Wet werk en bijstand

Wet werk en bijstand

Hä?

Was fürn Dingens?

Das ist holländisch und heißt soviel wie „Arbeit und Beistand“.

Ja und?

Anreize zur Arbeit

Nu dämmerst langsam, oder?

Je näher das (vermutlich hoch peinliche) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes rückt, umso mehr bemühen sich die Medien des Kapitals, vom Armutsproblem der Hartz-Gesetze abzulenken.

Man erklärt frech, dass die Hartz-Gesetze einfach nur durch „Unverständnis“ einen schlechten Ruf hätten oder man halluziniert irgendwelche „Erfolge“ herbei. Wie zum Bleistift den Erfolg des „größten Niedriglohnsektors nach den USA“ oder den Erfolg, das Lohnniveau von 1990 wieder etabliert zu haben.

Und wenn gar nichts mehr hilft:

Es fehlen die Anreize zur Arbeit beim faulen HartzIV-Schmarotzer!

Die WELT der Friede Springer ist seit mehreren Wochen sehr aktiv in der Beeinflussung und Manipulation des Bundesverfassungsgerichtes. Täglich neue Artikel und Kommentare, um mit medialer Gewalt jegliche Verbesserung für die Opfer der menschenverachtenden Hartz-Gesetze zu verhindern.

Die übliche Propaganda: Mehr Fordern statt fördern und alles wird gut!

WELT am Sonntag:

Umstrittene Sozialleistung

Die Politik macht Hartz IV zum Dauerzustand

Anreize zur Arbeitsaufnahme können viele aus der Abhängigkeit vom Staat befreien. Doch die Politik macht Hartz IV zum Dauerzustand. Wenn die öffentliche Stütze konsequent an eine Gegenleistung geknüpft wird, ist sie meist auch erfolgreich.

Dann beginnt die Märchenstunde:

Jeannine Wassmuth war das, was Arbeitsvermittler eine „Person mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ nennen.

Ihre Fallmanagerin im Jobcenter hatte der Hartz-IV-Empfängerin die Ausbildungsstelle besorgt, die Kinderbetreuung übernahm eine Tagesmutter. 16 Monate dauerte die Ausbildung, drei Tage Arbeit, drei Tage Schule.

Zusätzlich zu Hartz IV gab es 1,80 Euro pro Stunde Mehraufwandsentschädigung.

Hmmm… Mehraufwandsentschädigungen gibt es aber nicht bei Ausbildungen, sondern bei „Arbeitsgelegenheiten“.

„Hartz IV funktioniert nicht“, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er fordert eine „Grundrevision“ der Hilfe, von der in Deutschland fast sieben Millionen Menschen leben.

Klar…Wahlkämpfer Rüttgers muss natürlich immer wieder erwähnt werden. Auf das möglichst viele Deppen auf diesen Heuchler hereinfallen mögen!

Doch eine Erhöhung der Sätze und eine Abkehr vom Grundprinzip der Reformen könnten Hartz IV erst recht zur Dauereinrichtung für immer mehr Menschen machen.

Achja? Wieder die (ungenannte) Legende von der „bequemen sozialen Hängematte“?

Mitnichten…man braucht bei WELT nur einen „Einsteiger“ für den „Wirtschaftsweisen“ Wolfgang Franz, welcher heute Abend bei Anne Will seine Phrasen absondern darf.

Die Regelsätze für die erwerbsfähigen Hilfebezieher sollten um ein Drittel gesenkt werden. Statt 359 Euro gäbe es nur noch 250 Euro im Monat. Im Gegenzug will Franz die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern, um den Menschen bei der Aufnahme regulärer Arbeit zu helfen.

Ergibt das irgendeinen Sinn? Wohin führe wohl eine solche Maßnahme in einem Land, indem es weder genug richtige Arbeitsplätze noch genug Aushilfsjobs gibt?

Wo bliebe der Anreiz für die Wirtschaft, aus Hilfsjobs zu 200 oder 400 Euro ordentliche Arbeitsplätze zu machen?

Im Kern ging es darum, wie die Anreize zur Aufnahme auch niedrig entlohnter Tätigkeiten erhöht werden könnten.

DAS ist das Problem! Jeder faule HartzIV-Sozialschmarotzer bekommt täglich dutzende Angebote („auch für niedrig entlohnte Tätigkeiten“) und hat einfach keinen Bock auf Arbeit! So ist es! Also muss mehr Druck in den Kessel! Hallejuja!

Aber es kommt noch viel lustiger und „wirtschaftsweiser“:

Neben der Kürzung des Regelsatzes schlugen die Wirtschaftsweisen damals vor, Zuverdienste bis 200 Euro komplett mit dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen.

