ausgelagert

Glaubt man dem deutschen Qualitätsjournalismus, soll es in Deutschland wohl „2 Lager“ geben. Gemäß dem Vorbild der USA (Demokraten und Republikaner).

Zum „bürgerlichen“ Lager gehören die Mafiaverbände CDU, CSU und FDP.

Zum „linken Lager“ sollen demnach SPD/VP, Grüne und Linke gehören.

Kaum war die Wahl gelaufen, begann in Politik und Medien die große Aufregung. Die unbeschreibliche Furcht ging um, dass der depperte Bullerjahn zum Verräter an der Agenda2010 und den Hartz-Gesetzen werden könnte, indem er dem Wulf Gallert von den Linken auch nur eines Blickes würdigt.

Natürlich war diese Furcht unbegründet. Bullerjahn fiel nichts besseres ein als die Erklärung, keinen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen. Punkt.

Somit umging er ziemlich ungeschickt die Frage nach sozialdemokratischer Politik und Koalitionsgesprächen mit der Linken in Sachsen-Anhalt.

Stattdessen bestand er darauf, als drittplatzierter Verlierer im Status eines „Juniorpartners“ selbst im Chefsessel Platz zu nehmen. Dafür muss man volles Verständnis aufbringen, denn schließlich ist ein solches Verlangen hochgradig undemokratisch und somit offensichtlich „zeitgemäß“. Zumindest fanden unsere Medien daran nichts kritikwürdig.

der Koalitionswähler

Als Teilnehmer dieser Wahl habe ich den Stimmzettel selbst in den Händen gehalten und kann somit als authentischer Augenzeuge davon berichten:

Man konnte am letzten Sonntag 2 Stimmen abgeben. Auf der linken Seite standen die Namen der Direktkandidaten, auf der rechten Seite die Namen der teilnehmenden Parteien.

Mehr war nicht. Also schnell 2 Kreuze gemalt, gefaltet, in die Papp-Box gesteckt und wieder nach Hause.

War ganz einfach und hat auch garnicht weh getan.

Aber was geschah dann? Nachdem die Wahllokale geschlossen hatten?

Die Medien von A wie ARD bis Z wie ZDF waren voll mit der absurden Behauptung, man hätte in Sachsen-Anhalt eine „Große Koalition“ gewählt.

Hallo? Als Augenzeuge dieser demokratischen Resterampe kann ich versichern, dass dies bei den verwendeten Stimmzetteln überhaupt nicht möglich war!

Wirklich nicht!

Auffallend bei dieser „Wahl-Korrektur“ war, dass niemand mehr von irgendwelchen „Lagern“ sprach. Kein Wort darüber, dass das „bürgerliche Lager“ komplett verloren hat und mit den hinzugekommenen Grünen das angebliche „linke Lager“ eine komfortable Mehrheit erreichte.

Die Begründungen für die realitätsverleugnende Behauptung, die Wähler hätten „sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition“ entschieden, sind (man ahnt es schon) hochgradig abenteuerlich.

Ich greif mir mal ein Beispiel der hessischen CDU heraus…

In der FAZ erklärt ein gewisser Daniel Deckers:

Klarer Auftrag, große Zuversicht

Entgegen der alten Faustregel, dass eine große Koalition die Extreme stärkt, haben die Wähler in Sachsen-Anhalt CDU und SPD unmissverständlich den Auftrag gegeben, auch in der neuen Legislaturperiode zusammenzustehen.

Gemäß der „alten Faustregel“ hat die Große Koalition tatsächlich die Extremisten der NPD gestärkt. Nur ein paar Prozentchen weniger Wahlbeteiligung und den Magdeburger Landtag hätte dasselbe Schicksal ereilt wie den Dresdner oder den Schweriner Landtag.

CDU und SPD unmissverständlich den Auftrag gegeben

Hmmm…

Die CDU-Wähler wollten sicher eine „bürgerliche“ Regierung und die SPD-Wähler eine eher „linke“ Mehrheit im Landtag. Und keine der beiden genannten Parteien hat als Wahlziel „große Koalition“ auf ihre Plakate gedruckt.

Aber es kommt noch viel irrer:

Rekordergebnisse für Rechtsextreme, dazu die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer, über Jahre hinweg die höchste Arbeitslosenquote und dann noch die niedrigste Wahlbeteiligung

Seit 2002 regierte in Sachsen-Anhalt die CDU. Erst zusammen mit den gelben Widerlingen, dann mit der Verräterpartei des Herrn Bullerjahn.

Und der „großartige“ Erfolg dieser „bürgerlichen“ CDU?

Rekordergebnisse für Rechtsextreme, dazu die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer, über Jahre hinweg die höchste Arbeitslosenquote und dann noch die niedrigste Wahlbeteiligung

Darauf kann man doch wahrlich stolz sein, nicht wahr?

