einfach krank

Manchmal spielt einem das Leben so manchen Streich…

Nach meiner Rückkehr aus dem Profitschutzgebiet für Energiekonzerne „Wendland“ hat es mich erstmal umgehauen.

Normalerweise ist eine derartige Erkältung ja meist nach 3-4 Tagen überstanden. Man fühlt sich in dieser Zeit hundeelend, trägt massiv zum Umsatzwachstum der Zellstoffindustrie bei und dämmert den ganzen Tag so vor sich hin. Gelegentlich unterbrochen durch irgendeinen ekligen Tee und die „2x täglich“-Einnahme chemischer Kampfstoffe gegen die weitere Vermehrung biologischer Invasoren.

Besonders schlimm für mich war der mentale Geisteszustand während dieser Zeit. Immer wieder habe ich (erfolglos)versucht, einzelne „Nachrichten“ aus der fernbedienbaren Verblödungskiste „auf die Reihe“ zu kriegen.

Aber besonders viel habe ich ja nicht verpasst.

Castor-Nachlese

Einige besonders intelligente Vertreter von CDU und FDP beklagten sich über die demokratischen Aktivitäten in Stuttgart und im Wendland. Der Höhepunkt war die Forderung, man müsse doch die Demonstranten beim nächsten Castor alle verhaften und ihnen die „Einsatzkosten“ in Rechnung stellen.

Ganz nach dem Verursacherprinzip. Das gilt selbstverständlich nur für den dummen Pöbel und nicht für die Hersteller der Castor-Füllungen.

Mit viel Gebrüll und Geschrei stürzte man sich auch wieder auf den „Linksextremisten“ Gysi. Der war mit Dienstwagen angereist, stellte sein Auto auf Anweisung des BKA auf einem „Polizei-Sammelplatz“ ab und fuhr ein paar Kilometer auf einem Trecker mit.

Prompt verkündete die Gemeinschaft der Atommüll-Fans, Gysi hätte „auf Kosten des Steuerzahlers gegen den Staat demonstriert“ und zudem noch mit seiner Treckerfahrt die „brutalen und gewalttätigen Ausschreitungen der Demonstranten angeheizt„.

Regierungskrise

In dieser Woche setzten BILD & Co den vollkommen verfassungstreuen und korruptionsfreien Schäuble auf ihre Abschussliste.

Angeblicher Anlass: „ungebührliches Verhalten gegenüber seinem Pressesprecher

Die Merkel-Regierung ist am Ende. In den 13 Monaten schwarz-gelber Irrenhausregierung ist einfach zu offensichtlich geworden, was für eine korrupte, kriminelle und verfassungsfeindliche Mafia aus CDU, CSU und FDP im September 2009 von Wirtschaft und Medien an die Macht gelogen wurde.

Im nächsten Jahr stehen eine Handvoll Landtagswahlen an, welche natürlich über die Zusammensetzung des Bundesrates entscheiden.

Während man im Bundstag die sog. „SPD“ und die Grünen zum FDP-Ersatz geformt hat, sieht die Lage in den Bundesländern schon anders aus.

CDU und FDP sind selbst für die eigenen Mitglieder kaum noch wählbar und „SPD“ und Grüne kommen nur mit Unterstützung der Linken in eine Landesregierung.

Wie schon in NRW zu sehen, nimmt dieser Konstellation natürlich Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Der kompetenzfreien Bundesmerkel bleibt also nichts anders übrig, als gleich zu Beginn des Jahres 2011 einen „Neuanfang“ per Kabinettsumbildung zu inszenieren.

Da Schäuble aus gesundheitlichen Gründen (jetzt ist er auch noch körperlich krank) eh nicht mehr arbeitsfähig ist, packt man die Gelegenheit beim Schopfe und bereitet schonmal die „Neustart“-Halluzination vor.

Bis zur Verabschiedung des „Sparpaketes“ samt Haushaltsplan 2011 am 26. November darf er noch „Finanzminister“ spielen. Dann ist seine Uhr abgelaufen und über den Jahreswechsel wird eine neue Ministerbande zusammengestellt.

Vor allem die Partei der Steuerhinterzieher und Versicherungskonzerne will noch mehr Einfluss haben.

Ihr sind die derzeitigen CDU-Minister „nicht mutig genug“ beim Sozialabbau und der folgenden Verteilung von Steuersenkungen an die FDP-Parteispender.

Blanker Hass auf Schäuble rast durch die FDP-Spitze, seitdem er Steuersenkungen für Reiche und Superreiche abgelehnt hat.

Anfang 2011 muss Merkel dann ein neues Kabinett bilden, um „mit Mut und frischem Schwung„noch ein paar Stimmen bei den Landtagswahlen zu ergaunern.

Gesundheitsreform

Letzten Freitag ließ die ERGO-Versicherungsgruppe (schon bekannt aus den Rentenreformen) eine weitere „Gesundheitsreform“ beschließen.

Zur Begründung wurden mal wieder das angebliche „demografische Problem“ sowie die sog. „Lohnzusatzkosten“ geliefert.

Die Deutsche Vermögensberatung AG und der Allianz-Konzern ließen gleich mal zusammen 120.000 Euro an die FDP-Kasse überweisen.

Als kleines Dankeschön an DVAG-Beirat Westerwelle und die Versicherungslobbyisten Bahr und Rösler.

Guido Westerwelle übt neben seinem Pöstchen bei der DVAG auch bei der Rechtsschutzversicherung ARAG eine Funktion aus, sowie beim Versicherer Hamburg Mannheimer – dessen Strukturvertriebsgesellschaft Hamburg Mannheimer International (HMI) einen ähnlichen Ruf genießt wie die DVAG.

