Man kürze mit Würze!

Friede Springer besitzt in Hamburg nicht nur eine dicke Villa mit ein paar hundert Millionen unterm Kopfkissen, sondern auch die regionale BILD-Kopie „Hamburger Abendblatt“.

Wochenlang feuerte die BILD aus allen Rohren gegen Rettungsmaßnahmen für die „Pleite-Griechen“.

Allerdings nicht, weil man sich bei BILD Sorgen um die Griechen machte, sondern vielmehr weil Friede Springer offensichtlich keine griechischen Staatsanleihen besitzt.

Man erklärte frech, die Griechen würden allesamt ein ausschweifendes Leben in Saus und Braus führen, welches nun „von unseren Steuergeldern“ finanziert werden solle.

Dass es sich um Merkel-Bürgschaften für die Renditen deutscher Milliardäre und Rüstungskonzern-Besitzer handelt, wurde nicht nur bei BILD verschwiegen.

Um BILD doch noch einen Gefallen zu tun, verzichteten die schwarz-gelben Volksschädlinge dann auch auf die dringend notwendige Transaktionssteuer.

Die FDP-Dummschwätzer übrigens ganz „überzeugend“ mit dem sinnfreien Argument „Das wäre schlecht für die Realwirtschaft!„.

Diese Stiefellecker der Kapitalbesitzer haben bis heute nicht kapiert, dass die Krise gerade deshalb entstanden ist, WEIL sich die Finanzmärkte völlig von der Realwirtschaft abgekoppelt haben.

Zu allem Überdruss Überfluss verkünden die Steuerschätzer auch noch völlig überraschend und unvorhersehbar milliardenschwere Steuerausfälle.

Was den kompetenzfreien FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht davon abhält, weiter für seine Steuersenkungsorgien zu predigen.

Obwohl…es würde kaum auffallen, wenn man die Steuern der FDP-Eigentümer und -Spender noch weiter senken würde. Deren „Steuerlast“ ist sowieso schon lange eine Lachnummer.

Zumindest ist es den Merkel-Hornissen gelungen, ihren giftigen Stachel „Reformbedingungen“ wie einen Todesstoß in die Griechen zu rammen.

Voller Stolz hat Westerwelle gestern im „Europa-Forum“ bei Phoenix verkündet, dass man in Griechenland „endlich“ die Löhne, Renten und Sozialleistungen noch weiter absenken und die Mwst von 21 auf 23 Prozent erhöhen muss.

Dabei hat Westerwelle höchstpersönlich im Jahr 2007 die „Merkelsteuer“ als „zutiefst wirtschaftsfeindlich“ angeprangert.

Aber nun muss er ja nicht mehr so tun, als gehöre er zur Opposition…

Wer zahlen soll…

Es ist offensichtlich, das die heute beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf Zeitvorgaben und Reformbedingungen dazu führen, dass sich Griechenland endgültig in ein „EU-Armenhaus“ verwandeln wird. Obwohl bereits heute ein Viertel der Griechen in realer Armut leben muss.

Selbstverständlich sind (wie in Deutschland) Griechen wie der Onassis-Clan von diesen „Reformen“ nicht betroffen. Ganz im Gegenteil.

Irgendwann…in ferner Zukunft… könnte Griechenland die Kredite der IKB auch mal zurückzahlen. Aber erst, wenn die Milliaräre und Spekulanten ihre Renditen kassiert haben und Griechenland TROTZ der Reformen noch existieren sollte.

Eine Annahme mit äußert geringem Bezug zur Realität…

Am Ende werden also diese Bürgschaften doch noch fällig und die IKB holt sich die an die Spekulanten verschenkten Milliarden beim Finanzminister ab.

Nur blöd, dass selbiger genauso Pleite ist wie die Griechen.

Dumm gelaufen…

Und die bevorstehenden Steuerausfälle (ich rechne damit, dass sie um 10-20% höher ausfallen werden) sind dann das Dressing für den Salat, den Merkel und Westerwelle angerichtet haben.

Aber zum Glück gibt es ja noch den rechten Oberrichter Voßkuhle, welcher für jeden widerlichen neoliberalen Spaß zu haben ist.

Im Hamburger Abendblatt der Friede Springer sagt der oberste Regierungs Verfassungsschützer:

„Das Bundesverfassungsgericht fordert eine nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze, macht aber keine Vorgabe zu deren Höhe“

Auf die Frage, ob auch eine Senkung der Sätze möglich sei, entgegnete er: „Das kommt darauf an. Sie dürfen jedenfalls nicht evident unzureichend sein.“

evident = offenkundig

Damit gibt Voßkuhle der Leyendarstellerin gleich mal einen diskreten unverhohlenen Hinweis darauf, wo man die zukünftigen „Sparanstrengungen“ ausleben kann.

Dann tritt er noch genüßlich ans Westerwelle-Schienbein („möchte ich nicht kommentieren“ und „Sozialstaat ist Vorraussetzung für Wachstum“) um dann den Pfad der Realität gleich wieder zu verlassen:

So müssten Eltern vergleichsweise wenig für die Bildung ihrer Kinder zahlen. Dies sei auch ein Teil des Sozialstaates, der zu einem hohen Bildungsniveau in Deutschland geführt habe.

Mal abgesehen davon, dass Richter Voßkuhle bis heute noch nichts vom mehrjährigen Pisa-Debakel der 16 deutschen Schulsysteme mitbekommen hat… kostenfreie Bildung ist keine „Sozialleistung“, sondern ein unveränderbares Grundrecht.

Allerdings sah Voßkuhle das etwas anders, als er auf Wunsch der Wohlhabenden mit der Genehmigung der Studiengebühren eine (für arbeitende Menschen) nahezu unüberwindbare Hürde vor den Hochschuleingängen errichtete.

