WELT der INSM

Sei dankbar, undankbares Pack!

So tönt es seit vielen Tagen in nahezu allen Einheitsmedien der Kapitalbesitzer.

Ausgerechnet die neoliberale ZEIT stellt sich aus unerfindlichen Gründen gegen die allübliche „Arbeit macht frei!“-Propaganda und zerflückt (etwas halbherzig) Westerwelles „Argumente“.

Das ist auch nicht schwer, zumal Guido lediglich aus Springers BILD vorgelesen hat.

Ohne Sinn und Verstand…wie immer.

Auferstanden aus Ruinen…

Mit dem regierungstreuen Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ wurde endlich die lang vermisste „Reformdiskussion“ wieder angestoßen.

Diktator Schröder hatte den Stein mit seiner „Agenda2010“ ins Rollen gebracht, bis er 2009 in Wirtschaftskrise und Wahlkrampf erkennbar an Schwung verlor.

Angesichts der blamablen Vorstellung, welche CDU und FDP als „Regierung“ bisher abgeliefert haben,war es nun wieder an der Zeit, von Mövenpick, Kopfpauschale u.ä. geplanten Verbrechen kurz vor der NRW-Wahl noch einmal abzulenken.

Oberdemokrat Roland Koch wagte sich aus der Deckung und forderte offen die Wiedereinführung der Zwangsarbeit nach dem Vorbild des Reichsarbeitsdienstes.

Er war allerdings nicht sonderlich erfolgreich, was ausgerechnet seinem „guten Ruf“ als neoliberalem Hetzer gegen alles Soziale zu verdanken war.

Also beschloss man, ein in Sachen Volksverhetzung noch kleines Licht anzuzünden: Guido Westerwelle.

Seine Aufgabe war es, die von der FDP versprochenen Steuergeschenke an die Reichen und Mächtigen trotz der derzeitigen Widrigkeiten durchzusetzen.

Da ihm die Mär von den „armen Reichen“ nach der Aufdeckung milliardenschwerer „Steuervermeidung“ („Selbstverteidigung gegen den gierigen Steuerstaat„) nicht mehr geglaubt wurde, fokkussierte er die Aufmerksamkeit auf die „hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“ ab 75.000 Euro Jahreseinkommen.

Mit diesem rhetorischen Trick gelang es dann (mal wieder), im Sinne der Agenda2010 die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen aufzuhetzen.

Und das Kapitalistenpack sitzt in der Schlossallee und schaut fröhlich zu, wie die Unterschichten aufeinander losgehen.

Nachdem nun also Westerwelle mit Hilfe von BILD, WELT, Focus, Spiegel & Co den Stein wieder ins Rollen brachte, kriechen auch die altbekannten Schwätzer, Lügner und Heuchler der INSM wieder aus ihren Löchern, um noch etwas Benzin ins Feuer zu gießen.

Die WELT hat dazu 2 bekannte INSM-Maulhuren eingeladen, Hans-Werner Phrasenautomat und den „Historiker“ Arnulf Baring von der INSM.

Gestern Vormittag machte Hans-Werner den Anfang, am Nachmittag legte die INSM mit Baring noch eine Kohle ins Feuer.

Hans-Werner UnSinn in WELT:

„Perspektive der Leistungsträger kommt zu kurz“

Wer glaubt, das Sozialsystem auf Kosten der Leistungsträger sowie künftiger Generationen grenzenlos ausdehnen zu können, muss sich auf Verweigerung einstellen.

Hier soll ein Richtungswechsel eingeleitet werden: vom „Steuern zahlen müssen“hin zu „Steuern zahlen wollen“ nach dem Vorbild der Reichen-Besteuerung in der Schweiz. Dort können die millionenreichen Nichtsleister individuell ihre „Steuerlast“ mit den Kantonen aushandeln.

Realitätsverweigerung hat „sozialistische Züge“

Hans-Werner UnSinn benutzt mal wieder die Renten und das angebliche „demografische Problem“, um den Kritikern der Riester-Rentenpropanda „sozialistische Züge“ zu unterstellen.

Na sicher doch! Nachdem der Riester-Schwindel aufgeflogen ist und es bis heute keine Argumente für eine „Kapitalmarkt-Rente“ gibt, unterstellt man seinen Kritikern ganz pauschal eine „Sozialismus“-Ideologie.

Mit dem Satz „Das hat sozialistische Züge“ hat Westerwelle offenbar einen echten Volltreffer gelandet.

Unser Sozialsystem gewährt staatliches Geld überwiegend unter der Bedingung, dass man nicht arbeitet. Es schafft damit einen Mindestlohnanspruch.

Kann man diesen Anspruch irgendwo geltend machen, ohne dabei gegen Hartz-Gesetze zu verstoßen und hart bestraft zu werden? Nein!

Wenn dieser Mindestlohn über der Produktivität möglicher Arbeitsplätze liegt, führt das dazu, dass solche Arbeitsplätze eben nicht geschaffen werden.

BlaBlaBla…schon wieder dieser Unfug mit dem sog. „Grenzlohn“. Nun leg doch endlich mal die „Arbeitnehmer-Produktivitäts-Berechnungsformel“ vor, du elender Dummschwätzer! Seit vielen Jahren redest du davon, aber den Nachweis ihrer Existenz kannst du bis heute nicht liefern.

Schäm dich, Hans-Werner!

In Deutschland sind viele der Arbeitsplätze, die man in anderen Ländern findet, für die Unternehmen nicht rentabel.

UnSinn!

