neoliberale Sparschweine

Das asoziale Pack hat seinen Sparplan in „8 Eckpunkte für die Finanzplanung bis 2014“ zusammengefasst.

NICHT nach irgendwelchen Mahlzeiten weiterlesen…es wäre schade drum!

1. Bildung und Forschung

Angeblich sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein.

Angeblich…

Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, das Ziel, 10 % für Forschung und  Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.

Bei den bisherigen Kürzungen im Bildungsbereich (Gelder wurden durch Studiengebühren ersetzt, Verbot von Bildungsbeihilfen des Bundes an die Länder…usw) wird sich also nichts ändern. Man verspricht zwar „zusätzliche 12 Mrd Euro“, aber detailliert festgelegt wird nichts. Ich sehe schon vor mir, wie sich die „forschenden Pharmaunternehmen“ auf dieses Geld freuen.

Der Appell an die Bundesländer ist besonders dreist. Es wird lediglich „appelliert“ und dazu noch ein 10%-Anteil gefordert. Was nichts anderes bedeutet als „Kürzung“, da ja Städte und Gemeinden planmäßig in ihren Kommunalfinanzen ruiniert wurden. Also kann man stolz das Erreichen des „10%-Zieles“ verkünden, selbst wenn die tatsächlichen Ausgaben für Schulen und Kindergärten auf einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfes sinken.

Zur Not kann man ja mit „privaten Partnern“ etwas statistisch nachhelfen. Bertelsmann und Arvato stehen schon in den Startlöchern.

2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung

Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand.

Klar doch…Steuervergünstigungen werden mal wieder zur „Subvention“ umdefiniert.

Gleichzeitig setzen wir auf Bürokratieabbau durch Steuervereinfachung.

Theoretisches Beispiel für Parteispender: Steuersatz 30% -> mit Einsparung 25%

Steuervereinfachung -> 20%

Theoretisches Beispiel für Nicht-Parteispender: Steuersatz 30% -> mit Einsparung 25%

Steuervereinfachung -> 28,5%

Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.

Man will bei den Kernkraftwerken also die „Zusatzgewinne durch Laufzeitverlängerung“ besteuern.

Mit sagenhaften 2,3 Mrd Euro. Das entspräche einem geschätzten Steuersatz von 3%.

Problem: Es wird in der Praxis nicht möglich sein, „zusätzlichen Gewinn“ überhaupt festzustellen, da man Stillstandszeiten wegen Wartungsarbeiten oder Störungen einfach addieren kann und sie somit zu „nachgeholten regulären Laufzeiten“ werden.

Kommt es zum nachträglichen „Ausstieg aus dem Ausstieg“, gibt es weder Laufzeitverlängerungen noch dadurch entstehende „zusätzliche“ Gewinne.

In erster Linie werden zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, reduziert.

Diese Ausnahmen betrafen energieintensive Unternehmen. Aber nicht alle Ausnahmen werden abgeschafft: Wer exportiert, kann auch weiterhin die „ermäßigte Ökosteuer“ nutzen.

Unternehmen des Binnenmarktes werden voll besteuert. Also alles, was nicht unter „Konzern“ eingeordnet wird.

Die Einführung einer internationalen Besteuerung auf Flugbenzin scheint gleich-
wohl kurzfristig unrealistisch.

Was soll der Unsinn denn? Es gibt doch auch keine „internationale Mineralölsteuer“ an deutschen Tankstellen!

Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch).

Klar doch…die Passagiere sollen zahlen. Weil man als Flugpassagier auch sooooo viel Einfluss darauf hat, welche Fluggeräte am Terminal bereitgestellt werden. Aus Kostengründen werden die Fluggesellschaften irgendwelche alten Doppeldecker aus dem Museum holen und die Passagiere für Verbrauch und Lärm bezahlen lassen.

Man bilde sich bloß nicht ein, man könne das Flugzeug bereits im Reisebüro „einpreisen“!

3.  Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen

Stärkung von Beschäftigungsanreizen? Na endlich hat die Bundesregierung das größte Problem aller Arbeitsmarktprobleme erkannt: Es fehlt dem faulen spätrömisch-dekadenten Sozialschmarotzer schlicht der „Anreiz“!

Na mal schauen, wie hoch der zukünftige gesetzliche Mindestlohn ausfallen soll:

Das deutsche System der Sozialen Sicherung ist weltweit einmalig.

Natürlich! Schließlich gibt es auf der ganzen Welt nur ein „deutsches System“. Es gibt ja auch nur ein Deutschland…

Dieses deutsche Hartz-System ist so einmalig, das wir im Bereich der Sozialleistungen unter allen Industrienationen die ultimative Lachnummer sind.

Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus.

Na und? Eine bessere Verwendung staatlicher Gelder ist für zivilisierte Menschen überhaupt nicht vorstellbar.

Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.

Aber allein der Anteil des Sozialhaushaltes dient dem asozialen Pack mal wieder als Begründung für ihre Abrissbirnen. Tolles Argument! Selbst wenn der Sozialhaushalt 100% ausmachen würde…das wäre immer noch besser, als einen einzigen Panzer zu kaufen!

Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt.

Richtig! Direkt in HartzIV nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit ist der „fairen Lohnfindung“ sicherlich sehr dienlich.

Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen  in  Ermessensleistungen  umwandeln  und    den  Rentenversicherungsbeitragssatz  für SGB II Empfänger abschaffen.

Somit wird die erste Bevölkerungsgruppe von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen und Arbeitsförderungsmaßnahmen der willkürlichen Ablehnung „zur Entlastung der Steuerzahler“ preisgegeben. Schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber neue Möglichkeiten des „wettbewerbsfähigen“ Lohndumpings.

Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung zu stärken.

Selten so gelacht! Wo bleiben die Anreize, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Abwechslung auch mal anzubieten?

Durch optimierte Vermittlung und die Rückwirkungen der demografischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt wird sich mittelfristig eine Belebung des Arbeitsmarktes im SGB II Bereich ergeben. Dies schlägt sich im Bundeshaushalt mit zusätzlichen Einsparungen ab dem Jahr 2013 nieder.

Wo kommt denn dieser Unfug schon wieder her? Von den einschlägig vorbestraften bekannten „Demografieexperten“?

Allein die technisch-bedingten Produktivitätssteigerungen bis 2013 werden schon dafür sorgen, dass kein „Jobwunder“ entsteht. Wenn man dann noch „krisenbedingt“ Arbeitszeiten verlängert und Löhne kürzt…

Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert.

Eine ziemlich mutige Behauptung…

Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher – analog zur Regelung beim Kindergeld – vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.

Na klar doch! Nähern sich die Löhne zu sehr den Sozialleistungen, müssen selbige eben gekürzt werden. Ist doch logisch und sozial gerecht, oder?

Begründet wurde das „Elterngeld für HartzIV-Empfänger“ übrigens damals von den Leyen mit der „Bekämpfung von Kinderarmut“. Auch schon wieder Geschichte…

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt.

Richtig! Die Situation hat sich entspannt! Schließlich haben wir am 7. Juni den Winter hinter uns!

Und was wäre daran soziale Kälte, wenn man im kuschelig warmen Drittpulli aus der Kleidersammlung in seinem Wohnzimmer sitzt um sich die Weihnachtsansprache der Bundesmerkel anzuhören? Der Sozialexperte Thilo S. hat das ja schon im letzten Winter empfohlen!

Hmmm…den Punkt „Mindestlohn“ unter „Arbeitsanreize“ hat man sicher nur aus Platzgründen nicht extra erwähnt. Naja..kann ja mal passieren.

4.  Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen  die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz.

Ahja… „Optimierung der Strukturen zur Befähigung zum Einsatz“.

Werden wir bedroht? Steht ein feindlicher Angriff bevor? Oder müssen auf Grund der derzeitigen und zukünftigen Krisen verstärkt militärische Mittel eingesetzt werden, um Rohstoffe und Absatzmärkte „abzusichern“?

Die Bundeswehr soll um 40.000 Soldaten reduziert werden. Eigentlich ein guter Sparvorschlag…wäre da nicht ein Baron Kriegsminister, welcher unbedingt eine Berufsarmee in die aktuellen und zukünftigen Kriege schicken will.

Weiteres Einparpotenzial wird mal wieder von diversen Kommissionen und Nato-Ansprüchem abhängig gemacht. Eine schwarz-gelbe Nebelkerze…mehr nicht.

5.  Einsparungen  in  allen  disponiblen  Bereichen  und  Effizienzsteigerung  in  der
Verwaltung

Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Ein wahrhaft tolles Sparpotential. Und die arbeitslosen Ex-Angestellten leben dann bis zur Rente von Luft und Liebe oder was?

Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen.

Abgeschafft wurde dieses „Fiskusvorrecht“ übrigens, um auch den (meist betrogenen) Sozialkassen etwas von der Insolvenzmasse abzugeben. Sie dürfen sich nun nach den Finanzämtern, den Banken und Lieferanten ganz hinten anstellen.

Die Regelung aus dem Jahr 1999 hatte in erheblichem Umfang zu einer Privilegierung von Banken geführt.

Dem Oskar wär das nicht passiert…

Aber der war damals ja „der gefährlichste Mann Europas!“ Und nun raten wir mal, welche zwei damaligen „Oppositionsparteien“ dem Hans Eichel zugejubelt haben…

Nicht schummeln! Wer in die Parteispendenliste guckt, darf nicht mitspielen!

6.  Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung wird die Autonomie der Bundesagentur für Arbeit stärken. Dies wird mit einer höheren Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktprogramme hin zu mehr Ermessensleistungen eingehen.

