Haltet den Dieb!

Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!

Der Extremismus greift um sich.

Kaum ist die Große Koalition der hirnamputierten Lakaien im Sommerloch verschwunden, beginnt das alljährlich stattfindende Sommertheater.

Die Medien übertreffen sich wieder gegenseitig mit allerlei Absurditäten.

ntv.de-Überschrift: Umsatzminus im Einzelhandel: Deutsche kaufen weniger

Focus-Überschrift: Einzelhandelsgeschäft brummt wieder

Am gleichen Tag!

Noch extremer ist die Verunsicherung in den Reihen der herrschenden Klasse.

Je deutlicher der staats-, verfassungs- und bürgerfeindliche Extremismus der Großen Koalition erkennbar wird, umso größer wird auch die Legitimationskrise, in der sich die bekannte „alternativlose Reformpolitik“ befindet.

Selbst unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte der gleichgeschalteten Einheitsmedien vermag es nicht gelingen, den Bürgern Rentenkürzungen, Bundesarbeitsdienst oder auch diverse Kopfpauschalen schmackhaft zu machen.

Also tut man das, was man immer tut: Man zeigt mit dem Finger auf Andere und ruft laut:

„Der da ist noch viel schlimmer als ich!“

Mit „der da“ ist natürlich niemand anderes gemeint als der Parteivorsitzende der Linken.

War es in der Vergangenheit der „Salon-Linke“ Lafontaine mit seiner „Luxus-Finca auf Mallorca“, so ist es heute sein Nachfolger Klaus Ernst.

Springers Hetzblätter schreiten mal wieder mit Pauken und Trompeten voran, um die letzte verbliebene Oppositionspartei aus dem Rennen zu werfen oder wenigtsens weichzukochen.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat schon im Mai (vor 2 Monaten!) „aufgedeckt“:

Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst

Hat Linke-Chef Klaus Ernst bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen? (Link)

Das Interesse an diesem „Skandal“ hielt sich allerdings in Grenzen. Die „Gurkentruppe“ war einfach viel spannender.

Im tiefen dunklen Sommerloch wird dann wieder nach allem gesucht, was man der Linken an die Backe nageln könne, um die veröffentlichte Meinung „politikunfähig und unwählbar“ wieder aufzufrischen.

Schließlich gibt es michts auch nur andeutungsweise Positives von der Marionettenregierung der Banken und Versicherungskonzerne zu berichten.

Ganz klassisch die Manipulationen der Springer-Postillen BILD und WELT:

Den Aufmacher liefert ein 10 Jahre altes Bild: Klaus Ernst mit Porsche

Vor 10 Jahren hatte Klaus Ernst eine kleine Erbschaft belommen und sich dieses Auto dafür gekauft. Ein Jugendtraum, wie er selbst zugibt.

Daran ist bekanntlich nichts verwerfliches, hat er doch das Geld dafür schließlich nicht als Ausbeuter oder Spekulant „verdient“.

Im dazugehörigen Artikel wird all der Unsinn vom „Luxus-Linken“ wiederholt, welcher auch schon gegen alle vorherigen Parteivorsitzenden der Linken zum Einsatz kam:

Rund 17 000 Euro/Monat erhält Ernst derzeit: 7668 Euro Diäten plus knapp 4000 Euro steuerfreie Kostenpauschale als Bundestagsabgeordneter.

Das ist natürlich unverschämt! Man stelle sich vor, es gäbe in den „seriösen bürgerlichen“ Parteien auch Bundestagsabgeordnete!

Hier wird (mal wieder) so getan, als würde es sich hier um ein besonders krasses „Abzocker“-Beispiel handeln.

Das ist natürlich nicht der Fall.

Abgeordneten-Diäten bekommen alle, die im Bundestag herumlungern und so tun, als wären sie wichtig.

Allerdings wird hier die Manipulation nicht gleich offensichtlich:

1) In den 7668 Euro Diäten stecken auch Diätenerhöhungen seit 2005 drin, welche von allen Linke-Abgeordneten an die Parteikasse gespendet werden. Sein tatsächliches „Gehalt“ liegt also um einige hundert Euro niedriger.

