Kämpfernaturen

Bartsch und Lafontaine

Folgt man den Einheitsmedien, steht die Linke kurz vor der Selbstauflösung.

Nachdem Lafontaine nicht wie erwartet an der Klausurtagung teilnehmen konnte, trat ein bislang ungelöster Ost-West-Konflikt ans Tageslicht:

Focus:

Bartschs Verhältnis zu Parteichef Lafontaine gilt als zerrüttet: Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt.

Kurz vor Lafontaines Krebs-OP verbreiteten Spiegel, BILD, FAZ & Co gemeinsam das Gerücht von einem intimen Verhältnis zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Der Ursprung dieses Gerüchtes ist bis heute ungeklärt, allerdings wird Dietmar Bartsch nun öffentlich unterstellt, Urheber dieses Gerüchtes zu sein.

Aber der Konflikt hat eine noch längere Geschichte.

Als man sich in Brandenburg zu einer „SPD“-Linke-Koalition zusammenschloss, gab es von Bartsch den Segen und von Lafontaine heftige Kritik. Er kritisierte den Verzicht auf den Ersatz von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst Brandenburgs, falls Beschäftigte wegen Krankheit, Jobwechsel oder Rente aus dem Dienst ausscheiden.

Aus dieser Kritik wurde dann auch prompt durch die Medien eine „Rücktrittsdrohung“ gemacht und die alte Legende wieder aufgewärmt, Lafontaine „will ja doch bloß Opposition machen anstatt Politik zu gestalten“. Naja…alt bekannter Unsinn.

Ost-West-Mentalitäten

Im politischen Empfinden gibt es heute noch große Unterschiede zwischen Ost und West.

In dem Medien äußert sich das, indem man spaltend von „Ost-Realos“ und „West-Radikalen“ spricht.

Der Ostdeutsche will die Partei auf einen realpolitischen Kurs trimmen, während der Saarländer Lafontaine oft für einen harten Oppositionskurs eintritt.

Ich erspare mir jetzt mal eine seitenlange Abhandlung über die Definition von „Realpolitik“.

Um eine Situation richtig einschätzen zu können, muss man sie erstmal kennen:

Die politische Landschaft im Osten weist erhebliche Unterschiede zum Westen auf. Ostdeutsche Politiker haben auf Grund ihrer geschichtlichen Prägung andere politische Grundlagen als ihre westdeutschen Kollegen.

Sie sind insgesamt „linker“. Während im Westen Landespolitiker und BuTa-Abgeordnete der „SPD“ Schröder bis heute blind in den Abgrund folgt sind, war im Osten eine wesentlich kritischere Haltung zu beobachten. Ostdeutsche „SPD“-Politiker liefen meist mit einigen Metern Abstand hinterher, um sich bei Abstimmungen entweder zu enthalten oder dagegen zu stimmen.

Natürlich hatte dies keine Auswirkungen, zumal es in Ostdeutschland insgesamt weniger Einwohner gibt als Bayern oder Baden-Würtemberg aktive Wähler haben.

Die marktradikale FDP tritt im Osten eher als politische Randgruppe auf und war jahrelang weit davon entfernt, wenigstens 5% an Wählerstimmen zu bekommen. In einigen Städten und Landkreisen ist die FDP praktisch nicht vorhanden.

Die CDU hat das „Problem DDR-Sozialisierung“ schon früh erkannt und bereits Anfang der 90er Jahre massenhaft West-Politiker in den Osten exportiert, um die westdeutsche Politik alternativlos zu machen.

Aber trotzdem kam es zu einer Entwicklung, welche sich grundsätzlich vom Westen unterschied. Es gibt im Osten auf kommunaler sowie auf Landesebene durchaus „realpolitische“ Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen „verfeindeten“ Parteien.

Ein Grund dafür mag sein, das man sich „von Natur aus“ um lokale und regionale Problemlösungen bemüht, während es im Westen vorrangig um parteiliche Statusinteressen geht.

Deutlich wird dieser Unterschied im Vergleich Hessen – Brandenburg. Auch in Hessen hätte die „SPD“ unter Ypsilanti eine Landesregierung bilden können. Die Ziele der Landespolitik von „SPD“, Grünen und Linken (als „Dulder“) waren ohne nennenswerte Differenzen kompatibel.

