Empörungsheuchler

Die Inhaber von Reichtum und Macht sind in heller Aufregung. Sie nutzen ihre Medien schamlos aus, um ihre Empörung nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch gleich zur Öffentlichen zu machen.
Jene gesellschaftliche Schicht, von der Guido W. stets behauptet, sie würden als „obere 10%“ die Hälfte aller Steuern zahlen, entpuppt sich nun zum großen Teil als kriminelle Steuernichtzahler.

Eine Legende gerät ins wanken…

Die Legende, die angeblichen Steuerzahler würden das faule Sozialschmarotzerpack „auf hohem Niveau alimentieren“ und sie hätten daher Anspruch auf bevorzugte Beachtung ihrer politischen Wünsche wird unglaubwürdig.
Bislang hat das ja auch immer gut funktioniert.
Das Kapitalistenpack hat bestellt und ihre Angestellten Kohl, Schröder und Merkel haben prompt geliefert.
Und wenn die Kassenlage keine weiteren Steuergeschenke plausibel erscheinen ließ…der selbsternannte „Bund der Steuerzahler“ als finanz- und steuerpolitische INSM stand stets bereit, um diverse Fälle von „Verschwendung“ anzuprangern.
Wobei anzumerken ist, dass etwa 90% des Inhaltes des „Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes“ kaum bzw. nichts mit Verschwendung zu tun hat.

Nun soll eine CD mit den Daten von 1500 angeblichen Steuerzahlern den Besitzer wechseln.
Groß ist die Aufregung, groß die Empörung!

Da lassen fast alle Medien mal wieder irgendwelche „Experten“ und „….rechtler“ antreten um den GAU doch noch zu verhindern.

Wobei offensichtlich garnichts zu befürchten ist: Anstatt die CD still und heimlich zu kaufen und eine Armee von Staatsanwälten auf den Kriegspfad zu schicken, wird erst noch tagelang durch Schäuble & Co lamentiert.
Somit bekommen die Elite-Kriminellen ausreichend Gelegenheit, sich mit Unterstützung der „bürgerlichen Regierung“ an Steuerberater und Anwälte zu wenden, um der gesetzlich vorgesehenen Strafverfolgung zu entgehen.
Aber wehe, unsereiner ist mal mit seiner Kfz-Steuer im Rückstand: Da kommt die geballte Staatsmacht zum Einsatz!

Die in den Medien vertretenen „Experten“ verkünden alle (mal wieder) ganz einheitlich jede Menge Stuss:

„Manches Interesse an Daten muss sich allerdings auch an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen.“ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

„Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.“ Volker Kauder, Vorsitzende der Unions-Fraktion

„Mein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, für geklaute Daten zu bezahlen.“ Uli Maurer, Schweizer Verteidigungsminister

„Wer jetzt den Ankauf von Hehlerware befürwortet, der braucht uns nie wieder über Datenschutz zu belehren.“ CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich

„Der Staat darf sich nicht auf dieses Niveau begeben.“ Rupert Scholz (CDU), Staatsrechtler

„Es kann nicht sein, dass eine christlich-liberale Regierung Hehlerware ankauft.“ FDP-Finanzexperte Frank Schäffler

„Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen.“ Michael Fuchs, CDU-Wirtschaftspolitiker

„Ich habe erhebliche Bauchschmerzen, wenn der Staat als Hehler auftritt.“ CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister

„Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht sondern die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafend vorgeht.“ Schweizer Bankenvereinigung

Realität

Es wird von den Steuerhinterziehern und ihren politischen Handlangern stets das Gleiche behauptet:

1) Die Daten auf der CD seien Diebesgut.

2) Der Ankauf durch die Bundesregierung sei Hehlerei.

3) Die Daten seien durch 1) und 2) illegal und könnten daher vor Gericht nicht verwandt werden.

zu 1):
Ob es sich bei den Daten um „Diebesgut“ handelt ist eine unbewiesene Behauptung. Es gibt bis heute kein namentlich bekanntes Opfer eines Diebstahles noch ist ein Wert des „Diebesgutes“ als Schaden beziffert worden.
Nach den Regeln des „Rechtsstaates“ gilt (ausser für Linke und Hartzis) die Unschuldsvermutung: Auch dieser „Dieb“ ist solange kein Dieb, bis ein Diebstahl durch ihn von einem ordentlichen Gericht festgestellt und er als „Dieb“ verurteilt wurde.

zu 2):
Der Ankauf einer CD ist nicht automatisch Hehlerei, nur weil ihre Herkunft unbekannt ist. Der angebliche „Diebstahl“ ist eine bis heute unbewiesene Behauptung.

zu 3)
Angeblich seien die Daten gestohlen, der Ankauf Hehlerei und die Verwendung der Daten damit nicht möglich.
Allerdings gibt es im deutschen Recht keine „illegalen Beweismittel“, wie sie aus den üblichen US-Krimis bekannt sind.
In Deutschland geht es lediglich darum, ob Beweismittel „angemessen“ erlangt wurden.
Darüber entscheidet allerdings der Richter nach eigenem Gutdünken.
Wenn das SEK eine Wohnung stürmt und das Kinderzimmer verwüstet, um die Beweise für den Ladendiebstahl einer Kaugummipackung zu suchen, wird jeder Richter diese Methoden als „überzogen“ bewerten.
Da der erwartete „Wert“ der Daten um 4000% höher liegt als der Kaufpreis, wird kein Richter etwas „unangemessenes“ am Kauf finden.

Dabei würden diese Steuerhinterzieher selbst jedes Verbrechen begehen für 4000% Rendite!

