Archiv für Januar 2009

Kapitalisten-Angst

31. Januar 2009

5.000.000 Arbeitslose

10% sind ganz unten, haben nichts mehr zu verlieren = 500.000

10% davon sind gewaltbereit = 50.000

10% davon sind gewaltfähig = 5.000

Wir haben in Deutschland ein Potenzial von 5.000 Amokläufern und Attentätern mit Gewaltfantasien aus dem Fundus der RAF.

terrorkarteJeder einzelne Punkt steht für 5 dieser „Terroristen“. Sie sind nicht organisiert, wissen nicht voneinander, haben keine „Zentrale“ und keine gemeinsamen Pläne.

Verstehen Sie nun, warum deutsche Bundesinnenminister (Schily, Schäuble) im Auftrag der Kapitalisten nicht nur den totalen Überwachungsstaat brauchen, sondern auch die Möglichkeit eines Ausnahmezustandes unter Einsatz der Bundeswehr?

Die „Gefährder“ der kapitalistischen Ordnung findet man nicht in afghanischen Terrorcamps, sondern in den Wartezimmern der Arbeits- und der Sozialämter.

War Ihnen bekannt, das die „Terroristen“ im RAF-Film „Der Baader-Meinhoff-Komplex“ als „gescheiterte irre Killer“ fast ohne die politischen Hintergründe der RAF dargestellt werden?

Getreu der Botschaft des Kapitals an die Untertanen: Widerstand ist zwecklos!

Friedlich kann eine Revolution nur so lange bleiben, als ihr keine gewaltsamen Hindernisse seitens der gesellschaftlichen Machthaber in den Weg treten. Gewinnt die Arbeiterklasse die Mehrheit im Parlament, so könnte sie auf diesem Weg die ihrer Entwicklung im Weg stehenden Gesetze und Einrichtungen beseitigen…

Dennoch könnte die friedliche Bewegung in eine gewaltsame umschlagen durch Auflehnung der am alten Zustand Interessierten. K. Marx

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Stephen King (Prophet)

30. Januar 2009

Die Nacht leuchtete auf wie das zornige Gesicht Gottes und noch zwanzig Häuserblocks weiter regnete es Feuer vom Himmel. (1982)

Der letzte Satz auf der letzten Seite.

Ben Richards ist arbeitslos. Er hat eine kleine Tochter und eine (ebenfalls arbeitslose) Frau.

Er lebt 2025 in einer Welt, welche im Jahr 1982 noch unvorstellbar grausam erschien.

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Stephen King schrieb das Buch „Menschenjagd“ 1982 unter dem Pseudonym „Richard Bachman“. Er beschreibt eine Zukunft, welche von einem einzigen Medienkonzern dominiert wird. Das Unterschichtenfernsehen besteht aus Unterhaltungsshows wie „Tretmühle zum Reichtum“.

Für diese Sendung werden nur chronisch Herz-, Leber-, oder Lungenkranke angenommen und ab und zu mal, zur Erheiterung, ein Krüppel. Für jede Minute, die der Kandidat auf der Tretmühle durchhält (wobei er sich ständig mit dem Conferencier unterhalten muss), erhält er zehn Dollar. Alle zwei Minuten stellt der Conferencier eine Bonusfrage aus dem Fachgebiet des Kandidaten, wobei dieser jeweils 50 Dollar gewinnen kann. Wird eine Frage nicht richtig beantwortet, werden fünfzig Dollar abgezogen und das Tretband wird auf eine höhere Geschwindigkeit eingestellt.

Damals fand man das Buch „Menschenjagd“ noch im Bücherregal mit der Aufschrift „Horror“. Ich habe es in den letzten Jahren so oft gelesen, das ich die 254 Seiten schon fast auswendig rezitieren kann.

Allerdings…der Grusel stellt sich nicht beim Lesen ein. Er kommt dann, wenn man das Buch weglegt und wieder in die reale Welt zurückkehrt.

