PKV-Sozialstaat

Bei einigen „Leistungsträgern“ ist der Aufschwung inzwischen auch angekommen.

Früher gaben sie fröhlich damit an, zu den „Besserverdienern“ zu gehören und noch viel fröhlicher und egoistischer verabschiedeten sie sich aus den solidarischen Sozialversicherungen.

Mit tatkräftiger Unterstützung von allen Parteien, welche in den letzten 10 Jahren diesen „Sozialstaat“ regiert haben.

Kürzlich erst hat der Sozialstaats-Aktivist Rösler beschlossen, die „Hürde“ von 3 Jahren Wartezeit auf ein Jahr zu verkürzen.

Nun hat auch die „Leistungsträger“ in der PKV der Aufschwung eingeholt. Viele Tausend von ihnen (nach Schätzungen zwischen 6.000 und 10.000) genießen nun den anstrengungslosen Wohlstand als HartzIV-Bezieher.

Allerdings ist dieser Wohlstand auch mit einigen Problemchen verbunden: Der allzu üppige und unfinanzierbar teure Sozialstaat zahlt den PKV-HartzIV-Empfängern nur den gleichen 126-Euro-Pauschalsatz, wie ihn auch die GKV überwiesen bekommen.

Natürlich wurde auch diese Pauschale in politischer Willkür festgelegt und im Jahr 2010 Dank diverser „Gesundheitsreformen“ keineswegs kostendeckend für die GKV.

Somit ist es nur logisch, die finanziell verwöhnten HartzIV-Faulpelze mit Zuzahlungen, Praxisgebühren und neuerdings Röslers „Zusatzbeiträgen“ zu belasten. Sie wissen ja schließlich eh nie, was sie mit dem vielen Geld des Regelsatzes anfangen sollen, nicht wahr?

Nun sitzen die Elite-HartzIV-Empfänger in der selbstgewählten PKV-Falle.

Sie müssen zahlen…können aber nicht. Obwohl der „Eigenanteil“ zum Grundtarif der PKV nur 164 Euro beträgt, welche man nach Meinung von Sozialexperten wie Sarrazin & Co locker aus den sehr großzügig bemessenen 359 Euro Regelsatz einsparen kann.

Nun kam es, wie es kommen musste: Die Elite-HartzIV-Empfänger können einfach nicht mit Geld umgehen bzw. verprassen es ständig, so dass sie bei ihren PKV-Versicherungskonzernen ziemlich hoch verschuldet sind.

Selbige Versicherungskonzerne wollen nun das, was Konzerne in Deutschland immer wollen: Geld vom Sozialstaat.

Für das Problem „PKV trotz HartzIV“ gab es 2 Lösungsvorschläge: Man wollte aus Elite-HartzIV-Empfängern mit Beitritt zur GKV wieder normale Arbeitslose machen bzw. sollten die PKV zu einer entsprechenden Absenkung ihres Grundtarifes gezwungen werden.

Aber solche Vorschläge sind für gewinnorientierte Konzerne natürlich unanehmbar!

Die Privatversicherer sind gegen die beiden ersten Lösungen: Eine zwangsweise Überführung hilfebedürftiger Privatversicherter in die GKV komme ebenso wenig infrage wie eine willkürliche Kappung des Beitrags durch den Gesetzgeber, sagte ein PKV-Sprecher.

Der Staat müsse vielmehr seine sozialpolitische Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums erfüllen. (dpa-Meldung via Google News)

Oha! Eine private Krankenversicherung gehört also zum „sozialpolitischen Existenzminimum„.

Ich denke mal…die Linke sollte das noch in ihre Verfassungsklage gegen die Leyen-Reform einbauen.😀

Die dritte Variante sieht vor, dass die Jobcenter die PKV-Kosten für den Basistarif übernehmen.

War ja klar. Der PKV-Vorschlag ist natürlich nachvollziehbar: Wenn der HartzIV-Pöbel die vollen GKV-Beiträge von satten 126 Euro „vom Amt“ bekommt, muss das für die mickrigen 290 Euro PKV-Grundtarif natürlich auch gelten. Koste es, was es wolle!

Zur Finanzierung könnte man ja das Sparpaket noch etwas „erweitern“, nicht wahr?