Allen Politikern sind die Fakten bekannt:
In Deutschland wurde kein Diebstahl begangen. Und so wenig sich die Schweizer für deutsche Gesetze interessieren, so wenig hat uns zu interessieren, was in ihren Verbrechersyndikaten und Hehlerbuden passiert.

„Sollte es sich tatsächlich um einen Datendiebstahl handeln, erwarten wir von der deutschen Regierung, dass sie sich nicht zum Hehler von Diebesgut macht sondern die Daten dem Eigentümer zurückgibt und gegen den Dieb strafend vorgeht.“ Schweizer Bankenvereinigung

Hallo? Kommt ihr noch klar?
Die Bundesregierung kann doch niemanden wegen eines angeblichen „Verbrechens“ bestrafen, welches in einem fremden Staat stattgefunden haben soll. Die Schweiz gehört ja nichtmal zum kriminellen Wirtschaftsverband „EU“!
Aber die Aussage der Schweizer ist vielsagend: Es „könnte“ ein Datendiebstahl stattgefunden haben.
Die „Schweizer Bankenvereinigung“ sollte sich also für einen „Beitritt der Schweiz zum Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes“ starkmachen, damit die Bundesregierung diese Wünsche erfüllen kann.

heiße Luft

Am Ende geht es doch nur wieder darum, die Merkel-Regierung als “ positiv handelnd“ darzustellen.
Schwarzgeld-Schäuble kann die Sau rauslassen und mal wieder „im Interesse der Öffentlichkeit“ so tun, als hätte er etwas gegen Kriminelle.

Dabei geht es doch nur wieder um ein Ablenkungsmanöver:
Rösler will seine asoziale Kopfpauschale per Rücktrittsdrohung durchsetzen, v.d.L. will die erwarteten Alg2-Erhöhungen durch abenteuerliche „Sanktionsregeln“ gegenfinanzieren und Wirtschaftsminister Brüderle wurde hinterrücks durch Kriegsminister Guttenberg ersetzt.

Was hat ein Kriegsminister mit den Kapitalisten auf dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos zu bereden?
Linke Populisten und Demagogen behaupten ja, das kapitalistische Wirtschaftspolitik öfter mal ohne Hemmungen Panzer und Kanonen zwecks „Interessenvertretung“ einsetzt.
Aber sowas ist im Land der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ sicher nur pure Verleumdung!

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4 Kommentare - “Empörungsheuchler”

  1. sternschnuppe Says:

    Eine Legende gerät ins wanken…
    die Legende von „Arbeit muss sich lohnen!“

    Für den Hungerlohn HARTZ IV, können die wahren Sozialschmarotzer, die Dank ihrer Lobbyisten Billiglöhner zugewiesen bekommen, weiterhin ihre Rendite beiseite schaffen. In Zukunft wird der Bock zum Gärtner gemacht – die ARGEN zum Zuhälter. Auf Gedeih und Verderb – friss oder stirb! Die Politik als Hure des Kapitals.

    Es wird einige Zeit brauchen bis dem Volk ein (Flut)Licht aufgeht. Bis dahin hat sich D allerdings den osteuropäischen Sozialstandarts angepasst. Zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit und der Steuerzahler versteht sich.

    Poltik nach Innen und nach Aussen – Heuchelei auf höchstem Niveau.

    Danke für die viele Beiträge! Es macht Mut, wenn unbekannte Menschen die selbe Klarsicht haben.

    Hoffentlich lesen Viele Ihre Beiträge, zumindest wäre der eigene „Denkapparat“ mal gefordert.

    Mit freundlichen Grüßen

    http://www.ifw-kiel.de/medien/wirtschaftspolitik/politikberatung/veroffentlichungen/hartziv-2010

  2. wareluege Says:

    Zitat aus dem Link:
    Ein Arbeitgeber wird keinen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Ertrag aus
    der Arbeit (das „Wertgrenzprodukt“) geringer ist als die Kosten der Arbeit (der herrschende Markt-
    lohn); die Arbeit würde sonst mehr kosten als einbringen.

    45 pdf-Seiten reiner Unfug anstatt Sachverstand. Zum einen taucht kein einziges Mal der Begriff „Lebenshaltungskosten“ auf und zum anderen wird unterstellt, Alg2 sowie Niedriglöhne wären ein „ausreichendes“ Einkommen.
    Naja…die übliche „wissenschaftliche“ Esotherik der Voodoo-„Ökonomen“ des IfW.

    Aber eine mathematische Formel für dieses ominöse „Wertgrenzprodukt“ können diese Sklavenhalter-Lobbyisten auch nicht liefern.
    Schaaaaaade…. 😀

  3. bojenberg Says:

    gute besserung, mann. hoffendlich laesst du uns nicht zu lang darben! bis die tage…

  4. Flying Circus Says:

    @Wareluege: Frechheit Nr. 1 ist, wie Du so richtig sagst, daß sich diese theoretischen (!!) Grenzkosten in der Praxis in Sachen Personal schlecht berechnen lassen (um nicht zu sagen: in den meisten Fällen gar nicht).

    Frechheit Nr. 2 ist die wüste Behauptung, die immer gesät wird, man müßte „kostendeckend“ arbeiten und die Arbeit wäre „zu teuer“ – man hat dann förmlich Hungertuch und Bettelstab vor Augen. Nein, es geht in der Regel darum, daß die Rendite hoch genug ist. Und nicht darum, daß man Verluste machen würde!

    editiert: Fettschrift gibs hier mit den Tags strong … /strong (ohne Leerzeichen, aber in eckigen Klammern )


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