Guido zu Gast bei Freunden

Gestern erschien ein Gastkommentar vom „Volksvertreter“ Guido Westerwelle in seiner Hofpostille „Welt“.

Heute ist dieser Artikel spurlos verschwunden. Bei Welt.de bekommt man nur noch eine 404-Fehlermeldung.

Na egal…

Da ich immer lieb und nett zu Westerwelle und seiner Mövenpick-Partei bin, habe ich seinen Text für die Nachwelt gerettet:

Gastkommentar zu Hartz IV

An die deutsche Mittelschicht denkt niemand

Von Guido Westerwelle                                 10. Februar 2010, 17:49 Uhr

Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? „Staatliche Leistungen“ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze.

Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren.

CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr. Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist.

Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik – Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.

Der Autor ist Vize-Kanzler und FDP-Vorsitzender.

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War ja klar… kaum besteht Gefahr, dass die HartzIV-Sätze erhöht werden müssen, bricht beim Guido prompt der Sozialismus aus.

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft.

Zu den Gründen sagte Guido W. nichts. Garnichts. Was war denn in den letzten 10 Jahren? Da gab es doch nicht etwa eine vielbejubelte Refomeritis unter der Bezeichnung „Agenda2010“?

Hatte es nicht gerade einmal 2 Jahre von 2005 bis 2007 gedauert, bis man das „Schrumpfen der Mittelschicht“ nicht mehr verheimlichen konnte und zu einem Thema der Medien machte?

…muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je.

Im Mittelpunkt der Westerwelle-Politik steht also die Mittelschicht?

Wo fängt diese „FDP-Mittelschicht“ denn an? Ab 50 Mio Euro „Sparguthaben“?

Kein Wunder, das selbst die marktradikale WELT diesen Schwachsinn wieder gelöscht hat.

Nachtrag: Plötzlich isser wieder da, der „Gastkommentar“ der Marionette Westerwelle.

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Siems und Borstel

Zu den hauptberuflichen Hetzern des Springer-Konzerns gehören Dorothea Siems und Stefan von Borstel.

Beide schreiben abwechselnd Hetzartikel gegen „sozialstaatliche Umverteilung“ in BILD und WELT.

Aktuell häufen sich bei diesen beiden „Journalisten“ offensichtlich die Überstunden…

Der Sozialstaat deformiert die Gesellschaft (Siems)

Wer die gigantische Umverteilungsmaschinerie hinterfragt, macht sich schnell der sozialen Kälte verdächtig.

Gerhard Schröder, der als Bundeskanzler dem System mit der Agenda 2010 eine Modernisierungskur verordnet hatte, wurde zur Strafe vom Wähler aus dem Amt gejagt.

Niemand hat Schröder „verjagt“. Er ist 2005 vor der Verantwortung für seine Verbrechen am Volk mitsamt seiner rot-grünen Arbeitgeber-Regierung geflohen! Der Wähler hätte erst 1,5 Jahre später zum regulären Wahltermin die Chance gehabt, diese Bande zu vertreiben.

Schröder wusste das. Er wusste, dass die SPD nach 1,5 Jahren HartzIV im Bundestag kleiner als die Linksfraktion geworden wäre.

Auch medial überwiegen die Reportagen von geplagten Alleinerziehenden, die mit Mühe sich und ihre Sprösslinge über Wasser halten, und von Kindern, die nur dank öffentlicher Suppenküchen zu einem warmen Essen kommen.

Ahja… Medienheld Arno Dübel ist also eine alleinerziehende Mutter, welche mit ihren Kindern die „öffentlichen Suppenküchen“ aufsucht.

Endlich sagt mir das mal jemand! Ich hatte mich schon gewundert über „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“!

Zumindest ist der „Sozialpolitik-Redakteurin“ der Springer-Hetzpresse bis heute nicht aufgefallen, das diese Suppenküchen zur „modernen“ Sozialpolitik von Hartz und Schröder gehören.

Wer hätte vor 10 Jahren etwas mit „Tafeln“ anfangen können?

Als Hessens Ministerpräsident Roland Koch jüngst forderte, Hartz-IV-Empfänger müssten notfalls gemeinnützige Arbeit verrichten als Gegenleistung für die staatliche Fürsorge, gab es einen Aufschrei.

Das ist gelogen. Der rechtsradikale Chef-Hesse sprach davon, „notfalls auch im öffentlichen Dienst“ Zwangsarbeit zu leisten. Diese Form von „Gegenleistung“ sollte ausnahmslos für alle Bedürftigen gelten, welche Bedarf am vollen Alg2-Satz haben.

Für Zwangsarbeits-Verweigerer hatte Koch eine pauschale 30%-Kürzung vorgesehen.

Wenn in den Niedriglohngruppen Vollzeitbeschäftigte mit Kindern nicht mehr in der Tasche haben als Hartz-IV-Familien, schwächt dies die Leistungsbereitschaft.

Richtig. Die Opfer des Niedriglohnsektors werden aber mit Sicherheit nicht mehr für ihre Arbeit bekommen, wenn die HartzIV-Sätze noch weiter abgesenkt werden. Ihre „Leistungsbereitschaft“ wird sicherlich ins Unermessliche steigen, wenn sie nach einer solchen Absenkung noch weniger „ergänzendes Alg2“ erhalten. Gaaaanz sicher!

Man könnte ja auch mal über einen Mindestlohn….achnee…der ist ja eine Erfindung Stalins persönlich.