Hartz IV kürzen!

Voßkuhle erklärt also, man könne das Alg2 so weit absenken, bis es „evident unzureichend“ sei.

Selten so gelacht…

Wann wäre HartzIV denn „evident unzureichend“? Wenn für die Beseitigung von verhungerten Arbeitslosen zusätzliche 1-Euro-Jobber benötigt werden?

Oder schon früher…wenn „Terroristen und Chaoten“ die Tragfähigkeit der Bäume in der Schlossallee testen?

Aber selbst dann wird Voßkuhle „im Namen des Volkes“ urteilen:

Wer mit 120 Euro im Monat nicht auskommt, ist selbst schuld!

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40. Sitzung des Bundestages am 6. Mai 2010 (gestern) zum Thema „Jobcenter-Reform“

Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Es geht erstens um eine Grundhaltung. Wir wollen durch diese Jobcenter-Reform die Grundhaltung stärken und verstetigen, dass der Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit nur durch ein Aktivieren beschritten werden kann.

Klar doch! Gegen Arbeitlosigkeit helfen keine Arbeitsplätze, sondern nur „Aktivierung“ nach dem Hartz-Prinzip!

Dazu möchte sie die „Grundhaltung“ stärken, dass das faule HartzIV-Pack nur „aktiviert“ werrden müsse. Gib dir keine Mühe, Ursula! Die BILD kann das eh viel besser als du!

Deshalb hilft eben auch nicht ein punktuelles Angebot, sondern es hilft nur, die Menschen Schritt für Schritt zu aktivieren und gebündelte Hilfe von verschiedenen Seiten für verschiedene Probleme anzubieten.

Schritt für Schritt aktivieren: Bewerbungstraining, 1-Euro-Job, Bundesarbeitsdienst…

Und dann noch ein ordentlicher Sanktionskatalog als Zuckerguss obendrauf!

Dafür brauchen wir drittens eine schlagkräftige Organisation.

Mit Schlagkraft bricht man jeden Widerstand. Man muss halt nur brutal und skrupellos genug sein!

Wir werden die Daten bundesweit einheitlich erheben, zeitnah erfassen und vergleichen können.

Toll! Dann können die Bertelsmänner ja wieder ein paar Rating-Millionen extra verdienen!

Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Kraft aufbringen, (…) dann sind die 69 Optionskommunen von der Landkarte gewischt.

DAS wäre mal eine wirklich gute Nachricht!

Ich selbst lebe in einer solchen „Optionskommune“, welche seit 2005 existiert.

Die zuständige Behörde kann man nur als kriminelle Terrororganisation bezeichnen.

Mit einem CDU-Landrat an der Spitze besteht deren einziges Ziel darin, mit allen legalen und illegalen Mitteln die „Betreuung“ billiger zu machen als bei den benachbarten Arbeitsagenturen.

Da gelten die hausinternen „Richtlinien“ mehr als die Gesetze des SGB II und die Urteile des Bundessozialgerichtes sind ausnahmslos „Einzelfallentscheidungen“ und nie Grundsatzurteile.

Dann mal los Ursula…bevor die reformierten Griechen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährden!

Die Renten musst du auch noch kürzen!

„Finanzexperte“ Rürup macht sich schon Sorgen darüber, die Börsenspekulation als „Altersvorsorge“ nicht mehr erfolgreich „vermitteln“ zu können!

Gesine Lötzsch voll in Fahrt! Herrlich!

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5 Kommentare - “Man kürze mit Würze!”

  1. ebook leser Says:

    Heute ging es ganz schnell. Die Griechenland Hilfe ist duch den Bundestag, den Bundesrat gegangen und der Köhler hat auch gleich unterschrieben. Man sieht wie schnell es gehen kann. Da frage ich mich doch, warum es sonst immer so lange dauert, bist die zu Potte kommen. Allerdings ist wirklich die Frage zu stellen, für welchen Preis Griechenland gerettet wurde. Das werden wir erst nach den Landtagswahlen erfahren.

  2. Hetman Says:

    ebenso schnell werden wir sie eines tages an die laternen hängen, wenn sie so weiter machen!

  3. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-05-07…

    Plus 2,3 Prozent: Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter Bundesrat hat der Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung Dax-Gehälter: Die Millionen fließen wieder…

  4. rauskucker Says:

    In der Tagesschau kam ein kurzer Ausschnitt aus Lötzschs Rede und der Hinweis, daß sie von Lammert für die Bezeichnung der Spekulanten als „Taliban in Nadelstreifen“ gerügt wurde. Offenbar erst nachträglich, auf Drängen von empörten CDU-lern.

  5. Flying Circus Says:

    Kann ja auch gar nicht sein, daß dem Großkapital Schranken angelegt werden, nicht wahr. Denn Artikel 1 der Verfassung lautet ja bekanntlich, „Die Würde des Eigentums ist unantastbar“. Oder?

    Was mich an der ganzen Griechenland-Geschichte wirklich wild macht und was anscheinend auch kaum einer (Anwesende ausgeschlossen) in den hohlen Schädel reinkriegt, die Kredite für Griechenland waren warum so teuer? Wegen des Risikos. Und was sollte dann angemessenerweise damit passieren? Genau, die sollten platzen! Denn wer sich in Gefahr begibt, der kommt eben darin um. Oder anders gesagt, wer Risikokredite vergibt und dafür höhere Zinsen kassiert, der muß damit leben, daß das auch daneben gehen kann.

    Aber nein! Das darf ja nicht sein, daß z.B. die Deutsche Bank nachher keine 25% mehr auf das Eigenkapital als Rendite ausweisen kann.

    Und unsere Politiker sind die willigen Handlanger für diesen Brutaldarwinismus. Korruptes Pack.


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