Welche Welt ist das? Eine Welt, wie sie im Buche steht! 😀

Wir werden beherrscht von privaten Medien, Zeitungen und Fernsehsendern, welche uns täglich eine Gehirnwäsche verpassen, um uns zu willigen Untertanen zu machen.

Die Medienkonzerne Springer (BILD) und Bertelsmann (RTL) versorgen die Unterschicht täglich mit Berichten aus dem Dschungelcamp. Längst vergessene „Promis“ werden zur Belustigung der Untertanen mit allerlei „Aufgaben“ gefoltert, welche weit jenseits von Moral, Anstand und Menschenwürde angesiedelt sind. Aber das Konzept ist nicht neu. Schon seit vielen vielen Jahren gibt es den Schadenfreude-Voyeurismus als „Versteckte Kamera“ in den Medien. Auf allen Sendern! Dazu gehören die Casting-Shows genauso wie Shows mit diversen „Sozialfahndern“ und ähnlichen „Kontrolleuren“. Das nennt man „Reality-Unterhaltung“.

Natürlich kannte Stephen King schon 1982 solche Formate aus dem US-Fernsehen. Er hat nichts weiter getan, als „den Faden weiterspinnen“ und heraus kam ein Horror-Bestseller.

Die Welt ist so, wie sie ist, und Ben Richards mühte sich durch sie hindurch, nahm alles hin und stellte keine Fragen, sondern suchte Arbeit. Er ergatterte hier und da mal einen Halbtagsjob, der miserabel bezahlt wurde.

Dann bekam er überhaupt keine Arbeit mehr. Es war schlichtweg unmöglich, welche zu finden. Ein betrunkener Reicher in einem seidenen Sporttrikot pöbelte ihn eines Abends auf der Straße an, als er mutlos nach einem fruchtlosen Tag nach Hause schlenderte. Er sagte, er würde ihm zehn neue Dollar geben, wenn Richards die Hosen runterziehen und ihn sehen lassen würde, ob die Straßenräuber tatsächlich ellenlange Schwänze hätten. Richards schlug ihn nieder und rannte weg.

Wütend dachte er an die Direktoren der Spieleorganisation, die ein riesiges und mächtiges, weltweites Kommunikationsnetz aufgebaut hatten. Dicke fette Ärsche mit Nasenfiltern und Geld.

Zwanzig Jahre vor dem „11. September “ schrieb Stephen King als Horror-Fiktion folgende Zeilen in dieses Buch:

Leicht zur Seite geneigt donnerte die Maschine gegen das Spielegbäude. Sie hatte einen Gutteil des oberen Drittels erwischt. Die Tanks waren noch zu einem Viertel voll, und ihre Geschwindigkeit betrug noch immer etwas über fünfhundert Meilen pro Stunde. Die Explosion war überwältigend.

Als die Bildschirme ausfielen, bekamen die Menschen Angst.

Auch ich bekomme Angst. Jedes Mal, wenn ich den Bildschirm einschalte.

Der Horror dieses Buches verfolgt mich schon seit 10 Jahren. Und er wird täglich realer…

menschenjagd

Poschardt: Mein Kampf

30. Januar 2009

Ulf Poschardt ist Chefredakteur der „Welt am Sonntag“. Bekannt wurde er in der Vergangenheit durch massiven journalistischen demagogischen Einsatz für Deutschlands rechten Rand in Politik und Gesellschaft.

Und so widmet er sich in WELT dem Thema „Integration von Einwanderern“. Unter der Überschrift „Migranten sind der neue Teil vom deutschen „Wir“.

