Apokalypse

Und ich sah ein fahles Pferd mit einem fahlen Reiter.

Und der Name des Pferdes war Pestilenz und der Name des Reiters war Tod. Offenbarung 6:8

Entwurf des Koalitionsvertrages:

Steuern:

• Reform der Einkommensteuer
• Reform der Unternehmenssteuer
• Reform der Erbschaftsteuer
• ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird „geprüft“
• kreditfinanzierter „Sonderfonds“ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen und „Leistungsträger“
• Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen
• Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Arbeitsmarkt:

• kein gesetzlicher Mindestlohn
• bestehende Mindestlöhne sollen „geprüft“ und dann wieder abgeschafft werden
• Minijobs ohne Krankenversicherung werden von 400€ auf 600€ erweitert
• HartzIV: Pauschale für Energiekosten (heute noch im Regelsatz enthalten)
• HartzIV: Pauschale für Wohnkosten
• HartzIV: Pauschale für Wohn-Nebenkosten
• Reduzierung der Mitbestimmung
• Reduzierung des Kündigungsschutzes
• 1-Euro-Jobs als „Integrationsmaßnahme“ in Privatunternehmen

Gesundheitspolitik:

• Praxisgebühr wird durch „Eigenbeteiligung“ ersetzt
• Umstellung auf feste Krankenkassen-Zuschüsse mit Patienten-Eigenanteil
• Beginn der Privatisierung der Krankenversicherung (1. Schritt: Pflegeversicherung)
• Erleichterung des Ausstiegs aus der gesetzl. KV für Besserverdiener (ab 4162€/Monat)

Innenpolitik und Bürgerrechte:

• BKA-Gesetz soll lediglich „überprüft“ werden
• Vorratsdatenspeicherung wird befristet ausgesetzt (Verfassungsgericht)
• keine Änderungen beim privaten Waffenbesitzrecht
• härtere Strafen bei „Urheberrechtsverletzungen im Internet“

Außenpolitik:

• Afghanistan-Krieg erhält neue Definition und wird fortgesetzt
• Ausweitung von „Polizeieinsätzen“ im Ausland
• Einsatz der Bundespolizei als „Instrument ziviler Krisenprävention“
• Ablehnung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts (Handelsrecht, Arbeitsrecht…)

Integrationspolitik:

• (siehe CDU- und FDP-Positionen zu den Sarrazin-Aussagen…man könnte auch Roland Koch zum Thema „Ausländer“ befragen)

Bildung und Forschung:

• 10% der besten Studenten (aus Akademikerfamilien) erhalten 300 Euro Stipendium im Monat
• statt Berufsausbildung nur noch „Ausbildungsangebote“
• Unterstützung und Förderung von Gentechnik

Energiepolitik:

• Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke
• Kürzung der Subvention bei Solartechnik
• Gorleben als Endlager

Familienpolitik:

• Wahlfreiheiten bei Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit
• einkommensabhängiges Elterngeld soll „weiterwentwickelt“ werden
• staatliche Zuschüsse bei künstlicher Befruchtung

Rentenpolitik:

• mehr Anerkennung von Erziehungszeiten
• Erweiterung der staatlichen Subventionen der Riester-Rente auf Selbständige, Freiberufler etc
• flexibles Renteneintrittsalter
• Planung der weiteren Privatisierung der Rentenversicherung
• einheitliches Bewertungssystem Ost-West (das ist keine Rentenangleichung!)

Kultur und Sport:

• „Kulturförderung“ als neues Steuersparmodell
• verstärkte „Aufarbeitung“ der DDR
• verstärkte Maßnahmen gegen „DDR-Verklärung“
• weitere Planung zum Bau des „Berliner Stadtschlosses“