Winterstürme

Ein frischer Wind weht mir ins Gesicht.
Kommt er von „Daisy“?
Es weht.

Alle starren auf die angekündigten Schneewehen, kaum jemand auf die Wehen, aus deren Schoß der Endsieg der Agenda2010 kriechen wird.
Nun ist es da, dieses verheißungsvolle „2010“.
Ein Jahrzehnt lang hat das Kapitalistenpack auf dieses eine Jahr hingearbeitet.
Salbungsvoll redete man dem Pöbel ein, mit allerlei hochnotwendigen „Reformen“ würde mit dem Jahr 2010 eine Ära immerwährenden Glücks anbrechen.
Man würde im Jahr 2010 wieder Vollbeschäftigung haben, Renten und Gesundheitssysteme wären bis zum Ende der Zeit „zukunftsfest“ und Großdeutschland DIE führende Nation auf der Welt, ein Vorbild für alles und jeden auf diesem Planeten.

Countdown

Statt „Wirtschaftswunderland“ heißt es allerdings „Vaterland ist abgebrannt“.

So langsam werden immer mehr Reformgläubige von der Realität eingeholt. Wer gestern noch über „ungebildete HartzIV-Empfänger“ spottete und hetzte, bettelt selbige Unterschicht nun um Hilfe beim eigenen Untergang zur „Arbeitsagentur“ an.

Mit Kurzarbeit hat die herrschende Klasse dringend benötigte Wählerstimmen für ihre Parteien gerettet.

Leider vergaß man im Eifer des Gefechtes die Erwähnung, dass der „Armutsgewöhnungszuschlag“ im ersten HartzIV-Jahr nach dem letzten Einkommen berechnet wird. Dumm gelaufen, wenn man vorher monatelang Kurzarbeitergeld bezogen hat…

Und wenn dann das Finanzamt vor der Tür steht um die Steuern auf das amtliche Kurzarbeitergeld einzutreiben… Happy New Year!

Die Zeit vergeht. Stetig, unaufhaltsam.

Mit großem Eifer predigen die Medien täglich angebliche „Erfolge“ der Agenda2010, als wollten sie mit viel neoliberaler Farbtünche aus einer zusammengefallenen Ruine eine Nobelvilla zaubern.

Die Aggression dieser Medienkampagne erinnert sehr an ein wildgewordenes Tier, deren Fluchtwege versperrt sind.

Im Februar wird über die HartzIV-Regelsätze in Karlsruhe entschieden. Ein tiefer Riss geht durch die neoliberalen Hetzer und „Reformer“.

NRW-Wahlkämpfer Rüttgers liest ungeniert den Forderungskatalog der Linken vor und wird dafür als „soziales Gewissen“ der CDU gefeiert. Springers WELT verstieg sich sogar zu der Behauptung, Rüttgers wäre der erste HartzIV-Kritiker seit Beginn der Zeitrechnung.

Der Rheinländer war der Erste, der die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose forderte – die große Koalition verwirklichte es. Er rief als Erster dazu auf, das Schonvermögen zu erhöhen – Schwarz-Gelb tat es. (WELT)

Was Rüttgers von sich gibt, steht wörtllich in der „Stellungnahme der PDS zum 4. Arbeitsmarktreformgesetz“ aus dem Jahr 2004!

Aber das war damals noch „sozialnostalgischer Unsinn“ und „linke Realitätsverweigerung“.

In NRW hat die Rüttgers-CDU der SPD mal wieder ein Stöckchen hingeworfen und Hannelore Kraft ist auch prompt darüber gesprungen:

Aus ihrer Sicht sei die Linkspartei derzeit „weder regierungs- noch koalitionsfähig“, sagte Kraft am Donnerstag in Düsseldorf.

Die CDU wirft Kraft seit längerem ein ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei vor. (Focus)

Erinnert irgendwie an Hessen im Jahr 2008, oder?

Im Jahr 2010 sieht es allerdings so aus, dass die Linke die einzig verbliebene regierungsfähige Partei ist. „SPD“ und Grüne haben bereits 2005 alles „hingeschmissen“ und sind aus ihrer Regierungsverantwortung geflohen, CDU und FDP haben 2009 bereits nach 3 Monaten ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen.

Mit großem Jubel wurde das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Kapitaleinkommen“ in den Medien gefeiert.

Aber viele Bürger hörten die Nachtigall mit ohrenbetäubenden Lärm durch das Land trapsen.

Prompt sah man sich bei Springers WELT dazu genötigt, die alten Legenden vom „Wachstum durch Steuersenkungen für Reiche“ neu aufzuwärmen:

Die Politik hat ganze Arbeit geleistet. Sie war gegen Steuersenkungen, egal ob in guten oder in schlechten Zeiten, und eben nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch weite Teile der politischen Mitte.

Ausser den „Sozialdemokraten“ auch die „politische Mitte“? hä?

Achjaaa…die „SPD“ ist ja eine „linke Partei“, nicht wahr?

