Kapitulationserklärung

Ich kapituliere!

Jawoll!

Bedingungslos!

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, den schwarz-gelben Koalitionsvertrag genüsslich zu zerpflücken.

Aber nachdem ich eine Handvoll Absätze hinter mich gebracht hatte wurde mir klar: damit bin ich bis weit ins nächste Jahr beschäftigt!

Für einen sozial und demokratisch gesinnten Menschen ist dieser Koalitionsvertrag eine einzige Angela-Guido-Horror-Show.

Ich bin nun schon vom SVA (Schlimmsten Vorstellbaren Alptraum) ausgegangen… aber dieser Koalitionsvertrag lässt Edgar Wallace, Alfred Hitchcock und Stephen King wie Autoren von Bettgeschichten für Kleinkinder aussehen.

Leider ist zu befürchten, dass die Bevölkerung blind den Jubelpersern der Medien glaubt und sich auf weiteren schwarz-gelben Populismus freut.

Bei BILD erzählt man etwas von Familien haben bis zu 154 Euro mehr Netto im Monat!, obwohl sich die Zahl der Begünstigten in sehr überschaubaren Grenzen bewegt.

Ansonsten ist alles dabei, was den Millionären und ihren Konzernen ein paar Millionen Euro „Parteispenden“ wert war:

Von der Förderung der Gentechnik bis hin zur vollständigen Privatisierung der „Deutschland AG“ ist alles drin.

Während das Kaninchen hypnotisiert auf die Schlange „Steuersenkungen“ starrt, wird hinter seinem Rücken nicht nur die Bahn privatisiert, sondern Buslinien und Straßen gleich noch dazu. Alles mit supertollen Public-Private-Partnership.

Es kommt also wie erwartet.

Die Bombe mit Zeitzünder tickt auch im Abschnitt „Arbeit und Soziales“ schon sehr schnell, aber noch im Verborgenem.

Das „Bürgergeld“ der FDP wird zukünftig „pauschalisierte Alg2-Leistungen“ genannt, statt Geld werden den Ärmsten der Armen (weil es davon immer mehr geben wird) nur noch irgendwelche Gutscheine bekommen, wie man es im Asylbewerberrecht schon vorgesehen hat als sog. „Sachleistungsprinzip“.

Wie weit rechts aussen diese Koalition steht, erkennt man an der Verwendung des Begriffes „Ausreisepflichtige“ beim Thema Abschiebehaft. Der erste Gedanke bei mir: die NPD-Plakate mit „Gute Heimreise“ drauf.

Hatte ich nicht vorhergesagt, der Koalitionsvertrag wird nur aus doppel- und dreifachdeutigen Kunstbegriffen und Sprachkünsten bestehen?

Das Ding ist gerade von den Parteitagen genehmigt worden, schon streiten sich CDU und FDP über die Definitionen ihrer „Steuersenkungen“.

.

Ich habe heute Post bekommen. Von meinem Auto-Versicherer.

Diesem Versicherungskonzern sind die 7, 80€ monatlich für die Kfz-Haftpflicht wohl zu wenig und so werde ich regelmäßig mit Werbung zugetextet.

Neuester Vorschlag: Ich solle doch eine „kombinierte Renten- und Pflegeversicherung für Arbeitnehmer“ abschließen mit „garantierten 5% Rendite!„.

Im Kleingedruckten („nur für Neuverträge…“) gabs dann auch einen Hinweis auf die Option „Krankenversicherung mit dem vollem Leistungumfang der bisherigen gesetzl. KV„.

Ich musste mich erstmal setzen und eine halbe Stunde lang tief durchatmen.

Was wissen die, was sonst noch keiner weiß?

Wenn in einem halben Jahr (nach der NRW-Wahl) der von Merkel & Co herbeigeredete „Aufschwung“ dann doch nicht stattfindet, wird man in den Medien wohl solange Panik! Panik! brüllen, bis zur „Rettung der Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ der feuchte Traum der FDP wahr wird: Statt der Rest-Parität bei der Finanzierung mit Arbeitgeberbeteiligung folgt dann der „Sachzwang“ Vollprivatisierung.

Irgendwer muss ja mit seinem Geld die Kugel am Roulette der Finanzmärkte in Bewegung halten, nicht wahr?

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One Comment - “Kapitulationserklärung”

  1. Bernd Says:

    Sie haben recht! Es ist eine Zumutung. Aber wichtig ist:

    1. es sind fast nur Absichtserklärungen drin.
    2. wo Lobbyisten mitgewirkt haben, da wird es konkret.
    3. Koalitionsvertrag – der ist keinen Pfifferling wert! Ein reines Täuschungsmanöver. Warum? Siehe Zeile 559 des Koalitionsvertrages: “Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt”.


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