Ok…fassen wir zusammen:

Der Regelsatz wird auf 250 Euro reduziert und man kann sein Einkommen erst dann erhöhen, wenn man mehr als 200 Euro mit einer „geringsfügig entlohnten Tätigkeit“ verdient hat. Bei einem Stundenlohn von 3 Euro in einer 30 Stunden-Woche müsste man also mehr als 2 Wochen „für nichts“ arbeiten, bevor man auch nur einen Cent behalten dürfte.

Wow! Wenn das nicht reizvoll ist, was dann?

Von jedem Euro darüber hinaus aber sollten die Hartz-IV-Empfänger 50 Cent behalten können.

Würde man den arbeitslosen Arbeitenden erlauben, den Spitzensteuersatz zu zahlen, blieben nicht 50 Cent, sondern 67 Cent übrig. Aber leider ist der Spitzensteuersatz nur für „Leistungsträger und Eliten“ zugänglich.

Wer aber trotz aller Bemühungen keine Arbeit findet, soll in öffentlichen Arbeitsgelegenheiten untergebracht werden. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs müsste dafür freilich auf rund 700.000 verdoppelt werden.

In Nachbarländern indes sind solche „Workfare“-Modelle, die öffentliche Stütze konsequent an eine Gegenleistung knüpfen, durchaus verbreitet – und erfolgreich. In den Niederlanden heißt Hartz IV „Wet Werk en Bijstand“, Gesetz für Arbeit und Beistand. Der Name ist Programm: Erst die Arbeit, dann der Beistand.

Ahja…WELT empfiehlt als Vorbild also das Workfare-Modell der Niederlande.

Das Prinzip „Work First“ ist nach niederländischen Untersuchungen erfolgreich: Sowohl als Abschreckungsmittel als auch als Weg, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

Nun gut. Wenn WELT davon so begeistert ist, dann sollten wir uns dieses niederländische Workfare-Modell einmal genauer anschauen.

Wet werk en bijstand

Dieses „1-Euro-Job-Modell“ funktioniert fast so wie selbiges in Deutschland.

Aber nur fast.

Was WELT natürlich „vergisst“ sind die Arbeitsbedingungen in den Niederlanden:

Algemene bijstand vult het eigen inkomen aan tot maximaal de toepasselijke bijstandsnorm. Deze is bijvoorbeeld netto € 649,52 per maand, inclusief vakantietoeslag, per persoon van 21 tot 65 jaar; een alleenstaande die de (woon)kosten niet met anderen kan delen krijgt een toeslag tot € 259,81 per maand.

Onder de WWB is de cliënt verplicht om algemeen geaccepteerde arbeid te aanvaarden. Dit is een verzwaring ten opzichte van de Abw waarin nog werd gesproken van passende arbeid. Met algemeen geaccepteerde arbeid wordt werk bedoeld dat algemeen maatschappelijk aanvaard is. Niet algemeen geaccepteerde werkzaamheden, zoals prostitutie, illegale arbeid en arbeid voor onder minimumloon zijn uitgesloten.

Alles klar?

Natürlich nicht. Ich habe ja auch eine Weile gebraucht, um das zu übersetzen:

Also: Es gibt in Holland 649,52 € im Monat Hilfe plus einem Mietzuschuss für Alleinstehende von 259,81€ sowie einem Ausgleich für „besondere Belastungen“ wie Medikamentenbedarf, Unterhaltspflichten etc.

Dazu gibt es noch einen jährlichen Zuschuss von 445€, wenn man vorher in einem Zeitraum von 5 Jahren zu einem Monatslohn von mindestens 120% der Sozialhilfe gearbeitet hat.

Alle Angaben ohne Gewähr, da meine Übersetzungskünste „holländisch-deutsch“ nur rudimentär sind und ich meinen holländischen Freund gerade nicht erreichen kann.

Selbstverständlich kommen in Holland nur „allgemein akzeptierte Arbeiten“ in Frage, welche dann auch mit dem Mindestlohn von 8 Euro bezahlt werden.

So wie ich das jetzt verstanden habe:

Als „holländischer HartzIV-Empfänger“ bekommt man etwa 1350 Euro im Monat, nimmt an diesem Programm teil unter regulären Arbeitsbedingungen(!) und diese 1350 Euro werden dann zu 8€/h verrechnet.

Bitte korrigiere mich, wer des holländischen mächtig…

Aber irgendwie muss das wohl so sein, sonst würde WELT diese Bedingungen nicht verschweigen.

Jeder dritte Antragsteller suchte sich lieber selber einen Job, statt ein „Work-First“-Projekt anzutreten, ermittelten die Forscher.

