands“.

1953_ausnahmezustand

Neusprech: Priorisierung

16. Juni 2009

Priorisierung (vom lateinischen prior=der obere) ist die Einordnung nach Vorrangigkeit von zu erledigenden Aufgaben nach ihrer Wichtigkeit z. B. mit den Kategorien: wichtig (vorrangig) – weniger wichtig (nachrangig). Rationierung kann ein Mittel der Priorisierung sein.

Ärztepräsident Josef Mengele Jörg-Dietrich Hoppe hat vor 4 Wochen (Anfang Mai 2009) einen Versuchsballon gestartet. Er forderte die Wiedereinführung der unter Nazi-Ärzten beliebten Selektionsrampe, um nach „behandlungswürdigem“ und „behandlungsunwürdigem“ Leben unterscheiden und aussortieren zu können.

Er hält das für die einzig logische Reform Konsequenz (natürlich alternativlos, wie üblich…) aus der fortschreitenden Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung durch diverse Jahrhundert-Gesundheitsreformen der berüchtigten Pharmakonzernministerin Ulla Schmidt.

Seine Forderung blieb weitgehend ohne Resonanz. Einige „Experten“ begrüßten wie immer diesen Vorschlag, richtige Fachleute wurden ebensowenig gefragt wie die Politik.

Priorisierung als Neusprech für Privatisierung

Jetzt, 4 Wochen später,wird per Focus nachgelegt. Der neoliberale Focus liefert heute in wenigen Zeilen ein Bilderbuch-Meisterstück neoliberal-faschistoider Propaganda ab.

Leistungskürzungen im Kassensystem sind für die Deutschen längst kein Tabuthema mehr, das Gros der Patienten hält sie sogar für unumgänglich.

Achja? Wie kommt man darauf?

Eine im Februar 2009 von der Allianz Deutschland AG bei der GfK SE in Auftrag gegebene repräsentative Marktforschungsstudie hat ergeben, dass in der deutschen Bevölkerung durchaus der Wunsch nach erhöhter Transparenz bei der Vergabe medizinischer Leistungen und Güter besteht.

Ahja…ein Konzern für Private Krankenversicherungen hat also eine Marktforschungsstudie in Auftrag gegeben. Bei der GFK, welche immer das Lied derer singt, welche die Musik bezahlen.

Auf die Frage, in welcher Weise diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, befürwortet die Mehrheit von 59 Prozent ein Gremium, das anhand von transparenten und objektiven Kriterien festlegt, welche Behandlungen als notwendig erachtet und welche als weniger wichtig eingestuft werden sollen.

Diese Aussage des Focus ist eine reine Nullnummer. Ohne die konkrete Fragestellung sind solche Aussagen wertlos. Allerdings konnte ich die Umfrage weder bei der GFK noch beim Allianz-Konzern finden. Seltsam, oder? Wo die doch alle so gern mit Umfragen Propaganda machen…

Wie bei repräsentativen Umfragen üblich, muss es mehrere Antwortmöglichkeiten gegeben haben. Zu einem solchen Umfrageergebnis kann man problemlos kommen, wenn die Alternative lauten würde: „Gremium mit Kriterien oder pauschal pro Arzttermin 1000 Euro Praxisgebühr?„.

Das sich bei einer solch eindeutigen Fragestellung die Mehrheit für das „Gremium“ entscheidet, entbehrt nicht einer gewissen Logik. 😉

Erfolgreiche Vorbilder für das Verfahren der Priorisierung sind im Ausland zu finden.

Punkt. Beispiele für solche „erfolgreichen Vorbilder“ kann Focus nicht nennen.

Aber ich kann: die USA! Dort ist die Priorisierung soweit fortgeschritten, dass die Krankenversicherungen (sofern man überhaupt eine hat) nur noch lebenserhaltende Erste Hilfe bezahlen. Überlebt der Patient eine Nacht ohne maschinelle Unterstützung, wird er am nächsten Tag aus Kostengründen entlassen und seinem Schicksal vor die Füße geworfen. Gut dokumentiert in Michael Moores „Sicko“-Film.

Und dann legtt Focus den Hasen in den Pfeffer:

„Aufgrund der Entwicklungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte rechnen 84 Prozent mit weiteren Einschränkungen in der medizinischen Versorgung“, erklärt Wilfried Johannßen, Vorstandsmitglied der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Das ist natürlich Unsinn. Nicht die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sondern die Entwicklung des letzten Jahrzehnts unter der Agenda2010 und ihrer „Gesundheitsreformen“ lassen die Bürger mit weiterem Abbau der gesetzl. Krankenversicherung rechnen. Das hat allerdings rein garnichts mit der neumodischen, faschistoiden Priorisierung zu tun.