Ahja… „mehr Autonomie“. Dazu muss man bloß noch Sozialstaatshasser wie Weise oder Alt in die Chefetage bringen und schon kann man beim Abriss der Arbeitsförderung seine Hände in Unschuld waschen.

Wozu dann noch eine Laien-Arbeitsministerin, wenn die Armutsagentur „autonom“ agieren soll? Die blonde Zuchtstute aus Niedersachsen wird dann genauso überflüssig wie die Schavan. Und „arbeitsmarktpolitische Debatten“ im Bundestag kann man auch noch wegsparen.

Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel- und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.

Ich will ja keine gehörnten Pferdefüßler an die Wand malen…aber für mich hört sich das an wie „Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge zur Arbeitslosenversicherung“. Dann ist der Weg nicht mehr weit zur „Arbeitsagentur-Kopfpauschale“. So langsam geht mir das Getrampel der Nachtigallen auf den Geist…

7.  Verantwortung für die Kommunen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission erarbeitet daher gegenwärtig einen Vorschlag, die Finanzen der Kommunen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Sobald diese Vorschläge vorliegen, wird die Bundesregierung diese zügig prüfen und zur Entscheidung bringen.

blabla…

8.  Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche

Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll.

Das ist eigentlich alles, was Merkel und Westerwelle dazu zu sagen haben.

Keine Transaktionssteuer, keine Rückzahlung der „Rettungspakete“…nichts! Garnichts!

Stattdessen das bekannte Ausweichmanöver zu „internationalen Regeln“.

Die Bundesregierung strebt die Umsetzung einer Lösung bis 01. Januar 2012 an.

Wow! Schon in 1,5 Jahren! Wie energisch!

Welche Lösungen den Sparschweinen da vorschwebt…keine Aussage.

Hier nochmal der gesamte „Sparplan“ als pdf: <klick mich ich bin ein Download>

Und was sagen die Eggsbärden?

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung als sozial gerecht gelobt.

Er forderte über das Sparpaket hinaus die Einführung einer Pkw-Maut.

Klar ist das „sozial gerecht“, Hans Werner! Schließlich gibt es weder einen angemessenen Spitzensteuersatz noch eine Vermögenssteuer.

Und weil du das so toll findest, darfst du bis 2014 auch wieder an der „Prognose der Wirtschaftsinstitute“ teilnehmen.

Der Regensburger «Wirtschaftsweise» Wolfgang Wiegard bezweifelt, dass der deutsche Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen saniert werden kann.

Wiegard hatte sich wiederholt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Oh man…solche Leute werden als „weise“ bezeichnet.

Dabei ist der Typ nichtmal halb so schlau wie eine Amöbe.

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One Comment - “neoliberale Sparschweine”

  1. Flying Circus Says:

    Da bleibt einem echt das Lachen im Halse stecken.

    Allein schon der Dummsinn, 10.000 (!!) Leute rauszukegeln. Die kriegen dann alle erstmal ALG I und anschließend ALG II. Das verschönt die Arbeitslosenstatistik natürlich ungemein. Aber nicht nur das! Deren Kaufkraft fehlt dann natürlich dem Binnenmarkt. Aber hey, auf den scheißen wir eh … also keine Panik.
    Rente für die Jungs? Welche Rente? Beiträge gibts unter Hartz VI ja nicht mehr und deren Rente dürfte dann eher überschaubar ausfallen. Im Moment bekäme ich ungefähr 200 Euro, wenn ich ab jetzt keine Beiträge mehr einzahlen würde.
    Dann werden die Jungs natürlich frühestmöglich in Rente geschickt, das drückt die magere Rente weiter.

    Gleichzeitig wird der eh schon ächzende Arbeitsmarkt es zu verkraften haben, daß die Rente mit 67 eingeführt wurde. Da will man sich doch gleich frühverrenten lassen, zumal ja auch die Abschläge für den früheren Renteneintritt angezogen werden.

    Die PKW-Maut ist allerdings mal wirklich eine nette Idee von uns Hans-Werner. Aber hey, das ist auch der Mann, der meint, Autos kaufen Autos. Ehrlich. Bei ihm nachzulesen.

    Jetzt fehlt nur noch eine stramme Berufsarmee, die nicht so zimperlich ist und das Schlachten ich meine das notwehrbedingte Ableben lassen von Zivilisten rechtzeitig lernt. Dann ham wir die, wenn es hier intern losgeht und das Volk ich meine der Pöbel die Gängelungen ich meine sozial notwendigen Einschnitte nicht mehr hinnehmen will.

    Aber die Herren Abgeordneten haben sich ja anderswo grad die Diäten erhöht. Weil, das ist für das Selbstwertgefühl enorm wichtig. Sprachens und kürzten den Hartzies das Elterngeld. Saufen und Rauchen die Eltern halt weniger, dann paßt das wieder …

    Und da soll man nicht die kalte Wut kriegen?


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