Widersprüche

Der Begriff „Widerspruch“ ist bekanntlich zweideutig.

Ich kann jemandem in und mit einer Antwort widersprechen, ich kann mir aber auch selbst widersprechen.

Manchmal bekommt man aber auch die Gelegenheit, Widersrpüchen zu widersprechen.

Mir fiel gestern auf, wie penetrant und fast schon verzweifelt die Postillen des neoliberalen Mainstreams wie BILD, WELT, Focus, Spiegel, FAZ usw. über Merkels Auftritt in Karlsruhe berichtet haben.

Erst dachte ich: „Na endlich! Nun steht die dusslige Kuh endlich in Karlsruhe vor Gericht und muss sich für ihre Verbrechen vor dem Gericht des Grundgesetzes verantworten!„.

Kurz bevor ich die 5-Liter-Magnumflasche aus dem Keller holen wollte, bemerkte ich, dass Merkel in Karlsruhe nicht vor Gericht, sondern vor einem CDU-Parteitag stand.

Nunja…zu früh gefreut.😦

Interessant war allerdings, dass die Medien eifrig völlig nichtssagende Floskeln zitierten um daraus sowas wie „Leitlinien der zukünftigen Merkel-Politik“ zu machen.

Nun denn… mal schauen, was sie so gesagt hat, unsere richtlinienkompetenzfreie Bundesangela:

Quelle: Merkel-Rede als pdf

Genau heute vor 21 Jahren, am 15. November 1989, bin ich zu einer Physiktagung nach Thorn in Polen gefahren, (…). Als ich am Bahnhof abgeholt wurde, da sagten meine polnischen Freunde als erstes zu mir: „ (…)„wenn vor sechs Tagen die Mauer gefallen ist, wenn das Weltgeschehen in Berlin stattfindet und Deutschland nächstes Jahr vereint sein wird? Was machst du hier?“

Boah ey! Mitte November 1989(!) hat Merkel erfahren, dass bereits im darauffolgendem Jahr die sog. „Wiedervereinigung“ stattfinden würde. Genauso glaubwürdig ist auch der Rest:

Liebe Freunde, es ist mir auch ein Bedürfnis, von dieser Stelle den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zu grüßen. Er war im Sinne des Wortes Bürgerpräsident.

Köhler? Der nichtsnutzige Ex-IWF-Präsident, der mit seiner Finanzpolitik weltweit Hunger und Not verbreitet hat? Ein Bürgerpräsident? Autsch!

Umso schlimmer haben die Bürgerinnen und Bürger den Umgang gerade mit ihm in diesem Jahr empfunden. Viele Angriffe von SPD und Grünen kannten kaum noch eine Grenze des Respekts.

Naja… auch CDU- und FDP-Kriegstreiber haben sich darüber empört, dass Köhler mal kurz die Wahrheit gesagt hat.

Und man kann nicht unbedingt behaupten, dass BILD und Co zur SPD-Grünen-Fanpresse gehören.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die Menschen den Respekt vor staatlichen Institutionen verlieren, wenn die Politik sich selbst keine Mühe gibt, diesen Respekt aufzubringen.

Achsoooo! Weil auch Politiker den Bundeshotte kritisiert haben, gibt es nun eine sog. „Politikverdrossenheit“ und „fehlenden Respekt vor staatlichen Institutionen„!

Und ich dachte schon, die korrupte und kriminelle Merkel-Regierung hätte etwas mit den Stuttgarter und Gorlebener Demonstationen zu tun. Dabei sind die Köhler-Kritiker an allem schuld! Irgendwie…

(…) in Zeiten einer internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es geht darum, dass wir nie vergessen, warum wir so handeln, wie wir handeln, was der Grund unseres Handelns ist. Ich sage: Es ist Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.

Naja…es war ja wohl weniger das „Vaterland“ als vielmehr die „Deutsche Bank“, welche dein Handeln bestimmt hat, werte Angela!

Die Bilanz der christlich-liberalen Regierung in ihrem ersten Jahr kann sich sehen lassen – in der Sache, aber nicht immer im Stil.

Diese „Bilanz“ findet man übrigens, wenn man Google zum Thema „Parteispenden“ befragt.😀

Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute Große Koalition, falls das irgendjemand in schwachen Momenten einmal gedacht haben sollte.

Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition oder Jamaika. Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste.

Das sollte man sich für 2013 merken. Wenn Merkel mal wieder wortbrüchig wird…wie schon 2005 geschehen.

SPD und Grüne werden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen, wenn es die Zahlen hergeben, liebe Freunde.

Jaja… mit der „SPD“ in Sachsen-Anhalt oder mit den gekauften Grünen im Saarland oder in Hamburg gibt es diese Zahlen-Machtspiele nicht, gelle?

Aber die Heuchelei nimmt kein Ende…

Entscheidungen, wie wir sie in diesem Herbst treffen, dürfen zunächst durchaus umstritten sein. Sie werden sich später als notwendig erweisen und schließlich überzeugen.

Echt? Und warum ist dann bereits heute nahezu lückenlos nachgewiesen, dass deine aktuellen „Reformen“ keineswegs „alternativlos notwendig“, sondern ausschließlich profitabel für deine Auftraggeber aus Banken und Versicherungen sind?

Wir haben Deutschland aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik geführt.

Jaja…und die Ostereier bringt der Weihnachtsmann. Alles klar!

Wahr ist: Seit 2005 hat Merkel zusammen mit Steinbrück alles dafür getan, um Banken und Spekulanten zu deregulieren und merkwürdige „Finanzprodukte“ politisch und steuerlich zu fördern. Angela..du hast nicht „heraus„, sondern stramm „hinein“ geführt.

Mit deiner Hilfe hat es Ackermann geschafft, nicht nur Deutschland und die halbe EU zu seinem Untertan zu machen und ist dafür auch „Banker des Jahres“ geworden.

Allein dafür gehörst du zusammen mit ihm für den Rest deines kümmerlichen Lebens nach Stammheim!

Ich bin stolz darauf, dass wir heute sagen können: Wir haben unter drei Millionen Arbeitslose.

Wenn ich mit einer derartig dreisten Lügerei von den Medien gefeiert würde…ich wäre auch stolz.

Unser Land ist heute so erfolgreich, dass manch einer in der Welt von einem deutschen Wunder spricht.

Lohndumping und Bilanzfälschung sind keine Wunder sondern Verbrechen, liebe Frau Bundesmerkel!

Die Arbeitslosigkeit ist unten, die Wachstumsraten sind oben – und die hämischen Kritiker sind weg

Nein. Die sind nicht weg. Sie werden nur von dir und den Medien ignoriert.

oder mischen sich unter die Demonstranten in Gorleben, natürlich nicht, ohne vorher den Dienstwagen abgestellt zu haben, schön von der Polizei bewacht.

Das findest du wohl lustig?

Frag mal deinen eigenen Bundesinnenminister! Dessen BKA hat diesen „Skandal“ nämlich angeordnet.

Aber mit dieser Bemerkung hat sie mal wieder zweifelsfrei unter Beweis gestellt, das sie der BILD weit mehr Beachtung schenkt als dem Grundgesetz.

Die ethischen Grundlagen des Christentums sind die Leitlinien unserer Politik.

Zu den „ethischen Grundlagen des Christentums“ gehört zum Bleistift die Legende vom Martin.

Selbiger zerteilte seinen Mantel, um einem Bettler am Straßenrand die Hälfte davon zu schenken.

CDU und FDP würde heute am Bettler vorbeilaufen, was von „Eigenverantwortung“ faseln und ihm auch noch das letzte Hemd vom Leib reißen, um „zur Annahme eines Arbeitsplatzes zu aktivieren„.

Noch gottloser als die CDU ist nichtmal der Teufel persönlich.

Wir, liebe Freunde, sind überzeugt vom unverwechselbaren Wert eines jeden Menschen.

(sofern er über ein genügend hohes Vermögen verfügt, um sich Merkel-Politik kaufen zu können)😀

Der Mensch lebt nicht für sich allein, sondern stets im Blick auf seinen Nächsten.

Jaaaa…am liebsten von oben herab, nicht wahr? Leider geht aus der Mitschrift nicht hervor, wie lange die CDU-Delegierten bei diesem Satz in schallendes Gelächter ausgebrochen sind.

