der Leyen-Coup

Am Wochenende hat Ursel von den Laien dem ehemaligen Nachrichtenmagazin (auch „Spiegel“ genannt) ein paar Infos zur „geplanten Neuregelung der HartzIV-Sätze“ zukommen lassen.

Die Reformverharmloser schreiben:

Die von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste.

Offiziell hat Ursel von den Laien allerdings schon dementiert mit der Erklärung, dass die Berechnungen erst im Herbst abgschlossen wären und es daher zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Zahlen gäbe.

Bei den Kindern hingegen ergab die vorläufige Berechnung, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbilden.

Was nicht passt, wird passend gemacht! Das regierungstreue Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Kinder-HartzIV-Sätze gar nicht realistisch sein können, da man ja lediglich pauschale 40% vom Erwachsenenregelsatz abgezogen hat.

Also hat man bereits eine neue „Berechnung“ erfunden, um bloß nichts ändern zu müssen.

Widersprüchlich…

Angeblich seien die Kinderregelsätze „realistisch“, und trotzdem will Ursel unbedingt ein elektronisches „Gutscheinsystem“ mit Chipkarten einführen.

Ja…was denn nun? Sind die Regelsätze nun „ralistisch ausreichend“ oder sind sie es nicht? Wenn sie es nicht sind, führen Gutscheine auf Chipkarten nur zu noch mehr Demütigung und Diskriminierung, ohne an den unzureichenden Regelsätzen für den Lebensunterhalt etwas zu ändern.

Soviel erstmal dazu…

Bis zu 400 Euro!!!!

Laut den Informationen aus unbekannter Quelle des ehemaligen Nachrichtenmagazins könnten die Regelsätze für den nutzlosen Pöbel auf bis zu 400 Euro ansteigen.

Das wäre dann eine reine Propaganda-Nullnummer, denn die „Erhöhung“ um 40 Euro entspricht (rein zufällig) den abgeschafften Rentenversicherungsbeiträgen.

Mit ziemlicher Sicherheit wird es später heißen: Das faule Pack kann die 40 Euro ja in eine private Altersvorsorge stecken. Der Vizekanzler der Hamburg-Mannheimer wäre bestimmt gleich dafür, eine solche Maßnahme zur „gesetzlichen Pflicht für alle Arbeitslosen“ zu machen.

der Leyen-Coup

Selbstverständlich wird es mit Ursula von den Laien keinerlei Verbresserungen für Arbeitslose geben.

Selbst ihre Ankündigung, bei den Mindestlöhnen für Leiharbeiter „genau hinzusehen“ war bloß heiße Luft in der Anne-Will-Show.

Also trifft sie mit Hilfe der Medien die ersten Vorbereitungen, um eine Erhöhung des Alg2 zu verhindern.

Frühzeitig wird das Gerücht „Alg2 könnte erhöht werden“ in den Medien platziert.

Prompt tauchen auch gleich einige „Experten“ der „seriösen Volksparteien“ der „bürgerlichen“ Koalition auf, um sich lauthals zu empören.

Es wird mal wieder das sog. „Lohnabstandsgebot“ in Stellung gebracht mit der neoliberalen Wunderwaffe „Arbeit muss sich wieder lohnen„.

Klassisches Beispiel dafür ist mal wieder Hugo Müller-Vogg, das mediale Kanzlerinnen-Zäpfchen:

Denn wenn sich Arbeit im Vergleich zur „Stütze“ nicht lohnt, hört mancher mit dem Arbeiten auf und zieht Hartz IV vor – vielleicht noch kombiniert mit etwas Schwarzarbeit.

Denn so verschafft sie manchem „Hartzer“ in Zukunft mehr Geld als seinem nur wenig verdienenden Nachbarn.

Obwohl selbst seine Kanzlermarionette Angela zugegeben hat, dass es schlichtweg nicht möglich ist, mit Arbeit (gleich zu welchem Lohn) weniger zu haben als ein HartzIV-Empfänger.

Aber die neoliberalen Wahnvorstellungen taugen offensichtlich zeitlos für derartigen Lügenpropaganda.

CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger:

„Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen.“

Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnte, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit.

Ähnliche Bedenken äußerte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. (aus n-tv.de)

Der Focus der FDP eröffnet die Propagandaschlacht dann auch gleich mit „Protest gegen Erhöhung der Sätze

Somit hätte die Laien-Arbeitsministerin ihren ersten Schritt vollzogen.

Wie schon bei den HartzIV-Vorbereitungen im Jahr 2004 wird das Gerücht gestreut „die soziale Hängematte wird noch bequemer„.

