regierungstreue Opposition

Für jede Regierung auf diesem Planeten ist eine starke Opposition eine dumme Angelegenheit.

Sie muss sich natürlich nicht darum scheren, was Oppositionspolitiker sagen, aber zum Machterhalt ist es immer ratsam, in fremden Revieren zu wildern, um noch die eine oder andere Wählerstimme zu erobern.

Die CDU wurde in den Medien seit 2005 als „sozialdemokratisiert“ dargestellt und die sog. „SPD“ buhlte stets um die Gunst der „Leistungsträger“ einer ominösen Sekte namens „Mittelschicht“.

Die marktradikale FDP wurde zur „einzig wahren Arbeiterpartei“ ernannt und die Grünen waren eh für jede Schandtat bereit. Für Notfälle hatten die Grünen sogar die Berufsheulsuse Claudia Roth im Angebot, welche beim Einschalten der Fernsehkameras prompt einen Heulkrampf bekommt.

Nun ist es wieder an der Zeit für einen (politischen) Machtwechsel. Die Figuren der „SPD“ wurden von Wirtschaft und Medien gegen Marionetten mit FDP-Parteibuch ausgetaucht.

Natürlich ändert sich damit nichts an den tatsächlichen Machtverhältnissen. Die uneingeschränkte Macht über dieses Land verbleibt weiterhin bei Hundt (Arbeitgeber), Keitel (Industrie) und Ackermann (Finanzen).

loyale Opposition

Zu den berühmt-berüchtigten Legenden der Agenda2010 gehört die „Alternativlosigkeit“. Es hat die Wiedereinführung feudaler Verhältnisse durch den „Genossen der Bosse“ sehr erleichtert, als man auf allen Seiten erklärte, man hätte ja „wegen der Globalisierung und der Demografie keine andere Wahl“.

Nun wird es Zeit, die Oppositions-Loyalität zur amtierenden Regierung von der FDP auf die „SPD“ zu verlagern.

Schließlich ist die Angst unter den Mächtigen groß, die neoliberale „SPD“ könnte wieder zu einer selbstständigen Partei werden, die Marionetten der Wirtschaft rauswerfen und ein fürchterbar grausiges „Linksbündnis“ eingehen. Schreck lass nach!

Aber zum Glück gibt es ja BILD!

Schon seit der Machtübernahme eines Helmut Schmidt in der „SPD“ besteht die größte Angst der Parteiführung darin, bei BILD in Ungnade zu fallen. In der „SPD“-Führung finden keine Gespräche statt, ohne sich vorher bei BILD „seine“ Standpunkte abgeholt zu haben.

Damit sich dieser Zustand nicht ändert, haben die Medien ein neues Lieblingsthema entdeckt: Die „zerstrittene SPD-Spitze“ und natürlich der befürchtete „Linksruck“. In allen Medien kommen rechte Seeheimer und rechte Kommentatoren zu Wort, welche der „SPD“ den ultimativen Untergang prophezeihen, sollte man sich „mit den Linken einlasen“. Selbst die „aufrechten Demokraten“ aus Hessen um Dagmar Metzger sowie „Tricksilanti“ wurden wieder aus der Mottenkiste geholt, um die „SPD“ auf Agenda2010-Kurs zu halten.

Fraktionsvorsitzender der Axel-Springer-AG

Noch bevor die Verräterpartei des (wiedermal) beurlaubten Müntefering einen neuen Parteivorstand gegründet oder einen Wahldebakel-Parteitag veranstaltet hat, muss Springers BILD vorsorglich sicherstellen, dass Frau Bundesmerkel und der Freiheitlich-Demokratische Populist (kurz: FDP) Westerwelle keine Opposition zu befürchten hat.

So begibt man sich zu Agenda2010-Steinmeier, um per „Interview“ seine Agenda2010-Treue sicherzustellen und gleichzeitig der „SPD“ klarzumachen, dass sich die „SPD“ zukünftig nicht mehr ihrem Bundeskanzler, sondern ihrem Fraktionsvorsitzenden zu unterwerfen hat.

BILD-Interview nach dem SPD-Wahl-Debakel

Die Opposition im Bundestag hat eine wichtige Funktion. Sie hat den verfassungsmäßigen Auftrag, den Regierenden auf die Finger zu gucken und Alternativen aufzuzeigen.

Genau das werde ich an der Spitze der Fraktion tun. Und denen, die uns angesichts der Wahlniederlage jetzt belächeln, sage ich: Zieht Euch schon mal warm an. Wir werden Euch gehörig einheizen!

Autsch! Die „SPD“ will „Alternativen“ zur Agenda2010-Politik von Schwarz-Gelb „aufzeigen“? Hallo?

Und „einheizen“ will Steinmeier auch noch! Wenn er als „Oppositionsführer“ genauso aggressiv und kämpferisch ist wie im Wahlkampf kommen Merkel und Westerwelle vor Lachen nicht zum Regieren.

Ist das Steinmeiers Taktik?

Die SPD ist durch das Wahlergebnis in eine schwierige Lage geraten.

Die Entscheidung über die neue Parteispitze trifft erst der Parteitag im November.

Soso…durch das Wahlergebnis also. Interessant! Da kann man nur froh sein, das sich die „SPD“ nicht in einer schwierigen Lage befand, als Schröder 2005 weggelaufen ist, nachdem die „SPD“ seit 2003 keine einzige Landtagswahl mehr gewonnen hat. Was ist von einem solchen „Oppositionspolitiker“ zu erwarten, welcher nichtmal Ursache und Wirkung unterscheiden kann?

Sein Hinweis auf den November-Parteitag ist auch lustig: Zur Altherren-Riege der Agenda-Fanatiker aus Schröder-Zeiten gibt es auf Beschluss des Parteivorstandes weder Alternativen noch Gegenkandidaten. Es wird als eine der üblichen Abnick-Veranstaltungen einer völlig paralysierten „SPD“.

Die harte politische Auseinandersetzung muss im Deutschen Bundestag geführt werden. Die Fraktion ist jetzt ein ganz wichtiges Kraftzentrum. Deshalb habe ich mich bereit erklärt, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.

Steinmeier will als Fraktionschef die Partei unter sich bringen, um jegliche Kurs-Abweichungen zu verhindern. Das „Kraftzentrum“ der „SPD“ soll sich also auf Steinmer persönlich konzentrieren.

Na das kann ja lustig werden…

Es geht jetzt um die Zukunft der SPD, um die Frage, ob sie eine Volkspartei bleibt.

Die „SPD“ ist schon seit 10 Jahren keine Volkspartei mehr. Was für Halluzinationen plagen ihn denn noch? Achjaa…die „SPD“ hat eine Zukunft! 🙂

In der Opposition hätten wir jetzt nicht einmal die Möglichkeit, Reformen wie die Agenda 2010 rückgängig zu machen.

Hä? „In der Opposition hätten„? Frank-Walter, du Holzkopf! Du BIST in der Opposition! Oder soll diese Formulierung etwa ausdrücken, dass du und deine Spießgesellen auch als „Opposition“ die schwarz-gelbe Regierung nach Kräften unterstützt?

Man muss sich diesen Satz wohl 3x durchlesen, um seinen Sinn zu verstehen:

Steinmeier ist heilfroh darüber, in der Opposition zu sein. Damit kann er nicht gezwungen werden, seine heilige Agenda2010 rückgängig zu machen oder wenigtens teilweise zu korrigieren.

Auch deswegen ist die Diskussion überflüssig.

Ein supertolles Argument, um sich noch weiter nach „links“ abzugrenzen.

BILD: …gilt das auch für die Frage der Zusammenarbeit mit den Linken?

Steinmeier: Ich habe vor der Wahl gesagt: Mit denen nicht, weil unsere politischen Positionen im Bund unvereinbar sind.

Na wie gut dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen deiner Abgrenzung und deinem Wahlerfolg, Frank-Walter. Du bist der richtige Mann für den Job des „Oppositionsführers“.

Deutschland raus aus der Nato und der anti-europäische Kurs der Linkspartei – das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Linken müssen ihre Positionen klären und verändern – das ist die Voraussetzung.

Nochmal zurück zur Realität: Die Linke ist von 8,5% auf 12% gestiegen, die „SPD“ von peinlichen 34,2 auf kräftige 23% gefallen. Wer müsste sich hier wohl verändern, um wieder mehr Wähler zu erreichen, Steinmeier?

Die SPD steht immer da, wo es um Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht. Und um die Interessen der Arbeitnehmer.

Insofern sind und bleiben wir DIE linke Volkspartei.

Und wenn du diesen Schwachsinn jetzt noch 1000x wiederholst, glaube ich dir! Versprochen!

BILD: Wer wird künftig auf die Reden der Kanzlerin im Bundestag antworten?

Steinmeier: Der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende.

Na da hat Angela ja keinen Widerspruch zu befürchten.

Steinmeier nennt sich Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzender. Wie kommt dieser Heuchler auf die dummdreiste Idee, ein „Oppositionsführer“ zu sein? Welche Opposition will er denn führen? Nichtmal die Grünen bekennen sich zu ihrer Agenda2010-Schuld und die Linke schließt er von einer Zusammenarbeit aus.

Nur so eine Idee: Könnte es sein, das die „SPD“ in Zukunft von den Medien als „einzig wahre Opposition“ dargestellt wird, um sich eine Legitimation zum Ignorieren der Linken zu verschaffen?  Steinmeier würde das sicher gut gefallen…

Steinmeier: Wir werden unsere Stimme immer dann erheben, wenn die künftige Regierung gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit verstößt.

Selten so gelacht… „SPD“ und „soziale Gerechtigkeit“. Ist das sowas wie „Die Kinder bringt der Klapperstorch“?

Und wenn sie Wohltaten für Wenige zu Lasten der Schwächeren beschließt.

Hat Agenda2010-Steinmeier je etwas anderes getan?

Wir müssen aufpassen, dass Union und FDP unser Land nicht aus der sozialen Balance bringen.

Was du als „soziale Balance“ bezeichnest, ist bei CDU und FDP keineswegs in Gefahr.

Statt „feudal und marktradikal“ sagt man heutzutage „sozialdemokratisch“.

Die SPD in der Opposition muss immer bereit sein muss, von heute auf morgen das Land zu regieren. Das heißt: ehrgeizige Ziele nicht aufgeben und hart dafür arbeiten, dass unsere politischen Antworten realistisch sind, um diese Ziele zu erreichen.

Gegen diese Phrasen ist selbst ein Vakuum randvoll.

Zusammenfassung:

Die Opposition im Bundestag wird durch Steinmeiers Fraktionsvorsitz auf genau 76 Abgeordnete reduziert.

Einzige Oppositionsvertreter sind Gysi und Lafontaine.

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6 Kommentare - “regierungstreue Opposition”

  1. Hetman Says:

    passt wie die faust aufs auge! macht schön deutlich, das die spd völlig abgehoben ist und bereits jenseits von gut und böse schwebt^^

  2. Flying Circus Says:

    „Die SPD steht immer da, wo es um Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht. Und um die Interessen der Arbeitnehmer.“

    Ey, das stimmt sogar!! Er sagt ja nicht, daß sich die SPD für diese Dinge einsetzen würde. Sie steht genau hinter diesen Dingen. Um ihnen das Messer in den Rücken rammen zu können.

    Die SPD ist so nötig wie ein drittes Nasenloch. Der Laden gehört unter die 5%-Grenze, aber dafür müßten die Restwähler mal aufwachen. Das kann noch eine Weile dauern. Also: weitermachen mit der Aufklärungsarbeit! 🙂


  3. […] regierungstreue Opposition, bei Ware: Lüge/Preis: variabel […]

  4. Kempec Says:

    Jetzt fängt die Verräterpartei auch noch an Kabarett zu machen. Da haut der Steinmeier einen Witz nach dem anderen raus und keiner merkt es.
    Oder hat der das jetzt wirklich ernst gemeint ?

  5. bojenberg Says:

    aua. wenn man den mist liesst, bluten einem die augen! (das bild-interview, dein artikel ist klasse! 😉 ) ich weiss nicht, was fuer drogen die spd-oberen nehmen, aber ich will auch so welche!


  6. Dank Deiner hervorragenden Analysen , habe ich immer wieder die Möglichkeit, meinen Blick zu schärfen und meinen Standpunkt in Diskussionen klarer vertreten. Danke dafür.

    Liebe Grüße
    Margitta


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