alles ok!

Es ist alles in bester Ordnung! Ja…wirklich!

Auf Island pustet ein Vulkan Asche und Staub in die Luft.

Das „Verteidigungsbündnis“ NATO hat einen F 16-Jet zum nachschauen in die Luft gejagt.

Der Pilot konnte kurz vor dem Ausfall des Triebwerkes noch landen. Dann stellte man fest: das Triebwerk war durch zu Glas geschmolzene Mineralien zerstört.

Das hält die verantwortungsvollen und -bewussten Fluggesellschaften selbstverständlich nicht davon ab, ihre „Milliardenverluste“ per Sichtflug zu reduzieren. Als ob man mikroskopisch feinen Mineralstaub bei Fluggeschwindigkeit sehen könnte…

Aber egal…der Rubel muss rollen! Da kann man als normaler Mensch nur hoffen, das einem so ein Flieger nicht „aus Versehen“ auf den Kopf fällt. Soll ungesund für alle Beteiligten sein…Gerüchten zufolge.

Apropos Flieger…

Kriegsverbrecher Oberst Klein von der deutschen Besatzungtruppe in Afghanistan ist selbstverständlich völlig unschuldig.

Das hat zumindest die Bundesanwaltschaft endgültig im Auftrag des Barons Guttenberg festgestellt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt dazu:

Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und sein Unteroffizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten.

Autsch! Man hat also die Lügen des Kriegsverbrechers offenbar einfach so geglaubt.

Müsste es in einem Rechtsstaat mit unpolitischer Justiz nicht etwas anders lauten?

Etwa so?

Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und sein Unteroffizier sich vorschriftsmäßig von der Lage vor Ort überzeugt haben, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs keine Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten.

Denn genau DAS ist nie geschehen. Oberst Klein hat sich auf die Erzählungen eines bezahlten Spitzels verlassen, blindwütig einen Luftangriff wider den NATO-Regeln befohlen ohne auch nur andeutungsweise zu prüfen, ob die Aussagen dieses Spitzels überhaupt stimmen.

„Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Ahja…sie konnten also ganz legal „annehmen“ und auf Grund dieser Annahme einen Massenmord begehen. Alles klar!

Die Bundesanwaltschaft bewertet den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Isaf-Mandats in Afghanistan als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“. Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes „reguläre Kombattanten“. Soweit sie in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien, scheide „eine Strafbarkeit“ aus.

Aha… „Töten auf Verdacht“ ist also neuerdings eine „völkerrechtlich zulässige Kampfhandlung„.

Nur blöd das ausser den deutschen Besatzern und der amerikanischen Bombenabwerfer sonst niemand Kampfhandlungen vorgenommen hat.

Und genau DAS war ja auch die Kritik der NATO an Oberst Kleins Anweisungen und Befehlen.

Aber das stört nicht, wenn man heldenhaft in guter alter Wehrmachtstradition Eroberungskriege auf fernen Kontinenten führt.

Apropos Völkerrecht:

Die Bundesanwaltschaft hat die angeblich vorhandenen Talibaner als „Aufständische“ bezeichnet.

Widerstand bzw. Aufstand gegen ein illegales Besatzerregime ist laut Völkerrecht völlig legitim. Verboten sind hingegen alle Arten unangemessener Gewaltanwendung.

Aber es scheint offenkundig angemessen zu sein, mitten in der Nacht lasergesteuerte Bomben auf 140 Menschen abzuwerfen, von denen max. ein halbes Dutzend (weniger als 10%!) überhaupt mit Waffen von der Qualität mittelalterlicher Steinschleudern bewaffnet waren.

Was kam bei der Kriegspropaganda der Anne-Will-Show als Einspieler? Die fragwürdigen Videos der „Taliban-Anwerbung“, mit denen „Deutschlands Sicherheit am Hindukusch gefährdet wird“.

Naja…wenn die Bundeswehr  mordend und meuchelnd durch Afghanistan zieht braucht es keine Videos für die Talibanen. Die erhalten aus der zerbombten Bevölkerung genug Zulauf auch von jenen, welche vormals keine „Aufständischen“ sein wollten.

Zumal die Tradition der „Blutrache“ im gesamten Mittleren Osten heute noch aktuell praktiziert wird.

Kriegsminister Guttenberg ist voll des Lobes für die regierungseigene Bundesanwaltschaft.

Er freut sich darüber, das nun „Rechtssicherheit“ bestünde.

Was nichts anders bedeutet, als das „unsere“ Soldaten und Offiziere ihren Frust nun hemmungs- und folgenlos herausballern können.

schwarz-gelbe Sozialpolitik

Die arbeitsmarktunerfahrene Leyenministerin ist immer noch fest davon überzeugt, das man nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose bekämpfen müsse:

Innerhalb von 6 Wochen sollen die Jobcenter und Arbeitsagenturen jedem Arbeitslosen unter 25 entweder eine Lehrstelle, einen Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit verschaffen. Bei Arbeitsverweigerung sollen unnachgiebig Sanktionen verhängt werden.

