Archiv für 22. Oktober 2009

Apokalypse

22. Oktober 2009

Und ich sah ein fahles Pferd mit einem fahlen Reiter.

Und der Name des Pferdes war Pestilenz und der Name des Reiters war Tod. Offenbarung 6:8

tod_auf_pferd

Entwurf des Koalitionsvertrages:

Steuern:

  • Reform der Einkommensteuer
  • Reform der Unternehmenssteuer
  • Reform der Erbschaftsteuer
  • ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird „geprüft“
  • kreditfinanzierter „Sonderfonds“ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen und „Leistungsträger“
  • Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen
  • Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst

Arbeitsmarkt:

  • kein gesetzlicher Mindestlohn
  • bestehende Mindestlöhne sollen „geprüft“ und dann wieder abgeschafft werden
  • Minijobs ohne Krankenversicherung werden von 400€ auf 600€ erweitert
  • HartzIV: Pauschale für Energiekosten (heute noch im Regelsatz enthalten)
  • HartzIV: Pauschale für Wohnkosten
  • HartzIV: Pauschale für Wohn-Nebenkosten
  • Reduzierung der Mitbestimmung
  • Reduzierung des Kündigungsschutzes
  • 1-Euro-Jobs als „Integrationsmaßnahme“ in Privatunternehmen

Gesundheitspolitik:

  • Praxisgebühr wird durch „Eigenbeteiligung“ ersetzt
  • Umstellung auf feste Krankenkassen-Zuschüsse mit Patienten-Eigenanteil
  • Beginn der Privatisierung der Krankenversicherung (1. Schritt: Pflegeversicherung)
  • Erleichterung des Ausstiegs aus der gesetzl. KV für Besserverdiener (ab 4162€/Monat)

Innenpolitik und Bürgerrechte:

  • BKA-Gesetz soll lediglich „überprüft“ werden
  • Vorratsdatenspeicherung wird befristet ausgesetzt (Verfassungsgericht)
  • keine Änderungen beim privaten Waffenbesitzrecht
  • härtere Strafen bei „Urheberrechtsverletzungen im Internet“

Außenpolitik:

  • Afghanistan-Krieg erhält neue Definition und wird fortgesetzt
  • Ausweitung von „Polizeieinsätzen“ im Ausland
  • Einsatz der Bundespolizei als „Instrument ziviler Krisenprävention“
  • Ablehnung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts (Handelsrecht, Arbeitsrecht…)

Integrationspolitik:

  • (siehe CDU- und FDP-Positionen zu den Sarrazin-Aussagen…man könnte auch Roland Koch zum Thema „Ausländer“ befragen)

Bildung und Forschung:

  • 10% der besten Studenten (aus Akademikerfamilien) erhalten 300 Euro Stipendium im Monat
  • statt Berufsausbildung nur noch „Ausbildungsangebote“
  • Unterstützung und Förderung von Gentechnik

Energiepolitik:

  • Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke
  • Kürzung der Subvention bei Solartechnik
  • Gorleben als Endlager

Familienpolitik:

  • Wahlfreiheiten bei Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit
  • einkommensabhängiges Elterngeld soll „weiterwentwickelt“ werden
  • staatliche Zuschüsse bei künstlicher Befruchtung

Rentenpolitik:

  • mehr Anerkennung von Erziehungszeiten
  • Erweiterung der staatlichen Subventionen der Riester-Rente auf Selbständige, Freiberufler etc
  • flexibles Renteneintrittsalter
  • Planung der weiteren Privatisierung der Rentenversicherung
  • einheitliches Bewertungssystem Ost-West (das ist keine Rentenangleichung!)

Kultur und Sport:

  • „Kulturförderung“ als neues Steuersparmodell
  • verstärkte „Aufarbeitung“ der DDR
  • verstärkte Maßnahmen gegen „DDR-Verklärung“
  • weitere Planung zum Bau des „Berliner Stadtschlosses“