Schneefall bei 30 Grad

Nun ist es endlich soweit!

Hurra!

Zwischen NRW-Wahl und Fußball-WM wird nun beim politischen Klimawandel von der „sozialen Marktwirtschaft“ hin zum Wirtschaftsfaschismus nochmal ordentlich Gas gegeben.

Heute sind die Ackermann- und Hundt-Marionetten endlich mit ihren Beratungen fertig geworden und öffnen das Tor in eine neue politische und gesellschaftliche Eiszeit.

Nachdem man in den vergangenen 10 Jahren alles dafür getan hat, um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen, beginnt man nun ein weiteres Mal damit, den staatlich garantierten Reichtumszuwachs bei jenen einzusparen, welche sich keine Parteispenden oder obskuren „Institute“ bzw „Initiativen“ leisten können.

Für HartzIV-Empfänger gibt es keine Rentenversicherungsbeiträge mehr. Damit ist ein erster Schritt zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen…ganz so, wie es Versicherungslobbyist Westerwelle spätrömisch-dekadent immer gefordert hat. Natürlich gibt es dann auch keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für jene, welche „aufstockend“ einer „regulären“ sozialversicherungsfreien Arbeit nachgehen.

Entsprechend der bekannten Salami-Taktik muss man dann bloß noch die sv-freien Einkommensgrenzen erhöhen und den (noch verdienenden) Arbeitnehmern die Neue Freiheit geben, zwischen 30%-Beitragssatz und Privatversicherung wählen zu können.

Bisherige Pflichtleistungen des Arbeitsamtes werden zur „Ermessensleistung“ gemacht, was nichts anders als „Abschaffung nach Kassenlage“ bedeutet.

Zusätzlich will man die „Arbeitsmarktstrukturen effizienter“ machen. Eine nichtssagende Floskel?

Im Klartext: Arbeitslose sollen billiger werden! Nicht nur durch diverse Kürzungsorgien, sondern auch durch die von Frau von den Laien geforderten „Jobs für Arbeitslose“.

Also die erwartete Umsetzung von „HartzIV nur bei Gegenleistung“. Damit lassen sich dann auch massenhaft Entlassungen im Öffentlichen Dienst der gezielt verarmten Kommunen durchsetzen.

Wer braucht schon Grünflächen- oder Straßenbauämter, wenn es doch soviele zwangsverpflichtete 0-Euro-Jobber gibt?

Natürlich werden auch „Armutsgewöhnungszuschlag“ sowie Elterngeld für HartzIV-Empfänger abgeschafft.

Die gesetzliche Armut nach einem Jahr Arbeitslosigkeit entspricht streng den Forderungen der Arbeitgeberverbände. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ist man noch qualifiziert genug, wird aber angesichts der bevorstehenden Armut regelrecht versklavungswillig.

Das abgeschaffte Elterngeld dient ebenfalls dem Muster, Arme noch ärmer zu machen, damit ihr „Lohnanspruch“ im Ernstfall zugunsten des zukünftiegn Arbeitsgebers ausfällt.

„Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher – analog zur Regelung beim Kindergeld – vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“

Klar doch…es muss mal wieder der „Lohnabstand“ herhalten.Man könnte ja über einen Mindestlohn nachdenken…aber das führt bekanntlich direkt in den kommunistischen Stalinismus.

In Vorbereitung auf die „alternativlose“ Bahnprivatisierung wird von der Bahn eine jährliche Rendite von 500 Mio Euro verlangt. Erreicht die Bahn dieses Ziel, kann man zukünftigen Spekulanten stolz eine „stabile Dividende“ präsentieren. Wieviele Menschen dafür durch „Sparmaßnahmen“ ihr Leben lassen, hat nicht zu interessieren.

Frau Bundeswortbruch hat erklärt, sie wolle „das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben neu justieren“.

Ich habe keine Vorstellung davon, was diese „Zukunftsinvestitionen“ mit den Sozialausgaben zu tun haben sollen.

Wie dieses „Sparpaket“ umgesetzt wird, sehen wir während der Fußball-WM. Dann ist der dumme Pöbel besoffen mit Rumgröhlen beschäftigt und interessiert sich nicht für die Bundestagsbeschlüsse, welche schon im August in Kraft treten sollen.

Sooo…jetzt reichts mir erstmal. Ich stehe eh schon kurz davor, nach „Bombenbauanleitung“ und „Adresse Kanzleramt“ zu googlen.

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4 Kommentare - “Schneefall bei 30 Grad”

  1. Raze Says:

    Eine Bombe? Zu schnell. Es müßte länger dauern.

  2. Flying Circus Says:

    Keine Rente mehr für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II? Ich glaube, mein Schwein pfeift … was für die eingezahlt wurde (iirc 78 Euro / Monat) war ja eh ein schlechter Witz, aber so … kein Elterngeld mehr … ok, war eh nur noch 12 Monate 300 Euro statt früher 24 Monate 300 Euro … aber dafür kriegen jetzt die Gutverdiener Elterngeld hinterhergeworfen … denn DA darf natürlich nicht gekürzt werden! Wo kämen wir da hin, wenn man plötzlich nicht mehr maximal 1.800 Euro Elterngeld im Monat bekäme, sondern weniger??

    Das ist wirklich widerlich. Und immer dieses „Lohnabstandsgebot“. Klar, von seinem Lohn muß man nicht wirklich leben können. Soll das faule Pack doch den Müll aus den Tonnen fressen. Aber selbst den gönnen sie den Leuten ja nicht, z.B. hat ein Discounter mal Waschmittel (?) drüberkippen lassen über Essensreste in Mülltonnen. Nicht, daß sich da jemand, der Hunger darbt, bedient …

    Is mir schlecht. Gute Nacht, Deutschland. War nett, Dich gekannt zu haben.

  3. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-06-07…

    Sparpläne der Regierung: Moralisch verwerflich und ökonomischer Selbstmord Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse? Die Nominierung Christian Wulffs zum Bundespräsidenten Rückblick: „Bürgerrechtler“ Gauck und das Terpe-Dossier Gewalt gegen Polizis…

  4. Hetman Says:

    und das allerschlimmste ist: diese einschnitte tun noch immer nicht weh genug – der normale AlgII-empfänger wird genau wie alle anderen vor der glotze hocken und fußball gucken, statt auf die straße zu gehen und für seine rechte (und ein menschenwürdiges (über-)leben) einzutreten.
    und wenn man ihn darauf anspricht, wird er abwinken, sagen, das die da oben ja doch machen, was sie wollen und beim nächsten wahltag mit seinem kreuz an den traditionellen stellen dafür sorgen, das sie genau das auch weiterhin können.
    tja…dumm gelaufen…


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