Platz an der Sonne

Mit 5 Euro sind Sie dabei!

Früher konnte man sich für 5 DM ein Los kaufen mit dem Spruch „Ein Platz an der Sonne“ drauf.

Für den Gewinner gabs massig Kohle oder auch eine „lebenslange Sofortrente“.

Heute ist alles anders.

Den „Platz an der Sonne“ bekommt man heute, wenn man den Wahlpöbel mit gut dramaturgisch aufbereiteten „Verhandlungen“ an der Nase herumführt.

Die zum neuerlichen Wahlkampf angetretenen Sonnenkönige Beck und Böhmer haben diese „dramatischen Verhandlungen“ nun zur „Ländersache“ erklärt.

Nach Durchsicht allerlei Medienberichte ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass man in der Neuauflage der leyenhaft geplanten Schluss-Szene des Theaterstücks abweichen wird.

So bleibt es bei der sagenhaften 5-Euro-Erhöhung sowie bei der Verschiebung der anderen Verhandlungsthemen (Mindestlohn für Leihsklaven etc) in den Sichtbereich der anderen noch anstehenden Langtagswahlen.

Deren Sonnenkönige wollen ja auch was zum Spielen haben, nicht wahr?

Kurt Beck (VP)

König Kurt aus Rheinland-Pfalz ist für die „SPD“ (sorry, Gewohnheitsvertipper) VP der ideale Neben-Hauptdarsteller auf der Bühne.

Schon in der Vergangenheit zeigte Beck die kompromisslose Härte eines Vanillepuddings.

Im Jahr 2006 war er in einem Anfall von Clement-Zynismus fest davon überzeugt, dass die Hartz-Gesetze supertoll wären und ein HartzIV-Empfänger sich nur waschen und rasieren müsse, um einen gutbezahlten Job zu bekommen.

Während der Hessen-Farce 2008 traute er sich, eine Ypsilanti-Duldung der Linken als „mögliche Variante“ zu bezeichnen.

Prompt wurde er dafür von den Hardcore-Verfassungsfeinden Müntefering und Steinmeier abgeschossen.

Zu Weihnachten 2008 schlug er dann auch mal ein „Hartz IV-Weihnachtsgeld“ vor, um sowas wie ein „soziales Gewissen“ zu heucheln. Natürlich wusste er, dass sein Vorschlag beim Finanzgenie Steinbrück ungehört bleiben würde.

Aber eine tolle Schlagzeile wars, oder?

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von Empfängern staatlicher Transferzahlungen mehr Anstand gefordert. „Man muss nicht alles rausholen, was geht“, sagte Beck.

Wolfgang Böhmer (CDU)

Der wohl unbekannteste Ministerpräsident kommt aus Sachsen-Anhalt.

Im eigenen Land ebenso unbekannt wie ausserhalb. Seine bisherige Landespolitik ist vor allem dadurch aufgefallen, das sie durch nichts aufgefallen ist.

Hier, im Versorgungsland für die niedersächsische Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften, kennt man weder ihn noch seine Landesregierung.

Er regiert zusammen mit der VP, welche als Drittplatzierte eine Koalition mit der CDU besser fand als eine Koaltition mit der knapp zweitplatzierten Linken.

Quasi damals ein Vorbild für die spätere CDU-VP-Koalition in Thüringen.

Zu meinem Landeshäuptling der Schwarzgeldindianer fallen mir nur 2 Dinge ein:

„Abtreibung als Familienplanung“ und „Bürgerarbeit“.

Abtreibung als Familienplanung

»Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern. Für manche ostdeutsche Frau ist eine Kindstötung anscheinend ein Mittel der Familienplanung.« Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik. (JW 21.01.2011)

Nach mehr als 20 Jahren!

Merkwürdig daran: Böhmer gehörte als Chefarzt einer Frauenklinik zu einer privilegierten Schicht und hat die Familienpolitik der DDR  (in der Abtreibungen nun wirklich nicht nötig waren) früher in seinen Reden für „vorbildlich“ gehalten.

Zum Glück fragt in diesem Zusammenhang niemand, warum eine 18jährige im Jahr 2011 ihr Neugeborenes töten sollte…nur aus Angst um ihre Lehrstelle.