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor der Welt. In Deutschland gibt es viel mehr „Arbeitsplätze“ weit unterhalb der notwendigen Lebenshaltungskosten als irgendwo sonst auf der Welt.

Selbst indische Kinderarbeit ist in Indien teurer als ein HartzIV-„Aufstocker“ in Deutschland. Wer in Indien zu wenig bezahlt, findet nichtmal Kinder zum Teppichknüpfen oder Ziegelsteineschleppen.

In Deutschland umgeht man dieses Problem mit Hilfe der Hartz-Sanktionsgesetze.

Zum anderen sollten die Kommunen verpflichtet werden, jedem Hartz-IV-Empfänger einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, für den er einen Lohn in Höhe des Hartz-IV-Gehaltes erhält.

HartzIV als Arbeitslohn. Wie originell…

Und was sagt der „Historiker“ Arnulf Baring im Auftrag der INSM vom Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“?

Aber jeder, der arbeiten kann, muss für Sozialleistungen, die für ihn aufgewendet werden, der Gemeinschaft der Steuerzahler seine Gegenleistung erbringen.

Jaja…die „Gemeinschaft der Steuerzahler“. Ich kanns nicht mehr hören!

Ein Drittel unserer Mitbürger zahlt überhaupt keine Steuern, ein zweites Drittel gerade einmal acht Prozent. Das dritte Drittel bringt über 90 Prozent unseres Steueraufkommens auf.

Man möge mir Bescheid sagen, wenn das „Drittel ohne Steuern“ gefunden wurde. Ich schließe mich dann an und spare eine Menge Mwst., Mineralölsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, Stromsteuer…

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Die von Westerwelle angestoßene Diskussion zur Aufhetzung der unteren Bevölkerungssschichten verfolgt offensichtlich ein klar bestimmbares Ziel:

Aus „Solidarität mit dem Steuerzahler“ soll Zwangsarbeit als „Gegenleistung“ wieder gesellschaftsfähig gemacht werden.

Da man die HartzIV-Regelsätze und damit Hans-Werners „Mindestlohnanspruch“ nicht ohne glaubhafte Begründung (Bundesverfassungsgericht!) weiter senken kann, muss eben zur Disziplinierung der Arbeitnehmerschaft der Reichsarbeitsdienst wieder her.

Beim VW-Konzern hats schon funktioniert: „Arbeitsplatzgarantie“ bis 2014 gegen 40%(!!) Produktivitätssteigerung.

Ohne Lohnausgleich…

Neue Soziale Marktwirtschaft!

Spiegel:

Es sind bedenkliche Zahlen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an diesem Mittwoch vorgelegt hat: Rund 11,5 Millionen Deutsche lebten einer aktuellen Erhebung zufolge im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung – und damit rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

14% der Bevölkerung leben in Armut, mit einer Steigerungsrate von 30% in den letzten 10 Jahren.

Festgestellt vom linksradikal-kommunistischem DIW.

Und was sagt Hans-Werner Unsinn?

Die Regierung von Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Notbremse gezogen. Der Erfolg war beachtlich. Die Mindestlohnansprüche fielen wieder, und die Zahl der Jobs ist allein in Westdeutschland wegen der Agenda um eine Million gewachsen.

Wir sollten die eingeschlagene Reformrichtung fortführen.

Und sowas darf sich ungestraft „Wirtschaftswissenschaftler“ nennen!

Auf welcher Grundlage sollte eine Wirtschaft funktionieren, wenn zwar zu Billiglöhnen produziert, aber auch aus genau diesem Grund nichts mehr gekauft wird?

Vom Export?

Coole Idee! Zumal der Ifo-Dummschwätzer eben noch erklärt hat, ausserhalb des Niedriglohnes würden 45% der Erwerbstätigen hauptsächlich im Dienstleistungssektor arbeiten.

Gibt es ausser „Steuerhinterziehungsberatung“ noch andere exportfähige Dienstleistungen?

Übrigens:

Wird für eine Sozialleistung eine Arbeit als „Gegenleistung“ verlangt, wird aus der Sozialleistung automatisch ein Arbeitslohn.

Die Sozialleistung hört auf zu existieren und damit der vom Grundgesetz geschützte „soziale Bundesstaat“.

Es wäre hochgradig leichtsinnig, diesen drohenden Regimewechsel nicht ernst zu nehmen.

Wir müssen genau darauf achten, was jetzt und in Zukunft „umdefiniert“ wird.

Zumindest werden 3.-Reich-Vergleich wieder legitim und begründbar.

Aber ob diese Tatsache ein Grund zur Freude ist…?

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2 Kommentare - “WELT der INSM”

  1. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-02-17…

    – Äußerungen zu Hartz IV: Wie viel Wahrheit steckt in Westerwelle? – SPD: „Arbeitslose müssen rangenommen werden“ – Hartz4 wirkt: Wie die Mittelschicht in die Armut durchgereicht wird – Der Hans-Werner Phrasenautomat ist wieder da – Das Problem liegt…

  2. Hans Says:

    Hallo,
    in euren Bericht ist alles gesagt worden.
    Das HartzIV wirkt kann ich durch mein Hobby
    nur bestätigen.Ich bin Funkamateur und konnte
    feststellen das nach Einführung von HartzIV
    ca.2 Jahre später die Anzahl der Aktiven Funkamateure
    zugenommen hat.Vor HartzIV hörte man fast nur Funker
    des Morgens wen sie zur Arbeit mußten bzw.Abends wen
    sie von der Arbeit zurück kamen.
    Ja wie Gesagt HartzIV wirkt.


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