2) Die 4000 Euro „steuerfreie Kostenpauschale“ gehören ihm ebenfalls nicht, sondern dienen der Finanzierung seines Bundestagsbüros, seines Wahlkreisbüros sowie der Bezahlung seiner Büromitarbeiter (Sekretäre, Referenten, Assistenten o.ä. Personal.

Der GeBILDete soll allerdings den Eindruck bekommen, Klaus Ernst würde sich „auf Kosten der Steuerzahler“ die Taschen vollstopfen.

Und dann gibt es noch 1913 Euro Zulage aus der Fraktionskasse.

Diese Zahlung geht auf einen Beschluss von Fraktion und Partei zurück und ist damit eine „innere Angelegenheit“ der Partei.

Solche zusätzlichen „Parteigehälter“ sind übrigens bei allen Bundestagsparteien für das Spitzenpersonal üblich, fallen dort allerdings um ein vielfaches höher aus.

Die Partei zahlt ihm zusätzlich 3500 Euro/Monat.

Was BILD nicht verrät: Diese 3500 Euro dienen als „Ersatz“ für das nun fehlende IG-Metall-Gehalt. Bedingung für diese Zahlung: Klaus Ernst muss zusätzlich(!) weiterhin als Gewerkschafter aktiv sein und die Partei bei Gewerkschaftsveranstaltungen vertreten. Also im Endeffekt auch wieder nichts anderes als eine Aufwandsentschädigung…

Und die Alm in Österreich hat er mit zwei Freunden seit 22 Jahren gemietet. Die Hütte ist 300 Jahre alt und es gibt keinen Strom.

(bitte merken!)

Im BILD-Kommentar von Dirk Hoeren wird dann auch prompt gefragt: Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?

Und sowas fragt ein BILD-Schreiberling…  😀

Natürlich nimmt auch Springers WELT den Klassenkampf (von oben) auf:

Champagner-Sozialist Ernst erzürnt die Parteibasis

Angeblich will die WELT erfahren haben, dass aus Baden-Württemberg Rücktrittsforderungen erhoben wurden.

Dazu muss man wissen: In BaWÜ finden die nächsten Landtagswahlen statt und da wäre es nunmal vorteilhaft, gleich mal einen Keil zwischen Landesverband und Bundesvorstand zu treiben. Das hat 2008 in Hessen ja auch gut funktioniert, um Koch den (nun hingeworfenen) Job zu retten.

Der Vorsitzende der Linkspartei macht Urlaub an seinem Zweitwohnsitz in den Tiroler Alpen, wohin es ihn bereits kurz vor der Wiedervereinigung gezogen hatte.

Wow! Ein „Zweitwohnsitz“ in den Tiroler Alpen! Was für ein Bonze!

Und das schon vor mehr als 20 Jahren, als er noch in der sog. „SPD“ war…

Was schrieb BILD doch gleich über diesen „Zweitwohnsitz“?

Die Hütte ist 300 Jahre alt und es gibt keinen Strom.

Man traut sich garnicht danach zu fragen, wie wohl die Urlaubsresidenzen sorry… „Zweitwohnsitze“ der anderen Parteivorsitzenden aussehen. Wellblechhütten? Pappkartons unter einer Brücke?

Hat diese Almhütte auch soviele Sterne wie die Hotels, in denen die Vorsitzenden der „Reformparteien“ urlauben?

Dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen liegt nach Informationen von WELT ONLINE ein brisanter Antrag der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen vor. Beide fordern: „Der Landesausschuss möge beschließen: Der Genosse Klaus Ernst wird aufgefordert, von seiner Funktion als Vorsitzender der Partei Die Linke mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Ich halte es für sehr unwahrschienlich, das ausgerechnet der Springer-Konzern derartige Informationen „exklusiv“ erhält. Selbst der rechte „Reformflügel“ der Linken will mit dem Pack von Springer und Döpfner nichts zu tun haben.

Zumal die „West-Linken“ angeblich „noch linksradikaler und kommunistischer“ als die Ostmitglieder sein sollen.

Irgendwas will da einfach nicht zusammenpassen…

Worum geht es eigentlich?

Es hat (nach derzeitigen Informationen) 5 Flüge von Klaus Ernst zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen gegeben, welcher er als Dienstreisen bei der Bundestagsverwaltung abgerechnet hat.

