ZEIT für 67

Am Wochenende gibt die sog. „SPD“ auf dem Dresdener Parteitag ihre Abschiedsvorstellung.

Nachdem Müntefering hingeschmissen hat und sich vehement weigert, die Verantwortung für die Agenda2010-Geisterfahrt zu übernehmen, soll nun eine neue Parteiführung gekürt werden.

Inhaltliche oder politische Änderungen sind nicht zu erwarten.

Dafür sorgen schon die Medien. Der selbsternannte „Oppositionsführer“ (wie heißt der nochmal?)… achja… Steinmeier versucht die verbale Rolle rückwärts. Er weiß genau, das ihm kein Mensach einen Kurswechsel glaubt, aber er hat halt vom Arbeitgeberlobbyisten Schröder gelernt, sich an die Macht zu klammern. Und wenn es auch nur die Macht über eine Handvoll „SPD“-Abgeordnete im Bundetag ist.

Steinmeier will genauso wie die Hornissenkoalition an der asozialen Agenda2010 festhalten. Allerdings hat er jetzt das große Problem, der Öffentlichkeit „Opposition“ vorgaukeln zu müssen. Also macht er, was ihm übrig bleibt: Er fordert die Merkel-Regierung zur „Überprüfung“ auf, obwohl diese „Überprüfung“ bereits im Gesetz vorgeschrieben ist und das Ergebnis heute schon feststeht.

Dieses angedeutete „Links-Blinken“ liefert auch gleich die Steilvorlagen für die Medien, die „Experten“ und den rechten Seeheimer Kreis.

Alle vertreten die Einheitsmeinung: Ein Abweichen vom Agenda2010-Kurs würde der Glaubwürdigkeit der „SPD“ schaden, „Mitte“-Wähler verärgern und überhaupt und sowieso wirtschaftsfeindlich sein.

Das ist natürlich eine überzeugende Argumentation: Die Glaubwürdigkeit der „SPD“ würde verloren gehen…

Hallo? Wer nichts hat kann nichts verlieren! Und die „SPD“ hat ihre Glaubwürdigkeit schon vor einem Jahrzehnt im gierigen Schlund der Kapitalisten verloren.

Zu den „Mahnern“ gegen einen „Linksruck“ gehört natürlich auch die ZEIT.

Was man dort lesen kann, ist schon ausserordentlich erstaunlich.

Es scheint fast so, als seien die letzten Jahre an der ZEIT spurlos vorüber gegangen.

Rente mit 67 – Die SPD verrät sich selbst

Die Sozialdemokraten stellen die Rente mit 67 infrage. Sie verabschieden sich damit von einem wichtigen Teil ihrer eigenen Reformpolitik. Ein mehrfacher Fehler.

Steinmeier möchte zeigen, dass er bereit ist umzudenken. Diese parteitaktische Volte könnte auf dem Parteitag den Druck verstärken, sich in der Opposition von der eigenen Reformpolitik gänzlich zu distanzieren. Nichts aber wäre falscher.

Da verliert die „SPD“ jahrelang nicht nur die Hälfte ihrer Wähler, sondern auch noch in gleichem Maße an Mitgliedern wegen dieser Politik und die ZEIT erklärt den Versuch des Umdenkens prompt zur falschen Parteitaktik.

Denn Müntefering vollzog den damals mutigen Schritt ja nicht aus sozialpolitischer Boshaftigkeit, sondern weil die demographische Entwicklung kaum etwas anderes übrig lässt.

Ahja…wieder die hohlen Phrasen „mutiger Schritt“ und die angebliche Alternativlosigkeit durch die „demographische Entwicklung„. gääähn…

drei Möglichkeiten: Man kann die Renten senken, die Beiträge erhöhen oder das Renteneintrittsalter hinausschieben.

Da hört sie auch schon auf, die Fantasie der Reform-Fetischisten aus der Schröder-Ära.

Dabei gäbe es noch eine ganze Reihe an Alternativen: Von einer allgemeinen Bürgerversicherung bis hin zur Finanzierung der Sozialsysteme über eine Wertschöpfungsabgabe.

Die Große Koalition hat sich seinerzeit daher darauf verständigt, das Rentenalter ab 2011 schrittweise anzuheben, um die Beitragszahler und die Unternehmen, die den anderen Teil der Sozialbeiträge aufbringen müssen, auf Dauer nicht zu überfordern.

