Es ist vollbracht!

Nun ist es endlich geschafft.

Die Bundesregierung hat auf Anweisung ihrer finanzstarken Parteispender sowie der Medien das seit 1949 geltende Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

Sie ist zu einer vollständig verfassungsfeindlichen Organisation geworden, welche weder Respekt vor dem Grundgesetz noch vor dem das Grundgesetz schützende Bundesverfassungsgericht hat.

Das bis gestern geltende Grundgesetz schrieb eine Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vor, welches sich nach Urteil des Bundesverfassungsgericht am soziokulturellen Existenzminimum orientieren muss.

Nahezu unbemerkt (ich habe heute erstmal Blog-Watching gemacht) wurde allerdings dieses „soziokulturelle Existenzminimum“ vom asozialen Lumpenpack mit der Bezeichnung „Bundesregierung“ in eine „biologisch-funktionale Grundsicherung“ umgewandelt.

Der allgemein zur Menschenwürde gehörende Anspruch auf gesellschaftliche (sozio) sowie kulturelle Teilhabe wurde reduziert auf einen Anspruch auf „Sozial“leistungen, welche nur noch dem Erhalt der biologischen Grundfunktionen dienen.

Alkohol ist ein Sanitäter in der Not…

sang einst Herbert Grönemeyer auf der (auch in der DDR erhältlichen) „Bochum“-LP.

Vor 20 Jahren wurde darüber diskutiert, die Null-Promille-Regel im Straßenverkehr auch in den verbrauchten Bundesländern einzuführen.

Die damalige CDU-FDP-Regierung unter dem kommunistischen Regime des Helmut Kohl (über 50% Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer!!!!) lehnte diese Promillegrenze ab:

Es gehört zur deutschen Kultur und gesellschaftlichen Norm, nach dem Essen auch ein Glas Wein zu trinken oder auf einer Feier  mit einem Glas Sekt anzustoßen. Diese Selbstverständlichkeit muss auch bei einer Promillegrenze berücksichtigt werden!

Folglich wurde diese Promillegrenze nur reduziert. Von 0,8 auf 0,5 Promille.

Allein dieses eine Beispiel zeigt, dass eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft per regierungsamtlicher Gesetzgebung von der Teilhabe an gesellschaftlichen und kulturellen Normen ausgeschlossen wurde.

(Ich kann dieses Beispiel reinen ‚Gewissens bringen, da ich zu einer 2%-Minderheit gehöre, welche bereits nach 3 Likörpralinen besoffen vom Stuhl fällt)

Hilfebedürftiger und Leistungsberechtigter

Im Hartz V -Gesetz wurde (ebenfalls unbemerkt) der Begriff „Hilfebedürftiger“ durch „Leistungsberechtigter“ ersetzt.

Ein weiterer klarer Verfassungsbruch der Sozialstaatlichkeit.

Die Definition des Sozialstaates gewährt jedem(!) staatliche Hilfe, welcher Hilfe zur Sicherung seiner soziokulturellen Existenz benötigt. Sei er nun arbeitslos, krank oder irgendwie behindert.

Mit Entsorgung des Grundgesetzes wurde zeitgleich der „Leistungsberechtigte“ erfunden.

Allein diese neue Bezeichnung bringt zum Ausdruck, das zusätzlich zur existenziellen Hilfebedürftigkeit auch noch bestimmte Rechtsnormen erfüllt werden müssen, bevor Hilfe gewährt wird.

Diese Rechtsnormen unterliegen selbstverständlich der allgemeinen politischen Willkür, welche nichteinmal das Bundesverfassungsgericht begrenzen wollte/konnte.

Per Ermächtigungsgesetz (Verordnungsermächtigung für den/die Bundesarbeitsminister/in) kann zukünftig unter Ausschluss des Bundestages und des Bundesrates bestimmt werden, wer „leistungsberechtigt“ ist und wer nicht.

Grundlage dafür ist die 2005 eingeführte „Bedarfsgemeinschaft“, welche durch Verstoß gegen den Gleichbehandlungartikel des Grundgesetzes ebenfalls verfassungswidrig ist.

