heute aufgefallen

Was mir heute aufgefallen ist:

n-tv.de

Durchbruch bei CO2-Speicher-Gesetz: Regierung kauft CCS-Nörgler

So gehts natürlich auch: Erst beschließt man aberwitzige Steuergesetze und forciert einen Steuerwettbewerb via „Förderalismusreform“ und dann bietet man den Bundesländern mit potenziellen CO²-Lagern 30 Silberlinge an.

Doch damit könnte die Klimahoffnung CCS auf einen engen Raum beschränkt bleiben.

CCS als „Klimahoffnung“. Gehts noch blöder? Was nützt die tollste „Klimahoffnung“, wenn ein winziges Leck nach ein paar Minuten alles atmende Leben im Umkreis von mehreren Kilometern auslöscht?

Jaja…ich weiß: CCS ist sicher! Da kann garnichts passieren! Das CO² wird einfach in die Erde gepresst und dann braucht die korruptionsfreie Bundesregierung nur beschließen, dass es in den nächsten 5 Mio Jahren im CO²-Endlager keinerlei geologische Aktivitäten geben darf.

Ist doch kein Problem, oder? Nur blöd, dass CO² nicht radioaktiv ist. Dann würde es nämlich im Laufe der Zeit zerfallen…

Kein Lichtblick bei Hartz IV

Bei dem Dreier-Gespräch am Dienstagabend war unter anderem vorgeschlagen worden, den Hartz-IV-Regelsatz statt um 5 um 8 Euro zu erhöhen.

Wasn Zufall! Am Sonntag tauchte in der Anne-Will-Show ein 13jähriger „Dennis“ auf.

Selbiger Dennis erzählte die abstruse Story einer Großfamilie, bei der der Vater „Leiharbeiter auf dem Bau“ sei.

Dabei darf es bereits seit vielen Jahren auf Baustellen keine Leiharbeiter geben.

Und dann kam noch der kindlich-unschuldige Vorschlag, sich doch bei „8 Euro in der Mitte zu treffen“

Für diesen Vorschlag hätte der Bengel von seinen Eltern sicher einen Satz heiße Ohren bezogen.

Frech war das schon von der Anne-Will-Redaktion: Einfach einen (angeblichen „HartzIV-Betroffenen“ einen derartigen Vorschlag machen lassen, obwohl der Junge von den finanziellen Tücken einer Haushaltsführung nicht die geringste Ahnung hat.

Klar…für diesen „Dennis“ mögen 8 Euro eine Menge Geld sein…aber ob er weiß, dass damit knapp 26 Cent (!) „mehr“ für den täglichen Lebensunterhalt gemeint sind?

Ob ihm jemand gesagt hat, dass z.B. Herr Rösler die Begrenzung des „Zusatzbeitrages“ für Arbeitslose abgeschafft hat kurz nach seiner Lüge vom „Sozialausgleich“?

Könnten sich die neuen „HartzIV-Verhandlungen“ eventuell solange hinziehen, bis ein gewisser Peter Müller von der CDU beim Bundesverfassungsgericht „angekommen“ ist?

Rote Fahne

Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart verurteilt

Nuran Cakmakli, Moderatorin der Montagsdemo gegen Hartz IV in Stuttgart, wurde zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil die Montagsdemo am gewohnten Ort, anstatt zehn Meter versetzt, wie vom Ordnungsamt vorgeschrieben, durchgeführt worden war.

Gangolf Stocker wurde zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, weil er nicht ständig per Handy für die Polizei verfügbar war.

Das herrschende Recht…

Die Verurteilungen erfolgten übrigens mal wieder „Im Namen des Volkes“.

Nach der Urteilsverkündung mussten die Richter das Gebäude unter Polizeischutz verlassen. Aus Angst vor dem Volk, welches den Prozess als Zuschauer beobachtet hat. 😀

Focus

„Weidmann ist ein ausgezeichneter Mann“

Im gelben Focus darf der Phrasenautomat Prof. (Un)Sinn einen Kommentar zum neuen Chef-Bundesbanker abgeben:

FOCUS Online: Jens Weidmann dürfte sein Nachfolger werden. Was halten Sie von ihm?