Ahja…um Beitragszahler und Unternehmen nicht zu überfordern. Selten so gelacht!

Die Unternehmen sind mit den Sozialbeiträgen nichtmal gefordert, geschweige denn „überfordert“. Innerhalb einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation sind die „Lohnnebenkosten“ keine nennenswerte Größe.

Beim VW-Konzern ergeben sich aus der Bilanz der Gewinn- und Verlustrechnung Arbeitgeber-Rentenbeiträge von etwa 0,8 % der Bilanzsumme. Im Jahr 2001 betrug diese „Belastung“ noch 1,3%. Da aber inzwischen die Gewinne enorm gestiegen, die Lohnsumme aber (mit Hilfe von Leiharbeit und Arbeitszeitverlängerungen) inzwischen stark gefallen ist, machen die lohnabhängigen Sozialbeiträge einen immer kleiner werdenden Kostenfaktor in der Wirtschaft aus.

Allerdings sind die Konzerne noch nie damit überfordert gewesen, jedes Jahr 20-30% Rendite an das faule Aktionärsgesindel auszuzahlen. Aber das sind ja keine Arbeiter, sondern Leistungsträger, nicht wahr?

Dies war und ist ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit, sozusagen eine Neuformulierung des Generationenvertrags. Und es bleibt auch heute richtig.

Ahja…“Generationengerechtigkeit“. Darf ja nicht fehlen, das Aufhetzen von Jung gegen Alt und umgekehrt…

Aber auch dieses „Argument“ ist grober Unsinn. Es unterstellt unveränderte Arbeits- und Lebensbedingungen über Jahrzehnte des Generationenwechsels hinweg.

Dabei ist die heutige Gesellschaft bereits so leistungsfähig, dass es trotz kapitalistischer Umverteilung des Wohlstandes von Unten nach Oben noch möglich ist, 20 Mio Rentner, 8 Mio Arbeitslose und 15 Mio Kinder mitzuversorgen.

Wenn nun diese Umverteilung gestoppt und die Zahl der Arbeitslosen über kürzere Arbeitszeiten (bei vollem Lohn!) abgesenkt würde, hätte man tatsächlich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Eine kleine Gruppe von Eltern (nur etwa 100%) lebt nach dem Motto „Meine Kinder sollen es einmal einfacher und besser haben!„. Nur blöd, wenn immer mehr Menschen nicht für dieses Ziel gearbeitet haben, sondern für Renditen, Gewinne und Zinsen der Kapitalbesitzer. Aber das ist keine Frage der Generatrionengerechtigkeit, sondern eine Frage kapitalistischer Verwertungsbedingungen. Und dazu gehört auch die „richtige“ Politik.

Doch auf Dauer führt kein Weg daran vorbei, dass wir alle länger arbeiten müssen, wenn wir länger leben und unseren Lebensstandard auch im Alter einigermaßen behalten wollen.

Jaja…

Hier wird (mal wieder) so getan, als gäbe es in diesem Land gerechte Verhältnisse. Was erarbeitet wird, kommt den Arbeitern zugute. Und wenn ihnen mehr zugute kommen soll, muss eben mehr gearbeitet werden. So einfach ist das.

In dieser neoliberalen Halluzination kommen Profite ebensowenig vor wie die Tatsache, dass die Erde rund und keine Scheibe ist.

Aber sie (die SPD) würde mit hoher Wahrscheinlich auch Stimmen verlieren: in der Mitte der Gesellschaft, bei den Berufstätigen im mittleren Alter, die von einer Volkspartei, wie die SPD sie einmal war, erwarten, dass sie sich nicht nur um die Armen und Rentner kümmert, sondern auch um die Leistungsträger, die das erwirtschaften müssen, was dann umverteilt werden kann.

Ahja…die Berufstätigen würden also lieber eine „Rente mit 67„-Partei wählen als eine „Rente mit 60„-Partei? Was für ein Schmarrn!

die das erwirtschaften müssen, was dann umverteilt werden kann

Wichtig ist in dieser Propaganda das Wörtchen müssen. Auch hier wird wieder unterstellt, das der gesamte erwirtschaftete Wohlstand auch tatsächlich sozialstaatlich umverteilt würde.

Da erscheint es doch als unerklärbares Paradox, wenn dann gleichzeitig die Lohnquote bei ständig steigenden Kapitaleinkommen sinkt.