Weiter sagt der Allianz-Abzocker:

„Bei einem institutionalisierten Priorisierungsverfahren wüssten die Bürger zumindest, warum sie bestimmte Leistungen erhalten oder nicht und dass sie alle gleich behandelt werden.“

Es geht also bei der Priorisierung nicht um Prioritäten im klassischen Sinne, sondern schlicht um Rationalisierung durch Leistungskürzungen. Also der bisher bekannten neoliberalen Politik, welche schon seit den „Arbeitsmarktreformen“ und den „Gesundheitsreformen“ bekannt ist.

Privatisierung nach Rationalisierung

Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die Versicherungskonzerne ausgebremst hat, schalten die Versicherungskonzerne Allianz & Co nun einen Gang zurück. Jetzt wollen sie die Kunden mit „Kranken-Zusatzversicherungen“ genauso reinlegen wie vormals mit der Riester-Renten-Propaganda.

Schrittweise sollen gesetzliche Leistungen abgebaut und durch privat finanzierte Leistungen per „Allianz & Co“ ersetzt werden.

Natürlich ist diese Praxis genauso unsozial wie die vorherigen „Sozialreformen“. Da die Menschen in diesem Land aber zunehmend misstrauisch werden, muss man in der Irreführung eben einige Haken schlagen.

Einer dieser Haken ist die Priorisierung. Erst redet man den Menschen ein, so etwas sei unbedingt und alternativlos nötig, dann lässt man „Experten“ und Medienmeute los, um diese Prioritäten im Sinne der Konzerne zu bestimmen. So wie man den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung „ausgedünnt“ hat, so kann man dann per „Gremium“ hinter verschlossenen Türen die Prioritäten willkürlich festlegen und einordnen. Die Leistungen werden dann nicht mehr pauschal abgeschafft, sondern innerhalb der Prioritäten „verlagert“. So bleibt der Leistungskatalog offiziell erhalten, während die tatsächlich erbrachten Leistungen immer weiter reduziert werden.

Und wenn es dann soweit ist (vermutlich bereits 2010), stehen die Versicherungskonzerne bereits in den Startlöchern, um die Leistungen mit den Prioritäten B und C gegen zusätzliche private Versicherungsbeiträge anzubieten.

Ohne massive Reformen steuert das deutsche Gesundheitswesen auf den Finanzkollaps zu. Diese Tatsache ist unter Experten nahezu unumstritten.

Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Mit dieser Agenda2010-Phrase begannen in den letzten 10 Jahren nahezu alle Medienartikel, welche „moderne Reformen“ angekündigt haben.

Wir werden in Zukunft noch öfter mit dem Neusprech „Priorisierung“ konfrontiert werden. Dieser Begriff mit seiner Sinnbestimmung aus dem 3. Reich nach Priorisierung der arischen Abstammung gegenüber minderwertiger Rassen Prioritäten eignet sich vorzüglich dazu, zur weiteren Entwicklung des Faschismus in Deutschland die Menschen in die Irre zu führen.

Anstatt den Begriff „Leistungskürzung“ offen auszusprechen, unterwirft man alle sozialen Leistungen einen System aus Prioritäten. So hat der Bürger denn auch Pech, wenn seine Herzattacke auf Grund seines Hartz4-Bezuges nicht die gleiche Priorität besitzt wie der Schnupefen des Herrn Hundt.

Ebensogut vorstellbar ist, dass die Rationierung der Versicherungsleistungen nicht auf den Erhalt eines bestimmten KV-Beitragssatzen ausgerichtet wird, sondern auf eine Kürzung der Beiträge für die Arbeitgeber.

Priorisierung ist Privatisierung…und sonst garnichts!

gesundheitsreform_beitraege

Die Leistungen „Zahnersatz“ und „Pflege“ sind bereits Dank diverser „Gesundheitsreformen“ aus der A-Priorität herausgenommen worden und müssen nun allein von den Bürgern bezahlt werden.

Für die Pflege gibt es die zusätzliche Pflegeversicherung und als Zahnersatz die Schnabeltasse für Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose.

Daran wird sich auch nichts ändern, solange die Kapitalbesitzer und ihre Interessen bei ihren politischen Handlangern oberste Priorität besitzen.

Wochenend-Rückblick

16. Juni 2009

Die Comedy-Truppe „SPD“ veranstaltete einen „Wahlkampf-Parteitag“. Ich hatte zwischendurch ein paar Minuten Zeit, um mir dieses Spektakel kurz anzusehen.

Zuerst fielen mir die Jubelperser als „Delegierte“ auf. Sie hatten offensichtlich keine Ahnung, weshalb und für wen sie da angereist waren, aber sie jubelten pflichtgemäß. Gabs fürs „Schilder-Hochhalten“ eigentlich 5 Euro extra vom Parteivorstand?