Was aber offensichtlich weniger an der Zwangsarbeit als vielmehr am holländischen Mindestlohn und dem Anspruch auf Sozialversicherung, Rente usw. liegt.

„Unsozial und falsch“, bügelte der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die pauschale Regelsatzkürzung ab.

Aus der Reform des Niedriglohnsektors wurde nichts.

„Reform“… „uneingeschränkte Ausdehnung unter Zwang“ wäre wohl der richtige Begriff.

Der Zug fährt in die andere Richtung. Kurz vor Weihnachten beschloss das Kabinett, bei Hartz-IV-Empfänger den Freibetrag für das Schonvermögen zur Altersvorsorge von heute 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro zu verdreifachen.

Jaja…“Schonvermögen für Altersvorsorge“. Die „Wir sind sozial„-Legende der FDP mal wieder.

Das damit nicht die Arbeitslosen, sondern die Riester-Versicherungskonzerne geschont werden…was solls?

„Wenn jemand lange einzahlt in die Arbeitslosenversicherung, muss der mehr bekommen als der, der nur kurze Zeit eingezahlt hat.“

Preisfrage:

Wer hat das laut WELT zuerst gesagt?

a) Jürgen Rüttgers

b) Oskar Lafontaine

c) Kermit der Frosch

Nach Leistungskürzungen und höheren Anreizen zur Arbeitsaufnahme rief niemand.

So ein Pech aber auch!

Also…liebes Bundesverfassungsgericht:

Die Regelsätze sind immer noch viel zu hoch und darum gibt es so viele Arbeitslose!

Und wenn die versprochenen Steuersenkungen wie das Wirtschaftswunder auch noch ausfallen, wissen ja nun alle, wer oder was daran schuld ist.

Screenshot der üblichen WELT-Linksammlung im Artikel

Typische Agenda2010-Umfrage. Es wird nach „Überarbeitung“ gefragt ohne zu erklären, in welche Richutng „überarbeitet“ werden soll.

Nach dem gleichen Muster verlaufen fast alle Umfragen zu HartzIV. Ob nun von Bertelsmann, der INSM oder den bekannt-berüchtigten „wissenschaftlichen“ Instituten.

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2 Kommentare - “Wet werk en bijstand”

  1. zerpirod Says:

    Hallo Herr Autor,

    vielen Dank für Ihren Blogartikel.
    Ich bin zwar nicht betroffen von Hartz4 weil ich es immer wieder schaffe anders Geld zu verdienen und kenne die Regelungen nicht genau.
    Aber trotz dem erkenne ich und viele andere wie mal wieder Wölfe auf Schafe losgelassen werden in den Medien und regelrecht Hetzjagd betrieben wird gegen hilfsbedürftige Menschen. Es ist unglaublich menschenverachtend. Aber wenn man sieht was in Italien los ist „Jagd auf Schwarze“ dann wird es nicht mehr lange dauern bis in Europa sich „Geschädigte“ (noch in Arbeit) und Beschuldigte (Hartz4ler) auf der Straße finden und sich die Schädel einschlagen. Gestern waren es Ausländer , heute ist der neue „Feind“ Hartz4ler.
    Das aber niemand drauf kommt dass der eigentliche „Feind“ im Bundestag /Rat sitzt , darauf kommen leider die wenigstens weil Sie zu sehr Ihrem TV glauben.
    Gruß

  2. Herbert Weiß Says:

    Liebe Kollegen Blogger,

    was ist ein Leistungsträger? Staatsminister Stefan Grüttner, der in Vertretung seines Chefs, des hessischen MP Roland Koch am 10.9.09 zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Teltow (unmittelbar südlich von Berlin) gekommen war, hatte es so formuliert: Für ihn sei jeder ein Leistungsträger, der früh am Morgen aufstehe und zur Arbeit fahre.

    Man mag das als Populismus bewerten – ich schätze mal, das hat er durchaus auch so gemeint, wie er es gesagt hatte – jedenfalls hatte er es so gesagt. Und eben darauf sollte man die ganze Bande festtackern! Dieser Ehrentitel darf nicht allein denen gehören, die den Spitzensteuersatz löhnen müssen, können oder dürfen (je nach dem, wie man es persönlich sieht), er steht vielmehr jedem zu, der seinen Hintern oder sein Hirnschmalz bewegt, um sich so seine Brötchen zu verdienen. Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert – hatte einmal der alte Sirach gesagt. Wenn man sich also außerstande sieht, jedem Arbeitswilligen eben diese Chance zu bieten, sollte man gefälligst seinen Unterkiefer hochklappen und in dieser Position belassen!


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