Es folgt ein Artikel, dessen Grundlage wohl das Wörterbuch des „Stürmers“ gewesen ist:

  • angestaubte multikultureller Träume
  • Multikulturnostalgiker
  • Illusion eines multikulturell friedvollen Zusammenlebens
  • Kirchentagsmoral
  • Multikulturalisten
  • Sozialstaat hat von der Integration abgehalten
  • Arbeitsunwillige
  • Gutmenschen, die sich schützend vor Migrationsversager stellen
  • hartes „Fordern“ gegenüber Migranten

Es ist einfach unglaublich, mit welch primitiven Phrasen und Worthülsen aus den Fundus der NPD mal wieder ein neuer Nebenkriegsschauplatz eröffnet werden soll.

Mit dem Untertitel „Deutschland ist das Einwanderungsland Nummer Eins in Europa.“ zeigt Poschard eine Reihe von selbstgemalten Statistiken, welche allerdings schon auf den ersten Blick lächerlich sind.

Laut seiner eigenen Grafik ist der Ausländeranteil von 8,9% im Jahr 2001 auf 8,2% im Jahr 2007 gefallen. Innerhalb von 6 Jahren also um 0,7% gesunken. Aber was schreibt Poschardt unter seine Grafik? „Die Ausländerzahlen in Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten gestiegen.“

Was nicht unbedingt richtig ist, da er die Besonderheiten der deutschen „Einheit“ ( Spätaussiedler aus Russland etc) dort mit echten Asylbewerbern vermengt. Egal…Ausländer ist Ausländer, gelle?

Deutschland ist das Einwanderungsland Nummer Eins in Europa (???)

Ich habe mir mal die aktuelle Statistik vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer angesehen. Allein schon die Existenz des Schengener Abkommens (Abschiebung in sicheres Drittland) hat Deutschland „einwanderungssicher“ gemacht. Aber selbst wenn Nicht-EU-Ausländer per Flugzeug oder Schiff nach Deutschland kommen, heißt das erstmal noch nichts.

1991: 168.023 Asylanträge / 11.957 bewilligt (Quote 6,9%)

2008: 20.817 Asylanträge / 233 bewilligt (Quote 1,1%)

Der Rest bezieht sich auf Kriegsflüchtlinge u.a. Ausländer, welche gemäß internationaler Abkommen aufgenommen werden müssen. Sie wandern allerdings nicht ein, sondern sind nur gedultet, bis ihre Abschiebung angeordnet wird. Laut Schäuble sind allerdings selbst der Irak, Afghanistan und Gaza „sicher“.

Notfalls lässt man sich auch von afrikanischen Diktaturen telefonisch bestätigen, das die abgeschobenen Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr nicht gefoltert oder umgebracht werden. Ist doch nett vom „Einwanderungsland Deutschland“, nicht wahr?

In Hamburg geht die CDU sogar noch einen Schritt weiter: Sie besorgt sich illegal in Ghana irgendwelche Ausweispaiere, um mit deren Hilfe „die Schwarzen“ leichter nach Ghana abschieben zu können. Dabei stört es die „Law & Order“-CDU auch nicht, das in Ghana die Einreise mit gefälschten Papieren eine Straftat ist.

Vor allem, wenn es sich bei den „Rückkehrern“ um Flüchtlinge aus dem Kongo oder Somalia handelt. Egal..die sehen doch eh alle gleich aus, gelle?

Kein anderes Land in Europa hat sich so sehr abgeschottet gegen Ausländer wie Deutschland. Dabei kam es den „deutschen Patrioten“ sehr Recht(s), das Deutschland von „sicheren Drittländern“ umgeben ist (Schengener Abkommen) sowie keine traditionelle Vergangenheit als Kolonialmacht hat. Im Unterschied zu Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden usw.

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Warum ich mich heute damit befasse? Ich habe mir heute einen leckeren Hähnchen-Döner gegönnt. Ohne die Ausländer hätte es nur eine fettige Bratwurst mit Senf gegeben. Ich wüsste nicht, wie es „beim Chinesen“, „beim Griechen“ oder „beim Italiener“ auf der Speisekarte aussieht.