Das Gesülze von Müntefering und Steinmeier war allerdings nicht zum Aushalten. Nachdem Münte zum 125. Mal von „sozialer Demokratie“ sprach, dämmerte es mir: Er meinte nicht „soziale Demokratie“, sondern „SPD“. Der hat doch nicht mehr alle Nudeln in der Suppe!

Was hat diese terroristische Vereinigung „SPD“ mit „sozial“ und „Demokratie“ zu tun? Gibt es da einen Zusammenhang? Von „sozial“ hat man sich per Agenda2010 verabschiedet, von „Demokratie“ seit dem Basta-Kanzler sowieso.

Komiker Müntefering legte zur allgemeinen Volksbelustigung noch nach und verkündete, wie man zukünftig gegen die Linke „argumentieren“ wolle: Die „SPD“ solle alles pauschal als „unfinanzierbar“ bezeichnen, was an Linken-Forderungen auf den Tisch kommt. Sehr überzeugend!

Der andere Comedian Steinmeier sagte das, was erwartet wurde: Nichts.

Aber er durfte auch nichts sagen, schließlich traf er sich mit Merkel und Westerwelle beim alljährlichen Befehlsempfang zum „Tag der Industrie“. Die Wirtschaftsfaschisten hielten Hof und ihre Lakaien durften verbale Kniefälle vorführen. Wer ihnen am eifrigsten die Füße leckte, wurde mit Applaus bedacht.

Steinmeier fiel durch, Merkel erntete leichten Widerspruch und Fascho Westerwelle bekam von den Herrschern donnernden Applaus.

Unangenehm war den Wirtschaftsbossen allerdings nicht, das Merkel ihre Banken mit hunderten Milliarden Steuergeldern subventioniert hat, sondern das sie die Pleite-Banken „verstaatlicht“ hätte.

Damit waren die Industriebarone (achja..der von und zu aus Bayern war auch da) allerdings auf ihre eigene Propaganda hereingefallen.

Ob nun bei der IKB, der Commerzbank, der Dresdner Bank oder der Hypo Real Estate… Merkel warf ihnen zwar hemmungslos die Euros in den Rachen, verzichtete aber gemeinsam mit Steinbrück auf jeglichen Einfluss. Und so können die Verbrecher des Frankfurter Bankenviertels weiter schalten und walten wie sie wollen. Anstatt diesen Zustand schweigend zu genießen, haben die Geldsäcke das Maul aufgerissen und sich beschwert. Noch dümmer gehts kaum noch.

Im Iran wurde gewählt. Ahmadeni…der Typ in Teheran hat mit etwas mehr als 60% gewonnen. Sein Oppositions-Konkurrent von der CIA kam auf 38%. Prompt erhob sich in der „westlichen Wertegemeinschaft“ heftiger Protest. Die Medien sind so voll mit „Augenzeugenberichten“, das für Tatsachen offensichtlich kein Platz mehr ist.

Wer ist dieser Konkurrent?

Was will er?

Gute Fragen ohne Antwort.

Was der Westen auf Wunsch Israels will, ist klar: den Iran erobern. Mit einem (westlich orientierten) Regierungswechsel Regime-Change wäre es vermutlich einfach gewesen, den Iranern ihre Ölquellen zu stehlen zu privatisieren sowie Israel zur alles beherrschenden Macht im Nahen Osten zu machen. Vermutlich sind schon die ersten US-Flugzeugträger in Richtung Iran unterwegs, um dort das Wahlergebnis zu korrigieren.

In Nordkorea wurde eine Atombombe getestet. Na und? Das ist nicht verboten, schließlich ist die „westliche Staatengemeinschaft“ bis an die Zähne nuklear bewaffnet. Aber das stört nicht…man verhängt trotzdem weitere Embargos gegen das Land. Was den Menschen dort sicherlich bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen richtig helfen wird. Was ohne Massenvernichtungswaffen mit Ungehorsamen passiert, kann man in Afghanistan und dem Irak sehen. Da bringen die USA auch gern mal ihre engsten Freunde an den Galgen.

In Israel hat der neue Diktator unter Applaus des Westens eine Kopie des Konzentrationslagers Buchenwald für die Palästinenser angekündigt. Statt „selbstverwaltetes KZ“ nennt er seine Erfindung übrigens „Paästinenser-Staat ohne eigene Souveränität“. Selbstverständlich werden Mauern und Stacheldraht um diesen „Staat“ beibehalten. Ebenso das Recht Israels, die Schießübungen und Waffentests der IDF am „lebenden Objekt“ fortzusetzen. Man gönnt seinen Zionisten ja sonst nichts…

Aktuell ist Israel übrigens gerade dabei, die Olivenhaine der Palästinenser „in Eigenregie“ abzuernten. Da es allerdings erst 2 tote palästinensische Oliven-Bauern gibt, interessiert sich wieder kein Mensch dafür. Zumindest nicht in Politik und Medien der „zivilisierten Welt“.

Die kranken Hirne der Wirtschaftsbosse haben wieder einen weiteren Schritt auf dem Weg in den Radikal-Faschismus eingeleitet. In BILD forderte Industriepräsident Keitel die staatlich finanzierte Sklaverei.

Seiner Meinung nach sollen die Kurzarbeiter weiterhin (per Arbeitsvertrag) Eigentum ihrer „Arbeitgeber“ bleiben, aber die Herren Kapitalisten möchten von den „Kosten für Kurzarbeit“ vollständig befreit werden.

Mal sehen, wann Scholz die „vollständige Entlastung der Arbeitgeber“ verkündet.

Früher (als die Bundesrepublik noch kapitalistisch war) haben die „Arbeitgeber“ jeden Monat ein wenig Geld dafür bezahlt, dass sich die Bürger vertraglich an sie binden uhnd sich ihrem Willen unterwerfen. Im heutigen Faschismus wollen sie diese Bindung zum Nulltarif.

War sonst noch was?

Achjaa… der Ölpreis steigt mal wieder. Offizielle Erklärung: Die „Anleger flüchten“ wieder in Rohstoffe und treiben damit den Preis hoch.

Hieß es nicht immer, in einer Marktwirtschaft würden Angebot und Nachftage den Preis bestimmen?

Und wieder kann eine Kapitalismus-Legende zu den Akten…

PKV-Propaganda im Focus

10. Juni 2009

PKV = Private Krankenversicherung

Heute (10. Juni 2009) soll das Karlsruher Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die Bestimmungen zu den Privaten Krankenversicherungen in der alljährlichen Jahrhundertreform von Ulla Schmidt kompatibel ist zum Grundsatz „Die Wünsche des Kapitals sind unantastbar“.

Speziell soll es darum gehen, dass sich (per Gesetzesänderung) die Versicherungskonzerne Allianz & Co weiterhin nur die wohlhabenden und gesunden Rosinen aus der Bevölkerung herauspicken dürfen.

Um in ihrem Sinne Stimmung zu machen, haben die PKV gleich 6 Seiten Werbung Information im Focus gebucht.

Die Autorin dieser Propaganda ist eine gewisse Catrin Gesellensetter. Laut Focus arbeitet sie aber nicht in der Gesundheits- sondern in der Finanzredaktion. Kein Wunder…geht es doch den Konzernen in erster Linie um Geld und nicht um das Wohl ihrer Kunden.

Als wissenschaftliche Mitarbeiterin begleitete sie die Gründungsphase des Deutschen Institus für Gesundheitsrecht in Berlin.

Was fürn Institut? Deutsches Institut für Gesundheitsrecht? Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Also mal schnell gegoogelt und siehe da: Ein pseudowissenschaftliches „Institut“ von Wellness-Ärztelobby, Versicherungskonzernen und Konzernen für Privatkliniken.

Muss ich noch erwähnen, dass auch die allseits beliebte und gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung ihre Dreckspfoten mit drin hat?

Deutsches Institut für Gesundheitsrecht

Das Recht bilde nicht nur die Basis aller Prozesse zwischen Ärzten, Patienten, Versicherern und Arzneimittelherstellern, es kann auch einen Rahmen für neue Freiheiten schaffen, die den eingeschnürten Gesundheitsmarkt beleben und sanieren.

Ahja… man will also einen „eingeschnürten Gesundheitsmarkt“ beleben. Gemäß der herrschenden Ideologie der Herrschenden ist die Gesundheit (mal wieder) eine marktfähige Ware. Somit soll Gesundheit nur jenen zuteil werden, welche sich die von Pharmaindustrie, Ärztelobby und Klinikkonzernen angebotene „Ware Gesundheit“ leisten können. Der Präsident der Ärztekammer hatte ja schon die Selektionsrampe nach Mengele-Vorbild zur Manifestierung der 2-Klassen-Medizin gefordert. Natürlich mit wohlwollendem Zuspruch der „Reformer“ und ihrer Medienhuren, inkl. FDP-Focus.

Nun also heulen die Versicherungskonzerne auf 6 Seiten Focus -Online über die ach so ungerechte Gesundheitsreform. Getragen von der Hoffnung, Karlsruhe möge doch bitte die Gesundheitsreform kippen.

Dabei liefert dieses fragwürdige faschistoide Gesundheitsrecht-Institut ein sehr ansehnliches Stück aus dem beliebten Theater „Vergewaltigung der Realität zur Volksverdummung„.

