Farbenleere

Vor einem Jahr (Happy Birthday!) erklärte das Bundesverfassungsgericht gegen den erklärten Willen der BILD, dass die Regelsatzberechnung nicht nachvollziehbar und damit verfassungswidrig sei.

Um aber trotzdem den Prinzipien eines kapitalistischen Unrechtsstaates treu zu bleiben, fügte man noch den Satz „…nicht evident zu niedrig“ ein.

Eine äußerst sinnfreie Behauptung…wo man doch einen Absatz vorher die Berechnung als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete.

Aber mit diesem Nonsens waren die Prinzipien eines kapitalistischen Unrechtsregimes wieder hergestellt.

Prompt verkündeten die Armutsreformer diese Behauptung zur zentralen Aussage des Urteils und die deutschen Qualitätsjournalisten feierten ihren höchstrichterlich-bestätigten Propagandaerfolg.

Monatelang war sich das Agenda2010-Gesindel darüber einig, dass man die gnadenlos asozial nach unten manipulierten „Berechnungen“ lediglich „nachvollziehbar und transparent“ gestalten müsse.

Und damit keine dummen Fragen gestellt werden, lenkte man den Pöbel mit hochwichtigen Diskussionen über Chipkarten und „Bildungspakete“ ab.

Völlig ungeachtet der Tatsache, dass zum Beispiel ein Mittagessen für Kinder keine Bildungsmaßnahme, sondern regelsatzrelevanter Grundbedarf ist.

Im September dann verkündete die Leyenministerin stolz, sie hätte nun eine „verfassungsfeste“ Berechnung vorliegen mit dem Ergebnis einer 5-Euro-Erhöhung.

Prompt waren alle zufrieden: Die Arbeitgeberverbände, die Medien und die Parteispender.

Dummerweise standen aber nun (völlig überraschend) ein paar Landtagswahlen vor der Tür und so beschlossen die beiden HartzIV-Parteien, den schwarz-gelben Marionetten einen Bundesrats-Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Im Bundesrat wurde mit knapper Mehrheit die Leyenreform abgelehnt und ein „Vermittlungsausschuss“ gegründet.

Obwohl die „verfassungsfeindlichen Linksextremisten“ gleichwohl in Bundestag wie Bundesrat vertreten sind, schloss man sie von dieser Verhandlungsshow einfach aus.

Pseudoreligiöser Wahn

Der Grund für diesen Vermittlungsaussch(l)uss ist einfach erklärt:

In der herrschenden Ideologie des menschenverachtenden Kapitalismus gehört die zielgerichtete Verarmung der Bevölkerung zu den Grundpfeilern der Politik.

So waren sich CDU, FDP, Verräterpartei und Grüne darüber einig, dass es auf gar keinen Fall einen existenzsichernden Regelsatz geben dürfe.

Damit war das Dilemma perfekt:

Die Hartz-Gesetze sollten unbedingt beibehalten werden (wegen des großen Erfolgs bei der Schaffung von Sklaverei, Tagelöhnertum und flächendeckender Armut) und gleichzeitig sollten diese Gesetze unter den Vorstellungen einer „sozialen Marktwirtschaft“ irgendwie nachvollziehbar sein.

Da ist es natürlich wesentlich einfacher, einen Kreis mit rechten Winkeln zu zeichnen.

Ok…dazu hätte man bloß Chuck Norris fragen müssen…😀

Also beschloss man, aus diesen „Verhandlungen“ eine Farce zu machen: Die sogenannte „SPD“ wollte den Regelsatz willkürlich um 11 Euro erhöhen und diese Erhöhung gleichzeitig verhindern.

Anstatt sich nun endlich mal mit einer ordentlichen Berechnung zu befassen, stellte man einen derart umfangreichen Katalog von sachfremden Forderungen auf, dass das Scheitern dieser „Verhandlungen“ auch wirklich sicher war.

Dabei wäre ein verfassungsgemäß berechneter Regelsatz die Grundbedingung für die geforderten Mindestlöhne, Sozialarbeiter usw. gewesen.