Ok…schauen wir uns im Unterschied zur Dieter-Hundt-Marionettte (Wo steckt der Hundt eigentlich?) Ursula von den Laien mal die Realität an:

Es gibt weder Ausbildungs- noch Arbeitsplätze. Es gibt eine Wirtschaftskrise mit einer noch mind. 2 Jahre andauernden Periode der Entlassungen und der staatlich subventionierten Kurzarbeit.

Es bleiben also in diesem asozialen Plan nur die „Arbeitsgelegenheiten“ übrig. Dummerweise gibt es bereits heute kaum noch freie Stellen bei solchen 1-Euro-Jobs.

Folge: Die Behörden werden auf Anweisung der Regierung dazu gezwungen, irgendwie „Arbeitsverweigerung“ zu provozieren. Um die „Uschi-Norm“ einzuhalten und natürlich Geld einzusparen, welches dringend für die gelben Steuersenkungen für die oberen Zehntausend benötigt wird.

Was jetzt noch fehlt (kommt bestimmt nach der NRW-Wahl) ist der „krisenbedingte Arbeitsmarkt-Notstand“ mit den dazugehörigen Ermächtigungs Notstandsgesetzen.

Ich gehe jede Wette ein: Es folgen keine Maßnahmen zur Konjunkturförderung, sondern mal wieder „Strukturreformen“ zum weiteren Lohndumping.

Dabei hat diese Krise zweifelsfrei bewiesen, dass die „Strukturreformen“ der letzten 10 Jahre ausser Armut bei den Nicht-Kapitalbesitzern nichts bewirkt haben.

Die einzige Krisenmaßnahme ist die Kurzarbeit…aber die gab es auch schon lange vor den Hartz-Reformen.

Guido ist wieder da!

Die „Initiative“ der Leyenministerin geht auf einen Vorschlag des Sozialexperten Guido W. zurück.

Der Cheflobbyist der Millionäre und „Steuervermeider“ sagt:

Wer gesund und jung sei und keine anderen familiären Verpflichtungen wie pflegende Angehörige oder zu betreuende kleine Kinder habe, müsse die Angebote annehmen, wenn er weiterhin staatliche Gelder in voller Höhe erhalten wolle.

Westerwelle spricht in diesem Zusammenhang gerne von „Gegenleistungen“. Das wäre dann die offizielle und regierungsamtliche Ankündigung eines allgemeinen Bundesarbeitsdienstes.

In guter alter Tradition ist auch dieser Vorschlag des Chef-Gelbhemdes mal wieder verfassungswidrig.

Die im Grundgesetz vorgeschriebene Eigenschaft „Sozialstaat“ sieht ja gerade vor, dass man als arbeitsloser Bedürftiger für Sozialleistungen eben KEINE Gegenleistung zu erbringen hat.

Der Sinn dieses „Sozialstaatsgebotes“ war ja immer, dass die Regierenden eine grundgesetzliche „Motivation“ zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bekommen sollten.

Wenn aber auf Wunsch der Mövenpicker alle Bedürftigen zwangsweise „beschäftigt“ werden…warum sollte man dann noch eine echte (bezahlte) Beschäftigung am Arbeitsmarkt organisieren müssen/sollen/wollen?

Bereits heute sind 1-Euro-Jobber weder „arbeitslos“ noch aus Sicht der Behörde „vermittelbar“.

Wer im Wald Laub harkt, ist „beschäftigt“ und damit nur nachrangig „vermittlungsbedürftig“.

Guidos Märchenstunde

Der finanz- und arbeitsmarktpolitische Aussenminister hat ein 5-Stufen-Steuermodell vorgestellt.

Er hätte gern einen Einkommenssteuertarif von 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent.

Wir erinnern uns: Westerwelle als „Freiheitsstatue Deutschlands“ hatte im Wahlkampf immer wieder kritisiert: „Wenn jemand eine Lohnerhöhung bekommt, wird sie gleich wieder von der nächsten Steuerstufe einkassiert„.

Dabei lagen die Steuerstufen nur 0,1% auseinander und stiegen damit (fast) linear.

Ausser bei den Normalverdienern…da gibt es den sog. „Mittelstandsbauch“ zur „Entlastung“ der Zumwinkels und Ackermänner.

Es hätte schon eine Mikro-Lohnerhöhung sein müssen, wenn eine Steigerung des Steuersatzes um 0,1% diese Lohnerhöhung völlig zunichte machen sollte.

Aber wir wissen ja: Mit Zahlen und Rechnen hats der Guido nicht so dolle…

Zwecks „Vereinfachung“ möchte er dann auch noch alle „Subventionen“ im Einkommenssteuerrecht streichen. Also weg mit der Kilometerpauschale, den Kosten für Arbeitskleidung usw! Hotelbesitzer müsste man sein…

Eine weitere Idee steuerte FDP-General Lindner bei:

Er möchte die Kommunen dazu berechtigen, einen zusätzlichen Aufschlag zur Mehrwertsteuer zu erheben, um die schwarz-gelben Steuergeschenke zu kompensieren.