Auf Seite 3 des Drehbuches betritt der bedauernswerte Familienvater die Bühne:

Bilderbuchbeispiel eins ist ein privat versicherter Vater von fünf Kindern.

Hä? Bisher entsprach es dem Märchenbuch Bilderbuch von Focus & Co, dass Väter von 5 Kindern als Sozialschmarotzer wie die Karnickel poppen, um sich am staatlichen Kindergeld Hartz4-Geld zu bereichern. Unvergessen die wochenlange Propaganda für das leyenhafte „Elterngeld“ für Besserverdiener, da ja in Deutschland die falschen Leute Kinder kriegen.

Und nun ein privat versicherter Vater von fünf Kindern? Dem guten Mann scheint es ja nicht schlecht zu gehen, wenn er zum Einen mehr als 4050 Euro/Monat kassiert, um sich aus der Solidargemeinschaft der GKV verabschieden zu können und dann auch noch sich, seine Frau und 5 Gören bei der PKV versichern kann. Das macht dann (übern Daumen) ein Alleinverdiener-Monatseinkommen von mindestens 7000-8000 Euro, um eine 7-köpfige Familie mit einem „angemessenem“ Lebensstandard zu versorgen. Wie er wohl die Frage Familie oder Karierre beantwortet hat?

Anscheinend bekommen doch die richtigen Leute in diesem Land die Kinder. 😉

Von den – zum Teil steuerfinanzierten – Segnungen einer kostenlosen Familienversicherung à la GKV kann er nur träumen.

Wäre dieser Träumer früher aufgewacht, wäre er in der GKV geblieben. Aber nein..der Herr fühlt sich als „Elite“ mit Anspruch auf KH-Einzelzimmer mit Vollversorgung und jammert nun darüber, das sowas auch Geld kostet. Warum klagt er nicht gegen das Gesetz, welches ihn in die teure PKV gezwungen hat? Weil es ein solches Gesetz nicht gibt? Wie peinlich…

Jeden Monat überweist er für den Gesundheitsschutz seiner Sprösslinge fast 800 Euro. Ein Kassenpatient in vergleichbarer Situation zahlt hingegen keinen Cent extra – egal ob er zwei, drei oder 20 Kinder hat.

Gemerkt?

Beim Wohlstandsbürger der PKV zahlt man für Gesundheitsschutz, während man in der gesetzlichen (nicht staatlichen!) Krankenversicherung ein Kassenpatient ist. So einfach ist das: die Privatpatienten sorgen sich um ihre Gesundheit und der GKV-Pöbel besteht aus Patienten.

Ungerechtigkeit der einseitigen Subventionierung der Krankenkassen durch den Staat

Er fordert: Gleiches Recht für alle Kinder – gleich, ob deren Eltern Kassenmitglieder oder Privatversicherte sind.

Gemerkt?

Er beklagt nicht etwa seine Pflicht, auf eigene Kosten seine Kinder bei seiner PKV versichern zu müssen.

Er fordert kein Recht, sondern die (gleiche) Pflicht auch bei der GKV. Ungeachtet der Unmöglichkeit der GKV-Familien, solche zusätzlichen Versicherungsbeiträge überhaupt aufzubringen. Wären sie dazu in der Lage, wären sie schließlich (wie er) in einer PKV, oder?

Ginge es nach Gregor Thüsing, der als Prozessbevollmächtigter von 24 privaten Krankenversicherern auftritt, müsste der Mann mit seinen Argumenten problemlos durchdringen.

Argumente? Außer Sozialneid von oben nach unten hat dieser wehleidige Spitzenverdiener nichts anzubieten.

„Das ist Geld, das auch von den Privatversicherten bezahlt worden ist, nun aber einseitig den gesetzlich versicherten Familien zugute kommt.“

Ich gehe jede Wette ein, dass dieser „Familienvater aus dem Märchenbuch Bilderbuch sowie der Konzern-Anwalt Thüsing eine (oder mehrere) aus Steuergeldern subventionierte Riester-Rente hat. Auch Das ist Geld, welches von Leuten bezahlt worden ist, welche sich keine Riester-Rente leisten können.

„Die Steuerzuschüsse, die die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die beitragsfreie Familienversicherung, erhalten, werden über kurz oder lang auf 14 Milliarden Euro steigen“, so Thüsing.

Achja? Kristallkugel oder Kaffeesatz? Jacobs oder Dallmayr? Warum nicht gleich 140 Milliarden oder 14 Billionen? Wäre wohl zu auffallend, oder?

Der Herr Kapitalisten-Anwalt (für die Versicherungs-Aktionäre) könnte ja auch gegen die Lohnsenkungs- (und damit auch Beitragssenkungs-) Gesetze der Hartz-Reformen klagen…

Wer per Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse investiert, schmälert dadurch sein steuerpflichtiges Bruttoeinkommen und folglich auch jene Summe, die über Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der GKV entscheidet.