Sollte es tatsächlich denkbar sein, dass heute bereits wesentlich mehr erwirtschafgtet wird, als bei den Erwirtschaftern selbst verbleibt?

Neee…das kann ja gar nicht sein in einer „sozialen Marktwirtschaft“, in der dass Kapitalistenpack und die Lohnsklaven „Sozialpartner“ sind, nicht wahr?

Und genau sie wären es, die die Zeche zahlen müssten in Form höherer Beiträge, wenn die Rente mit 67 rückgängig gemacht würde, ohne Garantie, dass sie selbst später eine ausreichende Rente bekommen.

Oooohhh….höhere Beiträge! Was für eine gruselige Vorstellung!

Man bedenke doch nur die unsoziale Belastung, wenn die Rentenbeiträge von 20% auf 30% angehoben würden, falls die „Rente mit 67“ wieder rückgängig gemacht wird!

Dazu kann ich nur sagen: Na und?

Was wäre so schlimm daran, wenn es für die Arbeitenden bei 30% RV-Beitrag mehr Netto vom Brutto gäbe?

Hä? Wie jetzt?

Ganz einfach: Bei 30% RV-Beitrag trägt der Lohnempfänger einen Anteil von 15%.

Bei der heutigen Rentenversicherung („Altersvorsorge“) sind es mindestens 21% Arbeitnehmeranteil: 10% gesetzl. Rentenversicherung, 6% Riesterbeitrag und 5 % „betriebliche Altersvorsorge“. Macht zusammen 21% Abgaben.

Wobei bedacht werden muss, dass es zwar Beiträge zur Riester-Rente, aber nie eine „Riester-Rente“ geben wird. Mit extrem viel Glück erhalten die „Riestersparer“ einen Teil(!) ihrer eigenen Beiträge wieder zurück. Renditen und die staatlichen Subventionen werden wie üblich im Casino verzockt oder gleich als Gewinn einbehalten.

Bei der Betriebsrente ist es ähnlich: Sie senkt nicht nur die Beiträge zur gesetzl. RV ( und damit den Rentenanspruch selbst) zusätzlich ab, sie gehört auch noch zur betrieblichen Insolvenzmasse. Der Arbeitnehmer zahlt zwar ein, aber Vertragspartner ist sein Chef und die eingezahlten Gelder im Rückkaufswert somit Betriebskapital.

Also dass Gleiche wie die letzten 3 Monatsgehälter bei Insolvenz. Die müssen nämlich auch zugunsten der Banken als Gläubiger zurückgezahlt werden.

Das nennt man dann „Neue Soziale Marktwirtschaft“.

Klaus Ernst sprach im Bundestag (Bildungsfernsehen) von „sozialer Kälte“.

Wer die Reden von Jung sowie vom asozialen Rösler gesehen hat kommt unweigerlich auf den Gedanken, zum Zwecke des Tierschutzes Wintermäntel an Eisbären zu verteilen.

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One Comment - “ZEIT für 67”

  1. Flying Circus Says:

    „Dabei ist die heutige Gesellschaft bereits so leistungsfähig, dass es trotz kapitalistischer Umverteilung des Wohlstandes von Unten nach Oben noch möglich ist, 20 Mio Rentner, 8 Mio Arbeitslose und 15 Mio Kinder mitzuversorgen.“

    An meine Brust! Endlich jemand, der das Mackenroth-Phänomen kennt UND verstanden hat. Aber ok, bei Dir war mir das mittlerweile klar. 🙂

    Was mich ja besonders ankotzt, ist dieses „Leistungsträger“-Gefasel.
    Jemand, der sein Geld verleiht, erbringt genau welche „Leistung“? Nichts anderes tun (Groß)aktionäre nämlich. Sie verleihen ihre Kohle und erwarten dafür ordentlich Rendite.

    Manager? Hört mir bitte auf. Klar, so ein 16-Stunden-Tag ist anstrengend. Allerdings … ich arbeite lieber 16 Stunden im Büro als 8 Stunden aufm Bau, im Garten, auf dem Acker … zumal, was Manager so als „Arbeit“ bezeichnen … Reisen, Telefonieren, Meetings (mit Häppchen und Getränken) … schlimm, schlimm, schlimm. Mein Mitleid habt Ihr, Ihr ärmsten Manager dieser Erde!! Nicht.


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