Das Gleiche galt 2009 auch in Brandenburg.

Aber im Unterschied zu Brandenburg waren der bundesdeutschen (west-geführten) „SPD“ die Inhalte der hessischen Landespolitik völlig egal. Es ging im mittelalterlichen Standesdünkel lediglich darum, sich unter allen Umständen von den Linken abzugrenzen. Nicht die Politik oder der politische Wechsel standen im Vordergrund, sondern einzig die altbekannten Profilneurosen.

So kam es dann auch dazu, dass die „SPD“ insgesamt einen hohen Preis für ihre Abgrenzungspolitik gegen „links“ bezahlen musste.

Angesichts dieser Mentalitätsunterschiede ist es daher völlig normal, das die Linke im Westen wesentlich „radikaler“ und „populistischer“ auftreten muss als im Osten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

Als die „SPD“ vor der Schröder-Ära noch „links“ war, konnte sie problemlos eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die PDS in Sachsen-Anhalt bilden und auch erfolgreich regieren.

Nach dem Standortwechsel „zur Mitte“ in der Bundespolitik wurden dann auch landespolitisch die Seiten gewechselt. Plötzlich war man in Sachsen-Anhalt und Thüringen „CDU-kompatibel“ auf Befehl aus Berlin und unterwarf sich der westdeutschen Abgrenzungs-Norm „rechts immer – links nimmer„.

Konfliktpotential

Auf die Linke wartet noch eine Menge Arbeit. Sie muss sich nun für einen gemeinsamen Weg entscheiden: Entweder man orientiert sich in Ost und West an inhaltlichen Fragen und klaren Zielen zur Problemlösung, oder man passt sich an und gibt sich der alten westdeutschen „Farbenlehre“ hin.

Das wird nicht einfach. Aus meiner Sicht wäre es vielleicht sinnvoll, den anderen Parteien in den Rücken zu fallen und ihnen ungeachtet ihrer Farben Koalitionen in Einzelfragen anzubieten.

Dann würde auch ganz schnell klar, in welchen Bereichen die „bürgerlichen Parteien“ sowie „SPD“ und Grüne tatsächlich etwas verändern oder nur populistisch Wählerstimmen anlocken wollen.

Bei der Mindestlohndebatte hat dies schon funktioniert. Obwohl von allen Seiten behauptet wurde, die Linke würde die „SPD“ bekämpfen und zerstören, sahen sich Müntefering und Steinmeier plötzlich mit einem Koalitionsangebot bei der Mindestlohn-Abstimmung konfrontiert.

Wie zu erwarten war: Ihnen war das Problem „Mindestlohn“ weit weniger wert als die Meinung der Millionärspresse.

Bis heute war es so, dass man sich in den Parteizentralen vorrangig mit der Frage „Was wird in BILD darüber geschrieben“ befasst hat. Schröder hat es mit „Zum regieren brauche ich bloß die Glotze und BILD“ selbst zugegeben.

Lässt sich die Linke auf dieses Niveau herab, wird sie überflüssig.

Lässt sie sich von den Einheitsmedien nicht beeinflussen, führt die Abgrenzung der anderen Parteien zwangsläufig zu einem strammen Rechtskurs der Politik von CDU, „SPD“, FDP und Grünen. Schließlich müssen sie unter allen Umständen dafür sorgen, von den „linksradikalen Neokommunisten“ kritisiert zu werden, um nicht in den Verdacht „linksradikaler“ Richtungswechsel zu geraten.

Die CDU-Koalition mit der „SPD“ führte ja auch dazu, dass es seitens der „SPD“ keine Kritik an Merkel mehr gab und Merkel fortan mit „Sie hat die CDU sozialdemokratisiert“ immer weiter nach rechts gedrückt wurde.

NRW-Wahl entschieden

Die „SPD“-Kandidatin in NRW hat die noch durchzuführende NRW-Wahl bereits zu Gunsten der CDU entschieden. Die CDU des Herrn Rüttgers forderte eine „Abgrenzung von den Linken“ und Frau Kraft gehorchte.

Mit ihrer Erklärung tappte sie in die gleiche Falle wie Ypsilanti in Hessen 2008. Und hat es bis heute nicht gemerkt…

Selbst wenn der undenkbare Fall eines „SPD“-Wahlsieges eintreten sollte, bliebe ihr nur eine Koalition mit der CDU übrig. Dann hätte Frau Kraft als Ministerpräsidentin nur noch repräsentative Aufgaben, während die CDU weiterhin NRW regiert.

