Bank macht krank

Sorry Leute…aber ich habe im Moment mit gar neuartigen Problemen bislang ungeahnten Ausmaßes zu tun.

Bank macht krank

Fall 1:

Die Medienmeute bejubelt den Heiligen Josef.

Der finanzpolitische Regierungschef Ackermann zeigt doch tatsächlich sowas wie ein „Gewissen“ und will den siechen Griechen helfen!

Boah! Was für ein Held! Mit atemberaubenden 500 Millionen (!) Euro will er Griechenland bei der Bewältigung der Krise behilflich sein.

Moooooooment mal!

1) Die Deutsche Bank gehört zu den Haupt-Gläubigern Griechenlands. Sie hat selbst mit Hilfe von Wucher-Zinsen und Rating-Manipulationen (Wer bezahlt denn Standard & Poors?) maßgeblich zur Krise beigetragen. Besonders aktiv war das Ackermännchen beim Dealen mit griechischen Garantiepapieren für Werften und Reedereien.

2) Ackermann hat (mal wieder) aktiv im Kanzleramt daran mitgewirkt, die Krise durch die Inkompetenz und BILD-hörigkeit Merkels noch weiter zu verschärfen. Das brachte seine Zinsforderungen für Griechenland-Kredite auf Rekordniveau.

3) Erst als Griechenland damit gedroht hat, seine Kredit-Tilgung und Zinszahlungen einzufrieren, hat Ackermann der Kanzlerin erlaubt, ihr dummes „Eiserne Lady“-Spiel zu beenden.

Nun haben EU und IWF ein „Rettungspaket“ aus neuen Krediten beschlossen und Merkel hat über die KfW die entsrechenden Bürgschaften erteilt.

Und was passiert nun?

Ackermann tut das, was er immer tut: Er nutzt die Gunst der Stunde und der Kreditgarantien, um griechische Staatsanleihen zu kaufen.

Er macht also das, was für einen Banker völlig normal und selbstverständlich ist.

Zumal er sich diese Anleihen Hilfe auch noch ordentlich von den Griechen verzinsen lässt.

An dieser Geschäftspraktik ist beim besten Willen keine „Griechenland-Hilfe“ zu erkennen.

Im Gegenteil: Ackermanns Zinsforderungen für diese „Hilfe“ belasten Griechenland nur noch mehr.

Dazu kommen dann noch die Agenda2010-Bedingungen der Berliner Hornissenkoalition und schon bald ist das Ziel erreicht.

Welches Ziel denn?

Ziel ist immer noch der griechische Staatsbankrott. Nur soll selbige Staatspleite nun „trotz Rettungspaket“ herbeigeführt werden.

Sollte dies gelingen, bleibt in den Augen der dummen EU-Bevölkerung keine Möglichkeit mehr, die nächsten Kandidaten Portugal, Spanien und Irland mit den existierenden Mitteln des Euro-Verbundes in der EZB zu helfen.

Da es bereits heute nicht mehr um Griechenland, sondern um die „Rettung des Euro“ geht, bliebe nur noch der Weg über eine Privatisierung der EZB an an Konsortium privater Großbanken. Also so ähnlich wie vor rund 100 Jahren bei der amerikanischen FED.

Damit wäre der Euro-Raum dann endgültig Insolvenzmasse der Finanzmarkt-Spekulanten und gleichzeitig seiner politischen und demokratischen Handlungsfähigkeit beraubt.

Und so ganz nebenbei hats Ackermännchen auch noch die gesetzliche Regelung einer „Bankenbeteiligung“ verhindert…

Schäuble und Merkel haben auch schon öffentlich verkündet: „Freiwillige Maßnahmen ersetzen gesetzlichen Zwang!

Herzlichen Glückwunsch, Joe!

Bank macht krank

Fall 2

Im Mai 2009 beschloss der Bundestag mit mehrjähriger Verzögerung durch verschiedene „demokratische“ Parteien die Schaffung eines sogenannten P-Kontos.

Jeder Bürger sollte ein Anrecht auf ein pfändungsfreies Konto bis zu einem Guthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages von ca. 985 Euro haben.

Der Unterschied zu heute: Heute kann man nur Sozialleistungen und Arbeitseinkommen vor Pfändung schützen. Mit dem P-Konto ab 1. Juli 2010 fällt diese Einschränkung weg. Somit kommen auch Selbstständige, Freiberufler und Nebenverdiener in den Genuss eines Pfändungsschutzes.

Aber auch hier gibt es für den normalen Bürger eine Reihe von Problemen:

1) Man muss erstmal ein Konto haben. Man kann nur bestehende Konten „umwandeln“, aber kein neues P-Konto eröffnen.

2) Es gibt (wie bisher auch) keinen Rechtsanspruch auf ein Konto. Um als „Geschäftspartner“ abgelehnt zu werden, muss man heutzutage nichtmal einen negativen Schufa-Eintrag haben: als HartzIV-Empfänger ist man bei den meisten Banken und Sparkassen pauschal „unerwünscht“.

3) P-Konten gehören nicht zum regulären Geschäftsmodell der Banken und unterliegen daher auch nicht der üblichen (bankeigenen) Gebührenordnung.

Und mit Punkt 3 gibt es aktuell große Probleme.

Bereits Ende 2009 haben Sparkassen in Sachsen damit begonnen, „Pfändungskunden“ sowie Alg2-Empfänger systematisch aus ihrem Kundenstamm zu entfernen.