Sinn: Das ist ein ausgezeichneter Mann! Ich halte ihn für außerordentlich gut geeignet.

Rette uns wer kann! Der neue Chef der Bundesbank wird vom blödesten „Wirtschaftsexperten“ der Neuzeit für „ausgezeichnet“ gehalten!

Nunja…

Um das zu verstehen, muss man folgendes wissen:

Prof. (Un)Sinn (das geht aus diesem Interview hervor) findet es falsch, das die EZB Staatsanleihen zum Niedrigzins aufkauft und somit den Großbanken bei ihrer Zinsabzocke (zu 1% von der EZB kriegen und zu 10% weitergeben) Konkurrenz macht.

Und was ist an Weidmann so toll?

Weidmann hat unter Horst Köhler beim IWF gedient. Ist also einer der globalen Haupt-Lobbyisten der Abzockerbanken.

Bei den G8- und G20-Gipfeln sorgte er hinter verschlossenen Türen dafür, dass sich Frau Merkel „leider leider nicht durchsetzen konnte bei Klimaschutz und Bankenregulierung„.

Dieser „Nebenjob“ ist auch einer der Gründe dafür, warum er trotz „Regierungsberater Finanzwesen“ bis heute nahezu unbekannt blieb.

Er ist ausserdem eng vernetzt mit „Finanzexperten“ wie Steinbrück und Asmussen.

Weidmann tritt ein für Privatisierungen, Steuerreformen für Kapitalbesitz und -gewinne sowie für „Schuldenabbau durch Sozialabbau“.

Und Weber geht wohl zu seinem Herren Ackermann, dem er vermutlich das Kanzleramt als Partykeller vermittelt hat…

Thomas Straubhaar„Vermögensteuer durch die Hintertür“

Der INSM-Dummschwätzer Straubhaar erklärt (mal wieder) die angebliche Inflation zu einer „heimlichen Vermögenssteuer“.

Dazu ist festzustellen:

  • Die derzeitige Preisentwicklung trifft vor allem jene, welche kein Vermögen besitzen, sondern ihr Geld für den täglichen Bedarf verwenden (müssen).
  • Die inflationsähnlichen Preiserhöhungen dienen den Kapitalbesitzern zur weiteren Bereicherung, da die Löhne bekanntlich nicht in gleichem Maße erhöht werden.
  • Eine Vermögenssteuer kommt dem Staat zugute und ist keineswegs mit einem monetären Wertverlust zu vergleichen.
  • Die Auftraggeber des Herrn Straubhaar führen eine Scheindebatte, um eine angebliche „Lohn-Preis-Spirale“ zu verhindern. Dabei geht es tatsächlich nur um die Löhne, da die Preise auch ohne Lohnerhöhungen angehoben wurden.
  • Dem Kapitalistengesindel ist der Wert des Geldes sowieso egal…sie besitzen schließlich materielles Kapital, mit dem sie jede Inflation locker wegstecken können.

WELT

US-Bundesstaaten stehen kurz vor dem Bankrott

Den US-Staaten fehlen 125 Milliarden Dollar, einige stehen kurz vor der Pleite. Kalifornien und Texas geht es besonders schlecht.

Kalifornien und Texas?

War da nicht was?

Achjaaaa… Gouverneur von Texas war ein gewisser G.W.Bush und der Gouvernator von Kalifornien ist bekanntlich Schwarzenegger gewesen.

Beide Politiker verbindet die bedingungslose Loyalität zum neoliberalen Aberglauben.

Und so sieht dann das Ergebnis aus, wenn man seine milliardenschweren Parteispender von Steuern befreit und die Steuerausfälle dann mit „Einsparungen“ kompensieren will.

Aber was lernt man in Deutschland daraus? Garnichts!