Von vielen anderen Alltäglichkeiten ganz abgesehen, welche „die Ausländer“ mitgebracht haben. Das schwarze Zuckerwasser „Cola“ z.B. oder Schokolade, Kaffee und Tee sowie viele andere Dinge.

Eines Tages werden „wir“ den Asylantrag einer Familie mit 2 Kindern ablehnen und die Familie abschieben.

Eines der Kinder wird ein Genie und 10 Jahre später ein Heilmittel gegen Krebs erfinden. Aber dann wird es sich an „uns“ erinnern und das böse Deutschland von der Liste der Importeure und Lizenznehmer streichen.

2005 feierte man in Deutschland das „Einstein-Jahr“. Albert Einstein hätte 2005 keine Chance gehabt, in Deutschland aufgenommen zu werden. Als Schweizer Staatsbürger wäre er aus einem „sicheren Nicht-EU-Drittland“ gekommen. Ausserdem hätte man ihn 2005 als einfachen Sachbearbeiter des Schweizer Patentamtes nicht auf die Liste der „erwünschten Eliten mit mindestens 63.000 Euro garantiertem Jahreseinkommen in Deutschland“ gesetzt.

WELT und Staatsschulden

27. Januar 2009

Welt.de vom 26.01.2009

Das bedeutet die Neuverschuldung für Deutschland

Das Bundeskabinett steht kurz vor der Absegnung eines Nachtragshaushalts, der die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit vorsieht. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Wie wirken sich die Schulden auf den Euro aus? Und kann Deutschland eigentlich pleitegehen? WELT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Soso…Springers „BILD für Gebildete“ möchte also die „wichtigsten Fragen“ zur Staatsverschuldung beantworten.

Mal sehen:

1. Wie viel Staatsschulden kann sich Deutschland leisten?

Eine wichtige Frage…die auch prompt von WELT unbeantwortet bleibt. Statt einer Antwort liefert man folgenden Unsinn:

Tatsächlich bewerten die Ratingagenturen Deutschland unverändert mit einem „Aaa“, also mit der Bestnote.

Wie die Finanzmarktkrise bewiesen hat, sind Ratingagenturen auch nicht sonderlich intelligent. Zumal niemand weiß, nach welchen Prämissen dort geraten geratingt wird. Vielleicht vergeben diese Spinner ja „AAA“ am liebsten, wenn Staaten international wegen Kinderarmut kritisiert und Deregulierung von Spekulantentum gelobt werden?

2. Ist eine Steuerreform überhaupt noch möglich?

  • eine Entlastung zu versprechen
  • Steuersenkungen
  • Entlastung möglich, wenn die künftige Regierung den Rotstift bei den Ausgaben ansetze
  • Leistungsträger entlasten

Das versteht also der reaktionäre Springer-Konzern unter „Steuerreform“. Man hätte es sich ja schon denken können. Dabei bedeutet „Reform“ doch eigentlich „in eine andere Form umwandeln“ und nicht einfach nur „kürzen“.

Also wieder die alten neoliberalen Rezepte: Den Reichen geben und den Armen nehmen. Ob das die richtige Antwort auf die Krise und die von ihr verursachten neuen Schulden ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. Man könnte ja auch empfehlen, Feuer mit Benzin zu löschen…

3. Wo kann der Staat sparen?

Nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Krankenkassen bekommen immer mehr Geld aus dem Staatssäckel. Diese Entwicklung ließe sich nur dann korrigieren, wenn sich die Politik zu unpopulären Sozialreformen entschlösse. Schmerzhaft wäre auch die Streichung von Steuervergünstigungen wie etwa der Steuerbefreiung von Sonntags- und Nachtzuschlägen.

Wie gehabt: Wenn dem Staat Geld fehlt, sind die Sozialleistungen schuld. Nicht etwa die weltweite Kriegsführung oder die massenhaften Steuersenkungen für Reiche und Superreiche sowie für Konzerne, Heuschrecken usw.