Deutschland ruht auf drei Säulen.

einer zukunftsfähigen wirtschaftlichen Basis, gesicherten Energieversorgung, modernen Infrastruktur, gut ausgebildeten Fachkräften, auf einem leistungsfähigen Sozialstaat, solidem Haushalten und auf einer stabilen Währung.

Hmmm…das sind aber nicht 3 Säulen, sondern 7. Offensichtlich reicht es zur CDU-Bundeskanzlerin, wenn man bis 3 zählen kann. Bei der FDP ist anscheinend keiner derartig gebildet.

Auf dem Spiel stand die Zukunft Europas und damit das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger.

Naja…weniger die Bürger, als vielmehr die Renditen der deutschen Banken mit ihren exorbitanten Zinsforderungen gegenüber den sog. „Pleitestaaten“.

Wir haben klargemacht, dass ein guter Europäer nicht immer der ist, der schnell handelt, sondern der, der klug handelt.

Den „Erfolg“ deines „klugen handelns“ kann man gerade in Brüssel bewundern. Dank deiner Verzögerungstaktik zur NRW-Wahl bringt die EU nichtmal einen eigenen Haushaltsplan zustande.

2004 haben SPD und Grüne gemeinsam den Stabilitätspakt geschwächt, und 2010 verweigern sie sich dann in einer existenziellen Krise durch Enthaltung bei der großen Euro-Hilfe.

Hmmm… waren BILD & Co in diesem Jahr nicht so wahnsinnig stolz auf ihre „eiserne Kanzlerin der Totalverweigerung“?

Freiheit auf den Märkten kann nicht bedeuten, dass man sich von den Folgen seines Handelns einfach befreit.

Das war doch aber die Grundidee deiner Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem „Bankenrettungsschirm“ auf Anweisung deines Herren und Gebieters von der Deutschen Bank!

Bei dieser „Befreiung“ hast du keine Sekunde gezögert!

Wir lassen uns nicht dafür prügeln, dass wir gute Produkte „Made in Germany“ in die Welt exportieren.

Das hat doch keiner getan, dumme Nuss! Du wirst grad vom Rest der Welt für das Prinzip „Made in Germany mit Löhnen by China“ verdroschen.

Dazu gehört die Kernenergie. Wir sagen Ja dazu, damit wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreichen.

Zur aktuellen Leyenrefom „+5 €“ sagt dieselbe Bundeskanzlertucke:

Arbeitslosengeld II oder Hartz IV, wie immer man es nennt, darf nicht zum lebenslangen Zustand werden, sondern ist eine Brücke, wieder in Beschäftigung zu kommen.

Deshalb haben wir den Regelsatz transparenter gestaltet, aber nach oben nicht deutlich erhöht…

Müsste dann nicht die gleiche Logik sagen, dass man die Produktion von Atommüll ebenso gnadenlos reduzieren muss, um den Umstieg zu beschleunigen?

Wer in diesem Zusammenhang so harmlos von Entschottern der Bahngleise redet, wenn er eigentlich eine gefährliche Straftat meint, der will die Maßstäbe verrücken.

Aber offener Verfassungsbruch ist nur eine harmlose Ordnungswidrigkeit, oder?

Von Leuten, die – anders als wir – Energiepolitik als Ideologie betreiben, lassen wir uns keine Vorhaltungen machen.

Natürlich ist die Laufzeitverlängerung und das sture Festhalten am zerbröselndem Gorleben-Salzstock völlig ideologiefrei, nicht wahr? Genauso wie die Entscheidung für Gorleben durch Ursulas Papa…

Wenn zum Beispiel in Stuttgart durch den Bau von Stuttgart 21 bis zu 17.000 neue Arbeitsplätze entstehen, dann stärkt das Baden-Württemberg, dann stärkt das Deutschland,

Boah! 17.000 neue(!) Jobs nur wegen eines tiefergelegten Bahnhofs? Was sollen das für Jobs sein?

Dann legen wir noch 412 Bahnhöfe tiefer und wir haben Vollbeschäftigung! Hallejulia!

und deshalb wollen wir, dass bei uns diese Bahnlinie vorbeigeht und der moderne Bahnhof gebaut wird – weil es in unserem Interesse ist, liebe Freunde.