Das die „Entgeldumwandlung“ für die private Altersvorsorge (hier heuchlerisch „Pensionskasse“ genannt) diese Auswirkungen auf alle(!) gesetzlichen Versicherungen (von KV über RV bis Arbeitslosenversicherung) hat, war schon vor 5 Jahren auf den Nachdenkseiten zu lesen. Das war auch eines der erklärten Ziele zur Abschaffung des Sozialstaates: die Sozialversicherungen über diverse Tricks regelrecht aushungern, um sie handlungsunfähig und damit im Sinne der Konzerne „überflüssig“ zu machen.

Beschwerdeführerin Nummer drei:

Sie fürchtet, letzten Endes dafür bestraft zu werden, dass sie unter einer unheilbaren Nervenkrankheit leidet. Wer hingegen nicht mehr dem Ideal des jungen, fitten Kunden entspricht, dürfte beim Wechsel, zumindest wenn er sich für einen höherwertigen Tarif interessiert, an den Gesundheitsfragen scheitern.

Na und? Was haben die AGB der Versicherungskonzerne mit der Gesundheitsreform zu tun? In der GKV gibt es solche „Gesundheitsfragen“ nicht, du dumme Nuss! Klag gegen den Konzern und nicht gegen das Gesetz!

Das ohnehin schon teure Unternehmen müsste nochmals die Prämien erhöhen. „Eine solche Beitragsspirale zulasten der weniger Gesunden ist eine Pervertierung der Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft“, findet Thüsing.

Achneee… Der Rechtsverdreher der Konzerne missbraucht in aller Öffentlichkeit den Begriff Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft. Was für ein Perversling!

Solidarität der Privatpatientenversicherten untereinander ist also angeblich ein Grundrecht, die Solidargemeinschaft soll aber weiterhin per Gehaltszettel verlassen werden dürfen?

War ja klar: Oben hält man zusammen wie Teufels Pech und Schwefel, während Unten die Gesellschaft zu Nanopartikeln gespalten wird.

Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden der Versicherungskonzerne und ihrer Bilderbuchkunden als „unbegründet“ zurück.

Damit ist die weitere Privatisierung des Sozialsystems „Krankenversicherung“ erstmal ausgebremst worden.

Zumindest bis zur „Korrektur“ der Gesundheitsreform oder des Grundgesetzes durch die Große Deutschland-Koalition ab dem 27. September.

deutschlandflagge

Keine „Ampel“ und auch kein „Jamaika“ stehen hinter dem Rand des Abgrundes.

welkes Feigenblatt

8. Juni 2009

Die EU-Wahl ist gelaufen.

Wie schon seit der Hessen-Wahl abzusehen war, verlor die rechtsnationale CDU Stimmen ihrer kapitalismusgläubigen Wählerschaft an die noch radikalere FDP.

Die „SPD“ hält an ihrer seit 2004 andauernden Tradition stetiger Wahlverluste fest, die Natogrünen und die Linke gewinnen leicht hinzu.

In bunt (und in Farbe!) sieht das dann so aus:

eu_wahl

Bliebe dieses Ergebnis zur Bundestagswahl erhalten, kommt es wohl zu einer Ampel-Koalition aus CDU, FDP und „SPD“.

Wichtig ist, dass die sog. „SPD“ auch nach der BuTa-Wahl in der Bunderegierung verbleibt. Bevorzugt auf den Posten der Arbeits- und Finanzminister.

Dort war sie seit inzwischen 10 Jahren für die Kapitalisten überaus nützlich. Nur sie war in der Lage, neofaschistische Politik „sozial“ aussehen zu lassen und die Gewerkschaften mundtot zu machen.

Nun ist dem widerlichen Kapitalistenpack dummerweise eine Krise vor die Füße gefallen. Das früher geplante „Durchregieren“ zum Neofaschismus des 21. Jahrhunderts ist erstmal ausgebremst worden. Die Krise verlangt nun wieder soziales Engagement von der Politik, bevor der brotlose Pöbel auf die Straße geht und bolschewistische Horden unter Führung kinderfressender Kommunisten durchs Vaterland reiten.

Nun sieht die „Agenda2010“ aber keinerlei soziales Engagement für die deutsche Politik vor. Im Gegenteil: Der „fortschrittliche Reformprozess“ vom Sozialstaat hin zum Tagelöhnertum des Mittelalters war und ist immer noch Programm.

Wie kommt nun die Herrschende Klasse aus diesem Dilemma heraus?