Die gleiche FDP hatte übrigens 2007 die Erhöhung der Mwst. von 16% auf 19% als „größte Steuererhöhung der Geschichte“ bezeichnet und kritisiert.

Kaum an der Macht, fällt ihnen auf, dass die Mwst. unter Marktradikalen ein gern benutztes „Gegenfinanzierungs-Element“ ist, um die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.

Selbstverständlich wird es keine Börsenumsatzsteuer geben…schließlich treiben sich an den Börsen „Investoren“ herum und keine Spekulanten.

Und zu „Investoren“ muss man immer lieb und nett sein, nicht wahr?

Guido wird sozial!

Zusätzlich sollen die Hinzuverdienste von Kindern, die sich in den Ferien etwas hinzuverdienen, dahingehend besser gestellt werden, indem der Verdienst nicht von den Leistungen abgezogen wird.

Bis zu 1.200 EUR sollen dann nicht mehr mit den Hartz IV-Bezügen der Eltern verrechnet werden.

Wie großzügig!

Oder vielleicht doch nicht?

Fakt ist: Es wird nur ein winziges Detail der Hinzuverdienstregeln geändert: Die Einkommen aus Ferienjobs werden zukünftig addiert.

Aber es bleibt selbstverständlich bei den 100Euro/Monat, welche bisher auch schon anrechnungsfrei waren.

Nur kann man eben einen höheren Verdienst über mehrere Monate „aufteilen“.

Naja, zumindest bis zur NRW-Wahl. Dann erklärt man diesen Vorschlag einfach für „zu bürokratisch“ und „nicht überprüfbar“. Alles schonmal dagewesen…

das Letzte

Kein Ossi-Volk?

Ostdeutsche sind kein eigener Volksstamm – das hat das Arbeitsgericht Stuttgart nun festgestellt.

Ahja…das hat also ein westdeutsches Gericht festgestellt.

Dummerweise unter Missachtung der Realität.

Bis heute gelten für uns Ossis aufgrund unserer geografischen, politischen und gesellschaftlichen Herkunft diverse Sondergesetze und -bestimmungen.

Das fängt beim Tarifrecht an, geht über diverse „abweichende Regelungen“ bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen bis hin zum Rentenstrafrecht für „Systemtreue“ eines verlorenen Staates.

Vor ein paar Jahren ist eine sächsische Lehrerin nach Hessen gezogen. Ihrem Mann hinterher, welcher dort eine Arbeit gefunden hatte.

In Hessen durfte sie nicht unterrichten mit der Begründung: „Für deine Ossis reicht deine Qualifikation, aber nicht hier im Westen!“

Ihr Fach- und Pädagogikstudium wurde schlicht nicht anerkannt.

Ich bleibe dabei:

Es ist morgens Dreiviertel Sieben und nicht „Viertel vor Sieben“, der Pfannkuchen ist nicht platt sondern eine marmeladegefüllte und gepuderzuckerte Kugel, das Jägerschnitzel ist aus panierter Jagdwurst und das Jägerschnitzel gibt es selbstverständlich mit Kartoffelbrei und nicht mit „Kartoffelpüree“.

Und der Gockel vom Grill heißt Broiler und nicht anders!!!111!!!

Und der 1. Mai ist weiterhin der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen“ und nicht etwa ein schnöder „Tag der Arbeit

Mainelke aus dem VEB Kunstblumen Sebnitz

Warum sagt der Wessi zum Ossi „Ossi“?

Weil er „Spezialist“ nicht aussprechen kann!😀

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3 Kommentare - “alles ok!”

  1. hawthorne Says:

    War das jetzt ein Versprecher was Siegmar Gabriel im Wahlkampf von NRW sagte: „Dann hat Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit.“ (Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689868,00.html) Oder lässt die Ypsilanti grüssen. Ich hoffe das wird vor der Wahl noch geklärt, denn eine zweite Lügerei wäre meines Erachtens das Ende der SPD.

  2. Margitta Says:

    Es ist immer wieder ein Erkenntnisgewinn bei Dir zu lesen. Dake!

    Liebe Grüße
    Margitta

  3. Flying Circus Says:

    @Hawthorne:

    was für eine „zweite Lügerei“?

    Boah, das geht mir so was von auf den Sack, dieses ständige Geflenne über die pöhse Ypsilanti, die gelogen hätte!!1 Und das als Politikerin!!!

    Mal zum mitmeißeln:

    1) Sie hat keine Koalition angestrebt, sondern hätte sich tolerieren lassen. Das ist was anderes.

    2) Sie hatte auch versprochen, das System Koch abzulösen. Dieses Versprechen konnte sie NUR einlösen, wenn sie sich hätte von den LINKEn tolerieren lassen.

    Und wer mir jetzt erklärt, mit Koch wären wir besser dran, als mit Ypsilanti und den LINKEn, dem ist nicht mehr zu helfen.


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