Aber wer wählt schon eine „SPD“, welche bereits ein halbes Jahr vor der Wahl jeden Wunsch der CDU erfüllt? Zumal Herr Rüttgers angesichts der massiven Wahlpropaganda der Medien der einzige NRW-Politiker zu sein scheint, der überhaupt existiert.

Daran wird sich auch nichts ändern wenn häppchenweise durchsickert, was Merkel und Westerwelle für die nächsten Jahre planen.

Gysi und Bartsch

Wie die Medien freudestrahlend berichten, hat Gysi dem Dietmar Bartsch „illoyales Verhalten“ vorgeworfen und dazu gedrängt, auf eine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer („Generalsekratär“) zu verzichten.

Sollte Gysi tatsächlich glauben, Bartsch wäre die Quelle der Lafontaine-Wagenknecht-Gerüchte?

Wenn das so wäre, warum hat er Bartsch dann angeboten, sein Stellvertreter zu werden anstatt ihn in die Verbannung zu schicken?

Nachdem ich nun stundenlang erfolglos eine Erklärung gesucht habe, kam mir nur eine schwachbrüstige Vermutung in den Sinn:

Gemäß den Beschlüssen der Linke-Parteitagen (damals während des Zusammenschlusses mit der WASG) sollte im Jahr 2010 die „Doppelspitze“ der Partei beendet werden.

Wie könnte das aussehen?

Lafontaine bleibt Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Gysi wird alleiniger „Parteichef“. Er könnte Bartsch als „Ost-Stellvertreter“ und Klaus Ernst oder jmd. anderen als „West-Stellvertreter“ einsetzen.

Dann wären die Fronten geklärt und die Heuchelei um Lafontaine als „Napoleon“ und „machtbesessener Alleinherrscher“ würde nachlassen. Naja…vielleicht.

Hoffentlich verfällt die Linke jetzt nicht in Unsicherheit und Trübsal sondern nimmt endlich zur Kenntnis, das der Gegner nicht nur Parteibücher in unterschiedlichen Farben, sondern auch alle Medienkonzerne besitzt.

Die Medienpräsenz der Linken ist inzwischen bedenklich zurückgegangen.

Hoffentlich liegt es nur daran, das die Vorführung als „Populisten und Demagogen“ im Jahr 2010 nicht mehr so funktioniert wie früher.

Am 19. Januar ist Sarah Wagenknecht zu Maischberger als „Banken-Verstaatlicherin“ eingeladen. Zur „besten Sendezeit‘ um 22:45 Uhr. An einem Dienstag…

Nachtrag:

BILD-Kommentar von Ernst Elitz vom Deutschlandradio zum bösen Lafontaine:

Er führte die innerparteiliche Opposition gegen Helmut Schmidt, den „Nato-Kanzler”, spaltete die Partei. Schmidt trat zurück. Kohl wurde Kanzler.

Die Geschichtsbücher müssen neu geschrieben werden!

Bis heute steht darin die Behauptung, die FDP mit Genscher und Lambsdorff hätte damals die sozial-liberale Koalition verlassen und die Seiten gewechselt.

Als Schröder an die Macht kam, flüchtete er aus der SPD.

Schröder kam 1998 an die Macht, Lafontaine verließ die „SPD“ 2005…7 Jahre später.

Ich hätte mit Sicherheit nicht die Kraft, zehn Jahre lang „das Böse in Menschengestalt“ zu sein, ohne zu kapitulieren.

Andere Leute sind schon nach wenigen Tagen ohne Fallschirm aus dem Flugzeug oder auch ohne Badehose in eine Genfer Badewanne gesprungen…

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2 Kommentare - “Kämpfernaturen”

  1. Hetman Says:

    hat zwar nichts mit dem thema zu tun, muß aber mal gesagt werden: deine kommentare versüßen mir jedesmal den tag! es ist eine erleichterung zu sehen, daß man nicht ganz allein auf dieser welt ist und daß es noch andere gibt, die sehen…


  2. Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen.
    Ich werde schon ganz unruhig wenn Du einen Tag mal keinen Artikel schreibst.

    liebe Grüße
    Michael Maurer


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