Mit diesem Schwindel als Grundlage ist es dann problemlos möglich, mit Hilfe der Medien die Geringverdiener und die (noch existerende Normalverdiener-Minderheit) gegen diese „Reform“ aufzuhetzen.

Gleichzeitig bietet sich die Gelegenheit, eine tatsächlich errechnete Erhöhung problemlos als „sozial ungerecht und nicht vermittelbar“ darzustellen.

Alles schonmal dagewesen…alles schon gehabt….

die Krise geht weiter

Gleichzeitig hat Ursel von den Laien angekündigt, der Regelsatz solle sich zukünftig „je zur Hälfte an Nettolöhnen und Inflation“ orientieren.

Was mag das bedeuten, wenn eine Wirtschaftsmarionette wie Ursula sowas erklärt?

Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass sie keinerlei Interesse daran hat, etwas gegen die sich weiter ausdehnende Armut in diesem Land zu unternehmen. Schließlich ist sie in ihren neoliberalen Wahnvorstellungen immer noch davon überzeugt, Arbeitslosigkeit durch verschärfte Armut und „Aktivierung“ reduzieren zu können. Der eklatante Mangel an Arbeitsplätzen hat in diesem Aberglauben keinen Platz.

Ich gehe daher davon aus, das Frau von den Laien fest davon überzeugt ist, das die Krise mit den kurzarbeitsbedingt fallenden Nettolöhnen sowie der fortschreitenden Deflation erstmal noch ein paar Jahre weiter geht.

Nur damit würde es für die neoliberalen „Reformer“ Sinn machen, die Arbeitslosenarmut mit Nettolöhnen und Inflation zu koppeln.

Da es offiziell keine Inflation gibt (Jubel wird befohlen!) und auch die Nettolöhne Dank weiterer „Lohnzurückhaltung“ und diverser Rösler-„Gesundheitsreformen“ immer weiter zurückgehen, hat man gleich das geeignete Mittel zur Hand, um Nullrunden und/oder Kürzungen ohne den HartzIV-Nebeneffekt der bereits kritisierten „Rentengarantie“ veranlassen zu können.

Dabei wäre es soooo einfach:

Man beschließt endlich einen allgemein gültigen Mindestlohn von z.B. 10 Euro und passt (wegen dem „Lohnabstandsgebot“) die HartzIV-Sätze entsprechend der Mindestlohnentwickung an.

Damit würde zwar die Arbeitslosigkeit am ersten Tag einer solchen Reform geringfügig erhöht (BILD hätte für den Hetzer Müller-Vogg kaum noch Verwendung), aber damit könnte die Gesellschaft gut leben.

Zumal die Arbeitslosigkeit spätestens an dem Tag wieder zurückgeht, an dem die Geringverdiener ihre erste „Mindestlohntüte“ in die Warenhäuser tragen.

Freut euch und frohlocket!

Thomas Schmid von der CDU-WELT kritisiert in seinem Meinungsartikel Deutschland geht es gut – und kaum einer freut sich die fehlende Feierstimmung beim Deutschen Volk.

Erstmal zeigt er mit dem Finger auf allerlei europäische Nachbarländer (von Belgien über die Niederlande bis Griechenland) um zu „beweisen“, wie gut es doch hier in Deutschland den Menschen geht.

Gemessen daran ist Deutschland ein Hort von Stabilität, Berechenbarkeit, Nachhaltigkeit, Klarheit und Zukunftsgewissheit – und es gäbe allen Grund, sich dessen zu freuen.

Dass in ihr (der Bundesrepublik) ungleich mehr gelingt als misslingt, dass vieles funktioniert und ungleich weniger ganz im Argen liegt.

Jaja…bloß aufpassen, dass man beim Jubeltanz nicht vom Rand der Erdscheibe rutscht!

Die Infrastruktur, verbesserungswürdig wie alles, ist von der Bahn über das Straßen- bis zum Datenbahnnetz ziemlich dicht und gut.

Ahja…die Infrastruktur der Bahn ist also „dicht und gut“? Hallo?

Seit ihrer Gründung hat die Privatisierungskandidatin „Bahn AG“ nichts anderes zu tun als Strecken und Bahnhöfe zu schließen, um „für Investoren attraktiv“ zu werden.

Von den permanenten Gefahren für Leib und Leben der Bahnkunden ganz zu schweigen…

Dennoch haben dieselben Deutschen, die sich ihres Glücks so sicher sein könnten, auch nah am Zweifel, an der Verzagtheit und an der Angst gebaut. Redet ihnen das, wie mancher behauptet, eine Klasse unverantwortlicher Mandarine, Journalisten eingeschlossen, nur ein?

Uppsss… es gibt also „eine Klasse unverantwortlicher Journalisten“, welche den Deutschen den neoliberalen Untergang des Vaterlandes nur einreden?