Und was schlägt WELT vor: Natürlich „unpopuläre Sozialreformen“ (vulgo: Kürzungen). Also streng nach Agenda2010-Handbuch. Ganz abgesehen davon, das „unpopulär“ nur ein anderer Begriff für „undemokratisch“ ist. Warum muss die Streichung von Steuervergünstigungen immer schmerzhaft für die Bürger sein? Könnte man nicht einfach die Steuervergünstigungen „fehlende Vermögenssteuer“, „Steuerfreiheit für Heuschrecken“ sowie „unterdurchschnittlicher Spitzensteuersatz“ ganz schmerzfrei für die Bürger streichen? Aber halt…das widerspräche dem neoliberalen Aberglauben.

4. Werden die Staatsschulden jemals zurückgezahlt?

Bei einer Überschuldung allerdings lebt eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse.

Unsinn! Der Staatshaushalt lebt seit 10 Jahren massiv unter seinen Verhältnissen. Durch die Agenda2010-Reformen fehlen dem Staatshaushalt jährlich 200Mrd Euro Einnahmen. Die Reichen haben mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht die Bevölkerung und den Staat dazu gezwungen, unter ihren Verhältnissen zu leben.

Sie (die Politik) kann die Steuern erhöhen, so wie dies die große Koalition mit der kräftigen Anhebung der Mehrwertsteuer getan hatte.

Unsinn! Die Mehrwertsteuer diente nicht den Staatsfinanzen, sondern der Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch zahlreiche „Unternehmenssteuerreformen“.

Langfristig Erfolg versprechend ist dagegen eine konsequente Wachstums- und Reformpolitik, wie sie die frühere rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 eingeleitet hatte.

Ahja… selten so gelacht. Das Wachstum dieser „Wachstumspolitik“ fand bekanntlich ausschließlich bei den Unternehmens- und Kapitalgewinnen statt. Die Folge war eine Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, ein ausufernder Niedriglohnsektor, Leiharbeiter mit Hungerlöhnen, fortschreitende Kinderarmut u.v.a.m.

Aber daran erkennt man gut, was man beim Springer-Konzern und seinen Werbekunden unter „Erfolg“ versteht“.

5. Kann der Euroraum auseinander brechen?

Diesen Fall sehen EU-und EG-Vertrag schlicht nicht vor.

Kein Wunder. Alle derartigen Verträge dienten ausschließlich den Interessen der exportorientierten Wirtschaft. Es war schon immer der feuchte Traum der Kaufleute, internationalen Handel ohne Zölle und Währungsrisiken zu betreiben.

Die deutsche Wirtschaft hat davon besonders profitiert: Da die anderen EU-Staaten keine Währungsabwertungen mehr vornehmen konnten, griff man in Deutschland zu „Reformen“ für Exportdoping durch Lohndumping. Diese Export-Förderung durch die Agenda2010 steigerte die deutschen Exporte in den „Euro-Raum“ und ruinierte gleichzeitig die Wirtschaften der anderen Euro-Staaten.

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Noch Fragen?

Klassenjustiz

27. Januar 2009

100.000 Euro HartzIV-Betrug: 2 Jahre Gefängnis

1.000.000 Euro Steuerbetrug: 2 Jahre Bewährung

Reiche kommen weder in den Himmel noch ins Gefängnis.

Import oder Schmuggel?

27. Januar 2009

Obwohl schon fast wieder in Vergessenheit geraten, ist der Völkermord Israels an den Palästinensern in der EU immer noch aktuell.

Die EU-Aussenminister trafen sich in Brüssel, um mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und einem Vertreter der Fatah über die Lage in Nahost zu beraten.

Die Hamas war nicht eingeladen.

Man verständigte sich darauf, eine Koalition zwischen Hamas und Fatah anzustreben, um einen Friedensprozess zu befördern, der den Interessen Israels im Nahen Osten entspricht. Wie bisher hat sich die Fatah als williger und korrupter Handlanger des israelischen Militärregimes dargestellt.

Ein wichtiges Gesprächsthema war der Waffenschmuggel der Hamas durch die Tunnel an der Grenze zu Ägypten.

Waffenschmuggel oder Waffenimport?

Offiziell(!!!) gilt der Gaza-Streifen als Palästinensergebiet. Israel hat (ebenfalls offiziell!!) die Besatzung Gazas beendet mit der Vertreibung der eigenen Siedler und der damals erfolgten Übergabe des Gaza-Streifens an die (damals regierende) Fatah.

Da der Gaza-Streifen nun von der Hamas regiert und nicht mehr von Israel besetzt ist, muss die Frage geklärt werden: Waffenschmuggel oder Waffenimport?

Schmuggel: Wenn eine Regierung die Einfuhr bestimmter Waren verbietet, dann wird aus dieser Einfuhr ein illegaler Schmuggel.

Import: Wenn eine Regierung die Einfuhr von Waren erlaubt, handelt es sich um legalen Import.

Unterschied klar? Gut!

Zweifelsfrei hat die amtierende Regierung des Gaza-Streifens den Import von Waren, Lebensmitteln und Waffen erlaubt. Wie jede andere Regierung auf diesem Planeten besitzt die Hamas das Recht auf Waffenbesitz. Das diese Waffen notwendig sind, hat nicht die Hamas, sondern das israelische Militär kürzlich bewiesen.

Warum wird nun überall von „Waffenschmuggel“ geredet, den sogar Minister Steinmeier persönlich verhindern will?

Die Verwendung des Begriffes „Waffenschmuggel“ durch Israel, die USA und die EU lässt gemäß Definition nur eine Schlussfolgerung zu: Israel ist weiterhin Besatzungsmacht in Gaza und übt dort Besatzungsrecht aus.

Denn nur eine Besatzungsmacht kann ohne Legitimation durch die Besetzten darüber entscheiden, welche Vorgänge legal oder illegal sind.

Selbst wenn das Verbot von Waffenexporten durch Ägypten verhängt wurde, wäre dieser „Schmuggel“ und die damit verbundenen Transport durch ägyptisches Staatsgebiet eine innere Angelegenheit Ägyptens. Aber dieser Umstand wird völlig ignoriert. Primär geht es der Besatzungsmacht Israel und seiner Handlanger in den USA und der EU um die Situation in Gaza.

Feststellung: Die politischen Vorgänge rund um den „Waffenschmuggel“ liefern den eindeutigen Beweis dafür, dass der Gaza-Streifen weiterhin von Israel besetzt ist.

Da stellt sich auch sofort die Frage nach dem Völkerrecht, den Genfer Konventionen und dem Haager Landkriegsrecht.

Als besetztes Volk haben die Palästinenser das unumstößliche Recht, sich gegen die Besatzungsmacht „Israel“ zu wehren. Lediglich der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen ist unzulässig.

Da sich die israelischen Angriffe von Land, zu Wasser und aus der Luft gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre gewählten Volksvertreter „Hamas“ gerichtet haben, hat der Staat Israel gegen sämtliche Bedingungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verstoßen.

Das weiß Frank-Walter Steinmeier, aber es interessiert ihn nicht. Er hält weiter daran fest, mit deutscher Hilfe für den Terrorstaat Israel durch Zerstörung der Tunnel zwischen Gaza und Ägypten die Palästinenser an der Wahrnehmung ihres Verteidigungs- und Befreiungsrechtes zu hindern.

Damit macht sich der deutschen Aussenminister selbst zu einem Kriegsverbrecher durch Teilnahme und Unterstützung der israelischen Besatzung Gazas.

Aber seine „bedingungslose Solidarität zu Israel“ ging schon viel weiter:

Das israelische Militärregime bestellte bei der Schröder-Regierung (Steinmeier war Minister des Kanzleramtes) vor einigen Jahren 5 hochmoderne U-Boote. Diese U-Boote mussten von einem deutschen Rüstungskonzern so umgebaut werden, dass sie Raketen mit Nuklearsprengköpfen tragen und starten konnten.