Nungut…sie steht zwar heute noch zwischen CDU und FDP. aber im Linken ihrer Wähler ist sie immer noch vorbildlich.

Wer heute von Steuersenkungen spricht, wird nicht nur zum Verrückten gestempelt, sondern auch zum Staatsfeind. Und wer den Sozialstaat kritisiert und nicht ehrt wie Vater und Mutter, ist des Teufels.

Realität und Wahn. Mit „Steuern runter macht Deutschland munter“ betreibt der Springer-Konzern seit Schröders Steuerpolitik alles denkbare und undenkbare, um die Reichen von der Last „Staat“ zu befreien.

Mit „Florida-Rolf“ stieß sie eine bis heute andauernde Hetzkampagne gegen den Sozialstaat an.

Nachdem die Realität diesen Wahn nun eingeholt hat und sich immer mehr Menschen angewidert abwenden, beklagen die Hetzer von BILD, WELT & Co nun das Scheitern ihrer eigenen Wahnvorstellungen.

Das gipfelt dann in den „5 größten Irrtümern der Steuersenkungs-Gegner„:

1. Steuerentlastungen sind nicht finanzierbar

Ein Großteil des Staatsdefizits ist indes konjunkturbedingt. Das bedeutet, dass sich die Haushaltslage automatisch bessert, sobald die Wirtschaft wieder stärker wächst.

Achneee….plötzlich ist der Staatshaushalt „konjukturbedingt“. In den letzten 10 Jahren wurde der Niedergang der Staatskasse allerdings ausschließlich den „Strukturen“ zugeordnet und eine konjukturelle Abhängigkeit mit Hilfe diverser „Experten“ vehement abgestritten.

Es gab dann ja auch nur „Strukturreformen“, während Konjukturpolitik als „teuer und nutzlos“ bezeichnet wurde. Professor UnSinn ließ stets aus München grüßen…

2. Kein Wachstum durch Steuersenkungen

Wie hoch die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform sind, ist umstritten.

Ronald Reagan hat schon vor mehr als 20 Jahren den Beweis geliefert, das sich Wachstum nicht durch Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdiener herbeizaubern lässt. Die WELT ignoriert diese Tatsache bis heute. Ebenso das Scheitern der „Steuerreformen“ von Eichel und Steinbrück.

Allerdings hat es die Politik selbst in der Hand, auf der Ausgabenseite mit einer beherzten Sparpolitik für eine weit reichende Gegenfinanzierung zu sorgen.

Auja…was uns jetzt noch zu unserem Glück fehlt, ist eine „beherzte Sparpolitik„.

Der „Wirtschaftweise“ Wolfgang Franz (morgen bei Anne Will zu bewundern) hat ja schon eine 30%-Einsparung bei den HartzIV-Regelsätzen vorgeschlagen.

3. Der Handlungsspielraum des Staates wird zu eng

Der ausgemergelte Staat, der nicht mehr in der Lage ist, für gute Bildung, Straßen und Sicherheit zu sorgen, ist ein Schreckgespenst, das Reformgegner gerne an die Wand malen.

Angesichts eines Bundesetats von fast 330 Mrd. Euro kann von staatlicher Magersucht indes kaum die Rede sein.

Nicht nur die Zeit ist relativ…

Für den dummen BILD-Gläubigen hören sich 330Mrd Euro erstmal nach „massig viel Kohle“ an.

Aber wie kommt es dann zur ständigen Staatsverschuldung? Natürlich sind laut WELT die Sozialsysteme, Elterngeld und Grundsicherung daran schuld und nicht etwa die Tatsache, das allein die Pleite der Privatbank „Hypo Real Estate“ schon mehr als 30% des Bundesetats verschluckt hat. Von den restlichen hunderten Milliarden für Dresdner Bank, Commerzbank, Deutsche Bank und IKB ganz zu schweigen.

Auch fällt den Schmierfinken des Springer-Konzerns nicht ein, das die neumodische Droge „globale Kriegsführung der Bundeswehr zur Absicherung der deutschen Wirtschaftsinteressen“ auch die eine oder andere Milliarde verschlingt.

Einsparpotenzial gibt es nur bei den Sozialsystemen, der Steuerfahndung und beim Verbraucherschutz. Wahrlich reine Geldverschwendung, nicht wahr?

4. Eine Steuerreform nutzt nur den Gutverdienern

Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Steuerreform zunächst nur denjenigen nutzt, die auch Steuern zahlen. Mit 70 Prozent der Haushalte tut das aber immerhin die Mehrheit.

Na? Fällt was auf?

Zudem nutzen die positiven Beschäftigungsimpulse und Wohlfahrtsgewinne letztlich allen.

Na klar doch…

Mein Wohlstand steigt natürlich an, wenn Ackermänner zukünftig noch viel weniger Steuern zahlen. Und erst die vielen Arbeitsplätze…

Wahr ist:

Bei den 70 Prozent der Haushalte fallen Lohn- und Einkommenssteuern oder auch die 25% Kapitalertragssteuer an.