Wenn mittlerweile Menschen in dritter Generation von der Sozialhilfe leben und in Großstädten wie Berlin fast jedes dritte Kind Hartz IV bekommt, sind dies Symptome einer „deformierten Gesellschaft“, wie sie der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel beklagt.

Meinhard Miegel ist also ein „Gesellschaftsforscher“? Da er ausschließlich von der Deutschen Bank finanziert wird, ist Ackermann wohl ein „Sozialexperte“?

Die deformierte Gesellschaft kauft sich konservative und „liberale“ Parteien, befindet sich namentlich erwähnt auf zahlreichen CDs von „Kriminellen“ und sorgt gern dafür, das Frau Siems ihre 4 Kinder ohne Armut, Not und Elend ideologisch deformieren kann.

Je großzügiger der Sozialstaat die Familien der Langzeitarbeitslosen unterstützt, desto schwerer wird die finanzielle Last für den immer kleiner werdenden Teil der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung und desto geringer ist der finanzielle Anreiz, eine reguläre Arbeit anzunehmen.

Und Frau Siems findet es keineswegs merkwürdig, das die Arbeitenden auch gleichzeitig die Steuerzahlenden sind?

Klar…wer nicht arbeiten muss, schafft seine Kohle ja auch in die Schweiz zur „Steuervermeidung“ und wird nicht zum „kriminellen Sozialbetrüger“, sondern durch eine Fügung des Schicksals zum „Steuersünderlein“.

Welcher dann auch noch von der Regierung Recht und Gelegenheit zur „Selbstanzeige“ bekommt, damit seine Verbrechen straffrei bleiben. Über diese Form von „Strafvereitelung im Amt“ hat sich noch niemand bei Merkel und Westerwelle beschwert. Seltsam, oder?

Schon heute haben viele Arbeitnehmer für sich und ihre Familien kaum mehr in der Tasche als die Transferempfänger. Die Regierung muss das Urteil umsetzen, ohne die Spendierhosen anzuziehen.

Das wird die vom Springer-Konzern an die Macht beförderte schwarz-gelbe Regierung niemals tun.

Denn dazu bräuchte es einen Mindestlohn zwecks „Lohnabstandsgebot“ sowie eine Besteuerung der Reichen und zugleich Mächtigen.

Beide Maßnahmen sind aber für Siems, Merkel und Westerwelle der pure Kommunismus.

Widerliches Pack degenerierter Heuchler!

Stefan Borstel aus der gleichen WELT-Redaktion meint:

Hartz IV kann auch ein Taschenrechner sein

Auch der Chef des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, sprach sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder aus. Das könnten Schulbücher oder Mahlzeiten in der Schule sein, schlug Sinn vor.

Hans-Werner hat auch schonmal vorgeschlagen, das Alg2 um 30% zu kürzen, damit die faulen 7 Mio Sozialschmarotzer endlich wieder arbeiten gehen.

Es ist also davon auszugehen, dass das Alg2 mit Hilfe von „transparenten Begründungen“ verfassungskonform gekürzt wird. Was zum Existenzminimum fehlt, kommt als „bedarfsorientierter Gutschein“ mit Einzelfallprüfung und „Kann-Bestimmung“.

Damit sich „Arbeit wieder lohnt“, entfallen die Gutscheine für Aufstocker: sie bekommen weiterhin echtes Geld als HartzIV-Kombilohn.

Staats-Legenden

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Demokratisch? Sozial? Das muss viele Jahre her sein…

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(2 a) Die Erde ist eine Scheibe und die Kinder bringt der Klapperstorch.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die Gesetzgebung trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kommt (wenn überhaupt) 6 Jahre  später am 1. Januar 2011.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sofern die Organisation dieses Widerstandes nicht schon vorher an Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Bewegungsprofilen, verdeckte Wohnraumüberwachung, „modernisierten“ Versammlungsgesetzen u. ä. Dingen scheitert.

Notfalls wird der Widerstand eben als „staatsgefährdender Terrorismus“ definiert, damit jede Form von Gewalt gegen die Unbeugsamen und Aufrechten legitimiert werden kann.

Propagandaplakat von 1936 gegen „Volksschädlinge“

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…

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4 Kommentare - “Guido zu Gast bei Freunden”

  1. Anonymous Says:

    Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11…

    – FDP-Politiker Lindner: „Wir dürfen keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen“ – Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil – Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor – Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird geg…

  2. Flying Circus Says:

    Oh yes! Yes!!! Endlich mal wieder ein lesenswerter Artikel im Spargel!! Khost, Du hast mir den Tag gerettet! Wundervoll.

    Wareluege, wundervoll auf den Punkt gebracht. Wenn die Regelsätze sinken, gehen die Aufstocker gleich mit baden. Mal abgesehen davon, daß die sich ja auch kollektiv als faule Säcke beschimpfen lassen müssen. Ich denke an Wachmänner in Berlin mit 3-4 Öre pro Stunde … die dann so 200 Stunden im Monat kloppen. Und zusätzlich aufstocken müssen. Helau!!


  3. […] Ergänzende Anmerkung MB: Die Autorin des Kommentars Dorothea Siems schreibt abwechselnd für BILD und Welt und gelegentlich für die Hamburger Morgenpost und ist auf Anti-Sozialstaats-Agitation spezialisiert. Quelle 2: Nachdenkseiten vom 03.11.2009 – Der Sozialstaat als Fußabstreifer Quelle 3: WareLüge […]


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