Dabei besitzt Israel offiziell gar keine Atomwaffen… 😀

Aber dieser illegale U-Boot-Export (Atomwaffensperrvertrag) hatte für Israel auch finanzielle Vorteile. Frank-Walter Steinmeier gab Israel einen Rabatt von 2 -U-Booten.

3 U-Boote wurden bezahlt, 2-U-Boote wurden von der Schröder-Regierung verschenkt.

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Israel kann den Iran nicht über Land oder aus der Luft angreifen. Technisch wäre dies zwar möglich, aber Syrien, die Türkei, Jordanien oder der Irak werden auf keinen Fall einen derartigen Missbrauch ihres Luftraumes dulden.

Der Iran hingegen verfügt nicht über die notwendige Militärtechnik, um gegen Israel Krieg zu führen.

Da kommt es der israelischen „Selbstverteidigung“ sehr gelegen, dass der Iran mehr als 1500km offene Küste am Persischen Golf und dem Indischen Ozean hat.

Und wenn eines Tages im Iran fröhlich Atompilze aus dem Boden sprießen, haben die Iraner vermutlich einen falschen Knopf gedrückt…

Schließlich kann „die Wertegemeinschaft“ bezeugen, dass die israelische Luftwaffe gerade zu Mittag gegessen hat. So ein atomwaffenfähiges U-Boot ist doch eine feine Sache…nicht wahr, Herr Steinmeier? 😉

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Ausserhalb Israels gelten atomwaffenfähige U-Boote als nukleare Erstschlagswaffen.

Der gut gemeinte Mindestlohn

23. Januar 2009

Der gut gemeinte Mindestlohn

Unter dieser Überschrift ereifert sich Georg Gafron in BLÖD über den Beschluss, Pflegedienste und Entsorgungsunternehmen (vulgo: Müllabfuhr) in das „Entsendegesetz“ zwecks gesetzlichem Mindestlohn aufzunehmen. Allerdings legt nicht der Staat die Höhe des Mindestlohnes fest, sondern die „Tarifpartner“. Dieses „Entsendegesetz“ sagt also nichts anderes aus, als das die Untergrenze in den Tarifverträgen auch in jenen Unternehmen gilt, welche nicht tarifgebunden sind. Zahlreiche Unternehmen haben in der Vergangenheit von der Möglichkeit gebrauch gemacht, aus dem „Tarifverbund“ ihrer Branche auszusteigen und die Belegschaften zu Dumpinglöhnen zu erpressen. Zumindest in den Branchen des „Entsendegesetzes“ soll damit Schluss sein.

Wie schon seit dem Einstieg des Axel-Springer-Konzerns in die Branche der Briefzusteller via PIN AG bekannt ist, bekämpft der Konzern jede Form von Mindestlohn.

Heute nimmt sich Georg Gafron als Kommentator der BILD dieses Themas an. Seine „Argumentation“ ist an Dummheit nicht zu überbieten:

Viele Unternehmen, beispielsweise in der Altenpflege oder der Entsorgungsbranche, werden höhere Löhne nicht bezahlen können. Sie werden schließen müssen, weil natürlich niemand ihnen Mindesteinnahmen garantieren kann.

Mit diesem „Argument“ müsste man aber auch alle Arbeits- und Tarifverträge abschaffen können, oder? Schließlich wird darin auch „im Voraus“ festgelegt, wie hoch die Entlohnung ist. Ohne das ein Unternehmer weiß, wie hoch seine zukünftigen Einnahmen sein werden.