Und dem Terminator-Nachfolger erklärt Springers WELT:

Die Steuern kann er auch schlecht anheben, da dies dem zaghaften Aufschwung schaden könnte.

Mit den Steuern der Reichen und Superreichen könnte auch ein US-Bundesstaat dem Aufschwung auf die Beine helfen.

Aber in der Welt der WELT gibt es das Thema „Steuern“ eh nur noch beim arbeitenden und konsumierenden Volk.

Obama ehrt „Freundin“ Merkel mit Freiheitsmedaille

Die Auszeichnung wird an Menschen verliehen, die einen besonderen Beitrag im nationalen Interesse der USA oder für den Weltfrieden geleistet haben.

Wer solche Leute im Kanzleramt regieren lässt, kann nicht mehr tiefer sinken.

ehemaliges Nachrichtenmagazin „Spiegel“

Zahl der offenen Stellen steigt auf eine Million

Die Zahl der offenen Stellen habe Ende 2010 die Millionengrenze erreicht, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit.

Na also! Wer jetzt noch keinen Job hat, ist ein arbeitsscheuer HartzIV-Schmarotzer ohne Eigenverantwortung!

Was die neoliberale Spiegelpresse mal wieder verschweigt:

Die Zahl „1 Mio“ entstammt der Hochrechnung(!) aus einer Telefonumfrage!

Allerdings… man hat nicht gefragt, wie oft eine Stelle bei verschiedenen befragten „Arbeitsvermittlern“ registriert wurde.

Auch fragte niemand nach der Art dieser „Jobs“.

Aber das hat nicht zu interessieren wenn man dabei mithelfen kann, den HartzIV-Regelsatz unten zu halten.

Stern

Merkel: Auch meine Promotionsarbeit wurde «beleuchtet»

Der Staatsschauspieler Guttenberg ist mit einem Dissertationsbetrug aufgeflogen.

Er trägt seinen „Dr. jur.“ wohl zu unrecht.

Nun gibt sich die Kapitalisten- und Kriegstreiberpresse alle Mühe, dieses Vergehen zu verharmlosen.

Und Marionette Merkel rafft mal wieder garnichts!

Liebe Angela! Der Skandal besteht keineswegs darin, dass Theos Doktorarbeit „beleuchtet“ wird.

Dein hochgehypter Kriegsminister und Massenmord-Verharmloser kehrt jetzt langsam vom BILD-Himmel auf den Boden der Tatsachen zurück: Als adelsblütiger Vollversager mit der Lizenz zum fotogenen Grinsen.

Und der „Guttenberg for Kanzler“-Fanclub wittert mal wieder eine linksradikale Verschwörung.

Man darf auf die BILD der nächsten Tage gespannt sein…

sueddeutsche (wird nicht verlinkt)

Wahl in Hamburg: Olaf Scholz im Gespräch

Die Kapitalistenpresse erklärt Olaf Scholz (VP) schon seit einiger Zeit zum „Hamburger Wahlsieger“.

Bis heute wurde nicht erwähnt, dass Scholzens erste Amthandlung als Müntefering-Nachfolger im Arbeitsministerium ein vorsätzlicher und geplanter Verfassungsbruch war.

Er durchbrach den Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, als er als Bundesminister eine HartzIV-Änderung (Anrechnnung von Krankenhausessen als „Einkommen“) vornahm, welche nur vom Bundestag hätte beschlossen werden dürfen.

Zeit

Interview mit dem neuen DIW-Chef Wagner

Ich bin Empiriker und für alle Theorien offen. Ich bin kein Neoklassiker, aber sicherlich auch kein Keynesianer; schlicht und ergreifend deshalb, weil ich kein Makroökonom bin.

Ganz großes Kino!

Die zweitwichtigste (nach dem Arbeitgeberverband) Befehlszentrale der neoliberalen Bundesregierungen hat einen Chef mit Null-Ahnung von Makroökonomie.