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, jobbt für die Versicherungsgruppe ERGO, zu der Hamburg-Mannheimer, Victoria Leben, DKV, Victoria Kranken, KarstadtQuelle Versicherungen, Hamburg-Mannheimer Rechtsschutz u.a. gehören.

Bekanntlich bekommen FDP-Mitglieder bei der „Deutsche Krankenversicherung DKV“ einen 5%-Rabatt. Die DKV gehört zum ERGO-Konzern, womit man die offiziellen Parteispendengesetze wirkungsvoll umgehen kann.

Man sollte die politischen Aktivitäten der „ERGO Versicherungsgruppe“ bei der weiteren Privatisierung (Abschaffung) der Sozialversicherungen im Auge behalten.

Fallensteller

Völlig untergegangen ist das Thema „elektronische Gesundheitskarte“, eines der Prestige-Projekte des Bertelsmann-Ministers Rösler.

Versteckt im „Reformgesetz“ wurde die Pflicht für die GKV, jährlich mindestens 10% ihrer Mitglieder mit dieser Bertelsmann-Erfindung auszustatten.

Kommen die GKV dieser Bestimmung nicht nach oder verweigern die Mitglieder diese E-Card, folgt eine 2%-Kürzung des Ausgleichs aus dem Gesundheitsfond.

Eine weitere Falle ist der angebliche „Sozialausgleich“ bei den „Zusatzbeiträgen“.

Die Zusatzbeiträge fallen zusatzlich zu den bisherigen Zuzahlungen an, allerdings gibt es keine Klausel für chronisch Kranke.

Auch hier gilt lediglich die 2%-Obergrenze zum Bruttoeinkommen.

Aber die Sache mit dem „Sozialausgleich“ hat noch 2 Haken:

Zur Berechnung des Anspruches dient die „durchschnittliche Höhe der Zusatzbeiträge“.

Also NICHT der eigene Zusatzbeitrag!

Da es bei über 200 Krankenkassen immer wieder einzelne Kassen gibt, welche zwecks Mitgliederwerbung jahresweise auf Zusatzbeiträge verzichten, sinkt die „durchschnittliche Zusatzbeitragshöhe“ automatisch ab.

In Kombination mit weiter fallenden Einkommen steigt also die Zahl der „Sozialausgleich-Bedürftigen“ und damit auch die Zahlung aus dem Bundeshaushalt.

Somit hat man bereits heute die Tür geöffnet für eine Erhöhung der Belastungsgrenze von derzeit 2% vom Brutto.

Die angepeilte Höhe des Steuerzuschusses wird also absehbar nicht ausreichen. Da zusätzlich noch Steuersenkungen und Schuldenabbau auf dem Plan stehen, wird die 2%-Grenze wohl schon bald ersatzlos gestrichen.

PKV-Minister Rösler hat ja auch schon angekündigt, die Zusatzbeiträge „weiter auszubauen“.

Für HartzIV-Empfänger soll der „Zusatzbeitrag“ wegfallen, weil man ihn ansonsten in den Hartz-Regelsatz mit einrechnen müsste.

Daher werden diese Zusatzbeiträge „sozial gerecht“ aus der Liquiditätsreserve der Krankenkassen bezahlt.

Folge: Die Reserven der Krankenkassen werden bewusst abgebaut, um die Erhebung der Zusatzbeiträge zu „fördern“.

Fazit:

Am 12. November 2010 wurde durch das schwarzgelbe Lumpenpack auch im Gesundheitswesen die Sozialstaatlichkeit Deutschlands beendet.

Es wurde ein Zug auf die Reise geschickt, welcher bei jeder Zwischenstation zwangsläufig einen weiteren Schritt zur Privatisierung vollzieht.

Nahtlos anschließen soll sich nach dem Willen der Versicherungskonzerne und ihrer Partei „FDP“ die angekündigte „Pflege-Reform“.

Rösler will schon im nächsten Jahr eine gesetzliche Pflicht zur Pflegeversicherung für alle GKV-Versicherten einführen.

Über diesen Umweg ließen sich dann auch normale GKV-Leistungen „privat zusatzversichern“, wenn der Leistungskatalog der GKV „zur Vermeidung von Beitragserhöhungen“ wiedermal gekürzt wird.

Es könnte aber auch sein, dass hiermit bereits die Einführung einer Kopfpauschale mit Pflicht zur Privatversicherung vorbereitet wird.

Man schafft heute ein konfuses System zur Finanzierung der GKV, welches die GKV bewusst ruinieren soll, um anschließend die GKV „zur Rettung“ zu Privatisieren und die Kopfpauschale einzuführen…

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4 Kommentare - “einfach krank”


  1. […] hier den Beitrag weiterlesen: einfach krank « WareLuege […]

  2. Gurkensalat Says:

    Du wirst dir doch wohl nicht das „Mutti“-Virus eingefangen haben? Vielleicht sogar den Rösler-Schmand oder das Schäuble-Syndrom erster Klasse? Nicht auszudenken!! Wie werden das jetzt mal beobachten. Nicht das Du noch Mainstream schreibst. :-)))

  3. Stefanie Says:

    Ich will aussteigen!! Dieser Zug… die Richtung… die mögliche Endhaltestelle…. Wo ist die verdammte NOTBREMSE wenn man sie mal braucht ?!?

  4. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-11-15…

    Aufschwung XL: Leiharbeit im September 2010 auf neuem Rekordniveau Aufschwung XL: Caritas-Verbände mit 47 Prozent höherem Zulauf seit Hartz IV Regierung feiert „enormen Erfolg“: Mehr Ältere verlieren den Job Bundesrechnungshof: Mehr als die Hälfte al…


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