Hase und Igel

Man kommt schon wieder kaum noch hinterher…

Lange hat man sich Zeit gelassen, um die Bevölkerung mit Hartz V hinters Licht zu führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat „Transparenz“ verlangt und herausgekommen ist eine durchsichtige Manipulation. Irgendwas hat das asoziale Pack da falsch verstanden…

Inzwischen ist klar: Der Regelsatz von 364 Euro wurde nicht errechnet, sondern aus dem Armutsbericht von 2008 einfach übernommen. Um wiedermal die „Berechnung“ an das seit 2 Jahren feststehende Ergebnis anzupassen, hat man HartzIV-Empfänger wieder in die Referenzgruppe aufgenommen. Und damit es möglichst viele HartzIV-Empfänger werden, hat man die „oberen 5%“ von den unteren 20% der Geringverdiener einfach weggelassen.

Somit besteht die neue Referenzgruppe fast ausschließlich aus Aufstockern im Niedriglohnbereich bzw. Rentnern mit Grundsicherungs-Aufstockung.

Und aus deren Ausgaben wurde dann der „Bedarf errechnet“, welcher dann durchsichtig transparent willkürlich um verschiedene Ausgabeposten reduziert wurde.

Ganz nach dem alten Hartz-Motto: „Wer keine Ausgaben hat, der hat auch keinen Bedarf!“

Und wenn es doch Ausgaben gab…dann wird eben auf Anweisung von BILD und WELT eine „moralische“ Bedarfsbremse eingefügt.

Sollte die Regierung damit durchkommen, gibt es bei der weiteren Verarmung der Bevölkerung keinen Halt mehr. Zusammen mit den Regelsätzen sinken natürlich auch die Aufstockbeträge der Referenzgruppe und damit deren Ausgaben, welche zum „Bedarf“ umdefiniert werden.

Nur linksextreme Sozialnostalgiker kommen allerdings auf die seltsame Idee, dass das Einkommen bei Aufstockern eventuell nicht bedarfsdeckend sein könnte. Aber wer hört schon auf solche Sozialromantiker und Reformverweigerer?

Hase und Igel

Nächstes Jahr ist Wahljahr! Bereits im März finden 3 Landtagswahlen statt.

Was natürlich nichts anderes bedeutet, als dass die dazugehörenden Wahlkämpfe pünktlich nach dem 1. Januar 2011 losgehen. (Wobei ich mich gerade frage, wie wohl in diesem Jahr Silvester „gefeiert“ wird…)

Natürlich will die verfassungsfeindliche Organisation „Bundesregierung“ mit einer „erfolgreichen“ Politik Wahlwerbung machen und somit müssen alle für 2011 fälligen Verbrechen noch vor dem Untergang des Jahres 2010 beschlossen und verkündet werden.

Und ich armer Tropf darf mal wieder den Hasen spielen…

Kaum verlässt man mal für ein paar Minuten das Haus, erwartet einen bei der Rückkehr schon der stachlige Igel der Bundesregierung mit einem fröhlichen „Bin schon da!„. Wie soll man da noch mithalten?

Also leider wieder nur kurze Zusammenfassungen…

BILD: Die Mieten werden steigen!

Frau Merkel verkündet schonmal, wer die „energetische Gebäudesanierung“ finanzieren soll: Derjenige, welcher als Mieter und Steuerzahler gar keine Gebäude besitzt.

Warum soll ich als Mieter die mit meinen Steuern geförderte Wertsteigerung fremden Kapitalbesitzes bezahlen? Werden die Mieten wieder sinken, wenn dieser Wertzuwachs „abbezahlt“ ist?

BILD: SPD will Überprüfung der Hartz-IV-Berechnung

In BILD darf Kurt Beck ankündigen, die „SPD“ wolle die neuen Regelsätze „überprüfen“.

Dabei geht es allerdings nur um die Prüfung der Chancen für die nächsten Landtagswahlen. Mit ziemlicher Sicherheit wird man seinen zukünftigen Koalitionspartner CDU nicht allzu sehr verärgern wollen.