Aber den Anbetern der Verbrecher Hartz und Schröder würde es nicht in ihren schlimmsten Alpträumen einfallen, in einem Wahljahr Kritik der Arbeitgeberverbände und der BILD zu riskieren.

Also war man sich darüber einig, sich gegenüber der Öffentlichkeit uneinig zu zeigen.

Beide Seiten können nun mit gegenseitigen Schuldvorwürfen ihre Hälse aus der Schlinge ziehen, die „SPD“ kann sich von Merkel im Bundesrat ein Bundesland abkaufen lassen (das schwarz-rote Sachsen-Anhalt ist billig zu haben) und am Ende gibt es dann eine 5-Euro-Erhöhung ohne nachvollziehbare Berechnung.

Denn entgegen den Behauptungen der Leyenministerin gibt es bis heute keine transparente und nachvollziehbare Berechnung des Regelsatzes.

Sämtliche Aussagen und Lügen der Ministerin beziehen sich ausschließlich auf die verfassungswidrig zusammengewürfelte Referenzgruppe sowie den unbegründeten Kürzungen.

So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten.

Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegeteil: dort hat man nur jene Leute aussortiert, welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben.

Damit besteht die Referenzgruppe vollständig aus Aufstockern, Grundsicherungsrentnern und Menschen ohne jede Form von Einkommen.

Bis heute wurde nirgends die Frage gestellt, ob denn die Einnahmen und Ausgaben dieser Referenzgruppe überhaupt bedarfsdeckend sind.

Es wird einfach mal eben unterstellt, dass die Ausgaben dieser Unterschichtler den täglichen Bedarf nicht nur decken, sondern auch noch kürzungsfähig überschreiten.

Neben dem nun gezeigten Treuebeweis zum „Arbeit macht frei!“-Faschismus des 21. Jahrhunderts hat man auch noch ein weiteres Problem gelöst:

Wird die Leyenreform nun mit Hilfe eines „bedauerlichen Abweichlers“ im Bundesrat duchgewinkt, hat man auch den Segen des Bundesverfassungsgerichtes sicher.

Dann werden die Karlsruher Richter in den nächsten 5 Jahren bis zum neuen Urteil ständig zu hören bekommen, dass man der Bevölkerung kein neues „Verhandlungsdrama“ zumuten kann.

Zur Not kann man ja noch auf den hochkompetenten Verfassungsrechtler und -richter Peter Müller aus dem Saarland zurückgreifen.

Und der weiß ganz genau, dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist.

Sklavenhalter-Propaganda

(nichts für schwache Nerven oder Leute mit Gewaltfantasien)

Die spätrömisch-dekadente Freiheitsstatue hat anlässlich der Vorstellung der FDP-Kandidatin für die Hamburger Wahl eine Pressekonferenz abgehalten. (Youtube-Video).

Ab Minute 10:42 (bis 11:08)  sind folgende Sätze zu vernehmen:

Hier ist die Rede von 364 Euro…eine vierköpfige Familie hat derzeit durch staatliche Aufwendungen 1861 Euro pro Monat.
Das ist es, was alles zusammengezählt werden muss.
Wir kennen viele vierköpfige Familien, die 1861 Euro netto nicht zur Verfügung haben, obwohl sie arbeiten.

Allein diese Äußerung wäre ein unschlagbares Argument für eine RAF-Wiederbelebung.

Die Westerwelle-Kreatur besitzt doch tatsächlich die Frechheit, alle staatlichen Aufwendungen einer HartzIV-Familie mit dem Netto einer mindestlohnfreien Familie eines Arbeitnehmers zu vergleichen.

Da werden also die Aufwendungen für Regelsatz, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Heizkosten usw. auf staatlicher Seite verglichen mit einem Netto-Einkommen!

Goebbels besaß wenigtens noch soviel Anstand, sich selbst zu erschießen…

Was lügt man sich nicht alles zurecht, um irgendeinen „HartzIV-Wohlstand“ herbeizuzaubern?

