blökende Unschuldslämmer

Der erste Tag des „SPD“-Parteitages ist gelaufen.

Aus den Reden der Parteiführung lässt sich bereits jetzt eines herauslesen: Die bisherige Politik der asozialen Agenda2010 wird fortgesetzt, allerdings wird man in Ausdrucksform und Wortwahl zukünftig noch stärker so tun, als sei irgendetwas daran sozial.

Münteferings Franz gab die erwartete Abschiedsrede: Es sei doch alles ganz toll gelaufen, man habe alles richtig gemacht.

Anstatt wie in früheren Zeiten sprach er allerdings nicht davon, dass die „SPD“ ihren Rechtsruck „besser kommunizieren“ müsse, sondern dass die „SPD“ für die Wähler „nicht interessant“ gewesen sein.

Was soll daran interessant sein, wenn die politische Randgruppe „SPD“ wie CDU und FDP ein williger Handlanger von Hundt, Ackermann und BILD ist? Diese 3 Parteien haben sich einen jahrelangen Wettlauf darum geliefert, wer als Erster von Finanzwirtschaft, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in BILD gelobt wird.

Anstatt Müntefering steht jetzt der „Pop-Beauftragte“ der Schröder-Regierung, Sigmar Gabriel, an der Spitze dieses heuchlerischen Haufens.

Die Beschlüsse zu Hartz IV, zur Rentenpolitik, die seien nicht die Ursachen für die Krise, allerhöchstens ihre Symptome.behauptet er frech und die Partei jubelt ihm für diesen Unsinn auch noch zu.

Wie können von der SPD selbst beschlossene Gesetze Symptome ihrer gegenwärtigen Krise sein?

Wie war das nochmal mit der zeitlichen Reihenfolge von Ursache und Wirkung?

(Um einen ewigen Streit mal zu beenden: Erst war das Ei da und dann die Henne)

Es gelte, die Deutungshoheit über diese Mitte zurückzuerobern.

Was nicht passt, wird passend gemacht. Weil die „Mitte“ schon seit vielen Jahren schrumpft und in die Unterschicht abstürzt dank der „SPD“, muss man die „Mitte“ eben neu definieren. Dann passt das wieder!

Und im Jahr 2013 erklärte die „SPD“ dann die Klattens, Quandts, Porsches, Albrechts & Co zu „ganz normalen Durchschnittsbürgern“, um deren Wohl sich die „SPD“ zu kümmern habe oder was?

Hartz IV bleibe im Prinzip richtig.

Das „richtige“ Prinzip der Hartz-Gesetze war es, die Bevölkerung solange auszuhungern, bis sie „freiwillig“ Arbeitsdienst und Tagelöhnertum als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ akzeptiert.

Zu der von seinen Vorgängern verbrochenen „Liberalisierung der Leiharbeit“ sagte er:

„Wir haben dafür gesorgt, dass das der Regelfall ist, dass die mit Armutslöhnen zu kämpfen haben.“

Na da ist es wohl für die Leiharbeiter einfach nur Pech gewesen, dass die „SPD“ die Einführung des gesetzl. Mindestlohnes nur deshalb verhindert hat, weil selbiger von der „falschen Partei“ in den Bundestag eingebracht wurde?

Apropos…

„Ich will, dass die SPD wieder stärker wird. Dann wird auch in der Partei Die Linke eine Debatte losgehen, was sie ändern müssen, damit sie mit uns regieren dürfen“

Da fordert also der Chef der „SPD“, eine sozialdemokratische Partei müsse sich verändern, um mit seiner „SPD“ regieren zu dürfen?

Autsch!

Die „SPD“ befindet sich immer noch im festen Würgegriff der Schröderianer und des rechten Seeheimer Kreises. Dies macht auch das 69,6%-Ergebnis der „SPD-Linken“ Nahles deutlich.

Da lag Hartz4-Verschärfer Scholz mit mehr als 85% sogar noch weiter vorn in der Gunst der „SPD“-Delegierten.

Neuanfang?

Man gab (und gibt) sich in „SPD“ und Medien große Mühe, diesen Parteitag der „SPD“ als Neuanfang darzustellen.

Aber kann man etwas Neues anfangen, ohne vorher das Alte beendet zu haben? Kann man mit einem Auto die Richtung wechseln, wenn man nur kurz anhält, in den Rückspiegel schaut und anschließend einfach weiterfährt?

Als politische Kraft ist die „SPD“ am Freitag dem 13. gestorben. Sie weigert sich strikt, eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu werden, die Folgen ihrer Politik für die Bevölkerung wahrzunehmen und wieder „sozial“ und „demokratisch“ zu werden.

Nicht ohne Grund haben die Medien in den letzten Monaten täglich den SPD-Rechten Helmut Schmidt aus der Gruft geholt, um einen solchen Richtungswechsel und Sinneswandel zu verhindern. Den Erfolg kann man an diesem Wochenende live miterleben.

Interessant wird nur noch das Verhalten der „SPD“ im Bundestag. Sie ist in der komfortablen Situation, folgenlos „Opposition“ heucheln zu können. Der selbsternannte „Oppositionsführer“ Steinmeier wird keine Probleme damit haben, die Hornissen-Politik als „soziale Kälte“ zu bezeichnen und gleichzeitig seine eigene Agenda2010 als „vorbildlich sozial“ darzustellen.

Man kann der Linken nur empfehlen, die „SPD“ einfach zu ignorieren. Es würde keinen Sinn machen, in Bundestagsreden gleichzeitig die Regierung und die „SPD“ anzugreifen.

Das wäre nur wieder ein gefundenes Fressen für die Millionärspresse…

gabriel_schroeder

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6 Kommentare - “blökende Unschuldslämmer”

  1. bojenberg Says:

    wowereit hat gesagt, das harz4 eigendlich nix mit der vortrefflichen agenda 2010 zu tun hat und ueberhaupt ist die agenda 2010 ja naechstes ja sowieso geschichte! steinmeier schreit heiser hinaus, das er mit aller kraft fuer den mindestlohn kaempfen wird! scholz schimpft wie ein rohrspatz auf die leiharbeit und die bahnprivatisierung! da haben die schleusenwaerter alle schleusen geoeffnet, die mechanik zerstoert und sich dann in den ruhestand begeben, um sich im lehnsessel ueber die schaeden der ueberflutung zu aufzuregen!

  2. prekariati Says:

    Wie bei einem PC möglich, sollte sich die SPD zurücksichern lassen auf den Stand zu Zeiten der Kanzlerschaft Willy Brandts, auf dessen Grabstein wohl steht: Man hat sich bemüht-und das hat Brandt. Die SPD sollte froh sein, wenn sie eines Tages mit den Linken regieren darf-aber hierzu bedarf es einer komplett neuen Führungsriege, die wieder die Interessen der von ihr vergessenen Arbeiterschaft und sozial Schwachen vertritt. Ansonsten wird die nächste Generation die SPD nur in den Geschichtsbüchern finden unter dem Stichwort:
    „SPD-Sieben-Prozent-Partei-Deutschlands“.

  3. wareluege Says:

    Korrektur: Auf Willy Brandts Grab steht nur sein Name.
    brandt

  4. Hetman Says:

    das ist schon witzig – da denken diese mutanten wirklich, sie haben nach dem parteitag wieder chancen…
    die kann man doch wirklich nicht mehr ernst nehmen.
    sie sind und bleiben weiterhin unwählbar.

  5. Michael Mugge Says:

    Wer hat uns verraten?
    DIE SOZIALDEMOKRATEN!


  6. […] Verfasst von stefanprass am 17. November 2009 Blökende Unschuldslämmer […]


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