Galt bisher bereits der einfache Nachweis der Mittellosigkeit (z.B über Kontoauszüge samt eidesstattlicher Versicherung über fehlendes Einkommen und Vermögen), können zukünftig auch ganz andere Nachweise gefordert werden. Von der detaillierten Offenlegung ärztlicher Befunde bis hin zur detaillierten Darstellung sämtlicher Verwandtschafts- und Bekanntschaftsbeziehungen inklusive derer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Mit der Einführung des asozialen Kampfbegriffes „Eigenverantwortung“ könnte es daher möglich sein, vom Hilfebedürftigen vor Bewilligung von Sozialleistungen einen lückenlosen Nachweis über die „eigenverantwortlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen“ zu fordern. Also könnte man zukünftig gezwungen werden, mit Abgabe des Hartz V-Antrages einen dicken Ordner voller Bestätigungen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis über die „Nichtexistenz von Hilfeleistungen Dritter“ vorzulegen.

Es könnte genausogut gefordert werden, erstmal einen Nachweis über eine beliebige Anzahl erfolgloser schriftlicher Bewerbungen zu erbringen. Natürlich ohne die Wirtschaft zu verpflichten, Bewerbungen schriftlich zu beantworten…

Untermenschen

Mit militärischer Gewalt wurde 1945 in Deutschland ein Regime beendet, welche Teile der Bevölkerung zum Nutzen einer wohlhabenden Minderheit von Bankern und Industriebesitzern zu wertlosen Untermenschen degradiert hat.

Am letzten Sonntag wurde dieser zeitweilige Sieg über den Faschismus wieder rückgängig gemacht.

Während Medien und Öffentlichkeit über die demütigenden 5 Euro „Erhöhung“ diskutieren, wurde auch die Zusammensetzung des Regelsatzes grundlegend verändert.

Es ist nicht zu übersehen, das im Regelsatz für Hartz V-Bezieher zukünftig ähnliche Kriterien gelten sollen wie bei den „Regelsätzen“ für die Versorgung von Konzentrationslagern im 3. Reich.

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen.

Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen.

Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke.

Man hat also einen theoretischen(!) Spirituosenverbrauch unterstellt und selbigen dann auf geheimnisvollen Pfaden in 12 Liter Mineralwasser „umgerechnet“.

Da 12 Liter Wasser nach „Abwägung des Preisschemas“ allerdings nur 1,52 Euro kosten (sollen), ergibt sich eine monatliche Zuteilung von Säften, Brause und Cola in Höhe von 1,47 €.

Bei der früheren Lagerhaltung der Untermenschen wurde genauso verfahren. Auch da wurde fleißig „substituiert“, bis am Ende Mehl durch Sägespäne ersetzt wurde.

Natürlich werden auch chronische Alkoholverweigerer dazu gezwungen, ihren Konsum von Säften u.ä. auf „substituiertes Mineralwasser“ aus Billigstangeboten umzustellen. Das solches Billig-Mineralwasser nichtmal der deutschen Trinkwasserordnung unterliegt…wen interessierts?

Zugunsten eines „ausgeglichenen Staatshaushaltes“ und der bereits gekauften Steuergeschenke an Vermögende werden die Regelsätze in ihrer Zusammenstellung also derart verändert, dass „Leistungsberechtigte“ nur noch versorgt werden, um sie für den Bedarfsfall der Wirtschaft verwertbar zu halten.

Nach der rechtlichen Entmenschlichung durch Verweigerung der grundlegenden Bürger- und Menschenrechte folgt nun die schrittweise Überführung der Ernährung von „Lebensmittel“ zu „Billigfraß“.

Hunger- und Konsumzwang

Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten.

Damit wurden die bisher im Regelsatz enthaltenenen Posten „Gartengeräte“ sowie deren Reparaturen ersatzlos gestrichen.

Obwohl der Regelsatzanteil für Lebensmittel nachweisbar unzureichend ist wird den Hartz V -Opfern auch noch die Bedarfsdeckung durch eigenverantwortliche Obst- und Gemüseversorgung verwehrt. Damit werden die Betroffenen per Gesetz zur ernährungstechnischen Verwertung von Lebensmittelabfällen bei Discountern und „Tafeln“ gezwungen. Ungeachtet der Tatsache, das nichtmal dafür genügend Geld im Regelsatz vorhanden ist.

Pakt der Wölfe

Die für die Vorgängerversion (Hartz IV genannt) verantwortliche „SPD“ hat angekündigt, im Bundesrat gegen das neue Hartz V-Gesetz zu stimmen.

Das asoziale Pack der nicht mehr verfassungsrechtlich legitimierten Bundesregierung hat sich auch dafür einen Trick einfallen lassen: das sog. „Bildungspaket“.