Warum nicht die Netto-Einkommen auf beiden Seiten oder zumindest die ebenfalls vorhandenen vollständigen „Lohnkosten-Aufwendungen“ zum Vergleich heranziehen?

Das nur ein kleiner Teil der „staatlichen HartzIV-Aufwendungen“ tatsächlich verfügbares Einkommen darstellt oder das zum Netto-Einkommen aus Lohnarbeit auch noch diverse Sozialleistungen hinzukommen (müssen)…das muss ja der BILD-lesende Pöbel nicht wissen.

Wichtig ist nur: Es ist bei den Gelblingen eben „sozial ungerecht“, wenn ständig sinkende Löhne nicht automatisch zu ebenso ständig sinkenden Sozialleistungen führen.

INSM

Die Verhinderung einer sichtbaren Regelsatzerhöhung wird natürlich auch bei der allseits bekannten und beliebten gemeinnützigen INSM gefeiert.

Ministerin Ursula von der Leyen schaltete um auf Offensive und ließ ein neues „Regelbedarf-Ermittlungsgesetz“ schreiben

Es wird also kein Warenkorb bestimmt, sondern echtes Konsumverhalten erforscht.

Wow! Es wird „echtes Konsumverhalten“ erforscht!

Wie intelligent!

Führen Preiserhöhungen dazu, dass sich die Referenzgruppe die Butter aufs Brot nicht mehr leisten kann, sinkt nicht nur der „Butter-Konsum“, sondern damit automatisch auch der „Butter-Bedarf“ in der Regelsatz-Berechnung.

Aber dieser Zirkelschluss ist keineswegs neu… den gab es von Anfang an.

Wenn man also ganz einfach unterstellt, dass Armutsrentner und Aufstocker immer ihren Bedarf decken können…

Übrigens… in mehreren INSM-„Dossiers“ taucht neuerdings der Name „Holger Schäfer“ vom Hüther-IW Köln auf.

Quasi als Verstärkung für den „Top-Ökonomen“.

Mal sehen, wann diese asoziale Hackfresse zum neuen „Medienstar“ bei Will, Plasberg & Co wird…

.

PS: Pispers „bis neulich…“ gibt es jetzt in einer aktuellen 2010er-Version auf DVD oder… 😉

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5 Kommentare - “Farbenleere”

  1. titus Says:

    danke, nach längerer zeit mal wieder ein passender kommentar zu unseren allseits beliebten despoten…
    kann mal einer den bin laden informieren, das das berliner mafia hauptquartier auch aus der luft leicht anzusteuern ist…

  2. Drahtwerker Says:

    Wie immer genial und treffend auf den Punkt gebracht.
    Danke dafür.
    Schön, dass Du nach diversenen Sorgen mit Auto und Küche wieder da bist, ich hatte schon Entzugserscheinungen.🙂

  3. Anonymous Says:

    Hartz IV: Kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Existenzminimum…

    Wenn man sich den Bericht der Süddeutschen Zeitung durchliest, waren weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün an einem verfassungsgemässen Existenzminimum interessiert. Denn ob es nun fünf oder elf Euro „Erhöhung“ gegeben hätte, wäre für die Betroffenen ohne…


  4. […] Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegenteil: Dort hat man nur jene Leute aussortiert, welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben. Damit besteht die Referenzgruppe vollständig aus Aufstockern, Grundsicherungsrentnern und Menschen ohne jede Form von Einkommen. Bis heute wurde nirgends die Frage gestellt, ob denn die Einnahmen und Ausgaben dieser Referenzgruppe überhaupt bedarfsdeckend (!) sind. Es wird einfach mal eben unterstellt, dass die Ausgaben dieser Unterschichtler den täglichen Bedarf nicht nur decken, sondern auch noch kürzungsfähig überschreiten.(via) […]

  5. mattys33 Says:

    danke für diese zeilen,hatte auch schon entzugserscheinungen,dachte schon der sicherheitsdienst hatt dich festgenommen.ach nein wir leben ja in einer demokr…. äh egal:-)


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