Focus – FDP – Grundgesetz

Die Aktivistin für Private Krankenversicherungen (PKV) im FDP-Focus heißt Catrin Gesellensetter.

In einem Kommentar unter dem Titel „Grüne Gesundheit – teure Gesundheit“ holzt sie in bewährter Tradition gegen einen Vorschlag der Linken Grünen, im Gesundheitssystem eine Bürgerversicherung einzuführen.

Wie nicht anders zu erwarten, erklärt sie diesen Vorschlag für „zu teuer“ und für „nicht durchführbar“:

Rund 8,9 Millionen Privatpatienten würden durch diesen Schritt ihres Status beraubt, beileibe nicht alle dürften darüber glücklich sein.

Das ist natürlich grober Unfug. Den Standesdünkel können die selbsternannten „Leistungsträger & Eliten“ natürlich auch über Zusatzversicherungen bewahren.

„Warum der Staat diese Fürsorge allerdings auch denen zukommen lassen sollte, die problemlos in der Lage sind, ihre ärztliche Versorgung privat zu finanzieren, ist nicht einzusehen“, sagt Gregor Thüsing, Professor für Sozialrecht an der Universität Bonn.

„Die uneingeschränkte Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürger halte ich für verfassungswidrig.“

Herr Prof. Gregor Thüsing ist mit seinen Verbindungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zum wohltätigen und gemeinnützigen Bertelsmann-Konzern natürlich ein kompetenter „Sozialrechtler“ für den Focus.

Raffelhüschen, Hüther oder Prof. UnSinn hatten wohl keine Zeit, liebe Catrin?

in der grünen Bürgerversicherung auf alle Einkommensarten Beiträge gezahlt werden, also auch auf Gewinne sowie Miet- und Zinseinkünfte.

Das Problem ist nur: Bis jetzt hat niemand dargelegt, wie dieses System funktionieren soll.

Wie funktioniert dieses System denn in der Rentenversicherung der Schweiz oder hier bei der Lohn- und Einkommensteuer?

Ganz offensichtlich wird beim Focus ganz pauschal davon ausgegegangen, dass die „Begüterten“ wesentlich mehr Einkommen haben, als sie dem Finanzamt melden.

Wäre ja auch doof, wenn man zusätzlich zur Steuerfahndung auch noch die Detektive der Krankenversicherung am Hals hätte, nicht wahr?

Um zu eruieren, welche Einkünfte die Beitragszahler neben ihrem Arbeitsentgelt beziehen, müsste das beitragspflichtige Einkommen Jahr für Jahr anhand der Steuererklärungen der Mitglieder ermittelt werden.

Steigende Verwaltungskosten wären unvermeidlich – und dürften einen guten Teil der Extra-Einnahmen wieder aufzehren.

Wird das steuerpflichtige Einkommen nicht heute schon vom Finanzamt „eruiert“? Was soll so schlimm daran sein, wenn man nach Feststellung des steuerpflichtigen Anteils der Einkommen davon dann eben den Beitrag zur Bürgerversicherung ausrechnet?

Ganz offensichtlich hat Frau Gesellensetter mit der Bürgerversicherung 2 Probleme:

1) Die PKV könnten Umsatz und damit Profite einbüßen.

2) Man könnte bei den oberen 10% bei den Einkommen noch genauer hinschauen (müssen), obwohl genau dies beim asozialen Pack an der Spitze der Einkommenspyramide in den letzten 10 Jahren praktisch der Steuerfahndung verboten wurde.

Notfalls auch mit der Drohung, Steuerfahnder in Zwangsjacke aus den Villen- und Bankenvierteln zu zerren. Dafür bekam Vorbilddemokrat R. Koch z.B. einen Posten bei der UBS-Bank.

Röslers Riester-Pflege

Kein verfassungsrechtliches Problem sieht Catrin Gesellensetter hingegen bei Röslers Plan, für die Pflegeversicherung eine Riester-Kopie einzuführen.

Sie schreibt:

Wie im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart wurde, sollen die Versicherten in eine Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente einzahlen.

Im Gegensatz zur Riester-Rente ist aber eine verpflichtende Versicherung geplant.

Soso… der nette Herr Rösler möchte mich also verfassungswidrig zu einem privatrechtlichen Vertrag mit einem Versicherungskonzern zwingen und gleichzeitig auch noch jährliche Beitragssteigerungen per Gesetz vorschreiben.

Daran findet Catrin Gesellensetter natürlich nichts kritikwürdig.

Werte Frau Gesellensetter

Sie brauchen nicht länger zu leugnen, eine Propagandaschreiberin des neoliberalen Gesindels zu sein.

Das Grundgesetz ist ganz offensichtlich nur dann von Bedeutung, wenn es den Reichen und Mächtigen dient.

Ihnen wie auch ihrer Partei der Demokratiefreien wird das Schicksal „Pflege im Alter“ hoffentlich erspart bleiben.

Der natürliche Alterungsprozess endet nämlich, wenn man frei schwingend den Boden unter den Füßen verliert.

Die Bäume in der Schlossallee werden von billigen 1-Euro-Jobbern gut gepflegt…sie haben viele starke Äste.

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One Comment - “Focus – FDP – Grundgesetz”

  1. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-11-21…

    Leih- und Zeitarbeit mündet häufig in Arbeitslosigkeit Die LINKE will Leiharbeit wieder menschlicher machen Strompreis-Erhöhung trifft Arbeitslose am härtesten Pflegeversicherung soll dem Schema der Gesundheitsreform folgen Guido Westerwelle (FDP) erö…


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