Selbst wenn die „SPD“ doch noch Oppositionspartei zu schwarz/gelb werden sollte…eine Änderung an Hartz V wird es wieder frühestens in 5 Jahren geben. Wenn überhaupt…

Aber BILD antwortet pflichtgemäß wieder mit einem OECD-Zitat:

„Langzeitarbeitslose haben nach wie vor einen geringen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen.“

Je niedriger der Regelsatz, umso größer der „Anreiz“, eine nicht-existierende existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Das kann schonmal als Drohung des Springer-Konzerns an jene verstanden werden, welche im Wahlkampf 2011 die „gerechte Leyen-Reform“ kritisieren wollen.

Natürlich wird die „SPD“ diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht ignorieren.

Focus: Mit Tatsachen gegen DDR-Nostalgie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht historische Tatsachen als bestes Mittel gegen die „seit Jahren beklagte DDR-Nostalgie“.

Die Siegergeschichte und -geschichten der letzten 20 Jahre haben es nicht vermocht, den dummen Ossi von der kapitalistischen Demokratie- und Wohlstandslegende zu überzeugen.

Anstatt sich aber zu fragen, warum das so ist, soll nun wieder verstärkt mit „historischen Tatsachen“ hantiert werden.

Frei nach Volker Pispers: Ein dreckiges Hemd sieht wieder sauber aus, wenn man ein noch dreckigeres Hemd daneben legt.

13 Prozent der Ossis stimmen der These zu:

„Die Mauer wäre besser nicht gefallen. Die DDR mit ihrem Sozialismus war im Nachhinein der bessere Staat.“

Über 13% macht man sich Gedanken, aber über die 80% Afghanistankrieg-Ablehner nicht. Wen will man denn mit einer solchen „Demokratie“ überzeugen?

Focus: 1378 (km)

Obwohl „Ballerspiele“ an allen Amokläufen sowie am internationalen Terrorismus schuld sind, bekommt man im Focus feine Werbung für ein richtig supertolles „Schieß sie alle tot!„-Ballergame.

Ein 23jähriger Student hat einen „Ego-Shooter“ programmiert, in welchem man als „DDR-Grenzer Flüchtlinge abschießen darf“.

Und wie muss man sich die „historischen Tatsachen“ an der Staatsgrenze der DDR vorstellen?

Er hätte sich vielleicht mal eher mit den Grenzern als mit den Verfassern der Siegergeschichte unterhalten sollen…

WELT: Late Night bei Maischberger

Bei Maischberger waren Martin Lindner (FDP), „Historiker“ Baring (INSM) und Sahra Wagenknecht (Linke) eingeladen, um über Hartz V zu diskutieren.

Ich habs wie immer verpasst. Aber so wie Springers WELT über diese Sendung „berichtet“, müssen Lindner und Baring wohl ziemlich alt ausgesehen haben.

Historiker Arnulf Baring: „Ihre DDR ist ja bekanntlich daran zugrunde gegangen, dass sie die wirtschaftliche Leistung und die sozialen Leistungen in der Balance halten wollte.“

Die „historische“ Erkenntnis lautet also: „Wenn man Wirtschaft und Sozialpolitik im Gleichgewicht halten will, geht der Staat daran zugrunde.“

Danken wir der INSM dafür, den Staatsuntergang zu verhindern! Hallejuja!

Die aktuelle Erkenntnis der letzten 10 Jahre lautet allerdings: „Der Untergang kommt, wenn man das Gegenteil tut.“

FDP-Lindner befand: Ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger seien ohnehin schlicht Arbeitsverweigerer, eine Gruppe, die „schlichtweg zu immobil ist, zu faul ist, keine Lust hat, und die muss man auch aktivieren in einem Staat, damit für die echt Bedürftigen mehr übrig bleibt.

Und Bertelsmann-Fernsehkoch Rach gab an:

„Was ist Würde? Nicht: Würde ist fünf Euro, sondern Würde ist Arbeit“

Nichts ist würdeloser als für reiche Profitsüchtige arbeiten zu müssen, Herr Rach!

Wieviel Würde ist mit Arbeit verbunden, welche einen Menschen „würdevoll“ zum Aufstock-Bittsteller bei Sozialamt macht? (Ihre „hart gedrillten“ Koch-Umschüler gehören übrigens dazu!)

Wie gut, das ich diese Show verpasst habe…

WELT: Behandlung gegen Vorkasse

Während der Pöbel mit Hartz 5 und den passenden 5 Euro abgelenkt wird, schreitet Grinsekopp Rösler zur Tat:

Gesundheitsminister Rösler will das Prinzip der Vorkasse bei der GKV einführen.

Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten

„Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich zu einem Basisschutz bei egal welchem Versicherungsunternehmen zu versichern.“

Und die gleiche FDP behauptet bei jeder Gelegenheit, dass „Ballerspiele“ Menschen zu Amokläufern machen…

Ist der Ruf erst ruiniert…

WELT: Industrie fordert stärkere Anreize für Arbeitslose

Den Eigentümern ist das Lohnniveau immer noch zu hoch.

Sie wollen noch viel mehr Lohngelder durch Sozialleistungen ersetzen.

Dieter Hundt kläfft: “Derzeit ist es für viele Langzeitarbeitslose attraktiver, mit geringem Arbeitseinsatz ein Taschengeld zur Fürsorgeleistung hinzuzuverdienen, als länger zu arbeiten“

Ach Dieter…für vollen Arbeitseinsatz gibt es bei dir doch auch nur ein Taschengeld!

Was mal wieder verschwiegen wird:

Mit einer Erhöhung des „anrechnungsfreien Zuverdienstes“ erhöht sich automatisch die Zahl derer, welche „dem Sozialstaat auf der Tasche liegen„.

Dann können die Kapitalbesitzer, ihre Medien und Politiker wieder laut über eine „Hartz V-Kostenexplosion“ jammern und zum „Schuldenabbau“ mehr Kürzungen, Sanktionen und ähnliche soziale Wohltaten fordern.

Aber „höherer Zuverdienst“ kommt beim wählenden Pöbel sicher besser an als „Wir werden eure Löhne noch viel tiefer drücken!

ehemaliges Nachrichtenmagazin:

Westliche Geheimdienste haben laut TV-Berichten einen Terrorangriff auf Europa vereitelt. Auch Deutschland soll im Visier der Attentäter gewesen sein.

Nicht das noch jemand auf die blöde Idee kommt, eine Antikriegspartei zu wählen!

Angst sollt ihr haben!

dass es sich nach Einschätzung eines hohen US-Beamten um eine „glaubhafte“ Gefährdung handelt

Ich habe heute noch panische Angst vor der „glaubhaften Gefährdung“ durch irakische Massenvernichtungswaffen!

Sueddeutsche: Industrie schürt Angst vor massenhaftem Jobabbau

Die Industriebesitzer sollen genauso Ökosteuern zahlen wie normale Menschen auch.

Prompt kündigt BDI-Chef Keitel an:  Es drohe der Verlust von 870.000 Arbeitsplätzen.

Es droht vielmehr eine geringfügige Reduzierung der weltweit höchsten Industrieprofite.

Natürlich wird das schwarz-gelbe Gesindel eher auf diesen Teil des „Sparpaketes“ verzichten als mit der BILD-Schlagzeile „CDU und FDP riskieren eine Million Arbeitsplätze“ in den Wahlkampf 2011 zu gehen.

In Rechtsstaaten gilt die „versuchte Erpressung eines Verfassungsorgans“ übrigens als Terrorismus…

FAZ:  5 Euro-Neiddebatte

Die FAZ der CDU eröffnet die 5-Euro-Neiddebatte.

Doch neben den Regelsätzen bekommen Langzeitarbeitslose noch zusätzliche staatliche Unterstützung.

Nachdem man Miete, Heizkosten und Sozialversicheung kurz erwähnt zählt man allerlei kommunale „Zusatzleistungen“ auf, welche es entweder nicht oder nicht überall gibt.

Dies reicht von der vergünstigten oder kostenlosen Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel über kostenlose Kindergartenplätze und kostenlose Mitgliedschaften im Sportverein bis hin zu verbilligten Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen.

Das sind alles freiwillige kommunale Leistungen, welche allerdings auf Grund der leeren Kommunalkassen kaum noch gewährt werden.

Die FAZ unterschlägt dies natürlich und erweckt den Eindruck, als gäbe es auf diese „Zusatzleistungen“ einen gesetzlichen Rechtsanspruch.

Sozialneid von oben nach unten…

Hartz-IV-Empfänger können sich zudem von Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen.

Dennoch ist etwa für „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ im Hartz-IV-Regelsatz ein Verbrauchsposten vorgesehen.

Ahja…

„Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ finden bei Hartz V-Empfänger also ausschließlich vor dem Fernseher statt. Und da dafür im Regelsatz Geld vorgesehen ist, wird aus der GEZ-Befreiung eine unnötige Zusatzleistung?