Allerdings….die PKV traut sich mit ihrem Vorschlag nicht selbst in die Öffentlichkeit.

Stattdessen berichtet n-tv.de:

FDP-Fraktionsvize Flach und CDU-Gesundheitsexperte Spahn brachten eine dritte Variante ins Spiel.

Bei dieser würden die betroffenen Arbeitslosen in der PKV bleiben.

Allerdings sollen die Kosten nicht den Privatversicherern, sondern den Grundsicherungsträgern aufgebürdet werden. Der Fehlbetrag würde somit von den Steuerzahlern getragen.

Irgendwie hält sich meine Verwunderung in engen Grenzen.

Und dass der „Gesundheitsexperte“ Jens Spahn (Barmenia, Signal-Iduna, CDU) zur selben „Erkenntnis“ gekommen ist wie der PKV-Verband…alles nur Zufall…reiner Zufall!

Und die Flach von der FDP ist eh für jedes Verbrechen gegen Staat und Volk zu haben.

Ihre Bundestagsreden sorgen immer wieder für einen sehr ungesunden Bluthochdruck.

„Es kann nicht sein, dass wir die Problemfälle in die GKV schieben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU).

Natürlich nicht! Schließlich könnte jeder „Problemfall“ den solidarischen Kassen jeden Monat 126 Euro Beitrag einbringen, während die Versicherungskonzerne gänzlich leer ausgehen.

Während Privatversicherungs-Stricher Spahn bei jeder Gelegenheit Sozialkürzungen damit rechtfertigen will, „dass man ja an den Steuerzahler denken muss, der das alles finanziert„, haben er und die „marktwirtschaftliche“ FDP-Flach(zange) kein Problem damit, mehrere Millionen Euro Steuergelder in die Kassen der PKV-Konzerne „umzuleiten“.

Herr Spahn ist übrigens der Meinung, dass Rentenerhöhungen unterbleiben sollten, da sie „zuviel Geld kosten“ würden.

Was qualifiziert einen 30jährigen Bankkaufmann der „WestLB Immobilien“ zum „gesundheitspolitischen Sprecher“, Frau Merkel?

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7 Kommentare - “PKV-Sozialstaat”


  1. […] This post was mentioned on Twitter by esel and Gesundheitsvorsorge, FÜR: ökosoziales NRW. FÜR: ökosoziales NRW said: PKV-Sozialstaat (Ware: Lüge / Preis: variabel): Bei einigen „Leistungsträgern“ ist der Aufs… http://bit.ly/dJPBll #Sozialstaat #sozial […]

  2. Mittfuff Says:

    Ich denke, diese Paar Tausend Leute haben sich zumeist nicht freiwillig aus der GKV verabschiedet. Sie dürften mehrheitlich gescheiterte ICH-AGs und sonstige Kleinstselbstständigen sein, die sich vor der Arbeitslosigkeit dahin gerettet hatten und dann gar keine andere Wahl hatten, als sich privat zu versichern.

  3. wareluege Says:

    Bei Ich-AGs hat der Staat das erste Jahr einen Zuschuss gezahlt, um die Kosten für die Sozialversicherung abzudecken. Dabei galten allerdings nur die Tarife der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Der Lebensunterhalt sollte aus eigenen Einnahmen bestritten werden. Für die Ich-AGs war übrigens im Existenzgründerzuschuss eine freiwillige GKV-Weiterversicherung vorgesehen.
    Gesetzliche Krankenversicherung: Eine freiwillige Versicherung ist zulässig. Basis: Als beitragspflichtige Einnahmen gelten das Sechzigstel der monatlichen Bezugsgröße. Beträge mit Stand 2003: rund 170 Euro bzw. rund 140 Euro (neue Bundesländer).
    http://www.finanztip.de/recht/wirtschaftsrecht/ich-ag.htm
    Es gab nie eine Pflicht zum Wechsel in eine private Krankenversicherung. Auch nicht bei Selbstständigen, Handwerkern etc.

