Apokalypse

Und ich sah ein fahles Pferd mit einem fahlen Reiter.

Und der Name des Pferdes war Pestilenz und der Name des Reiters war Tod. Offenbarung 6:8

tod_auf_pferd

Entwurf des Koalitionsvertrages:

Steuern:

  • Reform der Einkommensteuer
  • Reform der Unternehmenssteuer
  • Reform der Erbschaftsteuer
  • ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird „geprüft“
  • kreditfinanzierter „Sonderfonds“ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen und „Leistungsträger“
  • Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen
  • Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Arbeitsmarkt:

  • kein gesetzlicher Mindestlohn
  • bestehende Mindestlöhne sollen „geprüft“ und dann wieder abgeschafft werden
  • Minijobs ohne Krankenversicherung werden von 400€ auf 600€ erweitert
  • HartzIV: Pauschale für Energiekosten (heute noch im Regelsatz enthalten)
  • HartzIV: Pauschale für Wohnkosten
  • HartzIV: Pauschale für Wohn-Nebenkosten
  • Reduzierung der Mitbestimmung
  • Reduzierung des Kündigungsschutzes
  • 1-Euro-Jobs als „Integrationsmaßnahme“ in Privatunternehmen

Gesundheitspolitik:

  • Praxisgebühr wird durch „Eigenbeteiligung“ ersetzt
  • Umstellung auf feste Krankenkassen-Zuschüsse mit Patienten-Eigenanteil
  • Beginn der Privatisierung der Krankenversicherung (1. Schritt: Pflegeversicherung)
  • Erleichterung des Ausstiegs aus der gesetzl. KV für Besserverdiener (ab 4162€/Monat)

Innenpolitik und Bürgerrechte:

  • BKA-Gesetz soll lediglich „überprüft“ werden
  • Vorratsdatenspeicherung wird befristet ausgesetzt (Verfassungsgericht)
  • keine Änderungen beim privaten Waffenbesitzrecht
  • härtere Strafen bei „Urheberrechtsverletzungen im Internet“

Außenpolitik:

  • Afghanistan-Krieg erhält neue Definition und wird fortgesetzt
  • Ausweitung von „Polizeieinsätzen“ im Ausland
  • Einsatz der Bundespolizei als „Instrument ziviler Krisenprävention“
  • Ablehnung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts (Handelsrecht, Arbeitsrecht…)

Integrationspolitik:

  • (siehe CDU- und FDP-Positionen zu den Sarrazin-Aussagen…man könnte auch Roland Koch zum Thema „Ausländer“ befragen)

Bildung und Forschung:

  • 10% der besten Studenten (aus Akademikerfamilien) erhalten 300 Euro Stipendium im Monat
  • statt Berufsausbildung nur noch „Ausbildungsangebote“
  • Unterstützung und Förderung von Gentechnik

Energiepolitik:

  • Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke
  • Kürzung der Subvention bei Solartechnik
  • Gorleben als Endlager

Familienpolitik:

  • Wahlfreiheiten bei Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit
  • einkommensabhängiges Elterngeld soll „weiterwentwickelt“ werden
  • staatliche Zuschüsse bei künstlicher Befruchtung

Rentenpolitik:

  • mehr Anerkennung von Erziehungszeiten
  • Erweiterung der staatlichen Subventionen der Riester-Rente auf Selbständige, Freiberufler etc
  • flexibles Renteneintrittsalter
  • Planung der weiteren Privatisierung der Rentenversicherung
  • einheitliches Bewertungssystem Ost-West (das ist keine Rentenangleichung!)

Kultur und Sport:

  • „Kulturförderung“ als neues Steuersparmodell
  • verstärkte „Aufarbeitung“ der DDR
  • verstärkte Maßnahmen gegen „DDR-Verklärung“
  • weitere Planung zum Bau des „Berliner Stadtschlosses“
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One Comment - “Apokalypse”

  1. Michael Mugge Says:

    Wird Zeit für ein deutsches Pendant zu 1789. Es kann doch nicht sein, dass Politik gegen 90 % der Menschen gemacht wird und dem auch noch zugestimmt wird. Naja, ich träume wieder…


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