ausgetrickst…

Iran

Die „internationale Staaten- und Völkergemeinschaft“ (kurz Nato) wurde vom Iran „ausgetrickst„.

Aussenminister Westerwelle sprach auf der Münchner Kriegsplanerkonferenz gar von „Finte“.

Was war passiert?

Der Westen wollte den Iran im Auftrag Israels aufs Kreuz legen. Man bot eine exterritoriale Uran-Anreicherung unter Nato-Aufsicht an.

Hätte der Iran dieses „großzügige“ Angebot angenommen, wäre es verloren gewesen.

Der Westen hätte sich das Uran angeeignet und eine Stunde später per „UN-Sicherheitsrat“ konfisziert. Damit wäre der Iran soweit destabilisiert worden (innen wie aussen), dass die ruhmreichen „Befreiungstruppen“ der Nato in präventiver Selbstverteidigung in Marsch gesetzt hätten werden können.

Als der Iran allerdings einen Simultan-Austausch vorschlug, brach die „Staatengemeinschaft“ in helle Empörung aus. Man lehnte natürlich prompt ab und am nächsten Tag sagte der iranische Präsedent: „Dann reichern wir halt selbst an!“.

Bis heute konnte niemand eine schlüssige Erklärung dafür liefern, warum die „internationale Staatengemeinschaft“ das Angebot zum Simultan-Tausch so brüsk abgelehnt hat.

Einzig sinnvolle Erklärung: Ein solcher Tausch hätte den Raub des iranischen Urans verhindert.

Wer anderen eine Grube gräbt… 😀

HartzIV

Nach Durchsicht der Presseerklärungen und des Urteils bin ich zu folgender Erkenntnis gelangt: Das herrschende Recht ist immer noch das Recht der Herrschenden.

Es wird zwar Veränderungen geben, aber keinesfalls Verbesserungen.

Kurzfassung des Urteils: „Die rot-grüne Regierung hat sich bei ihren Machenschaften zu blöd angestellt und zu offensichtlich geschummelt.

Am Ende des Jahres kommt dann die „revidierte“ Version Hartz V, in der nicht nur stärker als bisher gekürzt wird, sondern die Begründungen dafür (der eigentliche Streitpunkt) angefüllt werden mit Floskeln, Phrasen und „logisch klingenden“ Behauptungen.

Ein dem Grundgesetz verpflichtetes Gericht hätte zumindest als Sofortmaßnahme die im normalen Regelsatz enthaltenen Willkür-Kürzungen (für Segelflugzeuge, Sportboote und italienische Maßanzüge) aufheben müssen.

Damit wäre das Niveau des Alg2 zumindest auf das „Geringstverdienerniveau“ von 1998 angestiegen. Oh man… das ist inzwischen 12 Jahre her.

kürzen kürzen kürzen!

Springers Hetzpostille WELT hat auch prompt eine angebliche „Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion“ gefunden, welche eine Kürzung der Regelleistung fordert.

Klar doch: das „Lohnabstandsgebot“ ist heiliger als das Existenzminimum.

Nur blöd, das die Geringverdiener dadurch nicht mehr, sondern auch weniger haben: Ihr Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen würde ebenfalls sinken.

Offensichtlich sind sich Regierung und Medien schon einig:

Das Alg2 wird gekürzt, die bemängelten Punkte durch neue „Argumente“ einfach ersetzt und Kinderarmut durch ein System mit Gutscheinen „bekämpft“.

Die Gutscheine sind eine tolle Idee! Die Regierung kann jeden Gutschein als „Sozialausgabe“ im Haushalt verbuchen, während tatsächlich geschätzte 95% der Gutscheine ungenutzt in die Papiertonne wandern.

Der normale Mensch kann es mit seiner Menschenwürde nämlich nicht vereinbaren, in einer konsum- und statusorientierten Gesellschaft in aller Öffentlichkeit mit „Ersatzgeld“ zu bezahlen.

Da kann man sich auch gleich ein gelbes „Hartz IV“ gut sichtbar auf jeder Oberbekleidung annähen.

Dass Kläger und Volk ausgetrickst werden würden, konnte man schon an der massiven Manipulation des Bundesverfassungsgerichtes durch wochenlange Medienhetze erkennen.

Vor allem wenn heute noch die gleichen Gestalten Richter spielen dürfen, welche schon frühere Hartz-Klagen unverschämt abwiesen oder im Interesse der Regierung urteilten.

Nach Auskunft der Kläger soll es nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

Aber auch das wird nichts nützen: Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die  Menschenwürde europaweit verhartzt wettbewerbsfähig gemacht.

Advertisements
Explore posts in the same categories: Uncategorized

4 Kommentare - “ausgetrickst…”

  1. Flying Circus Says:

    Das Urteil habe ich mir in Auszügen angetan.

    Als ich dann lesen durfte, daß die 345 Euro völlig ausreichend bemessen sind und die Beträge für Kinder im Prinzip (!) auch völlig ok gehen, da mußte ich dann erstmal kotzen.

    Wenn man dann noch einen unvorsichtigen Blick in die Kommentarspalten der Zeitungen wirft, wo der Mob heult, die Arbeitslosen müßten gefälligst weniger kriegen als der geringste Geringverdiener, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Solidarität? Kannste vergessen. Hauptsache, dem anderen geht es noch ein kleines bißchen dreckiger als mir.

  2. Michael Mugge Says:

    Das Bundesverfassungsgericht ist für mich nichts weiter als eine Maskerade für die vermeintliche Gewaltenteilung. Spätestens seit sie diese absurde Rechtfertigung für die Gesetzmäßigkeit des Afghanistan-Krieges gebracht haben, stand für mich fest, dass da genau die gleichen Deppen sitzen wie im Bundestag. Dementsprechend wird – natürlich um den Schein zu wahren – ein bisschen kritisiert, aber letztendlich wird dieser Urteil nicht dafür sorgen, dass es den Hartz IV Empfängern besser geht, sondern im Gegenteil gehe ich davon aus, dass eher noch gekürzt wird und die Bemessungsgrundlage wissenschaftlich durch irgendein Institut berechnet wird. Damit ist der Fall dann für das BVerG gegessen und wir sind der ‚deutschen Revolution‘ hoffentlich ein ganzes Stück näher.

  3. Hetman Says:

    eins ist fakt: wenn das geld nicht mehr reicht um sich zu ernähren, wird man es sich halt von denen holen, die es haben…

  4. Moithrich Says:

    @Hetman:

    Bei ihrem Kommentar ist mir sofort Brechts „Resolution der Kommunarden“ in den Sinn gekommen.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: