Focus lügt mal wieder

Helmut Markworts FDP-Hofpostille kann offenbar nicht mehr anders: Lügen, bis sich die Balken biegen und BILD vor Neid grün anläuft.

Focus-Überschrift:

Sozialverband will Einheits-Hartz-IV für alle Bürger

Na…das hört sich ganz nach „FDP-Bürgergeld“ an, oder?

Merkwürdigerweise ist davon im gesamten Artikel kein einziges Wort zu finden.

Stattdessen wird erklärt:

Der Sozialverband VdK hat wegen der geplanten Veränderungen bei Hartz IV vor einer Klagewelle gewarnt und eine rückwirkende Regelung gefordert.

Die Regierung solle deshalb „ernsthaft eine rückwirkende Regelung bis 2005 prüfen“

Also nix mit „Einheits-HartzIV für alle Bürger„!

Der VdK fordert lediglich eine rückwirkende Regelung für jene, welche bisher wegen eines Alg2-Antrages Haus und Hof verloren haben.

Und wieder fehlt im Focus jeglicher Hinweis darauf, dass dieses „Schonvermögen“ nur dann geschont ist, wenn es bei Banken und Versicherungskonzernen „eingelagert“ ist.

Ebenso fehlt der Hinweis, dass der Schutz dieses „Schonvermögens“ bei Bezug von „Leistungen zur Grundsicherung“ im Rentenalter endet.

Die Anrechnung wird also nicht etwa für die Armen verbessert, sondern einfach nur in die Zukunft verschoben.

Und damit sich das Spiel für die FDP-Parteispender auch lohnt, soll dieses „Schonvermögen“ nur dann geschützt werden, wenn es bei ihnen per Sperrvertrag hinterlegt ist.

Union und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin am Mittwoch darauf verständigt, das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern pro Lebensjahr von 250 auf 750 Euro zu erhöhen

Soso… Schonvermögen?

Na dann schauen wir doch mal ganz frech in den § 12 des SGBII:

§ 12 SGB II absatz2:

2) Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen

Also weder 250 noch 750 Euro.

Dieses tatsächliche „Schonvermögen“ ist als „Vermögen“ nicht an Bedingungen geknüpft, kann also beliebig verwendet werden.

Der mediale Hype über die angebliche „Besserstellung“ bezieht sich also ausschließlich auf gebundene Einzahlungen in irgendwelche Versicherungsverträge, welche erst ab Rentenalter ausgezahlt werden dürfen/können.

Selbstverständlich muss sich ein Alg2-Empfänger erstmal leisten können, den Vertrag auch im HartzIV-Bezug weiter zu bedienen und jeden Monat die Versicherungsbeiträge zu zahlen.

Wehe dem, welcher dazu nicht in der Lage ist und diese „geschützten Schonvermögen“ kündigt!

Dann behält der Versicherungskonzern nicht nur alle eingezahlten Gelder bis zur „Kostendeckung des Gesamtvertrages“ ein (inkl. Gebühren, Provisionen sind das schonmal 5000 Euro und mehr), der Alg2-Empfänger muss dann auch noch aus eigener Tasche all die „staatlichen Zuschüsse“ zurückzahlen, welche der Versicherungskonzern bekommen hat. (siehe „Rentenangst“ im Bildungsfernsehen)

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2 Kommentare - “Focus lügt mal wieder”

  1. Michael Mugge Says:

    Wieder mal sehr interessante Aspekte, die du hier bringst. Das meiste davon wusste ich noch nicht, auffällig natürlich mal wieder wie Union und FDP als Robin Hood gefeiert werden. Die Linke wäre mit dem gleichen Vorschlag wieder mit der Populismuskeule bearbeitet worden. Ist schon armselig was sich auf dem Pressemarkt so tut, am besten man schaut gar nicht mehr hin.

  2. bojenberg Says:

    und wieder wird der versicherungswirtschaft ohne not geld in den rachen geschmissen! und das wahlvieh freut sich debil grinsend, das ihr votum scheinbar doch nicht so schlimme auswirkungen haben wird, wie vorher befuerchtet! oh mann, das wird uebel ins auge gehen!


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