Aber auch sonst ist dieses „Argument“ einfach nur dumm: Schon seit Jahren wird den Bürgern damit Angst gemacht, das mit zunehmendem Lebensalter der Bevölkerung auch die Zahl der Pflegefälle steigen wird. Was auch ein Grund für die „Reform der Pflegeversicherung“ der Ulla Schmidt während der Schröder-Diktatur war. Ein Zusammenbruch dieser Branche ist also eher unwahrscheinlich. Bei den Entsorgern beträgt der Mindestlohn übrigens 8,02 Euro. Brutto!

Die Leidtragenden sind die Menschen, die ihren Job verlieren.

Eine der beliebtesten Legenden des Kapitals und ihrer Dummschwätzer. Nirgends auf dieser Welt konnte bisher bewiesen werden, das Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten. Aber es reicht ja auch hin, diesen Unfug immer und immer wieder zu wiederholen. Irgendwann wird es dann doch geglaubt. Mr. Orwell lässt grüßen..

Zu befürchten ist dagegen ein weiterer Anstieg von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Schon jetzt werden dadurch jährlich rund 360 Milliarden Euro am Staat vorbeigemogelt.

Hä? *Taschenrechner hol*

Wir haben in Deutschland 45 Mio Arbeitskräfte. Etwa 40Mio sind in Arbeit, 5 Mio sind es nicht.

Unterstellen wir mal frech, die Hälfte der Arbeitnehmer und die Hälfte der Arbeitslosen würden jeden Monat Schwarzarbeit machen.

360.000.000.000 € : 22.500.000 Leute : 12 Monate = 1333,33 €.

Jeder Schwarzarbeiter in Deutschland käme also auf 1333,33€ im Monat. Nehmen wir weiter an, der Stundenlohn bei Schwarzarbeit liegt bei etwa 7,50 Euro. Warum 7,50€? Ein höherer „Schwarzlohn“ würde keinen Sinn machen, da der Auftraggeber dann auch gleich „legal“ bezahlen könnte bei 8 Euro Mindestlohn.

Am Ende kommt heraus: Jeder dieser 22.5 Mio(!) Schwarzarbeiter müsste täglich(!) mindestens 6 Stunden Schwarzarbeit leisten, damit ein BILD-Kommentator einmal im Leben die Wahrheit gesagt hätte. Sehr realistisch, nicht wahr?

Übrigens…

Diese 360Milliarden Euro entsprechen etwa der Hälfte der ausgezahlten Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer. Der Kommentar von Georg Gafron wird allerdings allein schon dadurch unsinnig, da man im Regelfall die Hälfte seines Netto schon für Miete, Strom, Heizung, Auto usw. ausgeben muss.

Wie kommt man bei BLÖD nun auf diese 360 Milliarden Euro?

Es ist der Prof. Dr. Friedrich Schneider, der seit vielen Jahren mit dem sog. „Bargeldansatz“ das Volumen der Schattenwirtschaft in Österreich, der Schweiz und Deutschland schätzt.

Dabei zählt er zum Volumen der Schattenwirtschaft jede Leistung, die erbracht, aber aus welchen Gründen auch immer nicht im BIP ausgewiesen wird. So ist nach dieser Definition auch das, was der Heimwerker zu Hause am eigenen Haus, am eigenen Auto renoviert, repariert oder sonstwie arbeitet und selbstverständlich auch die legale Nachbarschaftshilfe ein Teil der Schattenwirtschaft.
Die eigentliche Schwarzarbeit ist folglich nur ein Teil dieser sog. Schattenwirtschaft.

Da sich der Bargeldbedarf einer Volkswirtschaft automatisch erhöht, wenn bei Kontopfändung die EC-Karte gesperrt wird oder auch die „Leistungsträger“ ihre Millionen zwecks Steuerhinterziehung in Bargeld kofferweise nach Liechtenstein schaffen, ist dieser „wissenschaftliche Bargeldansatz“ zur Berechnung von Schwarzarbeit völliger Unfug.

Genauso wie sich auch alle bisherigen „Argumente“ gegen einen gesetzlichen Mindestlohn als Unfug herausgestellt haben.