Ursula für das Leyden hat dieses „Bildungspaket“ untrennbar an ihr Hartz V-Gesetz gekoppelt.

In diesem „Bildungspaket“ befindet sich merkwürdigerweise auch „Mittagessen für Kinder“.

Das ist erstaunlich, da ein Mittagessen zum regelsatzrelevanten Grundbedarf gehört und damit eigentlich in der biologisch-existenziellen Grundsicherung der Kinder enthalten sein müsste.

Und so hat die Laienministerin dann auch mehrfach wiederholt, das die sog. „SPD“ ja keinesfalls im Bundesrat „das Mittagessen für die armen Kinder ablehnen könne„.

Nach den mit viel Beifall bedachten Reden von Steinbrück, Gauck und Buschkowsky wird die sog. „SPD“ natürlich auch in diese Falle des asozialen schwarz-gelben Gesindels tappen.

Verbraucherinformation

Durch vorsätzliche planmäßige Missachtung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes durch die bis Sonntag legitimierte Bundesregierung besteht für jeden Bundesbürger ab sofort das Recht zum straffreien Widerstand gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes.

Da nachweisbar alle Mittel der rechtlichen und demokratischen Abwehr einer verfassungsfeindlich operierenden Regierung erfolglos blieben, können Sie die Mittel zur Beendigung des schwarz-gelben Terrorregimes ab sofort selbst wählen.

Für nur 2310 Euro erhalten Sie dieses formschöne Gegenmittel von einem zertifizierten Lieferanten des östereichischen Bundesheeres.

Greifen Sie zu! Der Lagerbestand ist begrenzt!

Der Untergang…die letzten Tage im Kanzlerbunker (von Jürgen Elsässer, 16.10.2004)

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9 Kommentare - “Es ist vollbracht!”

  1. mattys33 Says:

    danke für diesen artikel.ich hoffe bei den nächsten Demonstrationen hat keiner mehr eine Kerze in der Hand
    sondern dies og formschönen Gegenmittel ,Pflastersteine,Heugabeln ect.das schlimme sind nicht die 5 euro die kann sich frau von der göbels in ihren arsch stecken es ist die heuchelei und demütigung von diesem pack was im ganzen leben noch nie gearbeitet hat.Und es sollte selbstverständlich sein das es kostenloses bzw für ca 50 cent mittagessen in den schulen gibt in einem der angeblich reichsten Länder.Aber aus einem unrechtsstaat wo es nur stasi gab und jeder Bürger eingesperrt war aus so einem land ist es ja verwerflich etwas zu übernehmen.
    ich hoffe ich erlebe es noch wenn die sog,eliten aus den fenstern geworfen werden und durch die strassen gejagt werden

  2. Hetman Says:

    @ mattys33: Daumen hoch!!!
    die 5 euro sind ein schlag ins gesicht!

  3. xro Says:

    das hier ist einer der wenigen blogs wo mein zorn ein zuhause findet. ich bin das ewige gerede und die sinnlosen diskussionen über den erbärmlichen zustand dieser ausbeutergesellschaft leid während die pimmelkopppelite uns unverdrossen aussaugt und die verfassung mit füßen tritt. schluss mit dem gequatsche! gehen wir endlich auf die strasse und geben wir dem asozialen pack was es verdient!

  4. titus Says:

    habe mal deinen link weitergereicht…
    besonders der letzte absatz hat mir sehr gut gefallen, wobei ich allerdings anmerken muss, das das gegenmittel doch recht teuer und nicht so ohne weiteres zu bezeihen ist…
    giebts da evtl. auch alternativen für hartz 4 bezieher oder niedriglöhner…?

  5. Thomas Says:

    „Da 12 Liter Wasser nach „Abwägung des Preisschemas“ allerdings nur 1,52 Euro kosten (sollen), ergibt sich eine monatliche Zuteilung von Säften, Brause und Cola in Höhe von 1,47 €.“

    Häh? 12 Liter Wasser im _Monat_? Hab ich da was falsch verstanden? Also für mich würden 12 Liter nichtmal ne halbe Woche reichen…

  6. wareluege Says:

    Ist schon richtig so. Im Regelsatz ist ja auch noch „Trinkwasser“ aus der Leitung vorgesehen.
    Ab März 2011 gibt es dann Hartz V-Teller: 5cm kleiner, damit er „voller“ aussieht als der heutige Standard-Suppenteller.😉

  7. wareluege Says:

    Der ist weg. *schäm*😦


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