lieber reich und gesund…

Die Partei der Reichen und Ich-linge befindet sich im freien Fall. Nachdem die selbsternannte „Freiheitsstatue Deutschlands“ mit spätrömischer Dekadenz den Klassenkampf von oben wieder in Schwung brachte, haben viele seiner Wähler bemerkt, das sie dummerweise keine Hotelbesitzer sind.

Nun lösten sich die Sprechblasen der reaktionären Asozialen in Wohlgefallen auf und ihre aktuellen Umfragewerte erreichen den nominalen Stand ihrer Zielgruppe: 3%.

Bemerkenswert wäre noch, dass nirgends zu sehen oder zu lesen war: „Die Realität hat die utopische und regierungsunfähige FDP entzaubert!

Seltsam…nicht wahr?

Besondere Unruhe breitet sich in den Redaktionsräumen des Focus aus. Noch-Chef Markwort hatte in den letzten Jahren den Focus zum „Gegenprojekt“ der FDP gegen den CDU-Spiegel des Herrn Aust gemacht.

Als die ständige FDP-Propaganda zur Bundestagswahl endlich erfolgreich war, kannte seine Feierlaune keine Grenzen mehr. Jeder Rülpser von Westerwelle oder Lindner wurde zum „Aufbruchsignal“ gemacht und kleine Gelegenheit ausgelassen, um mit den bekannten Methoden gegen die Linke zu pöbeln.

Luc Jochimsen:

DDR war „kein Unrechtsstaat“

Tolle Überschrift…hat allerdings nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun:

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag.

Aber das muss man nicht wissen. Von der CSU bis über Gauck haben sich alle auf diese Überschrift gestürzt ohne auch nur daran zu denken, dass auch nach 20 Jahren niemand in der Lage war, eine Definition von „Unrechtsstaat“ zu liefern.

Wozu auch? Jeder weiß, das „Unrecht“ etwas böses ist und wenn man die DDR „böse machen“ will, bringt man sie eben irgendwie mit „Unrecht“ in Verbindung. Und da sich jeder unter „Unrecht“ etwas anderes vorstellt aber alle gemeinsam „Unrecht“ für schlecht halten…

Dabei wäre es ganz einfach, das heutige Deutschland als Unrechtsstaat zu bezeichnen und diese Behauptung auch zu beweisen:

Ein Wesensmerkmal des Rechtsstaates ist der Grundsatz „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“. Es wäre also Unrecht, von jemandem den Beweis seiner Unschuld zu fordern, oder?

Wenn ein Regierungsmitglied einen solchen Unschuldsbeweis fordert, ohne gleich geteert und gefedert zu werden…dann kann es sich doch nur um die Regierung eines Unrechtsstaates handeln, nicht wahr?

Regierungschefin und Vizekanzler haben gemeinsam Sanktionen gegen den Iran verhängt mit der Forderung des Unschuldsbeweises „keine Atombombe geplant“. Also eine regierungsamtliche und damit staatliche Bestrafung bis zum Beweis der Unschuld. Völlig unabhängig von der Tatsache, dass der Besitz von Atomwaffen des Iran gegen keinerlei Gesetze verstößt. Nur die Weiterverbreitung ins Ausland ist dem Iran nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages untersagt. Aber was heißt das schon, wenn unter diesem Vertrag selbst die Unterschrift der „Weltmacht“ USA fehlt?

Noch ein Beispiel? Wenn ein Staat per Gesetz mehreren Millionen seiner Bürger ein halbes Dutzend Grundrechte entzieht, um sie gegenüber staatlicher Willkür recht- und wehrlos zu machen…dann kann es sich dabei doch nur um einen Unrechtsstaat handeln, oder?

Allein im SGB II finden sich mindestens 8 Paragraphen, welche das Grundgesetz bei HartzIV-Empfängern für ungültig erklären.

Im Jahr 1990 trat die DDR mit Hilfe einer hochgradig korrupten CDU-Regierung dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bei. 15 Jahre später wurden gesamtdeutsch Millionen Menschen daraus wieder entfernt. Nicht weil sie gegen ein Gesetz verstießen und ein Verbrechen begangen haben…einfach nur, weil die undemokratisch herrschende Wirtschaft sie nicht gebrauchen kann.

Den Begriff „Unrechtsstaat“ gibt es übrigens nur in der deutschen Sprache und auch nur in Kombination mit „DDR“.😉

lieber reich und gesund als arm und krank

Der letzte Hoffungsschimmer der FDP und damit des Focus ist der asoziale Juppie und Voll-Versager Rösler. Nachdem der angeblich „kompetente und standhafte“ Wirtschaftsministerdarsteller Brüderle am Widerspruch zwischen „Gehorsam gegenüber der Wirtschaft“ und dem Theater um die Opel-Bürgschaften so kläglich gescheitert ist, muss nun der Strohhalm Rösler als „Rettungsanker“ herhalten.