Von 1990 bis 1994 war S.-A. CDU-regiert. In diesen 4 Jahren (ver)brauchten die „bürgerlichen“ 3 Ministerpräsidenten, welche sich jeweils wegen Selbstbereicherung und Korruption nur wenige Monate im Amt halten konnten. Von 1994 bis 2002 regierte Reinhard Höppner die SPD-Minderheitsregierung mit „Duldung“ durch die PDS als „Magdeburger Modell“.

2002 konnte die „Landesregierung als Geisel der Kommunisten“ die Bevölkerungsflucht stoppen, die Arbeitslosigkeit tatsächlich absenken und 2002 sogar einen entschuldungsfähigen Haushalt vorlegen.

Aber nach Machtübernahme des Verbrechers Schröder wurde das „Magdeburger Modell“ dermaßen von allen Seiten unter Feuer genommen, dass 2002 knapp die CDU mit Herrn Böhmer die Wahl gewann. erst mit der FDP, dann mit dem Schröder-Fan Bullerjahn.

Es kam, wie es kommen musste: Sachsen-Anhalt verkam zu einem Armenhaus und Lieferanten billigster Arbeitskräfte für die niedersächsische Industrie.

Jedes Jahr verlassen 30.000 Menschen das „von der CDU erfolgreich regierte“ Sachsen-Anhalt.

Jedes Jahr! Seit 10 Jahren!

Dass der SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn anders als vor fünf Jahren eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen hat, dürfte ihm nicht Stimmen gebracht, sondern ihn Zustimmung gekostet haben.

Hä? Wie bitte?

Seit Bekanntgabe der ersten Vor-Umfragen hatte Bullerjahn als Wiedermal-Drittplatzierter einer rot-roten-Koalition eine Absage erteilt mit der Erklärung, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Damit blieben ihm als Wähler nur noch seine eigenen Parteimitglieder.

Deckers behauptet also frech das Gegenteil dessen, was tatsächlich geschehen ist.

Die Linke konnte hingegen noch zulegen bei einem stabilen Wähleranteil trotz 7% höherer Wahlbeteiligung.

Nach Adam Riese und Eva Zwerg verlor die CDU damit mehr als die angeblichen 3% und die Linke gewann hinzu trotz 0,7% „Wählerschwund“.

Wenn man schon eine „Koalitionswahl“ unterstellt, müsste man eigentlich zwangsläufig auf Linke-SPD kommen mit einem Ministerpräsidenten der Linken.

Alles andere ergibt einfach keinen Sinn.

Vor allem aber unterschied sich die Ausgangslage vor der Wahl am Sonntag fundamental von jener im März 2006: die Arbeitslosigkeit um schier unglaubliche acht Punkte gesunken, Sachsen-Anhalt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum weit und breit und am Ende sogar einem leicht positiven Wanderungssaldo.

Ahja…irgendwo auf dieser Welt scheint es noch ein zweites „Sachsen-Anhalt“ zu geben.

Arbeitslosigkeit um schier unglaubliche acht Punkte gesunken

Was fällt auf? Mit Einführung von „HartzIV“ ging es mit den Zahlen tatsächlich abwärts.

Die CDU-geführten Landesregierungen nutzten exzessiv die neuen Methoden der Arbeitsmarktpolitik „1-Euro-Job“ und „Bürgerarbeit“. Bei jeder neuen Möglichkeit, an der Statistik herumzuschrauben rief die Landesregierung „Hier! Hier! Wir wollen die ersten Tester sein!

Der CDU-regierte Landkreis Harz hat übrigens mit seiner „Vorbild-Optionskommune“ den Staatsterror in Deutschland wieder eingeführt (Sanktionsquote 3,9%, Bundesdurchschnitt 2,5%).

Die amtlichen Verstöße gegen das SGB II sowie die bis heute unerklärbar hohe Sanktionsquote könnten bergeweise Aktenordner füllen.

Zumindest ist es der ach so tollen CDU-SPD-Landesregierung vollkommen egal, dass diese Optionskommune im Harz seit ihrer Erfindung 2004 keinen einzigen Tag gemäß den gesetzlichen Anforderungen funktioniert hat.

An der statistischen Absenkung der Arbeitslosigkeit hat die Landesregierung also nur insoweit Anteil als das sie einfach nur skrupellos agiert.

Warum dann nochmals auf jenes rot-rote Bündnis setzen, das dem Land schon einmal wie ein Mühlstein um den Hals hing?

So fragt Herr Deckers aus Hessen.

Dabei war Höppners tolerierte(!) Minderheitsregierung die bisher einzige Landesregierung, die während ihrer Amtszeit tatsächlich ein Glücksfall für die Bürger war.

Der Mühlstein waren eher die CDU-Regierungen des Herrn Böhmer.

Bis heute waren die Minster seiner Regierung nichtmal den eigenen Bürgern bekannt.

———————

Solche und ähnliche Artikel und Kommentare findet man heute ein allen Medien. Das Ziel ist klar: Das Wahlergebnis soll so „hingedreht“ werden, dass die sog. „SPD“ als Verräterpartei wieder unter den Rockzipfel der CDU kriecht.