Die hauptsächliche Steuerquelle sind allerdings die Verbrauchssteuern, welche von 100% der Bundesbürger zu zahlen sind. Davon sind allerdings die Nicht- oder Geringverdiener weit mehr belastet als die ewig jammernden Spitzensteuersatz-„Opfer“.

Aber im neoliberalen Fantasialand existieren nur jene Steuern, welche die Spitzenverdiener und Renditeabzocker zu zahlen haben. Und diese sind auch die Zielgruppe der ständig geforderten Steuersenkungen. Noch deutlicher als WELT hätte man dies nicht zeigen können.

Soll ich noch erklären, wie die gesparten Steuern Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten?

Kleiner Hinweis: Mit dem Geld wird nicht konsumiert, sondern renditegeil gezockt.

An den Aktienbörsen gibt es weder „Investoren“ noch „Sparer“. Man findet dort Spekulanten und Profit-Abzocker…und sonst niemanden!

Die gesparten Steuergelder werden also nicht ausgegeben, sondern mit Hilfe von Wucher, Betrug, Erpressung und Lohndumping „vermehrt“.

5. Die Bevölkerung will keine Steuersenkung

Der aktuelle Deutschlandtrend hat ergeben, dass 58 Prozent der Bevölkerung keine weiteren Entlastungen wünscht.

Politik hat allerdings nicht die Aufgabe, ihre Projekte nach momentanen Stimmungsschwankungen auszurichten.

Übersetzung:

Die Politik hat nicht die Aufgabe, demokratisch zu handeln, sondern sich strikt nach den Plänen der herrschenden Klasse zu richten.

Und wenn die Bürger eben eine abweichende Meinung zu den Besitzern von Kapital und Politik haben, bezichtigt man die Bürger krankhafter Stimmungsschwankungen.

So einfach ist das…

WELT der Kreuzritter und Missionare:

Mohammeds wahres Gesicht ist schwer zu ertragen

Nach dem Attentat auf den Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard wird wieder über die Grenzen der Satire gestritten. Dabei vergessen viele, um wen es hier eigentlich geht, beklagt der Philosoph Daniele Dell’Agli. Schließlich startete Mohammed seine Karriere als Karawanenräuber und Mörder.

Mohammed startete seine Karriere als „Karawanenräuber und Mörder“.

Der olle Jesus startete seine Karriere als Chaot, Rowdy und Terrorist.

Zumindest würde ihn die BILD heute so bezeichnen, hätte er erst gestern die Geldwechsler und Wucherer aus dem Tempel vertrieben.

Das ganze Völker zur Huldigung dieses Hochstaplers („Ich bin der Sohn Gottes!„) in den letzten 2000 Jahren ausgerottet wurden, ist nicht erwähnenswert.

Dieser anti-islamische Hetzartikel hat nur einen Sinn: Der radikale Islamismus soll als die „historische Normalität des Islam“ dargestellt werden.

Im Mittelalter wollten die Kreuzritter nur Jerusalem von den „unchristlichen Horden“ befreien. Heute die ganze Welt. Das nennt man wohl „Globalisierung“…

Huch…fast vergessen:

Die Merkel-Westerwelle-Regierung wird die Büchse der Pandora zur Rettung der „Agenda2010“ zwischen dem 11. Juni und dem 11. Juli 2010 öffnen.

In dieser Zeit ist der Pöbel mit dem Bejubeln von Millionären bei der Fußball-WM abgelenkt.

Also brav den patriotischen Nationalismus ans Autofenster klemmen und bloß nicht nachschauen, was die Hornissenkoalition aus dem Hut zaubert.

Auf jeden Fall werden 25%-Mehrwertsteuer und „HartzIV nur gegen Arbeitsdienst“ dabei sein.

Die im Mai stattfindende NRW-Wahl wird dann keine Bedeutung mehr haben:

Gewinnt Rüttgers, interpretiert man das als „Zustimmung“. Verliert die CDU (unwahrscheinlich), liegt das am „Zögern der Merkel-Regierung bei der Durchführung zwingend notwendiger Reformen“.

Und die „SPD“ wird wie immer die Steigbügel halten…

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2 Kommentare - “Winterstürme”

  1. Curacao Says:

    Zustimmung. Bis auf eines:

    „Erinnert irgendwie an Hessen im Jahr 2008, oder?“

    Falsch. Diesmal stehen die Grünen Gewehr bei Fuß, um Rüttgers die „bürgerliche“ Mehrheit zu sichern. Zuvor werden sie im Landtagswahlkampf noch links blinken.

  2. bojenberg Says:

    ah, er ist wieder da. hatte schon entzugserscheinungen. frohes neues, oder so. 😉

    wie es aussieht, steht in diesem jahr ne menge arbeit fuer kritische geister der schreibenden zunft an! schoen zu sehen, wie sich die fdp zum affen macht. leider wirds nix aendern. die nummer mit der wm macht angst!


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