Schafft er die Entsolidarisierung des Gesundheitssytems samt Privatisierung, kann das asoziale Pack nach dem „Sparplan“ einen weiteren Erfolg an die Parteispender melden. Dann wäre es für den Fortbestand der Merkel-Westerwelle-Terrortruppe auch egal, wer demnächst als Dummschwätzer ins Schloss Bellevue einzieht.

Um Stimmung für Röslers Pläne zu machen, hat der FDP-Focus 5 „Experten“ nach ihren Vorschlägen zur nächsten „Gesundheitsreform“ befragt.

Einleitung:

Es ist ein Jammer. Monatelang hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an seinem Konzept für die Gesundheitsreform geschraubt (…).
Als Rösler allerdings das Ergebnis seiner Bemühungen der Öffentlichkeit präsentierte, erntete er nichts als Hohn und Spott.

Klar…für die Focus-Redaktion muss das natürlich ein Jammer sein, wenn die Kopfpauschale doch erst nach 2013 eingeführt wird.

Eine rot-grüne Kopfpauschale lässt sich allemal besser „verkaufen“ als eine schwarz-gelbe. Das hat ja auch bei der Agenda2010 perfekt funktioniert.

Hier die Kurzfassung der „Gesundheitsexperten“:

Karl Lauterbach (SPD: Privatversicherte sollen 300 Euro/Monat in Gesundheitsfond einzahlen

Lauterbach ist eine jämmerliche Gestalt. Jahrelang tut er so, als sei er das „soziale Gewissen der SPD-Gesundheitspolitik“, aber am Ende hat er jede asoziale „Reform“ der Trulla Schmidt unterstützt und verteidigt.

Wolfram Richter: Die Höchstgrenze für Zusatzbeiträge muss fallen

Wolfram Richter ist einer der „Erfinder“ des Gesundheitsfonds. Er ist Lobbyist des „Institutes zur Zukunft der Arbeit“ des Steuerhinterziehers Zumwinkel (IZAs WELT – intern)

Fritz Beske (Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen): Eine Rundumversorgung der gesamten Bevölkerung könne sich das System nicht mehr leisten.

Mit Herrn Beske hatte ich mich schon im Nostradamus-Artikel im August 2009 befasst.

Peter Oberender: Nur die Privatisierung kann jetzt noch helfen

Herr Oberender gilt als „Dr. Mengele der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Er brachte vor einigen Jahren den Vorschlag, Organspenden zu „deregulieren“, damit Arbeitslose sich mit dem Verkauf von Organen „etwas hinzuverdienen“ können „um so ihre Bedürftigkaeit nach staatlichen Leistungen zu reduzieren„.

Gerd Glaeske: Auch Millionäre müssen in die Kasse

Mit Glaeske hat der Focus einen (!) (in Worten 1) Experten befragt, welcher keinen asozialen Standpunkt vertritt.

Aber wer hört schon auf den eisamen Rufer in der Wüste, wenn man vorher schon mit 4 „Experten“ des verlogenen Kapitalistenpacke konfrontiert wurde?

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Leser bis Seite 6 „durchkämpfen“ um auch mal eine nicht-lobbyfinanzierte Meinung zu lesen?

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4 Kommentare - “lieber reich und gesund…”


  1. […] This post was mentioned on Twitter by Net News Global, CONTRACOMA. CONTRACOMA said: NetNewsGlobal: lieber reich und gesund?: Die Partei der Reichen und Ich-linge befindet sich im freien Fall. Nachde… http://bit.ly/c610hx […]

  2. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-06-19…

    Europa spart sich kaputt Große Reichtumsunterschiede bringen Schäden für Gesundheit und Lebensstandard Wirtschaft und Finanzen: Es herrscht die Verantwortungslosigkeit Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld G-20-Treffen in Toronto – Gipfel der Vers…


  3. […] Dr. Dr. h.c. Peter O. Oberender (INSM, vorletzter Absatz […]

  4. Marco Pfahl Says:

    Weil ich gerade über diesen Post gestolpert bin, ein Wort zum Thema Unrechtsstaat. Das die DDR keiner war, ist eigentlich Stand der Wissenschaft. Berufen kann man sich dabei auf de Maiziere, das CDU-Mitglied und letzten DDR-Ministerpräsi und Martin Sabrow von der Uni Potsdam (hörenswertes Interview im DLF). Es gab ein politisches Strafrecht und es fehlte ein Verwaltungsrecht. Das sind zwar schwerwiegende Dinge, aber eben keine hinreichende Begründung für einen Unrechtsstaat.


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