Eine solche Nachricht ist während des Hartz IV-Theaters allerdings nur eine Randmeldung in den Regionalausgaben wert.

Bürgerarbeit

Besonders versessen ist Böhmer auf die „Bürgerarbeit“. Nachdem seine Politik dafür gesorgt hat, dass die Arbeitslosenquote ca. 20% (offiziell 12,8% im Jahr 2008!) und die Zahl der rechtsextremen Straftaten einen neuen Rekordwert (trotz diverser Veränderungen der Statistik) erreicht hat, ist für ihn die „Bürgerarbeit“ ein neues Hobby.

Bevor man in Sachsen-Anhalt eine Bürgerarbeit bekommt, durchläuft man eine 6monatige „Intensivbetreuung“. Besonders intensiv sind dabei die Schikanen und Sanktionen. Die Hälfte der „Kandidaten“ wird zur Aufgabe gezwungen, was mit einer mehrmonatigen Kürzung bzw. einer „freiwilligen“ Abmeldung aus dem Leistungsbezug verbunden ist. Statistik gut…alles gut!

Obwohl diese „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt schon seit mehreren Jahren als „Experiment“ läuft, gibt es bis heute keine eindeutige Regelung zu Arbeitszeiten oder Bezahlung.

Stattdessen vertritt Böhmer das Motto „Mehr Fordern als Fördern“.

Jedes Jahr fliehen etwa 50.000 Menschen aus dem Böhmer-Land.

Streit um Hartz IV ist gerechtfertigt

So betitelt WELT-„Journalist“ Thomas Krauel das Scheingefecht zwischen den Hartz IV-Parteien.

Seine „Argumentation“ für das leyenhaft inszenierte Drama einer viertklassigen Dorfbühne ist sowas von überzeugend….

Regierung und Opposition haben gute Gründe für den harten Kampf um die Eckpunkte der Reform. Denn es geht um mehr als fünf Euro pro Kopf.

Achja?

Oberflächlich betrachtet scheinen die Politiker sich darüber in die Haare zu bekommen, ob Hartz-IV-Berechtigte sich einen Kinoabend pro Monat mehr leisten dürfen

Achsooooo…. es geht nur darum, als Hartz IV-Empfänger „einmal mehr“ ins Kino gehen zu können!

Und ich dachte schon, es ginge um sowas dekadentes wie „Existenzminimum“.

Dazu zählt vor allem die rasante Ausweitung der Zeitarbeit, die viele Hartz-IV-Bezieher als Zuverdienst nutzen.

Wow! Das ist neu! Leiharbeit als „Hartz IV-Zuverdienst„!

Darauf ist bisher nichtmal die intellektuelle Unterschicht von Hüther über Straubhaar bis Prof. (Un)Sinn gekommen.

Obwohl…das würde erklären, warum Leiharbeiter heutzutage nur noch für die Dauer eines „Jobs“ eingestellt werden.

Und warum die gelben Widerlinge auf einer Wartefrist beim Mindestlohn bestehen, welche eh kein Leihsklave durchgehend beschäftigt ist.

Die SPD findet, die Zeitarbeit unterminiere mit ihren Niedriglöhnen die gesamte Statik der deutschen Tarifautonomie.

Ich habe jetzt etwa eine halbe Stunde über diesen Satz nachgedacht…aber einen Sinn konnte ich nicht entdecken.

Die „Statik der Tarifautonomie“ hat die VP ja schon vor 6 Jahren mit ihrem 4. Hartz-Gesetz abgeschafft durch den Wegfall der „Zumutbarkeit“.

Und dass die Hungerlöhne bei den Sklavenhändlern Ergebnis der „heiligen Tarifautonomie“ sind, würden die Leihfirmen samt ihrer eigenen „Christlichen Gewerkschaft“ nie bestreiten.

Nur blöd, dass diese „Christlichen Gewerkschaften“ nie zu Tarifverträgen legitimiert waren…

Aber zu den Nachzahlungsforderungen und den Forderungen der Sozialkassen hat sich bisher auch noch keiner geäußert. Ausser natürlich bei den ewigen Spielverderbern der Linken.