Dazu wurden die Kontogebühren „wegen des Überwachungs-Mehraufwandes“ um teilweise 300% erhöht.

So fallen also jeden Monat Kontoführungsgebühren zwischen 12 und 15 Euro an. Jeden Monat!

Auch in Sachsen-Anhalt wird gerade „aufgeräumt“.

Die Sparkassen verschicken „Änderungskündigungen“. Gemäß landeseigenem Sparkassengesetz haben von der Sparkasse veranlasste Änderungen eine zweimonatige Ankündigungsfrist.

Rein zufällig werden zum 1. Juli 2010 die Kontogebühren teilweise um über 500% erhöht.

Dieser Erhöhung kann man nur durch eigene Kündigung entgehen. Will man sein Konto behalten, zahlt man zukünftig ebenfalls (wie in Sachsen) zwischen 12 und 15 Euro im Monat plus einem entsprechenden „P-Konto-Zuschlag“.

Abzocke in Reinkultur. Mal wieder bei jenen Bevölkerungsschichten, bei denen eh schon (gerichtlich festgestellt) nichts mehr zu holen ist.

Sachsen und Sachsen-Anhalt werden übrigens von CDU und FDP regiert.😉

Im Dezember 2009 haben die sächsischen Linken zusammen mit den Grünen die Landesregierung zu einer sozial-verträglichen Änderung des Sparkassengesetzes aufgefordert. Wie üblich erfolglos.

Ich bin also im Moment mit der Klärung von gleich 5 (!) dieser „Änderungskündigungen“ beschäftigt.

Da Banken und Sparkassen in nahezu rechtsfreien Räumen agieren, ist dies keine leichte Aufgabe.

Auch die „Selbstverpflichtung zum Girokonto für Jedermann“ des Zentralen Kreditausschusses ist bei näherer Betrachtung nur lauwarme Luft.

Es gibt keinerlei rechtliche Bindung, so dass es sich hierbei nur um „Empfehlungen“ handelt. Selbst beim P-Konto-Gesetz haben sich CDU, SPD und die damalige „Oppositionspartei“ FDP standhaft geweigert, die Empfehlungen des ZKA ins P-Konto-Gesetz mit aufzunehmen.

Die Empfehlung lautete: Jeder Bürger solle einen Rechtsanspruch auf ein Konto zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu banküblichen Kosten haben.

Natürlich haben Bank- und Wirtschaftslobbyisten heftig protestiert.

Ich muss in den nächsten Tagen also einige Fragen klären:

a) Gibt es sowas wie „sittenwidrige“ Kontogebühren?

b) Kann man die Bank zwingen, den angeblichen „erhöhten Aufwand“ irgendwie zu belegen?

c) Besteht evtl die Möglichkeit, die erhöhten Gebühren als „dauerhaften zusätzlichen Bedarf“ gemäß BVerfG-Urteil bei HartzIV-Empfängern geltend zu machen? (Im Regelsatz sind schließlich nur 0,69 Euro für „Finanzdienstleistungen“ vorgesehen)

d) Die Führung von Pfändungskonten gehört zu den regulären gesetzlichen Aufgaben einer Bank. Sie ist aber laut Pfändungsbeschlüssen nur zur Überwachung von Zahlungseingängen verpflichtet.

Kann eine Bank eine „überdurchschnittliche Belastung“ geltend machen, wenn eine solche Eingangs-Überprüfung nur 1x im Monat stattfindet?

Morgen treffe ich erstmal einen (hoffentlich kompetenten) Anwalt bei einer HartzIV-Infoveranstaltung. Wenn das nicht bis in die späten Abendstunden andauert, kann ich vielleicht noch über seine Meinung berichten.

————————————————————————————–

PS: In diversen Internet-Foren wird bei Kontoverlust durch Pfändung oder HartzIV (da gilt das Risiko-Scoring) die Noris-Bank als Alternative vorgeschlagen. Die soll wohl ohne Bonitätsprüfung kostenlose Online-Konten anbieten.

Da mein Vertrauen in die Selbstlosigkeit der Banken nahezu unbegrenzt ist, höre ich ganze Herden von Nachtigallen durchs Unterholz trapsen.😀

Hat jemand Erfahrung mit der Noris–Bank und kann mir etwas dazu sagen?

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One Comment - “Bank macht krank”

  1. Hartzler Says:

    Irgendwie muss ich den Beitrag P-Konto zustimmen. Ich frage mich auch wo eine Bank Mehrkosten bei dem P-Konto hat. Bisher mussten die doch den Gläubiger anschreiben, den Schuldner anschreiben und dann wenn der Schuldner in die Bank kam sich zeit für den nehmen um das Problem zu kären und zu lösen. Dieses fällt doch mit dem P-Konto weg, da braucht die Bank doch nur noch den Absender der Pfändung mitteilen das es ein P-Konto ist und Pfändung abgelehnt wurde. Also bedeutend weniger Aufwand, wo ist da der Mehraufwand?
    Und sollte ein Gläubiger wieder versuchen eine Pfändung vorzunnehmen, so könnte sich die Bank das doch dann von dem Gläubiger erstatten lassen als Auskunftsgebühr, da wären dann bestimmt enorme Verdienstmöglichkeiten der Banken gegeben. Oder?


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