Bisher war der Abriss der Sozialen Marktwirtschaft ein schleichender Prozess. Schrittweise wurde die Bevölkerung nicht nur gespalten, sondern auch häppchenweise in Armut, „Eigenverantwortung“ und Tagelöhnertum überführt. Den Stammtischen wurden in schöner Regelmäßigkeit Volksschädlinge Parasiten Sozialschmarotzer vorgeführt, um ein weiteres Ausholen der Abrissbirne zu legitimieren.

Mit den Begriffen „unqualifiziert“ und „geringqualifiziert“ wollte man den Noch-Arbeitsplatzbesitzern eine soziale (Arbeitsplatz-)Sicherheit vorgaukeln, um schon im Vorfeld eine Solidarisierung der Bevölkerungsschichten untereinander zu verhindern.

Damit war man bisher sehr erfolgreich. Bisher.

Aber nun (in der Krise) stellt sich heraus, dass die „sicheren“ Leistungsträger ebenso dem Kapitalismus zum Opfer fallen wie die bisherigen „Aussortierten“. Sie stellen fest, dass ihnen weder Lohnverzicht noch Flexibilität oder Qualifikation einen Schutz bieten vor der kapitalistischen Realität der Agenda2010 mit ihrer faschistischen Ideologie „Der Markt ist perfekt“.

Auf Wunsch von Arbeitgeber- und Industrieverbänden ließ man „SPD“ und CDU 2005 unkommentiert „wortbrüchig“ werden. Man brauchte die „SPD“ ja schließlich noch als „soziales Feigenblatt“ zur Fortsetzung der bisherigen Massenvergewaltigung des Volkes. Die „SPD“ bekam die Reform-Ministerien Arbeit, Finanzen und Gesundheit, während es sich die CDU/CSU-Minister auf den sicherne Plätzen bequem machten.

So konnte die Schröder-Müntefering-„SPD“ weiterhin dazu benutzt werden, Sozialpolitik zu heucheln, um in der Realität die CDU rechts zu überholen.

Nun muss neu geplant werden.

Der Abriss des Sozialstaates mitsamt Privatisierung der Sozialsysteme und Entregulierung von Sklaverei und Tagelöhnertum sollte zum 20. Jahrestag der Befreiung des Kapitalismus von der sozialistischen Konkurrenz abgeschlossen sein.

Das Projekt „Neue Soziale Marktwirtschaft“ war im vollem Gange (auch mit Hilfe der 4 „aufrechten Demokraten“ in Hessen), als der Kapitalismus von der Straße abkam und gegen die Wand fuhr.

Plötzlich beherrschten Hilflosigkeit und Verwirrung die BILD das Bild der Repubik. Die Reformfanatiker wollten „die Chancen der Krise nutzen“ um „ordnungspolitisch“ Vollgas zu geben, während die neoliberalen Heuchler an der Salamitaktik festhielten und mit allerlei Aktionismus auf die Reformbremse traten.

Auf der einen Seite lobte man den planlosen Aktionismus von Merkel und Steinbrück als „kluge Krisenpolitik“, auf der anderen Seite holte man den Kadaver von Friedrich Merz aus seiner Gruft und ließ ihn rufen „Mehr Kapitalismus wagen!“.

Die Kapitalisten können es sich aber nicht leisten, die „SPD“ in die Opposition zu schicken und ihre gekauften Handlanger von CDU und FDP zu Regierungsparteien zu ernennen.

Die Krise wird für Wachstum sorgen! Für Wachstum bei der Arbeitslosigkeit, der Armut und den Verbraucher-Steuern.

Diese Form von Wachstum hätte für das Kapital aber unangenehme Nebenwirkungen: Ihre politischen Kräfte könnten beim Wähler in Ungnade fallen und die „SPD“ könnte mit einer innerparteilichen Revolte die Agenda2010-Büttel durch Sozialdemokraten ersetzen.

Die nächste Bundestagswahl 2013 wäre für die Kapitalisten dann ein Desaster.

Natürlich darf es nicht dazu kommen. Auch weiterhin wird die Agenda2010-„SPD“ gebraucht, um die Drecksarbeit zu erledigen und am Ende die (berechtigten) Prügel zu kassieren, während die verlogenen Marionetten von CDU und FDP ihre Hände in Pril Unschuld baden können.

Es muss der Herrschenden Klasse sowie ihren Medien in den nächsten 3 Monaten noch irgendwie gelingen, die FDP auszubremsen und eine Neuauflage der Großen Koalition alternativlos erscheinen zu lassen.

Man könnte aber auch die „SPD“ nach der Bundestagswahl erstmal Rentenkürzungen, Hartz5 und die 25%-Mehrwertsteuer beschließen lassen, bevor der Bundeshorst wieder (wie 2005) den politischen Notstand erklärt und Frau Merkel zu Neuwahlen ermächtigt.

Dann allerdings hört die „SPD“ auf zu existieren, ohne vorher die Chance zu einer Rückkehr auf den Pfad der Tugend gehabt zu haben.