Das Problem: Er hat gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und Gewerkschafter an diesen Veranstaltungen teillgenommen. Eine gesetzliche Trennung gibt es hier nicht, die Reisekostenregeln sind sehr weitläufig formuliert.

Somit war es 2009 auch für Frau Merkel möglich, mit der Flugbereitschaft des Bundestages nach Sylt zu fliegen, um dort Werbung für den Kauf ihres Buches zu machen. Offiziell rechnetet sie diese Flüge als „Wahlkampf “ ab. Was auch nicht angezweifelt wurde, wenn man sich die Wähler auf Sylt und ihre Klassenzugehörigkeit anschaut…

Nun ermittelt man erstmal (bereits seit 2 Monaten!), ob überhaupt ein Fehlverhalten durch Klaus Ernst vorgelegen hat. Auf Grund seiner offiziellen Zusage, je nach Ermittlungsergebnis die Reisekosten der Bundestagsverwaltung zu erstatten, wird es weder ein Verfahren noch eine Verurteilung geben. Es geht hierbei also ausschließlich darum, die bestehende Rechtslage eindeutiger als bisher zu klären.

Auf die Idee, dass der „Champagner-Linke“ es garnicht nötig haben könne, auf Kosten des Steuerzahlers das Geld für die Flugtickets von Berlin nach Frankfurt/M zu sparen, kommt natürlich niemand.

Klaus Ernst for President!

Sollte es bestätigt werden, dass Klaus Ernst unrechtmäßig gehandelt hat, ist er ein aussichtsreicher Kandidat, um von Merkel und Westerwelle beim nächsten Mal zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.

Der derzeitige Präsidentenkasper Wulff war allerdings noch dreister:

Er ließ sich dienstlich erflogene Bonusmeilen seinem Privatkonto gutschreiben um Holzklasse zu buchen, aber Buisiness-Class fliegen zu können.

Die Betrugssumme lag damals bei etwa 3500 Euro.

Verantwortlich für dieses Vergehen war zudem auch noch Air Berlin-Chef Hunold, ein guter Freund von Kreaturen wie Friedrich Merz & Co.

Da reichte es dem Inhaber eines schwarzen CDU-Parteibuches dann auch, einfach nur „Entschuldigung!“ zu sagen und das Geld der Landeskasse zurückzuzahlen.

Beim Parteichef der Linken ist man da weniger zimperlich. Da wird dann prompt eine „rechtsstaatliche“ Verurteilung samt Rücktritt gefordert.

Mit Amtsantritt als Bundespräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover auch zeitgleich das Verfahren gegen Wulff wegen der Genehmigung zur Freisetzung illegaler Gensaaten eingestellt.

Es stört ja auch niemanden, dass „unser“ Bundespräsident erstmal bei dem verurteilten Finanzberatungs-Betrüger Maschmeyer von der Maschmeyer-Rürup AG in einer echten Luxus-Villa auf Mallorca Urlaub macht.

Sollten Merkel und Westerwelle doch noch (wider Erwarten) dazu gezwungen werden, Gesetze zu Finanzmarktregulierungen zu beschließen…Wulff wird mit Sicherheit seine Unterschrift wegen „verfassungsrechtlicher Bedenken“ erstmal verweigern.

Man beißt schließlich nicht die Hand, die einen im Urlaub füttert, nicht wahr?

PS: Nicht das wieder Fragen gefragt werden: Ich habe „Große Koalition“ verwendet, weil der Oppositionsstatus von sogenannter „SPD“ und den Nato-Grünen lediglich statistischen Charakter hat. 😉

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4 Kommentare - “Haltet den Dieb!”

  1. bojenberg Says:

    er ist wieder da! 🙂

    schoener beitrag. das sommerinterview im zdf war auch mal wieder bezeichnend. was fuer pfeiffen beschaeftigen die dort eigendlich? herr ernst soll sich von diesen doedeln bloss nicht provozieren lassen!

  2. Radioheadhörer Says:

    Einen Porsche als Jugentraum finde ich leider auch ein wenig ärmlich. Eigentlich ein Marktwirtschaftsklischee. Der Traum vom dicken Auto.
    Aber davon abgesehen, ist dies die typische LINKEN-Hetze.

  3. Anonymous Says:

    lol…..einer ruft Hexe und alle springen hinterher


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