Die Interessen der CDU-Politiker in BaWü sind nachweislich finanzieller Natur. Der Stuttgarter Oberbürgermeister mutiert zum Immobilienspekulanten ebenso wie die FDP-Göllner und Mappus himself will seinem Arbeitgeber Siemens als größtem Bahnausstatter (von Anzeigetafeln bis Zugplanungssoftware) ein paar hundert Millionen €uro zusätzlichen Profit verschaffen.

Auf Kosten der Steuerzahler…wie immer.

Da kann es – bei aller Schutzwürdigkeit – nicht richtig sein, dass Juchtenkäfer oder Kammmolche herhalten müssen, um solche Projekte zu verhindern. Das darf nicht sein!

So spricht eine ehemalige „Bundesumweltministerin“, welche schon per Dienstanweisung aus Asse ein Endlager durch freies Abkippen gemacht hat.

Da kann es auch nicht richtig sein, dass immer vor allem die Risiken in den Vordergrund gestellt werden, aber die Chancen neuer Technologien regelmäßig verschwiegen werden.

Das hat der Konstrukteur von Tschernobyl auch gesagt…

Da kann es auch nicht richtig sein, dass Großprojekte, die über Jahrzehnte hinweg geplant sind und demokratisch legitimiert wurden, plötzlich wieder in Frage gestellt werden. Das lassen wir nicht zu, denn Verlässlichkeit, liebe Freunde, ist ein hohes Gut.

Na Gott sei Dank! Ich hatte in Gorleben das Gerücht vernommen, Frau Merkel hätte den demokratisch legitimierten Atomausstieg in Frage gestellt.

So sieht CDU-Demokratie aus!

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Soooo… das waren nur Ausschnitte aus 16 der 32 Seiten Redetext.

Mehr schaffen meine Nerven einfach nicht.😉

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5 Kommentare - “Widersprüche”


  1. Danke für den Beitrag, die Rede wird gerade studiert. Danke auch für den Link. Hier ein paar Infos zur Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten:

    http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/chronologie-eines-staatsstreiches/
    http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/wahl-zum-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland-ungueltig/

    Exerpt:

    Die konstituierende 1. Plenarsitzung des 15. Landtages von Nordrhein-Westfalen wurde am 09.06.2010 von zwei Personen ohne Landtagsmandat geleitet, weshalb das Präsidium nicht geschäfts- und beschlussfähig war. Mitglieder des Präsidiums können jedoch ausschließlich nur Mitglieder des Landtages werden. Mit dem Erlöschen des Landtagsmandates ist das präsidiale Amt erloschen.

    1. Die 133 Wahlfrauen und Wahlmänner aus Nordrhein-Westfalen wurden aufgrund einer von einem nicht geschäftsfähigen Präsidium des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgenommenen konstituierenden Landtagssitzung am 09.06.2010 in die Bundesversammlung zur Wahl des 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland entsandt.
    2. Die Bundesversammlung war dadurch nicht vorschriftsmäßig besetzt.
    3. Bundestagspräsident Norbert Lammert wusste seit dem 11.06.2010 über die Vorgänge Bescheid.
    4. Damit ist die Wahl zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nicht gemäß Art. 54 Abs. 1 GG zustande gekommen und ungültig.

  2. Rhein Sieg Says:

    Wieder ein sehr guter Eintrag. Danke dafür, dass du dich der Realitätsverweigerung der Bundesmerkel so lange tapfer ausgesetzt hast. Dafür der Karl-Marx-Orden.🙂

  3. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-11-17…

    FDP will Steuergesetze vereinfachen Drei Millionen Euro Steuergeld für schwarz/gelbe Werbeanzeigen-Kampagne Kommentierte Parteitagsrede von Merkel Stuttgart 21 – Der Stand der Dinge Wie die Hamburger GRÜNEN kohlrabenschwarz wurden Bundesinnenminister…


  4. […] den Beitrag weiterlesen: Widersprüche « WareLuege Tags:und-den, sind-weg, werden-nur, rlich-nicht, dienstwagen, sind-nicht, gorleben, Polizei, […]

  5. Hetman Says:

    schön kommentiert!!!


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