Wenn die Linke nicht bald aus ihrer Starre erwacht und wieder einen Weg in die Medien findet, wird es Nacht werden in Deutschland.

Lang, dunkel und kalt.

Bullshit-Bingo mit Westerwelle

7. Juni 2009

Nachdem wir nun seit vielen vielen Jahren die Gelegenheit haben, endlich mal wieder zu einer wichtigen Wahl ein Kreuz bei „Linke“ genüsslich aufs Wahlpapier zu malen, können wir uns zur Feier des Tages eine fröhliche Runde Bullshit-Bingo gönnen.

Dazu nehmen wir einfach ein gefaztes Interview mit Guido Westerwelle, welcher ja im Moment arge Probleme mit seiner Demokratin Lobbyistin Silvana Koch-Mehrin hat.

Um doch noch ein paar Stimmchen für den zukünftigen Koalitionspartner von CDU oder SPD (hä? achjaa…) zu erschleichen, darf sich Spaß-Guido in der FAZ der Hessen-CDU mal so richtig austoben.

Bildunterschrift: „Die Finanzkrise hat mein Weltbild bestärkt”

Da die Finanzmarktkrise auf Deregulierung und Entbürokratisierung basiert, ist wohl der Beweis erbracht, dass die FDP aus schmerzgeilen Krisen-Masochisten besteht.

Jedes Mal, wenn Westerwelle irgendeinen Bullshit daherredet, rufen wir ganz laut „Bingo!“. 😀

Aber nun los mit dem Bullshit-Bingo:

Ich kenne keine neoliberale Partei. Ich kenne nur eine liberale Partei

Bingo!

in Zeiten des Linksrutsches der Volksparteien

Bingo!

setzen auf Maß und Mitte, auf Mittelstand und Mittelschicht

Bingo!

Planwirtschaft, die offenbar immer mehr zum Wirtschaftsmodell der anderen Parteien wird

Bingo!

eklatantes Staatsversagen

Bingo!

Wir brauchen einen starken Staat, leider haben wir einen fetten

Bingo!

Mittelstand mit Bürokratie stranguliert

Bingo!

Staat als Regulierer und als Banker versagt

Bingo!

Landesbanken haben die größten Probleme

Bingo!

wenn der Staat systemische Banken stützt

Bingo!

bin kein verbohrter Ideologe

Bingo!

Enteignungen gehören zum Arsenal des Sozialismus.

Bingo!

Sozialdemokraten von Oskar Lafontaine über Hans Eichel bis Peer Steinbrück seit elf Jahren das Finanzressort der Bundesregierung führen

Bingo! (Lafontaine wollte das komplette Gegenteil von Eichel und Steinbrück und wurde deswegen rausgemobbt)

Wir erleben den teuersten Wahlkampf aller Zeiten

Bingo! (den teuersten Wahlkampf aller Zeiten haben Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff im Jahr 1990 mit der Annexion der DDR geführt. CDU und FDP hatten bereits 1989 die BRD ruiniert.)

Mich stört die Dax-Hörigkeit

Bingo!

Mittelschicht wird durch Steuern und Bürokratie stranguliert

Bingo! (Du wiederholst dich, Guido!)

Wachstum und technischer Fortschritt helfen uns, schwere Krankheiten zu bekämpfen.

Bingo! (Gegen welche Krankheiten hilft denn Wirtschaftswachstum? Grippe? liberal-demokratische Wahnvorstellungen?)

Wachstum organisieren

Bingo! (Alles eine Frage der Organisation mit der Krisen-Rezession? hehe…der war gut, Guido!)

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Ich hatte es ja beim ersten Lesen seines Geschwafels schon geahnt…aber dass dieser bekennende Wirtschaftsfascho tatsächlich soviel Unfug in einem Interview labern kann…wow!

Es ist aber gut zu sehen, wie 2009 Wahlkampf gemacht wird: Mangels Erfolgsbilanzen der neoliberalen Volkszertreter von CDU und „SPD“ wird jetzt die Nicht-Bilanz der Polit-Nutte FDP gefeiert.

Lieber Guido!

Du bist so dumm, das es schon weh tut. Hättest du ein klein wenig Verstand in deiner Rübe, hättest du das Blondchen Koch-Mehrin zum „Vorbild für alle fleißigen Menschen“ ernannt.

Statt der Hohlphrase „Für Deutschland in Europa“ würde dann auf den Wahlplakaten stehen: „Halbe Arbeit bei vollem Lohn für alle!

Aber dann wäre die nette Silvana womöglich aus der INSM geflogen und die vielen schönen Schmiergelder „Parteispenden“ der deutschen Konzerne an die FDP würden auf das Niveau der Linken fallen… 😉