  4. Mittfuff Says:

    Die Regelungen hierzu haben sich laufend verändert. Eins hat sich bis zur Einführung der KV-Pflicht jedoch nicht geändert: Die Beitragshöhe der freiwilligen Versicherung in der GKV war an der Geldbörse der wohlhabenden Selbstständigen und Freiberuflern bemessen (grob 500+ EUR).
    Leider habe ich jetzt nicht die Zeit, hier genau nachzurecherchieren, ich bin aber noch immer der Meinung, dass du diese Menschen zu pauschal verurteilst, wenn du annimmst, sie lebten ehemals in Saus und Braus, und haben dem Solidaritätsprinzip mutwillig entsagt. Den Kleinstselbstständigen, ob Ich-AG oder nicht, würde ich nicht vorwerfen, dass er die Möglichkeit genutzt hat, sich günstiger in der PKV zu versichern, falls diese bestand. Ich kenne aus meiner Umgebung verzwickte KV-Geschichten, hinter denen ausnahmslos DER DIE NOT die Entscheidungen beeinflusst, bzw. bestimmt hat.

  5. x Says:

    hi!
    ich bin einer von diesen „elite-hartziv-empfängern“ und pkv-versichert . seit der geburt , weil mein vater als beamter tätig war und eine pkv abschließen mußte .
    die absoluten kosten (keine zuzahlungen etc.) liegen unter 200euro pro monat und die leistung ist höher (100%) – ohne diese höheren leistungen wäre ich jetzt wahrscheinlich nur noch halblebendig und in saus und braus habe ich nie gelebt . nur die nervigen gkv-gesetze sind mir erspart geblieben . eine menge menschen haben an mir gut verdient (2.3facher satz der normalen abrechnungen) – die besten ärzte sind diejenigen , welche keine unterschiede zwischen pkv und gkv machen . deswegen warte ich auf lieber wochen bis monate auf einen arzttermin anstatt bei einem x-beliebigen privatarzt eine fürstliche (und meist extrem teuere) behandlung zu bekommen .
    weil ich mich selbstständig machen werde , brauche ich eine solche versicherung . im endeffekt habe ich weniger kosten und andere arbeitnehmer verdienen mehr bzw. bekommen dadurch erst ihren arbeitsplatz gesichert .
    für den schlamassel der gkv sollen pkv-versicherte bezahlen ? die kosten für einen gkv-versicherten liegen bei 126euro , wobei den gesetzlichen krankenkassen ~60euro fehlen . die kosten für mich als pkv-versicherter liegt bei fast derselben summe .
    wieso wird -gerade auf dieser website- nun der neid oder hass geschürt ? wieso wird nicht einfach die kostenerstattung für pkv- UND gkv-versicherte um den realen betrag angehoben ? sollten insg. 2 milliarden euro (inkl. 20 millionen mehrkosten für pkv-versicherte) nicht peanuts zugunsten millionen betroffener in einen demokratischen sozialstaat sein ? es geht hier um die gesamte vom zusammenbrechen bedrohte gesundheitsversorgung und auch im endeffekt auch um arbeit wie angemessene löhne in pflegeberufen .
    bald ist so wohl so , daß man sich seine bank auch nicht mehr aussuchen darf und diese einem zugewiesen wird ? ! . . .
    x

  6. Reinhardt Says:

    Seien wir doch mal ehrlich, war der Sozialstaat jemals wirklich gerecht?? Ist doch nciht neu, dass die die es können alles tun, um sich besser abzusichern und der Solidarität zu entkommen (Ok die meisten, einige Ausnahmen seien gelobt). Und wer hat genug Geld um die Parteien zu beeinflussen, damit sie in ihrem Sinne handeln. Mhmmm, das muss die selbe Gruppe sein. Tja das System ist eben nicht perfekt, damit muss man sich abfinden. Eher sollte man sich an die eigene Nase packen und zu sehen, dass man selbst auch das einspart was man kann. Ein gute Finanzberatung kann ja manchmal wunder wirken. Solange man nicht alle zur Solidarität zwingen kann wird sich da auch nciht ändern, sieh DDR. Man sollte lieber versuchen im Wettbewerb Schritt zu halten. Dann kann man aus der jeweiligen Position evt. wirklich was ändern.

  7. wareluege Says:

    Asoziale Reformen sind kein Schicksal.
    Ebensowenig das Primat der Wirtschaft über Politik und Gesellschaft.


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