Das war immer so gewollt, liebe FAZ! Es bestand nämlich die begründete Gefahr, dass Hartz IV-Empfänger bei GEZ-Pflicht ihre „gebührenpflichtigen Empfangsgeräte“ abschaffen und somit für die Kapitalisten-Propaganda nicht mehr erreichbar wären.

Lesebefehl:

Zeit: Warum die Wirklichkeit des Ostens es so selten in die Medien und also in den Westen schafft.

Der Osten ist zu einem dauernden Fremdkörper geworden, den man aus westdeutscher Perspektive beschreibt, mit westdeutschen Kategorien und Maßstäben misst.

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4 Kommentare - “Hase und Igel”

  1. Horst-Ekkehard Rautmann Says:

    Die vorgesehene Neuregelung der Hartz-Sätze ist so
    verwerflich und menschenverachtend, dass man dies
    mit Worten kaum beschreiben kann.
    Ungeheuerlich ist es insbesondere, dass man sogenannte
    Untermenschen-Löhne als Grundlage zur Berechnung macht. Hier hätte der Staat schon längst gesetzliche
    Grundlagen schaffen müssen, sodass die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt wird, gegen skrupellose Arbeitgeber vorzugehen, welche Arbeitnehmer durch die Zahlung von Minilöhnen rücksichtslos ausnutzen, und nun der Staat diesen so ungeheuren Zustand sogar noch dazu benutzt, und die skandalösen Löhne als Grundlage zur Berechnung von Hartz-Sätzen heranführt.
    Schon seit Jahren hätten in allen Bereichen der Wirtschaft Mindestlöhne eingeführt werden müssen. Aufgabe der jeweiligen Gewerkschaften wäre es dann, sich anhand der dann gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen zu orientieren, sodass verhindert wird, dass dieser Mindestlohn nicht unterschritten werden darf.
    Arbeitgeber, welche zwar Arbeit hätten, jedoch keinen Mindestlohn zahlen können, müßten Zuschüsse vom Staat bekommen, um ihren Mitarbeitern einen menschenwürdigen Lohn auszahlen zu können. Nicht das der Arbeitnehmer abends nach getaner Arbeit noch zusätzlich bei der Arbeitsagentur um finanzielle Unterstützung bitten muss, da er von seinem Lohn nicht leben kann.
    Das zuständige Finanzamt des Arbeitgebers müßte widerum prüfen, inwieweit ein Zuschuss zur Lohnzahlung an seinen Arbeitnehmer gerechtfertigt ist.

  2. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-09-29…

    Krisenverunsicherte Mittelschicht: Angst macht asozial Hurra, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger Zwangsarbeit muss propagandistisch vorbereitet werden Das neue Hartz-IV enthält die alten Fehler Schwarz/Gelb verweigert Einsicht in…

  3. chriwi Says:

    „Würde ist Arbeit“….

    Arbeit macht frei!!!

    Wann kommen endlich die Arbeitslager. Das spart die dezentrale Verwaltung der ARGE. Man kann alle Schmarotzer zusammentreiben und ihnen Würde geben. Das nennt man dann Rückführung in den dritten Arbeitsmarkt. Sicher wird es auch unschludige Treffen. Für das Wohl des sarrazinschen deutschen Genoms sollte man diese Kolleteralschäden in Kauf nehmen. Herr Rach kann ja mal die Toten eines ungerechten Systems zählen. All die Selbstmorde und verlorenen Lebensjahre (durch schlechtere Ernährung und Versorgung) werden höchstwahrscheinlich die Grenztoten der DDR überbieten. Man kann auch unsichtbare Mauern bauen und Freiheit darauf schreiben.

  4. mattys33 Says:

    Ein RTL-Suppenkasper,äh Koch bei maischberger das war schon lustig obwohl ich glaube er ist nur ein gecasteter Schauspieler wie alle bei RTL der max. (s)eine Bockwurst warm bekommt.Man möchte rufen Suppenkoch bleib bei deinen Töpfen.
    Und schwupdiwupp in einer anderen sendung wird wieder die übliche frisöse aus dem hut gezauber die sich beklagt ach die Hartz4 empänger bekommen sooo viel und ich gehe 25 stunden am tag arbeiten und bekomme sooo wenig.Man mädel dann bleib doch zu hause da siehst du dann wie gut es dir geht.
    wenn es nicht so traurig währe könnte man sich totlachen über diesen medienmist


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