aufregender Schwanengesang

Anlässlich des ehemaligen „Tag der Deutschen Einheit“ zum 17. Juni feiern die Autoren der Neuen Geschichte (auch „Siegergeschichte“ genannt) den „Volksaufstand“ in der DDR, welcher an selbigem Tag des Jahres 1953 stattfand.

Ging es damals bei diesem „Volksaufstand“ noch um das heute alltägliche Konzept „Mehr Arbeiten für weniger Geld“, wurde in der Siegergeschichte des „Forschungsverbundes SED-Staat“ des „Forschers“ Richard Schröder eine „Welle der allgemeinen politischen Ablehnung des kommunistischen Systems aus. Das war die Folge einer schon länger angestauten Unzufriedenheit der ostdeutschen Bevölkerung.“

Zum Glück fällt niemandem auf, dass die DDR zu diesem Zeitpunkt gerade 3 Jahre alt war und noch niemand eine Ahnung davon haben konnte, wie ein „kommunistisches System“ in der DDR wohl aussehen könnte. Am wenigsten die SED-Regierung…noch weniger die Bevölkerung.

Im Jahr 2010 (benannt nach der gleichnamigen „Agenda“ zur Disziplinierung, Normerhöhung und Lohnkostensenkung durch die Kapitalisten) durfte nun die ehemalige Bundespräsi-Kandidatin der sog. „SPD“ eine Rede reden. Natürlich im Bundestag.

Da man im Rausch der Siegerwillkür den „Tag der Einheit“ auf den 3. Oktober ausgelagert hatte, konnte an diesem 17. Juni nur eine „Gedenkveranstaltung“ stattfinden.

Mit dem so genannten „Aufbau des Sozialismus“ wurde in Ostdeutschland seit den frühen fünfziger Jahren endgültig eine politische Herrschaft etabliert, deren Kern das Machtmonopol der SED war und die Unrecht ebenso ausübte wie begünstigte.

Über den 17. Juni 2010 wird man eines Tages sagen:

Mit der so genannten „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ wurde in Deutschland seit den frühen Jahren des 2. Jahrtausends endgültig eine politische Herrschaft etabliert, deren Kern das Machtmonopol der Kapitalbesitzer war und die Unrecht ebenso ausübte wie begünstigte. Im Alltag hatte das Willkür, Schikane und zum Teil tödliche Quälerei zur Folge.

Was sang der Schwan Gesine noch?

Mir persönlich sind im damaligen West-Berlin, auch ohne erneute Rebellion in der DDR nach dem 17. Juni 1953, in den Jahrzehnten bis 1989

Achneee… den „Volksaufstand“ vom Westen aus beobachtet und trotzdem genau wissen, was jenseits der Grenze in den Köpfen der Menschen vorgegangen ist?

Klar… einem Ossi im Jahr 2010 zu erlauben, sich öffentlich zum 17. Juni 1953 zu äußern wäre auch eine absurde Idee gewesen.

„Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern.“

Sowas ähnliches hatte ich schon vor einem Jahr geschrieben.

Damals wie heute konnten die Regierenden die Wahrheit nicht ertragen.

1953 holten sie die Panzer, im Jahr 2010 springen sie empört auf und verlassen fluchtartig den Bundestag:

Während der Rede verließen einige FDP-Parlamentarier sogar den Saal. „Wer das notwendige und gut begründete Sparen der Koalition mit den willkürlichen Normerhöhungen der DDR-Unrechtsregierung gleichsetzt, darf sich nicht wundern, dass ihm liberale Abgeordnete keine Aufmerksamkeit mehr schenken wollen und das Plenum verlassen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen.

Ähnlich wurde dies auch in der Union gesehen. „Ich störe mich daran, dass sie die Befindlichkeit einer Wohlstandsdemokratie mit den Repressalien in der DDR vergleicht“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Manfred Grund. Fraktionskollege Michael Luther wurde deutlicher: „Der Versuch, die Ereignisse des 17. Juni 1953 auf heute zu übertragen, ist völlig daneben gegangen“

(WELT: Bizarre Schwan-Rede: FDP-Abgeordnete verließen aus Protest den Saal)

Natürlich belässt es die WELT-Postille der Milliardärin Springer nicht bei dieser „Berichterstattung“:

Gesine Schwan hat sich im Ton vergriffen

In ihrer Rede zum 17. Juni wirft Gesine Schwan dem Staat Schwäche vor. Das Gefüge der Demokratie erscheint als hilfloses Mängelwesen. Ein bedenklicher Ansatz

Das ist eine gefährliche Rede. Denn hier schürt Gesine Schwan den Verdruss, den sie doch bekämpfen will. Denn im Grunde sagt sie, dass die Institutionen dieses Staates zu schwach sind, die großen anstehenden Probleme zu lösen. So erscheint das Gefüge der Demokratie als ein hilfloses Mängelwesen. Frau Schwan hat sich im Ton vergriffen.

Tjo…. mit Anerkennung der Realität hat die WELT wie immer nichts zu tun.

Denn im Grunde sagt sie, dass die Institutionen dieses Staates zu schwach sind, die großen anstehenden Probleme zu lösen.

Was ist daran falsch? Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Steinbrück haben in den letzten 2 Jahren mehrmals eindrucksvoll bewiesen, dass die Institution des Staates „Regierung“ nur noch Handlanger, Dienstbote und Marionette der Kapitalisten ist.

Obwohl mehrfach vollmundig (populistisch) angekündigt, gibt es bis heute weder Finanzmarktregulierung noch Bankenabgabe oder eine „Sparer-Garantie“.

Alles nur lauwarme Sprechblasen, weil die Machthaber im Frankfurter Bankenviertel einmal kurz „Wolln wa nich!“ gesagt haben.

Selbstverständlich „erscheint das Gefüge der Demokratie als hilfloses Mängelwesen„, wenn selbst die Gesetzgebung privatisiert wird und der Bundestag nur noch eine Versammlung gekaufter Ja-Sager ist.

Gleichwohl lässt man keinen Tag verstreichen, um die einzig verbliebenen Demokraten pausenlos als „Extremisten“ oder auch „Radikale“ zu diffamieren.

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