Jedenfalls war man schnell dabei einen „Wählerwunsch nach Stabilität und Zuverlässigekeit“ herbeizuinterpretieren, um doch noch das schwarz-gelbe Lumpenpack in BaWü zu retten.

Ein Musterbeispiel für die SPD-Manipulation lieferte gestern der MDR mit „Fakt ist…“.

Natürlich ging es keineswegs um irgendwelche Fakten.

Man hatte Bodo Ramelow aus Thüringen(!), den CDU-Hetzer Arnold Vaatz aus Sachsen und (wie könnte es anders sein) den rechtsradikalen Merkel-Anbeter Hugo Müller-Vogg von der BILD ins Studio eingeladen.

Der dumme Hugo war die ganze Sendung hindurch damit beschäftigt, die ollen Parolen der BILD von 1990 zu wiederholen: Angefangen von den geheimnisvollen „Schweizer Nummernkonten“ bis hin zur Aussage, die Linke wolle Demokratie und Marktwirtschaft abschaffen.

am Dienstag ist alles vorbei

Montagabend hat Bullerjahn (wie überraschend…) „exklusive Gespräche“ mit der CDU vereinbart.

Damit war das Ziel der Legitimation seines undemokratischen Verhaltens erreicht und das Thema „Regierungsbildung Sachsen-Anhalt“ ist am heutigen Dienstag aus den Medien verschwunden.

Grad so, als würde es schon eine Koalition samt Regierung geben.

Und keiner fragt danach, warum Bullerjahn ausgerechnet bei der CDU einen Vize-Posten akzeptiert, aber nicht bei der Linken.

Ebenso interessiert offensichtlich nicht, warum der chronische Wahlverlierer Bullerjahn keine „personellen Konsequenzen“ zieht. Bei der FDP war das nach der Niederlage gleich die erste Diskussion…

Man liebt den Verrat…der Verräter ist uninteressant.

Übrigens…heute ist wieder Anstalts-Tag im ZDF um 22:15 Uhr😉

Und morgen gibt es in der ARD eine Sensation! Nach 1,5 Jahren politischer Enthaltsamkeit kriecht der selbsternannte „Oppositionführer“ Steinmeier wieder unter seinem Stein hervor, um sich bei „hart aber fair“ als die „bessere“ Alternative zu Westerwelle zu präsentieren.

Bisher war seine „Oppositionsarbeit“ ja geprägt vom Gewinsel „Ich will auch wieder an Merkels Tisch sitzen!“😀

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5 Kommentare - “ausgelagert”

  1. chriwi Says:

    Eine sehr schöne Analyse. Die Behauptung, dass die Sachsen-Anhaltiner eine Große Koalition wollten kann man prüfen. Man müsste nur die Zettel zählen auf denen Spd und cdu zusammen angekreuzt worden waren.

  2. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2011-03-22…

    Trotz Aufschwung: Deutschland hat die meisten Langzeitarbeitslosen „Rauchende und saufende Hartz-Muttis“: CDU-Bürgermeister Jürgen Borbe in der Kritik Die INSM agitiert mal wieder gegen unsere gesetzliche Rente BGH-Urteil: Deutsche Bank muss Schadene…

  3. bastard Says:

    also nur weil es so gut wie niemanden gibt der CDU und SPD auf einen Wahlzettel schreibt heißt es noch lange nicht das eine Koalition der beiden undemokratisch oder falsch ist. Demokratie sollte ein weg des Kompromisses sein. Ich denke es bringt nichts wenn man ein Land von rechts oder von links gegen zB. 40% andere regiert.

  4. wareluege Says:

    Aber gilt das auch, wenn den Wählern jahrzehntelang nicht Parteien, sondern klar definierte „Lager“ angeboten wurden?

  5. bastard Says:

    Ich weiß nicht. Klar definierte Lager sehe ich nicht. Ich glaube Kompromisse sind möglich. Ich bin überzeugt wenn man sich die Parteienprogramme durchlesen würde und die tatsächlich auch ernst gemeint wären dann würde man eine sehr große Schnittmenge finden. Noch letzte Woche wollte die Linke und CDU/CSU keine Soldaten in Libyen. Natürlich sind die Gründe unterschiedlich aber zunächst ist es doch gut oder? Wenn bei den Wahlen immer wider eine knappe Mehrheit für ein Lager entsteht führt es eigentlich so gut wie immer dazu, dass es bei der nächsten Wahl einen Wechsel gibt. Langfristig nicht gut den in einer Legislaturperiode lassen sich eigentlich keine mittelfristige und schon gar nicht langfristige Ziele durchsetzen da man immer gegen fast 50% regiert. Nichts desto trotz würde ich mich freuen wenn man die Linke ernst nehmen würde und natürlich ist es befremdlich, das der Ministerpräsident CDU ist obwohl er tatsächlich eine Minderheit repräsentiert. Er wird es aber nicht leicht haben und ich bin mir sicher, dass er durch das „linke Lager“ zu vielen Kompromissen gezwungen wird…


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