Na dann ist ja alles gut!

Anstatt darüber nachzudenken, wovon man am nächsten Tag noch das Brot kaufen kann, braucht man einfach nur nicht mehr diesen „verantwortungslosen Journalisten“ glauben und schon kann man sich am Eigenwert einer leeren Brieftasche erfreuen. So einfach ist die WELT!

Weil die Nazis im ganz Großen dachten, handelten, weil sie von heißer ideologischer Kraft angetrieben waren und dabei unermessliches Unheil anrichteten, war eine Kehrtwende die Folge. Nie wieder Überschwang, nie wieder wollen wir Großes in Angriff nehmen.

Super Erklärung! „Wir“ sind einfach zu bescheiden nach dem Wahn des 3. Reiches!

Aaaaaber: Haben „wir“ nicht jahrzehntelang(!) über unseren Verhältnissen gelebt???

Fortan, so die Vermutung, war den Deutschen die Überzeugung geradezu eingeschrieben, dass besonders dann das Unheil droht, wenn alles gut und reibungslos und wunderbar zu funktionieren scheint.

Diese Überzeugung hat einen guten Grund, welcher allerdings nichts mit dem 3. Reich zu tun hat:

Bereits mit der ostdeutschen Erkenntnis, was „bürgerliche“ Politiker unter „blühenden Landschaften“ verstehen, hat sich tiefes Misstrauen in die „alles-wird-gut-Reformen“ breitgemacht.

Die großartigen Erfolge der Hartz-Reformen (die ersten 3 wurden bereits wieder abgeschafft) werden heute noch vom Volk bejubelt. Dieses depperte Volk hat sich doch schon immer sehnlichst gewünscht, im Wohnzimmer den Spruch: „Gehorche oder du wirst verhartzt!“ anbringen zu dürfen.😀

Die panischen Haltet-den-Dieb-Reaktionen auf Rainer Brüderles schlichte und logisch mühelos ableitbare Feststellung, dass die Rentengarantie eine schlechte Beruhigungspille sei, offenbart eine höchst bedauerliche Unfähigkeit, sich ohne dramatische Geste mit Problemen dramatischen Ausmaßes zu konfrontieren.

kein Kommentar

Hier könnte der Grund für eine fast panische Angst vor Veränderung liegen.

Nanu? Hä? Wie bitte?

Werter Herr Schmid…einer von uns beiden hat jeglichen Bezug zur Realität verloren…

Seit Abschaffung der DDR am 3. Oktober 1990 wird in den Einheitsmedien behauptet, das Volk würde sich nichts lieber Wünschen als „tiefgreifende Reformen“.

Die Linke wird seit 20 Jahren (damals noch PDS) als „Blockierer“ und „unbeliebte Reformverweigerer“ dargestellt, während alle anderen Parteien ihre Wahlkämpfe ausschließlich mit diversen Reformversprechen durchführen.

Zum Absturz von CDU und FDP schrieb die gleiche WELT am 29.7.2010 (also vor ein paar Stunden erst):

„Die Mehrheit der Bundesbürger stand hinter den Reformen, aber die Partei stand nicht dahinter“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.

und weiter:

Wie bei der Agenda 2010 ist die Bevölkerung mehrheitlich überzeugt, dass die Politik im Prinzip richtig ist.

Hmmm… die gleiche Bevölkerung hat laut WELT-Dummbratze Schmid „eine fast panische Angst vor Veränderung“ ???

Zu dieser absurden, sich selbst widersprechenden Meinungsmache fällt mir jetzt auch nichts mehr ein…sorry!

Update:

Es funktioniert!

Es gibt im FDP-Focus einen sog. „User-Kommentar des Tages

Und nun schauen wir mal, was die Focus-Redaktion da ausgewählt hat:

von FrankN

Die Löhne stagnieren oder sinken sogar – selbst für die angeblich so Hände ringend gesuchten Fachkräfte. Die Rentner müssen um ihre Bezüge bangen. Die Mittelschicht wird mit höheren Steuern und Abgaben drangsaliert. Aber Hartz-IV-Empfänger sollen mehr Geld bekommen. Wer hierzulande Leistung bringt oder erbracht hat, wird konsequent bestraft. Das ist „Soziale Gerechtigkeit“ in Deutschland.

Herzlichen Glückwunsch, Ursula!

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2 Kommentare - “der Leyen-Coup”

  1. gurkensalat Says:

    Herrlich Verehrtester! Wie immer durchdacht, spitz geschrieben und mit handfesten „Beleidigungen“ gewürzt!
    Du darfst jetzt wieder Eis essen gehen – Erlaubnis erteilt.

  2. bojenberg Says:

    the master is back! das ist gut!


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