Obwohl er nach eigener Aussage kein Makroökonom ist, kann man bei Wikipedia folgendes über ihn nachlesen:

Seit 2002 ist Gert G. Wagner Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fakultät VIII der TU Berlin.

Sowas passiert, wenn man unfähig ist, unternehmerische Mikroökonomie von volkswirtschaftlicher Makroökonomie zu unterscheiden.

Gert G. Wagner erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz.

„Professor Wagner hat sich um die Wissenschaft, die Politik, die Öffentlichkeit und um Deutschland in herausragender Weise verdient gemacht. Wagner ist zweifellos einer der profiliertesten Sozialwissenschaftler Deutschlands.“

Wagner ist als Mitglied der Rürup-Kommission für die Etablierung der „privatenAltersvorsorge“ mit Rürup und Riester genauso verantwortlich wie für die Idee der „Kopfpauschale“

Meine Überraschung hält sich in Grenzen…

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8 Kommentare - “heute aufgefallen”

  1. der feldmann Says:

    Zitat:
    Könnten sich die neuen HartzIV-Verhandlungen eventuell solange hinziehen, bis ein gewisser Peter Müller von der CDU beim Bundesverfassungsgericht angekommen ist?

    Hoffentlich „verstehen“ das auch alle – wie auch:

    Weidmann zur EZB

  2. chriwi Says:

    „Vermögenssteuer durch die Hintertür“
    Das ist wirklich ein Lacher. Sicherlich werten sich Geldvermögen ab. Wo aber werden die Sachvermögen angegriffen?

    „Interview mit dem neuen DIW-Chef Wagner“
    Wenigstens gibt er zu keine Ahnung zu haben. Die Wirtschaftswissenschaften machen vor wie man Wissenschaft nicht betreiben sollte.

  3. Flying Circus Says:

    Unabhängig davon, dass die Inflation Geld von Arm und Reich entwertet, ist es selten dämlich, das als “Steuer“ zu bezeichnen. Das Wort ist klar definiert!! Dieser ewige Neusprech geht mir auf den Sack. Eine Steuer ist eine Zahlungsverpflichtung an den Staat ohne vorgegebenen Verwendungszweck (dann wäre es eine ABGABE) und ohne Gegenleistung (dann wäre es eine GEBÜHR). Schon die erste Bedingung ist nicht erfüllt – der Chart kriegt die Kohle ja nicht.

    Alles Spezialexperten, wohin man blickt (wareluege ausdrücklich ausgenommen!)

  4. Flying Circus Says:

    Staat, nicht chart. Blödes Handy …

  5. rain Says:

    Zu „Kein Lichtblick bei Hartz IV“: der Junge heißt „Maurice“. Ansonsten volle Zustimmung zum Artikel. Habe mir in der Mediathek der ARD heute noch mal alles angeschaut, und konnte mich nicht entscheiden, welchen der drei Damen ich zuerst den Hals umdr…., oh pardon, bin ansonsten sehr friedfertig.
    PS. Dein Blog steht gleich nach den NDS in meiner Lesezeichenliste.

  6. wareluege Says:

    Der nannte sich Maurice? Sollte ich mich derart verhört haben?
    Nunja…womöglich habe ich mehr auf seine Aussagen als auf seinen Namen geachtet.
    Ich meine, in irgendeiner „Anne-Will-Nachbetrachtung“ den Namen Dennis gelesen zu haben.
    Im Mediathek-Video hatte ich nicht auf den Namen geachtet…

  7. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2011-02-17…

    LINKE unterstützt Hartz-IV-Betroffene vor dem Sozialgericht „Unter Null“ – Undercover-Journalist Wallraff als Obdachloser im Winter Die heimliche Inflation CDU will Provisionsexzesse bei Privatkrankenkassen einschränken Offener Brief von Christoph Lü…

  8. mattys33 Says:

    danke für den artikel,ich frage mich nur wo IM Erika’s Doktorarbeit geblieben ist.Ich kann nicht soviel essen wie ich kotzen möchte auf diesen schwarzgelben schleim


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