Die CDU findet, Zeitarbeit sei das einzige Mittel, um ungelernte Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückzubringen.

Leiharbeit als „Chance“ für Ungelernte?

Wenn man keine Ahnung hat…

Ich habe selbst als Leihsklave 1996 und 1997 gearbeitet. Damals übrigens zum gleichen Stundenlohn, wie er heute noch üblich ist.

Mindestbedingungen: Berufsausbildung, Berufserfahrung und eigenes Auto.

Kein Mensch bestellt sich einen Leiharbeiter, welcher diese Vorraussetzungen nicht erfüllt.

Zumal ein Höchstmaß an Flexibilität verlangt wird. Nicht nur bei der Mobilität, sondern auch bei der Anpassung an Unternehmen, Branchen, Arbeitsbedingungen und Hierarchien.

Heute noch an der Maschine einer Möbelfabrik…nächste Woche als Monteur auf irgendeiner Baustelle.

Und jeden Sonntag „Probefahrt“ zum neuen Job, um Wege, Fahrzeiten und lokale Gegebenheiten (Parkplätze, Eingänge usw.) zu erkunden. Auf eigene Rechnung selbstverständlich…

Aber auch der beste „Ungelernte“ ist als Leiharbeiter immer noch billiger als ein fest angestellter „Produktionshelfer ohne Ausbildung“.

Die Entscheidung über die Zeitarbeit ist ein Kern des Hartz-IV-Pakets, und zu Recht eine weitere Verhandlungsrunde wert.

Zeitarbeit hat mit Hartz IV rein garnichts zu tun. Hartz IV ist lediglich das Mittel zum Lohndumping. Nicht nur bei den Sklavenhändlern.

Es sind für den Staat wichtige, weil kostenträchtige und politisch aufgeladene Fragen.

Da springt der Hase in den Pfeffer.

Was das Kapitalistenpack, ihre Politiker und Medien wirklich interessiert, sind die Kosten.

Auf der einen Seite darf der Regelsatz zur Erhaltung der Lohnarmut nicht erhöht werden, auf der anderen Seite müssen weitere Einsparungen erfolgen, um Platz für weitere Steuergeschenke zu schaffen.

Schließlich sind es ja auch die Hartz IV-Empfänger, welche beim “ sozial ausgewogenen Sparpaket“ die Vermögensverwalter der Kapitalisten wieder an den Casinotisch gebracht haben.

Die Suche nach der neuen Basis für die Tarifarbeit aber und die Entlastung der Gemeinden von Milliarden Euro für Unterkunftskosten – das ist den Streit und die nochmalige Konsenssuche mehr als wert.

Weder die „Tarifarbeit“ noch die Unterkunftskosten bei den Kommunen haben irgendetwas mit dem (längst vergessenen) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu tun.

Es kann also als gesicherte Erkenntnis gelten, dass die Leyenreform mit all ihren neuerlichen Verbrechen und in all ihrer Verfassungswidrigkeit unverändert nun auch von der VP und den Grünen im Bundesrat abgenickt wird.

Während die Schwesig aus Meck-Pom noch versucht hat, eine Regelsatz-Neuberechnung ins Spiel zu bringen, sind sich die neuen „Verhandlungsführer“ Beck, Böhmer und Seehofer ihrer Pflicht gegenüber der herrschenden Klasse voll bewusst.

das Letzte

Geht es nach Verteidigungsminister Guttenberg, wird Ronald Reagan in Berlin für seine Verdienste gegen den Kommunismus geehrt. Unterstützung erhält er vom Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. (Focus)

Der Selbstdarsteller will einen schießwütigen Politik-Rambo ehren..

Und der „Demokrat“ Knabe würde gern auf eine „Zentrale“ zurückgreifen:

Das vom Berliner Senat vorgebrachte Argument, für die Namensgebung von Straßen und Plätzen der Hauptstadt seien die Bezirke zuständig, will Knabe nicht gelten lassen.

Über solche Fragen dürften keine Provinzpolitiker, sondern müsse die Zentrale entscheiden.

Was für einen Verbrecher der Baron von der „Atlantik-Brücke“ ehren möchte, kann man hier nochmal nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan

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