Und ich sah ein fahles Pferd mit einem fahlen Reiter.
Und der Name des Pferdes war Pestilenz und der Name des Reiters war Tod. Offenbarung 6:8
Entwurf des Koalitionsvertrages:
Steuern:
- Reform der Einkommensteuer
- Reform der Unternehmenssteuer
- Reform der Erbschaftsteuer
- ermäßigter Mehrwertsteuersatz wird „geprüft“
- kreditfinanzierter „Sonderfonds“ zur Finanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen und „Leistungsträger“
- Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen
- Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst
Arbeitsmarkt:
- kein gesetzlicher Mindestlohn
- bestehende Mindestlöhne sollen „geprüft“ und dann wieder abgeschafft werden
- Minijobs ohne Krankenversicherung werden von 400€ auf 600€ erweitert
- HartzIV: Pauschale für Energiekosten (heute noch im Regelsatz enthalten)
- HartzIV: Pauschale für Wohnkosten
- HartzIV: Pauschale für Wohn-Nebenkosten
- Reduzierung der Mitbestimmung
- Reduzierung des Kündigungsschutzes
- 1-Euro-Jobs als „Integrationsmaßnahme“ in Privatunternehmen
Gesundheitspolitik:
- Praxisgebühr wird durch „Eigenbeteiligung“ ersetzt
- Umstellung auf feste Krankenkassen-Zuschüsse mit Patienten-Eigenanteil
- Beginn der Privatisierung der Krankenversicherung (1. Schritt: Pflegeversicherung)
- Erleichterung des Ausstiegs aus der gesetzl. KV für Besserverdiener (ab 4162€/Monat)
Innenpolitik und Bürgerrechte:
- BKA-Gesetz soll lediglich „überprüft“ werden
- Vorratsdatenspeicherung wird befristet ausgesetzt (Verfassungsgericht)
- keine Änderungen beim privaten Waffenbesitzrecht
- härtere Strafen bei „Urheberrechtsverletzungen im Internet“
Außenpolitik:
- Afghanistan-Krieg erhält neue Definition und wird fortgesetzt
- Ausweitung von „Polizeieinsätzen“ im Ausland
- Einsatz der Bundespolizei als „Instrument ziviler Krisenprävention“
- Ablehnung eines einheitlichen EU-Vertragsrechts (Handelsrecht, Arbeitsrecht…)
Integrationspolitik:
- (siehe CDU- und FDP-Positionen zu den Sarrazin-Aussagen…man könnte auch Roland Koch zum Thema „Ausländer“ befragen)
Bildung und Forschung:
- 10% der besten Studenten (aus Akademikerfamilien) erhalten 300 Euro Stipendium im Monat
- statt Berufsausbildung nur noch „Ausbildungsangebote“
- Unterstützung und Förderung von Gentechnik
Energiepolitik:
- Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke
- Kürzung der Subvention bei Solartechnik
- Gorleben als Endlager
Familienpolitik:
- Wahlfreiheiten bei Kombination von Familienleben und Erwerbstätigkeit
- einkommensabhängiges Elterngeld soll „weiterwentwickelt“ werden
- staatliche Zuschüsse bei künstlicher Befruchtung
Rentenpolitik:
- mehr Anerkennung von Erziehungszeiten
- Erweiterung der staatlichen Subventionen der Riester-Rente auf Selbständige, Freiberufler etc
- flexibles Renteneintrittsalter
- Planung der weiteren Privatisierung der Rentenversicherung
- einheitliches Bewertungssystem Ost-West (das ist keine Rentenangleichung!)
Kultur und Sport:
- „Kulturförderung“ als neues Steuersparmodell
- verstärkte „Aufarbeitung“ der DDR
- verstärkte Maßnahmen gegen „DDR-Verklärung“
- weitere Planung zum Bau des „Berliner Stadtschlosses“